Düsseldorf (nex) – Die Junge Union hat sich für ein Verbot fremdsprachiger Kundgebungen ausgesprochen. „Wer in Deutschland bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen reden will, sollte dies auf Deutsch tun“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der „Rheinischen Post“.
Die Junge Union setze sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. „Wir wollen es vermeiden, dass andere Nationalitäten ihre Konflikte nach Deutschland tragen, wie dies beispielsweise in der Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden schon der Fall ist“, erklärte Ziemiak.
Die Junge Union hat für den CDU-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen einen entsprechenden Antrage eingebracht, wonach Ordnungsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, fremdsprachige Demos und Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren Landsleuten in Deutschland zu unterbinden.
Der Antrag soll nach dem Votum der Antragskommission in abgeschwächter Form als Prüfauftrag an die Fraktion beim Parteitag angenommen werden.
