Meckpomm-Wahlen
AfD-Erfolg: CDU-Vize Laschet spricht von „ernster Lage“
Düsseldorf (ots) – CDU-Vize Armin Laschet hat das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als „bittere Niederlage“ bezeichnet.
„Dass auch SPD, Linke und Grüne zusammen 15 Prozent an die AfD abgegeben haben, ist kein Trost, zeigt aber den Ernst der Lage“, sagte der NRW-CDU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Alle Demokraten seien jetzt gefordert, damit die AfD keinen Einfluss in Nordrhein-Westfalen gewinne. Dort wird am 14. Mai nächsten Jahres gewählt. „Für uns heißt das, dass die CDU mit sachlichen Alternativen für eine bessere Landespolitik werben und gleichzeitig die Parolen der AfD bekämpfen wird“, kündigte Laschet an.
Wiederaufbau Ost
PKK-Terroropfer: Türkische Regierung gewährt zinsfreie Darlehen an kurdische Händler
Diyarbakir (nex) – Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Erdogan-nahe türkische Minister für Umwelt und Stadtentwicklung, Mehmet Özhaseki, den Bau von mindestens 30.000 Häusern in sieben südosttürkischen Distrikten, die durch den PKK-Terror schwere Schäden erlitten haben, angekündigt. Am gestrigen Sonntag überraschte der Minister mit einem weiteren Vorhaben der türkischen Regierung die kurdische Bevölkerung in Diyarbakir.
Die türkische Regierung kündigte am gestrigen Sonntag an, Händlern in Sur, einem Distrikt in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir, zinslose Darlehen zu gewähren. Das Gebiet erlitt während der Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Streitkräften und der Terrororganisation PKK große Schäden. „Unser Ministerpräsident hat die Anweisung erteilt, allen Händlern in Sur Darlehen in Höhe von 50.000 Türkische Lira (16.944 US-Dollar) mit einer Laufzeit von 2 Jahren zu gewähren, bei denen die ersten sechs Monate zahlungsfrei bleiben“, teilte der türkische Minister für Umwelt und Stadtentwicklung, Mehmet Özhaseki, während eines Essens in Diyarbakir mit und fügte hinzu: „Der Kredit wird auch zinsfrei sein.“ An dem Abendessen nahm auch Ministerpräsident Binali Yildirim teil. Am Sonntagmorgen hatte Yildirim ein ähnliches Paket auch für andere Provinzen im Osten und Südosten des Landes angekündigt, in denen die Terrororganisation PKK ihren jahrzehntealten bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen hatte.Yildirim, der in Diyarbakir eine Rede hielt, erklärte, dass die Türkei in die Ostprovinzen des Landes zehn Milliarden Türkische Lira (3,3 Milliarden US-Dollar) investieren werde. „Wir haben wichtige Neuigkeiten für Geschäftsleute, die in unsere 23 Provinzen im Osten investieren möchten, wie auch für Händler, Bauern, junge Menschen und Frauen“, so Yildirim. Die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK nahm ihre Anschläge im Juli des vergangenen Jahres wieder auf. Seitdem wurden mehr als 600 Sicherheitskräfte getötet und über 7.000 PKK-Terroristen eliminiert.„Haut ab!“: Geschäftsleute in Diyarbakır protestieren gegen HDP-Abgeordnete
"Möblierungszuschläge ausweisen"
Tricks von Vermietern: Mieterbund fordert Nachbesserung der Mietpreisbremse
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Direktor Siebenkotten: Vermieter müssen Möblierungszuschläge ausweisen
Osnabrück (ots) – Wegen der Tricks vieler Vermieter mit möblierten Wohnungen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Mietpreisbremse nachgebessert werden.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte der Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten: „Wir fordern, dass Möblierungszuschläge in Cent und Euro explizit im Mietvertrag ausgewiesen werden müssen.“
Das müsse der Gesetzgeber in der Mietpreisbremse entsprechend klar stellen. Das Problem sei, dass es keine Vergleichsmieten für möblierte Wohnungen gebe und manche Vermieter die Obergrenzen umgehen oder verschleiern wollten. „Vor allem in Großstädten würden immer häufiger Appartements oder Wohnungen im hochpreisigen Segment möbliert angeboten“, sagte Siebenkotten.
Nach einer neuen Studie umgehen viele Vermieter mit möblierten Wohnungen die Obergrenzen für Mietaufschläge. Laut Mietpreisbremse darf die Miete nicht höher liegen als die örtliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Siebenkotten forderte: „Will der Vermieter von dieser Obergrenze abweichen, muss er bei Vertragsabschluss die Gründe nennen, warum das ausnahmsweise erlaubt sein soll.“ Das müsse für einen Möblierungszuschlag genauso gelten wie für andere Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa wenn die Vormiete höher war oder die Wohnung modernisiert wurde.
Die Mietpreisbremse wurde im vergangenen Sommer für ausgewählte Städte in 11 von 16 Ländern eingeführt. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Bei Neubauten und der ersten Vermietung nach umfassender Sanierung gilt die Regel nicht. Laut Studien verfehlt die Mietpreisbremse bisher aber weitgehend ihre Wirkung.
Militäroperation Schutzschild Euphrat
Syrien: Türkisch-arabische Koalition befreit zehn weitere Gebiete
Ankara (nex) – Die türkischen Streitkräfte (TSK) teilten am Samstagabend mit, dass die Freie Syrische Armee (FSA) die Kontrolle über zehn Gebiete in Nordsyrien übernommen habe.
In einer Erklärung der Streitkräfte hieß es, dass es sich dabei um folgende Gebiete handle: Arap Izzah, El Fursan, Al Athariyah, Sheikh Yakoub, Vukuf, Ayyasa, Al Mutminah, Idalat, Talyah Darbiyah und den Flughafen Kubba Turkuman in Al Rai. Weiter heißt es, dass die mit der Unterstützung der Koalitionskräfte operierende Freie Syrische Armee die territorialen Gewinne am Tag 11 der Militäroperation Schutzschild Euphrat, die am 24. August gestartet wurde, verzeichnete.
Die türkischen Streitkräfte hätten um 13 Uhr Ortszeit zwei IS-Ziele in Vukuf südlich von Al Rai angegriffen und zerstört. Die Türkei hat erklärt, die Operation Schutzschild Euphrat habe die Grenzsicherung, Unterstützung der Anti-IS-Koalition sowie die Beseitigung der Bedrohung durch Terrororganisationen, insbesondere den IS (Daesh), zum Ziel.
Die Operation steht im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht des Landes, das sich aus internationalen Verträgen herleitet und einem den türkischen Streitkräften vom Parlament verliehenen Mandat im Jahr 2014, das im September 2015 für ein weiteres Jahr verlängert worden war.
Treffen in China
G20-Treffen: Obama dankt türkischem Volk für Aufnahme von Flüchtlingen
Dortmund (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama, dass die Türkei und die USA weiterhin eine „beispielhafte Partnerschaft“ pflegten, rief ihn jedoch dazu auf, eine gemeinsame Haltung mit der Türkei gegenüber der PKK/PYD in Nordsyrien einzunehmen.
Erdogan und Obama kamen erstmals seit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei zusammen, im Zuge dessen 240 Menschen getötet und 2.200 verletzt worden waren. Das Gespräch am Rande des G20-Gipfels in China dauerte etwa 45 Minuten.
Erdogan betonte am gestrigen Sonntag, dass die beiden Länder zwar eine „besondere Beziehung“ hätten, wies jedoch eindringlich darauf hin, dass sie „als Nato-Mitgliedsstaaten gegen alle Terrororganisationeneine gemeinsame Haltung einnehmen sollten“.
„Es gibt keinen guten Terroristen und keinen bösen Terroristen, jede Art des Terrors ist böse“, so Erdogan weiter.
Er unterstrich, dass die Türkei den Kampf gegen Terrororganisationen wie IS (Daesh) in Syrien und im Irak wie auch gegen die PKK, PYD und YPG – letztere ist der bewaffnete Arm der PKK/PYD-Terrorgruppe – entschlossen fortsetzen werde.
„Wir wollen keinen Terrorkorridor an unserer südlichen Grenze“, erklärte er und fügte hinzu, dass das türkische Militär mit den Koalitionskräften auf dieses Ziel hin kämpfe.
„Ich glaube, wir werden bei diesem Kampf erfolgreich sein“, so der türkische Präsident weiter.
Erdogan und Obama sprachen Sonntag auch die Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen an, den die Türkei als Anführer des Gülen-Netzwerks FETÖ betrachtet und beschuldigt, den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli angeführt zu haben.
US-Präsident Obama wies darauf hin, dass die Türkei ein starker Nato-Verbündeter und wichtiges Mitglied der Anti-IS (Daesh)-Koalition sei und erklärte: „Unser Militär, unsere Justiz und unsere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit helfen dabei, den IS (Daesh) zurückzudrängen.“ Dies sei vor allem entlang der türkisch-syrischen Grenze der Fall, so Obama weiter.
„Aber nun müssen wir die Sache zu Ende bringen, und wir haben Wege erörtert, wie wir weiterhin zusammenarbeiten können“, unterstrich er und fügte hinzu, dass die beiden Politiker auch einen friedlichen Wandel, einen nachhaltigen Weg zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien verfolgten.
„Gemeinsam werden wir daran arbeiten, das menschliche Leid zu lindern“, fuhr der US-Präsident fort. „Zivilisten sollen wieder in Sicherheit dort leben können und die Region soll als Ganzes stabilisiert werden.“
Der US-Präsident dankte auch der türkischen Regierung und dem türkischen Volk für „Ihre außergewöhnliche humanitäre Unterstützung der Flüchtlinge wie auch für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als jedes andere Land der Welt.“
Obama ging auf den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli ein und erklärte, das türkische Volk habe seinen Glauben an die Demokratie bewiesen, indem es auf die Straße gegangen sei und gegen den vereitelten Putschversuch protestiert habe.
Er verurteilte den Putschversuch und sicherte Erdogan nochmals die Zusammenarbeit der US-Justizbehörden mit der Türkei zur Überführung der Verantwortlichen zu.
Bei dem Treffen wurde Erdogan vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Simsek, Außenminister Mevlüt Cavusoglu und dem Chef des Nationalen Nachrichtendienstes (MIT) Hakan Fidan begleitet.
Zuvor war der türkische Präsident auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen.
Samstagnacht hatte Erdogan sein erstes Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, seit Moskau und Ankara mit einer Zusammenkunft am 9. August in St. Petersburg in eine neue Phase ihrer Beziehungen eingetreten waren.
Der elfte G20-Gipfel, an dem die Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer teilnehmen, findet in diesem Jahr am 4. und 5. September in Hangzhou statt.
Investoren- und Analysten-Meeting
Bayer-Aufsichtsrat berät neues Angebot für Monsanto
Düsseldorf (ots) – In den Bieterkampf um Monsanto kommt Bewegung. Am 14. September will der Aufsichtsrat der Bayer AG über den Stand der Verhandlungen und die weiteren Schritte beraten, wie die „Rheinische Post“ aus Konzernkreisen erfuhr.
Dabei soll auch über ein mögliches höheres Angebot und die Möglichkeit einer feindlichen Übernahme diskutiert werden. Für den 20. September hat der Konzern zu einem Investoren- und Analysten-Meeting nach Köln eingeladen. „Bayer äußert sich weder zu Terminen noch Inhalten von Aufsichtsrats-Sitzungen“, sagte Bayer-Sprecher Günter Forneck der Redaktion.
„Bayer könnte einen feindlichen Übernahmeversuch starten in der Hoffnung, dass das Monsanto-Management umschwenkt und man dann zu einer gemeinsamen, freundlichen Lösung kommt“, sagte Markus Manns, Fondsmanager bei Union Investment. „Bayer hat auch beim Preis noch Luft nach oben: Bis zu 135 Dollar je Aktie kann Bayer gehen, danach wird es zu teuer und riskant.“ Zuletzt hatte Monsanto das Bayer-Angebot von 125 Dollar abgelehnt.
Studie
Kein Wahl- und Heiratsrecht für psychisch Kranke in einem Drittel aller UN-Staaten
Genf (ots/PRN) – Am World Mind Matters Day 2016 zeigt eine von der World Psychiatric Association (WPA) finanzierte und weltweit durchgeführte Untersuchung von Gesetzen und Bestimmungen in den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN), dass Maß der Diskriminierung von dem psychisch erkrankte Menschen bei Heirat, Wahlrecht, Arbeit und Verträgen betroffen sind.
Die Untersuchungsergebnisse finden sich im Bericht „Social Justice for People with Mental Illness“ (Soziale Gerechtigkeit für psychisch erkrankte Menschen), der in der FachzeitschriftInternational Review of Psychiatry veröffentlicht wurde. Folgende Schlüsse konnten gezogen werden:
– 37 Prozent der Länder verbieten die Heirat bei Menschen mit psychischen Erkrankungen – In 11 Prozent der Länder können psychische Erkrankungen eine Heirat ungültig machen oder können als Begründung für eine Annullierung der Hochzeit dienen – In 36 Prozent der Länder können Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht wählen – In nahezu einem Viertel der Länder gibt es keine Gesetze, welche die Diskriminierung bei der Anstellung von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen verhindern. – In mehr als der Hälfte der Länder gibt es keinen expliziten Schutz durch Gesetze gegen Entlassungen/Beendigung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von gesundheitlichen Gründen wie psychische Erkrankungen. – 38 Prozent der Länder versagen Menschen mit psychischen Erkrankungen das Recht auf den Abschluss von Verträgen. – 42 Prozent erkennen das Recht der Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht an, ihr eigenes Testament zu schreiben
Die Ergebnisse haben die WPA dazu veranlasst, einen Gesetzesentwurf für Personen mitpsychischen Erkrankungen zu verfassen, die ALLE Regierungen anmahnen, sicherzustellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen/geistigen Behinderungen/psychischen Gesundheitsproblemen nicht aufgrund ihres psychischen Gesundheitszustands diskriminiert werden und das sie als gleichberechtigte Bürger behandelt werden, die die gleichen Rechte wie alle anderen genießen. Die Gesetzesentwürfe wurden von 18 Organisationen unterstützt. Dinesh Bhugra, President der World Psychiatric Association, erklärte: „Es ist wichtig, dass Ärzte auf der ganzen Welt mit den Patienten, ihren Pflegekräften und deren Familien sowie mit relevanten Organisationen, die diese Gruppen vertreten, zusammenarbeiten, um Diskriminierung zu verhindern, Gesetze zu ändern und um sicherzustellen, dass diese für alle gleich gelten.“ Es gibt einfach keine Erklärung für die kontinuierliche Diskriminierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, deren Familien und von denen, die sich um diese kümmern, seien es professionelle oder private Pflegekräfte.“ Der Bericht „Social Justice for People with Mental Illness“ und der Gesetzentwurf „Bill of Rights for Individuals with Mental Illness“ können eingesehen werden unterhttp://www.tandfonline.com/toc/iirp20/current.
"Ende der Kanzlerschaft"
AfD-Chefin Frauke Petry: „Frau Merkel stürzt sich selbst“
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Bonn (ots) – Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem sehr guten Ergebnis ihrer Partei das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel gekommen.
„Frau Merkel stürzt sich selbst“, kommentierte Petry die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern im Fernsehsender phoenix und sah dies in großen bundespolitischen Fehlern begründet. „Die Kanzlerin und die SPD machen den Bürgern etwas vor, ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft“, erklärte Petry und ergänzte: „Sie sind dabei, dieses Land aufzugeben, und deshalb wählen die Menschen die AfD.“
Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sah die Ursache für die massiven Verluste der Christdemokraten in Schwerin in deren völliger Fehleinschätzung begründet, die nur der AfD geholfen habe: „Die CDU ist in das Loch gefallen, das sie selbst gebuddelt hat. Es war eine Scheindiskussion, die man über die Burka und die doppelte Staatsbürgerschaft geführt hat.“ Oppermann äußerte Verständnis für die Verunsicherung von Menschen aufgrund des Flüchtlingszuzugs und bewertete das AfD-Ergebnis als „Denkzettel der Wähler“, die der AfD ihre Stimme gegeben hätten, ohne dass diese Partei ein Programm habe.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, mahnte die SPD, das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als Sieg zu feiern. „Die SPD hat nicht gewonnen, nur weniger verloren als prognostiziert.“ Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) machte deutlich, dass ihre Partei im Norden eine „ziemliche Aufholjagd“ hingelegt habe. Traurig stimme sie das Ergebnis der AfD. „Dieser Partei ist es gelungen, Sorgen und Ängste bei den Bürgern zu schüren.“
Militäroperation "Schutzschild Euphrat"
Türkei vertreibt IS aus türkisch-syrischer Grenzregion
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Kilis (nex) – Wie Sicherheitskreise berichteten, wurde die türkisch-syrische Grenze am heutigen Sonntag von IS (Daesh)-Terroristen gesäubert, nachdem die türkischen Streitkräfte die Freie Syrische Armee bei der Kontrollübernahme in den Gebieten von Azaz bis Dscharablus unterstützt hatten.
Die türkischen Streitkräfte hatten die Militäroperation Schutzschild Euphrat vor zwölf Tagen gestartet, die die Verbesserung der Sicherheitslage, die Unterstützung der von den USA geführten Koalitionskräfte und die Eliminierung der Terrorgefahr entlang der türkisch-syrischen Grenze vorsieht. Dafür versorgt die Türkei die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) mit Panzern, Artillerie und Kampfjets.
Die Freie Syrische Armee habe am heutigen Sonntag weitere Dörfer befreit, einen Tag nachdem die türkischen Streitkräfte von Elbeyli in der türkischen Provinz Kilis aus in den syrischen Distrikt Cobanbey eingedrungen seien, so die anonyme Quelle weiter.
Die FSA-Kämpfer befreiten die 24 Kilometer entlang der Grenze zur Türkei, die der IS (Daesh) noch kontrolliert hatte und kamen in der Region Sucu Cayi am Westufer des Euphrat an.
Sie brachten die Dörfer Ganime und Suveya westlich von Dscharablus sowie Kadiköy (El Kadi), das letzte Dorf an der türkisch-syrischen Grenze in der Hand des IS (Daesh), unter ihre Kontrolle.
Mit der Unterstützung der türkischen Streitkräfte säuberten die FSA-Kämpfer das Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze von IS (Daesh)-Terroristen und bildeten so einen befreiten Grenzgürtel von Azaz bis Dscharablus.
Mit dem neuen, von der Freien Syrischen Armee kontrollierten, drei bis fünf Kilometer in syrisches Territorium hineinreichenden befreiten Gebiet ist nun der physische Kontakt des IS (Daesh) mit der türkischen Grenze vollständig aufgehoben.
Nach nicht einmal zwei Wochen nach dem Start der Militäroperation Schutzschild Euphrat hat die von den türkischen Streitkräften unterstützte Freie Syrische Armee ein Gebiet von fast 600 Quadratkilometern von Terroristen der PYD/PKK und des IS befreit.
Der Nachrichtenagentur Anadolu wurde aus Sicherheitskreisen mitgeteilt, dass die Operation fortgesetzt und die befreite Zone auf andere Regionen ausgeweitet werde.
Die Militäroperation steht im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht der Türkei, das sich aus internationalen Verträgen herleitet und einem den türkischen Streitkräften vom Parlament verliehenen Mandat im Jahr 2014, das im September 2015 für ein weiteres Jahr verlängert worden war.
