Türkei
Erdogan: „IS wurde gegründet, um Islamfeindlichkeit zu verbreiten“
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am gestrigen Donnerstag, dass Terrororganisationen wie IS (Daesh), Boko Haram und al-Qaida gegründet worden seien, um dem Islam zu schaden und Islamfeindlichkeit auf der ganzen Welt zu verbreiten.
Wenn auch die terroristischen Gruppen unterschiedliche Namen hätten, teilten sie dieselben Motive, so Erdogan weiter.
In seiner Rede im Präsidialkomplex während eines Empfangs islamischer Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt machte Erdogan deutlich, dass jene, die den Islam mit Terror in Verbindung bringen wollten, zum Ziel hätten, den Islam als eine den Terror unterstützende Religion darzustellen.
Erdogan wies darauf hin, dass der IS (Daesh) Schatten auf den Islam werfe und mit diesem in keiner Weise in Verbindung gebracht werden könne. Solche Bemühungen der Assoziierung des Islams mit Terror könne nur als Islamophobie bezeichnet werden. Er betonte, dass „Muslime von Muslimen getötet werden“.
Auch an Behauptungen, die Türkei unterstütze den IS (Daesh), äußerte Erdogan scharfe Kritik: „Der Daesh ist kein Repräsentant des Islams. Der Daesh ist eine Terrororganisation, die einen Schatten auf, ein dunkles Sargtuch über den Islam wirft .“
Der Präsident fügte hinzu, dass jene, die solche Behauptungen aufstellten, den IS nur unterstützten.
Über die westlichen Länder sagte er: „Wir werden diesen Kampf überall führen. Der Westen hat diesen Kampf nicht verstanden und wird ihn nicht verstehen. Wir sind uns dessen bewusst. Sie verhalten sich nicht ehrlich. Wir sind uns auch dessen bewusst.“
Burka-Verbot
Oppermann: Burka-Verbot löst keine Probleme, sondern schafft neue
Osnabrück (ots) – SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann lehnt ein vor allem von Unionspolitikern gefordertes Burka-Verbot in Deutschland als politischen Aktionismus ab.
In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Oppermann, er persönlich lehne die Vollverschleierung von Frauen ab. „Sie ist für mich Ausdruck von Frauenfeindlichkeit und passt nicht zu den Werten einer offenen Gesellschaft.“ Doch helfe ein Verbot nicht weiter.
Es bringe nicht die Männer, die eine Burka wollen, sondern ihre Frauen in eine schwierige Situation: „Sie werden dann das Haus womöglich gar nicht mehr verlassen. Das löst keine Sicherheitsprobleme, sondern zielt vielmehr auf kulturelle Abgrenzung. Einen solchen politischen Aktionismus brauchen wir nicht.“
Oppermann machte zudem deutlich, dass er die SPD als Vorreiter beim Thema innere Sicherheit sieht. Er betonte: „Die SPD war es, die im letzten Bundeshaushalt 3000 Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt hat. Und seit Monaten fordern wir einen weiteren Aufbau.“ Sein Eindruck sei, „dass die Union uns hinterherläuft“.
Die CDU/CSU-Innenminister der Länder kommen Ende dieser Woche zu einer Konferenz in Berlin zusammen, auf der ein Burka-Verbot und andere Forderungen zur inneren Sicherheit besprochen werden sollen. Eingeladen ist auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich mehrfach skeptisch zu einem Verbot der Vollverschleierung geäußert hat.
Abgas-Skandal
Verbraucher-Chef fordert Entschädigungen für VW-Kunden
Düsseldorf (ots) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat den VW-Konzern aufgefordert, den im Dieselskandal geschädigten deutschen Kunden finanziell stärker entgegen zu kommen.
„Wer betrügt wie Volkswagen, sollte seine Kunden unbedingt entschädigen“, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) „Rheinischen Post“. „Volkswagen wäre klug beraten, gegenüber seinen Kunden in Deutschland nicht einfach zur Nulllösung zu greifen“, sagte Müller.
Es wäre für VW kein Problem, auch deutsche Kunden zu entschädigen. „Das kann ein pauschaler Betrag oder aber ein Entgegenkommen bei Service- und Reparaturleistungen sein, indem bei anstehenden Leistungen einer VW-Vertragswerkstatt die Rechnungen bis zu einem bestimmten Betrag übernommen werden“, sagte vzbv-Chef Müller. Die Kunden erwarteten auch in Deutschland ein „faires Angebot zur Wiedergutmachung, das sich der Konzern wohl auch leisten kann.“
Müller forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zudem auf, das Kraftfahrtbundesamt zu einer echten Kontrollbehörde für Gesundheits- und Umweltgefahren durch Autoabgase auszubauen. Dabei könnte auch die Kompetenz des Umweltbundesamts genutzt werden.
„Dazu muss der Gesetzgeber endlich wirksame Reformvorschläge machen“, sagte er. „Dobrindt darf die Reformen beim Kraftfahrtbundesamt nicht nur ankündigen, sondern muss sie auch umsetzen. Tut er das nicht, wäre er ein schlechter Verkehrsminister.“
Kurden gegen PYD
Syrien: Kurden protestieren gegen PKK-Ableger PYD
Syrien: Kurden protestieren gegen PYD-Diktatur in Kamischli
Erbil (nex) – Westliche Länder ignorieren Menschenrechtsverletzungen durch den syrisch-kurdischen PKK-Ableger PYD, weil sie davon ausgehen, diese Gruppe am besten für ihre Interessen instrumentalisieren zu können. Diesen Vorwurf erhob der jüngst kurzzeitig von Angehörigen der Gruppe entführte Kurdenpolitiker Ibrahim Biro, der selbst Vorsitzender des Syrisch-Kurdischen Nationalrats ist, am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu.
Die PYD bekämpfe, so Biro, aktiv jede Gruppe, die sie für eine Gefahr hinsichtlich ihrer Dominanz in den syrischen Kurdengebieten halte, und sie nutze den Kampf gegen den IS als Vorwand dafür. „Sie nutzen den Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen den IS aus, um ihre Gegner anzugreifen“, erklärte Biro. In den letzten Monaten soll die PYD vermehrt in von ihr kontrollierten Gegenden ethnische Säuberungen durchgeführt, willkürlich politische Gegner inhaftiert und lokale Anwohner zwangsrekrutiert haben.
Mehrfach habe die PYD auch Abkommen gebrochen, die mit den westlichen Partnern abgeschlossen worden seien – und Letztere hätten beide Augen zugedrückt. Der Kurdische Nationalrat, eine Koalition aus syrisch-kurdischen Parteien, die in Opposition zur PYD stehen, habe ein umfangreiches Dossier aus Dokumenten zusammengestellt, die Verletzungen von Vereinbarungen und völkerrechtlicher Konventionen vonseiten der PYD nachvollziehbar machten.
Man wolle dieses in Erbil ausländischen Diplomaten übergeben. „Wir werden zur Aggression der PYD gegen unser Volk nicht schweigen“, erklärte Biro. „Die syrischen Kurden haben nicht gegen Damaskus revoltiert, um jetzt einen neuen Diktator zu bekommen.“ Biro forderte die westlichen Mächte dazu auf, ihre Unterstützung für die PYD zu „überdenken“. Es gebe auch ausreichend syrische Peshmerga, die gegenüber dem Kurdischen Nationalrat loyal seien und auch bereit wären, den Antiterrorkampf zu unterstützen.
„Die PYD ist nicht die einzige bewaffnete Kraft in der Region“, erklärte Biro. Er kündigte an, dass die Peshmerga des Kurdischen Nationalrats in Kürze auch in Nordsyrien ihre Präsenz zeigen würden. „Wir haben aus Erfahrung gelernt“, so Biro. „Unser Volk hat sich nie auf die Seite der PYD gestellt. Sie mögen Waffen und Geld haben, aber die meisten Menschen teilen ihre Ideologie nicht. Wir haben die Tyrannei des Baath-Regimes Assads bekämpft und weisen jetzt die Tyrannei eines kurdisch-baathistischen Regimes zurück.“ Über seine Entführung erzählte Biro, dass er von Angehörigen niedriger Ränge der YPG verschleppt und sechs Stunden lang festgehalten worden sei.
Höhere Funktionäre der PYD seien nicht anwesend gewesen. Man habe ihm mit Folter und Verstümmelung gedroht und ihn aufgefordert, sich in Syrien nicht blicken zu lassen. „Ich lasse es mir aber von niemandem verbieten, in meiner Heimat zu sein“, sagte Biro. „Ich werde selbstverständlich nach Syrien gehen.“
Am Dienstag protestierten hunderte kurdische Bürger in Kamischli (Provinz al-Hasakah) gegen die, so die Einwohner, unterdrückerische Politik der PYD, wie sie sich unter anderem in der Verschleppung Biros gezeigt habe. Derzeit sollen sich anonymen Quellen zufolge noch mindestens 30 PYD-Gegner in der Gewalt des PKK-Ablegers befinden.
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LKA befürchtet Eskalation
Handgranatenangriff auf PKK-Verein: Osmanen Germania-Vize festgenommen
Saarbrücken: Vizechef der „Osmanen Germania“ nach Angriff auf Schischa-Café unter Verdacht
Saarbrücken (nex) – Wie mehrere Medien unter Berufung auf die AFP berichten, ist am Mittwochabend im saarländischen St. Ingbert der 39-jährige Vizepräsident der Rockergruppe „Osmanen Germania“ festgenommen worden.
Hintergrund der Polizeiaktion gegen den auch wegen des Verdachts auf Drogenhandel gesuchten Mann, der mittels einer Flucht durch mehrere Gärten versucht habe, sich dem Zugriff zu entziehen, sei ein Vorfall von Anfang August gewesen. Der Rocker sei an einem Handgranatenangriff auf ein Schischa-Café in Saarbrücken beteiligt gewesen, das regelmäßig von Angehörigen der PKK-Rockergruppe „Bahoz“ frequentiert wird.
Zwischen dieser und den offiziell als Boxklub geltenden „Osmanen“ war es bereits zuvor zu einer Reihe wechselseitiger Übergriffe gekommen. Die politischen Konflikte in der Türkei würden auch in Deutschland zu einer Eskalation der Gewalt zwischen türkischen und PKK-nahen Rockergruppen beitragen, zitiert der „Spiegel“ eine Quelle aus dem baden-württembergischen LKA. Einem vertraulichen Lagebericht zufolge sei mit „exzessiver Gewalt“ und dem Einsatz scharfer Schusswaffen zu rechnen.
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Gründer der BBP
Türkei: Ermittlungen im Todesfall Muhsin Yazicioglus wiederaufgenommen
Ankara (nex) – Die Ermittlungen im Todesfall Muhsin Yazicioglus, eines bekannten türkischen Politikers, wurden auf Antrag seiner Familienangehörigen wegen einer möglichen Beteiligung des Gülen-Netzwerks (FETÖ) an dem Ereignis wiederaufgenommen.
Der Gründer und ehemalige Vorsitzende der Partei der Großen Einheit (BBP) war 2009 auf den Weg von der südtürkischen Provinz Kahramanmaras in die zentraltürkische Provinz Yozgat bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Die Staatsanwaltschaft Kahramanmaras hatte im Juni die Klage abgewiesen, Yazicioglus Familie stellte jedoch am vergangenen Dienstag einen Antrag auf Neueinreichung der Strafanzeige im Fall des abgestürzten Hubschraubers.
Die Klageschrift, in der der in den USA lebende FETÖ-Anführer und ehemalige Prediger Fethullah Gülen, der festgenommene Konteradmiral Süleyman Manka, die Geheimdienstmitarbeiter Ali Orhan Dinc und Ramazan Akyürek, der auch in den Mordfall Hrant Dink verwickelt sein soll, als Verdächtige aufgeführt werden, haben neben Yazicioglus Frau Gülefer Yazicioglu 14 weitere Kläger unterzeichnet.
Die Kläger weisen auf Gülens Predigt vom 30. März 2009 – also fünf Tage nach dem Unfall – hin, in der er kontroverse Bemerkungen im Zusammenhang mit Yazicioglu und seinem Tod machte. Nach Angaben der Familienanwälte soll Gülen gesagt haben, dass „er am Donnerstag gestorben und sein Leichnam am Freitag entdeckt worden ist.“ Yazicioglus Tod beschrieb er als einen „Rauswurf durch eine göttliche Ohrfeige“.
Weiter heißt es in der Anklage, dass die damals an den Such- und Rettungsaktionen beteiligten Soldaten von Gülen geschützt worden seien, es bei dem Einsatz Schwachstellen gegeben habe und die Soldaten die Suchoperation im wahrscheinlichsten Gebiet verhindert hätten. In der Klageschrift steht:
„Gülen erklärte: ‚Sie sagen, die Soldaten hätten ihre Arbeit nicht getan. Ich bin der Meinung, dass sie es getan haben. Jeder hat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um in der Angelegenheit zu helfen.‘ Diese Aussage führte uns zu der Annahme, dass er die Wahrheit verbirgt.“
In seiner Predigt habe sich Gülen auf das Schicksal konzentriert. Er habe hervorgehoben, wie wichtig es sei, sich dem göttlichen Willen zu unterwerfen und seinen Anhängern und auch anderen Menschen den Rat gegeben, dies zu tun.
„Unsere Menschen sind gutmütig. Sie suchen nicht hinter jedem Ereignis nach einer Falle“, habe er gesagt und hinzugefügt: „Selbst wenn du betrogen wurdest, sollst du nicht betrügen, weil das eine Sünde ist. Wenn du betrogen wurdest, könntest du geopfert werden“, und soll sich dabei auf Yazicioglu bezogen haben.
"Hexenjagd durch Politik und Medien "
Parteigründer Remzi Aru lädt bedrängte Migrantenpolitiker zur AD-Demokraten ein
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Dortmund (nex) – Als „einen weiteren Beweis dafür, dass die deutschen Altparteien nur Türken wollen, die ihre Selbstachtung an der Garderobe abgegeben haben“, wertet der Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten), Remzi Aru, die Affäre rund um den Ratsherrn Refik Mor im schleswig-holsteinischen Neumünster.
Mor, der seit 2003 kommunalpolitisch tätig ist, soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Grund: Er hat es gewagt, die Niederschlagung des Putsches gegen die gewählte türkische Regierung zu begrüßen und sich gegen mediale Falschdarstellungen und Verzerrungen hinsichtlich türkischer Verhältnisse zu verwahren.
Remzi Aru spricht im Zusammenhang mit der nunmehrigen Hexenjagd gegen den Politiker vonseiten seiner Kollegen und der örtlichen Presse von einem „Skandal“ und einem „würdelosen Umgang“ mit einem verdienten Stadtrat, den man sich nicht bieten lassen werde.
„Auch wenn man es in Deutschland lange gewohnt war, mit türkischen Gastarbeitern im Kasernenhofton zu sprechen, haben wir für einige Leute hier und heute eine schlechte Nachricht: Wir sind nicht Eure Büttel und lassen mit uns nicht umspringen, als wären wir irgendwelche Rotzlöffel“, stellt Aru klar. „Wir sind Bürger, wir sind arbeitende Menschen, wir sind Familienväter und wir zahlen Steuern. Und wir lassen uns nicht länger von einem korrupten, arroganten, gleichgeschalteten Klüngel an der Nase herumführen, der allen Grund hat, vor der eigenen Türe zu kehren.“
„Der so genannte ‚demokratische Konsens‘, den das Altparteienkartell der Bevölkerung und nun auch speziell den Einwanderern aufdrücken möchte, ist gekennzeichnet von totalitär anmutenden Neusprech-Direktiven und spiegelt mittlerweile sogar eine parallele Realität wider“, verdeutlicht Aru. „Wer wie eine CDU-Ratsfrau einen gewählten Mandatsträger dazu auffordert, sich gegen eine ‚Abschaffung des Missbrauchsgesetzes‘ in der Türkei zu verwahren, die von überhaupt niemandem beabsichtigt wird, der zeigt, dass es ihm offenbar um nichts anderes geht, als seinen Mitmenschen die eigene Bildungsferne und Ahnungslosigkeit aufzuzwingen.“
Wenn die „aufgeklärte Zivilisation“, die so gerne beschworen wird, wenn es um „Islamkritik“ oder wohlfeile Empörung über die Türkei und Erdoğan geht, außer Halbwissen, Ressentiment und fehlender Ahnung, die durch ein Mehr an Meinung ersetzt wird, offenbar nichts zu bieten hat, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn Einwanderer dieser Gesellschaft und dieser gelenkten Mediendemokratie innerlich kündigen.
Der „hysterische, peinliche und lächerliche Zinnober“, den jetzt die „Nationale Front für das demokratische Deutschland“ in Neumünster um die freie Meinungsäußerung des Ratsherrn Mor abziehe, zeige, dass dieser mit seiner Kritik uneingeschränkt Recht hatte, so Aru.
Der AD-Demokraten-Sprecher kündigte an, den jetzt einer Hexenjagd durch Politik und Medien ausgesetzten Kommunalpolitiker zur Mitarbeit in seiner Partei einzuladen: „Die inszenierten Empörungsrituale, die mithilfe der gelenkten Presse gegen jeden Abweichler abgezogen werden, der das vorgegebene Einheitsdenken verlässt, beeindrucken die Einwanderer nicht mehr, sondern rufen allenfalls noch Gelächter hervor.“ Herr Mor, der seit 2003 engagiert zum Wohl der Menschen in der Stadt arbeite, sei jederzeit in der AD-Demokraten willkommen: „Wir werden in Kürze Kontakt zu ihm aufnehmen“, so Aru.
In den Medien wird von der AD-Demokraten jetzt schon als einer „Türkenpartei“ gesprochen. Dass Aru allerdings nicht nur türkeistämmige Wähler ansprechen will, zeigt, dass bereits jetzt auch aus anderen Einwanderercommunitys wie der bosnischen, albanischen oder marokkanischen Interesse bekundet wird und auch alteingesessene Deutsche oder Aussiedler den Weg der neuen politischen Kraft gespannt verfolgen.
„Die deutschen Parteien schmoren schon seit Jahrzehnten nur noch im eigenen Sud. Neue Ideen und alternative Ansätze fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser. Wer weder linke Ideologie noch Kriegstreiberei und außenpolitische Arroganz noch Rassismus wählen möchte, hat mit der Partei von Remzi Aru endlich Hoffnung auf eine wirkliche Alternative”, so Gert Leubert aus Heilbronn.
Die palästinensische Gemeinde hat Interesse AD-Demokraten bekundet und Vertreter erklärten, die etablierten politischen Parteien hätten sich von rechts beeinflussen lassen. „Die Deutsche Gesellschaft nimmt es billigend in Kauf, dass durch Untätigkeit rechtsextreme Strömungen immer stärker werden“, äußerte Friedensdemo-Aktivist Fuad Musa gegenüber NEX24.
„Der Rassismus gegenüber Migranten ist im Alltag angekommen. Ob im Bürgeramt, Jobcenter, Polizei und Gerichte. Aus diesem Grund werde ich zu 100 Prozent die neue Partei von Remzi Aru und Ramazan Akbas unterstützen.“ Auf Facebook äußerte er weiter: „Der hemmungslosen Hetze gegenüber Muslimen muss entgegengetreten werden. Hier müssen alle Palästinenser die neue Partei unterstützen. Meine Hoffnung ist, bald in einen persönlichen Dialog mit der neuen Partei zu kommen, die am 26.06.2016 eine Pressekonferenz abhält.“
Kurz und knapp beantwortet das Stuttgarter Innenministerium eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg zur neuen Partei „Allianz deutscher Demokraten“ (AD-Demokraten) damit, dass keine Erkenntnisse vorlägen.
Am 10. August 2016 berichtete der Südkurier, die AD-Demokraten wolle zur Bundestagswahl 2017 antreten. Tausende Anmeldungen auf Mitgliedschaft lägen nach Parteiangaben bereits vor. Mit den finanziellen Mitteln türkischer Organisationen – hier konnten über viele Jahre unter anderem mit der türkischen Religionsbehörde DITIB, den zahlreichen Moscheegemeinden und der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) Strukturen aufblühen und Geldströme gesichert werden – könnte die AD-Demokraten möglicherweise eine Bedeutung bei der Bundestagswahl erlangen. Insbesondere wenn es ihr gelingt, weitere Gruppen und Minderheiten für sich zu gewinnen.
Bangen müsse aus Sicht Bergs insbesondere die SPD, die schon jetzt unter Mitgliederschwund leide und in der aktuellen Sonntagsfrage auf nur noch um die 20% komme. Sie könnte deutlich unter der Neugründung zu leiden haben. Die Stammwähler seien längst verschwunden. Nun werde sich womöglich auch noch der muslimische Stimmanteil minimieren. Dass muslimische Parteien in Europa großes Potenzial haben, zeigt nicht zuletzt ein anderes Beispiel: Die Partei „denk“ in den Niederlanden, ebenfalls Erdogan-nah erfreut sich wachsender Mitgliederzahlen.
Bundestagswahl 2017
Union will Wahlkampf gegen doppelte Staatsbürgerschaft führen
Düsseldorf (ots) – Die Union will im Bundestagswahlkampf 2017 die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen. „Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will.
Das ist die Grundauffassung der Union. Und das bleibt auch so“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Rheinischen Post“. „Die Abschaffung der Optionspflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen war ein Kompromiss mit der SPD und wird in dieser Wahlperiode nicht rückgängig gemacht.
Aber natürlich werden wir unsere Grundüberzeugungen auch zu diesem Thema im Wahlkampf deutlich machen“, sagte Grosse-Brömer. Die Union bleibe Gegnerin eines generellen Rechts auf doppelte Staatsangehörigkeit, das es in Deutschland nicht gibt und mit der Union auch nicht geben werde, so der CDU-Politiker.
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Ehrenamtspauschale
Mit dem Ehrenamt doppelt Steuern sparen
Berlin (ots) – Ehrenamtlich engagiert sind rund 40 Prozent aller Bundesbürger ab zehn Jahren, das ergab die jüngste Erhebung des Statistischen Bundesamts. Ein Ehrenamt ist nicht nur gesellschaftlich wichtig, es bietet auch steuerliche Vorteile. Für ihre freiwillige Mitarbeit dürfen Helfer beispielsweise eine Aufwandspauschale annehmen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Die Kosten des Ehrenamtes, wie beispielsweise Fahrtkosten, können sie häufig von der Steuer absetzen. Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip erklärt, wie ehrenamtlich Tätige doppelt Steuern sparen können.
Die Ehrenamtspauschale von 720 Euro im Jahr steht jedem zu, der nebenberuflich und ehrenamtlich im ideellen Bereich tätig ist, etwa in einem Altenheim, in Werkstätten für behinderte Menschen oder in der Vereinsarbeit. Begünstigt werden dadurch zum Beispiel Vereinsvorsitzende, Feuerwehrleute, freiwillige Kirchenmitarbeiter, Flüchtlingshelfer oder Jugendleiter. Noch besser fährt, wer sich im pädagogischen Bereich engagiert, zum Beispiel als nebenberuflicher Ausbilder, Trainer oder Chorleiter. Er oder sie kann die sogenannte Übungsleiterpauschale von bis zu 2.400 Euro pro Jahr geltend machen.
Ehrenamtspauschale auch für Hausfrauen, Studenten und Arbeitslose
Beide Pauschalen sind aber an Bedingungen geknüpft: Erstens muss das Ehrenamt bei einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Organisation stattfinden. Zweitens muss die Tätigkeit nebenberuflich sein. Das bedeutet, dass es grundsätzlich nicht mehr als ein Drittel der Zeit einnimmt, die für den Hauptberuf aufgewendet wird. „Ein Hauptberuf muss keine bezahlte Arbeit im steuerrechtlichen Sinne sein. Denn auch Studenten, Arbeitslose und Hausfrauen können von den Pauschalen profitieren“, erklärt Udo Reuß, Steuerexperte bei Finanztip. Eine Hausfrau, die keine weiteren Einkünfte hat, und beispielsweise 1.720 Euro als angestellte, nebenberufliche Pflegerin in einem städtischen Tierheim erhält, kann diese komplett behalten. Denn neben dem Ehrenamtsfreibetrag von 720 Euro stehen ihr auch 1.000 Euro Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu.
Steuern durch Werbungskosten im Ehrenamt mindern
Doppelt Steuern sparen können Ehrenamtliche mit dem Werbungskostenabzug. Dieser kann die Steuerlast auf das Gehalt im Hauptberuf senken. „Fährt ein Amateur-Sporttrainer beispielsweise mit dem eigenen Auto quer durch die Republik und trägt die Fahrtkosten und andere Aufwendungen selbst, dann ist ein Werbungskostenabzug drin – zumindest für diejenigen Aufwendungen, die die steuerfreien Einnahmen übersteigen.“ Ob mit den steuerfreien Einnahmen der Betrag gemeint ist, der tatsächlich ausgezahlt wurde oder nur die Werbungskosten anerkannt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben 2.400 Euro übersteigen, sei rechtlich derzeit aber umstritten. „Auf jeden Fall kann ein aus dem Ehrenamt resultierender Verlust mit dem Gehalt aus dem Hauptberuf verrechenbar sein. Dies spart dann noch mal Steuern“, erklärt Reuß. Der Grund: Wenn die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro ausgeschöpft ist, reduziert jeder Euro an zusätzlichen Werbungskosten die insgesamt zu zahlende Einkommensteuer. Eine Übersicht mit konkreten Fällen zu den Einnahmen und Ausgaben von Übungsleitern und den jeweiligen Entscheidungen der Gerichte stellt Finanztip online zur Verfügung.
Achtung: Der Übungsleiterfreibetrag und die Ehrenamtspauschale lassen sich nicht für dieselbe Tätigkeit kombinieren. Von beiden kann aber profitieren, wer unterschiedliche Tätigkeiten ausübt, also zum Beispiel als Trainer für einen Sportverein tätig ist und außerdem die Kasse verwaltet. Zu beantragen sind die Pauschalen und Werbungskosten in der Steuererklärung.
Weitere Informationen zu den Pauschalen
