Berlin (nex) – Der CDU-Politiker Jens Spahn hat den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU habe keine Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im rbb-Inforadio rechtfertigte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Spahn, am Montag Merkels erneute Kanzlerkandidatur. Es gebe niemanden in Europa, der mehr Erfahrung und Kompetenz in den aktuellen politischen Fragen mitbringe.
In dieser Zeit der Unsicherheit müsse man auf Merkel setzen. Er spielt dabei auch auf die Aussage der New York Times an, Merkel sei nach dem Ende der Präsidentschaft Obamas die letzte Verteidigerin des liberalen Westens: „Niemand, auch Angela Merkel nicht […] kann alleine für Freiheit und für die westlichen Werte stehen. Das können wir nur zusammen.“
Für westliche Werte, wie Meinungsfreiheit, Pluralität, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Schutz von Minderheiten müsse man mit Angela Merkel zusammen kämpfen und werben. „Dinge, die wir für selbstverständlich gehalten haben, sind es nicht mehr.“
Sollte die CDU das Mandat bekommen, müsse man in den kommenden Jahren daran arbeiten, dass Deutschland wirtschaftlich stark bleibe: „Die letzten Jahre waren nicht selbstverständlich – dass die Löhne steigen, die Renten steigen, wir Überschüsse haben, weil die Wirtschaft gut läuft. Wir müssen die Basis legen dafür, dass es so weitergeht in der digitalen Welt.“ Beim Thema Integration müsse man darüber sprechen, warum sie an so vielen Stellen in der Vergangenheit nicht gelungen sei.
Es gehe darum, „aktiv zu gestalten, eine Idee davon zu haben, wie dieses Land als offene, freie Gesellschaft, aber auch mit Werten und Prinzipien“ gestaltet werden soll. „Der nächste Wahlkampf wird anders. Der wird grundsätzlicher.“
