Osnabrück (nex) – Der Telefonanbieterwechsel ist nach Ansicht der Grünen nach wie vor ein Hauptproblem auf dem Telekommunikationsmarkt.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrück Zeitung“ forderte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Nicole Maisch, die Bundesregierung auf, „die Bundesnetzagentur schnellstmöglich mit weitreichenderen Sanktionsmöglichkeiten auszustatten“.
Die Agentur selbst müsse von ihren Möglichkeiten, dem Treiben der Unternehmen ein Ende zu setzen, umfassender Gebrauch machen. Die Verbraucher sollten ihre Schadenersatzansprüche einfacher geltend machen können. „Die Unternehmen kommen ihren gesetzlichen Pflichten oftmals nicht nach“, kritisierte Maisch.
„Die Kundinnen und Kunden werden ohne Anschluss im Regen stehen gelassen.“ Eigentlich ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der Telefonanbieterwechsel innerhalb eines Tages erfolgt und im Notfall die Weiterversorgung durch den Altanbieter sichergestellt ist.
Es komme jedoch immer wieder zu Wechselzeiten von mehr als zehn Tagen. Auch mehrtägige komplette Kappungen der Verbindungen seien möglich. Die Grünen hatten zuvor in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich abgefragt.
Demnach gab es 2015 insgesamt 74 000 Beschwerden und Anfragen. Hauptthemen waren dabei der Anbieterwechsel, Verträge und Umzug. Speziell zum Anbieterwechsel seien im Jahr 2016 (bis zum 30. November) rund 16 600 schriftliche Beschwerden und Nachfragen bei der Agentur eingegangen.
Beim Telefonanbieterwechsel sei die Anzahl der Beschwerden zwar aktuell etwas rückläufig, so Maisch. Doch sei allgemein von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.
Dortmund (nex) – Die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, ist nicht bereit, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen:
„Das Problem ist beim Begriff „Unrechtsstaat“, dass da ja auch immer eine Gleichsetzung passiert mit dem Hitlerfaschismus. Und diese Gleichsetzung finde ich halt tatsächlich schwierig. Auch wenn ich viele, viele Kritikpunkte habe, an dem, was in der DDR falsch war“, so Demirel im Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL. (Sonntag, 18.12.2016, 19:30 Uhr)
2010 hatten SPD und Grüne die Sondierungsgespräche über eine Rot-Rot-Grüne Koalition nach nur einer Runde für gescheitert erklärt, weil die NRW-Linke sich geweigert hatte, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.
Im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nach der NRW-Landtagswahl im Mai sagte Demirel, sie finde es „manchmal ein bisschen altbacken“ wenn mit der Linken über die DDR geredet wird.
„Ich würde Frau Kraft und Frau Löhrmann empfehlen, diese Frage nicht zu stellen, sondern die Fragen zu stellen, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen unter den Nägeln brennen. Also, wem soll das denn was bringen?“ so Demirel weiter.
Urla (nex) – Das erste serienmäßige Exemplar der Straßenversion des Ford GT ist heute im Multimatic-Werk (Markham/Ontario/Kanada) vom Band gerollt.
Am Steuer: Raj Nair, Ford Executive Vice President, Global Product Development and Chief Technical Officer. Damit beginnt nun sukzessive die Auslieferung des exklusiven Ford Performance-Supersportwagens an die Kunden.
„Dies ist für uns ein Meilenstein“, erklärte Nair. „2016 gab es für den neuen Ford GT zwei primäre Zielsetzungen: Erfolg bei den 24 Stunden von Le Mans und den Start der Auslieferung vor Jahresende. Wir haben beide Ziele erreicht“. Nair weiter: „Für alle, die an der Entwicklung und Produktion dieses grandiosen Autos beteiligt waren, einschließlich aller unserer Mitarbeiter und Lieferanten, ist dies ein Moment zum Feiern.
Der neue Ford GT steht für unsere Innovationskraft – vor allem in Bezug auf Leichtbau, Aerodynamik und EcoBoost-Motortechnologie“. Die Auslieferung der ersten Ford GT-Kundenfahrzeuge in Deutschland ist für die erste Jahreshälfte 2017 geplant.
Der neue Ford GT steht an der Spitze des High-Performance-Modellprogramms von Ford. Der Supersportwagen hat eine aerodynamisch ausgefeilte Kohlefaser-Karosserie und setzt neue Standards in puncto Leichtbau und EcoBoost-Motorentechnologie. Mit einer Leistung von mehr als 600 PS ist sein 3,5-Liter-Sechszylinder-Bi-Turbo das bisher stärkste EcoBoost-Serienaggregat überhaupt.
Die Kraftübertragung an die Hinterräder übernimmt ein siebengängiges Ford PowerShift-Doppelkupplungsgetriebe. Hochmoderne, besonders leichte Verbundwerkstoffe kommen zum Einsatz. So besteht zum Beispiel die Sicherheitszelle ebenso wie die Karosserie aus Kohlefaser, die vorderen und hinteren Rahmenstrukturen werden aus Aluminium gefertigt.
Ford hatte im August angekündigt, die ursprünglich auf zwei Jahre und 500 Exemplare geplante Produktionszeit des Ford GT um zwei Jahre zu verlängern. „Wir können gar nicht genug Exemplare des Ford GT bauen. Dennoch bemühen wir uns, die hohe Nachfrage zu erfüllen“, sagte damals Dave Pericak, Global Director, Ford Performance. „Der neue Ford GT-Supersportwaren soll zwar auch in Zukunft ein exklusives Fahrzeug bleiben, aber wir möchten natürlich auch unsere Kundschaft zufriedenstellen“, so Pericak.
Der Ford GT wurde erstmals auf der North American International Auto Show im Januar 2015 enthüllt. Weniger als zwei Jahre später liefert Ford Performance jetzt die ersten Exemplare an Kunden rund um den Globus aus.
(Foto: Ford)
Moskau (nex) – Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt, dass sein Land für die Stärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror bereit sei. Dies teilte der Kreml am heutigen Samstag nach dem PKK-Terroranschlag in der zentraltürkischen Stadt Kayseri mit.
Putin habe kurz nach dem Anschlag Erdogan angerufen, um ihm sein Beileid auszusprechen. Bei der Terrorattacke sind 13 Soldaten gestorben und 55 verletzt worden.
Putin habe betont, dass die Antwort auf einen solchen Terroranschlag ein noch entschlossenerer Kampf gegen Terrorgruppen sein sollte.
In einer nach dem Anschlag veröffentlichten Erklärung hat Erdogan den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen und den Verletzten baldige Genesung gewünscht.
Die Art und Ziele der Anschläge zeigten ganz klar auf, dass „das eigentliche Ziel der separatistischen Terrororganisation [PKK] es ist, der Türkei den Weg abzuschneiden, ihr ein Bein zu stellen und ihre Kraft und Energie in andere Bahnen zu lenken“, betonte er.
„Wir werden gemeinsam mit unserem Volk in nationaler Einheit entschlossen gegen die Terrororganisationen kämpfen“, erklärte Erdogan und fügte hinzu, dass Anschläge auf Soldaten und Polizisten des Landes alle 79 Millionen Einwohner der Türkei ins Visier nähmen.
„Wir wissen, dass diese Anschläge, denen wir ausgesetzt sind, nicht getrennt von den Ereignissen in unserer Region, vor allem den Entwicklungen in Syrien und Irak, ja, selbst von den wirtschaftlichen Prozessen betrachtet werden können“, so der türkische Präsident.
Germersheim (nex) – Ein US-amerikanischer Regierungsvertreter hat nicht bestätigt, dass die USA sich im vergangenen Jahr für die falsche Behauptung, die Türkei habe Ölhandel mit dem IS (Daesh) getrieben, nach Darstellung türkischer Regierungsvertreter entschuldigt hätten.
Hochrangige türkische Diplomaten hätten der englischsprachigen Tageszeitung Daily Sabah eigenen Angaben zufolge am gestrigen Freitag berichtet, dass die CIA und US-Außenminister Kerry sich bei der Türkei entschuldigt hätten, nachdem der türkische Geheimdienst MIT Anfang des Jahres 2015 in einem Bericht die Behauptung widerlegt habe.
Nach einer sorgfältigen Überprüfung der CIA-Dokumente hätten Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT festgestellt, dass die in dem Dokument angegebenen geografischen Daten, die auf den Ort des vermeintlichen IS-Türkei-Öldeals hinweisen sollen, in Wahrheit eine Asphaltanlage in der südostanatolischen Stadt Kilis zeigten.
Ein CIA-Sprecher wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern und wies Daily Sabah darauf hin, ihre Anfrage an das US-Außenministerium zu richten.
Doch auch ein hochrangiges Mitglied des Außenministeriums vermied es, sich zu Details des diplomatischen Gesprächs äußern, erklärte jedoch, dass sich die Einschätzung der USA in dieser Frage nicht geändert habe:
„Wie wir auch zuvor erklärt haben, lehnen die USA die Behauptung ab, dass die Türkei mit dem IS (Daesh) in Verbindung stehe, um Öl zu schmuggeln. Wir haben keinen Beweis entdeckt, der eine solche Anschuldigung stützt. Die Türkei spielt eine bedeutende Rolle in der Anti-IS (Daesh)-Koalition. Tatsächlich ist der Ölschmuggel des IS dank dem Einsatz der türkischen Regierung und den anderen Anti-IS-Koalitionsmitgliedern mit den Angriffen auf die Ölförderungsanlagen sowie die Transportinfrastruktur mit der Zeit zurückgegangen.“
Obwohl die Türkei Mitglied der von den USA angeführten Anti-IS (Daesh)-Koalition ist, kursieren in den internationalen Medien immer wieder Behauptungen, dass die Türkei Öl mit Hilfe des IS (Daesh) schmuggle. Mehrere US-amerikanische Medienkanäle hatten 2014 und Anfang des Jahres 2015 von dem vermeintlichen Deal berichtet.
Als jedoch auch Russland infolge der Kampfjetkrise vom November 2015 die Türkei des Ölhandels mit dem IS (Daesh) beschuldigte, lehnten die USA die Vorwürfe kategorisch ab.
Saarbrücken/Berlin (nex) – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Attentatsversuchs eines 12jährigen Deutsch-Irakers in Ludwigshafen gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen.
„Der Ludwigshafener Fall wird sicherlich dazu führen, dass erneut die Frage diskutiert wird, ob man das Strafmündigkeitsalter von jetzt 14 Jahren nicht doch auf zwölf Jahre herabsetzen müsste.
Die Debatte führen wir schon seit langer Zeit, immer mit dem Ergebnis, es bei der jetzigen Regelung zu lassen, was ich auch für richtig halte“, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“.
Falls sich der Tatverdacht erhärte, heiße das ja nicht, dass der Junge sanktionslos davon komme, erklärte Bosbach. „Selbstverständlich werden die zuständigen Jugendbehörden Maßnahmen ergreifen müssen, die den Jungen daran hindern, weitere Taten zu begehen“.
Urla (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zu dem Terroranschlag in Kayseri geäußert. Das Land werde von mehreren Terrororganisationen unter Beschuss genommen, betonte Erdogan und wies darauf hin, dass vor allem die „separatistische Terrororganisation“ alle ihre Möglichkeiten nutze.
Die Art und Ziele der Anschläge zeigten ganz klar auf, dass „das eigentliche Ziel der separatistischen Terrororganisation es ist, der Türkei den Weg abzuschneiden, ihr ein Bein zu stellen und ihre Kraft und Energie in andere Bahnen zu lenken“, betonte er.
„Wir werden gemeinsam mit unserem Volk in nationaler Einheit entschlossen gegen die Terrororganisationen kämpfen“, erklärte Erdogan und fügte hinzu, dass Anschläge auf Soldaten und Polizisten des Landes alle 79 Millionen Einwohner der Türkei ins Visier nähmen.
„Wir wissen, dass diese Anschläge, denen wir ausgesetzt sind, nicht getrennt von den Ereignissen in unserer Region, vor allem den Entwicklungen in Syrien und Irak, ja, selbst von den wirtschaftlichen Prozessen betrachtet werden können“, so der türkische Präsident.
Urla (nex) – Bei dem Autobombenanschlag am heutigen Samstagmorgen in der zentralanatolischen Provinz Kayseri sind mindestens 13 Soldaten getötet und weitere 48 verletzt worden. Dies teilte der Generalstabschef in einem Statement mit.
Demnach habe der Anschlag um 8.45 Uhr Ortszeit einem Bus vor dem Campus der Erciyes-Universität gegolten, der Soldaten, die sich nicht im Dienst befanden, transportierte. Wie eine anonyme Quelle aus Sicherheitskreisen bestätigt haben soll, sei von einem Anschlag der Terrororganistion PKK auszugehen.
Der Gouverneur von Kayseri Süleyman Kamci erklärte, dass es sich bei der Attacke um einen Selbstmordanschlag gehandelt habe. „Die Autobombe wurde von einem Selbstmordattentäter gezündet“, so Kamci.
Die Verletzten wurden in die nächsten Krankenhäuser verbracht. Die Ermittlungen zu dem Fall seien laut den Behörden angelaufen. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Veysi Kaynak verglich den heutigen Anschlag mit dem Doppelanschlag vom 10. Dezember, bei dem 44 Menschen getötet worden waren.
RTÜK, die Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk in der Türkei, hat über die Explosion in Kayseri eine vorübergehende Nachrichtensperre verhängt, die laut der Behörde Livesendungen vor Ort, Aufnahmen während und nach der Explosion sowie Aufnahmen von Leichen mit einschließe.
Düsseldorf (nex) – Ausländische Arbeitnehmer verdienen 21,5 Prozent weniger als ihre deutschen Kollegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
So verdienten im Jahr 2015 deutsche Arbeitnehmer in Vollzeit im Durchschnitt 3141 Euro brutto monatlich. Ausländische Arbeitnehmer bekamen nur 2467 Euro monatlich, was 21,5 Prozent weniger ist.
Der Gehaltsunterschied zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern betrug im Jahr 2000 nur 8,3 Prozent. Während in dieser Zeit das mittlere Einkommen der deutschen Beschäftigen um 32 Prozent stieg, konnten die Beschäftigten ohne deutschen Pass nur eine Steigerung von 13 Prozent erreichen.
„Obwohl sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert hat, steigt kontinuierlich die Anzahl von Migranten, Jungen und Frauen, die extrem schlecht bezahlt werden“, sagte der Vize-Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, der Zeitung.
Sie seien von jeder konjunkturellen Verbesserung abgehängt. Die Verfestigung der „sozialen Spaltung“ am Arbeitsmarkt sei „Sprengstoff für die Gesellschaft“. Frauen in Vollzeit erhalten der Antwort der Bundesregierung zufolge zu 28,4 Prozent einen Niedriglohn und damit deutlich häufiger als Männer, bei denen dies nur zu 16,1 Prozent der Fall ist.
Als Niedriglohn gelten Einkommen, die nur zwei Drittel oder weniger des mittleren Einkommens betragen. Im Jahr 2015 lag diese Schwelle bei 2056 Euro brutto.
Istanbul (nex) – Medienberichten zufolge fand am heutigen Samstagmorgen in der zentralanatolischen Provinz Kayseri, nur eine Woche nach dem tödlichen Terroranschlag der PKK-Splitterpartei TAK mit 44 Toten in Istanbul, eine Explosion statt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur IHA kam es um 8.45 Ortszeit zur Detonation, nachdem eine Autobombe in der Nähe eines Busses hochgegangen war. Zur Ursache der Explosion gab es von offizieller Seite bislang keine Erklärung.
Ein weiterer Reporter vor Ort teilte dem Nachrichtensender NTV mit, dass sich unter den Fahrgästen im Bus auch Soldaten befunden hätten.
Anschlagsort sei der Bereich vor dem Campuseingang der Erciyes-Universität gewesen.
Krankenwagen seien nach dem Zwischenfall am Tatort eingetroffen.
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