Erdogans Golfstaaten-Reise
Türkei und Bahrain: Kooperation für Stabilität und Frieden in der Region
Manama (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Sonntagabend in der bahrainischen Hauptstadt Manama erklärt, dass sein Land mit dem Königreich für die Stabilität, den Frieden und die Zukunft der Region zusammenarbeiten werde.
Erdogan befindet sich zum Auftakt seiner viertägigen Reise in drei Golfstaaten in dem Archipel.
König Hamad bin Isa Al Chalifa würdigte den türkischen Präsidenten mit der Isa bin Salman Al Chalifa-Medaille.
„Ich nehme diese Medaille als Zeichen der Geschwisterlichkeit zwischen dem türkischen und dem bahrainischen Volk an“, bedankte sich Erdogan beim König.
Erdogan und Hamad bin Isa Al Chalifa führten ein Vieraugengespräch und nahmen an Ausschusstreffen teil, bei denen die beiden Länder Absichtserklärungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Energie sowie Verteidigung unterzeichneten.
Erdogans Besuch in dem Königreich gehört zur Strategie der Türkei, wirtschaftliche Beziehungen mit den Golfstaaten Bahrain, Saudi-Arabien und Katar zu knüpfen.
Flüchtlingspolitik
Flüchtlingsunterkünfte: 27.000 freie Plätze in Niedersachsen – teils massive Kosten in Kommunen
Hamburg (ots) – In Niedersachsen gibt es rund 27.000 freie Wohnraumplätze für Flüchtlinge. Das ergab eine landesweite NDR Umfrage unter allen Landkreisen, kreisfreien Städten sowie beim Land.
Demnach waren allein bei den niedersächsischen Kommunen im Oktober des vergangenen Jahres mindestens 11.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften nicht belegt. Hinzu kommen rund 16.000 freie Plätze in Unterkünften zur Erstaufnahme des Landes. Bei den Kommunen handelt es sich um Gemeinschaftsunterkünfte, Wohncontainer und angemietete Wohnungen für Einzelpersonen und Familien.
Zum Teil stehen in einigen Landkreisen sogar ganze Wohncontaineranlagen oder andere Gemeinschaftsunterkünfte komplett leer. Der Abfrage von „Hallo Niedersachsen“ und NDR1 Niedersachsen zufolge, gibt es sogar zehn Kommunen, die angegeben hatten, im Oktober vergangenen Jahres noch mindestens 400 freie Plätze vorzuhalten.
Da das Land die Pauschale in Höhe von 10.000 Euro im Jahr nur für die Flüchtlinge zahlt, die auch tatsächlich in den Kommunen angekommen sind, entstehen in einigen Landkreisen extrem hohe Vorhaltekosten. So stehen zum Beispiel im Landkreis Harburg derzeit acht bezugsfertige Wohncontaineranlagen leer. Sechs weitere hat der Landkreis eingelagert. Hier belaufen sich die Vorhaltekosten nach Kreisangaben allein für das vergangene Jahr auf 3,8 Millionen Euro.
Die Umfrage von „Hallo Niedersachsen“ und NDR1 Niedersachsen zeigt außerdem, dass zahlreiche Landkreise bis heute keine konkrete Auskunft dazu machen können, wie viel Geld sie bisher für das Vorhalten des Leerstandes ausgegeben haben. Viele Kommunen können zudem nicht beziffern, wie hoch die Kosten im Bereich Integration liegen. Allein die Unterbringung, Ausstattung und Verpflegung der Flüchtlinge können derzeit beziffert werden, zumindest für das Jahr 2015.
Das Land Niedersachsen argumentiert, die Zuweisungszahlen seien lediglich Prognosen, die an die aktuelle Flüchtlingssituation angepasst würden. Das Risikomanagement läge daher vollständig in der Verantwortung der Kommunen, heißt es dazu aus dem zuständigen Innenministerium.
Der Kauf von Grundstücken, Häusern oder Wohncontainern stelle zunächst allgemeine Investitionen mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten dar. Die Refinanzierung solcher Investitionen gehöre nicht zu den Asylbewerberleistungen und könne daher auch kein Bestandteil der Kostenabgeltungspauschale sein.
Nicht alle Landkreise hatten sich vollständig an der Umfrage beteiligt.
Militäroperation „Schutzschild Euphrat“
Erdogan: Türkische Armee steht kurz vor Eroberung von al-Bab
Istanbul (nex) – Die türkischen Truppen und die Freie Syrische Armee (FSA) haben nach den Worten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan das Zentrum der vom IS (Daesh) gehaltenen nordsyrischen Stadt al-Bab erreicht und stehen kurz vor deren Eroberung.
„Unsere Kräfte haben gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee das Zentrum erreicht,“ erklärte Erdogan auf einer Pressekonferenz am Flughafen Istanbul-Atatürk, von wo aus er seine viertägige Reise in die drei Golfstaaten Bahrain, Saudi-Arabien und Katar angetreten hat. Die IS (Daesh)-Kräfte sind nun dabei, al-Bab zu verlassen“,
Erdogan wiederholte, dass die Türkei nicht plane, nach der Vertreibung des IS (Daesh) in Syrien zu verbleiben. Das einzige Ziel der Türkei sei, so der türkische Präsident, „die Region vom Terror zu säubern“.
Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August 2016 mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kommen. Seit Anfang Dezember konzentriert sich die Operation auf die IS-Stadt al-Bab.
„Al-Bab steht kurz vor der Eroberung“, betonte er und fügte hinzu: „Die nächsten Ziele sind Manbidsch und Rakka.“ Die Errichtung einer „terrorfreien“ Sicherheitszone von 4.000 bis 5.000 Kilometer Länge zur Vorbeugung der Flucht aus Syrien und Sicherung der Rückkehr von Syrern, die derzeit in türkischen Flüchtlingslagern lebten, habe höchste Priorität, unterstrich er.
Der nächste Schritt sei die Errichtung einer Flugverbotszone, gab Erdogan bekannt. „Dann werden sie in der Lage sein, ihre nationale Armee aufzustellen und sich sicher fühlen,“ erklärte er und wies darauf hin, wie wichtig das Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm sei. Die FSA sei so eine Armee, die im Rahmen des von der Türkei und den USA durchgeführten Programms ausgebildet und ausgerüstet worden sei.
Berlin
Steinmeier ermahnt die Deutschen: Folgen Sie nicht den einfachen Antworten!
Bielefeld (ots) – Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Deutschland auf, die Zukunft mutig und im Streit um die besten Ideen zu gestalten. Zugleich ermahnt er die Deutschen, einfachen Antworten zu widerstehen.
„Demokratie hat den unendlichen Vorteil, dass Umkehr immer möglich ist. Und ich möchte ermutigen, der Vereinfachung zu widerstehen“, sagte Steinmeier der in Bielefeld und Detmold erscheinenden Neuen Westfälischen und Lippischen Landes-Zeitung.
Zugleich warnte er vor einfachen Antworten. „Man sollte nicht denen folgen, die meinen, dass in Zeiten, in denen alles komplizierter wird, die Antworten immer einfacher werden können. Vereinfachung bedeutet:
Wir nehmen alles so hin und stellen dann in einigen Jahren fest, dass die Vereinfacher auch keine Lösungen hatten – sondern uns im Gegenteil von möglichen Lösungen eher abgehalten haben“, sagte Steinmeier.
Die Zukunft lasse sich nur dann gestalten, „wenn wir den Mut haben, uns auf das Ringen von unterschiedlichen Ideen einzulassen, wie wir dieses Land gestalten. Wir müssen das politische Gespräch in dieser Gesellschaft aufrecht erhalten“, so der neue Bundespräsident.
„Ich werde in einem Punkt allerdings parteiisch sein: Immer dann nämlich, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht“, sagte Steinmeier dem TV-Sender phoenix am Sonntag in Berlin.
Bundesversammlung
Frank-Walter Steinmeier wird zwölfter Bundespräsident Deutschlands
Berlin (nex) – Frank-Walter Steinmeier wurde in Berlin im ersten Wahlgang der Bundesversammlung mit 931 von 1239 Stimmen zum zwölften Bundespräsidenten Deutschlands gewählt.
Sein Vorgänger Joachim Gauck hatte aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Steinmeier war der Kandidat von Union und SPD. Medienberichten zufolge enthielten sich 103 Mitglieder der Bundesversammlung. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn bekam 10 Stimmen, und auf den von der AfD nominierte Albrecht Glaser entfielen 42 Stimmen. Auf den von den Freien Wählern aufgestellten Alexander Hold entfielen 25 Stimmen. Christoph Butterwegge von der Linken erhielt 128 Stimmen.
Parlamentspräsident Norbert Lammert würdigte zum Auftakt der 16. Bundesversammlung in einer bewegenden Rede noch einmal den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck. „Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen“, sagte Lammert
Der 61-jährige Ex-Außenminister und SPD-Politiker Steinmeier war sieben Monate vor der Bundestagswahl als Kandidat der großen Koalition ins Rennen gegangen.
New York
Zehnjährige Türkin hält Rede vor UNO
New York (nex) – Talya Özdemir war am gestrigen Samstag die jüngste Rednerin des Internationalen Tages der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Die zehnjährige Türkin erhielt für ihre Rede mit dem Titel: „Mädchen für Mädchen in der Wissenschaft“ im Rahmen des Panels „Gender, Science and Sustainable Development“ tosenden Applaus.
„Ich bin hergekommen, um an diesem sehr bedeutenden Tag, der Mädchen wie mich dazu ermutigt, sich für eine Laufbahn als Wissenschaftlerin zu entscheiden, der Frauen in der Wissenschaft würdigt und zur Weiterentwicklung der Welt beiträgt, meine Gedanken mit Ihnen zu teilen“, sagte Talya zu Beginn ihrer Rede.
Sie betonte, dass es im Verantwortungsbereich der Regierungen und der UNO liege, die Aufmerksamkeit auf Fragen wie Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit zu lenken.
Talya ging auch auf die Situation der flüchtenden Frauen und Mädchen ein, unter denen sich ebenfalls viele Wissenschaftlerinnen befänden und rief jeden dazu auf, diese Mädchen und Frauen bei der Verfolgung ihrer beruflichen Ziele zu unterstützen.
Talya, die nach dem Panel mit Reportern sprach, erklärte, dass sie stolz darauf sei, ihr Land, die Türkei, und alle Mädchen ihres Landes auf der UNO-Generalversammlung zu repräsentieren.
Viele Frauen in ihrem Land arbeiteten als Ärztinnen, Ingenieurinnen oder Lehrerinnen, so das Mädchen weiter, aber die Errungenschaften dieser Frauen in der Türkei und den anderen Ländern würden nie wirklich thematisiert.
Talya bat den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Peter Thomson, als Erster ihre neue Kampagne mit dem Motto „Girls4Girlsin Science“ zu unterzeichnen, mit der sie den Einsatz von Mädchen in der Wissenschaft mit dem Schwerpunkt Nachhaltige Entwicklung durch Bildung fördern möchte.
Pressefreiheit in der Türkei
Türkischer Außenminister: Kein Journalist „wegen Artikelschreiben“ in Untersuchungshaft
Madrid (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat erklärt, dass sich derzeit kein Journalist in der Türkei in Untersuchungshaft befinde, nur weil er seiner Arbeit nachgegangen sei und Artikel geschrieben habe.
Vier spanische Tageszeitungen – El Pais, El Mundo, ABC and La Razon – zitierten den türkischen Außenminister in ihren heutigen Ausgaben. Cavusoglu hatte diesen am gestrigen Freitag während eines eintägigen offiziellen Besuchs in Madrid ein Interview gegeben.
„Es gibt keinen einzigen Journalisten, der sich in der Türkei in Untersuchungshaft befindet, weil er Artikel geschrieben hat“, antwortete er auf eine Frage zur Pressefreiheit in der Türkei und fügte hinzu: „Falls es einen gibt, wüsste ich gerne, wer das ist. Diese Personen, die sich als Journalisten bezeichnen, haben entweder den Terror oder Terrororganisationen unterstützt.“
Viele Menschen seien verhaftet worden, weil sie den Putschversuch unterstützt hätten, „und einige haben die Medien als Propagandamittel benutzt“, unterstrich Cavusoglu. Es sei wichtig, zwischen kritischen Journalisten und jenen, die in den Putschversuch involviert gewesen seien, zu unterscheiden, so der türkische Außenminister weiter.
Er kritisierte auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen, deren Türkei-Bericht nicht objektiv sei.
Ankara beschuldigt den selbsternannten, in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das gülennahe Netzwerk FETÖ gegründet hätten.
Die Türkei hat offiziell die Auslieferung Gülens an die Türkei beantragt.
Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Nach dem gescheiterten Staatsstreich wurden zehntausende FETÖ-Verdächtige festgenommen.
Türkei
Istanbul: Reina-Attentäter kommt vor Gericht
Istanbul (nex) – Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu kommt der Hauptverdächtige des Anschlags auf den Istanbuler Edel-Nachtclub Reina im Stadtteil Ortaköy, Abdulgadir Masharipow, vor Gericht.
Der usbekische Staatsangehörige, der in der Neujahrsnacht in dem Nachtclub 39 Menschen im Namen der Terrorgruppe IS (Daesh) getötet hatte, war am 16. Januar im Zuge einer Polizeirazzia im nordwestlichen Landkreis Esenyurt in Istanbul festgenommen worden.
Masharipow wurde nach der Gesundheitskontrolle an den Justizpalast Caglayan im europäischen Teil der türkischen Metropole überstellt.
Operation „Frieden und Sicherheit“
Türkei: Mehr als 3.600 Festnahmen bei landesweiten Razzien
Ankara (nex) – Bei landesweiten Razzien der türkischen Polizei, Gendarmerie und Küstenwache sind in der gestrigen Freitagnacht mehr als 3.500 Personen festgenommen worden. Dies wurde am heutigen Morgen aus Sicherheitskreisen bekannt.
Wie die Generaldirektion für Sicherheit in einer Erklärung zu der Operation „Frieden und Sicherheit“ bekannt gab, befänden sich unter den insgesamt 3.609 bei zeitgleichen Razzien Festgenommenen 2.282 Personen, nach denen die Polizei gefahndet habe.
Während des Einsatzes seien 81 Fahrzeuge, 91 Waffen, 91 Jagdgewehre, 80.268 Packungen geschmuggelte Zigaretten, 686 geschmuggelte Mobiltelefone, 762 Liter illegaler Alkohol sowie 103 historische Artefakte beschlagnahmt worden, heißt es weiter.
An den Razzien hätten sich 81.000 Sicherheitskräfte beteiligt.
Gemeinsame Strategische Planungsgruppe
Türkei und Ukraine: Passfreies Reisen soll vor Sommer kommen
Ankara (nex) – Die Türkei und die Ukraine haben nach den Worten des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu vereinbart, ihren Staatsangehörigen die Einreise in die beiden Länder ohne Passkontrolle zu ermöglichen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin erklärte Cavusoglu am gestrigen Freitag, dass türkische und ukrainische Staatsangehörige lediglich gegen Vorlage ihres Personalausweises in die beiden Länder einreisen dürften. Die Vorbereitungen dazu seien bereits abgeschlossen, das passfreie Reisen solle noch vor dem Sommer kommen, so Cavusoglu weiter.
„Wir möchten die Zahl der gegenseitigen Besuche und Touristen erhöhen“, betonte der türkische Außenminister und fügte hinzu, dass sie den Kontakt zwischen den Menschen fördern wollten.
Die Zahl der Touristen aus der Ukraine hat laut Cavusoglu um 50 Prozent zugenommen. Die Türkei freue sich, über eine Million Ukrainer empfangen zu haben.
Cavusoglu nahm gemeinsam mit Klimkin an der fünften Tagung der Gemeinsamen Strategischen Planungsgruppe in der ukrainischen Hauptstadt teil, auf der sich die beiden Außenminister über bilaterale, regionale und internationale Fragen austauschten.
Der Besuch fällt auch mit dem 25-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und der Ukraine zusammen.
