Österreich
Wien: Türkischer Taxifahrer kassiert 710 Euro Strafe für Protest gegen PKK
Wien (nex) – Ein türkischstämmiger Taxifahrer in Wien hat Berichten zufolge eine Strafverfügung über 710 Euro erhalten, weil er einer skandierenden Pro-PKK-Gruppe gegenüber laut geworden war.
Bilal Adali, der mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprach, berichtet, dass er am 28. Juli eine Gruppe sah, die eine Pro-PKK-Demonstration abhielt.
Adali erzählt, beim Anblick der Kundgebung habe er an einen Freund, einen türkischen Soldaten, der in der südosttürkischen Provinz Hakkari gefallen sei, denken müssen und habe deshalb der Gruppe zugerufen: „Scheiß Terroristen! Ihr seid Terroristen!“
Gleich danach habe die Polizei sein Auto angehalten und ihn befragt, als sei er ein Terrorverdächtiger: „Sie öffneten beide Türen meines Autos und zogen mich aus dem Auto heraus“, so Adali weiter, der seit 1988 als Taxifahrer arbeitet.
Der gebürtige Wiener beschreibt, wie ihm ein älterer Polizist mit den Worten gedroht habe: „Du kannst für den Rest deines Lebens deinen Aufenthalt in Österreich vergessen.“ „Ihr seid doch alle Erdogan-Fans“, habe ein weiterer Polizist erklärt.
Eine Woche später kam ein Brief bei ihm zuhause an. Es handelte sich dabei um eine Strafverfügung in Höhe von 710 Euro wegen mehrerer Delikte. Ein Grund für die Strafe sei ‚Langsamfahren‘ gewesen, so Adali. Bei einer Geschwindigkeit von über 30 km/h riskiere man jedoch auch, eine Strafe einzukassieren.
Adali erzählt weiter, dass in der Strafverfügung behauptet werde, er habe die Gruppe mit den Worten „Scheiß Kurden – ihr seid allesamt Terroristen“ beschimpft. Er widerspricht jedoch – er habe „Scheiß Terroristen“ gesagt.
Ein weiteres Delikt, das der Mann begangen haben soll, sei das Blockieren der Straße gewesen. Adali setzt dem entgegen, dass 20 Polizisten sich dort aufgehalten und die Straße selbst blockiert hätten. Er werde Einspruch gegen die Strafverfügung einlegen, teilt der Taxifahrer mit.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen, bei dem bislang über 600 Sicherheitskräfte ihr Leben verloren und mehr als 7.000 Terroristen eliminiert wurden.
Am 21. August demonstrierten in Wien PKK-Sympathisanten gegen die Türkei. Etwa 500 Anhänger versammelten sich vor dem Büro des Ständigen Vertreters der Türkei bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und trugen Banner mit Parolen gegen die Türkei und den türkischen Präsidenten.
G20-Gipfel in Hangzhou 2016
G20-Gipfel: Erdogan und Merkel wünschen Weiterentwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen
Hangzhou (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat während eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels in China betont, dass für die wirksame Bekämpfung des IS (Daesh) eine politische Lösung in Syrien und Stabilität in dem kriegszerrütteten Land notwendig seien.
Eine anonyme Quelle aus dem türkischen Präsidialamt teilte mit, dass Erdogan darauf hingewiesen habe, dass sein Land „niemals die Errichtung eines Terrorkorridors im Süden der Türkei und im Norden Syriens zulassen wird“.
Der türkische Präsident habe Merkel auch über die am 24. August gestartete Militäroperation Schutzschild Euphrat informiert, die die Verbesserung der Sicherheitslage, die Unterstützung der von den USA geführten Koalitionskräften und die Eliminierung der Terrorgefahr entlang der türkisch-syrischen Grenze vorsieht. Dafür versorgt die Türkei die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) mit Panzern, Artillerie und Kampfjets.
Merkel habe erneut bekräftigt, dass Deutschland die Türkei in ihrem Kampf gegen alle Terrorgruppen, insbesondere gegen den IS (Daesh), unterstütze. Des Weiteren habe sie unterstrichen, dass Deutschland den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli verurteile, im Zuge dessen 240 Menschen getötet und 2.200 verletzt wurden.
Erdogan habe daraufhin seinen Dank für Merkels Anrufe zur Unterstützung der Türkei nach dem vereitelten, dem Gülen-Netzwerk (FETÖ) und dessen Anhängern beim Militär zugeschriebenen Putschversuch geäußert.
Erdogan und Merkel seien sich darin einig, dass die beiden Länder ihre wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen weiterentwickeln sollten.
Der elfte G20-Gipfel, an dem die Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer teilnehmen, findet in diesem Jahr am 4. und 5. September in Hangzhou statt.
Menschenrechte
Bangladesch: Mir Quasem Ali hingerichtet
Dakka (nex) – Mir Quasem Ali, ein führendes Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der islamischen Partei Bangladesh Jamaat-e-Islami, wurde am heutigen Samstag hingerichtet. Ali war vom bangladeschischen Sondergericht, dem Internationalen Verbrechenstribunal, vorgeworfen worden, für einige Geschehnisse während des Unabhängigkeitskriegs im Jahr 1971 verantwortlich gewesen zu sein.
Der für das Gefängnis Kashimpur verantwortliche Hauptkommissar Proshanto Kumar Banik teilte in einer Erklärung gegenüber Journalisten mit, dass Alis Hinrichtung um 22.30 Uhr Ortszeit stattgefunden habe, nachdem er mit seiner Familie zusammengekommen sei.
Am Vortag seien in dem Gefängnis in der Nähe der Hauptstadt Dakka die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden.
Ali war am 2. November 2014 wegen Geschehnissen während des Unabhängigkeitskriegs zum Tode verurteilt worden. Ihm wurden acht Straftaten, unter anderem Entführung, Folterung und Ermordung eines Jugendlichen vorgeworfen. Alis Anwälte hatten Berufung gegen das Urteil wegen falscher Zeugenaussagen eingelegt.
Das Oberste Gericht hatte am 30. August 2016 das Todesurteil bestätigt, womit alle Rechtsmittel erschöpft waren. Amnesty International kritisierte die Entscheidung und forderte die sofortige Aussetzung des Todesurteils. Am gestrigen Freitag wurde bekannt, dass Ali kein Gnadengesuch an den Präsidenten stellen werde.
Militäroperation Schutzschild Euphrat
Syrien: PKK-Ableger PYD versteckt sich hinter US-Flaggen
Ankara (nex) – Wie lokale syrische Oppositionelle berichten, hissen die Terrororganisationen PKK und ihre syrische Ablegerin PYD vor ihren Einrichtungen in kürzlich vom IS (Daesh) befreiten nordsyrischen Gebieten US-Flaggen als Schutz vor möglichen Angriffen.
Einige PYD/PKK-Milizen halten weiterhin nördlich von der befreiten Stadt Manbidsch liegende Dörfer wie Rafe, die etwa 25 Kilometer vom Westufer des Euphrat entfernt liegen.
Indem sie US-amerikanische Flaggen hissten, sandten die Terrorgruppen ein falsches Signal, dass auch US-Streitkräfte anwesend seien, so die anonyme Quelle weiter.
Die Gruppen hätten nach der Übernahme der Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt im vergangenen Monat das Gebiet räumen sollen.
Die Türkei wartet darauf, dass die USA sich an ihr Versprechen halten und sich die PYD/PKK-Milizen nach der Befreiung von Manbidsch vom Westufer des Euphrat zurückziehen.
G20-Gipfel in Hangzhou 2016
Vor G20-Gipfel: Türkei und China unterzeichnen drei Verträge
Hangzhou (nex) – Die Türkei und China haben am heutigen Samstag während des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dem G 20-Gipfel in der chinesischen Küstenstadt Hangzhou drei Verträge unterzeichnet, in denen es um nukleare Sicherheit, Energie und Landwirtschaft geht.
Erdogan und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping führten Gespräche und leiteten den Vorsitz bei Treffen zwischen den Delegationen beider Länder.
Der türkische Präsident brachte seine Hoffnung über die Stärkung der türkisch-chinesischen Beziehungen zum Ausdruck.
Nach Angaben des türkischen Außenministeriums ist China nach Deutschland und Russland der weltweit drittgrößte und im Fernen Osten der Haupthandelspartner der Türkei.
Erdogan kam heute anlässlich des G20-Gipfels in Hangzhou an, der am 4. und 5. September stattfinden soll.
Er wird am Rande des Gipfels voraussichtlich auch mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama zusammenkommen.
Soziale Medien
Studie: Weiße Nationalisten nutzen Twitter mit “relativer Straflosigkeit”
Dortmund (nex) – Nach einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Bericht nutzen weiße Nationalisten und Nazisympathisanten den Mikroblogging-Dienst Twitter „relativ straffrei“ und haben oft mehr Follower als die der Terrorgruppe IS (Daesh) nahestehenden Accounts.
Der Bericht untersuchte Wachstum und Aktivität von 18 führenden Weißnationalisten- und Nazisympathisanten-Gruppen über mehrere Jahre und überprüfte auch die Twitter-Aktivitäten ihrer Follower. Die Forscher des Extremismusprogramms für Cyber- und Nationalsicherheit an der George Washington University in Washington D.C. untersuchten in ihrem Bericht die Verbreitung des weißen Nationalismus auf Twitter im Vergleich zu der des IS (Daesh). Der IS (Daesh) wird von den Regierungen der Welt und den Medien als eine ziemlich webgewandte Gruppe bezeichnet. Aber die Forscher fanden nun heraus, dass Weißnationalisten und Nazis auf Twitter noch sehr viel mehr Einfluss ausüben.
„Heute übertreffen sie den IS (Daesh) bei nahezu jeder Social-Media-Messgröße, von den Followerzahlen bis zu den täglichen Tweets“, heißt es in dem Bericht.
Twitter habe bislang über 360.000 Accounts mit Verbindungen zum IS (Daesh) gesperrt. Die erhobenen Daten zeigten aber, dass das Unternehmen sich weißnationalistischen Gruppen nicht wirklich entgegengestellt habe. Es stellte sich durch die Accounts, bei denen der Wohnort der User vermutet werden konnte, heraus, dass sich die meisten twitternden Weißnationalisten und Nazis in den USA befänden, mit weitem Abstand gefolgt von Großbritannien. Eine kleine Prozentzahl von Usern lebten in Europa, Kanada und Südamerika.
Das meistgenutzte Hashtag unter diesen Gruppen sei #whitegenocide.
So heißt es in dem Bericht, dass das beliebteste Thema unter den Weißnationalisten das Konzept des „weißen Genozids“ sei. Es handelt sich dabei um die Vorstellung, dass die „weiße Rasse“ von der zunehmenden Diversität der Gesellschaft direkt bedroht sei. „Social-Media-Aktivisten twitterten hunderte Male pro Tag Meldungen mit Hashtags und Slogans, die mit dieser besagten Vorstellung assoziiert werden.“
Wenn auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump jegliche Verbindung zu weißnationalistischen Gruppen verneint, ergab die Studie, dass er in dieser Community extrem beliebt ist.
„Die Follower von Weißnationalisten auf Twitter waren bei Donald Trumps Wahlkampf sehr engagiert“, ist im Bericht zu lesen. „Weißnationalistische User nahmen mehr als auf jedes andere Topic Bezug auf Trump.“
Opferfest 2016
Türkei: Opferfest-Spenden in 130 Ländern
Izmir (nex) – Wie ein hochrangiger Vertreter der türkischen Religionsbehörde mitteilte, sollen Tausende Opfertiere im Rahmen der bevorstehenden Opferfestfeier in 130 Ländern an Familien in Not gespendet werden. Die Stiftung, die eine der größten Wohltätigkeitsorganisation des Landes ist, hat eine Aktion anlässlich des Opferfests gestartet und wird das Fleisch der geopferten Tiere an Familien auf der ganzen Welt verteilen.
Der stellvertretende Präsident der Stiftung, Abdurrahman Cetin, teilte mit, dass während des Opferfests 225.000 Tiere geschlachtet würden. „Von den 225.000 Opfertieren werden 125.000 im Ausland geschlachtet und an bedürftige Menschen in 130 Ländern verteilt werden“, fügte Cetin hinzu. Die verbleibenden 100.000 Tiere, so Cetin weiter, würden in der Türkei geopfert und an Tausende Menschen in der Türkei, besonders in den Gebieten mit syrischen Flüchtlingen, verteilt werden.
Nach Angaben der Stiftung zahlen Personen, die an der Aktion teilnehmen, 500 Türkische Lira (150 Euro) für im Ausland zu schlachtende Tiere, während man für in der Türkei zu opfernde Tiere 690 Türkische Lira (210 Euro) entrichten muss.
Ab dem 12. September werden die Muslime das vier Tage dauernde Opferfest – zu Arabisch: Id al-Adha – begehen, mit dem der Bereitschaft des Propheten Abraham, seinen Sohn für Gott zu opfern, gedacht wird. Das Id al-Adha ist das zweite der beiden großen Feste im Islam und zugleich der letzte Tag des Hadsch, der Pilgerfahrt der Gläubigen nach Mekka.
Machthaber seit 1990
Usbekistan: Präsident Karimow ist tot
Ankara (nex) – Wie eine lokale Quelle am heutigen Freitag der Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte, sei der usbekische Präsident Islam Karimow gestorben. Am Freitagvormittag veröffentlichte die usbekische Regierung ein Statement, in dem Karimows Gesundheitszustand als „kritisch“ bezeichnet wurde.
Nach Angaben des Nachrichtenportals UzDaily veröffentlichte die Regierung in Taschkent folgendes Statement: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir teilen Ihnen schweren Herzens mit, dass der Zustand unseres Präsidenten sich deutlich verschlechtert hat.“
Der 78-Jährige befand sich seit vergangenem Samstag wegen einer Hirnblutung auf der Intensivstation.
Während eines Pressebriefings in Ankara sprach der türkische Ministerpräsident dem usbekischen Volk sein Beileid aus.
Wenn der Präsident nicht in der Lage ist, die Amtsgeschäfte zu führen, übernimmt diese laut usbekischer Verfassung für drei Monate der Vorsitzende des Oberhauses im Parlament.
Kampf gegen den IS
Syrien nach türkischer Militäroperation: Kajara-Einwohner beschreiben Leben unter IS
Dortmund (nex) – Unter dem IS (Daesh) wurden Häuser, die Angehörigen der irakischen Streit- oder Sicherheitskräfte gehörten, von den Milizen besetzt und in „Gästehäuser“ umfunktioniert.
Die Milizen hatten in jedem Viertel der Stadt ein Büro, dessen Aufgabe die Befragung und Bestrafung von Menschen war, deren Vergehen vom „Kalifat“ als geringfügige Straftaten betrachtet wurden. „Sie vernahmen uns wegen Bärten, langer Kleidung, Rauchen. Die Strafe für das Abrasieren des Bartes betrug 50.000 Dinar (43 US-Dollar), die Strafe für lange Hosen waren 50 Peitschenhiebe auf den Rücken“, erzählt ein Einwohner von Kajara der kurdischen Nachrichtenagentur Rudaw.
Der IS (Daesh) wollte die Menschen vom Rest der Welt abschneiden. Deshalb zerstörten sie Fernsehgeräte und Satellitenschüsseln. Diejenigen, die ins Gefängnis mussten, wurden entweder getötet oder es wurde ihnen die Hand abgehackt. Die Einwohner erzählen, dass sie die Schreie der im Gefängnis gefolterten Menschen hören konnten. Ein Ortsansässiger beschreibt das Gefängnis mit folgenden Worten: „Es war ein Sicherheitsgebiet. Keiner durfte in seine Nähe kommen. Jeder, der nachts auf dieser Straße sich befunden hätte, wäre festgenommen worden. Wir hörten die Schreie der gefolterten Gefangenen.“
Abbas wurde des versuchten Diebstahls beschuldigt. Er wurde einen Monat lang im Gefängnis festgehalten, seine Hand wurde abgehackt. „Sie hielten mich einen Monat lang im Gefängnis fest“, erzählt er Rudaw. „Sie vernahmen mich. Dann zwangen sie die Menschen in Kajara sich zu versammeln, um meiner Bestrafung zuzusehen. Mit einem langen Messer hackten sie mir dann die Hand ab.“
Armenien-Resolution
Spiegel-Falschmeldung: Berlin will sich von Armenien-Resolution nicht distanzieren
Dortmund (nex) – Freitagmorgen berichtete „Spiegel Online“, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution offiziell distanzieren möchte.
Demnach haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren soll.
Am Mittag wies Regierungssprecher Steffen Seibert den Bericht zurück. Es handle sich um eine falsche Behauptung.
„Die aktuell kursierende Meldung von Spiegel online ist falsch“, so auch CDU Generalsekretär Peter Tauber am Freitag auf Facebook. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner bei vielen Themen. Aber gerade als Partner muss man es aushalten, dass man solche Fragen offen diskutiert Das haben wir mit unserer Resolution im Bundestag getan“, schrieb Tauber weiter. „Denn die Resolution war und ist richtig. Als CDU-Generalsekretär, als Bundestagsabgeordneter und auch als Historiker stehe ich voll und ganz dahinter.“
