Justiz
Rebehn über Polizeigewerkschaft: „Donald Trump der deutschen Innenpolitik“
Düsseldorf (nex) – Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sieht die heftige Kritik von Rainer Wendt an der Justiz als Anzeichen dafür, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft „endgültig im postfaktischen Bereich“ angekommen sei.
Gegenüber der in Westdeutschen Zeitung (WZ) sagte Rebehn, was Wendt über die Justiz, über die Richter und Staatsanwälte sage, sei „grob böswillig“ und habe einen „ehrabschneidenden Beiklang“.
Wendt hatte zuvor die deutschen Gerichte scharf angegriffen. „Die Justiz ist sich ihres Schutzauftrags nicht bewusst“, sagte er. Die Polizei fühle sich von ihr allein gelassen. Im Fall des Gewalttäters von Hameln werde „sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird“.
Rebehn erwidert gegenüber der WZ, die Justiz entscheide selbstverständlich objektiv, wobei alle be- und entlastenden Aspekte eines Falles zu berücksichtigen seien. Rebehn: „Was die Justiz macht, richtet sich nach dem Strafgesetzbuch und nach der Strafprozessordnung, nicht nach dem Bauchgefühl von Herrn Wendt.“ Der Polizeigewerkschafter übe sich in plumpem Populismus und gebe damit „den Donald Trump der deutschen Innenpolitik.“
Tatsache sei, so Rebehn, dass die Justiz keinesfalls einen Laisser-Faire-Kurs gegenüber Straftätern fahre. Das Verhältnis der von Richtern ausgesprochenen Freiheitsstrafen zu Geldstrafen sei in den vergangenen 30 Jahren in etwa gleich geblieben. Und bei Körperverletzungsdelikten komme es in zwei Drittel aller Fälle zu Freiheitsstrafen.
Rebehn kritisiert auch die häufig nach spektakulären Straftaten von Politikern ausgesprochene Floskel, man werde „mit aller Härte des Gesetzes auf die Tat reagieren“. Wer so etwas sage, müsse die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte auch personell in die Lage versetzen, das in der Praxis effektiv umzusetzen. Insbesondere, um zu schnelleren Verfahren zu kommen und die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen zu lassen.
"Sozialpolitische Großoffensive"
Butterwegge: Reichtum für die Armen antasten
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Essen (nex) – Der von der Linkspartei fürs Bundespräsidentenamt aufgestellte Prof. Christoph Butterwegge fordert eine klare Änderung des sozialen Kurses in Deutschland:
„Armut lässt sich nur bekämpfen, wenn man Reichtum antastet“, sagte Butterwegge der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung. Eine neue Große Koalition lehnt er ab und beklagt eine Spaltung der Gesellschaft:
„Schon bevor das erste Flüchtlingskind hier auftauchte, fehlten dort KiTa-Plätze, waren die Klassen zu groß und fanden Eltern oft keine angemessene Wohnung.“
Nötig sei eine sozialpolitische Großoffensive, „die dafür sorgt, dass Einheimische und Zuwanderer ihrer Qualifikation entsprechend Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen sowie gute Ausbildungs- und Bildungsmöglichkeiten finden“.
Denn was fälschlicherweise „Flüchtlingskrise“ genannt werde, sei eine „Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Butterwege plädiert zudem für Rot-Rot-Grün im Bund, man müsse sich gegenseitig vertrauen.
Militäroperation „Schutzschild Euphrat“
IS-Anschlag in Syrien: Drei türkische Soldaten verletzt
Kilis (nex) – Drei türkische Soldaten seien bei einem Anschlag des IS (Daesh) während der von der Türkei unterstürzten Operationen der Freien Syrischen Armee (FSA) in der Stadt Al-Bab im Gouvernement Aleppo leicht verletzt worden, wie Krankenhausquellen berichteten.
Die verletzten Soldaten seien in ein staatliches Krankenhaus in der südtürkischen Provinz Kilis verbracht worden, so die Quelle weiter, die auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen unter der Bedingung der Anonymität mit den Medien sprach.
Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kamen.
Über 215 Wohngebiete einschließlich 1.800 Quadratkilometer Land in Nordsyrien wurde bislang im Zuge der Militäroperation Schutzschild Euphrat von IS (Daesh)-Terroristen bereinigt.
Allianz Deutscher Demokraten
ADD-Parteitag in Mannheim: Putin, Trump und Erdogan eingeladen
Berlin (nex) – Keine Weihnachtspause für die Allianz Deutscher Demokraten: Bereits am Stefanitag, dem 26. Dezember 2016, finden im Mekan zu Mannheim die Gründungsversammlungen zu drei Landesverbänden statt.
Schon einen Tag zuvor werden zu diesem Zweck Gespräche des Bundesvorstands mit den Bewerbern für Funktionen in den künftigen Landesvorständen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz abgehalten. Nur wenig später, im Januar, werden die Gründungsparteitage für die Landesverbände Berlin und Bayern stattfinden, im Februar folgen Niedersachsen, Bremen und Hamburg. „Durmak Yok – Es geht weiter! Wir laden alle Politikinteressierten zu unserem nächsten Parteitag in Mannheim herzlichst ein“, so Parteisprecher Remzi Aru gegenüber NEX24.
Die exakten Termine werden noch mitgeteilt. Die Bundessprecher der Partei, Remzi Aru und Ramazan Akbaş, werden bei allen Veranstaltungen zugegen sein. Neben Vertretern der deutschen und der türkischen Presse, wobei sich der Vorstandsberater für Türkei-Beziehungen, Halil Üstündag, um Letztere kümmern wird, sind auch politische Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland eingeladen.
Neben Repräsentanten aller im Bundestag vertretenen Parteien, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel lud die ADD auch führende politische Persönlichkeiten aus dem Ausland ein, darunter den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den künftigen Präsidenten der USA, Donald J. Trump, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen aserbaidschanischen Amtskollegen İlham Aliyev.
An den Vorbereitungen der Parteitage wirken unter anderem Generalsekretär Barbaros Kaman und der AD-Demokraten-Medienberater und Blogger Bilgili Üretmen mit. Die den AD-Demokraten will am 14. Mai bei den Landtagswahlen in NRW erstmals flächendeckend kandidieren. Über einen Antritt zur Bundestagswahl im darauf folgenden September ist noch nicht entschieden.
Die AD-Demokraten wurden im Juni 2016 mit dem Ziel gegründet, vor allem Menschen aus den Einwanderercommunitys eine Stimme zu geben, die nach Meinung ihrer Gründer von den etablierten Parteien bis dato lediglich zu Zwecken des Stimmenfangs mit Funktionen betraut wurden, von denen dort jedoch erwartet werde, mit ihren Herkunftsländern und ihrer kulturellen Prägung zu brechen.
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Türkei
AKP-Regierung zieht Minderjährigenehe-Gesetz zur Überprüfung zurück
Istanbul (nex) – Die türkische Regierung hat am heutigen Dienstag einen Gesetzesentwurf zurückgezogen, der in bestimmten Fällen Straffreiheit für mit minderjährigen Mädchen islamisch verheiratete Männer vorsah.
Der Vorschlag vom vergangenen Donnerstag hatte zu hitzigen Debatten und großem Widerstand vonseiten der Oppositionsparteien und Frauenrechtsorganisationen geführt. Ministerpräsident Binali Yildirim teilte die Entscheidung seiner Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt über den Gesetzesentwurf auf einer Pressekonferenz am Flughafen Istanbul Atatürk mit.
Justizminister Bekir Bozdag gab an, dass der Paragraph, der zu den Kontroversen geführt hatte, aus dem Gesetz gestrichen und der Entwurf der Generalversammlung erneut zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am gestrigen Montag ebenfalls der Regierung dazu geraten, die Angelegenheit mit einem breiten Konsens zu lösen. Des Weiteren solle sie, so Erdogan weiter, die Kritik und Vorschläge aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft berücksichtigen.
Der Gesetzesentwurf sah Straffreiheit für Männer vor, die minderjährige Mädchen, also unter 18 Jahren, mit ihrer Zustimmung und der ihrer Eltern islamisch geheiratet hatten, und sollte jene schützen, die noch zu jung für die standesamtliche Trauung sind. In einem früheren Gesetz hieß es, dass es sich nicht um sexuellen Missbrauch Minderjähriger handle, wenn das Paar verheiratet sei.
Es wurde im Jahr 2005 durch das gegenwärtige Gesetz ersetzt, das usprünglich eine Mindesthaftstrafe von acht Jahren vorsah, die wiederum 2014 auf sechzehn Jahre erhöht wurde. Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, es gebe Menschen, die jung heirateten und oft „das Gesetz nicht kennen. Dann bekommen sie Kinder, und der Vater kommt ins Gefängnis. Die Kinder sind gemeinsam mit ihrer Mutter sich selbst überlassen.“
Er wies darauf hin, dass der Gesetzesentwurf keine Amnestie für Vergewaltiger bedeute, wie der stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Tekin Bingöl, zuvor behauptet hatte.
Prozesse
Ägypten: Gericht kippt lebenslange Haftstrafe gegen Mursi
Kairo (nex) – Ägyptens höchstes Gericht hat am heutigen Dienstag eine lebenslange Haftstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi wegen der Verschwörung mit der palästinensischen Gruppe Hamas aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet.
Mursi und 16 weitere Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft waren zu lebenslangen Haftstrafen wegen der Verschwörung mit der Hamas zur Durchführung von Terroranschlägen verurteilt worden.
16 Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft waren zum Tode verurteilt worden. Zwei weitere sollten für jeweils sieben Jahre ins Gefängnis.
Heute hat das ägyptische Berufungsgericht der von Mursi und seinen Mitangeklagten eingelegten Berufung gegen die Haftstrafen stattgegeben und eine Neuverhandlung angeordnet, teilte eine anonyme Quelle aus juristischen Kreisen der Nachrichtenagentur Anadolu mit.
In der vergangenen Woche hatte dasselbe Gericht eine Todesstrafe gegen Mursi wegen der Teilnahme an einem Massenausbruch aus dem Gefängnis im Jahr 2011 während der Aufstände, die den autokratischen Präsidenten Husni Mubarak nach 30 Jahren an der Macht zum Rücktritt zwangen, aufgehoben.
Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seither wurden mehrere Freiheitsstrafen und sogar Todesurteile gegen ihn verhängt, gestützt auf Anklagepunkte wie „Verschwörung gegen Ägypten“, „Spionage für Katar“, „Beleidigung des Gerichts“ und die besagte Teilnahme an einem Gefängnisausbruch während eines Aufstandes im Jahre 2011.
Mursi und seine Verteidiger sprechen – im Einklang mit zahlreichen Beobachtern – von politisch motivierten Anklagen und Schauprozessen. Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert.
"Rassekundliches Wissenschaftsverständnis"
Mehr als 1.000 Schädel aus der Kolonie Deutsch-Ostafrika in Depot in Berlin gefunden
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Leipzig (nex) – In deutschen Depots lagern weit mehr Schädel und Knochen aus den deutschen Kolonien, als bislang bekannt. Nach Informationen des ARD-Magazins „FAKT“ befinden sich alleine im Zentraldepot der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) noch immer 1.003 Schädel aus dem Gebiet des heutigen Ruanda und 60 Schädel aus Tansania – darunter 10 Schädel von Kindern.
„FAKT“ liegen exklusiv Listen aus den Beständen der Stiftung vor, die eine enorme Menge von Schädeln aus der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika (heutiges Ruanda und Tansania) verzeichnen. Die menschlichen Überreste kamen zu der Zeit nach Deutschland, als beide Länder zum deutschen Kolonialreich gehörten. Teilweise stammen die Schädel von Aufständischen, die während der damaligen Kolonialkriege von deutschen Truppen hingerichtet und deren Körperteile zu Forschungszwecken nach Berlin geschickt worden sind.
Konfrontiert mit den „FAKT“-Recherchen bestätigt der Präsident der SPK, Hermann Parzinger, die fragwürdigen Bestände. „Diese Dinge wollen wir schlicht und ergreifend nicht in unseren Sammlungen haben“, sagte Parzinger gegenüber „FAKT“. „Wir haben da kein Problem, diese Dinge zurückzugeben.“ Der SPK-Chef distanziert sich ausdrücklich von dem Geist, der den Sammlungen zugrunde liege.
„Diese Schädelsammlungen wurden angelegt aufgrund eines rassischen, rassekundlichen Wissenschaftsverständnisses“, so Parzinger weiter zu „FAKT“. „Das ist etwas, was man meiner Meinung nach restituieren muss.“
Auch die ehemalige Entwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) fordert eine Rückgabe der Gebeine. „Es braucht jetzt einen Auftrag an die beteiligten Universitäten und Institutionen, in einer würdevollen Form diese Gebeine in die jeweiligen Länder wieder zurückzuführen und damit auch ein Signal zu setzen.“
Wieczorek-Zeul war die erste deutsche Politikerin, die sich für die Gräueltaten während der deutschen Kolonialzeit entschuldigt hatte. Zu den aktuellen Schädelfunden sagte sie gegenüber „FAKT“: „Es ist unerträglich. Vor allem unerträglich, dass es so lange braucht.“
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Operation Dark Room
Horror-Fälle in Norwegen: Kinder wurden zum Sex mit Tieren gezwungen
Oslo (nex) – Die Taten klingen wie aus einem Horrorfilm und sind kaum vorstellbar. Die norwegische Polizei fasste bei landesweiten Razzien 20 Männer, die sich an Kindern aller Altersstufen, inklusive Säuglingen, vergriffen haben sollen. 150.000 Gygabyte Foto- und Videomaterial wurden sichergesellt.
„Das Material zeigt unter anderem die Penetration von Kindern, gefesselte Kinder; Kinder, die Sex mit Tieren haben und Kinder, die Sex mit anderen Kindern haben“, sagte Chefermittlerin Hilde Reikras gegenüber der Zeitung „The Local Norway“.
Bei den Tätern handelt es sich um gut integrierte, gebildete Personen, Lehrer und Politiker aus den verschiedensten Regionen Norwegens. Gegen 31 weitere Verdächtige aus anderen Regionen Norwegens werde ermittelt, erklärte Vizepolizeichef Gunnar Floystad am Sonntag.
Um sich ungestört über ihre Perversionen unterhalten zu können, hätten die Pädophilen über das sogenannte Dark Net miteinander kommuniziert.
Einer der Täter, dessen Frau zu dem Zeitpunkt schwanger war, dachte sogar schon über die Vergewaltigung seines noch ungeborenen Kindes nach und diskutierte darüber mit einem anderen Mann, sagten die Ermittler. Andere Täter hätten Kinder – es waren zum Teil ihre eigenen – vor laufender Kamera missbraucht und die Szenen via Dark Net live im Netz übertragen. Den Tätern droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren.
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Erneuerbare Energien
Türkei: Bis 2020 28 Milliarden US-Dollar in Ausbau Erneuerbarer Energien
Ankara (nex) – Der Sektor der Erneuerbaren Energien in der Türkei wird bis 2020 Gesamtinvestitionen in Höhe von insgesamt 28 Milliarden lukrieren, heißt es in einem jüngst erschienenen Bericht der Weltbank-Unterorganisation IFC.
Von diesen werden etwa 16,4 Milliarden US-Dollar in die Windkraft fließen, 7,4 Milliarden in die Solarenergie, weitere 3,4 Milliarden in die Geothermal-Energie und 560 Millionen in die Wasserkraft, heißt es in einer Aufzählung der Nachrichtenagentur Anadolu.
Außerdem werde das Land 18,6 Milliarden in „grüne“ Infrastrukturprojekte und Abfallmanagement-Systeme investieren, so der IFC-Bericht. Ein weiterer entscheidender Bereich werde der Transportsektor sein, der ein großes Potenzial bezüglich umweltfreundlicher Investitionen aufweise.
So sollen mindestens 24 Milliarden US-Dollar in die Senkung des CO2-Ausstoßes in diesem Bereich investiert werden. Bis 2023 sollen 37 Prozent des türkischen Energiehaushalts durch Erneuerbare Energien abgedeckt sein, im letzten Jahr wurden 1,9 Milliarden in diesen Bereich investiert.
Im Jahr des 100. Jubiläums der Republiksgründung sollen 20 000 Megawatt an zusätzlicher Kapazität im Bereich der Windenergie, 5000 MW in der Solarenergie und 600 MW in der Geothermischen Energie geschaffen werden.
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Krankenstandsbericht
NRW-Landesverwaltung kränkelt oft
Düsseldorf (nex) – Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeiter des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank.
Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der der Rheinischen Post vorliegt. Bezogen auf die Anzahl der Beschäftigten stieg die Quote der Krankentage auf 7,82 Prozent:
Im Schnitt waren die Mitarbeiter also an 7,82 Prozent ihrer Arbeitszeit krank. Im Vorjahr lag der Wert noch bei 7,46 Prozent und im Jahr 2011 bei 7,35 Prozent.
Die höchste Krankentagequote weist derzeit der Bereich von Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) mit 11,15 Prozent auf, gefolgt vom Bereich des Bauministers Michael Groschek (SPD) mit 9,76 Prozent.
Die niedrigste Krankentagequote hat derzeit der Bereich von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) mit 6,23 Prozent.
