Wahlen in Frankreich
Frankreich: Hollande tritt nicht zur Wiederwahl an
Düsseldorf (nex) – Frankreichs sozialistischer Präsident wird sich im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl stellen. Das scheint nur logisch, wenn man bedenkt, dass nicht einmal mehr jeder zwanzigste Franzose noch Vertrauen in seine Politik hat.
Trotzdem hatte Hollande bis zuletzt durchblicken lassen, er wolle noch einmal antreten – sehr zum Entsetzen seiner Parteifreunde. Dass er nun doch die Reißleine gezogen hat, begründet Hollande mit der Sorge um die Einheit des linken Lagers. Und die ist mehr als berechtigt. Schon jetzt balgen sich links der Mitte ein halbes Dutzend Politiker im Rennen zum Elysée-Palast, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheiniische Post.
Zwar hat Hollande gestern noch einmal langatmig die angeblichen Erfolge seiner Amtszeit aufgezählt. Aber in Wirklichkeit ist seine Bilanz niederschmetternd. Hollande musste erkennen, dass eine erneute Kandidatur den Franzosen wie ein Hohn vorgekommen wäre.
Und wie eine Bestätigung für die Annahme, dass „die da oben“ sich um jeden Preis an ihre Pfründe klammern. Deswegen hat der Sozialist mit seinem Verzicht nicht nur seiner Partei, sondern auch seinem Land einen großen Dienst erwiesen.
"Apoistische Jugendintiative Hamburg"
Hamburg: PKK-Anhänger verüben Anschläge auf türkische Kulturvereine
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Hamburg (nex) – Medienberichten zufolge haben kurdische Aktivisten in Hamburg Anschläge auf türkische Vereine verübt. Im Internet gebe es Bekennerschreiben und ein Video. Die Gruppe beschreibe sich als „Rachekommando der Apoistischen Jugendinitiative Hamburg“.
Die Täter hätten in der Nacht zu Mittwoch das Gebäude des Türkischen Kulturzentrums e.V. in Eimsbüttel mit Farbbeuteln beworfen, mit Steinen die Fenster eingeschlagen und den Satz „Kurdistan wird das Grab des Faschismus sein“ auf Türkisch auf die Wand gesprüht, berichtet die Hamburger Morgenpost.
Zur gleichen Zeit sei das Vereinsheim des FC Türkiye in Wilhelmsburg mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt worden.
Im Bekennerschreiben hätten die Aktivisten die Einrichtungen, mit der nationalistischen Partei MHP zusammenzuarbeiten beschuldigt, und sagten, dass sich die Anschläge „auch insbesondere gegen die seit 17 Jahren andauernde Inhaftierung und Isolation unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalans“ richteten. so das Portal weiter. Der Staatsschutz ermittele.
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Syrienkonflikt
Turkmenen: „Aleppo erlebt eines der heftigsten Bombardements der Menschheitsgeschichte“
Syrische Volksversammlung der Turkmenen
Liebe Pressemitarbeiter,
Seit dem 15. November erlebt das belagerte Aleppo, welches nicht einmal humanitäre Hilfsmittel erreichen können, eines der heftigsten Bombardements und höchsten zivilen Verlusten der Menschheitsgeschichte.
Am vergangenen Freitag, den 25. November, starteten das Regime und seine Verbündeten eine großangelegte Bodenoffensive mit heftigen Bombardements. Seit dem 15. November führten das Regime und seine Verbündete 2.000 Luftangriffe und 7.000 Artillerieangriffe aus. Bei diesen heftigen Angriffen wurden 600 Menschen getötet und 2.000 verletzt .
Die Mehrheit davon sind Zivilisten. Die vorrangigen Ziele dieser heftigen Bombardements waren wieder einmal die turkmenischen Gebiete. In der alttürkischen Stadt Aleppo wurden die turkmenischen Viertel Bostan Pascha, Hulluk, Hayderiye, Sheikh Feris, Sheikh Hidr und Baydin dem Erdboden gleichgemacht.
Die Arsenale der turkmenischen Brigaden vor Ort, Muntasir Billah undSultan Mehmet Fatih, wurden beschossen, wobei viele turkmenische Helden ihr Leben verloren. Als ob diese Angriffe, die auf die Existenz der Turkmenen abzielen, nicht reichten, infiltrierten Einheiten der YPG/PYD turkmenische Viertel.
Ein Teil der Zivilisten ist im Gebiet der Bombenhagel stecken geblieben. Ein Großteil jedoch konnte unter dem Schutz der Muntasir Billah Brigade und der Fatih Sultan Mehmet Brigade zu den von Rebellen gehaltenen Vierteln Meschhed, Sukkeri, Salhin, Firdews uns Schaar fliehen. Seit Beginn des Krieges in Syrien wurden die Turkmenen in Homs, Damaskus, Aleppo, Bayirbucak (Turkmenen-Berge), Rakka und Tal Abyad gezielt verfolgt.
Es gibt keinen Ort, der nicht von einer Kugel, einer Bombe erreicht wurde. In Homs, das 2013 einer ethnischen Säuberung ausgesetzt worden war, befinden sich sechs turkmenische Dörfer unter Belagerung und brauchen dringend humanitäre Hilfe. Bayir Bucak (Turkmenen-Berge) wurde im November 2015 vollkommen geräumt. Zur Zeit befinden sich nur in fünf Dörfern unsere Soldaten.
Die Turkmenen bei Tal Abyad in Rakka sind der Unterdrückung der PYD/YPG ausgesetzt. Und nun wird die alttürkische Stadt Aleppo dem Erdboden gleichgemacht. Vor den Augen der Welt stribt Aleppo. Eine großartige Geschichte, eine große Zivilisation werden für Kriegstreiber geopfert.
Die Geschichte ist Zeuge, dass nicht Aleppo, sondern die Menschlichkeit stirbt. Als syrische Turkmenen haben wir seit 2011 in unserer Heimat Syrien als Resultat der Verfolgungen, Unterdrückungen, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen 35.000 Leben beerdigt. Und wir beerdigen sie immer noch. Wir wurden aus unserer tausendjährigen Heimat vertrieben, und werden es immer noch.
Trotz allem verteidigen wir uns und werden weiterhin Widerstand leisten, so lange wir noch atmen. Damit wir weiterhin Widerstand leisten können, ist es von essenzieller Bedeutung, dass unsere Soldaten und Zivilisten im belagerten Aleppo aus der Region sicher befreit werden. Wir erneuern unseren Aufruf und fordern, dass ein echter Waffenstillstand und ein echter humanitärer Korridor in Aleppo ausgerufen wird!
Wir versprechen, dass wir unter allen Umständen früher oder später wieder zu unserer Heimat zurückkehren und nie aufgeben werden, für unsere Freiheit und unsere Würde zu kämpfen.
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Förderung für Familien
Handwerk kritisiert die Baupolitik der Regierung als „widersinnig“
Präsident Wollseifer: Förderung für Familien richtig, steigende Grunderwerbsteuer falsch
Osnabrück (nex) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Strategie der Bundesregierung zur Förderung von Wohneigentum als „widersinnig“ bezeichnet.
Es sei richtig, junge Familien beim Eigenheimbau zu unterstützen, sagte Wollseifer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Falsch sei, zugleich die Kaufnebenkosten durch steigende Grunderwerbsteuer-Sätze in die Höhe zu treiben.
Der Steuersatz der Grunderwerbsteuer beträgt laut Wollseifer je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent. Er stelle damit neben den Notarkosten und gegebenenfalls anfallenden Maklerkosten den „Löwenanteil“ der Kaufnebenkosten dar. Grundsätzlich sei zu begrüßen, dass die Bundesregierung Wohneigentum schaffe und fördere.
Damit werde die Konjunktur angekurbelt und zugleich ein wichtiger Beitrag für die Altersvorsorge junger Familien geleistet. Noch offen sei allerdings, wer und in welcher Form die Förderung in Form eines Baukindergeldes oder eines Eigenkapitalzuschusses bekomme.
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) will Familien mit bis zu 20 000 Euro unterstützen, wenn sie in Gegenden mit knappem Wohnraum ein Eigenheim bauen oder kaufen. Der Zuschuss zum Eigenkapital richte sich nach der Zahl der Kinder, sagte die SPD-Politikerin. Fürs erste Kind solle es 8000 Euro geben, für die nächsten beiden je 6000.
"Medizinische Sensation"
Welt-Aids-Tag: Pharmaindustrie zeigt kein Interesse an möglichem HIV-Heilmittel
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Dortmund (nex) – Mehr als zehn Jahre seines Forscherlebens habe der Hamburger Virologe Joachim Hauber bereits in seinen großen Traum investiert: HIV heilbar machen. Es seien mühselige Jahre im Labor, mit vielen Rückschlägen.
Den großen Durchbruch habe der Professor am Hamburger Heinrich-Pette-Institut im Februar 2016 erlebt: Hauber und Kollegen entfernten im Labor mit Hilfe einer Gen-Schere erstmals HI-Viren komplett aus menschlichen Zellen. Eine medizinische Sensation und Hoffnung für Millionen Infizierte.
Kein Geld für Studien
Nun könne die neue Methode erstmals auch an Menschen getestet werden. Aber der Weg sei für Hauber noch mühseliger geworden, wie NDR aktuell am Donnerstag berichtet. 12 Millionen Euro würden die klinischen Studien kosten und die Investorensuche gestalte sich schwierig. Ausgerechnet die Pharmaindustrie winke ab und habe kein Interesse, so Hauber gegenüber NDR. Für den Pharmakologen Gert Glaeske nicht verwunderlich. „Die Branche verdient gut an den vorhandenen HIV-Medikamenten. Eine Therapie kostet im Jahr 15.000 Euro, das ist ein gutes Geschäft!“
Kampf gegen den Terror
Syrien: Deutsches und US-amerikanisches YPG-Mitglied sterben im „heiligen Kampf“ gegen Türkei
Aleppo (nex) – Der Deutsche Anton Leschek und der US-Amerikaner Michael Israel sind bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe westlich der syrischen Stadt Manbidsch getötet worden.
Wie lokale Medien unter Berufung auf Militärkreise der YPG berichten, habe sich der Zwischenfall bereits am 26. November ereignet.
In einer Mitteilung habe der sogenannte „Manbij Military Council“ (MMC) erklärt, dass zwei seiner internationalen Kämpfer im „Heiligen Krieg“ gegen die türkische „Besatzungsarmee“ und deren örtliche Partner als „Märtyrer“ gefallen seien.
Bei den getöteten Kämpfern handele es sich um den Amerikaner Michael Israel aus Lodi in Kalifornien mit dem Code-Namen „Robin Agiri“ und dem Deutschen Anton „Zana Ciwan“ Leschek aus Bielefeld.
Robin Agiri sei der YPG im Juli 2016 beigetreten, um am „Heiligen Kampf“ teilzunehmen. Der Deutsche Laschek habe sich seit September in den Rängen der Terrororganisation befunden.
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Wegen "fehlender Unterstützung"
Israel: Regierung verschiebt Abstimmung zu Gebetsruf-Verbot
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Jerusalem (nex) – Die israelische Regierung hat am gestrigen Mittwoch Meldungen lokaler Medien zufolge die geplante Abstimmung über zwei kontrovers diskutierte Gesetze in der Knesset verschoben.
Bei dem einen Gesetz handle es sich um das Verbot des Muezzinrufs per Lautsprecher, bei dem zweiten um die Legalisierung von rein jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.
Nach Angaben der hebräischsprachigen Tageszeitung Jediot Acharonot habe Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, dass die Abstimmung in der Knesset wegen der fehlenden Unterstützung für die beiden Gesetze auf die kommende Woche verschoben würde.
Das „Muezzin-Gesetz“, das Moscheen im besetzten Ostjerusalem und in Israel den Einsatz von Lautsprechern für den Gebetsruf verbieten möchte, werde am kommenden Montag der Knesset zur Abstimmung vorgelegt, heißt es in dem Blatt.
Netanjahu hatte behauptet, dass das Gesetz breite Unterstützung genieße, während Palästinenser es geschlossen als eine Verletzung des Rechts der Palästinenser der freien Religionsausübung verurteilten.
Auch über das Gesetz zur Legalisierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland einschließlich des Außenpostens Amona soll am selben Tag abgestimmt werden, heißt es weiter in der Meldung.
Das Oberste Gericht Israels hat vor zwei Wochen den Antrag der Regierung auf die Verschiebung der Zwangsräumung der illegalen Siedlung Amona abgelehnt.
Medien
dpa und Reuters vereinbaren Partnerschaft bei der Verbreitung internationaler Inhalte
Berlin (nex) – Reuters, der weltweit größte Anbieter von multimedialen Nachrichten, und die Deutsche Presse-Agentur, Deutschlands größte Nachrichtenagentur, haben am Donnerstag eine neue Partnerschaft angekündigt. Demnach wird Reuters über seine Plattform Connect die internationalen Dienste der dpa an ihre Kunden außerhalb von Deutschland, Österreich und der Schweiz übermitteln.
Reuters werde zunächst die Inhalte des englischen und des arabischen Dienstes von dpa an die Kunden außerhalb von Deutschland, der Schweiz und Österreich übermitteln. Noch im Jahr 2017 werden Multimediainhalte hinzukommen, so die DPA in eier Mitteilung am Donnersteg.
„dpa hat immer auf professionelle und zuverlässige Partner vertraut“, sagte Andreas Schmidt, Geschäftsführer der dpa und verantwortlich für Finanzen, Logistik und Technik. „Ich freue mich, mit Reuters erneut solch einen Partner gefunden zu haben. Journalistisch bleiben wir Mitbewerber, aber als unabhängige, weltweit agierende Nachrichtenagenturen teilen wir viele Interessen.“
Joachim Harris, Chef von Business Development bei Reuters, sagte: „Die Einrichtung und Pflege einer Content-Verteilungsplattform kann ein zeitraubender und teurer Prozess für Medienorganisationen sein. Reuters Connect bietet eine zuverlässige, flexible und kostengünstige Distributionslösung und wir freuen uns, dass dpa die Plattform für die Bereitstellung von Inhalten an seine internationalen Kunden übernimmt und dafür sorgt, dass alle von der internetbasierten Technologie profitieren können, die Reuters Connect bietet.“
Reuters, die Nachrichten- und Mediensparte, ist der größte Anbieter von Multimedianachrichten auf der Welt und erreicht jeden Tag mehr als eine Milliarde Menschen. Reuters verbreitet zuverlässig Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und nationale und internationale Neuigkeiten – an Fachleute über das System Thomson Reuters Desktop, über weltweit agierende Medienorganisationen und direkt über www.reuters.com und Reuters TV. Neuigkeiten über Reuters finden Sie unter @ReutersPR (https://twitter.com/ReutersPR).
Die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH ist der unabhängige Dienstleister für multimediale Inhalte. Die Nachrichtenagentur versorgt als Marktführer in Deutschland tagesaktuelle Medien aus dem In- und Ausland. Ein weltumspannendes Netz von Redakteuren und Reportern garantiert die eigene Nachrichtenbeschaffung nach im dpa-Statut festgelegten Grundsätzen: unparteiisch und unabhängig von Weltanschauungsfragen, Wirtschafts- und Finanzgruppen oder Regierungen. dpa arbeitet über alle Mediengrenzen hinweg, rund um die Uhr. Auf diese Qualität verlassen sich Printmedien, Rundfunksender, Online- und Mobilfunkanbieter sowie andere Unternehmenskunden in mehr als 100 Ländern. Mehr unter www.dpa.com.
Mehr als eine Million Opfer
Völkermord in Ruanda: Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Frankreich
Kigali (nex) – Die Regierung von Ruanda wird offiziell ein Strafverfahren gegen 20 französische Soldaten und Diplomaten im Zusammenhang mit dem Völkermord an Angehörigen der Tutsi-Volksgruppe im Jahr 1994 einleiten.
Den damaligen Gräueltaten fielen mehr als eine Million Menschen zum Opfer. Die damalige Regierung Ruandas stützte den Völkermord. Französische Diplomaten und Soldaten sollen jedoch dessen Durchführung erleichtert haben, indem sie die Milizen des Landes durch Waffen und Training unterstützt haben.
Aus Paris gab es noch keine Stellungnahme. Ruandas Generalstaatsanwalt Richard Muhumuza unterstrich am Dienstagabend aber, dass sich die jüngste Untersuchung auf 20 Personen fokussieren werde.
Die Strafverfolgungsbehörde will diese Personen erst einmal zu den bislang gesammelten Beweisen vernehmen, um dann zu entscheiden, ob es zu einer weiteren gerichtlichen Aufarbeitung kommen werde, so Muhumuza.
„Die relevanten französischen Regierungsstellen würden formal ins Verfahren miteinbezogen“, erklärte der Generalstaatsanwalt. „Die Generalstaatsanwaltschaft erwartet während der Dauer dieses Verfahrens die wechselseitige Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden beider Länder und durch die relevanten französischen Regierungsstellen.“ Aus der französischen Botschaft dringt indessen Skepsis.
Eine anonyme Quelle erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass man die Entwicklungen abwarten müsse. „Nach meiner Ansicht dürfte jedoch nichts vorliegen, was die 20 Personen zu diesem Zeitpunkt verpflichten würde, sich zu den Vorwürfen zu äußern.“
Bereits im Oktober hatte die Regierung Ruandas eine Liste mit den Namen von 22 früheren und noch aktiven Chargen der französischen Armee veröffentlicht, die während des Genozids an der Volksgruppe der Tutsis im Jahre 1994 eine Rolle gespielt haben sollen.
An deren Spitze findet sich der Chef des französischen Generalstabes zur Zeit des Genozids, Admiral Jacques Lanxade, der Ruandas Armee damals weiterhin mit Waffen versorgt haben soll, obwohl er sich darüber bewusst gewesen wäre, dass die Massaker gegen die Tutsi von den Streitkräften organisiert worden waren.
In einer Erklärung der Regierung in Kigali heißt es: „Als oberster Kommandant der französischen Streitkräfte hat Jacques Lanxade Berichte über die Übergriffe vonseiten der Ruandischen Streitkräfte, ihre Massaker, ihre diskriminierende und genozidale Politik erhalten, aber die erhöhte Assistenzbereitschaft gegenüber dieser kriminellen Armee aufrechterhalten; er hat ihr Mittel wie Ausrüstung, Logistik und Personal für Training und Entwicklung zur Verfügung gestellt.“
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Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
Russland: Türkei muss für Shanghai-Pakt nicht EU-Beitrittsverhandlungen beenden
Ankara (nex) – Die Russische Föderation wird von der Türkei nicht verlangen, ihre Verbindungen zur Europäischen Union zu lösen, wenn Ankara Beitrittsgespräche zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) führt.
Dies teilte der russische Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu mit. „Alles ist Ankara selbst überlassen“, so Karlow. „Während des Beitrittsprozesses zur SCO verlangen wir in keiner Weise von der Türkei, ihre Beziehungen zur EU zurückzuschrauben oder einzufrieren.“
Die Russische Föderation, so betonte der Botschafter weiter, werde mit der Türkei „in jeder Hinsicht, sei es auf bilateraler oder internationaler Ebene, zusammenarbeiten“. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan angedeutet, dass die Türkei die Mitgliedschaft in anderen Handelsblocks als der EU erwäge, insbesondere in der SCO.
Karlow erklärte, das bevorstehende Treffen zwischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, das am Donnerstag in Antalya stattfinden wird, werde zum Symbol einer neuen Phase in den bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern werden.
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„An der Spitze der Tagesordnung werden die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und in Syrien stehen“, so der Botschafter. „Das Treffen wird eine Schlüsselrolle hinsichtlich der Zusammenarbeit spielen.“ Nächste Woche wird zudem Premierminister Binali Yıldırım in die Russische Föderation reisen. Karlow betonte auch, Russland wolle die Türkei als künftigen Erdgasknotenpunkt sehen und er unterstütze deshalb das TurkStream-Projekt. Die Türkei und Russland unterzeichneten im Oktober dieses Jahres in Istanbul am Rande des 23. World Energy Congress ein Regierungsabkommen über das Gaspipeline Turkish Stream-Projekt. Der türkische Energieminister Berat Albayrak und sein russischer Amtskollege Alexander Nowak unterzeichneten das Abkommen nach einem 140-minütigen Treffen der Präsidenten beider Staaten, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin.Das Projekt war im Dezember 2014 von Putin während eines Türkeibesuchs angekündigt worden. Vier Stränge auf dem Grund des Schwarzen Meeres sollen Erdgas ins türkische Thrakien transportieren. Die Kapazität soll bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich betragen, mit dem sowohl die Türkei als auch europäische Länder versorgt werden sollen. Im vergangenen Monat hatte Gazprom den Baubeginn – für den Fall, dass im Oktober dieses Jahres ein Regierungsabkommen unterzeichnet werden sollte, – mit Ende 2017 angegeben. Bis Ende 2019 soll die Pipeline fertiggestellt sein. Der türkische Präsident erklärte damals, dass die Verhandlungen über das Atomkraftwerksprojekt Akkuyu ebenfalls wie geplant fortgesetzt würden. Putin erklärte, dass das Kraftwerk nicht nur als ein Mittel zur Kernenergiegewinnung, sondern auch zur Vermittlung von Technologiewissen sowie Ausbildung des türkischen Personals dienen werde. Das Atomkraftwerksprojekt Akkuyu, das in der südtürkischen Provinz Mersin errichtet werden soll, wird das erste Kernkraftwerk der Türkei sein. Der russische Präsident Putin teilte mit, dass die russische Regierung in der Frage der gegen türkische Exporte verhängten Sanktionen eine Entscheidung getroffen habe: „Wir lassen viele zuvor verbotene türkische Exporte wieder zu. Wir werden dem russischen Markt vor allem Zitrusfrüchte und weiteres frisches Obst, Gemüse und landwirtschaftliche Produkte zuführen. Dies ist eine zum Vorteil beider Parteien getroffene Entscheidung. Die russische Landwirtschaft produziert diese Art Ware nicht. Wenn diese Produkte aus der Türkei nach Russland exportiert werden, werden unsere Preise sinken“, so Putin weiter. Die Türkei hatte Ende November 2015 einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen. Moskau hatte daraufhin Sanktionen gegen Ankara verhängt. Unter anderem hatte Russland seine Staatsbürger zum Boykott der Türkei als Reiseziel aufgerufen. Ende Juni hatte Erdogan schließlich sein Bedauern geäußert und damit den Weg für ein Ende der Eiszeit bereitet.
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„An der Spitze der Tagesordnung werden die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und in Syrien stehen“, so der Botschafter. „Das Treffen wird eine Schlüsselrolle hinsichtlich der Zusammenarbeit spielen.“ Nächste Woche wird zudem Premierminister Binali Yıldırım in die Russische Föderation reisen. Karlow betonte auch, Russland wolle die Türkei als künftigen Erdgasknotenpunkt sehen und er unterstütze deshalb das TurkStream-Projekt. Die Türkei und Russland unterzeichneten im Oktober dieses Jahres in Istanbul am Rande des 23. World Energy Congress ein Regierungsabkommen über das Gaspipeline Turkish Stream-Projekt. Der türkische Energieminister Berat Albayrak und sein russischer Amtskollege Alexander Nowak unterzeichneten das Abkommen nach einem 140-minütigen Treffen der Präsidenten beider Staaten, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin.Das Projekt war im Dezember 2014 von Putin während eines Türkeibesuchs angekündigt worden. Vier Stränge auf dem Grund des Schwarzen Meeres sollen Erdgas ins türkische Thrakien transportieren. Die Kapazität soll bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich betragen, mit dem sowohl die Türkei als auch europäische Länder versorgt werden sollen. Im vergangenen Monat hatte Gazprom den Baubeginn – für den Fall, dass im Oktober dieses Jahres ein Regierungsabkommen unterzeichnet werden sollte, – mit Ende 2017 angegeben. Bis Ende 2019 soll die Pipeline fertiggestellt sein. Der türkische Präsident erklärte damals, dass die Verhandlungen über das Atomkraftwerksprojekt Akkuyu ebenfalls wie geplant fortgesetzt würden. Putin erklärte, dass das Kraftwerk nicht nur als ein Mittel zur Kernenergiegewinnung, sondern auch zur Vermittlung von Technologiewissen sowie Ausbildung des türkischen Personals dienen werde. Das Atomkraftwerksprojekt Akkuyu, das in der südtürkischen Provinz Mersin errichtet werden soll, wird das erste Kernkraftwerk der Türkei sein. Der russische Präsident Putin teilte mit, dass die russische Regierung in der Frage der gegen türkische Exporte verhängten Sanktionen eine Entscheidung getroffen habe: „Wir lassen viele zuvor verbotene türkische Exporte wieder zu. Wir werden dem russischen Markt vor allem Zitrusfrüchte und weiteres frisches Obst, Gemüse und landwirtschaftliche Produkte zuführen. Dies ist eine zum Vorteil beider Parteien getroffene Entscheidung. Die russische Landwirtschaft produziert diese Art Ware nicht. Wenn diese Produkte aus der Türkei nach Russland exportiert werden, werden unsere Preise sinken“, so Putin weiter. Die Türkei hatte Ende November 2015 einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen. Moskau hatte daraufhin Sanktionen gegen Ankara verhängt. Unter anderem hatte Russland seine Staatsbürger zum Boykott der Türkei als Reiseziel aufgerufen. Ende Juni hatte Erdogan schließlich sein Bedauern geäußert und damit den Weg für ein Ende der Eiszeit bereitet.
