Düsseldorf (nex) – Ein Leverkusener Pneumologe hat im Zuge des Abgasskandals Strafanzeigen gegen Volkswagen gestellt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtet, richtet sich die Anzeige gegen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von VW, Audi und Porsche „wegen fortgesetztem gewerbsmäßigem Bandenbetrug, gemeingefährlicher Vergiftung, Luftverunreinigung und schwerer Körperverletzung sowie aller in Betracht kommender Delikte“.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte den Eingang der Anzeige. Sie erklärte, der Leverkusener Lungenarzt sei der erste Mediziner, der im Kontext der Luftverschmutzung Strafanzeige erstattet habe.
Der Lungenarzt Norbert Karl Mülleneisen registrierte in seiner Praxis nach eigenen Angaben eine zunehmende Zahl von Atemwegserkrankungen, die nicht auf Nikotin zurückzuführen seien.
„Diese Patienten waren oder sind noch Feinstaub und Stickoxid an viel befahrenen Straßen ausgesetzt“, sagt Mülleneisen, der in seiner Anzeige zwölf Personen – darunter Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, Ulrich Hackenberg (Ex-Audi-Vorstand) und Heinz Jakob Neußer (Ex-VW-Vorstand) – sowie weiteren Verantwortlichen aus den drei Unternehmen vorwirft, „in Autos, die zum öffentlichen Verkauf bestimmt sind, eine Software eingebaut zu haben, die gesundheitsschädliche Abgase vertuscht und dadurch eine schwere Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht zu haben“.
Die Software habe 15- bis 35-fach höhere Schadstoffe auf der Straße als im Testmodus verursacht und so Tausende Tonnen von gefährlichen Umweltgiften in die Luft geblasen, so der Vorwurf des Mediziners.
Bielefeld (nex) – Mit einer grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) will die NRW-SPD Eltern umfangreich entlasten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Landtagswahl 2017.
Danach sollen „Kernzeiten im Kindergarten von Gebühren freigestellt“ werden. Bislang ist lediglich das letzte Kindergartenjahr in NRW für die Eltern beitragsfrei.
Den Kommunen sollen die wegfallenden Einnahmen vom Land ersetzt werden. Die Beiträge in den Jahren zuvor richten sich nach dem gebuchten Umfang der Betreuung (25, 35 oder 45 Stunden) sowie nach dem Einkommen der Eltern.
Mit Kernzeiten zielt der Entwurf auf die Hauptbetreuungszeiten jenseits der Abend- und Nachtbetreuung.
Präsident Dulger rät dringend davon ab, „Zugbrücken hochzuziehen“
Osnabrück (nex) – Die deutsche Metall- und Elektroindustrie setzt weiterhin auf regen Handel mit den USA und warnt die künftige Administration unter Donald Trump vor Protektionismus.
Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Die Amerikaner lieben deutsche Produkte, das wird sich auch unter Donald Trump nicht ändern.“ Er sei im Übrigen davon überzeugt, dass der Präsident Trump ein anderer sein werde als der Wahlkämpfer Trump. Dulger mahnte zugleich: „Wenn Trump Handelsbeschränkungen in die Wege leiten will, dann sollte er bedenken:
Auch in den USA wird für den Export produziert. So exportieren alleine die deutschen Automobilhersteller sechs von zehn der in den USA gebauten Fahrzeuge ins Ausland. An dieser Produktion hängen Zehntausende von Jobs.“ Da erscheine es wenig ratsam, Zugbrücken hochzuziehen und auf Protektionismus zu setzen. Denn eines sei klar:
„Wenn der Import von deutschen Gütern in die USA behindert wird, dann wird umgekehrt wahrscheinlich auch der Export von amerikanischen Gütern in die EU behindert werden.“
Die Verhandlungen der USA und der EU über das Freihandelsabkommen TTIP liegen nach Einschätzung von Dulger nach der Wahl von Trump „auf Eis“. Er betonte, es sei im Moment nicht abzusehen, wann wieder über den Abbau von Handelsbeschränkungen gesprochen werde. Der Gesamtmetall-Präsident warb zugleich dafür, einzelne Komponenten aus TTIP herauszugreifen.
„Zum Beispiel könnte man zeitnah wieder über die Standardisierung von Kraftfahrzeugen reden, um Entwicklungskosten zu sparen. Das würde Geld freisetzen, das man dann einsetzen könnte, um die Elektromobilität oder weitere Digitalisierungen voranzutreiben.“
Die USA sind laut Dulger der wichtigste Exportpartner der deutschen Metall- und Elektroindustrie. „Wir exportieren jährlich Güter und Dienstleistungen für über 80 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Demgegenüber kaufen wir in den USA für ungefähr 30 Milliarden ein. Das heißt: Wir haben einen Exportüberschuss von 50 Milliarden Euro.“
Aleppo (nex) – Mindestens 106 Menschen wurden nach Angaben lokaler Quellen innerhalb der letzten drei Tage infolge wiederholter Luftschläge auf von Oppositionellen kontrollierte Gebiete getötet.
Najib al-Ansari, ein Verantwortlicher des Zivilschutzteams in Aleppo, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass mindestens 12 Zivilisten am gestrigen Freitagmorgen bei von russischen und syrischen Kampfflugzeugen durchgeführten Angriffen auf den Ostteil der Stadt getötet worden seien.
Mit den neuesten Zivilopfern, so Ansari weiter, komme man in Aleppo in den vergangenen drei Tagen auf 106 Tote. Weitere 200 Menschen seien Berichten zufolge im selben Zeitraum während der anhaltenden Bombardierungen verletzt worden.
Nach Angaben Ansaris hätten syrische und russische Kampfflugzeuge in den vergangenen drei Tagen die von den Oppositionellen kontrollierten östlichen Distrikte von Aleppo permanent unter Beschuss gehalten.
Der Zivilschutzangehörige behauptete, dass das syrische Regime im Masaken Hanano-Viertel der Stadt Fassbomben eingesetzt habe, von denen einige, so Ansari weiter, Giftgas enthalten hätten.
Syrien befindet sich seit Anfang 2011, als Baschar al-Assads Regime Demonstrationen für Demokratie mit unerwarteter Brutalität niederschlug, in einem grausamen Bürgerkrieg.
Seitdem wurden nach Angaben der UNO mehr als 250.000 Menschen getötet und über 10 Millionen vertrieben.
Am 30. September 2015 begann Russland einen breit angelegten Luftangriff in Syrien mit dem Ziel, das Assad-Regime zu unterstützen und von ihm als „Terrorgruppen“ bezeichnete Gruppen zu bekämpfen.
Ankara (nex) – Über 300 Mescheten aus der Region der turksprachigen Minderheit in der Ostukraine kamen am heutigen Freitagmorgen in der osttürkischen Provinz Erzincan an.
Die Ahiska-Türken mussten während des jüngsten Konflikts zwischen den ukrainischen Streitkräften und russischen Separatisten ihr Zuhause in Slowjansk, einer Stadt in der Ostukraine verlassen.
Die auch als Ahiska-Türken bezeichnete Volksgruppe musste während des Konflikts zwischen den ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihr Zuhause verlassen. Dies ist nun die vierte Gruppe, die in die Türkei gebracht worden ist.
Etwa 1.200 Ahiska-Türken sind seit dem vergangenen Dezember in drei Gruppen im Distrikt Üzümlü in Erzincan angekommen, wo das Gouverneursamt ihnen möblierte Wohnungen zur Verfügung gestellt hat. Der stellvertretende Gouverneur von Erzincan, Ahmet Türköz, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass etwa 595 Familien in die Provinz gebracht werden sollen.
„Unser Präsident hat bei seinem Ukrainebesuch im vergangenen Jahr Vereinbarungen zur Übersiedlung der Ahiska-Türken in die Türkei getroffen“, so Türköz.
Im April vergangenen Jahres setzte die Türkei Regelungen um, die die legale Aufnahme von 3000 Ahiska-Türken als Asylsuchende ermöglichte. Nach Angaben der World Ahiska Turks Association leben etwa 25.000 Ahiska-Türken in der Türkei. Sie wurden im Jahr 1944 durch den Sowjetführer Josef Stalin aus ihrer Heimat, der Meschetenregion in Georgien, vertrieben.
Sowohl vor als auch nach ihrer Deportation erfuhr die Volksgruppe Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen. Diejenigen, die 1990 in die Ukraine emigrieren konnten, lebten in Elendsquartieren, die von Saisonarbeitern genutzt wurden.
Nach Angaben der World Ahiska Turks Association leben etwa 25.000 Ahiska-Türken in der Türkei. Sie wurden im Jahr 1944 durch den Sowjetführer Josef Stalin aus ihrer Heimat, der Meschetenregion in Georgien, vertrieben. Sowohl vor als auch nach ihrer Deportation erfuhr die Volksgruppe Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen. Diejenigen, die 1990 in die Ukraine emigrieren konnten, lebten in Elendsquartieren, die von Saisonarbeitern genutzt wurden.
Washington (nex) – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erste Entscheidungen für Positionen seiner Regierung getroffen. Der ehemalige General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater. Flynn wird Trump bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Er ist vor allem wegen seiner radikalen Haltung zum Islam umstritten. Flynn hält den Islam für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion.
Flynn werde ihm als nationaler Sicherheitsberater beistehen, „um den radikalen islamistischen Terrorismus zu besiegen“, so Trump. Das größte Sicherheitsproblem der USA sei der militante Islamismus, betont Flynn immer wieder. Der Islam sei eine politische Ideologie, die sich hinter der Religion verstecke. Flynn differenziert nicht zwischen Religion und radikalen Islamisten. Genau wie Trump ist auch Flynn der Meinung, dass die Einwanderung aus muslimischen Ländern eingeschränkt werden müsse. Die Angst vor dem Islam sei berechtigt, wie er im Februar, mit der Bitte es zu verbreiten, twitterte. Seine Haltung Islam mag einer der Gründe gewesen sein, warum Trump ihn in sein Wahlkampfteam geholt hatte.
(Foto: Twitter/Screenshot)
„Ich würde mir über einen impulsiven Präsidenten mit einem impulsiven Nationalen Sicherheitsberater Sorgen machen“, so der demokratische Kongresspolitiker Adam Schiff zur Entscheidung zugunsten Flynns.
Zwischen 2012 und 2014 war Michael Flynn (58) Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), der Dachorganisation der Nachrichtendienste von der Air Force, der Navy und der Army. Nach nur zwei Jahren wurde Flynn aufgrund seiner „chaotischen Art“ gefeuert.
Ankara (nex) – Die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) hat mitgeteilt, dass die Änderungen der Gesetzgebung den Versuch darstellten, eine Lösung für Kindesmissbrauch zu finden und die Opfer zu schützen.
Justizminister Bekir Bozdag erklärte am heutigen Freitag, dass bislang die AKP die wichtigsten Schritte zur Bekämpfung der Kinderheirat unternommen habe.
„Wir versuchen, eine Lösung für ein bestehendes Problem zu finden, es geht weder um den Schutz von Vergewaltigungen noch von Vergewaltigern“, betonte Bozdag während der Debatte über ein neues Gesetzesvorhaben über sexuellen Missbrauch und fügte hinzu, dass eine Person, die mit einem minderjährigen Kind verheiratet ist, nach wie vor eine Straftat begehe und bei Schuldspruch wegen einer solchen illegalen Ehe zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 16 Jahren verurteilt würde.
Das gesetzliche Mindestheiratsalter in der Türkei beträgt 17 Jahre. Laut Paragraf 124 des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuches kann jedoch ein Richter bei außergewöhnlichen Umständen einem oder einer 16-Jährigen die Eheschließung gestatten.
Ein Gesetzesentwurf, der einige Änderungen – insbesondere im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch – im türkischen Strafrecht vorsieht, war am vergangenen Donnerstag vom Vizefraktionschef der AKP, Mehmet Mus, vorgelegt worden.
Nach geltendem Recht beträgt das Mindeststrafmaß bei sexuellem Missbrauch von unter 12-Jährigen zehn Jahre. Bei Vergewaltigungsfällen, in denen das Opfer unter zwölf Jahre alt ist, beträgt es 18 Jahre.
Bei sexuellem Missbrauch von Kindern zwischen 12 und 18 Jahren werde das Strafmaß nach wie vor acht bis fünfzehn Jahre betragen. Auch bei Vergewaltigung eines Kindes zwischen 12 und 18 Jahren werde das aktuelle Strafmaß von 16 Jahren weiterhin gelten.
Der dem Parlament unterbreitete Vorschlag wurde trotz der Einwände zweier Oppositionsparteien, der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), in einer ersten Abstimmung angenommen und soll am kommenden Dienstag erneut erörtert werden.
Moskau (nex) – Die Zahl der Touristen aus Russland hat nach Angaben der Geschäftsführerin des Branchenverbands der russischen Reiseunternehmen (ATOR), Maya Lomidze, in den vergangenen zwei Monaten die Prognosen der Organisation übertroffen.
Auf einer Pressekonferenz teilte Lomidze mit, dass über 300.000 russische Staatsangehörige in den Monaten September und Oktober ihren Urlaub in der Türkei verbracht hätten. Dies seien 100.000 mehr als erwartet gewesen.
Touristen aus Russland hatten ihre Reisen in die Türkei eingestellt, nachdem die Türkei im November vergangenen Jahres einen russischen Kampfjet abgeschossen hatte. Russland hatte daraufhin Sanktionen gegen die Türkei im Tourismus- und Investitionssektor verhängt.
Die Türkei sei, so Lomidze weiter, wieder zum Lieblingsurlaubsziel russischer Touristen aufgestiegen, nachdem das Reiseverbot für russische Charterflüge Ende August aufgehoben worden sei.
Osnabrück (nex) – Als Reaktion auf den Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber Al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis werden in Niedersachsen mutmaßliche oder verurteilte Islamisten ab sofort zunächst in Zellen mit Kameraüberwachung untergebracht. Das bestätigte das Justizministerium der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Eine Sprecherin erklärte, dies geschehe aus präventiven Gründen, um „mit der gebotenen Sorgfalt in der dafür erforderlichen Zeit“ abklären zu können, ob eine Suizidgefahr bestehe und notwendige Sicherungsmaßnahmen anzuordnen seien. Der Suizid könne bei Hoch-Radikalisierten ein finaler Akt sein, um sich des Zugriffs der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen.
Nach Auskunft des Ministeriums sind in Niedersachsen derzeit drei verurteilte islamistische Gewalttäter in Strafhaft. Fünf mutmaßliche Islamisten befänden sich in Untersuchungshaft.
Das Thema Gefängnisse und Islamisten wird auch bei der am Donnerstag in Berlin stattfindenden Justizministerkonferenz auf der Tagesordnung stehen. Niedersachsens Amtschefin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hatte sich für bundesweit einheitliche Handlungsempfehlungen zur Unterbringung von terroristischen Attentätern im Justizvollzug ausgesprochen. Dies halte sie für „dringend geboten“.
Das Ministerium sprach sich aber gegen die zentrale Unterbringung von Terroristen in Niedersachsen oder gar bundesweit aus. Das hatte die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten gefordert.
„Nach den Erfahrungen der Vergangenheit insbesondere mit Gefangenen der ,Rote-Armee-Fraktion‘ rät Niedersachsen von einer Zusammenlegung dieser Gefangen dringend ab“, so die Ministeriumssprecherin.
Entsprechende Gefangene würden getrennt voneinander untergebracht, um das Verbreiten der extremistischen Vorstellungen zu unterbinden.
Brüssel (nex) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am heutigen Donnerstag die Klage einer türkischen Richterin abgewiesen, die in ihrer Festnahme und Haftstrafe infolge des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli in der Türkei einen Verstoß gegen das europäisches Recht sah.
Zeynep Mercan, eine Richterin aus der Schwarzmeerstadt Giresun wurde der Verbindung zum Gülen-Netzwerk FETÖ verdächtigt, das den gescheiterten Staatsstreich mit 246 Todesopfern durchgeführt haben soll.
Sie klagte vor dem Straßburger Gerichtshof und mit der Begründung, dass ihre Festnahme und Inhaftierung gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hätten, und zwar gegen das Folterverbot, das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf ein faires Verfahren.
Die Klage wurde jedoch vor dem Gericht mit der Begründung abgewiesen, dass sie die Rechtsmittel in der Türkei nicht ausgeschöpft habe.
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„Das Gericht hat die Klage bezüglich der Haftbedingungen abgelehnt und festgestellt, dass die nationalen Rechtsmittel von der Klägerin nicht ausgeschöpft worden sind, da sie diese Klage nicht bei den zuständigen nationalen Gerichten eingereicht hat“, erklärten die Richter.
Das Gericht wies des Weiteren die Klage wegen des Rechts auf ein faires Verfahren ab, da diese zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und unzulässig sei. Mercan war am 17. Juli festgenommen worden. Sie befand sich unter den 2.900 Richtern, die am Tag zuvor ihres Amtes enthoben worden waren.
Ihre Klage reichte sie am 2. September, etwa drei Wochen nach deren Abweisung von einem türkischen Gericht in der Provinz Ordu, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
Zehntausende Juristen, Staatsanwälte, Polizisten, Militärangehörige, Lehrer, Journalisten und andere sind infolge des vereitelten Putschversuchs wegen des Verdachts der Verbindung zum FETÖ festgenommen worden.
Dem FETÖ-Anführer Fetullah Gülen wird vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
