EU-Türkei-Beziehungen
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"Bedenkliche" Richtung
NRW-Ministerpräsidentin an türkischstämmige Mitbürger: Konflikte nicht nach Deutschland tragen
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"Engelchen in Blau" der ADD rüsten sich zur Landtagswahl
Landtagswahl in NRW: Migrantenpartei ADD setzt „alle Hebel in Bewegung“
Landtagswahl in NRW: Migrantenpartei ADD setzt „alle Hebel in Bewegung“" title="NRW: „Engelchen in Blau“ der ADD rüsten sich zur Landtagswahl
Düsseldorf (nex) – Eine Woche vor dem zweiten Parteitag in Duisburg hat der nordrhein-westfälische Landesverband der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) bereits mit den Vorbereitungen für den Landtagswahlkampf begonnen. Parteichef Remzi Aru freut sich über den Enthusiasmus, den die Mitglieder der erst im Juni gegründeten Partei jetzt schon zeigen.
„Es sind alle fleißig dabei“, erklärt er gegenüber NEX24. „Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um flächendeckend präsent sein und am 14. Mai 2017 mit einem Sensationsergebnis aufhorchen lassen zu können.“ Auch eine Helferin ist zuversichtlich. „Ich bin erst seit letzter Woche Mitglied“, erzählt sie. „Ich kann mich mit keiner Partei mehr identifizieren, die haben uns alle betrogen. Und die AfD ist mir zu islamfeindlich. Die wird in einem Land mit so vielen Einwanderern wie NRW auch weniger Zuspruch bekommen als es bisher der Fall war. Eine Partei wie die ADD kommt für viele Menschen hier wie gerufen.“
Die „blauen Engelchen“, die den Wahlkampf der neuen Partei prägen sollen, sind bereits jetzt unterwegs und sollen vor allem den Bekanntheitsgrad der ADD steigern, der bis dato das größte Problem der Partei darstellt. Sobald sich in der Bevölkerung herumspricht, dass es die ADD gibt, hat die Partei Rückenwind, so Parteivorstizender Halil Ertem.
„Sobald wir es schaffen, mit den Menschen ins Gespräch über Inhalte zu kommen, stellen wir eine hohe Übereinstimmung fest. Das geht weit über die Einwanderercommunity hinaus.“ Unternehmer Remzi Aru hatte die Initiative zur Parteigründung ergriffen, nachdem am 2. Juni die umstrittene Armenier-Resolution des Bundestages mit den Stimmen aller Parteien und auch der türkischstämmigen Abgeordneten verabschiedet worden war. Aru sah darin den endgültigen Beweis dafür, dass Einwanderer für die deutschen Parteien lediglich als Wähler interessant seien.
Die Partei, deren politisches Vorbild die Partei „Denk“ in den Niederlanden ist, will nicht nur Einwanderer a
us allen Communitys ansprechen, sondern auch „Alteingesessene“, die mit dem bisherigen politischen Angebot in Deutschland nicht zufrieden sind. Der Erstentwurf des Parteiprogramms der ADD weist einen liberal-konservativen Schwerpunkt auf, man will „Stimme der kleinen und einfachen Menschen“ sein. Neben klassischen Einwandererthemen lässt die Partei auch durch Forderungen wie jene nach einem freien Bildungssystem, einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, einer Kopplung der Flüchtlingszahlen an den Umfang der Waffenexporte und einer Stärkung der Mehrkindfamilie aufhorchen.
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PKK bekennt sich zum Anschlag
Nach Festnahmen von HDP-Politikern: Gewaltige Autobombe fordert viele Tote und Hunderte Verletzte
Istanbul (nex) – Nach den Festnahmen hochrangiger HDP-Politiker am Freitagmorgen explodierte in Bağlar, einem Vorort der türkischen Stadt Diyarbakir, ein mit Bomben beladenes Auto und tötete zwei Polizisten sowie Zivilisten.
In Bağlar fand heute früh gegen acht Uhr ein Autobombenanschlag auf das Nebengebäude der örtlichen Polizeistation statt, das die Anti-Terroreinheit und das Sondereinsatzkommando „Çevik Kuvvet“ beherbergt. Zu der Terrorattacke unweit des Aydın-Arslan-Boulevards bekannte sich die PKK. Es befanden sich zahlreiche Zivilisten, darunter auch Schüler, in der Nähe des Anschlagsortes.
Todesopfer: Sechs Zivilisten und zwei Polizisten
Ministerpräsident Yildirim verurteilte den feigen Anschlag in einer Erklärung mit den Worten: „Heute morgen kurz nach 8 Uhr hat die feige separatistische Terrororganisation PKK erneut ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie zündete eine Bombe vor dem Gebäude des Sondereinsatzkommandos ‚Çevik Kuvvet‘, an einem Ort, an dem sich sehr viele Bürger auf dem Weg zur Arbeit und Kinder unterwegs zur Schule befinden. Auch ein Terrorist kam dabei ums Leben. 93 der mehr als 100 Verletzten wurden nach der Erstversorgung wieder aus dem Krankenhaus entlassen, 7 befinden sich derzeit im kritischen Zustand.“
Mehr als 1 Tonne explosives Material im Auto
Erste Untersuchungen ergaben, dass es im Auto mehr als eine Tonne Sprengstoff gab. Am Tatort entstand infolge des Anschlags ein Krater, zahlreiche Häuser und Geschäfte wurden durch die heftige Explosion schwer beschädigt. Medienberichten zufolge informiert sich laut Präsidialamt Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Gouverneur der Provinz Diyarbakir Hüseyin Aksoy telefonisch über den Anschlag.Das Innenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass Politiker der Oppositionspartei HDP am frühen Freitagmorgen festgenommen worden seien, nachdem sie Vorladungen zur Aussage über die Terrororganisation PKK wiederholt unbeantwortet gelassen hätten.
Neben den beiden Parteichefs Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas seien auch neun weitere HDP-Mitglieder in Polizeigewahrsam. Unter ihnen befänden sich Fraktionschef Idris Baluken und der Parlamentarier Sirri Sürreya Önder. Gegen Yüksekdag und Demirtas laufen bereits seit längerem Ermittlungsverfahren wegen „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“. Bereits vergangene Woche hatte ein türkisches Gericht Yüksekdag mit einem Ausreiseverbot belegt. Die Festnahmen fanden in den Provinzen Diyarbakir, Hakkari, Van, Sirnak und Bingöl zeitgleich statt.
Die Staatsanwaltschaft habe den Verbleib aller Festgenommenen in Untersuchungshaft für die Dauer der Gerichtsverhandlung beantragt, heißt es weiter in der Mitteilung. Gegen die Abgeordneten, deren Immunität zu Beginn dieses Jahres aufgehoben worden war, werden Verfahren im Rahmen des Anti-Terrorgesetzes eingeleitet. Auch Abgeordnete anderer Parteien müssen sich einer Reihe von Ermittlungen stellen, doch nur die Parlamentarier der HDP hatten sich geweigert, vor den Staatsanwälten auszusagen.
„Die Co-Vorsitzenden der HDP leisteten den Vorladungen keine Folge. Die Haftbefehle entsprechen dem Gesetz der zwangsweisen Vorführung. Sie haben die Justiz nicht respektiert. Daher wurde getan, was getan werden musste. Die festgenommenen Abgeordneten haben sich geweigert, der Justiz behilflich zu sein. Sie haben die Justiz ignoriert. In den Gesetzen ist klar geregelt, was in solchen Fällen getan werden muss“, so Justizminister Bekir Bozdag.
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Seagal ist jetzt Russe
Russland: Putin verleiht Staatsbürgerschaft an Actionstar Steven Seagal
Moskau (nex) – Der US-Actiondarsteller und Filmproduzent Steven Seagal ist nun Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies mittels eines Erlasses ermöglicht, der auf der Webseite des Kremls dokumentiert ist.
Neben der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit hatte Seagal zuvor bereits die serbische besessen. Der Schauspieler und Kampfsportler hat regelmäßig mehrere Monate im Jahr in der Russischen Föderation verbracht und sich selbst als „sibirischer Nomade“ bezeichnet.
Seagal hat sich auch vielfach politisch geäußert und ist dabei der Konfrontationspolitik des Westens gegen die Russische Föderation entgegengetreten. Im Jahr 2013 führte er eine Delegation der US-Republikaner an den Schauplatz des Geiseldramas von Beslan. Aus Protest gegen die Sanktionspolitik trat er im August 2014 demonstrativ zusammen mit einer Bluesband in der Krim-Metropole Sewastopol auf.
Seagal pflegt auch persönliche Freundschaften zu Präsident Putin und zum tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Die russische Nachrichtenagentur Sputnik News zitiert Kremlsprecher Dmitri Peskow mit der Äußerung, Seagal habe „mehrmals und beharrlich seine Bitte um die russische Staatsbürgerschaft zum Ausdruck gebracht“. Er sei auch „für seine warmen Gefühle unserem Land gegenüber bekannt. Er hat das auch nie verheimlicht.“
Seagal ist nicht der erste Prominente aus dem Westen, der sich Russland-affin geäußert und die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation beantragt hat. So wurden auch bereits der französische Filmstar Gérard Depardieu und der US-Boxer Roy Jones jr. eingebürgert. Auch der MMA-Kämpfer und bekennende Kommunist Jeff Monson hat die russische Staatsbürgerschaft beantragt.
Stiftungsförderung
Über 200.000 EUR Preisgeld für Flüchtlingsprojekte
DeutschlandTrend
Umfrage: Hillary Clinton büßt an Beliebtheit in Deutschland ein
Dortmund (nex) – Wenn sich die Deutschen an der Wahl des US-Präsidenten beteiligen könnten, würden sich 75 Prozent für die Demokratin Hillary Clinton entscheiden. Das sind 11 Punkte weniger als im Vormonat. 4 Prozent (+/-0) würden den Republikaner Donald Trump wählen. 20 Prozent würden keinen von beiden wählen (+13).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Zum Vergleich: Im Oktober 2012, kurz vor der letzten US-Wahl, sprachen sich 91 Prozent der Deutschen für Barack Obama und 3 Prozent für den republikanischen Herausforderer Mitt Romney aus.
12 Prozent der Befragten glauben, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA mit einer Präsidentin Clinton verbessern würden. 5 Prozent gehen von einer Verschlechterung aus. 80 Prozent sind der Auffassung, dass sich nicht viel ändern würde. Bei einem möglichen Präsidenten Donald Trump sieht das Bild sehr anders aus.
Zwei Prozent der Befragten gehen in diesem Fall von einer Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen aus. 77 Prozent glauben, dass sich das Verhältnis verschlechtern würde. 19 Prozent glauben, dass sich nicht viel ändern würde.
Türkei
Erdogan: Deutschland öffnet Schoß für Terrororganisationen
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Antiterroristischer Schutzwall
Türkei: Mauer an der Grenze zu Syrien wird im Frühjahr 2017 fertig sein
Hatay (nex) – Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık hat am Mittwoch angekündigt, dass der Bau der geplanten Betonmauer entlang der türkisch-syrischen Grenze in der ersten Hälfte des Jahres 2017 abgeschlossen sein wird.
Während eines Besuchs bei Grenztruppen in der südtürkischen Provinz Hatay erklärte der Minister, dass bis dato 270 Kilometer der Mauer fertiggestellt seien. Von den restlichen 520 Kilometern, die geschützt werden sollen, hat der Bau eines 200 Kilometer langen Abschnitts bereits begonnen.
„Entlang jenen 85 Kilometern, an denen Euphrat und Tigris die Grenze beschreiben, werden wir andere Maßnahmen ergreifen“, kündigte Işık an. Die Türkei teilt mit dem seit 2011 von einem blutigen Bürgerkrieg heimgesuchten Syrien eine Grenze von 900 Kilometern Länge.
Die türkischen Streitkräfte hatten den Bau einer Mauer als Sicherheitsmaßnahme vorangetrieben, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, insbesondere vor dem Hintergrund des Transits von Kriminellen und Terroristen. Auf syrischer Seite assistiert die Luftwaffe der Anti-IS-Koalition im Rahmen der „Operation Schild des Euphrat“ bei der Überwachung der Grenze.
Die türkische Armee errichtet derzeit die modulare Befestigungsanlage entlang der türkisch-syrischen Grenze zwischen dem Bezirk Suruç in der Provinz Şanlıurfa und dem Bezirk Karkamış in der Provinz Gaziantep. Der Krieg in Syrien tobt seit 2011, nachdem die Regierung unter Präsident Bashar al-Assad Proteste gewaltsam niedergeschlagen hatte und bewaffnete Verbände aus dem In-und Ausland seither versuchen, den Präsidenten aus dem Amt zu vertreiben.
Umstrukturierung
Qiagen schließt Standorte und baut Stellen ab
