Germersheim (nex) – Der in Deutschland lebende Istanbuler AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat sich in einer Pressemitteilung zum CDU-Beschluss zum Doppelpass geäußert.
„Der CDU-Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht ist kein Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern ein Ausdruck von Ablehnung gegenüber der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland“, erklärt Yeneroglu, der auch Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei ist, anlässlich des CDU-Parteitages.
Er fügt hinzu, dass er überrascht sei, dass der Antrag ausgerechnet von der Jungen Union und nicht von den „älteren Semestern in der Partei“ eingebracht worden sei, die man eher für rechtskonservativ halte.
Dies weise darauf hin, dass die Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerschaft längst nicht abgeschlossen seien, betont Yeneroglu. „Vor allem lässt dieser Kniefall vor der rechtspopulistischen Agenda der AfD für den bevorstehenden Wahlkampf nichts Gutes erahnen“ warnt er.
Die Gegner der Optionsregelung diskutierten den Doppelpass bewusst in diesem Kontext, um von der allgemeinen antitürkischen Stimmung zu profitieren, ist er überzeugt.
Yeneroglu stellt die These auf, dass dieselbe Regelung im Kontext der Russlanddeutschen keine Chance gehabt hätte.
„Und da sind wir auch schon beim Hauptproblem“, erklärt er. „Die Stimmung in Deutschland gegenüber den rund drei Millionen Türkeistämmigen ist besorgniserregend. Bei der Abstimmung ging es nur augenscheinlich um die Wiedereinführung der Optionspflicht. Eine Gesetzesänderung ist auch im Hinblick auf die absehbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unwahrscheinlich. Das war auch den Delegierten auf dem Parteitag klar. Dennoch fand der Antrag eine Mehrheit, weil er im Kontext der Türken diskutiert wurde. Deswegen ist diese Diskussion keine Frage des Doppelpasses, sondern sie zeigt, wie groß die Ablehnung von Türkeistämmigen in Deutschland ist. So und nicht anders wird diese Abstimmung bei den rund drei Millionen Türkeistämmigen wahrgenommen.“
Solche Empfindungen kämen „integrationspolitisch einem Super-GAU gleich und sind äußerst kontraproduktiv“, unterstreicht der Jurist.
Ihm bereite große Sorgen, dass man für einen in der Praxis sinnlosen Antrag zustimmt, nur, weil die Diskussion auf dem Rücken der Türkeistämmigen geführt werde und ist der Meinung, dass alle demokratischen Kräfte in Deutschland teilen sollten.
Yeneroglu beendet seine Presseerklärung mit einem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich von solchen Stimmungen nicht verleiten zu lassen.
Sie sei aus Sicht der Türkeistämmigen in Deutschland „ein angenehmes Korrektiv der sonst eher rechtskonservativen Unionslinie“, die auch noch durch die CSU weiter nach rechts gezogen werde, so Yeneroglu weiter.
Mit Blick auf die Zukunft vertritt Yeneroglu die Auffassung, dass in einer globaler werdenden Welt sich die die Lebensräume und –umstände der Menschen zunehmend änderten. „Sie werden mobiler, entwickeln enge transnationale Bindungen und können zu mehreren Orten Heimatgefühle haben“, stellt Yeneroglu fest und fügt hinzu: „Dieser Realität werden sich auch die Unionsparteien nicht entziehen können und werden früher oder später einlenken müssen.”
