PKK-Deutschland
Geheimdienstbericht: PKK rekrutiert in Deutschland ungehindert Kämpfer gegen Türkei
Berlin (nex) – Berichte des deutschen Geheimdienstes zeigten, dass die PKK in Deutschland frei Milizen rekrutieren könne, obwohl sie als eine Terrororganisation eingestuft werde, klagte am gestrigen Mittwoch ein hochrangiger türkischer Abgeordneter.
Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, Mustafa Yeneroglu, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass sie Berichte des Inlandsgeheimdienstes erhalten hätten, die ganz klar aufzeigten, dass die PKK in Deutschland für den Terror rekrutiere, erpresse und Kämpfer in die Türkei und den Irak bringe.
„Die PKK steht auf der Liste der [verbotenen] Terrororganisationen in Deutschland und Europa, doch das entspricht nicht der Wahrheit“, sagte Yeneroglu und beschuldigte den Westen, den Terror nicht angemessen zu bekämpfen, obwohl ihre eigenen Geheimdienste an die Regierungen appellierten, eben dies zu tun.
Yeneroglu wies in dem Gespräch darauf hin, dass die PKK ihre Terrorpropaganda vor allem in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Österreich durch ihre Tageszeitungen nach Belieben verbreiten könne.
„Wenn Deutschland ehrlich ist, dann sollte es in den eigenen Geheimdienstberichten lesen“, so Yeneroglu weiter. „Dann werden sie nämlich sehen, dass die PKK keine verbotene Organisation ist, da sie ihre Aktivitäten frei fortsetzen kann wie ein Verein, der für das öffentliche Interesse tätig ist. Während in der Türkei tagtäglich Menschen getötet werden, während diese Terrororganisation mit seine blutigen Taten in unserem Land fortführt, können doch die Mitglieder derselben Terrororganisation in Deutschland mit dessen Segen operieren.“
Auf eine Nachfrage der Nachrichtenagentur Anadolu habe die deutsche Botschaft in Ankara den Inhalt der Geheimdienstberichte weder bestätigt noch abgestritten, sondern lediglich mitgeteilt, dass sie Kontakt zum Bundesaußenministerium aufnehmen werde.
Yeneroglu betonte, dass der Kampf der Türkei gegen den Terror im Ausland als ein „ethnischer Konflikt“ dargestellt werde und fügte hinzu, dass die PKK, YPG und PYD in einigen europäischen Ländern Stände zur Desinformation, zum Beispiel darüber, dass sie die Rechte der Kurden verteidigten, errichtet hätten und mit dem Aufruf „Wer will für die PKK in der Türkei kämpfen?“ Milizen rekrutierten.
Fall Hilal Ercan
NSU-Verbindung? – Türkische Einwanderer erinnern am Sonntag in Köln an Hilal Ercan
Köln (nex) – Auch nach fast 18 Jahren ist das spurlose Verschwinden der damals erst zehn Jahre alten Hilal Ercan aus Hamburg-Lurup nicht aufgeklärt. Im Jahr 2011 hat die Sendung „Aktenzeichen XY Spezial“ sich des Falles angenommen, auch das brachte keine verwertbaren Spuren.
Das Mädchen verschwand am 27. Januar 1999 um etwa 13:30 aus dem Einkaufszentrum Elbgaupassage, wo die Zehnjährige war, um sich Süßigkeiten kaufen. Ein Gemüsehändler sah das Mädchen zuletzt gegen 13:25 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Einkaufszentrum. Seither fehlt von Hilal jede Spur.
Einige mysteriöse Ereignisse hatten sich seither zugetragen. So hatte sich ein Anrufer bei den Eltern gemeldet, der jedoch zu einem vereinbarten Treffen nicht erschienen war. Außerdem hat ein Verdächtiger gleich zwei Mal ein Geständnis abgelegt und die Polizei zum angeblichen Ablageort der Leiche geführt, die Geständnisse allerdings später widerrufen, ohne dass irgendwelche Spuren am besagten Ort gefunden werden konnten.
Ein Bus will zudem einen „Wikingertyp“ mit rotblonder Haarfarbe beobachtet haben, der sich gegenüber Hilal Ercan auffällig verhalten habe. Im Lichte von DNA-Spuren des 2011 tot aufgefundenen mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhard, die am Fundort der Leiche der ermordeten Peggy Knobloch gefunden wurden, will die Polizei in Hamburg nun auch prüfen, ob es einen möglichen Zusammenhang zwischen der damals zehnjährigen Hilal Ercan und den Rechtsterroristen geben könnte.
Da auf dem Laptop der in München angeklagten Beate Zschäpe unter anderem auch kinderpornografisches Material gefunden wurde und der frühere Verfassungsschutz-Informant und Neonazi Tino Brandt, der zum NSU-Trio Kontakt pflegte, bereits für Straftaten mit pädophilem Hintergrund verurteilt wurde, liegt der Verdacht nahe, dass auch im Neonazi-Netzwerk rund um den „Thüringer Heimatschutz“ noch nicht entdeckte Querverbindungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern zutage treten könnten.
Um ihre Anteilnahme am Schicksal des verschwundenen Mädchens auszudrücken und ihrer Forderung nach Aufklärung des mutmaßlichen Verbrechens Nachdruck zu verleihen, haben mehrere türkische Einwandererorganisationen und Aktivisten für kommenden Sonntag zu einer Kundgebung auf dem Ebertplatz in Köln aufgerufen.
„Ich möchte mit dieser Veranstaltung zeigen, dass die NSU-Opfer unsere Landsleute waren. Diese Versammlung soll dazu beitragen, dass weitere derartige Gewalttaten und Morde verhindert werden. Ich möchte, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir zusammenhalten Ich wünsche mir, dass Ermittlungen besser vorangehen und die Opfer nicht nach Ethnie, Hautfarbe oder Religion kategorisiert werden“, so die Veranstalterin Nurcan Kabakoglu in einem Gespräch mit NEX24. „Ich fühle mit der Familie von Hilal, die seit 1999 als vermisst gemeldet wurde, denn sie ist die Tochter von uns allen, es hätte jeder Familie passieren können, dass ihre Tochter von heute auf morgen verschwindet. Umso schlimmer ist es bestimmt, wenn eventuelle Zusammenhänge mit den NSU Tätern in Verbindung gebracht werden. Ich habe selbst mit dem Bruder kommuniziert und seine Zeilen gaben noch immer die tiefe Trauer, zusammen mit Verzweiflung, wieder. Er wollte selbst nicht am der Veranstaltung teilnehmen und das kann man ihm nicht verübeln.“ Die Zusammenkunft soll um 13 Uhr beginnen. Auch der Landesvorsitzende der Allianz Deutscher Demokraten (ADD), Osman Bahar, hat sein Kommen zugesagt und Anhänger seiner Partei zur Teilnahme aufgerufen. „Die vielen Skandale rund um die Ermittlungen zu den NSU-Verbrechen haben das Vertrauen türkischer Einwanderer in die Arbeit der Polizei stark untergraben“, erklärte Bahar gegenüber NEX24. “ Statt in alle Richtungen zu ermitteln, auch mit Blick auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund, hatte man das Umfeld der Opfer selbst verdächtigt. Wenn die Polizei dem Verbrechen an der kleinen Hilal jetzt noch einmal nachgeht und es aufklären kann, könnten die Angehörigen wenigstens Ruhe finden. Am Sonntag wollen wir ihnen unsere Solidarität zeigen.“ Gedenken an alle NSU Opfer und für d. vermisste Hilal Ercan
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Zustand der Selbsttherapie
Ex-„Handelsblatt“-Chefredakteur: Medien haben keine Verbindungen mehr zu bestimmten Bevölkerungsgruppen
Hamburg (nex) – Der ehemalige Chefredakteur des „Handelsblattes“, Hans-Jürgen Jakobs, sieht eine große Diskrepanz zwischen den Medien und zahlreichen Konsumenten:
„Es ist Tatsache, dass sie keine Verbindung mehr zu bestimmten Bevölkerungsgruppen haben. Die renitenten Wähler nehmen die Medien als Teil des Establishments wahr“, sagte der 60-Jährige, der heute sein Buch „Wem gehört die Welt?“ vorstellte, im exklusiven Interview mit dem Mediendienst kress.de.
Die Medien befänden sich „im Zustand der Selbsttherapie“. Sie seien auf der Suche nach den „Gründen für diese politische Entwicklung und ihren schwindenden Einfluss“, so Jakobs zu kress.de.
Gleichzeitig kritisiert Jakobs die „absurden ‚Lügenpresse‘-Rufe“: „Das Bestreben der Medien, Hintergründe aufzuzeigen und die Meinungsbildung zu unterstützen, wird dadurch konterkariert.“ Vernunft habe in einem Umfeld, „das von Emotionen beherrscht wird, keine Chance“.
Einen Kampf gegen die Superreichen, die die globale Politik bestimmen und so die Menschen gegen das System aufbringen – die zentrale These seines Buches -, sei „aussichtslos“, sagte er zu kress.de. Das könne auch kein amerikanischer Präsident leisten, selbst wenn Donald Trump im Wahlkampf versprochen habe, „mit der Wallstreet aufzuräumen“.
Schließlich brauche der Staat auch die Finanzmärkte, „um die Pensionen der eigenen Mitarbeiter zu bezahlen“. Trumps „Wahlkampfgerede“, so Jakobs zum Mediendienst kress.de, sei „ohne Wert für die praktische Politik“. Ein Kampf gegen die Finanzindustrie werde ausbleiben. Im Gegenteil: Trump, so meint Jakobs, werde „die Banken hätscheln“.
Mit 19 schon mehrfacher deutscher Meister
Kickbox-Weltmeister Harun Saglam: „Mein nächstes Ziel ist die WM in Polen“
Köln (nex) – Der in Köln lebende Harun Saglam ist erst 19 Jahre und bereits fünffacher deutscher Meister und jetzt und sogar Weltmeister im Kickboxen.
Der in der Weltergewichtsklasse beim Verband WFMC kämpfende Saglam will, nachdem er in diesem Jahr bereits im britischen Manchester Weltmeister geworden ist, auch im nächsten Jahr in Polen wieder an die Spitze. Der für die türkische Nationalmannschaft startende Fachabiturient hatte bereits im Alter von sechs Jahren begonnen, Taekwondo zu betreiben und dort den Schwarzen Gürtel im 1. Dan erworben.
Anschließend wechselte er zum Kickboxen. Seit etwa einem Jahr betreibt er parallel dazu auch den herkömmlichen Boxsport. Als Vorbild benennt Saglam im Gespräch mit NEX24 die niederländisch-türkische Kickbox- und Muay-Thai-Legende Gökhan Saki.
Für die Zukunft hat Saglam sowohl sportlich als auch beruflich große Pläne. Er sucht derzeit einen Ausbildungsplatz, während er seinen Lebensunterhalt am Flughafen bei UPS verdient. Gleichzeitig arbeitet er bereits als Trainer.
Er sucht zudem Sponsoren, da er vorhat, die Trainertätigkeit auszubauen und eines Tages einen eigenen Gym zu betreiben. „Da Wichtigste bei einem Kampf ist nicht der Sieg, sondern dass man 100 Prozent seiner Leistung erbringt“, erklärt Saglam im Gespräch mit NEX24. Harun Saglam wollte ursprünglich in den Polizeidienst, wurde dort jedoch nicht aufgenommen, obwohl er den Einstellungstest bestand. Im Vorstellungsgespräch sei er unter anderem nach seiner Religion gefragt worden und ob er dem IS angehöre.
Saglam will sich jedoch nicht entmutigen lassen. Er geht davon aus, dass Gott den richtigen Weg für sein Leben kenne. Bis sich eine neue Tür geöffnet habe, werde er dort, wo er jetzt schon wirken kann, sein Bestes geben.
Für die Zukunft hat Saglam sowohl sportlich als auch beruflich große Pläne. Er sucht derzeit einen Ausbildungsplatz, während er seinen Lebensunterhalt am Flughafen bei UPS verdient. Gleichzeitig arbeitet er bereits als Trainer.
Er sucht zudem Sponsoren, da er vorhat, die Trainertätigkeit auszubauen und eines Tages einen eigenen Gym zu betreiben. „Da Wichtigste bei einem Kampf ist nicht der Sieg, sondern dass man 100 Prozent seiner Leistung erbringt“, erklärt Saglam im Gespräch mit NEX24. Harun Saglam wollte ursprünglich in den Polizeidienst, wurde dort jedoch nicht aufgenommen, obwohl er den Einstellungstest bestand. Im Vorstellungsgespräch sei er unter anderem nach seiner Religion gefragt worden und ob er dem IS angehöre.
Saglam will sich jedoch nicht entmutigen lassen. Er geht davon aus, dass Gott den richtigen Weg für sein Leben kenne. Bis sich eine neue Tür geöffnet habe, werde er dort, wo er jetzt schon wirken kann, sein Bestes geben.
Unicode-Konsortium
Smartphones: Ab 2017 auch Emojis mit Kopftuch und Bart
Dortmund (nex) – Eine Frau mit Kopftuch, eine Person mit Bart und eine stillende Frau sind nur einige der 56 neuen Emojis, die es bald auf den Smartphones geben wird.
Das Unicode-Konsortium, die gemeinnützige Organisation, die über neue Emojis wacht, hat das Emoji einer Kopftuch tragenden Frau genehmigt. Den Antrag gestellt hatte die 15-jährige Berlinerin Rajouf Alhumedi im vergangenen September, „mit dem Ziel, Millionen Frauen zu repräsentieren, die jeden Tag Kopftuch tragen und stolz darauf sind“.
Das Mädchen mit saudi-arabischen Wurzeln hatte im Chat mit ihren Freundinnen ein Emoji gesucht, das sie am ehesten verkörperte – und nicht fündig geworden. Unicode erklärte, dass das Kopftuch nicht nur für Musliminnen, sondern auch Jüdinnen, Katholikinnen und orthodoxe Christinnen ein wichtiges Symbol darstelle.
Unter den 56 Emojis befinden sich auch gleichgeschlechtliche Paare mit Kind, ein Kotz-Smiley, ein explodierender Kopf sowie ein Mann und eine Frau, die Yoga machen.
Die neuen Emojis werden ab Mitte 2017 auf allen Smartphones verfügbar sein.
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IT-Gipfel
Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Jedes dritte Unternehmen macht IT-Angebote
„Neue Berufe und digitale Ausbildung“ – Wirtschaftsverband fordert ältere Mitarbeiter zu Weiterbildung auf
Osnabrück (nex) – Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie-und Handelskammertags (DIHK) rechnet mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland infolge der Digitalisierung der Arbeitswelt mit steigenden Qualifikationsanforderungen an die Mitarbeiter.
„Jedes dritte Unternehmen macht seinen Mitarbeitern bereits entsprechende Angebote“, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) mit Blick auf den nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung. Vor allem in der Industrie erwarteten laut Umfrage 62 Prozent der Unternehmen zusätzliche Herausforderungen.
Die Betriebe hätten frühzeitig reagiert und neue Berufe entwickelt, beispielsweise den des Produktionstechnologen beziehungsweise der Produktionstechnologin. Außerdem starte 2018 die Ausbildung für E-Commerce-Kaufleute, sagte Dercks. Auch viele andere Ausbildungsberufe seien bereits so angelegt, dass sie Anforderungen von Arbeit 4.0, wie vernetztes Arbeiten oder fachübergreifende Projekte, berücksichtigten.
„Aber auch für Mitarbeiter, die schon längere Zeit im Betrieb sind, hat die Weiterentwicklung ihrer digitalen Kompetenzen einen hohen Stellenwert“, erklärte er.
Am 10. Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung in Saarbrücken, der am Mittwoch begann und zwei Tage dauert, nimmt an diesem Donnerstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.
Militäroperation Schutzschild Euphrat
Syrien: Von der Türkei unterstützte Kämpfer befreien weitere Dörfer vom IS
Ankara (nex) – Die türkischen Streitkräfte haben am heutigen Mittwoch bestätigt, dass bei Kampfeshandlungen am gestrigen Dienstag in Nordsyrien ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) getötet sowie 14 weitere verletzt worden seien.
Zu dem Zwischenfall sei es im Zuge der Militäroperation Schutzschild Euphrat der Türkei gekommen, die Ende August anlief und die Säuberung der nordsyrischen Grenze von Terroristen zum Ziel hat.
Die Militäroffensive dauert seit 85 Tagen an. Die Türkei teilte mit, dass drei IS (Daesh)-Terroristen während der Kämpfe am Dienstag gefasst worden seien. Soldaten des FSA-Sondereinsatzkommandos hätten die Kontrolle über zwei Dörfer, Kabbasin und al-Kufayr, in dem Gebiet Al-Bab gewonnen.
Das türkische Militär teilte mit, dass syrische Oppositionskräfte am Dienstag 75 Ziele, davon 74 des IS (Daesh) sowie eins der PKK/PYD, getroffen hätten. Es habe sich dabei um Unterkünfte, Einsatzleitstellen und Fahrzeuge gehandelt.
Über 200 Wohngebiete einschließlich 1.700 Quadratkilometer Land in Nordsyrien wurde bislang im Zuge der Militäroperation Schutzschild Euphrat von IS (Daesh)-Terroristen bereinigt.
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Wiederaufbauarbeiten in Gaza
Gaza: Türkei baut neun im Krieg zerstörte Moscheen wieder auf
Ankara (nex) – Die Stiftung der staatlichen Religionsanstalt der Türkei hat neun Moscheen in Gazastreifen wieder aufgebaut, die während der Kampfhandlungen zwischen der israelischen Armee und bewaffneten palästinensischen Gruppen aus dem Umfeld der Hamas im Jahr 2014 zerstört worden waren.
Einer offiziellen Erklärung vom Dienstag zufolge seien die Bauarbeiten mittlerweile abgeschlossen. Die muslimische Community in Gaza könne die Einrichtungen ab sofort wieder nutzen, teilt die Religionsanstalt Diyanet in ihrem Statement mit.
Eine offizielle Eröffnungsfeier sei im nächsten Monat geplant, heißt es weiter. Die Moscheen ermöglichen tausenden Gläubigen die Möglichkeit zum Gebet. Die Kosten für den Wiederaufbau, den zu übernehmen die türkische Religionsanstalt im Vorjahr angekündigt hatte, liegen insgesamt bei 4,5 Millionen US-Dollar.
Dem Ministerium für religiöse Stiftungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zufolge sollen im Zuge der militärischen Eskalation im Sommer 2014 insgesamt 64 Moscheen zerstört und 150 beschädigt worden sein. Die Operationen im dicht besiedelten Gazastreifen hatten UN-Angaben zufolge auch mehr als 2150 zivile Opfer gefordert und schwere Schäden an der Infrastruktur hinterlassen.
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"Kontrolle der Geheimdienste"
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Osnabrück (nex) – Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker und dienstältestes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), kritisiert das Karlsruher Urteil zu den NSA-Spionagezielen als „Enttäuschung“.
„Heute ist ein schlechter Tag für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste“, sagte Ströbele in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Nach dem Karlsruher Urteil wird die sogenannte Selektorenliste mit Begriffen, nach denen der BND für die USA Datenströme absuchen sollte, dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals nicht vorgelegt.
„Wenn die Liste geheim bleibt, heißt das, dass die wichtige und sogar zunehmende Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten zumindest teilweise der Kontrolle des Bundestages entzogen wird“, warnte Ströbele.
Mit dem Karlsruher Beschluss sei der NSA-Ausschuss „weiterhin auf die mageren Informationen von Herrn Graulich angewiesen“, kritisierte Ströbele. Der Ex-Verwaltungsrichter Kurt Graulich war von der Regierung damit betraut worden, die Selektorenliste durchzuarbeiten und den NSA-Ausschuss zu informieren.
„Nach dem Beschluss müssen wir uns mit dieser Lücke in der Aufklärungsarbeit leider abfinden“, sagte Ströbele. „Zur Aufklärung der Tätigkeiten der Geheimdienste kann man höchstens auf Whistleblower hoffen. Vielleicht gibt es ja einen deutschen Edward Snowden“, so der Grünen-Politiker.
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NRW
Streit um Frauenförderung in NRW: Land zahlt Geld an benachteiligte Männer
Düsseldorf (nex) – Im Streit um die verschärfte Frauenförderung in NRW bietet die Landesregierung rund 70 klagenden Beamten zusammen etwa 80.000 Euro an.
Im Gegenzug müssen sie ihren juristischen Widerstand gegen das neue NRW-Dienstrecht aufgeben. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der „Rheinischen Post“.
Seit Juli müssen in der NRW-Verwaltung Frauen auch dann bevorzugt befördert werden, wenn sie innerhalb einer bestimmten Bandbreite schlechter als konkurrierende Männer qualifiziert sind. Diese Vorgabe ist verfassungsrechtlich umstritten. Nach Angaben der Landesregierung haben bislang 75 betroffene Männer Rechtsmittel dagegen eingelegt.
Allein in der NRW-Finanzverwaltung zogen nach dem Angebot der Landesregierung elf Betroffene ihre Klagen zurück. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Redaktion: „Die Landesverwaltung betreibt insgesamt fünf Musterverfahren. In allen anderen Verfahren, also nicht den Musterverfahren, wird sich das Land einer Erledigungserklärung der Beamten anschließen.
Das Land erklärt in diesen Fällen die Übernahme der Verfahrenskosten.“ Die genaue Höhe der Kosten hänge vom jeweiligen Streitwert ab und sei deshalb noch nicht bekannt. „Aber als Durchschnittswert pro Verfahren könnten für die Gerichtskosten rund 140 Euro und für die Anwaltskosten der Beamten rund 1000 Euro realistisch sein“, so der Sprecher.
Außerdem wird den Beamten zugesagt, dass die strittigen Stellen nicht besetzt werden, bis der juristische Streit um die Verfassungskonformität des neuen NRW-Dienstrechts geklärt ist.
