"Moralisches Status-Symbol"
Kommentar: Syrien-Solidarität auf Facebook dient oft nur noch der Selbstdarstellung

Von Fabian Köhler

Vorhin habe ich kurz mit einen Bekannten aus Aleppo geskypet. Wir hatten uns im Frühjahr 2012 vor der berühmten Zitadelle der Stadt kennengelernt. Er erzählte mir, dass er nach dem Ende der Kämpfe als erstes ein Selfie vor der berühmten Zitadelle der Stadt machte, weil er nicht geglaubt habe, sie nach vier Jahren noch einmal wiederzusehen. Dass er in Tränen ausbrach, als er die Zerstörung in der Altstadt sah. Da er sich nicht erlaube zu hoffen, weil Syrien eben ein Ort ist, in dem Hoffnung allzu oft enttäuscht wurde.

Wovon er mir hingegen nichts erzählte: Chlorhühnchen und die Homoehe. Mein syrischer Bekannter und ich diskutierten nicht darüber, wer in Deutschland der beste Linke ist oder wer zuletzt, vor welcher Botschaft demonstriert hat. Wie ich darauf komme? Weil diese Fragen hierzulande die entscheidenden zu sein schein, wenn es um die Bewertung der Ereignisse in der syrischen Millionenmetropole geht. Keine Kommentarspalte bleibt ohne Einordnung, keine Facebook-Timeline bleibt frei von Empörung über die Kämpfe in der besetzten?, befreiten?, belagerten?, auf jeden Fall belaberten Stadt. Denn stärker noch als die Rauchschwaden der Bomben und Granaten ist es eine moralisch ausgeblasene Debatte, die die Sicht auf das Geschehen vor Ort vernebelt. Eine Debatte von Kurzzeit-Moralisten, die sich oftmals weniger um das reale Leid syrischer Menschen, als um die eigenen Befindlichkeiten drehen.

Die Schlacht um Aleppo ist zum Stellvertreterkrieg geworden  – nicht nur in Syrien

Nur ein Beispiel von vielen: Jacques Schuster. „Warum ist uns dieses Huhn wichtiger als Aleppo?“, fragt der Chef-Kolumnist der Welt und beschwert sich über Demonstranten, die zwar gegen „Freihandel und Chlorhühner“ nicht aber „gegen Iran und Russland“ auf die Straße gingen. Wie viele andere dieser Tage scheint Schuster seine Liebe zum humanitären Engagement allerdings erst kürzlich entdeckt zu haben. Versucht man in seinen zahlreichen Kolumnen ein wiederkehrendes Motiv auszumachen, dann ist es sicherlich nicht die Solidarität mit leidenden Menschen. Eher schon die Antipathie gegenüber Russland. Syrer erwähnte Schuster bisher allenfalls dann, wenn er forderte, sie mittels strengerer Asylgesetze möglichst weit von ihm fernzuhalten. Wie in Syrien, ist die Schlacht um Aleppo hierzulande zum Stellvertreterkonflikt geworden. Und genauso wie im Nahen Osten geht es vielen Akteuren zu allerletzt um das Leben von Menschen. Keine Frage scheint zu abwegig um nicht auf den Rücken von geschundenen Syrern im eigenen Sinne beantwortet zu werden: Warum protestieren nicht mehr Muslime? Warum schweigt die Linke? Wo ist die Friedensbewegung? Warum protestieren mehr wegen TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Homoehe, Israel… Die Liste kann beliebig mit dem gewünschten Feindbild ergänzt werden.

Tote Syrer werden zum Status-Symbol im Facebook-Status-Update

Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt viele, die auch ernsthaft anteilnehmen. Viele Menschen wollen helfen, einige tun es sogar. Aber viele drehen das Verhältnis zwischen potenziellem Helfern und Hilfeempfängern auch einfach um. Anstatt kriegsgebeutelten Menschen beizustehen, müssen die syrischen Toten als Art moralisches Status-Symbol im nächsten Facebook-Status-Update herhalten. Früher verteilte die Bild-Zeitung „Ein Herz für Kinder“-Aufkleber für die Auto-Rückscheibe. Heute ist es der #saveAleppo-Hashtag, der den Anschein von Moralität zum Nulltarif verleiht. Der Trend zum toten Syrer als Betroffenheit-Accessoire geht bis in die Spitze der Politik. Es sei zum Schämen und breche ihr das Herz, dass „wir politisch nicht so handeln konnten wie wir gerne handeln würden.“ Das waren die Worte Angela Merkels. Warum sie nichts anderes als betroffen sein kann, sagte die mächtigste Frau Europas nicht. Übrigens dieselbe Frau, die noch vergangene Woche auf dem CDU-Parteitag in Essen versprach, in Zukunft nie wieder so viele vor Krieg und Terror fliehenden Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren wie im vergangenen Jahr. Eine Frau, deren Herz für Syrer in den letzten Monaten offenbar nicht vorhanden war: Asylpakete, Integrationsgesetz, Vorrang des subsidären Schutzes, Schließung der Balkan-Route, Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Rücknahmeabkommen mit Libyen, Waffenlieferung an die Saudis… Zumindest eines mag man den Politikern und Journalisten, die dieser Tage tote Syrer als Projektionsfläche für ihre eigene politische Agenda entdecken, noch zugute halten: Sie haben eine, also eine Agenda. In Sozialen Netzwerken dient die geheuchelte Syrien-Solidarität hingegen oft nur noch der Selbstdarstellung. Und wie der Krieg in und um Aleppo hat diese längst jedes Maß verloren. Zwischen Farmville-Einladung und „Welcher Fisch aus Findet Dorie bist du“-Quiz schwingen sich Leute zum moralischen Gewissen der Nation – ach, sagen wir doch gleich der Menschheit – auf, die Assad vor Kurzem noch für einen Frankfurter Sprechgesangsartisten und Ghouta für einen französischen Weichkäse hielten.

Wollen die Empörten einmal ihren Enkeln einen Stapel vergilbter Facebook-Sceenshots als Belege für ihre Widerständigkeit zeigen?

Im Ringen um die maximale moralische Empörung fallen alle moralischen Grenzen: Ist Aleppo das neue Grosny? Das neue Srebrenica? Das neue Ruanda? Das neue Auschwitz? „Sagen wir nicht, wir hätten nichts gewusst“, liest man jetzt häufig. Nur statt eines Appells zum realen politischen oder humanitären Handeln, bleibt es bei der impliziten Aufforderung zum weinenden Emoticon. Man fragt sich unweigerlich, ob jene Empörten ihren Enkeln einmal mit stolz geschwellter Brust einen Stapel vergilbter Facebook-Screenshots als Beleg für ihren Widerstandskampf gegen den #HolocaustAleppo (den Hashtag gibt es wirklich) vorlegen wollen. Mit echten Syrern, ihrem Leben und Leiden, Hoffen und Sterben hat all das wenig zu tun. Ihren Syrer mögen viele Debattenteilnehmer hierzulande offenbar am liebsten so, wie viele Konfliktparteien vor Ort: unter einem Haufen Schutt. Dann widerspricht er nicht und sorgt außerdem auch für reichlich Likes und Retweets. Echte Syrer – nicht die aus Twitter-Tweets, sondern die aus Aleppo – birgen hingegen die Gefahr hinter dem staubigen Gesicht auch noch einen eigene Meinung zu verbergen. Und die ist eben nicht immer deckungsgleich mit den Analysen deutscher Hobby-Syrienkenner: Besetzung oder Befreiung? Fall oder Glücksfall? Die Beantwortung dieser Fragen obliegt nicht deutschen Facebook-Nutzern, sondern den Menschen in Syrien. Und diese kommen offenbar zu unterschiedlichen Urteilen.

Bald werden sie fragen, warum sich Viele für frierende Syrer aber niemand für frierende Deutsche interessieren

Nur zur Sicherheit: Die Kämpfe in und um Aleppo bieten mehr als genügend Gründe für echte Empörung. Von Berichten, wonach Soldaten 82 Zivilisten getötet haben, sprach der britische Sprecher des UN-Menschenrechtsrates. Das sind 82 gute Gründe für Trauer, Wut und moralische Entrüstung. Aber selbst wenn die Opferzahl zehnmal so hoch sein sollte: Beleg für einen „Zivilisationsbruch“, von dem nun viele sprechen, um ihn morgen wieder zu vergessen, ist das nicht. Allenfalls ein Beleg für die Ahnungslosigkeit vieler darüber, wie brüchig unsere Zivilisation auch schon vor Aleppo war und wohl auch in Zukunft sein wird. Denn es wird neue Aleppos geben. Jene, die auf Twitter trenden und jene, für die niemand ein Hashtag übrig hat. Und auch Kurzzeit-Moralisten werden neue Anlässe finden, um menschliches Leid für ihre politischen Zwecke und Selbstdarstellungen zu missbrauchen. „Wieso habt ihr damals vor der russischen Botschaft demonstriert, aber diesmal nicht vor der amerikanischen?“, werden wieder Leute fragen, die noch nie für irgendwas demonstriert haben. „Wieso kümmern wir uns um frierende Syrer in Aleppo, nicht aber um frierende Deutsche“, werden Leute schreiben, deren Bilanz in Obdachlosenhilfe ähnlich bescheiden ist wie bei vielen heutigen Aleppo-Empörten die Syrien-Solidarität jenseits von Facebook-Posts und Sinnlosvergleichen. Und Menschen wie mein Bekannter von der Zitadelle werden weiter unter dem syrischen Stellvertreterkrieg leiden, auch wenn sich der deutsche Stellvertrerkrieg längst ein anderes Schlachtfeld gesucht hat.  
Erschienen auf Schantall und Scharia

Anschlag in Berlin
Anwalt: Mandant berichtete bereits im Mai von LKW-Anschlag in Berlin

Köln (nex) – Die Bundesanwaltschaft prüft Aussagen eines Rechtsanwalts, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt in salafistischen Kreisen im Ruhrgebiet von langer Hand vorbereitet worden sein könnte. Die Hinweise von Strafverteidiger Burkhard Benecken, der einen der Angeklagten im Prozess um den Brandanschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen vertritt, seien „natürlich von Interesse“, teilte ein Sprecher des Bundesanwaltschaft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. „Wir müssen das nun bewerten und entscheiden, wie wir damit umgehen.“ Benecken hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, dass laut Aussage seines Mandanten schon vor Monaten über einen Anschlag in Berlin gesprochen worden sei. „Mein Mandant hat mir im Mai in der Untersuchungshaft erzählt, er habe lange vor seiner Inhaftierung davon Kenntnis erlangt, dass ein Anschlag in Planung sei. Dieser solle in Berlin stattfinden. In der Ausführung solle ein LKW in eine Menschenmenge fahren. Genauso wie es jetzt passiert ist“, sagte Benecken. „In die konkreten Planungen einbezogen jedoch war er nicht.“

"Customer care agents"
Bericht: Facebook-Mitarbeiter enormen psychischen Belastungen ausgesetzt

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Groß Denkte (nex) – Wer kontrolliert Hasskommentare bei Facebook? Das Magazin der Süddeutschen Zeitung hat in einem Beitrag erschreckende Zustände bei Facebook aufgedeckt. Eine Kontrolle der Richtlinien des sozialen Netzwerkes findet demnach unter schlechten Bedingungen statt. Fast unbemerkt in der aufgeheizten politischen Diskussion um Fakenews und Hasskommentare sind seit gut einem Jahr »customer care agents« im Auftrag von Facebook unterwegs, um Meldungen aufzuspüren, die gegen die »Gemeinschaftsstandards« des Konzerns verstoßen. Vor knapp einem Jahr hatte das Nachrichtenmagazin SPIEGEL darüber berichtet, dass die Bertelsmann-Tochter Arvato damit beauftragt worden sei, in den unzähligen Kommentaren und Posts nach Beleidigungen und Schmähungen zu suchen. Bis dahin wurden von Nutzern gemeldete Beiträge von »communitiy operation teams« geprüft, die in den vier Facebook-Standorten in Dublin, Kalifornien, in Texas sowie dem indischen Hyderabad tätig waren. Kritiker hatten bemängelt, dass damit praktisch keine Kontrolle in den einzelnen Ländern möglich sei. Eine Handvoll Mitarbeiter, die in der irischen Hauptstadt ihren Dienst taten, waren für knapp 30 Millionen deutsche Facebook-Nutzer deutlich zu wenig. Inzwischen läuft das Projekt muttersprachliche Überprüfung der Aktivitäten im größten sozialen Netzwerk seit über einem Jahr. Entspannt hat sich die Lage indes nicht. Bei dem selbst gesteckten Ziel, eine halbwegs funktionierende Kontrolle über die Aktivitäten zu gewährleisten, scheint das allerdings auch kaum möglich zu sein. Dem Vernehmen nach sind bei Arvato rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dieser Aufgabe beschäftigt – bei 25 Millionen Nutzern und entsprechenden Posts täglich ist das fast unmöglich. Und so intransparent wie die Auffindbarkeitsalgorithmen der großen Internetanbieter Google und Facebook erscheinen, so geheimnisvoll sind die Kriterien, nach denen schließlich gelöscht wird oder nicht. Ein typisches Beispiel, das NEX24 vorliegt: Da lehnt Facebook unter Verweis auf die »Gemeinschaftsstandards« zunächst die bezahlte Anzeige eines Bäckermeisters ab. Der Name des deutschen Handwerksbetriebs, Fucke, deutet darauf hin, dass in der Taskforce von Facebook doch nicht nur Muttersprachler sitzen dürften. Stress und unklare Vorgaben Ein Blick hinter die Kulissen konnten jetzt Redakteuren des Magazins der Süddeutschen Zeitung werfen. Ihnen war es gelungen, nach monatelangen Recherchen viele aktive und ehemalige Mitarbeiter des Löschtrupps zu sprechen. Und das, obwohl Facebook es seinen Mitarbeitern untersagt, mit Vertretern der Presse zu reden. Wenn man die Ergebnisse des »SZ-Magazins« betrachtet, ahnt man, warum. Offenbar arbeiten die Mitarbeiter unter schlechten Bedingungen und sind nicht gut für ihren Job ausgebildet. Selbst denjenigen, die Hasskommentare löschen sollen, ist kaum deutlich, nach welchen Regeln das erfolgen soll. Die Vorgaben, so die Reportage, seien unübersichtlich. Zudem seien die Mitarbeiter gestresst und überlastet. 2.000 Beiträge pro Tag, so die Vorgabe, müssten geprüft werden. Gewalt und Pornografie Und was den Mitarbeitern da auf den Bildschirm kommt, das lässt diese verzweifeln. Da ist etwa von Kinderpornografie die Rede, von Gewalt und Folter. Alles Themen übrigens, die in der öffentlichen Debatte keine Rolle spielen. „Ich habe Sachen gesehen, die mich ernsthaft am Guten im Menschen zweifeln lassen. Folter und Sex mit Tieren.“ „Seit ich die Kinderpornovideos gesehen habe, könnte ich eigentlich Nonne werden – an Sex ist nicht mehr zu denken. Seit über einem Jahr kann ich mit meinem Partner nicht mehr intim werden. Sobald er mich berührt, fange ich an zu zittern.“ „Ich weiß, dass jemand diesen Job machen muss. Aber es sollten Leute sein, die dafür trainiert werden, denen geholfen wird und die man nicht einfach vor die Hunde gehen lässt wie uns“ zitiert SZ eine Mitarbeiterin, der es eigentlich verboten ist, mit Journalisten oder Behördenvertretern zu reden. Die Folgen für die Betroffenen: Psychische Probleme und Hilflosigkeit. Weder gibt es nach den Recherchen des »SZ-Magazins« eine psychologische Betreuung noch eine angemessene Bezahlung für diese Arbeit. Für den anstrengenden Job zahlt Facebook danach gerade einmal nur etwas mehr als den Mindestlohn. Auch höher gestellte Mitarbeiter hätten, etwa zur Begutachtung eines Videos, nur acht Sekunden Zeit für eine Löschentscheidung. Eine Kommunikation ist aber weder mit Avarto noch mit Facebook selbst möglich. Konkrete Antworten habe es, so das SZ-Magazin, auf Anfragen kaum gegen. Das zeigt am Ende, dass die derzeitige Diskussion um die Kontrolle sozialer Netzwerke höchstens oberflächlich geführt wird. Die Frage, was kontrolliert werden kann und vor allem wie das erfolgen soll, liegt offensichtlich in einem rechtsfreien Raum, der gerade anfängt, öffentlich zu werden.

Terroranschlag in Berlin
Bürgermeister von Nizza beglückwünscht Berliner zu ihrer Gelassenheit

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Düsseldorf (nex) – Der Bürgermeister von Nizza, Philipe Pradal, hat die Berliner Bürger zu ihrem gelassenen Umgang mit dem Terror beglückwünscht. „Man darf diesen Monstern kein Recht geben und muss weiterleben“, sagte Pradal der „Rheinischen Post“. Neben der Erinnerung solle man auch lieben, sich wertschätzen, teilen und dann lachen, singen. Das hätten die Berliner beschlossen zu tun. Auch wenn es nicht immer einfach sei, sei das die bestmögliche Antwort auf das Attentat, welches in ihrer Stadt gerade verübt wurde. „Ich beglückwünsche die Berliner dafür und bedanke mich dafür.“ Der Chef der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortschef Klaus Bouillon, verlangte unterdessen Gesetzesverschärfungen. „Es gibt bundesweit zahlreiche Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen und wie sie heißen – da ist ein Unsicherheitspotenzial drin“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Identität sei oft gefälscht, die Pässe seien verschwunden, und dann weigerten sie sich auch noch, an der Überprüfung mitzuwirken. „Wer hier einen Asylantrag stellt und an seiner Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, muss seinen Anspruch auf Asyl verlieren“, sagte Bouillon. Dazu werde er im Januar Vorschläge unterbreiten. Änderungsbedarf sieht der Innenminister auch beim Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. „Das müssen wir jetzt mal vorurteilsfrei diskutieren“, sagte Bouillon.

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Werkstatt-Test
Test: Porsche-Werkstätten fallen bei Arbeitsleistung und Service durch

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Hamburg (nex) – Dass Kunden für die Autos der Luxusmarke Porsche tief in die Tasche greifen müssen, ist nicht neu. Dass Vertragswerkstätten bei Inspektionen überhöhte Preise verlangen allerdings schon. Das fand die Redaktion im Werkstatt-Test der aktuellen AUTO BILD-Ausgabe 51/2017 heraus. Damit nicht genug: Die acht überprüften Werkstätten fanden nur 71,9 Prozent der eingebauten Fehler – die schlechteste Quote aller Premiummarken in den letzten zehn Jahren. Für den Werkstatt-Test präparierte die Redaktion gemeinsam mit der Dekra acht Porsche 911 mit jeweils sechs Mängeln. Darunter: ein eingerissenes Wischblatt, Kühlwasser unter Minimum und eine lose Unterbodenverkleidung. Diese Fahrzeuge gaben sie zur Inspektion in sieben als Porsche-Zentren firmierende Betriebe und in die Werksniederlassung in Zuffenhausen. Alle Werkstätten haben identische Wartungsvorschriften: Die Mängel sollten also von den Testkandidaten problemlos erkannt und behoben werden. Auch die Preise sind so vergleichbar. „Unterm Strich war es der bisher teuerste Werkstatt-Test von AUTO BILD – und einer der schlechtesten“, sagt AUTO BILD-Mitarbeiter Hendrik Dieckmann. „Schockierend: Fünfmal wurden die bis zu 300 km/h schnellen Elfer mit lockerer Unterbodenverkleidung auf die Straße gelassen. Das ist lebensgefährlich!“ Keine Werkstatt wird mit dem „Goldenen Schraubenschlüssel“ ausgezeichnet. Diesen gibt es nur für die Note „sehr gut“ bei Arbeitsleistung und Service. Löhr Sportfahrzeuge in Koblenz erzielt als einzige Werkstatt die volle Punktzahl bei der Arbeitsleistung, bekommt aber Abzug beim Service. In dieser Kategorie schafft kein Kfz-Betrieb eine bessere Note als „befriedigend“. Das liegt vor allem an der überhöhten Preisgestaltung. So berechnet das Sportwagen-Center Schmidt + Koch in Bremen 75 Euro für das Ab- und Anschrauben von vier Rädern. Tölke & Fischer Sportwagen in Willich schreibt 26 Euro für das in Sekunden erledigte Anclipsen der neuen Wischblätter auf die Rechnung. Gottfried Schultz Sportwagen in Düsseldorf verlangt für das Beseitigen von Laub in den Lufteinlässen knapp 54 Euro. Laut Wartungsanweisung ein ungerechtfertigter Kostenpunkt, da das Bestandteil der Wartungspauschale ist. Auch im Porsche-Zentrum Stuttgart soll der Kunde für eine Zusatzleistung bezahlen, die eigentlich Bestandteil jeder Wartung ist. Die Werksniederlassung in Stuttgart bekommt aber nicht nur die Note „mangelhaft“ für den schwachen Service. Auch bei der Arbeitsleistung fällt sie durch. Ganze vier der sechs Fehler übersehen die Mitarbeiter. Hendrik Dieckmann: „Unser Test zeigt, dass die Kfz-Betriebe oftmals mehr abkassieren als eigentlich gerechtfertigt ist. Porsche-Fahrer sollten ihre Rechnung daher genau prüfen. Viel schlimmer aber ist, dass sich zu der offensiven Preisgestaltung eine indiskutable Arbeitsleistung gesellt.“ Den Porsche-Werkstatttest lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 51/2016 von AUTO BILD, die am 23. Dezember 2016 erscheint.

Türkei
Bericht: Karlow-Attentäter bewachte auch Erdogan

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Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gab am gestrigen Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem albanischen Amtskollegen bekannt, dass Mevlüt Mert Altintas – der Polizist, der den russischen Botschafter ermordete, – Mitglied des Gülen-Netzwerks FETÖ gewesen sei: „Der Mörder des russischen Botschafters war offensichtlich FETÖ-Mitglied. Es gibt daran nichts zu verheimlichen,“ betonte er und fügte hinzu, dass „alle Verbindungen“ auf eine solche Mitgliedschaft hinwiesen. Der türkische Präsident teilte weiter mit, dass internationale Verbindungen des Attentäters vom türkischen Geheimdienst MIT enthüllt worden seien. Einen Tag zuvor hatte auch der türkische Außenminister gegenüber seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry geäußert, dass sowohl Russland als auch die Türkei sich der Verwicklung des Gülen-Netzwerks in die Ermordung des russischen Botschafters bewusst seien. Das Telefongespräch fand auf Kerrys Veranlassung statt. Andrej Karlow war am vergangenen Montag während seiner Rede auf einer Ausstellung in Ankara von einem als Wache getarnten bewaffneten Mann getötet worden. Der 22-Jährige habe Medienberichten zufolge den türkischen Präsidenten bei mindestens acht Auftritten bewacht, aber nicht zu dessen persönlichen Leibwache gehört. Insgesamt zwölf Verdächtige wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen, von denen anonymen Quellen zufolge sechs am heutigen Donnerstag wieder freigelassen wurden. Es handelt sich dabei um Verwandte des Attentäters. Erdogan wies darauf hin, dass in Militär und Polizei noch immer FETÖ-Mitglieder vorhanden seien und kündigte an, dass die „Säuberungen“ fortgesetzt würden. Ankara beschuldigt den selbsternannten, in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Putschversuch vom 15. Juli 2016 mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das Gülen-nahe Netzwerk FETÖ gegründet hätten. Die Türkei hat offiziell die Auslieferung Gülens an die Türkei beantragt. Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.

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Anschlag in Berlin
Strafverteidiger: Salafistische Kreise im Ruhrgebiet haben schon vor Monaten Berlin-Anschlag besprochen

Köln (nex) – Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war womöglich von langer Hand vorbereitet. Schon vor Monaten sei in salafistischen Kreisen des Ruhrgebietes über einen Anschlag in Berlin geredet worden, bei dem ein Lkw eingesetzt werden soll, sagte der Strafverteidiger Burkhard Benecken dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Benecken vertritt einen der Angeklagten im Prozess um den Brandanschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen. Schon im Mai dieses Jahres habe sein Mandant ihm erzählt, von Attentats-Planungen in Berlin gehört zu haben. „In die konkreten Planungen einbezogen jedoch war er nicht.“

Rumänien
Sevil Shhaideh könnte erste muslimisch-türkische Ministerpräsidentin eines EU-Staates werden

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Bukarest (nex) – Rumänien könnte erstmals von einer Frau als Ministerpräsident geführt werden, die Mitglied einer kleinen türkisch-muslimischen Community ist. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur AP hat der Vorsitzende der rumänischen Partidul Social Democrat (PSD), Liviu Dragnea, die bei der Parlamentswahl vom 11. Dezember einen klaren Sieg errang, am heutigen Mittwoch Sevil Shhaideh für den Posten des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die 52-Jährige ist zwar Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, war aber bei den Wahlen nicht als Kandidatin angetreten. Im vergangenen Jahr amtierte sie als Entwicklungsministerin. Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis berät sich mit den politischen Führern, bevor er einen Ministerpräsidenten ernennt. Anschließend muss das Parlament der Nominierung zustimmen. In Shhaidehs Fall würde das Land zum ersten Mal eine Frau und Muslimin als Ministerpräsident bekommen. Dragnea selbst darf das Amt des Ministerpräsidenten nicht antreten, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Es wird jedoch erwartet, dass er als Parteichef großen Einfluss auf eine von Shhaideh geführte Regierung ausüben wird. „Sollte sie ernannt werden, wäre sie zwar die Ministerpräsidentin, aber die politische Verantwortung läge in erster Linie bei mir“, erklärte Dragnea und lobte die Ökonomin für ihr Fachwissen im Gebiet der öffentlichen Verwaltung, ihren Fleiß und ihre Loyalität. Shhaideh ist auch mit dem berühmten türkischen Historiker Kemal Karpat verwandt, der aus der rumänischen Kleinstadt Babadag stammt und die Obama-Administration in Orientfragen berät.

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Türkei
Istanbul: Eröffnung des weltgrößten Flughafens findet an Erdogans Geburtstag statt

Istanbul (nex) – Die Eröffnung der ersten Etappe des dritten Flughafens von Istanbul soll nach den Worten des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 26. Februar 2018 stattfinden. „So Gott will, wird unser neuer Flughafen am 26. Februar 2018 in Betrieb gehen“, sagte Yildirim am gestrigen Dienstag bei der Eröffnungszeremonie des ersten Straßentunnels zwischen Asien und Europa. Der Tunnel verläuft teilweise unter dem Bosporus. Der Eröffnungstermin des dritten Flughafens fällt mit dem 64. Geburtstag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen.Auf dem Flughafen sind mehr als 17.000 Menschen aus über 16 Ländern beschäftigt. Die Bauarbeiten am neuen Istanbuler Flughafen, der voraussichtlich der größte der Welt sein wird, gehen 24 Stunden am Tag, an sieben Tagen die Woche mit mehr als 17.000 Arbeitern aus 16 Ländern vonstatten.Das Projekt zählt in Größe der Fläche und Zahl der Beschäftigten zu den größten seiner Art. In den ersten zweieinhalb Jahren des Projekts, die die Errichtung von Einkaufszentren, Hotels, soziale und religiöse Einrichtungen umfassten, betrugen die Kosten circa sechs Milliarden Euro.
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Der Flughafen wird Anschluss an Bus, Bahn und Hochgeschwindigkeitszüge haben. Zur Einhaltung von Fristen werden Infra- und Suprastrukturarbeiten (Unter- und Oberbauarbeiten) an mehreren Orten zeitgleich durchgeführt. https://youtu.be/wAETimnGmbQ   Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte im Oktober letzten Jahres an, dass der neue Flughafen in Sachen Umweltfreundlichkeit ein Exempel statuieren werde. „Dieser Flughafen wird mit seiner Fähigkeit der Energieselbstversorgung ein umweltfreundlicher Ort sein“, betonte er. „Ein weiteres hervorzuhebendes Merkmal ist seine barrierefreie Bauweise.” Erdogan wies darauf hin, dass mit der Eröffnung des neuen Flughafens Istanbul den Airport mit der größten Passagierkapazität der Welt sein Eigen nennen werde.    

Belgien
Erfolg gegen Terror: Belgische Polizei nimmt Chefredakteur PKK-naher Nachrichtenagentur fest

Brüsseld (nex) – Der Leiter der Nachrichtenagentur Firat Haber Ajansi (ANF), Maxime Azadi, wurde auf Antrag der Türkei in Belgien festgenommen. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga meldet, wurde Maxime Azadi am vergangenen Donnerstag auf der Durchreise in der nordbelgischen Stadt Turnhout im Zuge einer Routinekontrolle festgenommen. Am vergangenen Freitag sei Azadi vom Gericht „zur Durchführungen von Ermittlungen“ verhaftet worden. Medienberichten zufolge werfe die Türkei Azadi Kooperation mit der Terrororganisation PKK vor und habe deshalb bei Interpol seine Verhaftung beantragt. Azadis Anwalt habe einen Antrag auf die Freilassung seines Mandanten, über den am morgigen Freitag verhandelt werden soll, heißt es weiter.   2006 waren in Belgien Ermittlungen gegen 36 Personen, unter denen sich auch die beiden hochrangigen Mitglieder der europäischen PKK-Organisation, Remzi Kartal und Zübeyir Aydar, befanden, eingeleitet worden. Im November wurde die Einleitung eines Prozesses beschlossen, was jedoch von der Brüsseler Ermittlungsbehörde mit der Begründung, dass die PKK keine Terrororganisation sei, abgelehnt worden war. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat Revision gegen die Entscheidung eingelegt. Belgien wurde in der jüngsten Vergangenheit wegen ihrer passiven Haltung gegenüber der PKK kritisiert. So durften im August Anhänger der Terrororganisation den Jahrestag ihres ersten Anschlags von 1984 feiern. Fünf Monate zuvor wurde die Errichtung von Infozelten vor EU-Gebäuden während eines EU-Türkei-Gipfels genehmigt. Des Weiteren gibt es mehrere PKK-nahe Fernsehanstalten, die von Belgien aus senden. Auch einige hochrangige PKK-Mitglieder leben in dem Land.

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