Videoüberwachung gefordert
Nach Suizid: Kritik an sächsischem Strafvollzugsgesetz
Gewerkschaft fordert Möglichkeit der Videoüberwachung
Osnabrück (nex) – Nach dem Selbstmord eines Terrorverdächtigen in einem Leipziger Gefängnis beklagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten „Lücken im sächsischen Strafvollzugsgesetz“. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Anton Bachl:
„Bei möglicherweise suizidgefährdeten Gefangenen wie in diesem Fall ist der Sprung von einer Überprüfung der Zelle in einem gewissen Zeitintervall bis zu einer Vollzeitbettwache viel zu groß.“ Bei einer Videoüberwachung der Zelle wäre die Wahrscheinlichkeit erheblich höher, einen Suizid noch rechtzeitig zu erkennen, sagte Bachl. „Das Gesetz in Sachsen erlaubt so etwas aber nicht, obwohl es für die Gefangenen, aber auch das Personal die bessere Lösung wäre.“
Der Gewerkschafter verwies in diesem Zusammenhang auf die angespannte Personallage in den sächsischen Gefängnissen. Bachl appellierte an die Politik in Sachsen, die Lücke zu schließen, und Kameraüberwachung bei suizidgefährdeten Insassen zu erlauben. Er verwies auf die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, wo es entsprechende Regelungen gebe.
241. Jahrestag der US-Navy
Twitterbeitrag der US-Navy verärgert Türken
Dortmund (nex) – Ein Twitterbeitrag der US-Navy verärgerte die türkischen User. Es geht dabei um ein historisches Bild, auf dem US-amerikanische Marinesoldaten unter osmanischer Flagge stehende Soldaten töten.
Die Navy teilte die Botschaft am gestrigen Donnerstag anlässlich ihres 241. Jahrestages via Twitter. Über dem Bild ist zu lesen: „Amerikanische Marinesoldaten – hart, mutig, bereit“. Jedes Adjektiv ist mit einem Bild unterlegt. Auf einem der Bilder ist eine Szene aus der Zeit der Barbareskenkriege zu sehen. Gemeint sind damit die beiden kriegerischen Auseinandersetzungen (1801-1805, 1815) zwischen den USA, Schweden und den nordafrikanischen Staaten. Letztere wurden als Barbareskenstaaten bezeichnet. Tunesische und algerische Territorien sowie Tripolis (heutiges Libyen) waren damals autonome Gebiete unter osmanischer Herrschaft.
Hunderte türkische Twitteruser reagierten auf den Post. Sie schrieben, dass die US-Navy der Türkei zu einer Zeit, wo die Spannungen zwischen den beiden Staaten groß seien, eine subliminale Botschaft übermittle. Einige User teilten Bilder der brennenden US-amerikanischen Fregatte USS-Philadelphia während der Barbareskenkriege. Ein anderer Beitrag zeigt ein Video von US-Soldaten, die im Irak in einen Hinterhalt geraten sind und um Hilfe rufen. Darunter ist zu lesen: „Seid ihr euch da sicher mit eurem ‚Mut‘?“
Der Twitterpost der Navy kommt gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die türkisch-amerikanischen Beziehungen aus mehreren Gründen belastet sind, unter anderem auch wegen der Unterstützung des syrischen PKK-Ablegers PYD/YPG durch die USA.
Die Konflikte im 19. Jahrhundert entstanden wegen der an die Barbareskenstaaten zu entrichtenden Tributzahlungen, um das Mittelmeer passieren zu können. Als Thomas Jefferson Präsident der Vereinigten Staaten wurde, verweigerte er die Zahlungen und intervenierte in der Region. Der Krieg endete mit Zugeständnissen vonseiten der Barbareskenstaaten an die USA, die nun das Mittelmeer unter fairen Bedingungen überqueren durften.
Umfrage
Terrorangst: Knapp drei Viertel fürchten Anschläge in nächster Zeit
Mainz (nex/ots) – Nach den jüngsten Ereignissen in Chemnitz und dem offensichtlich vereitelten Terroranschlag sind jetzt 73 Prozent der Befragten der Meinung, dass es in nächster Zeit zu Terroranschlägen in Deutschland kommen wird, 25 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden „weiß nicht“ bzw. „egal“). Im Vergleich zum Juli nach dem Anschlag in Nizza hat sich damit die Einschätzung der deutschen Bevölkerung kaum verändert.
Damals erwarteten 77 Prozent Terroranschläge auch bei uns, und 20 Prozent sahen das nicht so. Ebenfalls fast unverändert meint eine klare Mehrheit von 62 Prozent (Juli: 59 Prozent), dass in Deutschland genug zum Schutz vor Anschlägen getan werde, unverändert 31 Prozent sehen da Defizite.
Projektion
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 34 Prozent (plus 1) und die SPD auf 22 Prozent (unverändert). Die Linke käme auf 10 Prozent (unverändert) und die Grünen erreichten nur noch 12 Prozent (minus 1). Die FDP käme auf 5 Prozent, die AfD auf 13 Prozent und die anderen Parteien zusammen erzielten 4 Prozent (alle unverändert). Damit gäbe es weiterhin eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP – nicht aber für Rot-Rot-Grün.
Top Ten
Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegt weiter auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,0 (Sept.: 2,1). Auf Platz zwei kommt Winfried Kretschmann mit 1,8 (Sept.: 2,0). Es folgen Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Sept.: 1,7) und Angela Merkel mit 1,3 (Sept.: 1,1). Danach kommen der wieder in die Top Ten aufgestiegene Cem Özdemir mit 1,0, Gregor Gysi mit 0,9 (Sept.: 1,0), Thomas de Maizière mit 0,8 (Sept.: 0,7), Ursula von der Leyen mit 0,5 (Sept.: 0,3), Horst Seehofer ebenfalls mit 0,5 (Sept.: 0,3) und auch Sigmar Gabriel mit 0,5 (Sept.: 0,5).
K-Frage
Wenn Merkel und Gabriel als Kanzlerkandidaten anträten, würden 56 Prozent (unverändert) aller Befragten Angela Merkel als Kanzlerin vorziehen, Sigmar Gabriel käme nur auf 33 Prozent (plus 3). Mehrheitlich präferiert wird dabei Merkel von den Anhängern der CDU/CSU (87 Prozent), der FDP (82 Prozent), der Grünen (57 Prozent) und der Linke (51 Prozent). Gabriel liegt nur bei den Anhängern der SPD (58 Prozent) und der AfD (42 Prozent) vor Merkel.
Mehrheit: Andere EU-Politik für Afrika könnte Flüchtlingszahlen verringern
Eine veränderte Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik der EU gegenüber Afrika könnte nach Meinung von 66 Prozent aller Befragten dazu führen, dass weniger Menschen von dort Richtung Europa fliehen, 29 Prozent meinen das nicht.
Umverteilung von Flüchtlingen in der EU
Die eigentlich beschlossene gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedsländer kommt kaum voran. 86 Prozent der Befragten glauben, dass es dazu auch nicht mehr kommen wird, lediglich 12 Prozent erwarten das noch.
Syrien: Russlands Rolle und der Bürgerkrieg
Seit rund einem Jahr unterstützt Russland durch Luftangriffe seinen langjährigen Verbündeten Assad im Bürgerkrieg. 66 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass durch den russischen Militäreinsatz der Konflikt noch weiter verschärft wird, 22 Prozent meinen, es ändere sich dadurch nicht viel, und 6 Prozent glauben, das trage zu einer Lösung des Konflikts bei. Dass überhaupt in nächster Zeit eine Lösung gefunden wird, die zu einem Ende des Krieges führt, glauben lediglich 11 Prozent der Deutschen, 87 Prozent erwarten das nicht.
US-Präsidentschaftswahlen: Klare Präferenzen und Erwartungen der Deutschen
Mit 90 Prozent wünschen sich die Deutschen weiterhin sehr einhellig Hillary Clinton als nächste US-Präsidentin, Donald Trump wollen nur 4 Prozent. Sehr deutlich hat sich die Debatte über die frauenfeindlichen Äußerungen Trumps auf die Einschätzung der Erfolgsaussichten Trumps ausgewirkt. Hatten im September nur 72 Prozent an einen Sieg Clintons geglaubt (Sieg Trumps: 17 Prozent), sind es jetzt 91 Prozent, die auf Clinton setzen, und nur noch 5 Prozent auf Trump.
Positive Bilanz für Barack Obama
Angesichts der beiden potentiellen Nachfolger wird die Arbeit von Barack Obama als US-Präsident inzwischen wieder sehr viel positiver bewertet: 86 Prozent der Deutschen meinen, er habe seine Arbeit eher gut gemacht, und nur 11 Prozent urteilen eher negativ. Im Januar 2014 waren die Deutschen noch deutlich kritischer: Damals gaben 64 Prozent eine positive und 28 Prozent eine negative Bewertung ab.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Oktober 2016 bei 1188 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36 Prozent, SPD: 23 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 12 Prozent, FDP: 5 Prozent, AfD: 12 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 28. Oktober 2016.
Türkei nach dem Putschversuch
Steinmeier: Intensive Aufarbeitung des Putschversuchs in der Türkei legitim
Dortmund (nex) – Die Aufarbeitung des Putschversuchs des Gülen-Netzwerks (FETÖ) durch die türkische Regierung sei legitim, sagte Bundesaußenminister am gestrigen Donnerstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg.
„Der Putschversuch in der Türkei hat uns alle entsetzt und erschüttert. Glücklicherweise konnte er rasch vereitelt werden. Es ist legitim, dass Ankara die Aufarbeitung des Putschversuchs intensiv betreibt“, so Steinmeier zu den Abgeordneten.
Am 15. Juli waren über 240 Menschen getötet und weitere 2.200 verletzt worden, als ein Teil der Streitkräfte versuchte, die Regierung zu stürzen.
Steinmeier begrüßte auch die Bemerkungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu über Ankaras Aufarbeitung des Putschversuchs. Cavusoglu hatte am vergangenen Mittwoch den Abgeordneten mitgeteilt, dass die Regierung mit dem Europarat die Zusammenarbeit während des Prozesses fortsetzen werde. „Wir informieren sie über unsere gesetzlichen Regelungen“, unterstrich Cavusoglu und fügte hinzu:
„Der Prozess befindet sich im Einklang mit dem Europarat und den Grundwerten.“
.Steinmeier wies darauf hin, dass es wichtig sei, dass die Türkei bei der Aufarbeitung rechtsstaatliche Grundsätze einhalte.
Die Türkei beschuldigt den selbsternannten, in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das gülennahe Netzwerk FETÖ gegründet hätten. Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
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Nobelpreis
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Literaturnobelpreis geht an US-Musiklegende Bob Dylan
Dortmund (nex) – Das Nobelpreiskomitee in Stockholm gab am heutigen Donnerstagnachmittag bekannt, dass Dylan für „seine poetischen Neuschaffungen in der großen amerikanischen Gesangstradition“ geehrt werde.
Die permanente Sekretärin und somit Chefin der Schwedischen Akademie, Sara Danius, sagte, der 75-jährige Sänger und Songwriter „ein großartiger Künstler ist – wie schon seit 54 Jahren –, der sich immer wieder selbst neu erfindet“.
Danius wies insbesondere auf Dylans siebtes Studioalbum „Blonde on Blonde“ hin, das „ein außerordentliches Beispiel für seine brillante Art, zu reimen, Refrains zusammenzufügen und seine brillante Denkweise ist“.
Türkische Vorfahren
Bob Dylan erzählt in seiner 2014 erschienenen Autobiografie „Chronicles” über seine türkischen Wurzeln. So stammten seine Vorfahren aus Istanbul, seien nach Trabzon und von dort nach Odessa in der Ukraine gezogen:
„Meine Großmutter stammt ursprünglich aus der Türkei, sie überquerte von der Hafenstadt Trabzon aus das Schwarze Meer, das ist das Meer, das die alten Griechen Euxine nannten, das Meer, über das Lord Byron in Don Juan schrieb. Ihre Familie kam aus Kagizman, einer Stadt an der armenischen Grenze, ihr Familienname war Kirghiz. Auch die Eltern meines Großvaters kamen aus derselben Gegend, wo die meisten Schuhmacher und Gerber waren.
Die Vorfahren meiner Großmutter kamen aus Istanbul. Als Teenager pflegte ich Ritchie Valens „In a Turkish Town“ zu singen, wo die Zeilen „geheimnisvolle Türken und oben drüber die Sterne“ vorkommen, und es sprach mich mehr an als „La Bamba“, das Lied von Ritchie, das alle anderen sangen, ich aber nie wusste, warum.“
WM 2006-Skandal
Özcan Mutlu findet DFB-Vorgehen skandalös
Düsseldorf (nex/ots) – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat seine Teilnahme an einer für den 14. Dezember angesetzten Sondersitzung des Sportausschusses abgesagt. In der Sitzung soll die Aufklärungsarbeit rund um dubiose Vorgänge zur Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 fortgesetzt werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“.
DFB-Präsident Reinhard Grindel, bis Juni 2016 noch stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses, ließ in einem von Generalsekretär Friedrich Curtius unterschriebenen Brief mitteilen, dass „längerfristige terminliche Verpflichtungen“ der DFB-Spitze ein Erscheinen nicht ermöglichen würden.
In dem Brief des Verbandes, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es auch: „Anlässlich dieses Schreibens erlauben wir uns auch die Zuständigkeit des Deutschen Bundestags in dieser Angelegenheit kritisch zu hinterfragen.“ Özcan Mutlu, sportpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, empfindet das Vorgehen des DFB als skandalös.
„Es sieht so aus, als wäre dem DFB hier der Kompass abhandengekommen“, sagte Mutlu der „Rheinischen Post“. „Eine skandaldurchsetzte Fußball-Weltmeisterschaft, die in Deutschland stattgefunden hat, die für Bewerbung und Durchführung massive Unterstützung aus der deutschen Politik erfahren hat, fällt sehr wohl in die Zuständigkeit des deutschen Bundestags.“
„Die Welt ist größer als die Fünf“
US-Schauspielerin Lindsay Lohan lobt Erdogans Flüchtlingspolitik
Istanbul (nex) – Die US-amerikanische Schauspielerin Lindsay Lohan, die vor Kurzem vom Besuch eines syrischen Flüchtlingslagers in der Türkei zurückgekehrt ist, hat Kritik an der Zusammensetzung der UNO geäußert, wo fünf mächtige Staaten die Weltpolitik gestalteten. Lohan, die in einem Interview mit Hilal Kaplan, einer Kolumnistin der türkischen in englischer Sprache erscheinenden Tageszeitung Daily Sabah sprach, brachte ihre Unterstützung für die Forderung aus Ankara zum Ausdruck, die Struktur des Sicherheitsrats im Sinne der Länder außerhalb dieser fünf ständigen Mitglieder zu ändern, um Ersteren mehr Gewicht bei internationalen Angelegenheiten zu verleihen. Das Interview wurde im türkischen Fernsehsender ATV ausgestrahlt.
Lohan bekräftigte ihre Unterstützung für den Slogan „Die Welt ist größer als die Fünf“, den führende türkische Politiker für einen Wandel in der UNO benützen, und erklärte, dass nicht fünf Staaten über das Schicksal von Millionen Menschen unterschiedlichen Glaubens und aus unterschiedlichen Kulturen entscheiden sollten. Dies sei ein problematisches System und sollte einer Prüfung unterzogen werden, so Lohan weiter.
Die Schauspielerin lobte auch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür, dass er den syrischen Flüchtlingen die Tore geöffnet habe und die Türkei für ihre Unterstützung dieser Menschen.
Auf die Frage, ob sie an einem neuen Film arbeite, erwiderte Lohan, dass sie gerne bei einem Film über Flüchtlinge mitmachen würde.
Lohan, die sich im vergangenen Monat wegen Werbeaufnahmen für ein türkisches Unternehmen in der Türkei aufhielt, besuchte ein syrisches Flüchtlingslager in der südosttürkischen Stadt Gaziantep. Sie traf sich im Rahmen ihrer humanitären Mission für syrische Flüchtlinge auch zweimal mit einer syrischen Familie im Istanbuler Distrikt Sultanbeyli.
Der türkische Präsident übt des Öfteren Kritik an der Struktur der UNO, die bei der Lösung der in der gesamten Welt bestehenden Probleme ein Hindernis darstelle, und fordert, dass die Unterdrückten der Welt stärker repräsentiert werden. Etwa 4,2 Millionen Syrer mussten bislang ihr Land verlassen. In den vergangenen drei Jahren hat die Türkei fast die Hälfte von ihnen aufgenommen und somit den größten Teil der Last geschultert. Nach Angaben der türkischen Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) hat die Türkei mit bisher 9 Milliarden US-Dollar die Summe, die sie von internationalen Organisationen als humanitäre Hilfe bekommt, 20-mal übertroffen.
Lohan, die mit Disney Filmen wie „Ein Zwilling kommt selten allein“ oder „Freaky Friday – Ein voll verrückter Freitag“ berühmt wurde und sich mit „Girls Club – Vorsicht bissig!“ als Teenageridol einen Namen machte, gewann die Bewunderung der türkischen Öffentlichkeit, indem sie sich den Flüchtlingen in der Türkei in den Lagern und denen, die abhängig von humanitärer Hilfe sind, zuwandte. Der 30-jährige Hollywoodstar überraschte die Flüchtlingskinder in Gaziantep und Istanbul mit Geschenken. Auch mit ihrer unkomplizierten Art zog sie die Aufmerksamkeit der Menschen auf sich, als sie zu einer Pressekonferenz mit einem Kopftuch erschien. Sie habe einer Hilfsarbeiterin in einem Flüchtlingslager wegen ihres bunten Kopftuchs ein Kompliment gemacht, woraufhin diese ihr das auf ihrem Kopf geschenkt habe, erzählte sie.
Sachsen
Jaber al-Bakr soll Selbstmord begangen haben
Dortmund (nex) – Der terrorverdächtige Syrer Jaber al-Bakr, der wenige Tage zuvor von drei Landsleuten festgesetzt und der Polizei übergeben worden war, ist tot. Laut den sächsischen Behörden hat er sich erhängt. Sein Verteidiger spricht von einem Justizskandal, Politiker fordern Aufklärung.
Nach einem Bericht der Zeit Online wurde der 22-Jährige erhängt in seiner Zelle in der JVA Leipzig aufgefunden. Das sächsische Justizministerium teilte mit, er habe am gestrigen Mittwochabend Suizid begangen. Wie Spiegel Online berichtet, habe sich der junge Mann im Hungerstreik befunden und wegen akuter Selbstmordgefahr unter ständiger Beobachtung gewesen.
Drei Landsleute hatten al-Bakr am vergangenen Montag in einer Leipziger Wohnung festgesetzt und seine Festnahme ermöglicht. Der Versuch der Polizei, ihn am vergangenen Samstag in Chemnitz festzunehmen, war misslungen. Die Polizei fand in der Wohnung 1,5 Kilogramm des Sprengstoffs TATP.
Al-Bakrs Pflichtverteidiger äußerte scharfe Kritik an der sächsischen Justiz. „Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann“, zitiert Focus Online den Rechtsanwalt Alexander Hübner. Es handele sich hier um einen Justizskandal, sei doch den Verantwortlichen der JVA das Suizid-Risiko des Beschuldigten bekannt gewesen und auch im Protokoll vermerkt worden.
Der stellvertretende JVA-Leiter habe ihm noch am Nachmittag am Telefon bestätigt, dass der 22-Jährige unter ständiger Beobachtung stehe. Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet, seine Zelle sei nur einmal pro Stunde kontrolliert worden, heißt es weiter auf Zeit Online.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner sowie die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag Steffi Lemke zeigten sich erstaunt bis fassungslos und verlangten eine rasche Aufklärung, so Zeit Online. „Ich erwarte, dass es morgen bessere Erklärungen zum Tod von Al-Bakr gibt als das Abtauchen aller Zuständigen heute“, schrieb Lemke bei Twitter
Das sächsische Justizministerium hat eine Pressekonferenz für den heutigen Vormittag angekündigt.
„Sieben Geburten in der Stunde, zehn Todesfälle am Tag“
Gaza erreicht mit neugeborenem Baby 2-Millionen-Marke
Istanbul (nex) – Der zweimillionste Mensch in Gaza ist geboren. Mit der Geburt des kleinen Waleed hat das dichtbevölkerte palästinensische Territorium offiziell einen Meilenstein erreicht.
„Es gibt nun zwei Millionen Einwohner im Gazastreifen, nachdem Baby Waleed Shaath in der vergangenen Nacht in Rafah in Südgaza zur Welt gekommen ist“, sagte der Sprecher des Innenministers, Iyad Bezm, der Nachrichtenagentur AFP.
Das Ministerium teilte in einer Erklärung mit, dass nun 50,66 Prozent der Bevölkerung von Gaza männlich und 49,34 Prozent weiblich sei.
Die zweimillionenunderste Person, ein Mädchen mit dem Namen Lana Ayad, sei kurz nach Waleed zur Welt gekommen.
Das Ministerium teilte weiter mit, dass im September 4.983 Jungen und Mädchen im Gazastreifen geboren seien und fügte hinzu, dass „im September jeden Tag 166 Babys, d. h. sieben Babys in der Stunde und ein Baby alle zehn Minuten zur Welt gekommen sind“.
In der Erklärung heißt es des Weiteren, dass im September 294 Babys direkt nach der Geburt gestorben seien und „jeden Tag zehn Babys im Gazastreifen sterben“.
Gaza, eine 360 Quadratkilometer große Enklave zwischen Ägypten, Israel und dem Mittelmeer, deren Breite an der breitesten Stelle 12 Kilometer beträgt, hat nach Angaben der UNO eine der weltweit größten Bevölkerungsdichten.
Das Territorium könnte in fünf Jahren „unbewohnbar“ werden, hatte die UNO im vergangenen Jahr erklärt. Als Ursachen führt sie hohe Bevölkerungsdichte und Überbevölkerung an. Die meisten Menschen seien arm und lebten in acht Flüchtlingslagern, vier großen Städten und 12 Kleistädten und Dörfern.
Die sozioökonomischen Bedingungen in Gaza befänden sich gegenwärtig am tiefsten Punkt seit 1967, als Israel das Territorium während des Sechs-Tage-Kriegs gegen Ägypten besetzt habe, heißt es weiter in dem Bericht.
Nach Angaben der Handelskammer Gaza ist die Arbeitslosigkeit auf über 50 Prozent gestiegen, während mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Enklave in Armut leben.
Internationalen Organisationen zufolge leben 80 Prozent der Bevölkerung von Gaza von internationaler humanitärer Hilfe.
Zwar zog Israel 2005 aus Gaza ab, verhängte jedoch über das seit einem Jahrzehnt von der Hamas regierte Territorium eine Blockade, während auch Ägypten seine Grenze zu der Enklave in den vergangenen Jahren schloss.
Hamas behielt die Kontrolle über das Territorium nach wochenlangen Machtkämpfen mit der Fatah, der Partei des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas, sowie den Sicherheitskräften.
Israel behauptet, die Blockade sei erforderlich, um die Einfuhr von Material, das zu militärischen Zwecken genutzt werden könne, zu verhindern. UN-Experten haben jedoch Israel dazu aufgerufen, die Blockade aufzuheben.
Seit 2008 gab es drei Kriege zwischen palästinensischen Kämpfern und Israel.
Zentralasien
Usbekistan erlässt Massenamnestie für Häftlinge
Taschkent (nex) – Der usbekische Senat hat am heutigen Mittwoch eine Massenamnestie für Häftlinge anlässlich des Jahrestags der Annahme der Verfassung des Landes am 8. Dezember verabschiedet.
Die Amnestie war am gestrigen Dienstag vom amtierenden Präsidenten Shavkat Mirziyoyev vorgeschlagen worden. Sie wird für Frauen, Personen unter 18 bzw. über 60 Jahren sowie für einige ausländische Staatsangehörige gelten.
Personen, die sich wegen Straftaten, die keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, in Haft befinden, sowie Ersttäter sollen ebenfalls freikommen.
Das usbekische Parlament hat nach dem Tod Islam Karimows den früheren Ministerpräsidenten Mirziyoyev zum amtierenden Präsidenten ernannt.
Karimow hatte das Land seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 regiert.
