Rente
SPD-Generalsekretärin wirft Union bei Solidarrente „Realitätsverweigerung“ vor
Osnabrück (nex) – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der Union beim Thema Solidarrente „Realitätsverweigerung“ vorgeworfen.
„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss im Alter mehr als die gesetzliche Grundsicherung haben“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „absolut unverständlich“, warum CDU und CSU bei der Solidarrente blockierten. Die SPD werde sich weiter „für faire Renten“ einsetzen.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe zur Solidarrente „ein sehr gutes und überzeugendes Konzept“ vorgelegt. Auch in der Diskussion um ein sicheres Rentenniveau nannte Barley die Union „planlos“.
Auch hier habe Nahles gute Vorschläge gemacht. „Die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden. Da können sich CDU und CSU nicht einfach wegducken“, forderte die SPD-Generalsekretärin. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bräuchten Verlässlichkeit für ihr Auskommen im Alter.
Winterberg
Georg Hackl will nicht immer seinem eigenen Klischee entsprechen
Düsseldorf (nex) – Rodel-Legende Georg Hackl hält nichts davon, in der Öffentlichkeit allzeit der gut gelaunte, volksnahe „Hackl-Schorsch“ zu sein.
„Die Anerkennung, die mir zuteil wird, wenn mich wildfremde Menschen treffen, die ist schön. Aber ich will nicht immer krampfhaft dem einen Klischee, das es von mir gibt, entsprechen. Ich bin überzeugt, dass sich jeder Mensch weiter entwickelt – hoffentlich zum Guten“, sagte der 50-Jährige der „Rheinischen Post“.
Bei einem fiktiven Duell zwischen Olympiasieger Felix Loch und ihm selbst in seinen besten Tagen sähe sich Hackl, der heute als Technik-Trainer beim deutschen Bob- und Schlittenverband arbeitet, übrigens chancenlos.
„Der Felix hätte um Längen gewonnen. Das muss ich schon zugeben. Er ist einfach sehr viel größer, sehr viel kräftiger als ich. Er bringt die überragende Physis mit, die mir gefehlt hat. Ich musste während eines Laufs immer aufholen, und er geht nach dem Start schon mit einem Vorsprung ins Rennen“, sagte Hackl vor dem Start in den Rodel-Weltcup am Samstag in Winterberg.
Beitrittsverhandlungen
Erdogan: Leere EU-Drohungen beeindrucken weder mich noch mein Volk
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Freitag erklärt, dass die Türkei ihre Grenzen für die Flüchtlinge, die in die Europäische Union einreisen wollten, öffnen werde, falls die EU zu weit gehe. Das Europäische Parlament hatte am gestrigen Donnerstag das Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei empfohlen.
Erdogan, der eine Rede auf dem vom Verein Frauen und Demokratie (KADEM) ausgerichteten 2. Internationalen Gipfel „Frauen und Gerechtigkeit“ hielt, sagte:
„Ihr habt euer Wort nicht gehalten. Als 50.000 Flüchtlinge an der türkisch-bulgarischen Grenze standen, war euer Aufschrei groß. Ihr fragtet: ‚Was tun wir, falls die Türkei ihre Grenzen öffnet? Wenn ihr zu weit geht, werden die Grenzen geöffnet.‘“
Erdogan betonte, dass weder er noch seine Mitbürger sich von diesen leeren Drohungen betroffen fühlten: „Und wenn ihr alle der Empfehlung des EU-Parlaments zustimmen würdet, hätte das nichts zu bedeuten.“
Anfang der Woche hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, davor gewarnt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, was zu einer „Lose-lose-Situation“ führen würde. Die Türkei hat im Jahr 1987 offiziell seinen EU-Beitrittsantrag gestellt, die Verhandlungen dazu wurden jedoch erst im Jahr 2005 aufgenommen. Eigentlich strebt Ankara seit den 1960-er Jahren an, Mitglied des Verbunds zu werden.
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„Seit 53 Jahren hält uns die EU hin, wie kann das sein?“, fragte Erdogan in einer Rede vergangener Woche. In dieser Rede hatte Erdogan die Europäische Union auch aufgefordert, seine “schamlosen” Drohgebärden und Ankündigungen bezüglich einer möglichen “Überprüfung” des Beitrittsprozesses einzustellen. “Ihr seid spät dran”, erklärte Erdogan. “Überprüft es so früh wie möglich. Aber überprüft es nicht nur, trefft eine endgültige Entscheidung.” “Es ist nicht relevant, ob ich in Anbetracht des Gebarens der EU die Geduld verliere, es ist aber sehr wohl relevant, wenn das türkische Volk die Geduld verliert. Und von diesem Punkt sind wir nicht weit entfernt.” Erdogan betonte auch, Brüssel solle zeitnah Farbe zu bekennen, wenn es darum geht, den Terrorismus wirksam und entschlossen zu bekämpfen. Sollte die EU weiterhin Terroristen und Kriminellen Zuflucht gewähren, die aus der Türkei flüchten, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, dann könnte auch eine neue Flüchtlingswelle den Schengen-Raum erreichen. Vor allem Terroristen aus der PKK oder Mitglieder des Gülen-Netzwerks würden in der EU regelmäßig das maximale Ausmaß an Bewegungsfreiheit genießen. Politiker aller Bundestagsparteien, vor allem der Linken und der Grünen, würden diese zum Teil sogar “regelrecht hofieren”, betonte Erdoğan. “Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Platz für Gauner, Putschverbrecher und Terroristen haben, auch über die erforderlichen Kapazitäten für ein paar Millionen Flüchtlinge verfügen, die vor tatsächlichen Gefahren fliehen”, machte der türkische Präsident deutlich.
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„Seit 53 Jahren hält uns die EU hin, wie kann das sein?“, fragte Erdogan in einer Rede vergangener Woche. In dieser Rede hatte Erdogan die Europäische Union auch aufgefordert, seine “schamlosen” Drohgebärden und Ankündigungen bezüglich einer möglichen “Überprüfung” des Beitrittsprozesses einzustellen. “Ihr seid spät dran”, erklärte Erdogan. “Überprüft es so früh wie möglich. Aber überprüft es nicht nur, trefft eine endgültige Entscheidung.” “Es ist nicht relevant, ob ich in Anbetracht des Gebarens der EU die Geduld verliere, es ist aber sehr wohl relevant, wenn das türkische Volk die Geduld verliert. Und von diesem Punkt sind wir nicht weit entfernt.” Erdogan betonte auch, Brüssel solle zeitnah Farbe zu bekennen, wenn es darum geht, den Terrorismus wirksam und entschlossen zu bekämpfen. Sollte die EU weiterhin Terroristen und Kriminellen Zuflucht gewähren, die aus der Türkei flüchten, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, dann könnte auch eine neue Flüchtlingswelle den Schengen-Raum erreichen. Vor allem Terroristen aus der PKK oder Mitglieder des Gülen-Netzwerks würden in der EU regelmäßig das maximale Ausmaß an Bewegungsfreiheit genießen. Politiker aller Bundestagsparteien, vor allem der Linken und der Grünen, würden diese zum Teil sogar “regelrecht hofieren”, betonte Erdoğan. “Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Platz für Gauner, Putschverbrecher und Terroristen haben, auch über die erforderlichen Kapazitäten für ein paar Millionen Flüchtlinge verfügen, die vor tatsächlichen Gefahren fliehen”, machte der türkische Präsident deutlich.
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Ausland
Türkei: Regierung verspricht für 2017 Agrarsubventionen von fast vier Milliarden US-Dollar
Ankara (nex)- Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters habe der türkische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Tierhaltung, Faruk Celik, erklärt, dass die Regierung im kommenden Jahr Agrarsubventionen in Höhe von umgerechnet 3,8 Milliarden US-Dollar gewähren werde.
„Wir werden im Jahr 2017 unseren Landwirten Agrarsubventionen in Höhe von insgesamt 12,8 Milliarden Türkische Lira gewähren“, teilte Celik in dem Parlamentsausschuss für Planung und Haushalt mit. Er wies außerdem darauf hin, dass über eine Milliarde Euro in Form von Zuschüssen im Rahmen eines bis 2020 gültigen Programms gewährt werden soll.
Der Minister sprach auch die Schwierigkeiten des Landes in der Fleischproduktion an und erklärte, dass die Regierung jeweils 219 US-Dollar als Unterstützung bei der Impfung aller vier Monate alte Kälber ausgeben werde.
„Wir werden auch 184 geschützte Gebiete festlegen und die Nutzung dieser zu anderen Zwecken unterbinden“, so Celik weiter. Man habe bereits 136 solcher Gebiete ausgewählt
Celik betonte, dass insgesamt 941 Erzeugungsgebiete im Einklang mit dem Agrarsubventionsmodell für Anbaugebiete bestimmt worden seien. In den ersten neun Monaten dieses Jahres habe die Türkei Agrar- und Lebensmittelexporte im Wert von 11,3 Milliarden US-Dollar getätigt, fügte er hinzu.
Großbrände in Israel
Israel: Netanjahu dankt Türkei für Unterstützung bei Brandbekämpfung
Istanbul (nex) – Das türkische Außenministerium teilte mit, dass die Türkei am gestrigen Mittwoch ein Flugzeug nach Israel zur Unterstützung des Landes bei der Bekämpfung der Großbrände geschickt habe. Israel kämpft seit vergangenem Dienstag gegen das Feuer und hat das Ausland um Unterstützung gebeten. Feuerwehrleute versuchen, die Flammen zu löschen, die Häuser beschädigen und Tausende zwingen, diese zu verlassen.
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu (AA) bedankte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Türkei für die Entsendung eines Löschflugzeugs. Auch Russland, Italien, Kroatien und Griechenland haben angeboten, Flugzeuge zur Brandbekämpfung zu schicken. Netanjahu hatte aus Sorge vor der Ausweitung der Brände wegen der starken Winde um Hilfe aus dem Ausland gebeten.
Etwa 50.000 Menschen mussten nach Angaben der örtlichen Behörden am heutigen Donnerstag aus ihren Häusern und Arbeitsstätten in der nordisraelischen Stadt Haifa evakuiert werden, als Feuerwehrleute eine Reihe von Buschfeuern löschten. Mehrere Straßen seien gesperrt und Schulen geschlossen worden. „Die Einwohner wurden in Einrichtungen in der Nähe gebracht und werden nun dort versorgt“, erklärte Or Doron, die Sprecherin der drittgrößten Stadt des Landes.
Smart Products
Verbraucherminister wollen Label für Datenverbrauch von Produkten
Düsseldorf (nex) – Angesichts des wachsenden Marktes für vernetzte Alltagsgegenstände wie Fernseher, Kühlschränke oder Kleidungsstücke fordern die Verbraucherschutzminister der Länder ein Label für den Datenverbrauch sogenannter Smart Products.
„Die Verbraucherschutzministerkonferenz fordert, dass zur Sensibilisierung der Verbraucher bei diesen Produkten und Anwendungen auf den ersten Blick erkennbar sein muss, wie datenintensiv oder datensparsam das angebotene Produkt oder die angebotene Dienstleistung ist“, heißt es in einer Tischvorlage für ein Treffen der Minister an diesem Donnerstag, die der „Rheinischen Post“vorliegt.
Darin heißt es weiter: „Hier könnte geprüft werden, ob ein Label mit einfachen, vergleichbaren Klassifizierungen analog der Energieverbrauchskennzeichnung eine praktikable Lösung auf europäischer Ebene darstellen könnte.“ Auch standardisierte Bildelemente bringen die Minister ins Gespräch.
Sie begründen den Vorstoß damit, dass die Verbraucher die Wahlfreiheit behalten sollen. So seien Hersteller und Anbieter von Smart-Home-Angeboten und Smart Products „zu verpflichten, Verbraucher umfassend zu informieren und aufzuklären, welche Daten, auf welchem Weg, zu welchem Zweck generiert und wo und wie sie gespeichert, wem sie zugänglich gemacht und wann sie gelöscht werden“, heißt es in dem Papier.
Irak
Turkmenen-Führer Salihi warnt vor Eindringen schiitischer Miliz in Sunniten-Stadt
Ankara (nex) – Der Vorsitzende der irakischen Turkmenen-Front, Erschad Salihi, hat am gestrigen Mittwoch seine Sorge darüber geäußert, dass die schiitischen Haschd asch-Schabi (PMU) in Richtung der vom IS (Daesh) kontrollierten Stadt Tal Afar vorankämen.
Tal Afar wird mehrheitlich von Turkmenen bewohnt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu erklärte Salihi, dass die Haschd asch-Schabi Milizen sich nur noch zwei Kilometer von Tal Afar entfernt befänden, was eine große Bedrohung für die in der Stadt eingekesselte Zivilbevölkerung bedeute.
Die Gruppe ist eine Dachorganisation schiitischer Milizen, die 2014 mit dem Ziel gegründet wurde, die Terrororganisation IS (Daesh) zu bekämpfen. „Die Haschd asch-Schabi behandelt Tal Afar wie eine Militärzone, ungeachtet der Tatsache, dass Tausende Zivilisten in der vom IS (Daesh) kontrollierten Stadt eingekesselt sind“, so Salihi
Er wies darauf hin, dass die Zentralregierung in Bagdad in jüngster Vergangenheit behauptet habe, dass die irakische Armee in Koordination mit der Bundespolizei Tal Afar von der Terrorgruppe zurückerobern werde.
„Wir befürchten schlimme Dinge für Tal Afar, sollten die Haschd asch-Schabi-Milizen in die Stadt eindringen“, warnte der Turkmenen-Chef.
Sunnitische Politiker im Irak haben wiederholt davor gewarnt, dass mit dem Eindringen der schiitischen Miliz in Tal Afar ein konfessioneller Konflikt mit den sunnitischen Einwohnern der Stadt ausgelöst werden könnte. Tal Afar ist eine Stadt im Gouvernement Nineveh mit mehrheitlich turkmenischer Bevölkerung.
Mossul ist die Hauptstadt des Gouvernements. Im vergangenen Monat hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass die Türkei alle notwendigen Maßnahmen einleiten werde, um jeglicher potenziellen Gefahr des Eindringens der Haschd asch-Schabi in Tal Afar zu begegnen.
Salihi wies auch darauf hin, dass sie es nicht dulden würden, dass PKK-Terroristen unter dem Vorwand, die Stadt vom IS (Daesh) zu befreien, nach Tal Afar kämen, wie dies zuvor in Sindschar geschehen sei.
Krieg gegen den Terror
Türkischer ATAK-Hubschrauber künftig mit heimischen panzerbrechenden Raketen bestückt
Ankara (nex) – Der im eigenen Land gebaute, türkische ATAK-Helikopter, der sich durch verbesserte Angriffskapazitäten und taktische Aufklärungsfähigkeiten auszeichnet, wird mit langstreckenfähigen, panzerbrechenden Luft-Boden-Raketen des Typs UMTAS ausgestattet, die vom türkischen Unternehmen ROKETSAN hergestellt werden.
Dies teilte die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch mit. Die ersten Testläufe zu der Entwicklung haben bereits begonnen. UMTAS war ursprünglich für Panzer und mit schweren Waffen ausgestattete Fahrzeuge konzipiert worden. Die Raketen können jedoch in unterschiedliche Systeme integriert werden, auch in Helikopter oder Drohnen.
Nun wurden die Fassungen L-UMTAS und UMTAS in ATAK-Helikopter integriert und von dort aus abgefeuert. Dadurch wird es dem seit Juni 2014 von den türkischen Streitkräften (TSK) verwendeten ATAK künftig möglich sein, mithilfe der neuen Technologie ferne Ziele auszuschalten, die zuvor via Laser anvisiert wurden.
Die mit UMTAS ausgestatteten ATAK-Helikopter werden hauptsächlich im Krieg gegen den Terror eingesetzt werden. Derzeit befinden sich 16 Helikopter des Typs im Inventar der TSK. Bis Ende 2017 soll deren Zahl auf 35 steigen.
Der ATAK-Helikopter, den es in zwei Ausführungen gibt – mit Luftnahunterstützung und mit Multitasking-Ausstattung – kann aus großer Höhe Missionen mit schwerer Artillerie ausführen.
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"Staat muss Frauen besser schützen"
Weißer Ring fordert Fußfessel für verurteilte Gewalttäter
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Osnabrück (nex) – Die Opferorganisation Weißer Ring fordert eine Gesetzesänderung, um Tätern, die wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurden, eine elektronische Fußfessel anlegen zu können.
Nach Veröffentlichung neuer Zahlen des Bundeskriminalamtes, wonach mehr als 100 000 Frauen in Deutschland pro Jahr Opfer von Gewalt in der Partnerschaft werden, sagte Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Hier besteht Handlungsbedarf.“ Ehemalige Partner der Opfer würden sich häufig über Anordnungen von Gerichten hinwegsetzen. Sie ignorierten Verbote, Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen, sich ihm zu nähern oder es erneut zu belästigen.
Biwer sagte: „Nicht selten enden solche Verstöße in schweren Attacken auf das Opfer – insbesondere, wenn es sich um frühere Partner handelt.“ Würden die Täter mit Fußfesseln überwacht, könnten viele Taten verhindert werden. Die Geschäftsführerin des Weißen Rings sagte: „Dem Staat muss es ein Anliegen sein, dass die Polizei im Ernstfall schneller einschreiten und Frauen besser schützen kann.“
Das Gewaltschutzgesetz sieht seit 2002 solche Auflagen vor, um die Opfer vor Gewalt oder Nachstellungen wie Stalking zu schützen. Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.
Beim Weißen Ring melden sich immer mehr Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Von Januar bis Ende September dieses Jahres waren von den insgesamt 5925 Frauen, die sich an die Opferorganisation wandten und finanzielle Hilfe erhielten, rund 85 Prozent Opfer von Gewalt.
Im Vorjahr 2015 lag dieser Anteil erst bei 84 Prozent, 2014 bei 83 Prozent. Zu Gewalt gegen Frauen gehören Tritte, Schläge oder unfreiwillige sexuelle Handlungen genauso wie Nötigung, Beleidigung, Demütigung und andere Formen psychischer Gewalt.
Der Weiße Ring beruft sich auf eine Studie der Europäischen Union, wonach jede dritte Befragte über 15 Jahren in der EU schon einmal Oper von körperlicher oder sexueller Gewalt wurde. Jede 20. Frau berichtete von Vergewaltigungserfahrungen.
Türkisch-äthiopische Beziehungen
Ayalew Gobezie: Türkische Unternehmen haben in Äthiopien 10.000 Arbeitsplätze geschaffen
Ankara (nex) – Der äthiopische Botschafter in Ankara hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu beschrieben, wie türkische Investoren mit in dem oft als „die Wiege der Menschheit“ bezeichneten Land gegründeten und betriebenen Unternehmen mehr als 10.000 Arbeitsplätze geschaffen haben.
Ayalew Gobezie ging auf die Anfänge der Beziehungen zwischen Äthiopien und der Türkei zurück, die bis ins Osmanische Reich zurückreichten:
„Im Jahr 1896, als Abdülhamid II. der Sultan des Osmanischen Reichs war, herrschte Menelik II. als Kaiser über das Äthiopische Reich“, erklärte Gobezie und fügte hinzu: „Das erste osmanisch-türkische Konsulat in Äthiopien wurde im Jahr 1912 eröffnet.“
Man könne sagen, dass Äthiopien und die Türkei „exzellente bilaterale Beziehungen haben, die durch stärker werdende wirtschaftliche und politische Verbindungen auf der Grundlage von einem gemeinsamen Verständnis und gegenseitigem Respekt charakterisiert ist“, so der Botschafter weiter.
„Aktuell produzieren viele türkische Unternehmen in Äthiopien und haben dadurch mehr als 10.000 feste Arbeitsplätze für die Äthiopier geschaffen“, fügte er hinzu.
Gobezie wies darauf hin, dass fast die Hälfte der Investitionen, die nach Äthiopien kämen, von türkischen Geschäftsleuten getätigt würden. Das Land profitiere mehr von der Türkei und benötige derzeit mehr Investitionen vonseiten türkischer Unternehmen, betonte er. Der Diplomat machte auf die junge Bevölkerung seines Landes aufmerksam; die Hälfte der 100 Millionen Äthiopier sei zwischen 15 und 30 Jahre alt.
„Mehr als 25 Millionen Kinder in Äthiopien sind Grundschüler“, betonte Gobezie und fügte hinzu: „Die meisten afrikanischen Länder haben durchschnittlich etwa 20 Millionen Einwohner.“
Die Hauptexportprodukte des Landes seien Kaffee, Sesam, Öl, Blumen, Gewürze, Hülsenfrüchte, Getreide, Textilien, Leder sowie Lederprodukte, so der Botschafter weiter. Äthiopien hat sieben der acht Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen erreicht und kann ein zweistelliges Wirtschaftswachstum nachweisen.
Das reale Bruttoinlandsprodukt betrug zwischen 2004 und 2014 im Schnitt 10,9 Prozent. Äthiopien hat sich selbst zum Ziel gesetzt, bis 2025 ein Land mit mittlerem Einkommensniveau zu werden.
