PKK-Netzwerk
Brüssel: Flüchtige Terrorverdächtige der HDP treffen sich mit EU-Politikerin
Brüssel (nex) – Zwei Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sind am gestrigen Montag mit der Vorsitzenden der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) zusammengekommen, obwohl gegen sie Terrorermittlungen in der Türkei durchgeführt werden.
Die beiden Flüchtigen – die HDP-Abgeordnete für die Provinz Van, Tugba Hezer Öztürk, und der HDP-Abgeordnete für die Provinz Sirnak, Faysal Sariyildiz, – wurden von der S&D-Vorsitzenden Gianni Pittella in Brüssel empfangen.
Pitella teilte später ein Foto von dem Meeting über ihren offiziellen Twitter-Account. Auf dem Foto ist auch der Europavertreter der HDP, Eyüp Doru, zu sehen, für den die Türkei wegen terroristischer Akte eine Red Notice an Interpol gerichtet hatte. Bei der Roten Ausschreibung handelt es sich um das Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung.
Die HDP ist die drittstärkste Partei im Parlament mit 59 Abgeordneten. Am vergangenen Freitag waren zwölf von ihnen festgenommen worden, weil sie der Vorladung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Terrorermittlungen keine Folge geleistet hatten. Neun Abgeordnete, darunter auch die Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, befinden sich in Untersuchungshaft.
Die Haftbefehle für die anderen drei Abgeordneten stehen noch aus. Die parlamentarische Immunität, der Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung, war Anfang des Jahres aufgehoben worden.
Wenn dies auch alle vier im Parlament vertretenen Parteien betrifft, sind dennoch HDP-Politiker, deren Partei Verbindungen zur Terrororganisation PKK vorgeworfen werden, sowie die Hauptoppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), in besonderem Maße davon betroffen.
Die Mehrzahl der HDP-Politiker müssen sich vor Gericht wegen Verbreitung von Terrorpropaganda durch ihre Reden verantworten.
USA
Trump ruft Anhänger und Gegner zum Ende der Gewalt auf
Washington (nex) – Im ersten Interview, das der designierte US-Präsident Donald J. Trump nach der Wahl vom 8. November dem Magazin „60 Minutes“ gegeben hat, rief er seine Anhänger dazu auf, jedwede Vandalenakte oder Übergriffe auf Muslime, Afro-Amerikaner, Latinos oder andere Minderheiten zu unterlassen.
Während in mehreren Städten Trump-Gegner gewalttätig gegen fremdes Eigentum, die Polizei und mutmaßliche Anhänger des künftigen Präsidenten vorgehen, wurden aus einigen Ecken des Landes auch Übergriffe auf Minderheiten gemeldet, von denen sich einige als authentisch verifizieren ließen.
„Ich würde damit aufhören, denn es ist der falsche Weg – ich werde dieses Land einen“, antwortete Trump auf eine der Fragen, die ihm im Rahmen des am Freitag aufgezeichneten Interviews gestellt wurden. „Und wenn es hilft, sage ich es auch hier direkt in die Kameras: Hört auf!“ An alle gerichtet erklärte Trump: „Habt keine Angst, wir werden die guten Zeiten in dieses Land zurückbringen. Es gibt keineswegs einen Anlass, Angst zu haben.“
Während der designierte Präsident zur nationalen Versöhnung aufruft, will auch seine Frau Melania Trump die Zeit als First Lady nutzen, um einen Fokus auf Anti-Mobbing-Aktivitäten in sozialen Medien zu legen. „Das ist sehr wichtig, weil viele Kinder und Teenager dadurch verletzt werden“, so Melania Trump. „Wir müssen sie lehren, wie wir auf die richtige Weise miteinander sprechen, einander behandeln und miteinander auf die richtige Weise in Verbindung treten.“
Blutspende-Vorgaben
Israel hält weiter an Blutspendeverbot für Schwule und Äthiopier fest
Tel Aviv (nex) – Obwohl seit dem Vorschlag des Sonderpanels des Gesundheitsministeriums, die Kriterien für Blutspenden zu ändern, sodass auch äthiopischstämmige und schwule Israelis daran teilnehmen können, achtzehn Monate vergangen sind, warten die Empfehlungen noch immer darauf, umgesetzt zu werden – ob dies überhaupt jemals eintreten wird, ist ungewiss.
In den Empfehlungen wird dazu aufgefordert, Blutspenden von Äthiopiern, die seit mehr als zehn Jahren in Israel leben, sowie von Männern, die in den vorangehenden zwölf Monaten in keiner sexuellen Beziehung zu anderen Männern standen, anzunehmen.
Die Empfehlungen müssen noch veröffentlicht werden; es gab bislang keine Begründung dafür, warum sie noch nicht umgesetzt wurden. In einer Erklärung teilte das Gesundheitsministerium am gestrigen Sonntag mit, dass man die Angelegenheit erörtere und nach deren Überprüfung die Vorgaben bezüglich Blutspenden genau festlegen werde.
Derzeit können nur in Israel geborene äthiopischstämmige Israelis Blut spenden; Schwule, die seit 1977 homosexuell aktiv waren, dürfen es gar nicht. Diese Einschränkungen wurden vor Jahrzehnten eingeführt, als man die Befürchtung hatte, dass HIV-kontaminiertes Blut in den Blutbanken des Landes landen könnte. Das Virus ist für die AIDS-Erkrankung verantwortlich.
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"Ihr Blut ist wie das Blut der Hunde"
IS ruft in Online-Zeitung zum Töten von AKP-Mitgliedern auf
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Dortmund (nex) – Rumiyah, eine der IS (Daesh)-Propagandazeitschriften, hat in ihrer neuesten Ausgabe den Aufruf an die Terrormilizen zur Tötung von Mitgliedern der in der Türkei regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) veröffentlicht.
Das in acht Sprachen, darunter auch in Englisch und Türkisch, erscheinende Online-Magazin ruft die IS (Daesh)- Milizen in der Türkei dazu auf, nicht nur AKP-Mitglieder, sondern auch Polizisten, Militärs und Richter zu töten.
Als die Zeitschrift ein Foto des in der vergangenen Woche im Baglar Distrikt in der Provinz Diyarbakir durchgeführten PKK-Bombenanschlags auf ihrer Titelseite veröffentlicht hatte, behauptete der IS, für den Angriff unweit vom Gebäude der Anti-Terror-Einheit und Bereitschaftspolizei verantwortlich zu sein, obwohl die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), ein Ableger der Terrororganisation PKK, sich öffentlich zu der Tat bekannt hatten.
Die Online-Zeitschrift ruft die IS (Daesh)-Terroristen auch zum „Dschihad“ in der Türkei auf. So heißt es in dem Appell: „Tötet AKP-Mitglieder. Greift alle an, die Erdogan und seine Partei unterstützen und ihnen helfen. Greift den Anführer des ‚Kufr‘ [(Ungläubiger) und des ‚Taghut‘ [Führungsperson, die Menschen vom Weg Gottes abbringt] an. Tötet Polizisten und Soldaten. Tötet die Gelehrten des ‚Taghut‘. Tötet auch die Richter. Die ungläubigen türkischen Soldaten jagen euch. Ihr Blut ist wie das Blut der Hunde.“
Die Online-Zeitschrift ruft die IS (Daesh)-Terroristen auch zum „Dschihad“ in der Türkei auf. So heißt es in dem Appell: „Tötet AKP-Mitglieder. Greift alle an, die Erdogan und seine Partei unterstützen und ihnen helfen. Greift den Anführer des ‚Kufr‘ [(Ungläubiger) und des ‚Taghut‘ [Führungsperson, die Menschen vom Weg Gottes abbringt] an. Tötet Polizisten und Soldaten. Tötet die Gelehrten des ‚Taghut‘. Tötet auch die Richter. Die ungläubigen türkischen Soldaten jagen euch. Ihr Blut ist wie das Blut der Hunde.“
"Hardwired...To Self-Destruct"
METALLICA in Berlin: Exklusives Live-Erlebnis vor knapp 350 Fans
METALLICA in Berlin: Exklusives Live-Erlebnis vor knapp 350 Fans" title="
Berlin (nex) – Heute Abend erwartet alle Metallica-Fans ein absolutes Highlight! Metallica sind in Berlin (#MetInGermany), um ihr kommendes Studioalbum „Hardwired…To Self-Destruct“ vorzustellen, das am 18. November veröffentlicht wird.
Seit Metallica bei Circus HalliGalli für einen Talk zu Gast waren, sind sie große Fans der Show. Heute Abend kehren sie für eine ganz besondere Live-Performance zurück! Zum ersten Mal seit 13 Jahren werden James Hetfield & Co wieder live im deutschen TV performen. Ausgestrahlt wird diese brettharte Aufzeichnung mit den „4 Horsemen“ bei Circus HalliGalli am 21. November 2016 auf ProSieben um 22:15 Uhr. Aber das ist noch nicht alles:
Metallica rocken in Berlin noch weiter! Im Anschluss an ihren Auftritt bei Circus HalliGalli werden Metallica im Studio noch eine Auswahl weiterer Songs des neuen Albums live vor nicht einmal 400 Fans und geladenen Gästen präsentieren. Die größte Metal-Band der Welt, die sonst gigantische Stadien füllt, wird heute Abend in Berlin also in intimster Atmosphäre im Studio von Circus HalliGalli Teile ihres neuen Albums „Hardwired…To Self-Destruct“ live präsentieren! E
s dürfte einige Jahrzehnte zurückliegen, dass James Hetfield, Lars Ulrich, Kirk Hammett und Robert Trujillo in solch einem kleinen, exklusiven Rahmen live zu sehen waren! Die Tickets für diesen einzigartigen Event gab es nicht zu kaufen, sondern nur zu gewinnen – und natürlich sind alle Karten rest.los vergriffen.
Alle, die nicht dabei sein können, sollten auf den Social Media Kanälen den Hashtag #MetInGermany im Auge behalten für Vorortberichte und weitere News von Metallicas Berlin-Aufenthalt. Denn das ist nur der spektakuläre Auftakt der Metallica-Woche! Am Mittwoch heißt es dann noch einmal #MetInGermany, da die Band dann noch einmal Deutschland besuchen wird!
Das neue Album „Hardwired…To Self-Destruct“ erscheint am 18.11.2016
Die Singles „Hardwired“, „Moth Into Flame“ und „Atlas, Rise!“ sind bereits erhältlich.
Produziert wurde das neue Album von Greg Fidelman („Death Magnetic“ / 2008)
Das Album erscheint in folgenden Formaten: Digital, als 2-CD Standard, als 3-CD-Deluxe, als Doppel-Vinyl und als Deluxe Vinyl Box.
obs/Universal International Division/Philipp Gladsome“
Extremismus
PKK: In Deutschland erscheinende Zeitung lobt Ermordung eines Verwaltungsbeamten
Berlin (nex) – Der Vorwurf der türkischen Regierung an Deutschland, Berlin würde Terroristen in seinem Land ein ruhiges Hinterland bieten, erhält durch eine jüngst erschienene Veröffentlichung einer in Deutschland herausgegebenen Zeitung neue Nahrung.
So bejubelte „Yeni Özgür Politika“, eine Propagandaplattform der terroristischen PKK, in einem Leitartikel die Ermordung des Verwaltungschefs der Stadt Derik in der Provinz Mardin, den PKK-Terroristen in seinem Büro getötet hatten.
Der Beamte hinterlässt einen kleinen Sohn. Wut und Trauer erfüllten die gesamte türkische Nation, als dieser auf der Trauerzeremonie, an der auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Premierminister Binali Yıldırım teilgenommen hatten, fragte, ob es sein Vater wäre, der im Sarg liege.
Yeni Özgür Politika illustrierte seine Jubeladresse über den Terrorakt mit einem Bild des zerstörten Büros. Das Vorgehen türkischer Behörden gegen Propagandisten der Yeni Özgür Politika wurde von deutschen Politikern und Medien wiederholt als angeblicher „Beweis“ für die „Verletzung der Pressefreiheit“ in der Türkei herangezogen.
Die Zeitung erscheint in Deutschland, nachdem der Druck der Strafverfolgungsbehörden in der Türkei zu groß geworden war. Anfang des Monats sprachen deutsche Politiker eine offizielle Einladung an „kritische Geister“ aus der Türkei aus, in Deutschland Asyl zu beantragen.
Bereits jetzt ist Deutschland nicht nur das Zentrum der Aktivitäten des Netzwerks rund um Yeni Özgür Politika außerhalb der Türkei, sondern auch jenes der PKK insgesamt. Seit der Niederschlagung des Putschversuchs vom 15. Juli wurde noch nicht einem Antrag der Türkei auf Auslieferung von Terrorverdächtigen von deutscher Seite entsprochen.
Die Türkei geht zumindest von einer „inoffiziellen“ Duldung von PKK-Aktivitäten durch die deutschen Behörden aus, von Deutschland aus sollen deren Angehörige auch terroristische Aktionen in der Türkei planen. In Ankara hegt man den Verdacht, Deutschland würde auf diese Weise gezielt die türkische Exekutive schwächen und unterminieren wollen.
Neben Terroristen der PKK gewährt Deutschland auch solchen der mutmaßlich hinter dem Putsch stehenden Fethullistischen Terrororganisation (FETÖ) und wegen des Verdachts des Landesverrats strafrechtlich verfolgten Personen wie dem Journalisten Can Dündar bereitwillig Zuflucht.
Während die Türkei ein Partner Deutschlands in der NATO ist, lebt dort auch die größte türkischstämmige Einwanderer-Community der Welt.
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" Verhältnis zu Trump neu definieren"
Steinmeier als Bundespräsident: Schäuble spricht von „Niederlage“ der Union
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Düsseldorf (nex) – Im CDU-Präsidium ist die Entscheidung für Steinmeier als neuem Bundespräsidenten nicht von allen Mitgliedern positiv aufgenommen worden. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer der halbstündigen Telefonschalte.
Demnach habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wahl Steinmeiers unter anderem auch als „Niederlage“ für die Union bewertet. Präsidiumsmitglied Jens Spahn habe den Informationen zufolge kritisiert, dass die Union die Zeit seit März nicht besser habe nutzen können, um einen eigenen durchsetzbaren Kandidaten zu finden.
Es sei nicht gut, dass sich Union und SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten aneinander klammerten und damit das Signal aussendeten, erneut eine große Koalition anzustreben. Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, soll Spahn laut Teilnehmern der Sitzung gesagt haben.
Der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, äußerte sich ebenfalls kritisch. „Bevor ich mir Gedanken über die Akzeptabilität des SPD-Vorschlages Frank-Walter Steinmeier mache, muss dieser erst einmal sein Verhältnis zum demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump neu definieren“, sagte von Stetten der Zeitung.
„Ein Bundespräsident, welcher den Präsidenten und Oberbefehlshaber unseres wichtigsten Partners und Verbündeten als ´Hassprediger´ bezeichnet und nicht bereit ist, diesem zur Wahl zu gratulieren, ist für mich schwer vorstellbar“, sagte von Stetten. Dem Parlamentskreis gehört etwa die Hälfte aller Unionsabgeordneten im Bundestag an.
Tierschutz-Label
Bauernverband warnt: Staatliches Tierschutz-Label kann auch scheitern
Osnabrück (nex) – Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes ist noch längst nicht sicher, dass das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geplante Tierschutz-Label für Fleisch ein Erfolg wird.
Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Verbandsgeneralsekretär Bernhard Krüsken, das Interesse zur Teilnahme sei bei Landwirten zwar da. Allerdings sei bislang vollkommen unklar, wie Mehrkosten gedeckt werden sollen.
„Wenn die Ware mit einem Aufpreis von 30 Prozent ins Regal gelegt und versucht wird, die Landwirtschaft mit zehn Cent pro Kilogramm abzuspeisen, dann wird das nicht funktionieren“, sagte Krüsken. „Das Risiko wird dann hoch, dass das Label sich nicht durchsetzt.“
Krüsken verwies darauf, dass nicht nur die Haltungskriterien Mehrkosten verursachten. Auch die Kontroll-Infrastruktur müsse bezahlt werden. „Solche Kosten sind der Hauptgrund dafür, dass bislang kein Label den Durchbruch in den Massenmarkt geschafft hat.“
Hier könnten Synergien zwischen staatlichem Label und der privatwirtschaftlichen Initiative Tierwohl genutzt werden, so Krüsken. Diese verfüge bereits über ein engmaschiges Kontrollnetz, auf das zurückgegriffen werden könne. „Ein Parallelsystem würde enorme Kosten verursachen.“ Nur im Verbund mit der Initiative Tierwohl könne das staatliche Label „zum Erfolg in der Fläche werden und aus der Marktnische ausbrechen“, so Krüsken.
Er forderte die Bundesregierung zugleich auf, sich für die Herkunftskennzeichnung von Fleisch stark zu machen. „Es gibt Länder in der Welt und auch in Europa, da weiß man gar nicht, wie Tierwohl buchstabiert wird.“ Deren Fleisch werde verarbeitet und beispielsweise in Tiefkühlprodukten verwendet.
„Es bringt nichts, einerseits hierzulande hohe Ansprüche an Haltungsstandards zu stellen und gleichzeitig Ware zu importieren, die diese Ansprüche nicht erfüllt.“
Wer ein Label einführe, sollte auch über die Herkunftskennzeichnung bei Fleisch nachdenken. Krüsken: „Wird ein Tier in Deutschland aufgezogen und geschlachtet, dann sollte das auch auf der Verpackung stehen.“
Statistisches Bundesamt
Mehr Einschulungen infolge Zuwanderung
Wiesbaden (nex) – Zu Beginn des laufenden Schuljahres 2016/2017 wurden nach ersten vorläufigen Daten in Deutschland 721 800 Kinder eingeschult.
Das waren 2,4 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Zahl der Einschulungen im Vergleich zum Vorjahr in nahezu allen Bundesländern gestiegen.
Die größten Anstiege gab es im Saarland (+ 8,0 %) und in Brandenburg (+ 5,4 %). In der am 9. November 2016 veröffentlichten Pressemitteilung waren sowohl die absolute Zahl der Einschulungen als auch die Veränderungsrate wegen der Nichteinbeziehung von Schülerinnen und Schüler nicht-deutscher Herkunftssprache in Hessen zu niedrig angegeben.
Ausgehend von den Bevölkerungszahlen Ende 2015 gab es bundesweit insgesamt 4,2 % mehr Kinder im einschulungsrelevanten Alter als im Vorjahr. Eine Ursache für den Gesamtanstieg der Einschulungszahlen dürfte die verstärkte Zuwanderung im Jahr 2015 gewesen sein.
Entsprechend stieg bei den Nicht-Deutschen die Zahl der Kinder im einschulungsrelevanten Alter um 42,7 %, bei den Deutschen nahm sie um 1,5 % zu. Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den Ergebnissen zu den Einschulungen um erste vorläufige Daten handelt. Darüber hinaus schränken Wanderungsbewegungen zwischen dem Stichtag der Bevölkerungsangaben Ende 2015 und den Einschulungen im Spätsommer 2016 sowie unterschiedliche Einschulungsstichtage in den Bundesländern die Vergleichbarkeit ein.
Bundesweit begannen im Vergleich zum Vorjahr 12,8 % mehr Schulanfängerinnen und -anfänger ihre Schullaufbahn in Integrierten Gesamtschulen. Der Trend zum längeren gemeinsamen Lernen hat dazu geführt, dass seit 2012 der Primarbereich (Klassenstufen 1 bis 4) an Integrierten Gesamtschulen in mehreren Ländern eingerichtet beziehungsweise ausgebaut wurde. Im Vergleich zu 2011 ist der Anteil der Kinder, die in Integrierten Gesamtschulen eingeschult wurden, von 0,5 % auf 2,5 % gestiegen.
USA
Trump-Anhänger fordern Auslieferung Gülens
Harrisburg (nex) – Trump-Anhänger, die am vergangenen Samstag in Pennsylvania eine Gegendemonstration zu einer Anti-Trump-Demonstration veranstalteten, führten Poster bei sich, die besagten, dass der designierte Präsident sich um wegen des vereitelten tödlichen Putschversuchs vom 15 Juli von der Türkei gesuchten Fetullah Gülen kümmern werde.
Die Türkei wirft dem Prediger vor, Anführer des Gülen-Netzwerks „FETÖ“ zu sein, der den gescheiterten Staatsstreich durchgeführt haben soll. Medienberichten zufolge demonstrierte in Easton eine Gruppe von 100 Anhängern der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegen Trump, während etwa 30 Trump-Anhänger eine Gegendemonstration durchführten.
Die Pro-Trump-Anhänger, die sich von Gülens Präsenz in ihrer Wohnanlage in Saylorsburg gestört fühlten, führten Plakate bei sich mit der Aufschrift „Trump is coming for you Gulen“ (etwa „Trump kommt, um dich zu holen, Gülen“) und forderten den frisch gewählten Präsidenten auf, bei seiner Machtübernahme Gülen an die Türkei auszuliefern.
In der vergangenen Woche hatte der enge Trump-Berater Michael Flynn erklärt, dass die USA die Sorgen der Türkei verstehen und Gülen ausliefern sollte. Die Türkei hat Washington aufgefordert, Gülen wegen seiner Rolle bei der Infiltration staatlicher Einrichtungen und der Durchführung des blutigen Putschversuchs vom 15. Juli auszuliefern.
Der Anführer des Gülen-Netzwerks lebt seit 1999 im selbstgewählten Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania. Ankara beschuldigt den selbsternannten, in den USA lebenden Prediger, den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben.
Dem Prediger wird des Weiteren vorgeworfen, mit der Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Die türkischen Behörden haben am 13. September im Einklang mit dem 1979 zwischen der Türkei und den USA geschlossenen Vertrag ein Auslieferungsersuchen für Gülen gestellt. Justizminister Bozdag kam zur Besprechung von Gülens vorläufiger Festnahme mit seiner Amtskollegin Loretta Lynch im vergangenen Oktober zusammen.
