Den Haag (nex) – Im Rahmen einer Konferenz über Sicherheit und Justizwesen warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, vor Gewalt als möglicher Folge der Politik des rechtsextremen niederländischen Politikers Geert Wilders und anderer demagogisch agierender Politiker, und verglich deren politische Parolen mit jenen der Terrormiliz IS.
„Die Geschichte hat Herrn Wilders und Gleichgesinnten vielleicht beigebracht, wie man Fremdenhass und Fanatismus effektiv zur Waffe machen kann“, erklärte Zein. „Die Atmosphäre des Hasses verdichtet sich; und an diesem Punkt kann sie schnell in massive Gewalt umschlagen.“ Wilders‘ Forderung, Muslime und den Koran aus dem Land zu verbannen, bezeichnete Zein als „grotesk“.
Der niederländische Rechtsextremist und andere Politiker, die eine ähnliche Politik der Stigmatisierung betreiben, nutzten „Verängstigungstaktiken“ ähnlich jenen des IS. „Versteht mich nicht falsch, ich setze die Handlungen nationalistischer Demagogen nicht mit denen von Daesh gleich“, äußerte Zein weiter. „Aber was die Art und Weise der Kommunikation anbelangt, diese Halbwahrheiten und Übersimplifizierungen, darin ist die Propaganda von Daesh ähnlich jener der Populisten.“
Wilders liegt im Vorfeld der für März 2017 angesetzten Parlamentswahlen in den Niederlanden in Umfragen voran, nicht zuletzt auf Grund seiner Forderung nach einem EU-Austritt. Allerdings steht der Politiker auch für extremistische Forderungen wie einen Einwanderungsstopp für Muslime, die Schließung von Moscheen und ein Verbot des Korans.
Vier Jahre nach Breivik: Warum „Islamkritik“ immer noch unanständig ist
