Brüssel (nex) – Die Behauptungen zu der Rolle des Gülen-Netzwerks FETO beim vereitelten Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei seien kein „totaler Unsinn“, erklärte ein hochrangiger EU-Vertreter.
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wurde in einem am gestrigen Dienstag in einer belgischen Zeitschrift veröffentlichten Interview mit den Worten zitiert, dass Ermittlungen von US-Behörden zu „immer mehr Hinweisen führen, dass die [Gülen-]Bewegung eine bestimmte Rolle [beim Putschversuch] gespielt hat“.
„Es ist nun klar, dass das, was Präsident Erdogan über die Rolle der Gülen-Bewegung beim Putsch sagt, kein totaler Unsinn ist“, fügte Timmermans hinzu.
Weiter erklärte er: „Ich denke, dass die Türken recht haben, wenn sie sagen, dass die Empathie des Auslands im Zusammenhang mit dem vereitelten Putschversuch sehr gering war.“
Europa hätte in seiner Unterstützung großzügiger sein können, so Timmermans weiter, es habe die Vorgänge in der Türkei unterschätzt. Timmermans ist der erste hochrangige EU-Repräsentant, der über die Verwicklung Gülens in den Putschversuch spricht.
Die Türkei hat zum wiederholten Male erklärt, dass der blutige Putschversuch, bei dem mindestens 246 Menschen ums Leben kamen und über 2.200 verletzt wurden, von Anhängern des in den USA lebenden Predigers und Anführers des sogenannten FETÖ-Netzwerks, Fethullah Gülen, organisiert worden sei.
Gülen wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung in der Türkei mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Die Türkei hat nach dem Putschversuch offiziell die Auslieferung Gülens beantragt.
Islamabad (nex) – Der türkische Botschafter in Pakistan,Sadik Babur Girgin, hat am Dienstag der Nachrichtenagentur Anadolu gegenüber erklärt, dass ein unterschriftsreifer Entwurf für ein Freihandelsabkommen zwischen der Türkei und Pakistan bis Dezember vorliegen werde. Der Diplomat kündigte zudem an, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Pakistan eintreffen wird. Im Rahmen dieses Besuchs werden die bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern erörtert und ein türkisch-pakistanisches Businessforum geplant. Girgin betonte, dass der Freihandelspakt im nächsten Monat unterfertigt werden könne, und fügte hinzu: „Diese Vereinbarung wird nicht nur handelsbezogene Regelungen umfassen. Es wird auch Regelungen über Dienstleistungen und Investitionen enthalten.“ Darüber plane die Türkei auch, in Pakistan Investitionen im Bereich der Solar- und Windkraft vorzunehmen. Girgin betonte auch, dass die Türkei stets für eine friedliche Beilegung des Kaschmir-Konflikts eingetreten sei. Die mehrheitlich von Muslimen bewohnte Region in der Himalaya-Region ist seit 1947 zwischen Indien und Pakistan geteilt und wird von beiden zur Gänze beansprucht. In den Jahren 1948, 1965 und 1971 wurden Kriege um Kaschmir geführt. Seit 1989 kommt es im von Indien verwalteten Teil des Gebiets regelmäßig zu Ausschreitungen und Anschlägen von Gruppen, die eine Unabhängigkeit oder eine Vereinigung mit Pakistan anstreben.
Dortmund (nex) – Medienberichten zufolge wird das neugegründete Muslim-Jewish Advisory Council, das Muslimisch-Jüdische Forum, für den Schutz der Rechte religiöser Minderheiten wie auch für andere Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse eintreten.
Knapp eine Woche nach einer Wahl, die viele Minderheiten und Religionsgemeinschaften in den USA mit einem Gefühl des Entrechtetseins zurückgelassen hat, haben nun zwei große Organisationen – eine jüdische und eine islamische – einen ungewöhnlichen Zusammenschluss angekündigt.
Das Amerikanisch-Jüdische Komitee (AJC) und die Islamische Gesellschaft Nordamerikas (ISNA) haben sich für die Gründung einer nationalen Organisation führender jüdischer und muslimischer Amerikaner, des Muslim-Jewish Advisory Council, verbündet.
In einer Pressemitteilung erklärte das AJC, dass die neue Organisation anerkannte Geschäftsleute, Politiker und religiöse Führer aus der jüdisch- und muslimisch-amerikanischen Community zusammenbringen werde, die zusammen für gemeinsame Interessen eintreten würden.
Die Co-Vorsitzenden des Forums aus 31 Mitgliedern sind Stanley Bergman, CEO des Gesundheitskonzern Henry Schein sowie Farooq Kathwari, Präsident und CEO des Möbelunternehmens Ethan Allen.
Zu den ersten „Amtshandlungen“ der Organisation werde „die Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Bekämpfung des antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus sowie zum Schutz und zur Erweiterung der Rechte religiöser Minderheiten im Land“ gehören, heißt es weiter in der Presseerklärung.
„Unsere Communities haben so vieles gemeinsam und sollten da, wo es möglich ist, Wege der Zusammenarbeit zum Wohl des ganzen Landes finden“, erklärte Bergman.
Unter den Forumsmitgliedern gibt es geistliche und weltliche Führungskräfte aus beiden Communities. Zu den bekanntesten Persönlichkeiten gehört der ehemalige Senator Joseph Liebermann, der 2002 der Vizekandidat bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 war.
Erdogan: „Es geht nicht um Medienfreiheit, sondern um Terrorunterstützung“Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan übte am Dienstag scharfe Kritik an den internationalen Medien. In einer Rede während der Eröffnungszeremonie des Senders TRT World, des englischsprachigen staatlichen Nachrichtenkanals der Türkei, warf er diesen vor, sie hätten den Putsch vom 15. Juli, wäre dieser geglückt, ebenso legitimiert wie sie es beim Putsch in Ägypten 2013 getan hätten. „Wäre der Putschversuch in dieser Nacht erfolgreich gewesen“, erklärte Erdoğan, „hätten die internationalen Medien, die sich sonst so gerne als die Apostel der Freiheit darstellen, alle verfügbaren Kameras und Federn genutzt, um den Putsch zu rechtfertigen.“ Diejenigen, die der Regierung in der Türkei Vorwürfe wegen angeblicher Mängel bei der Medienfreiheit machten, seien Unterstützer des Terrorismus, so Erdoğan. „Sie haben das auch schon in der Vergangenheit abgezogen. […] Sie hätten die Architekten des blutrünstigen, mörderischen Putschs in der gleichen Weise als ‚Helden der Demokratie‘ hingestellt wie sie das in Ägypten gemacht haben.“ Sie seien aber gescheitert. Die Schlagzeilen wären bereits fertig gewesen, aber sie mussten sie alle wieder im Rundordner entsorgen, so Erdoğan. Der mutmaßlich von Mitgliedern des Gülen-Netzwerks, dessen Anführer der in den USA lebende Fetullah Gülen sein soll, durchgeführte Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei hat 246 Todesopfer gefordert.Der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, wurde nach nur einem Jahr im Amt 2013 durch eine Militärjunta gestürzt.
Von Ernst Wolff
Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist? Das Gesamtbild der Weltwirtschaft könnte kaum düsterer sein: Rezession und Deflation, Kapitalflucht aus den Schwellenländern, Verwerfungen an den Devisenmärkten, Einbruch des Ölpreises und der Rohstoffmärkte, miserable Wirtschaftsdaten aus den USA und China – und das alles vor dem Hintergrund von weltweit mehr als 200 Billionen US-Dollar Schulden, einem sich ständig verschärfenden Währungskrieg und einer Unzahl geopolitischer Krisenherde…
Freitag, der 29.01.2016: Ein aufschlussreicher Tag an der Wall Street
Einen Hinweis darauf, wie und warum das globale Finanzsystem trotz dieser katastrophalen Gesamtlage noch funktioniert, gaben die Ereignisse an der New Yorker Börse im Januar: Obwohl aus den USA extrem schlechte Wirtschaftsdaten gemeldet wurden, die sich auf die Kurse eigentlich negativ hätten auswirken müssen, schoss der Dow Jones um fast 400 Punkte in die Höhe. Weshalb?
Weil die japanische Zentralbank am selben Tag bekannt gab, dass sie Negativzinsen einführen wird. Die Anleger an der New Yorker Börse gingen umgehend davon aus, dass die US-Zentralbank Federal Reserve ihren im Dezember begonnenen Kurs der Erhöhung des Leitzinses wegen der schlechten US-Wirtschaftsdaten nicht fortsetzen, sondern den Zinssatz ebenfalls wieder senken und Investoren damit weiteres, noch billigeres Geld zur Spekulation an den Finanzmärkten zur Verfügung stellen wird.
Die Reaktion zeigte einmal mehr, dass sich das Geschehen an den Aktienmärkten inzwischen vollständig von der realwirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt hat und ein Eigenleben führt, dessen Regeln keiner Wirtschaftstheorie folgen. Konzepte wie das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage zählen nicht mehr, die Entwicklung der Börsenkurse basiert heute in erster Linie auf der Erwartung zukünftiger Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken.
Die Reanimation des Systems hatte ihren Preis
2008 wäre das Todesjahr für das bestehende globale Finanzsystem gewesen, hätten Regierungen und Zentralbanken es nicht durch die größte Vermögensumverteilung aller Zeiten mit Hilfe von Steuergeldern am Leben erhalten. Diese Reanimation aber hatte ihren Preis: Sie hat eine ständig wachsende Schuldenlawine von nie dagewesenem Ausmaß in Gang gesetzt, die unablässig durch Zinszahlungen bedient werden muss. Aus diesem Grund bleibt den Zentralbanken seit 2008 gar nichts anderes übrig, als immer neues Geld zu drucken und es der Finanzindustrie zu immer niedrigeren Zinsen zur Verfügung zu stellen.
Das allein aber reicht nicht aus. Die Aktivitäten der Zentralbanken gehen deshalb weit über das Drucken von Geld und das Senken von Zinssätzen hinaus. Seit Jahren greifen sie auch in großem Stil an den Rohstoff-, Anleihe- und Aktienmärkten ein. Laut dem Official Monetary and Financial Institutions Forum hielten sie bereits im Juni 2014 mehr als 30 Billionen US-Dollar in Aktien und anderen Vermögenswerten. Zu den größten Playern am Markt zählen die chinesische Zentralbank (Bank of China, BoC), die US-Zentralbank Federal Reserve und die Schweizer Nationalbank (SNB). Im Klartext heißt das: Die Banken, die Geld drucken dürfen, zählen selbst zu den größten Marktteilnehmern und steuern mit ihrer eigenen Finanzkraft die Kurse.
Doch selbst diese Form der Manipulation dürfte in den vergangenen Wochen kaum ausgereicht haben, um das System am Leben zu erhalten. Gerade die Entwicklung an den Rohstoffmärkten hat zu Verwerfungen geführt, die internationale Giganten wie z.B. die Konzerne Glencore, Rio Tinto und BHP Billiton und ganze Industriezweige wie die mit Krediten in Höhe von einer halben Billion US-Dollar belastete die US-Fracking-Industrie an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben.
Auch müssen im Bereich der Derivate, insbesondere der Kreditausfallversicherungen, allein in den vergangenen acht Wochen Zahlungen in Milliardenhöhe fällig geworden sein. Da jedem Gewinner in diesem Bereich ein Verlierer gegenübersteht, muss man sich fragen: Wer sind diese Verlierer und wieso haben ihre Verluste keine Kettenreaktion ausgelöst? Und noch eine weitere Frage steht seit Längerem im Raum: Wer hat die in den vergangenen eineinhalb Jahren auf den Markt geworfenen US-Staatsanleihen in Höhe von etwa einer Billion Dollar, die in keiner der Öffentlichkeit zugänglichen Bilanz auftauchen, gekauft und bezahlt…?
Die im Verborgenen arbeitenden Helfershelfer der Zentralbanken
Ein genauer Blick auf das Umfeld der Zentralbanken zeigt: Diese fast unumschränkten Herrscher über das System haben mächtige Helfershelfer, die sie bei ihrer Manipulation der Märkte unterstützen, sich dabei aber auf Grund rechtlicher Regelungen den Augen der Öffentlichkeit entziehen und das Gesamtbild so für Außenstehende noch undurchsichtiger machen.
Die EZB zum Beispiel kann sich auf die nationalen Notenbanken der Eurozone und das mit ihnen abgeschlossene und bis heute geheim gehaltene Agreement on Net Financial Assets (Anfa) stützen. Dieses Abkommen erlaubt den europäischen Notenbanken, die Öffentlichkeit über ihre Anlagetätigkeit und das Ausmaß z.B. ihrer Staatsanleihenkäufe im Dunkeln zu belassen. Die Bestände müssen nicht ausdrücklich in ihren Bilanzen ausgewiesen, sondern können zusammen mit anderen Posten angegeben werden – ein Freibrief zur Manipulation, deren Umfang bis 2015 auf etwa 700 Mrd. Euro beziffert wird. (siehe Daniel Hoffmanns 2015 erschienene Dissertation «Die EZB in der Krise – Eine Analyse der wesentlichen Sondermaßnahmen von 2007 bis 2012»).
Wichtigster Partner der Federal Reserve in den USA dürfte neben der 1988 unter Ronald Reagan gegründeten obskuren President’s Working Group on Financial Markets, auch Plunge Protection Team (PPT, zu deutsch: Gruppe zum Schutz vor Börsenabstürzen) genannt, der Exchange Stabilization Fund (ESF, zu deutsch: Börsenstabilisierungsfonds) sein. In den Dreißiger Jahren mit dem Gewinn der US-Regierung aus der Enteignung privater Goldbesitzer gegründet, arbeitet der ESF seit acht Jahrzehnten unter allergrößter Geheimhaltung. Er ist nur dem US-Präsidenten und dem US-Finanzminister auskunftspflichtig, seine Bücher dürfen von niemandem eingesehen werden, eine parlamentarische Kontrolle durch den US-Kongress gibt es nicht.
Die größte schwarze Kasse der Welt?
Es wird vermutet, dass der ESF sich u.a. die durch CIA-gestützte Putsche erworbenen Reichtümer wie zuletzt die Goldreserven der Ukraine und Gaddafis konfiszierten Goldschatz angeeignet und auf diese Weise die größte schwarze Kasse der Welt geschaffen hat. Unter anderem soll er in der jüngeren Vergangenheit beim Rückkauf von US-Staatsanleihen aktiv gewesen sein. Da allein in den vergangenen 17 Monaten (vor allem zur globalen Schuldenbegleichung) US-Staatsanleihen im Wert von 1 Billion Dollar eingelöst wurden und diese enorme Summe weder in den Büchern der Fed, noch in denen des Finanzministeriums der USA auftaucht und darüber hinaus zu keiner Schwächung des Dollars geführt hat, scheint diese Annahme durchaus berechtigt.
Es ist auch sehr gut möglich, dass der ESF dann eingreift, wenn Großunternehmen vom Bankrott bedroht sind und ihr Zusammenbruch das gesamte System bedrohen könnte. Er dürfte in diesen Fällen einspringen und dem betroffenen Unternehmen unter höchster Geheimhaltung Kredite zur Verfügung stellen, die es stabilisieren und die Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen so verhindern. Im Jahr 2008 ist er in den USA – das ist sogar offiziell bestätigt – auf diese Weise in einer Größenordnung von 50 Mrd. US-Dollar aktiv gewesen.
Der ESF verfügt im übrigen nicht nur über US-Dollar und ausländische Währungen, sondern auch über die Sonderziehungsrechte des IWF (2009 bereits in einer Höhe von 60 Mrd. US-Dollar). Diese künstliche Reservewährung, die bereits 2008 in einer Größenordnung von 250 Mrd. US-Dollar zur Rettung von Staaten eingesetzt wurde, würde im Fall eines Dollar-Zusammenbruchs vermutlich als allerletztes Mittel zur Rettung des bestehenden Systems zum Einsatz kommen.
Man sieht: Die Zentralbanken halten sich Verbündete, die ihr zwielichtiges Geschäft weitgehend im Dunkeln betreiben und dabei helfen, ein im Grunde totes System fern der Augen der internationalen Öffentlichkeit am Leben zu erhalten. Die entscheidende Frage lautet: Wie lange wird ihnen das noch gelingen?
Wie nah ist das System dem finalen Kollaps?
Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Regierungen und Zentralbanken weiterhin unbegrenzt Geld drucken und den Zinssatz immer stärker in negatives Territorium bewegen. Es wird hinter den Kulissen weiter manipuliert und aus schwarzen Kassen bezahlt werden. Aber das Problem ist: Die Folgen dieser Maßnahmen sind nicht unbegrenzt beherrschbar.
Das Gelddrucken hat die Blasen an den Börsen der Welt inzwischen so weit aufgebläht, dass sie im Fall ihres Platzens viele Großinvestoren (wie z.B. die Pensionskassen) mit sich in den Abgrund ziehen und unabsehbare finanzielle, wirtschaftliche und soziale Folgen haben werden. Die Auswirkungen von Negativzinsen sind unabsehbar, da es hierfür keine historischen Parallelen gibt. Ihre Einführung muss aber wegen der Flucht der Sparer ins Bargeld auf jeden Fall ein Bargeldverbot nach sich ziehen, was ebenfalls zu sozialen Unruhen führen kann.
Eine Reihe von Firmenpleiten im Zuge des Ölpreisverfalls könnte wegen der zur Rettung erforderlichen Summen schnell außer Kontrolle geraten. Der Derivatemarkt wiederum hat mit einem Umfang von über einer halben Trillion Dollar ein Ausmaß angenommen, das im Fall einer Kettenreaktion durch keine schwarze Kasse mehr zu beherrschen wäre. Ein Fall der Deutschen Bank als inzwischen größtem Derivatehändler der Welt (noch vor JPMorgan) wäre auf jeden Fall das abrupte Ende…
Es gibt viele Arten und Weisen, auf die ein Crash des bestehenden Systems eingeläutet werden kann. Es ist auch gut möglich, dass die USA, die vom Zusammenbruch am härtesten betroffen wären, dem Crash durch das Entfachen eines größeren Krieges (der die Gefahr eines 3. Weltkrieg heraufbeschwören würde) vorzugreifen versuchen. Schauplätze könnten der Nahe Osten, Russland oder China sein. Ein Krieg im Nahen Osten würde den Ölpreis sofort in die Höhe treiben, die US-Fracking-Industrie somit vor dem Untergang retten und wäre für die USA daher wirtschaftlich und finanziell zumindest vorübergehend ein Befreiungsschlag.
Ein Krieg gegen Russland und die Ersetzung des Regimes Putin durch ein Marionettenregime vom Schlag Jazenjuk würde das System durch die Öffnung eines riesigen Marktes auf jeden Fall für einige Zeit stabilisieren und ein Krieg gegen China würde einen potentiellen Gefahrenherd für die USA, nämlich die Einführung einer goldgedeckten Währung durch das Reich der Mitte (die das sichere Ende des US-Dollars als globale Leitwährung bedeuten würde), ausschalten.
Angesichts der Vielzahl der Möglichkeiten kann niemand ernsthaft vorhersagen, wie oder in welchem Zeitraum sich die kommenden Ereignisse abspielen werden. Nur eines lässt sich mit Bestimmtheit feststellen: Das bestehende System befindet sich historisch gesehen in seiner Endphase und ist nicht mehr zu retten. Was wir zurzeit erleben ist der Versuch, den endgültigen Crash auf Biegen und Brechen und unter Einsatz aller erdenklichen Mittel hinauszuzögern. Der Preis dafür ist hoch: Manipulation der Märkte, Täuschung der Öffentlichkeit, Enteignung der Sparer, Repression, Gewaltanwendung und schlussendlich der Rückgriff auf das Mittel des Krieges sind zu diesem Zweck unvermeidlich.
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Düsseldorf (nex) – Borussia Mönchengladbachs Vizepräsident Rainer Bonhof sieht seinen Klub vor dem Derby gegen den 1. FC Köln (Samstag, 15.30 Uhr) nicht in einer Krisensituation, erhofft sich aber dennoch Auftrieb durch einen Sieg gegen den rheinischen Rivalen.
Das sagte er im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Kritik an der Arbeit von Trainer André Schubert kann Bonhof (64) nicht nachvollziehen.
„Wir wissen, woran wir sind und was wir haben. Darum sind solche Diskussionen für uns kein Thema. In der vergangenen Saison hat sich doch unabhängig davon, ob wir mit einer Dreier-, Vierer- oder Fünferkette gespielt haben, gezeigt, dass man mit Selbstvertrauen und einem Lauf viel erreichen kann. Nun alles in Frage zu stellen, halte ich für sehr übertrieben und finde es nicht gut“, sagte er.
Dortmund (nex) – Die US-amerikanische Sängerin und Schauspielerin Lindsay Lohan hat einen Twitter-Post des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vom 7. August dieses Jahres retweetet.
Lohan hat – ebenfalls via Twitter – dazu aufgerufen, eine Spendenaktion für syrische Flüchtlinge zu starten und Erdogan und den russischen Präsidenten Wladimir Putin darum gebeten, sich daran zu beteiligen.
Die 30-Jährige retweetete Erdogans Worte „Ich möchte meinem Volk danken, das #EinVolkEinHerz sagt, und das heute einmal mehr der Welt seinen Edelmut bewiesen hat“. Der Tweet stammt vom 7. August 2016, jenem Tag der Großkundgebung für die Demokratie und Märtyrer, auf der Millionen Menschen in Istanbul zusammengekommen waren, um ihre Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung sowie dem ebenfalls demokratisch gewählten Präsidenten zu zeigen und gegen den vereitelten Putschversuch zu protestieren.
Lohan teilte auch einen Tweet, in dem sie dazu aufrief, eine Spendenaktion für syrische Flüchtlinge zu organisieren und lud Erdogan und Putin zur Teilnahme an der Initiative ein. In ihrem dritten und letzten Tweet erinnerte der Superstar seine Fans daran, dass die USA einen neuen Präsidenten gewählt hätten und bat sie darum, dass sie die syrischen Flüchtlinge und den intensiven Einsatz der Türkei für bedürftige Syrer nicht vergessen sollten.
Lindsay Lohan gewann die Bewunderung der türkischen Öffentlichkeit, als sie sich den Flüchtlingen in der Türkei in den Lagern und denen, die abhängig von humanitärer Hilfe sind, zuwandte. Der 30-jährige Hollywoodstar überraschte im vergangenen September die Flüchtlingskinder in Gaziantep und Istanbul mit Geschenken.
Auch mit ihrer unkomplizierten Art zog sie die Aufmerksamkeit der Menschen auf sich, als sie zu einer Pressekonferenz mit einem Kopftuch erschien. Sie habe einer Hilfsarbeiterin in einem Flüchtlingslager wegen ihres bunten Kopftuchs ein Kompliment gemacht, woraufhin diese ihr eins geschenkt habe, erzählte sie.
Duisburg (nex) – Am Sonntag fand in Duisburg der erste Parteitag der im Juni gegründeten Allianz Deutscher Demokraten statt, die sich unter anderem als eine inklusive politische Stimme von Deutschen aus der Einwanderercommunity versteht.
Die gut besuchte Veranstaltung diente vor allem der Vorbereitung zum ersten geplanten Wahlantritt der Allianz Deutscher Demokraten zu den Landtagswahlen im kommenden Mai in NRW. In diesem Zusammenhang wurde Osman Bahar zum Vorsitzenden des Landesverbandes im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland gewählt, sein Stellvertreter ist Selçuk Cingi.
Die Gründer der Allianz Deutscher Demokraten , Ramazan Akbaş und Remzi Aru, fanden auch Gelegenheit, gegenüber Pressevertretern über die Ziele und das Selbstverständnis der Partei zu sprechen. Akbaş appellierte an Medien und politische Gegner, die Demokratie ernst zu nehmen und demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, auch dann, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt.
Remzi Aru (ADD) beantwortet Fragen des ZDF
Wenn die Wähler in verschiedenen Ländern Politiker wie Erdoğan oder Trump sowie Parteien wie die AfD wählen, dann müsse ebenso damit zu leben lernen wie man es in der eigenen Partei muss, wenn ein Landes- oder Kreisverband jemand anderen als den eigenen Wunschkandidat unterstütze.
Journalist Martin Lejeune im Gespräch mit Sabrina Hofmann/ADD Hamm (Foto: Martin Lejeune)
Remzi Aru wiederum wies darauf hin, dass Deutschland aus einer Vielzahl von Parallelgesellschaften bestehe und dass es heuchlerisch sei, so etwas lediglich dann zu bemängeln, wenn diese die türkische Community betreffen. Aru machte deutlich, dass die ADD die Partei sei, die Einwanderern die Chance gebe, gleichberechtigt mitzuarbeiten, ohne dass diese zuvor mit ihren Wurzeln abschließen müssten. Dies unterscheide die ADD von allen anderen politischen Kräften des Landes.
Lejeune im Gespräch mit ADD-Vizechef Akbas
Eine Überraschung für die Anwesenden war, dass der berühmte Blogger Bilgili Üretmen am Rande des Parteitags erklärte, auch Mitglied der ADD geworden zu sein. Er werde zwar vorerst keine aktive politische Rolle in der Partei übernehmen, aber als medialer Berater für Marketingstrategien dem Bundesvorstand seine Expertise zur Verfügung stellen.
Remzi Aru begrüßte Üretmen offiziell in der ADD und kündigte an, dass die Partei zeitnah noch weitere Überraschungsmitglieder vorstellen werde. Um wen es sich dabei handle, wolle man aber noch nicht verraten.
Moskau (nex) – Der russische Flottenverband um den Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ sowie die ihn begleitenden Kriegsschiffe haben die syrische Küste erreicht. Dies berichtet das Onlineportal „sputniknews“ unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Sie hätten sich dem Kampf gegen die Terrormiliz IS (Daesh) angeschlossen, so der Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Laut Schoigu ist es in der Geschichte der russischen Kriegsmarine der erste Kriegseinsatz der „Admiral Kuznezow“. Schoigu erklärte in Moskau bei einem Treffen mit Präsident Putin, dass bordgestützte Flugzeuge Su-33 Angriffe in Syrien geflogen hätten. Die Ziele seien dabei Munitionslager, Trainingscamps sowie Kampfstoff-Fabriken der IS-Milizen gewesen.
Neben der Admiral Kusnezow gehörten, so sputniknews, der atomgetriebene Raketenkreuzer „Pjotr Weliki“ und die U-Boot-Jagdschiffe „Seweromorsk“ und „Vize-Admiral Kulakow“ ebenfalls der Flugzeugträgerkampfgruppe an.
Die russische Luftwaffe ist seit September 2015 in den Syrienkonflikt involviert. Sie fliege auf offizielle Bitte Damaskus‘ Angriffe gegen Stellungen des IS (Daesh) und mit ihm verbündete Terrorgruppen in dem Land, erklärt die russische Regierung.
Syrien befindet sich seit Anfang 2011, als Baschar al-Assads Regime Demonstrationen für Demokratie mit unerwarteter Brutalität niederschlug, in einem grausamen Bürgerkrieg.
Der Konflikt in dem Land, der UN-Angaben zufolge in die längste Flüchtlingskrise dieses Vierteljahrhunderts ausgeartet ist, hat mehr als vier Millionen Menschen, also ein Sechstel der Landesbevölkerung, gezwungen, Schutz in Nachbarländern zu suchen.
Bislang wurden nach Angaben der UNO mehr als 250.000 Menschen getötet und über 10 Millionen vertrieben.
Die Nichtregierungsorganisation Syrisches Zentrum für Politische Forschung geht jedoch von 470.000 Toten seit Ausbruch des Krieges vor fünf Jahren aus.
Washington (nex/eurasia) – Am vergangenen Samstag haben Ahiska Türken, die in den USA leben, vor dem Weißen Haus eine Zeremonie in Gedenken an den 72. Jahrestag der Vertreibung aus ihrer Heimat in Georgien abgehalten.
Sie wurden mit Zügen in Massen aus dem kaukasischen Siedlungsgebiet vom sowjetischen Machthaber Josef Stalin deportiert. Der Vorsitzende des „Amerikanischen Rates der Ahiska Türken“ sagte während der Gedenkfeier, dass solche Veranstaltungen wichtig seien, um die Vertreibung der Verfahren in über neun Staaten nicht zu vergessen. Der Rat ist eine Dachorganisation, die alle meschetisch-türkischen Organisationen in den USA repräsentiert.
Aydin Memedov fügte hinzu, dass die Gruppe im Anschluss an die Veranstaltung einen offenen Brief an den US-Kongress entsandte. Darin werden die schwierigen Umstände geschildert, in denen sich die türkische Minderheit während der Deportation wiederfand. Die Ahiska Türken wurden mit Eisenbahnwaggons aus Georgien systematisch abtransportiert.
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Die sowjetischen Behörden unter dem Machthaber Josef Stalin zwangsumsiedelten die Mescheten, wie die Ahiska-Türken auch genannt werden, 1944 aus der namensgleichen Mescheti-Region, beziehungsweise Samzche-Dschawachetien, in Georgien im Grenzgebiet zur Türkei. Grundsätzlich, so heißt es in der Geschichtsschreibung, sollten die Türken aus strategischen Gründen aus den Küstenregionen des Schwarzen Meeres zurückgedrängt werden.
Die ethnische Minderheit wurde seitdem politisch marginalisiert, diskriminiert und zahlreichen Menschenrechtsbrüchen ausgesetzt. Ihre Zahl wird laut öffentlich zugänglichen Informationen weltweit auf 600.000 Menschen geschätzt. Die meisten Mescheten leben in Kasachstan. Daraufhin folgen Siedlungsgebiete in Aserbaidschan, Russland und der Türkei.
Immer wieder kritisieren meschetische Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen, dass die georgische Regierung kaum Anstrengungen zur Rehabilitisierung der Minderheit leistet. Obwohl sie die Rückkehr der Ahiska öffentlich billigt, wird der tatsächliche Prozess bei einer etwaigen Rückkehr in die Heimat von staatlicher Seite erschwert. Ein Interesse an der Rückkehr der Türken hat Tiflis in der Praxis aus strategischen Erwägungen mit Blick auf die demografische Entwicklung nicht.
Rund 13 Prozent der Gesamtbevölkerung Georgiens ist muslimisch geprägt. Die muslimische Minderheit in Georgien fühlt sich allerdings von der georgischen Regierung in Tiflis diskriminiert und tiefgreifend ausgegrenzt. Immer wieder verbiete Tiflis die sprachliche Autonomie, den Bau von religiösen Institutionen oder die Rückkehr der zu Sowjetzeiten vertriebenen Ahiska Türken in ihre Heimatregionen.
Erschienen bei eurasianews
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