Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Zu wenig Personal bei Finanzbehörden für Kontrolle von Schwarzarbeit
Grünen-Expertin Müller-Gemmeke: Das ist nicht akzeptabel – „Effektive Kontrollen sind notwendig“
Osnabrück (ots) – Die Finanzbehörden haben bei der Kontrolle von Schwarzarbeit nach wie vor starken Personalmangel und kontrollieren weniger Betriebe. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ liegt ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Grünen-Abgeordnete vor, wonach bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zum Stichtag 1. August von 6865 Planstellen 545 nicht besetzt waren.
Rechnet man die Mitarbeiter hinzu, die an andere Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen waren, fehlen sogar 708 Kontrolleure.
Das entspricht zehn Prozent des Personals. Auch die 1600 zusätzlichen Stellen, die nach der Einführung des Mindestlohns in Aussicht gestellt wurden, sind noch nicht besetzt. Diese sollen erst in den Haushaltsjahren 2017 bis 2022 zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke sagte: „Das ist nicht akzeptabel. Effektive Kontrollen sind notwendig und dafür braucht es ausreichend Personal.“
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist beim Zoll angesiedelt. Der Zoll soll nicht nur Schwarzarbeit bekämpfen, sondern auch Verstöße gegen den Mindestlohn. Im vergangenen Jahr hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit knapp 43 700 Betriebe kontrolliert, das waren rund 30 Prozent weniger Kontrollen als im Jahr zuvor. Für Schwarzarbeit ist die Baubranche besonders anfällig, aber auch die Fleischbranche und die häusliche Pflege. Häufig sind dort Arbeiter aus Osteuropa unterhalb des Mindestlohns und zu schlechten Arbeitsbedingungen angestellt.
Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung zu wenig getan hat, um für bessere Arbeitsbedingungen für entsandte Beschäftigte zu sorgen. Den 17 von der Bundesregierung geförderten Beratern des Beratungsnetzwerks „Faire Mobilität“ stehen hunderttausende entsandte Beschäftigte pro Jahr gegenüber. Auf der Internetseite des Zolls gebe es zwar Informationen, aber nicht in den Sprachen der osteuropäischen Länder, wo viele herkommen. Müller-Gemmeke kritisierte: „Das macht keinen Sinn und hilft wenig.“
Flüchtlingspolitik
BKA: Straftaten von Flüchtlingen um 36 Prozent zurückgegangen
Düsseldorf (ots) – Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt zwar bereits 142.500 Straftaten von Flüchtlingen registriert, bezogen auf die einzelnen Monate ist jedoch ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen.
„Die Fallzahlen sind von Januar bis Juni um 36 Prozent zurückgegangen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ .
Als Ursachen nannte Münch die zunehmenden Bemühungen um Integration und den selteneren Aufenthalt in Massenunterkünften, was „sich sicherlich auch konfliktmindernd“ auswirke.
Vermögens- und Fälschungsdelikte stellten unverändert den größten Teil der Straftaten mit 30 Prozent, wozu auch das sogenannte Schwarzfahren gehöre.
Kampf gegen den Terror
Nach Hinweis eines Türken: 16-jähriger Flüchtling bei SEK-Einsatz festgenommen
Köln (nex/ots) – Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat gestern in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Köln-Porz einen 16 Jahre alten Syrer festgenommen. Bei dem Einsatz seien drei Menschen verletzt worden. Der Jugendliche steht nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes unter dringendem Verdacht, sich in kurzer Zeit radikalisiert zu haben.
„Europa und damit auch Deutschland und NRW stehen seit längerem im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die Gefahr ist real und konkret. Unsere Sicherheitsbehörden sind deshalb sehr wachsam und gehen jedem Hinweis konsequent nach. Das zeigt diese Festnahme einmal mehr“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
Der Vater des Verhafteten, Jamal J., widersprach den Behörden und gab an, sein Sohn Mohammad sei zwar etwas depressiv, aber sonst harmlos, berichtet der Kölner Stadtabzeiger. Er habe in einer türkischen Moschee gebetet. Ein Türke, der später die Polizei alarmierte, habe gehört, dass Mohammad für den IS gebetet habe, und auch das Wort „Bombe“ sei gefallen.
„Mein Sohn ist nicht radikal,“ wird J. zitiert. Er bezweifele, dass der Türke überhaupt arabisch spreche. J.’s Frau und Tochter habe die Polizei auch mitgenommen. In dem Gebäude seien etwa 200 Menschen untergebracht. Drei Flüchtlinge seien leicht verletzt worden, als sie versucht hätten, die Turnhalle beim Beginn des Zugriffs zu verlassen. Die Polizei wolle frühestens Mittwoch nähere Angaben machen.
Kriminal-Statistik
Schweiz: Straftäter kommen aus Afrika und aus Karibik – dann folgen Türken
Bern (BZZ(nex) – In der ausländischen Bevölkerung der Schweiz haben junge Männer aus West- und Nordafrika sowie der Dominikanischen Republik ein besonders hohes Risiko, strafrechtlich verurteilt zu werden. Danach folgen Türken.
Die am Dienstag publizierten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) geben erstmals Aufschluss über die Nationalität der Verurteilten. Dabei wird unterschieden zwischen Personen, die sich längerfristig im Land aufhalten, und den übrigen Ausländerinnen und Ausländern.
Für die erste Gruppe, also Schweizer sowie Ausländer mit B- und C-Ausweis, hat das BFS errechnet, wie viele Personen im Jahr 2014 pro 1000 Einwohner mit jeweils derselben Nationalität verurteilt wurden. Einzelne Nationalitäten mussten wegen Unterscheidungsproblemen in Ländergruppen zusammengefasst werden.
Am höchsten ist das Risiko, strafrechtlich in Erscheinung zu treten, bei jungen Männern aus Westafrika mit 78 Verurteilungen auf 1000 Einwohner. 18- bis 29-Jährige aus der Dominikanischen Republik kommen auf eine sogenannte Belastungsrate von 65 Promille, solche aus der Türkei auf 19 Promille.
Von 1000 Schweizern wurden vorletztes Jahr 2,7 rechtskräftig verurteilt, gleich viele wie bei den Einwohnern österreichischer Nationalität. Noch gesetzestreuer verhielten sich die Deutschen mit einer Belastungsrate von 2,5 Promille.
Das BFS verweist in seiner Mitteilung darauf, dass mit den veröffentlichten Zahlen ein kausaler Zusammenhang zwischen Nationalität und straffälligem Verhalten nicht belegt werde. Viele Faktoren wie beispielsweise das Wohlstands- oder Bildungsniveau, die das Verhalten der Personen beeinflussen, seien aus der Strafurteilsstatistik nicht ersichtlich und würden in den Auswertungen nicht berücksichtigt.
Syrienkonflikt
FSA: IS und PYD können nur mit Unterstützung türkischer Soldaten vertrieben werden
Aleppo (nex) – Taha Atrak, ein Kommandant der Freien Syrischen Armee, erklärte, dass der IS (Daesh) und die PYD nur mit der Unterstützung türkischer Soldaten aus Syrien vertrieben werden könnten.
„Die Türkei ist das Land, das uns bis jetzt am besten unterstützt hat“, sagte Taha Atrak, der Divisionskommandant der FSA in Aleppo.
„Wir möchten nur die türkischen Soldaten an unserer Seite sehen“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Auf die im vergangenen Monat gestartete Militäroperation Schutzschild Euphrat angesprochen, versicherte Atrak, dass der Kampf gegen den IS (Daesh)-Terror mit diesem Einsatz an Dynamik gewonnen habe. Etwa 80 Prozent der vom IS (Daesh) kontrollierten Gebiete seien im Zuge der Operation von der Terrororganisation befreit worden, so der Kommandant.
Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kamen. Am vergangenen Montag übernahmen FSA-Kämpfer vom IS (Daesh) die Kontrolle über zwei Wohngebiete.
In einer am selben Tag veröffentlichten Erklärung teilte der türkische Generalstab mit, dass die Gebiete Sandara und Kardisch in der Nähe der nordsyrischen Stadt Al-Rai im Rahmen der Operation Schutzschild Euphrat eingenommen worden seien. Ein Gebiet von insgesamt 900 Quadratkilometern sei von Terroristen gesäubert worden, heißt es weiter in dem Statement. Über 760 IS (Daesh)-Ziele seien seit dem Beginn der Operation im vergangenen Monat getroffen worden.
Der FSA-Kommandant, der angab, dass auch US-Kampfjets IS (Daesh)-Positionen getroffen hätten, sagte: „Die amerikanischen Soldaten haben uns ihre Unterstützung angeboten, aber wir haben abgelehnt. Wir wollen nicht, dass sie uns am Boden unterstützen, weil wir das als unglaubwürdig empfinden, wo sie doch auch die PYD unterstützen.“ Atrak betonte, dass es auf syrischem Boden keinen Platz für irgendwelche Terrororganisationen, die gegen die Türkei seien, gebe.
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Türkei
Paralympics in Rio: Türkische Sportler bringen neun Medaillen mit nach Hause
Istanbul (nex) – Die Türkei ist mit neun Medaillen von den XV. Paralympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro in Brasilien nach Hause gekehrt und kann mit Stolz auf ihre bislang beste „Paralympicsbilanz“ blicken.
Die türkischen Sportler gewannen bei den am vergangenen Sonntag zu Ende gegangenen Paralympischen Spielen, drei Gold-, eine Silber- und fünf Bronzemedaillen. Die Türkei nahm bislang sechsmal an den Paralympics teil und gewann dabei in den Jahren 2004, 2008 und 2012 Gold.
Eine der türkischen Goldgewinnerinnen in Rio war die Gewichtheberin Nazmiye Muratli, die in der Gewichtsklasse bis 41 Kilogramm 104 Kilogramm hob und damit sowohl den paralympischen als auch den Weltrekord – Letzterer lag bislang bei 103,5 Kilogramm – brach. Abdullah Öztürk holte beim Tischtennis-Einzel der Klasse 4 Gold. Er beendete die Gruppenphase als Bester und gewann im Finale 3-1 gegen Xingyuan Guo aus China.
Das türkische Frauen-Goalballteam, das auf ihren Erfolg als Europameister bauen konnte, brachte ebenfalls Gold mit nach Hause. Dies war die erste Teamgoldmedaille in der Paralympics-Geschichte der Türkei. Im Finale gegen China gewann die türkische Mannschaft mit 4-1 die dritte Auszeichnung für die Türkei in Rio. Unterdessen gewann ein weiterer Tischtennisprofi aus der Türkei, die 22-jährige Kübra Korkut, Silber im Frauen-Einzel (Klasse 7 – stehend).
Sie schlug zunächst ihre Gegnerinnen Faiza Mahmoud aus Ägypten und die Argentinierin Giselle Munoz mit 3-0, verlor jedoch gegen die niederländische Spielerin Kelly van Zon mit 3-0 beim Spiel ums Gold. Korkut hatte zuvor das Gruppenmatch gegen van Zon mit 3-1 verloren. In den Sparten Judo, Leichtathletik, Sportschießen und Tischtennis gab es für die Türkei fünf Bronzemedaillen.
Die Judokas Mesme Tasbag (Frauen, +70 kg) und Ecem Tasin, der Leichtathlet Semih Deniz (Männer 1.500 Meter – T11) und die Schütze Aysegül Pehlivanlar (Frauen, Sportschießen, 10 m Luftpistole, SH1) nahmen alle Bronze mit nach Hause. Beim Tischtennis gewannen Ali Öztürk, Abdullah Öztürk und Nesim Turan gegen China mit 2-1 und wurden dafür mit einer Bronzemedaille belohnt. für die Türkei im Männerteam (Männer, Mannschaft, Klasse 4-5 – sitzend).
Im Medaillenspiegel belegt die Türkei somit Platz 34. Auf dem ersten Platz liegt mit 107 Gold-, 81 Silber- und 51 Bronzemedaillen China. Ihm folgt mit großem Abstand Großbritannien (64, 39, 44), und die Ukraine belegt den dritten Platz (41, 37, 39). Zusammen mit den neun Medaillen aus Rio darf sich die Türkei nun stolze Besitzerin von insgesamt 23 Paralympics-Medaillen – sechs Gold-, sechs Silber- und 11 Bronzeauszeichnungen – nennen.
Kalter Krieg 2.0
BILD-Chef: Russland ist größte Bedrohung in der digitalen Welt
BILD-Chef will einen digitalen RIAS wie einst in West-Berlin
Von Peter Z. Ziegler
Basel (BZZ) – Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt ist ein Freund der klaren Worte. Reichelt, der derzeit beim 4. Cyber Security Summit an der Universität von Stanford in Kalifornien weilt, fordert einen „digitalen RIAS“. Der soll dem Westen im Cyber-Krieg gegen Russland und Wladimir Putin helfen.
Reichelt warnt im Branchendienst kress News: „Die drei größten Bedrohungen in der digitalen Welt heißen Russland, Russland und Russland“. Russland sei das einzige Land der Welt, das Cyberkriegsführung und konventionelle Kriegsführung und Spezialoperationen offensiv und höchst raffiniert kombiniere.
„Wir müssen im Interesse digitaler Freiheit Offensivstrategien entwickeln, um die Deutungshoheit in der digitalen Welt zurück zu erobern und die Konzepte von Wahrheit, Fakten und vertrauenswürdigen Institutionen wieder zu stärken“, ist Julian Reichelt überzeugt.
Für den Chefredakteur von Bild.de steht fest: „Als die Sowjetunion über Radiowellen ihre Propaganda nach West-Berlin und West-Deutschland sendete, setzten die USA diesem Anschlag auf die Wahrheit den RIAS entgegen – den Rundfunk im amerikanischen Sektor. Was wir brauchen, ist ein RIAS-Konzept für das digitale Zeitalter!“
Das heisst klar und deutlich: zurück in den Kalten Krieg.
New York
Türkei fordert UN zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen der PYD auf
New York (nex) – Die Türkei hat am gestrigen Montag die UNO dazu aufgerufen, die von der Terrororganisation PYD – dem syrischen Ableger der PKK – begangenen gravierenden Menschenrechtsverstöße zu untersuchen.
„Der IS (Daesh) stellt eine enorme Bedrohung für die Region und auch darüber hinaus dar. Der Terror ist unser gemeinsamer Feind, und die Türkei bleibt dessen Bekämpfung nach wie vor entschlossen“, erklärte der Ständige UN-Vertreter der Türkei in Genf, Mehmet Ferden Carikci. „Wir würden aber die Aufmerksamkeit auch gerne auf die gravierenden Menschenrechtsverstöße der YPG lenken, bei denen eine separate, eingehendere Untersuchung sich lohnen würde.“
„Die Handlungen der YPG wie der Versuch, die Demographie zu ändern und die Entführung lokaler kurdischer Politiker können zum Zerfall Syriens führen“, warnte er.
Carikci merkte an, dass das syrische Regime trotz entsprechender UN-Resolutionen den ungehinderten humanitären Zugang weiterhin blockiere und fügte hinzu: „Der Gemeinsame Untersuchungsmechanismus der UNO hat vor Kurzem bestätigt, dass das syrische Regime in mindestens zwei Fällen für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich ist, was sowohl ein Kriegsverbrechen als auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Das Regime hat dieselbe Gesinnung wie der IS (Daesh), der ebenfalls chemische Waffen eingesetzt hat.“
Der Bericht enthalte auch Beweise für die Verbrechen des syrischen Regimes, so der UN-Botschafter weiter.
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SOS-Kinderdörfer verurteilen Angriff auf Hilfskonvoi in Syrien
München (ots/nex) – Die SOS-Kinderdörfer weltweit haben sich entsetzt über den Angriff auf den Hilfskonvoi der UN und des Roten Halbmondes in Syrien geäußert. SOS arbeitet in Aleppo eng mit dem Roten Halbmond zusammen.
Auch die USA verurteilten den Angriff scharf. Die Attacke sei eine unerhörte Verletzung der Waffenstillstandsbestimmungen, so Außenamtssprecher John Kirby.
Das Ziel des Konvois sei dem syrischen Regime und der Russischen Föderation bekannt gewesen, und doch seien die Helfer getötet worden, so Kirby. Die USA würden jetzt die Aussichten auf eine Zusammenarbeit mit Russland in Syrien prüfen. Wie ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte, sei der Vorfall ein herber Rückschlag für die Waffenruhe in Syrien. Nur das syrische Regime oder Russland könnten hinter dem Angriff stehen. Dem russischen Militär zufolge hätten Aufständische einen Großangriff auf Stellungen außerhalb von Aleppo gestartet. Darauf hätten die Regierungstruppen mit „massiver Artillerie“ reagiert.
Andreas Papp, Nothilfedirektor der SOS-Kinderdörfer, erklärte: „Wir verurteilen grundsätzlich jede Art von Angriffen auf humanitäre Helfer sowie gezielte Attacken auf Hilfskonvois aufs Schärfste. Unser tiefes Mitgefühl ist bei den Hinterbliebenen der getöteten Helfer, die ihr Leben geopfert haben, um das Leben anderer zu retten. Wir appellieren an alle Konfliktparteien in Syrien, internationale Menschenrechte und den kürzlich vereinbarten Waffenstillstand zu respektieren – und den sicheren Transport dringend benötigter Güter (Nahrung, Wasser, Medikamente etc.) für die Menschen in Aleppo und den anderen belagerten Gebiete zu garantieren“.
Nach ersten Informationen von Alia Al-Dalli, Direktorin der SOS-Kinderdörfer im Mittleren Osten und Nordafrika, befinden sich alle SOS-Mitarbeiter und freiwilligen Helfer in Sicherheit. „Unser Nothilfeteam in Aleppo ist für viele Not leidende Kinder und Familien im Einsatz. Und wir werden die Arbeit fortsetzen. Unser Team und zahlreiche Freiwillige werden weiter alles tun, um Kinder, jungen Menschen und Mütter zu unterstützen (Verteilen von Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Bereitstellen von temporären Unterkünften und Schutzzonen für Kinder). Es ist großartig, mit welchem Engagement unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz schwierigster Umstände Hilfe leisten. Wir tun alles in unserer Macht stehende, um für ihre Sicherheit und die ihrer Familien zu sorgen“.
Ausland
Trotz Terror: Haushaltsüberschuss der Türkei erreicht im August 3,6 Milliarden TL
Ankara (nex) – Die türkische Haushaltspolitik bleibt weiterhin auf der Erfolgsspur. Wie Finanzminister Naci Ağbal am Montag mitteilte, hatte das Budget der Republik Türkei im August einen Überschuss von 3,6 Milliarden TL (1,08 Mrd. Euro) zu verzeichnen.
Über den gesamten Zeitraum von Januar bis August hinweg waren es 4,9 Mrd. TL (1,47 Mrd. Euro). „Die öffentlichen Finanzen sind die wichtigste Säule, auf der die solide türkische Wirtschaft ruhen kann“, erklärte der Minister in einem Statement. Die Einkünfte des Staates beliefen sich im August auf insgesamt 50,9 Mrd. TL (15,26 Mrd. Euro), diesen standen Ausgaben in einer Gesamthöhe von 47,3 Mrd. TL (14,18 Mrd. Euro) gegenüber. Damit stiegen die Überschüsse gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 25,9 Prozent an.
„Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass wir es mit der Haushaltsdisziplin ernst meinen“, fügte Ağbal hinzu. Die Haushaltseinnahmen seien mit 368,4 Mrd. TL (110,46 Mrd. Euro) in den ersten acht Monaten des Jahres um 15 Prozent gestiegen. Allein die Steuereinnahmen wuchsen um fast elf Prozent auf 298,1 Mrd. TL (89,38 Mrd. Euro) an.
Bei den Ausgaben in einer Gesamthöhe von 316,3 Mrd. TL (94,84 Mrd. Euro) während dieses Zeitraums waren die größten Zuwächse mit fast 21 Prozent im Bereich von Gesundheit, Renten und Sozialem zu verzeichnen, um 21,1 Prozent wuchsen die Personalausgaben, während die Ausgaben für den Zinsendienst um 7,7 Prozent sanken. Bis zum Ende des Jahres will das Finanzministerium das Budgetdefizit nicht über 29,7 Mrd. TL (8,9 Mrd. Euro) ansteigen lassen.
