Islamabad (nex) – Der stellvertretende türkische Generalstabschef General Ümit Dündar ist laut einem Statement des Militärs am gestrigen Donnerstag mit dem pakistanischen Generalstabschef General Kamar Javed Bajwa im Hauptquartier der pakistanischen Armee in Rawalpindi zusammengekommen.

Man habe Angelegenheiten von gemeinsamem und professionellem Interesse mit besonderem Schwerpunkt auf Verteidigung und Kooperation im Sicherheitsbereich zwischen den beiden Bruderstaaten erörtert, heißt es in dem Statement.

Beide Parteien seien sich darin einig, die militärischen Beziehungen, insbesondere im Ausbildungsbereich und auf dem Gebiet des Terrors, zu optimieren.

Dündar habe laut der Erklärung in Bezug auf die Rolle der pakistanischen Armee bei der Sicherung des Friedens und der Stabilität in der Region und dessen Beiträge bei der Bekämpfung des Terrors seine Anerkennung ausgeprochen.

Der türkische General ist mit einer hochrangigen militärischen Delegation nach Islamabad gereist, wo sie seit Mittwoch an vom pakistanischen Verteidigungsminister Zamirul Hassan Shah angeführten türkisch-pakistanischen Verteidigungsgesprächen teilnehmen.

Die Gespräche seien Teil der 2003 gegründeten bilateralen Dialoggruppe zur Anregung von Politiken und Aktionsplänen für die Kooperation im Verteidigungsbereich, teilte des Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit.

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Paris (nex) – Der Verfassungsrat, das oberste Gericht in Frankreich, hat am gestrigen Donnerstagabend entschieden, dass die Unterstrafestellung der Leugnung eines vermeintlichen Genozids an den Armeniern „ein nicht notwendiger und unverhältnismäßiger Angriff auf die Meinungsfreiheit“ sei und hat das Gesetz, das diese Leugnung als Hassverbrechen wertete, aufgehoben. Nach Angaben des Verfassungsrates erzeuge „dieses Gesetz Unsicherheiten in Bezug auf Äußerungen und Kommentare zu historischen Fragen“. Damit sei es ein nicht notwendiger und unverhältnismäßiger Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das Gesetz, das die Leugnung des Genozids unter Strafe stellte, hatte in der Türkei und unter den in Frankreich lebenden Türken für Empörung gesorgt. Es sah ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 40.000 Euro vor. Ein ähnliches Gesetz unter dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy war ebenfalls wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit gekippt worden.

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Moskau (nex) – Russland hat nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der kasachischen Hauptstadt Astana dem syrischen Regime sowie den Oppositionellen einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Lawrow wies darauf hin, dass es sich dabei lediglich um einen Vorschlag handle und die Syrer selbst diesen erörtern und darüber entscheiden sollten. Der Außenminister ist am heutigen Freitag mit syrischen oppositionellen Gruppen, unter anderem mit der PYD und Vertretern der autonomen Kurdengebiete Nordsyriens, in Moskau zusammengekommen. „Der Verfassungsentwurf stellt ein Bestreben dar, die gemeinsamen Punkte in den uns in den vergangenen Jahren von sowohl der Regierung als auch den Vertretern der Opposition einschließlich aller, die sich hier befinden, dargelegten Ansätzen zu finden,“ so Lawrow weiter. Der von den Russen vorgeschlagene Entwurf bringt laut der Barsani-nahen kurdischen Nachrichtenagentur Rudaw zwar den Föderalismus als Regierungssystem in dem kriegszerrütteten Land nicht ins Spiel, deutet jedoch erweiterte Freiheiten in den Bereichen Kultur und Verwaltung in einem dezentralisierten Syrien an. Aljazeera erwähnt in diesem Zusammenhang den Begriff „kulturelle Autonomie“. Die PYD in Nordsyrien hatte am gestrigen Donnerstag angekündigt, dass sie am Treffen in Moskau, für das sie eine Einladung erhalten habe, teilnehmen werde. Zu den Gesprächen in Astana war sie nicht eingeladen worden. Die Türkei betrachtet sie als eine in Verbindung mit der PKK stehende Terrororganisation. Der Hohe Verhandlungsrat (HNC), ein syrisches in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad gegründetes Oppositionsbündnis, das an den Gesprächen in Genf teilnehmen soll, sei trotz Einladung zum heutigen Treffen nicht erschienen, gab Lawrow bekannt und fügte hinzu, dass auch die Nationale Koalition sich geweigert habe, am Treffen teilzunehmen. Der russische Außenminister teilte des Weiteren mit, dass die von den Vereinten Nationen ausgehandelten und für den 8. Februar vorgesehenen Syrien-Gespräche in Genf auf Ende Februar verschoben worden seien.

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