Förderobergrenze
Grüne: „Geht nicht so weiter mit dem Ramsch-Öl

Osnabrück (ots) – Wirtschaftspolitischer Sprecher Janecek: „Verbraucher merkt die Veränderung sofort“ – DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben erwartet Wirkung bei Unternehmen erst mit „einiger Verzögerung“

In der überraschenden Einigung der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) auf eine Förderobergrenze sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, eine Zäsur, die vor allem der Verbraucher zu spüren bekomme. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Janecek: „Der Verbraucher hierzulande merkt die Veränderung sofort, und zwar an den steigenden Preisen an der Tankstelle.“ Gleiches gelte für diejenigen, die jetzt die Öltanks ihrer Heizungen auffüllen müssten. „Wir sollten uns darauf einstellen: Es geht nicht mehr so weiter mit dem Ramsch-Öl“, so der grüne Wirtschaftsexperte. Die sinkende Ölfördermenge dämpfe jedoch in der Folge nicht nur die Kaufkraft der Verbraucher, sondern auch die deutsche Wirtschaft. „Insbesondere die Industrieländer mit ihrer hohen Abnahmemenge haben ja lange vom niedrigen Ölpreis profitiert. Diese Zeiten sind vorbei“, warnte Janecek. Die Entwicklung habe jedoch auch etwas Gutes: „Je höher der Ölpreis, desto größer die Bereitschaft, die Umstellung auf erneuerbare Energien weiter voranzutreiben“, sagte er. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) indes erwartet bei den Unternehmen erst mit „einiger Verzögerung“ die Wirkung steigender Ölpreise. Die Betriebe hätten sich weitgehend abgesichert, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Klar sei aber, dass es vorbei sei mit dem „kräftigen Konjunkturdoping“ durch sinkende Ölpreise. „Insgesamt wachsen Beschäftigung und Einkommen aber weiterhin kräftig, so dass der private Konsum die wichtigste Konjunkturstütze bleibt“, zeigte sich Wansleben überzeugt.

Verkehrsministerkonferenz
Länder planen drastische Maßnahmen gegen Lkw-Unfälle

Saarbrücken (ots) – Die Verkehrsminister der Länder wollen mit drastischen Maßnahmen Lkw-Unfälle auf Autobahnen verhindern. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sieht dies ein Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz nächste Woche in Stuttgart vor, das der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Bußgelder bei Abstandsverstößen „deutlich“ erhöht werden. Künftig sollen zudem mehr „fahrfremde Tätigkeiten“ sanktioniert werden, die zu einer Ablenkung führen. In der Vorlage werden Video oder TV schauen, Kaffeekochen und Zeitungslesen genannt. Bislang erfülle lediglich die Handynutzung diesen Tatbestand. Hintergrund des Vorstoßes ist, dass es immer öfter zu schweren Unfällen gerade an Stauenden kommt. „Als Hauptunfallursachen gelten zu dichtes Auffahren und immer wieder Unaufmerksamkeit durch Ablenkung der Lkw-Fahrer“, sagte der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) der Zeitung. Niedersachsen ist federführend bei dem Vorstoß. Geplant ist demnach auch eine Einbaupflicht von Abstandswarnern in „schweren Nutzfahrzeugen“, die es laut niedersächsischem Verkehrsministerium noch nicht gibt. Für die bereits vorgeschriebenen Notbremsassistenten soll zudem eine verbindliche Nutzungspflicht eingeführt werden. Wer den Assistenten abschaltet, muss dann Strafe zahlen. Zukünftig sollen zudem Systeme vorgeschrieben werden, die nicht nur fahrende Hindernisse, sondern auch stehende erkennen können.

Ergenekon-Prozess
Türkei: Gericht verurteilt „Christen-Mörder“ zu lebenslangen Freiheitstrafen

Istanbul (nex) – Ein türkisches Gericht hat am gestrigen Donnerstag fünf Menschen wegen Mordes an drei Christen, die bei einem Bibelverlagshaus beschäftigt waren, zu erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Drei christlichen Angestellten des Zirve Verlagshauses, unter denen sich auch ein deutscher Staatsangehöriger befand, war am 18. April 2007 bei einem Anschlag auf das Verlagsgebäude in der osttürkischen Provinz Malatya die Kehle durchgeschnitten worden. Das Gericht in Malatya verurteilte die Angeklagten Emre Günaydin, Abuzer Yildirim, Hamit Ceker, Salih Gürler und Cuma Özdemir wegen vorsätzlichen Mordes zu erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafen. Das Gericht hat des Weiteren 16 Angeklagte, darunter den General Hursit Tolon, von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation freigesprochen. Tolon, der sich im Zusammenhang mit dem Fall in Untersuchungshaft befunden hatte, war im Juni 2014 gegen Kaution freigekommen. Oberst Mehmet Ülger wurde wegen „Verletzung der Geheimhaltungspflicht und Fälschung offizieller Dokumente“ zu 13 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Tolon und Ülger waren am 17. März 2011 festgenommen worden, nachdem der Mordfall in den Kompetenzbereich des für den Ergenekon-Putschversuch zuständigen Gerichts gefallen war. Im Ergenekon-Prozess wurde das undurchsichtige Geheimnetzwerk von Ultra-Nationalisten untersucht, die beschuldigt wurden, einen Regierungssturz geplant zu haben.

Düsseldorf
NRW: Elf Millionen Euro für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Düsseldorf (ots) – Die Aufarbeitung und Bereitstellung von Akten und anderen Materialien, die Kostenerstattung der Zeugen und andere Kosten für die vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUAs) in NRW haben den Steuerzahler seit Anfang der laufenden Legislaturperiode 10.874.561 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort der Landtagsverwaltung auf eine Anfrage der „Rheinischen Post“ hervor. Gut drei Millionen Euro davon entfielen auf den PUA I, der seit März 2013 die Millionenverschwendung beim landeseigenen Baubetrieb BLB aufklären soll. Knapp drei Millionen Euro entfielen auf den PUA II, der seit 12. Juli 2013 die Milliardenverschwendung bei der ehemaligen Landesbank WestLB aufklären soll. Gut vier Millionen Euro entfallen auf den PUA III, der seit 5. November 2014 die Hintergründe des rechtsradikalen Terrornetzwerkes NSU aufklären soll. Gut 700.000 Euro schließlich kostete bislang der PUA IV, der seit 18. Februar 2016 die Hintergründe der Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht aufklären soll. Hinzu kommen beim NSU-PUA noch Einmalkosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro für Bauliche Maßnahmen wie ein Verwahrgelass für Akten, die dem Geheimschutz unterliegen. Nicht eingerechnet in die Kosten ist der Zeitaufwand, den die Parlamentarier in den Sitzungen verbringen. Allein beim Silvester-PUA sind das in diesem Jahr rund 60.

Kommentar
Der Islam und Selbstmordanschläge und Bushidō

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Von Sahin Karanlik Aus aktuellem Anlass und weil es viele nicht wissen – weder die „Islamkritiker“, noch die Befürworter oder die Trottel selbst, die Anschläge verüben. Meist, indem sie sich in die Luft jagen und viele unschuldige Menschen dabei töten. Nein, das ist nicht der Islam. Diesmal wirklich nicht. Vieles schon und da könnte ich auch tagelang abkotzen, aber Selbstmordanschläge sind es nicht. Selbstmord ist wie in allen anderen Religionen auch im Islam verboten. Nach Überlieferung des Propheten wird die Todesart, mit der man sich selbst getötet hat, bis in alle Ewigkeit im Höllenfeuer wiederholt. Man sprengt sich also immer wieder in die Luft. Immer wieder. Ewig. Bis zum Jahr 1972 kannte man solche Attentate im islamischen Kulturraum kaum. In dem Jahr aber dann überfiel eine Gruppe der PLO einen Schalter auf dem Flughafen in Tel Aviv mit Sturmgewehren und Handgranaten. 27 Menschen wurden getötet, über 80 schwer verletzt. Das reinste Himmelfahrtskommando. Zwei der Attentäter starben im Kugelhagel, der dritte sprengte sich mit einer Handgranate in die Luft. Die Überraschung war groß, als man sah, wer diese irren Selbstmörder waren. Sie waren keine Palästinenser – nicht mal Muslime. Es waren Japaner. Drei Freiwillige von der japanischen Rote Armee Fraktion, die als Unterstützung im Kampf gegen Israel geschickt wurden. Die fanden den bisherigen Kampf gegen Israel zu ineffizient und wollten mit ihrer Aktion zeigen, wie echte Samurais kämpfen. Bushidō – der Samuraikodex. Ziehe in den Kampf, mit der festen Absicht zu sterben. Als man in der islamischen Welt sah, wie effektiv diese Ninjas waren, sogar Gaddafi war sehr angetan und voller Lob, übernahm man das einfach. Und da man nicht an jeder Straßenecke Bekloppte findet, die sich einfach so in die Luft sprengen, wurden die Belohnungen, die es angeblich im Paradies geben soll, immer mehr ausgeschmückt. 72 Jungfrauen! Glück! Wohlstand! Immer einen Harten in der Hose! Auf jeden Widerspruch fand man ein Argument. Was ist wenn ich alle 72 entjungfert habe? Äh, dann Dings, dann sind sie wieder Jungfrauen. So läuft das im Paradies. Drück einfach diesen Knopf. Allahu akbar. Wobei mit den 72 Jungfrauen auch so eine Sache ist. Einige Islamwissenschaftler sind der Meinung, dass mit großäugigen Huris weiße kristallklare Trauben gemeint sind. Du bekommst also vielleicht keine 72 Jungfrauen, sondern einen Obstteller. Dafür, dass du deinen Arsch in die Luft jagst. Dafür, dass deine Körperteile, deine Gedärme und dein bisschen Hirn auf einer zweispurigen Hauptstraße großzügig verteilt werden. Dafür, dass du zum mehrfachen Mörder wirst. Kein guter Deal. Für Niemanden. Auch nicht für die, die Trauben gerne essen, oder Trauben abgöttisch lieben, oder für die, die glauben, ohne Trauben nicht leben zu können. Gut, ich kenne Leute, die behaupten, dass sie für ein Dürüm sterben würden, aber die meinen das nicht so. Die haben in den Moment einfach nur Hunger. Allerdings muss man dazu sagen, dass nicht die erwartenden Belohnungen die Attentäter dazu verleiten, sich und andere Menschen zu töten. Meist ist es, weil sie glauben, sich für irgendwas rächen zu müssen oder wegen dem Hass, der ihnen eingetrichtert wird. Das ganze Halli-Galli und Bunga Bunga nach dem Tod, erzählt man, um ihnen die Sache einfacher zu machen. Fazit: Man kann Gewalt, Dummheit und Hass nicht mit mehr Dummheit, mehr Gewalt und mehr Hass lösen und bekämpfen. Aufklärung, Frieden und Menschlichkeit.  

Treffen in Ankara
Türkei und Iran wollen wirtschaftliche Beziehungen intensivieren

Ankara (nex) – Wie eine Quelle aus dem Ministerpräsidentenamt der Türkei mitteilte, kam Ministerpräsident Binali Yildirim am  Mittwoch mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif in Ankara zusammen. Die Türkei wolle weiterhin die bilateralen wirtschaftlichen und Geschäftsbeziehungen mit dem Iran im Handels, Energie und Transportsektor intensivieren, berichtete die anonyme Quelle weiter. Yildirim habe erklärt, dass die Türkei und der Iran tiefgehende bilaterale Beziehungen hätten, die beide Länder noch verbessern wollten. Sarif habe angemerkt, dass der Iran die gleiche Entschlossenheit zum Erhalt des engen politischen Dialogs zeige. Der iranische Außenminister sei auch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammengekommen. Die beiden hätten gemeinsam aktuelle Themen wie Syrien und regionale Entwicklungen erörtert, so die Quelle weiter. Das türkische Energieunternehmen Unit International hatte im Juni einen 4,2-Milliarden-US-Dollar-Deal mit dem Iran bekanntgegeben. Man werde im Nachbarland insgesamt sieben thermische Kraftwerke mit einer installierten Gesamtkapazität von 6020 Megawatt errichten, hieß es aus der Konzernleitung. In einer Erklärung wurde zudem angekündigt, dass mit dem Bau der Kraftwerke bereits im ersten Quartal des Jahres 2017 begonnen werden würde. Die nach der Aufhebung des Embargos gegen den Iran infolge des Atomabkommens vom Vorjahr eingetretene wirtschaftliche Wiederbelebung hat sich auch auf die Reiselust der iranischen Bevölkerung ausgewirkt. Dadurch sind auch zahlreiche Städte in der Türkei, darunter vor allem Istanbul, zu beliebten Urlaubszielen der Iraner geworden. Zwischen den beiden Ländern finden derzeit 18 regelmäßige Flüge pro Tag statt.

G8-Reform
Bildungsministerin Wanka rät Ländern zum Durchhalten bei G8

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Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Ländern zum Durchhalten geraten. „Ich finde die Entwicklung erstaunlich“, sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ zu dem Befund, dass immer mehr Länder wieder zum G9 und damit zum Abitur nach 13 Schuljahren zurückkehren. „In Sachsen gibt es G8 seit 1948, ich selbst habe so meinen Abschluss gemacht. Und die Pisa-Erfolge Sachsens geben dem System recht. Wichtig ist also Kontinuität.“ Ein ständiges Hin und Her binnen weniger Jahre verunsichere Schüler, Eltern und Lehrer. „In NRW weiß man nicht, wie es nach 2018 weitergeht“, sagte die CDU-Politikerin. „Ich denke, dass es nicht an der G8-Reform selbst lag.“ Ständige Veränderungen sorgten für Ärger, „deswegen ist es wichtig, in der Bildungspolitik besonnen zu agieren. Aber vor Wahlen kommen dann zu oft Befürchtungen hoch. Dabei wäre es gut, einmal begonnene Reformen auch durchzuhalten“, sagte Wanka.

Halal-Challange
Kommentar: Wenn die „Islam-Kritiker“ mit dem Schweinefleisch spielen

Von Sahin Karanlik Wenn du denkst, du hast alle bescheuerten Aktionen bei Facebook längst gesehen, kommt eine noch größere Dämlichkeit daher. Halal Challenge – dazu nimmt man im Supermarkt, wenn man sonst nichts zu tun oder keine anderen Freuden im Leben hat, Schweinefleisch aus der Kühltheke und legt sie zu Halal-Fleisch. Den ganzen Spaß filmt man natürlich und teilt ihn über die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter, dazu nominiert man einen weiteren Kandidaten, der ebenfalls zum nächsten Edeka marschiert und die Mitarbeiter dort mit seinem Schwachsinn nervt. Ich will ja kein Spielverderber sein und ich gönne euch den Spaß, aber nicht ein Muslim juckt das. Muslime sind keine Vampire oder Gremlins, die beim Anblick von Schweinefleisch schmelzen oder zu Staub verfallen, als wäre es Sonnenlicht. Es ist für sie auch kein Kryptonit oder Silber, wie für Werwölfe. Sie schreien dann nicht vor Todesangst, laufen weg oder verlieren dadurch ihre Muslimkräfte. Sie haben nichts gegen das Tier an sich. Weder stört sie der Anblick, noch hassen sie es, oder sprechen täglich Verwünschungen gegen sie aus. Sie bedrohen deswegen keine Sparkassen, damit sie die Sparschweinchen aus der Filiale entfernen, oder reißen Seiten aus Zeitschriften oder Büchern raus, weil da ein Schwein abgebildet ist, wie es sonst verbreitet wird. Sie essen es einfach nur nicht. Das ist alles. Und wenn es doch mal geschieht, dass sie aus Versehen davon kosten oder es ihnen untergejubelt wird, dann sind die nicht verflucht und kommen in die Hölle oder sind todunglücklich. Das geht laut Islam völlig in Ordnung. Da zuckt sogar der Prophet müde mit den Schultern. Anstatt Schweinefleisch beim Rewe zu kaufen und sie beim türkischen Supermarkt ins Regal zu legen, in dem Glauben, dass die dann den Laden für verseucht halten und den Exorzisten bestellen, schaut doch in eurer Nachbarschaft, ob es nicht dort einen älteren Mitmenschen gibt, für den man die Einkäufe erledigen kann oder ihm vielleicht mal einen Döner mitbringen oder etwas von Burger King, oder mal jemanden, bei dem man weiß, er hat es nicht so dick mit der Kohle, einen Zehner zustecken. Meinetwegen könnt ihr das dann filmen und teilen. Das wäre doch etwas nützliches, wofür man Geld und Zeit investieren kann. Aber wie ich die Blödheit im Internet kenne, ist das für einige Idioten ziemlich abwegig gedacht – lieber beim Supermarkt an der Ecke mit den Lebensmitteln spielen.  

Deutsch-türkische Partnerschaft
Merkel und Erdogan besprechen Syrien-Krise am Telefon

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Dortmund (nex) – Wie eine Quelle aus dem Präsidialamt der Türkei mitteilte, hätten Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Donnerstag ein Telefongespräch geführt, in dem es hauptsächlich um die Syrienkrise gegangen sei. Nach Angaben der anonymen Quelle habe Erdogan Merkel über die türkische Militäroperation Schutzschild Euphrat in Nordsyrien informiert. Erdogan und Merkel hätten auch die neuesten Entwicklungen in Aleppo, die Syrienkrise im Allgemeinen sowie den Kampf gegen den Terror erörtert, so die Quelle weiter. Am 19. September beendete das syrische Regime die einwöchige von den USA und Russland initiierte Waffenruhe. Seitdem sind bei Angriffen auf Aleppo fast 500 Zivilisten getötet und Hunderte verletzt worden. Syrien befindet sich seit Anfang 2011, als Baschar al-Assads Regime Demonstrationen für Demokratie mit unerwarteter Brutalität niederschlug, in einem grausamen Bürgerkrieg. Die im Libanon ansässige Nichtregierungsorganisation Syrisches Zentrum für Politische Forschung geht von mehr als 470.000 Toten seit Ausbruch des Krieges vor fünf Jahren aus.

"Radikalisierte Rhetorik"
Christian Lindner: Verrohung der Sprache stachelt gewaltbereite Irrläufer an

Osnabrück (ots) – FDP-Chef Christian Lindner hat der AfD vorgeworfen, durch radikalisierte Rhetorik gewaltbereite Irrläufer anzustacheln. „Die Gewalt beginnt bei der Verrohung der Sprache“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Dresden. Er forderte die „friedliche Mitte der Gesellschaft“ auf, sich gegen Extremismus zu wehren. Wenn aber die AfD von „Lügenpresse“ und „versifften Altparteien“ spreche, „dann ist der gewalttätige Umsturz doch nur ein logischer nächster Schritt“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende. Jeder Demokrat müsse widersprechen, wenn beispielsweise AfD-Chefin Frauke Petry den Begriff des „Völkischen“ verwende, der Politik nach Rasse und Blut meine. Als „Opportunismus“ wertete Lindner das Verhalten der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla , die durch den Gebrauch des Nazi-Begriffs „Umvolkung“ auffiel und ein Übertrittsangebot der AfD bekam. „Dahinter steckt vermutlich keine Überzeugung, sondern nur ein PR-Trick“, sagte der Vorsitzende der Liberalen. Weil Kudla keinen Wahlkreis mehr von der CDU erhalte, entdecke sie plötzlich AfD-Jargon. Lindner forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, in der Flüchtlingspolitik nicht nur rhetorisch eine Wende zu vollziehen. Bei Merkel fehle die „Konsequenz im Handeln“. Er erwarte, dass die Kanzlerin die nordafrikanischen Länder bereist, um dort Abkommen zur Rücknahme illegaler Flüchtlinge durchzusetzen. „Sonst muss denen die Entwicklungshilfe gestrichen werden“, sagte der FDP-Chef. Nötig sei ferner ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, das klar zwischen Schutz für Flüchtlinge auf Zeit und Migranten unterscheide, die dauerhaft bleiben könnten.