Die drei Säulen der Schweizer Altersversorgung
Schweiz: Christliche Volkspartei vergleicht Rentner mit Schweinen
Von Peter Z. Ziegler
Basel (nex) – Die Schweizer Innenpolitik ist buchstäblich auf die Sau gekommen. Um zu zeigen wie gut es angeblich den Senioren im Land geht, durften vor dem altehrwürdigen Bundeshaus in Bern drei prächtige Sauen genüsslich schmatzen.
Von einem bäuerlichen Sympathisanten der Christlichen Volkspartei (CVP) bekamen sie ein Dreigangmenü aus Salat, gefüllter Zuchetti sowie Pfirsichen und Beeren zum Dessert serviert. Die drei Gänge standen für die drei Säulen der Schweizer Altersversorgung: die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die vom Arbeitgeber mit getragene Pensionskasse und die freiwillige Lebensversicherung.
Am 25. September wird in der Schweiz darüber abgestimmt ob künftig zehn Prozent mehr AHV-Renten für jeden und jede überwiesen werden. Anders als in Deutschland muss nämlich jeder, auch ein Multimillionär, in die AHV einzahlen. Alleinstehende kämen dadurch auf rund 200 Franken mehr pro Monat, Ehepaare auf 350. Die Gewerkschaften wollen mit ihrer Initiative Rentenkürzungen ausgleichen, die durch tiefere Renditen der Pensionskassen drohen. Die Aktion der CVP führte inzwischen zu heftigen Reaktionen. Die Christpolitikerhätten die Rentner des Landes buchstäblich mit Schweinen verglichen, kommentierten hunderte von empörten Kritikern in den Medien.
Die CVP wehrt sich: man habe die Tiere vor das Bundeshaus karren lassen, um gegen die AHV-plus-Initiative zu protestieren. Diese würde den Bund im Jahr 2030 gut 5,5 Milliarden Franken zusätzlich kosten. «Sauteuer» findet das die CVP. Das Geld der Schweizer Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei mit diesem Giesskannenprinzip schlecht investiert. «Etwa so schlecht, wie wenn Sie einem Schwein ein Groumet-Menu servieren», sagte Generalsekretärin Beatrice Wertli.
«Rentnerinnen und Rentner sind keine gefrässigen Schweine», rügt Thomas Zimmermann, Sprecher des Gewerkschaftsbunds. Es sei verantwortungslos, dass die AHV-Gegner einen Generationenkonflikt herbeireden – «und das auf so primitive Weise». Tatsache sei, dass sehr viele der heutigen und vor allem der künftigen Rentner kein üppiges Dreigangmenü vorgesetzt bekomme. «Auf den dritten Gang – die 3. Säule – müssen die meisten verzichten. Und der zweite Gang–die Pensionskassenrenten stagnieren oder sinken und sinken. Deshalb braucht es zum ersten Gang nicht nur ein Salätli sondern eine nahrhafte und starke AHV-Rente», so Zimmermann.
Opferfest
Gaza: Türkische Hilfsorganisation verteilt Fleisch an 9.000 bedürftige Familien
Gaza (nex) – Die türkische Hilfsorganisation Stiftung für Menschenrechte und -freiheiten (IHH) verteilte am heutigen Mittwoch das Fleisch von Tieren, die anlässlich des Opferfests geschlachtet worden waren, an bedürftige Familien im blockierten Gazastreifen.
„Wir haben das Fleisch von 83 Rindern an 9.000 bedürftige Familien in Gaza zukommen lassen“, erklärte der IHH-Leiter von Gaza, Mehmet Kaya, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
„Das Verteilen von Fleisch an Bedürftige ist ein wesentlicher Bestandteil des humanitären Mandats der IHH. Wir werden weiterhin die Familien in Gaza und überall dort, wo wir vertreten sind, unterstützen“, bekräftigte Kaya.
Die Stiftung unterhält seit 2009 ein Büro im Gazastreifen, dessen Einwohner seit fast einem Jahrzehnt unter der israelisch-ägyptischen Blockade leiden. Nach Angaben der UNO sind mittlerweile etwa 80 Prozent der fast zwei Millionen Einwohner für ihr Überleben auf Spendennothilfen angewiesen. Der Gazastreifen, der seit 2007 von Israel unter Blockade gehalten wird, hat sieben Grenzübergänge, die ihn mit der Außenwelt verbinden. Sechs davon stehen unter israelischer Kontrolle, während Ägypten den siebten, den Rafah-Grenzübergang, kontrolliert und diesen die meiste Zeit geschlossen hält.
Israel hat im Juni 2007 vier seiner Handelsrouten mit Gaza geschlossen, nachdem die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas von der Palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm.
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Jungsteinzeitsiedlung Catalhöyük
Türkei: Einzigartige Statuette in 9.000 Jahre alter Stadt entdeckt
Istanbul (nex) – Wie das türkische Ministerium für Kultur und Tourismus am gestrigen Dienstag mitteilte, haben Archäologen in der zentralanatolischen neolithischen Stätte Catalhöyük eine einzigartige vollständige weibliche Figurine ausgegraben.
Die 17 Zentimeter lange und ein Kilogramm schwere Statuette werde aufgrund ihres unversehrten Zustands und der feinen Handarbeit als einzigartig bewertet, heißt es in einer Erklärung. Die Figurine aus Marmor wurde von einem internationalen Archäologenteam, das unter der Führung des US-amerikanischen Anthropologen Professor Ian Hodder von der Stanford University in der Siedlung arbeitet, entdeckt. Das 9.000 Jahre alte Catalhöyük zählt zu den ersten Städten der Welt und ist seit 2012 Teil des UNESCO-Welterbes.
Auf der offiziellen Webseite der Siedlung ist zu lesen, dass Catalhöyük „seit über 50 Jahren Gegenstand von archäologischen Untersuchungen ist.“ Weiter heißt es: „Forscher aus aller Welt sind im Laufe dieser Zeit hergereist, um seine Baulandschaft, bemerkenswerten Lebensweisen und vielen exquisiten Kunst- und Kunsthandwerke zu studieren.
Im Jahr 1993 hat das Catalhöyük Forschungsprojekt eine internationale Expertengruppe rekrutiert, um Pionierarbeit bei der Entwicklung neuer archäologischer, kuratorischer und Koservierungsmethoden innerhalb und außerhalb der Siedlung zu leisten. Gleichzeitig hat sie zum Ziel, unsere Erkenntnisse über das Leben der Menschen in der Vergangenheit zu erweitern.“
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Minderheitenrechte
Türkischer Innenminister: „Auch Kurdisch ist unsere Sprache. Das einzige Problem ist der Terror“
Innenminister ordnet Wiederanbringung von Ortsschild auf Kurdisch in Stadt unter Zwangsverwaltung an
Ankara (nex) – Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat die Wiederanbringung eines kurdischen Ortsschildes im Distrikt Diyadin der osttürkischen Provinz Agri angeordnet, nachdem dieses vom Zwangsverwalter, der den gewählten Bürgermeister auf Anweisung aus Ankara ersetzen soll, entfernt worden war.
Mekan Ceviren, der in der Stadtverwaltung von Diyadin eingesetzte Zwangsverwalter, hatte nach seinem Amtsantritt das Ortsschild auf Kurdisch entfernen und durch eines mit türkischer Bezeichnung des Ortes anbringen lassen. Außerdem ließ er das Gebäude der Gemeindeverwaltung mit Türkeiflaggen dekorieren. Ceviren teilte auch ein Foto des mit mehreren Flaggen behängten Gebäudes über seinen Twitteraccount.
Soylu erklärte, er habe umgehend die Anweisung erteilt, das Ortsschild mit der kurdischen Bezeichnung an das Stadtverwaltungsgebäude anzubringen, nachdem bekannt geworden sei, dass es entfernt worden sei.
„Auch Kurdisch ist unsere Sprache. Das einzige Problem, das wir haben, ist der Terror“, stellte Soylu am 12. September gegenüber Journalisten am Flughafen Mus klar. „Ich habe die entsprechende Anweisung erteilt, und dieses Ortsschild wird wieder an seinem alten Platz hängen. Ich vermute, es hat bei diesem Vorgang ein Missverständnis gegeben.“
Die Behörden brachten später das Ortsschild, auf dem in kurdischer Sprache „Saredariya Giyadine“ (Stadt Diyadin) steht, vor der Stadtverwaltung an. Das Innenministerium setzte als Teil eines Dekrets im Rahmen des Ausnahmezustands in 28 Gemeindeverwaltungen in der Türkei Zwangsverwalter ein.
Es begründete das am 11. September in Kraft getretene Dekret mit dem Verdacht des Bezugs der Gemeindeverwaltungen zur Terrororganisation PKK und zum Gülen-Netzwerk FETÖ, das beschuldigt wird, den Putschversuch vom 15. Juli durchgeführt zu haben.
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Bananensprayer Thomas Baumgärtel
Kommentar: Remzi Aru zur Kunstfreiheit in Deutschland
Ein Gastkommentar von Remzi Aru
„Wer nichts weiß und wer nichts kann, geht zur Post oder zur Bahn“ und „Wer nichts wird, wird Wirt“ lauteten einst zwei böse Sprüche, die in meinem deutschen Wohnumfeld umgingen – und ich fand sie damals schon unangemessen, da es in beiden genannten Dienstleistungsunternehmen ebenso wie in der Gastronomie eine Menge sehr fähiger und cleverer Menschen gibt, die ungemein Wertvolles für unser Gemeinwesen leisten.
Allerdings hat mir die jüngste „Kunst“-Darbietung des „Meisters“ Thomas Baumgärtel in Langenfeld diese Bonmots wieder in Erinnerung gerufen und mich zu einer Erweiterung der Aussagen über Postler, Eisenbahner und Wirte inspiriert, die da lautet: „Und hast Du nicht mal damit Glück, gibt’s immer noch Islam-(Türkei-)Kritik.“
Nun, weder Thomas Baumgärtel noch Langenfeld dürften bis dato weit ins öffentliche Bewusstsein des Landes vorgedrungen sein. Dank eines „Kunstwerks“, das eine „Banane im Hintern von Erdoğan“ darstellt, haben es jedoch beide auf einmal zum erwünschten 15-Minuten-Starruhm gebracht, bevor sie wieder in jener Bedeutungslosigkeit versinken, wo sie auch hingehören.
Ob und wenn ja, welche genaue Aussage diese Darbietung transportieren soll, bleibt wie immer der Fantasie des Betrachters überlassen. Vielleicht ist die Banane ja als Symbol für Ostdeutschland gedacht und die Aussage des Machwerks, dass die dort herstammende Angela Merkel zu Taktiken der Analakrobatik gegenüber dem türkischen Präsidenten greifen muss, damit ihr nicht ihre eigene Flüchtlingspolitik um die Ohren fliegt.
Ich tippe hingegen eher darauf, dass die Aussage dahinter lautet: „Ich, ein unbekannter Nichtsnutz aus einer unbedeutenden Provinz, will auch mal den Geruch der großen weiten Welt spüren und habe jetzt auch endlich die Formel dafür gefunden.“
Nachdem der „Bananensprayer“ realisieren musste, dass die Verfremdung traditionell gefahrloser Spottobjekte wie deutscher Weltkriegssoldaten oder christlicher Glaubenssymbole nicht mehr so sicher wie früher den Weg zum dauerhaften Ruhm darstellt, musste etwas her, was auch wirklich ungeteilte überregionale Aufmerksamkeit garantiert.
Und einmal mehr erwies sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als oberster Karriereförderer für C-Promis aus der Kunstszene. Erdoğan-Darstellungen, möglichst niveauarm und unterhalb der Gürtellinie, wie es der westlichen Hochkultur angemessen ist, führen heute schneller zum Erfolg als jeder Auftritt im Dschungelcamp. Jan Böhmermann hat es vorgemacht, die Plagiatoren folgen.
Primitiv-„Kunst“, die sich gegen Erdoğan richtet, ist in Deutschland zum Patentrezept für Popularität und Ruhm geworden. Wie die in 2000ern von einer unheiligen Allianz aus Kulturmarxisten und Neokonservativen gepushte „Islamkritik“ ist sie Ausdruck der Selbstbeweihräucherungssucht eines Westens, der sich immer noch für überlegen hält, obwohl er zusehen muss, wie er selbst wirtschaftlich stagniert, kulturell verfällt, politisch immer einflussloser wird und demografisch von der Bildfläche verschwindet.
Auch kann man unter diesem Banner endlich Rassisten und Fremdenfeinde mit ins Boot holen, deren Hass gegen Türken – die von der NPD als „völkischer Feind Nummer eins“ betrachtet werden – als solcher politisch nicht korrekt war, unter dem Banner des Maßregelungsdrangs der selbstberufenen demokratischen Musterschüler gegen den Islam und die Türkei aber wieder offiziell rehabilitiert werden kann.
Nun, natürlich waren deutsche Qualitätsmedien wie bereits im Fall Böhmermann Feuer und Flamme für die „gelungene Provokation“, und wie schon anlässlich des Anschlages auf „Charlie Hebdo“ in Paris betont wurde, dient dies als Beispiel dafür, wie hoch im freien Westen die „künstlerische Freiheit“ geschätzt wird und „verletzte Gefühle“ dieser nicht im Weg stehen dürfen.
Wie immer gibt es natürlich Ausnahmen, bei denen die Grenzen der „Kunstfreiheit“ sehr schnell gezogen sind: Etwa wenn ein „islamistischer“ Dieudonné wegen geschmackloser Aussagen gerichtlich verurteilt wird, im Haus des rechtsradikalen Sängers Frank Rennicke Spielzeugwaffen beschlagnahmt oder die linken Musiker von der „Erste Allgemeine Verunsicherung“ nach einem USA-kritischen Machwerk von den Bildschirmen verbannt werden. Aber diese bestätigen ja offenbar die Regel, und die heißt, dass Journalisten und Künstler, sofern sie die politisch „richtige“ Meinung haben, nicht nur über jedweder sonst gerne beschworenen Notwendigkeit stehen, „Respekt“ und „gesellschaftliche Einigkeit“ zu zeigen, sondern, wenn sie Glück haben, auch über dem Gesetz.
Aber wenn das so ist, dann will ich auch mal – rein künstlerisch – einen kleinen Gedankenstrom fließen lassen, keine Bange, nicht so ausgedehnt wie James Joyce oder Alfred Döblin, aber so weit, wie es nötig ist, um deutlich zu machen, warum die Verachtung gegenüber den hiesigen politischen und gesellschaftlichen Eliten und das Misstrauen gegenüber den Medien von Tag zu Tag größer werden und zwar sowohl in den Einwanderercommunitys als auch unter den bereits länger hier Ansässigen.
Ihr wollt, wenn ich das richtig verstanden habe, „Anpassung“, „Respekt“ vor „euren Werten“, Einwanderer sollen die „Überlegenheit“ Eurer „Zivilisation“ anerkennen und in deutlicher erkennbarer Weise das wertschätzen, wofür „Europa“ oder der „Westen“ stehen.
Nun, was sollen „wir“ denn da genau lobpreisen? Die „aufgeklärte Wissensgesellschaft“, die bis 1945 noch geglaubt hat, man könne die Charaktereigenschaften eines Menschen anhand seiner Schädelform erkennen? Die heute Scharlatanen wie dem „Club of Rome“ huldigt, der die Menschheit unter dem Banner irrer Ökoesoterik zur Selbstauslöschung motivieren will, obwohl sich sämtliche seiner Katastrophenvorhersagen als Legenden entpuppt haben?
Eine „Pressefreiheit“, die es ermöglicht, in den Niederlanden einen Journalisten für 15 Stunden ohne Richterbeschluss zu inhaftieren, nur weil er nicht Erdoğan-kritisch genug ist? Eine „Herrschaft des Rechts“, unter der Politiker und Banker sich Tag für Tag sehenden Auges über höchstgerichtliche Urteile hinwegsetzen, als wären sie die Wortspende eines Tresenphilosophen?
Ihr wollt „Toleranz außer gegenüber der Intoleranz“ und plustert Euch als wackere Kämpfer gegen Nationalismus und Islamismus auf, aber habt mit beidem kein Problem, wenn sie Euch helfen, missliebige Regierungen in anderen Ländern zu unterminieren oder den Ölpreis niedrig zu halten? Ihr blafft muslimische Einwanderer an, sie sollen gefälligst akzeptieren, dass ihre religiösen, ästhetischen oder moralischen Gefühle irrelevant sind, aber diskutiert ein Verbot von Kleidungsstücken, sobald sich ein paar von Euch Sensibelchen durch den Anblick einer verschleierten Frau irritiert fühlen?
Und Ihr wundert Euch auch nur für den Bruchteil einer Sekunde darüber, dass immer mehr Menschen – aus Einwanderercommunitys, aber auch aus der alteingesessenen Bevölkerung – diese allgegenwärtige Heuchelei nicht mehr ertragen können und dieser Gesellschaft innerlich kündigen?
Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich diesen Satz jetzt sagen soll, denn eigentlich widerspricht er meiner Kinderstube. Aber da ich als braver westlicher Demokrat aus den unabhängigen und kritischen Qualitätsmedien gelernt habe, dass verletzte Gefühle in unseren Breiten keine schützenswerten Rechtsgüter sind, spreche ich es aus – zumal Euch das Thema ja offenbar beschäftigt:
Steckt doch am besten Euch Eure eigenen „Werte“ in den Allerwertesten!
"Christlich-abendländischer Kulturkreis"
Ruprecht Polenz: Markenkern der AfD ist Islamfeindlichkeit
Berlin (ots) – Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, kritisiert die CSU in der Debatte um die Flüchtlingspolitik. Im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste wendet sich Polenz gegen die Forderung der bayerischen Schwesterpartei, Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu bevorzugen.
„Ich halte es für völlig falsch, es ist verfassungswidrig, es ist der AfD nach dem Mund geredet, und es führt ins Unheil. Die AfD ist eine rechtsradikale Partei“, sagt Polenz. „Ihr Markenkern ist die Islamfeindlichkeit, die Ausländerfeindlichkeit, und das Ganze verbunden mit einem Populismus, der beansprucht, den wahren Volkswillen zu vertreten“, so Polenz.
Er warnt vor zu viel Verständnis gegenüber den Wählern dieser Partei. „Wer diese Partei wählt, der muss wissen, dass die Partei auch auf ihn abfärbt, und dann trifft meine Verachtung auch solche Leute.“
Polenz kritisiert auch die Forderungen der CDU-Innenminister nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burkaverbot. Dies seien ungeeignete Mittel, die keine Integrationsprobleme lösten.
Anti-Terror-Razzien
De Maizière: Festgenommene Syrer könnten „Schläferzelle“ sein
Dortmund (nex) – Die Polizei in Schleswig-Holstein hat bei Anti-Terror-Razzien drei Syrer festgenommen, die im Verdacht stehen, Mitglieder in einer terroristischen Organisation zu sein und einen Bezug zu den Attentätern von Paris gehabt zu haben.
Innenminister Thomas de Maizière teilte auf einer Pressekonferenz in Berlin mit, dass die drei am heutigen Dienstag festgenommenen Verdächtigen vermutlich vom IS (Daesh) trainiert worden und anschließend im vergangenen Jahr als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gekommen seien. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hätten ergeben, dass die Verdächtigen einen Bezug zu den Attentätern von Paris hätten, so der Innenminister weiter.
Die drei Männer, Mahir al-H. (17), Mohamed A. (26) und Ibrahim M. (18), seien im Zuge einer Anti-Terror-Operation durch Spezialkräfte der Polizei in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein und Niedersachsen festgenommen worden. De Maizière erklärte, es könnte sich bei den Festgenommenen um eine „Schläferzelle“ gehandelt haben.
„Es spricht viel dafür, dass sie von derselben Schlepperorganisation wie die Attentäter von Paris nach Deutschland gebracht wurden“, so de Maizière weiter.
Außerdem gebe es Hinweise, dass ihre Reisedokumente alle am selben Ort hergestellt worden seien, fügte der Innenminister hinzu. Bei dem am 13. November 2015 verübten Anschlag in Paris, zu dem sich der IS (Daesh) bekannte, waren 130 Menschen getötet und weitere 368 verletzt worden.
Laut de Maizière dauerten die Ermittlungen über Monate an: „Es musste nur der richtige Zeitpunkt ermittelt werden, damit auch ein Haftbefehl trägt.“
Trotz der starken Hinweise darauf, dass die Festgenommenen den Anweisungen des IS (Daesh) folgten, habe es den ersten Ermittlungen zufolge keinen konkreten Plan für einen Anschlag in Deutschland gegeben.
USA
Obama gratuliert Muslimen zum Opferfest
Dortmund (nex) – US-Präsident Barack Obama hat am gestrigen Montag in einer Erklärung gegenüber den Muslimen auf der ganzen Welt seine herzlichsten Wünsche anlässlich des Opferfestes zum Ausdruck gebracht. So erklärte Obama, dass dieses Fest ein „Zelebrieren der Wege ist, auf denen der Glaube alle Unterschiede und Grenzen überwinden und uns unter dem Banner der Verbundenheit und Liebe vereinen kann“.
Weltweit feiern Muslime das Opferfest, indem sie von den erlaubten Tieren opfern – gewöhnlich sind das Kühe, Ziegen oder Schafe –, um der Bereitschaft des Propheten Abraham zu gedenken, seinen Sohn auf den Befehl Gottes hin zu opfern. Obama wies darauf hin, dass der diesjährige Feiertag auch Anlass zum Gedenken der Millionen Flüchtlinge auf dem gesamten Planeten sei, die diesen heiligen Feiertag getrennt von ihren Familien verbrachten, einer ungewissen Zukunft entgegenblickten und trotzdem auf bessere Zeiten hofften.
„Als eine Nation heißen wir weiterhin Fremde – ob den Flüchtling, der aus einem kriegszerrütteten Land kommt oder den Einwanderer, der seine Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben verlässt – mit Empathie und offenem Herzen willkommen“, betonte der US-Präsident und schloss mit den Worten:
„Möge der Geist der Gemeinschaft und der Zusammengehörigkeit, der standfesten Prinzipien sowie Barmherzigkeit und Großzügigkeit denen, die Eid al-Adha feiern, nur Gutes bringen. Eid Mubarak von unserer Familie an Sie.“
Die Erklärung des US-Präsidenten steht im scharfen Gegensatz zu den Bemerkungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der regelmäßig die US-amerikanische Muslime zu Sündenböcken macht und auch schon zu einem Einwanderungsstopp für Muslime in die USA aufrief. Trump liefert sich mit der demokratischen Herausforderin Hillary Clinton ein Kopf-an-Kopf-Rennen, die momentan mit einer Lungenentzündung zu kämpfen hat. Die gewählten Präsidentschaftskandidaten werden am 26. September im TV-Duell gegeneinander antreten.
"Gelenkte Demokratie"
Partei-Gründer Remzi Aru: Sparkasse verwehrt ADD Bankkonto
ADD: Parteianwalt wehrt sich gegen willkürliche Konto-Verweigerung durch Berliner Sparkasse
Berlin (nex) – Die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) ist erst zwei Monate alt und löst trotzdem bereits Geschäftigkeit in politischen Kreisen aus, denen die neue Konkurrenz nicht willkommen ist. Der Rechtsanwalt und Mitbegründer der sozialkonservativen Partei, Ramazan Akbas, ist deshalb gleich zu Beginn primär stärker mit juristischen Fragen beschäftigt als mit politischen im engeren Sinne.
Akbas hat jüngst der Berliner Sparkasse rechtliche Schritte angedroht, weil diese am 24. August in einem Schreiben erklärt hatte, sie könne kein Konto für die neu gegründete Partei eröffnen. Die besagte Neugründung war jedoch zu diesem Zeitpunkt längst geschehen. Es gab bereits eine Rahmenvereinbarung zum Onlinebanking, zudem waren auch schon Mitgliedsbeiträge und Spenden in fünfstelliger Höhe eingegangen. Rechtsanwalt Akbas verweist in seinem Schreiben auf § 5 des deutschen Parteiengesetzes, wonach alle zugelassenen politischen Parteien in Deutschland von öffentlichen Institutionen – also auch von den im Landesbesitz befindlichen Sparkassen – gleich zu behandeln sind.
Auch die deutschen obersten Gerichtshöfe haben in diesem Sinne eine eindeutige Rechtsprechung entwickelt, wobei der Anlassfall jeweils Konten der rechtsextremistischen NPD waren. Wenn Sparkassen jedoch von höchster Stelle dazu verpflichtet seien, sogar für verfassungsfeindliche Rechtsextremisten Konten zu führen, dann müsse das erst recht für eine demokratische Partei gelten, deren Parteiprogramm mit jedem Punkt und Komma auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, so Akbas. Sein Gründerkollege und Parteisprecher Remzi Aru geht davon aus, dass politische Interventionen hinter der auch aus seiner Sicht eindeutig rechtswidrigen Vorgehensweise der Sparkasse stünden.
Die Angelegenheit beweise jedoch einmal mehr die Existenzberechtigung der Partei. „Deutschland ist in weiten Bereichen zu einer gelenkten Demokratie geworden“, erklärte Aru. „Wie man sieht, zeigt sich das nicht nur an den Medien, sondern auch an öffentlichen Institutionen wie der Berliner Sparkasse, die jetzt Gefahr läuft, einen aussichtslosen Gerichtsprozess führen zu müssen, der am Ende den kleinen Steuerzahler und kleinen Sparer Geld kosten wird. Der korrupte Politklüngel der Altparteien versucht mit allen Mitteln, eine politische Konkurrenz einzuschüchtern und zu behindern, weil er meint, es zu können. Die Kosten für einen verlorenen Prozess tragen die Politbonzen ja nicht persönlich.“
Solche Missstände zu bekämpfen, sei ein wesentliches Ziel der ADD. „Es kann nicht angehen, dass politische Ideologen den Rechtsstaat mit Füßen treten“, so Aru. „In Berlin scheint diesbezüglich bei sehr vielen die Überzeugung vorzuherrschen, dass der Primat der Politik über allem steht, sogar über der Verfassung und über höchstgerichtlicher Rechtsprechung. So wie man bis heute das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, so indifferent ist man offenbar auch im Sparkassenvorstand gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Bevor man andere Länder über deren angeblichen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit belehrt, wäre man gut beraten, vor der eigenen Türe zu kehren.“
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