Istanbul (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Samstag mit Gegenkritik auf die Unterstellung eines armenischen Politikers reagiert, die Türkei würde den IS unterstützen. Laut türkischer Seite sollte sich Jerewan bei solchen Provokation lieber zurückhalten, denn „Armenien besetzt seit Jahren Aserbaidschans Karabach-Region!“
„Wenn wir euch zuhören, dann kommt es so vor, als wäret ihr Engel“, sagte Cavusoglu bei der 62. Parlamentarischen Versammlung der NATO an die Adresse des armenischen Parlamentariers Koryun Napetyan. „Ich möchte sie etwas fragen: Seid ihr nicht laut UN-Resolution diejenigen, die als Invasoren 20 Prozent des Staatsterritoriums von Aserbaidschan besetzen?“
„Habe ich Karabach besetzt?! Ihr habt es besetzt“, sagte er. „Warum versuchen sie, eine Antwort darauf aus dem Weg zu gehen? Wir haben euch Vorschläge gemacht: Stoppt die Besetzung und wir werden die Grenzen wieder öffnen.“
„Ihr fragt, warum wir Aserbaidschan keine Bedingungen stelle. Wir antworten: Aserbaidschan ist unser Bruderland“, fügte der türkische Außenminister hinzu. In Bezug auf den IS verteidigte Cavusoglu, dass die Türkei international die größte Leistung im Kampf gegen die Terrororganisation in Syrien und Irak leiste
Zwischen beiden kaukasischen Ländern herrscht seit 1988 ein Konflikt, als Armenien damit begann, territoriale Ansprüche gegenüber Aserbaidschan deutlich zu machen. Im Ergebnis eines Krieges, in dem 1992 armenische Soldaten 20 Prozent von Aserbaidschan besetzten, darunter die Karabach-Region und weitere sieben umliegende Distrikte. Nach einem Waffenstillstand 1994 scheiterten bislang alle Friedensgespräche.
Armenien reagierte auf insgesamt vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht, die forderten, dass Jerewan seine Truppen aus Karabach abzieht.
Erschienen bei eurasianews
World Architecture Festival
Berlin: Istanbuls „weltgrößter Flughafen“ gewinnt Design Award
Berlin (nex) – Das britische Architekturbüro Scott Brownrigg und die Designer Grimshaw, Nordic und Haptic gewannen den diesjährigen Design Award beim World Architecture Festival in Berlin in der Kategorie Infrastructure: Future Projects.
Die Architekten Fonksiyon und TAM/Kiklop wurden ebenso für ihre Arbeit am zukünftig wohl weltgrößten Flughafen in Istanbul geehrt.
„Das Terminalgebäude wird das weltgrößte seiner Art sein“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Transportminister Ahmet Arslan. Ein Drittel der ersten Phase des dritten Flughafens in Istanbul wurde nach Angaben der Top-Führungskraft der bauausführenden Gesellschaft fertiggestellt. Der Flughafen ist eines der Mega-Projekte der modernen Türkei. Zwei Milliarden Euro seien bereits in der ersten Phase des Flughafens ausgegeben worden, erklärte Yusuf Akcayoglu, der CEO des IGA Havalimani Isletmesi A.S. (IGA), eines Konsortiums aus fünf türkischen Unternehmen. “Bislang haben wir etwa zwei von sechs Milliarden Euro des ersten Kredits ausgegeben”, sagte er und merkte an, dass die erste Phase im Mai 2015 begonnen habe. Die Baugeschwindigkeit habe im Sommer zugenommen. Nach Akcayoglu soll der Bau im Februar 2018 beendet werden, wenn die Vertragspartner jeden Monat eine vier bis fünf prozentige Verbesserung aufweisen. Aktuell seien 17.500 Menschen aus über 16 Ländern auf der Baustelle beschäftigt, so Akcayoglu weiter. Der CEO gab an, dass die Zahl der Arbeitnehmer in der Nachtschicht erhöht würde und die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Hochphase 25.000 bis 30.000 erreichen werde. Das endgültige Ziel für den Flughafen sei die Abfertigung von 200 Millionen Fluggästen im Jahr, so Akcayoglu weiter. Der Flughafen werde nach Fertigstellung Flüge zu mehr als 350 Destinationen bieten. Die Größe des Flughafens entspreche etwa 11.000 Fußballfeldern. “Der neue Flughafen von Istanbul ist hinsichtlich der Anzahl der Arbeitsmittel und -fahrzeuge ein Kandidat für das Guinessbuch der Weltrekorde “, betonte Akcayoglu und fügte hinzu, dass 2.200 Lkw, 252 Bagger, 60 Turmkräne, 57 Planiergeräte, 124 Walzen und 101 Bulldozer sich im Einsatz befänden.
EU-Parlamentspräsident
Harms: Martin Schulz hat im EU-Parlament an Zustimmung verloren
Rebecca Harms: Starke Frau der Christdemokraten hätte gute Chancen auf Amt des Parlamentspräsidenten
Osnabrück (nex) – In der Personal-Debatte um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten hat die europäische Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms Kritik an Martin Schulz geübt.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Harms, persönlich sei sie mit Schulz „sehr oft sehr zufrieden“ gewesen. Allerdings habe der Sozialdemokrat aus unterschiedlichen Gründen an Zustimmung innerhalb des EU-Parlaments verloren.
Die „grummelnde Unzufriedenheit“ mit ihm beträfe oft auch Stil-Fragen. „In meiner Fraktion nehmen ihm viele übel, dass er in der Luxleaks-Affäre um Luxemburger Steuerdeals für Konzerne sehr lange zögerlich war, einen Ausschuss zur Aufklärung einzusetzen“, so die Grünen-Politikerin.
Harms fügte hinzu: „Es ist nicht klug so zu tun, als wenn es nur einen Mann gibt, der das kann.“ Sollte die Fraktion der Europäischen Volkspartei eine starke Frau vorschlagen, dann hätte sie quer durch die Fraktionen gute Chancen.“
Die Rotationsvereinbarung zwischen den großen Fraktionen garantiere aber nicht automatisch, „dass ich zum Beispiel einen christdemokratischen Vorschlag unterstütze“.
Hilfe für Mossul
Irak: Türkischer Hilfskonvoi erreicht kurdische Stadt
Erbil (nex) – Die humanitäre Hilfe, die der Türkische Rote Halbmond (TKD) und die Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) der unter Belagerung lebenden Zivilbevölkerung in Mossul gesendet haben, hat am gestrigen Freitag die nordirakische Stadt Erbil erreicht.
Der aus 108 Lkw bestehende Konvoi habe Hilfsgüter im Wert von etwa sechs Millionen US-Dollar geladen, erklärte der TKD-Koordinator im Irak, Safak Lostar, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
„78 der insgesamt 108 Lkw wurden von der AFAD und die anderen 30 vom TDK entsendet“, so Lostar weiter.
„Unter den Hilfsgütern befinden sich provisorische Zelte, Wohncontainer, Betten und Decken“, erzählte Lostar und fügte hinzu, dass die Hilfsgüter an die Familien in Mossul so bald wie möglich verteilt werden sollen.
Der TKD-Koordinator wies darauf hin, dass sie seit dem Beginn der Militäroffensive am 17. Oktober zur Befreiung Mossuls vom IS (Daesh) versuchten, den Menschen dort zu helfen. Der TKD habe bereits 20 Tonnen humanitäre Unterstützung in das Krisengebiet geschickt, so Lostar weiter.
Einige der Lkw würden bei ihrer Ankunft in der Nähe des vom IS (Daesh) kontrollierten Mossul dem Irakischen Roten Halbmond und den dortigen Behörden übergeben. Die restlichen Hilfsgüter würden gelagert und den Familien vor Ort bei Bedarf ausgegeben.
Am 17. Oktober hat die von der unter US-Führung stehenden Koalition mit Luftschlägen und lokalen Alliierten unterstützte irakische Armee eine breit angelegte Operation zur Rückeroberung Mossuls gestartet. Die Stadt ist die letzte Hochburg des IS (Daesh) im Nordirak.
Die einst zweitbevölkerungsreichte Stadt des Landes wurde 2014 von der Terrorgruppe gemeinsam mit weiteren großen Teilen des Landes im Norden und Westen überrannt. In den vergangenen Monaten konnten die irakischen Streitkräfte und ihre Verbündeten große Gebiete, vor allem vor Mossul und in der westirakischen Provinz Anbar zurückerobern.
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Bundestagswahlen 2017
CSU rechnet fest mit Merkels Kanzlerkandidatur
Düsseldorf (nex) – Die CSU-Führungsriege geht fest davon aus, dass Merkel als Kanzlerkandidatin der Union in den Wahlkampf zieht. “
Wir haben immer damit gerechnet, dass sie noch einmal antreten will und noch einmal antreten wird“, sagte ein ranghohes Parteimitglied der „Rheinischen Post“.
Nach Informationen der Zeitung ist der Streit um die Obergrenze bei den Flüchtlingen zwar nicht gelöst, aber weitgehend befriedet. Die verbleibenden Unterschiede in der Flüchtlingspolitik sollen auch im Wahlkampf sichtbar bleiben.
Dafür werde die CSU entsprechende Formulierungen in den Bayernplan schreiben, hieß es aus Parteikreisen.
NRW
Mehr als 500 Mitarbeiter der NRW-Landesregierung hatten Nebenjob
Köln (nex) – 536 Bedienstete der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind in den vergangenen zwölf Monaten einer Nebentätigkeit nachgegangen.
Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Damit hat zwischen September 2015 und 2016 mehr als jeder zehnte Beamte oder Tarifangestellte der Ministerialverwaltung eine zusätzlich vergütete Tätigkeit wahrgenommen.
Besonders häufig vertreten waren ältere Beamte im höheren Dienst, die neben ihrer Haupttätigkeit noch Geld als Dozent, mit Vorträgen, Lehr- oder Autorenaufträgen, Beratungsaufgaben sowie Aufsichtsrats- und Gremienmitgliedschaften verdient haben.
Auf die 536 Beschäftigten mit Zweitjob entfielen im vergangenen Jahr demnach 1.242 Nebentätigkeiten. Besonders aktiv waren Bedienstete des Finanzministeriums (511 Aktivitäten) sowie des Innenministeriums (284). Zusatzverdienste müssen die Beschäftigten der Ministerialverwaltung erst ab 1200 Euro im Jahr melden.
Beitrittsverhandlungen
Lambsdorff: EU muss Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
Bielefeld (nex) – Die EU solle die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden, dies sei die Forderung der FDP, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff,
„Wir sind an einem Punkt, wo der Prozess von beiden Seiten als zutiefst unehrlich angesehen wird“, so Lambsdorff. „Wir wollen stattdessen eine neue, auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen begründete Agenda, also einen Grundlagenvertrag für eine pragmatische Zusammenarbeit. Dies ist der bessere Weg.“
Zudem fordert Lambsdorff eine stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik der EU.
„Unser Ziel ist, aus Europol eine Art europäisches FBI zu machen“, sagte der FDP-Politiker der Neuen Westfälischen. Diese Behörde solle „mit den nationalen Polizeibehörden zusammen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kämpfen.“
In der Sicherheitspolitik sei „Europa bisher ein zahnloser Tiger, auch weil England immer alles blockiert hat“. so Lambsdorff weiter.
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Straßennetz
Wirtschaftsrat der CDU plädiert für private Investoren beim Autobahnbau
Düsseldorf (nex) – Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich für die Beteiligung privater Investoren bei der neuen Bundesfernstraßengesellschaft aus, die künftig Bundesstraßen und Autobahnen planen, bauen, betreiben, erhalten und finanzieren soll.
Das geht aus einem unveröffentlichten Konzeptpapier des Wirtschaftsrats hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. Eine Privatisierung der Autobahnen lehnt der Wirtschaftsflügel der Union ab.
„Das Eigentum an den Straßen bleibt unveräußerlich beim Bund“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Die CDU-Wirtschaftsvertreter sprechen sich für eine schlanke Management-Holding aus, die ihr Personal ausschließlich aus der Wirtschaft rekrutieren soll.
Sie solle zudem Projekte im Straßenbau auch an private Unternehmen ausgliedern. Die Einnahmen der Gesellschaft müssten aus Mautgebühren der Lkw und später gegebenenfalls auch der Pkw sowie aus Haushaltsmitteln kommen.
Die privatrechtliche Bundesfernstraßengesellschaft soll nach Ansicht des Wirtschaftsrats bereits 2017 ihren Betrieb aufnehmen.
Bei Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung des Straßennetzes, so Steiger, könnten so „mehr betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte einziehen“.
Forschung
Türkei: Dank neuer Technologie Bor mit 96 Prozent Reinheit möglich
Ankara (nex) – Dank der neuesten in der Türkei entwickelten Technologie zur Herstellung von Elementarem Bor mit 96 Prozent Reinheit könnte das Land in den kommenden Jahren das Halbmetall exportieren.
Das in dem von der Yildirim Beyazit University Ankara in Zusammenarbeit mit einer Waffenfirma realisierten Projekt hergestellte chemische Element soll vor allem als Treibstoff für Weltraum- und Langstreckenraketen eingesetzt werden.
„Es gab sehr wichtige Forschungs- und Entwicklungsstudien bezüglich Bor in den vergangenen Jahren und das wertvollste Produkt, das aus Bor entwickelt werden kann, ist das Elementare Bor“, erklärte Mükerrem Sahin, Projektteamleiter und Assistant Professor am Fachbereich Mathematik-Naturwissenschaft der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu.
„Es ist bekannt, dass die Verwendung dieser Art von Produkten in der Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie sowie bei Langstreckenraketen weit verbreitet ist“, erläutert Sahin. „Am Ende unserer Studien, die schon eine Weile andauern, konnten die Labor- und Industriebedingungen des Bors abgestimmt werden, und das Projekt steht jetzt vor der Produktionsphase. Die notwendigen Genehmigungs- und Akkreditierungsprozesse laufen bereits.“
Dem Team, das für die Technologie Patent beantragen wollte, sei eine vorläufige Genehmigung erteilt worden, teilte Sahin weiter mit und fügte hinzu:
„Die Anlage zur Entwicklung von Elementarem Bor mit dieser neuen Technologie steht bereits. Es ist die erste dafür errichtete Anlage überhaupt, und dieser Tatsache führt uns nun vor Augen, dass die Türkei in der Lage ist, diese Technologie im industriellen Maßstab zu entwickeln.“
Das Projekt sei für die Türkei als eines der wenigen Länder, die in der Lage sind, Bor in großen Mengen mit solcher Reinheit herzustellen, von immenser Bedeutung, betonte der Akademiker.
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Kommentar
Türkei: Straffreiheit für Vergewaltiger? – Wie Medien Tatsachen verdrehen
Von Martina Yaman
Es ist einfach erschreckend, wie derzeit alles Negative ohne jeglichen Gegencheck nicht nur in die deutschen Medien übernommen, sondern auch bereitwillig geglaubt wird. Mir ist auch gestern morgen die Kinnlade heruntergeklappt, als ich das erstmals in der „Spiegel-Variante“ gelesen habe, ich war entsetzt und angewidert. Nur konnte ich es nicht glauben und habe mir zunächst einmal den Gesetzestext angeschaut – und nicht in türkischen Medien nachgelesen. Das Gesetz ist fragwürdig, das stimmt. Aber der Skandal ist ein konstruierter.
Vorweg muss man sagen, dass das Gesetz, das einem Vergewaltiger Straffreiheit zusagte, wenn er sein Opfer heiratete, erst 2005 abgeschafft wurde. Dass es das Gesetz nicht mehr gibt, heißt in der Praxis natürlich noch lange nicht, dass es diese Fälle nicht immer noch gibt, sicher auch bei „Imam-Ehen“ mit Minderjährigen, wenn ein Mädchen – oft von einem Verwandten – vergewaltigt wurde und wegen der „Ehre“ (wie das Wort mich in dem Zusammenhang schüttelt) der Familie mit ihrem Peiniger verheiratet wurde. Diese „Moral“ bekommt man leider nicht in 10 Jahren aus den Köpfen derer, die so denken.
Nun aber dazu, worum es in der aktuellen Gesetzesvorlage, die soviel Wirbel auslöst, geht und wo es herkommt: In der Türkei waren „Imam-Ehen“, also islamische Ehen ohne vorherige Legitimation durch das Standesamt, lange Zeit verboten und mit Strafen belegt. Dennoch wurden sie immer wieder praktiziert, auch unter anderem von jungen Paaren, die gegen den Willen der Eltern heiraten wollten und deswegen aus dem Elternhaus flüchteten.
Ein Imam, der die jungen Leute traute, fand sich immer. Sogar eine Abgeordnete der oppositionellen CHP, die gleichzeitig einem Ausschuss für Frauenrechte angehört, wurde vor einigen Monaten mit mehreren solcher Fälle konfrontiert und um Hilfe gebeten. Sie erkannte das Problem und versprach Abhilfe.
In diesen Fällen handelte es sich um eine Ehe oft gegen den Willen der Eltern, die nun entweder den Ehemann wegen Vergewaltigung angezeigt hatten oder das Mädchen minderjährig schwanger geworden war. Schule und Arzt sind, fällt ihnen dieses auf, gehalten, solche Fälle den Behörden zu melden. Sex mit und zwischen Minderjährigen unter 18 Jahren gilt in der Türkei ohne Ausnahme als Vergewaltigung Minderjähriger und die Täter erhalten drastische Haftstrafen – 10, 15 oder gar mehr Jahre, insbesondere wenn der Mann mehr als 5 Jahre älter ist als die Frau.
Kleiner Einschub: Eine 15-Jährige brennt mit einem 30 Jahre älteren Mann durch, ging ja erst kürzlich durch die deutsche Presse – in der Türkei würde keiner nach dem „Kindeswohl“ fragen, sondern der Mann würde, wenn die Eltern des Mädchens ihn anzeigten, automatisch als Vergewaltiger einer Minderjährigen für mehr als 16–20 Jahre ins Gefängnis gehen. Wem ist dabei geholfen? Selbst wenn das Mädchen 15 und der Mann 21 wäre, würde das nichts ändern.
Genau um diese Fälle geht es bei der Gesetzesvorlage – und was noch wichtiger ist: NUR für Fälle, die sich in der Vergangenheit, vor dem 16. November 2016, abgespielt haben, nicht, wie die deutsche Presse titelt um „ZUKÜNFTIGE“. Es geht um einen eng begrenzten Personenkreis, die Angaben schwanken zwischen 3000 und 4000 Männer.
Es geht um illegal durch den Imam, aber freiwillig geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen – gut, über das Wort freiwillig lässt sich wieder streiten -, bei denen Kinder im Spiel sind. Deren Väter sitzen teilweise 15–20 Jahre in Haft, und die Mütter leben oft unter prekärsten Bedingungen alleine mit den Kindern wünschen sich eigentlich nichts mehr, als mit dem Vater zusammenleben zu können.
Natürlich gibt es Fälle, in denen solche Ehen von der Familie erzwungen werden und ganz sicher auch die Fälle, wo das Mädchen zwangsweise an ihren Peiniger verheiratet wurde. Das ist und bleibt zu verurteilen und zeugt von einer kranken Gesinnung. Aber das Gesetz soll – hoffentlich – eben nur die Fälle betreffen, wo die Ehe freiwillig geschlossen wurde und Kinder da sind. Und eben auch nur Fälle aus der Vergangenheit.
Und noch etwas: Das Gesetz wird am 22. November nochmals beraten, es ist nicht beschlossen, da die erforderliche Mehrheit von 184 Stimmen bei der offenen, also ohne Fraktionszwang, durchgeführten Abstimmung nicht erreicht wurde. Derzeit scheint es so zu sein, dass es vermutlich das Parlament nicht passieren wird.
So manchem wäre wirklich anzuraten, beim Thema Türkei etwas weniger Emotionalität und mehr Nachdenken zu zeigen. Wir sind ja bescheiden – es würde auch schon die Bereitschaft helfen, nicht immer automatisch das Schlimmste und Böseste über das Land anzunehmen. Es läuft vieles falsch in der Türkei und die aktuelle Entwicklung ist teilweise besorgniserregend – aber als das Feindbild Deutschlands taugt das Land auch nicht.
Aber wahrscheinlich muss man derzeit froh sein, wenn jemand diesen Text bis zum Ende liest und darüber nachdenkt. Und nicht, wie geschehen, Bedrohungen schreibt wie „Das wird Deiner Tochter auch passieren, hast Du verstanden?“ oder „Ich hoffe, dass Deine Kinder auch vergewaltigt werden“. Was für eine Gesinnung ist das? Etwa eine auch nur um das Mindeste bessere als die Gesinnung derer, die für Straffreiheit bei Vergewaltigern plädieren? Nein.

