Berlin (nex) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den für heute geplanten Sammelabschiebeflug von München nach Kabul und fordert dessen Annullierung.
Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Vielmehr verschlechtere sich die Sicherheitslage dort drastisch, weshalb der Paritätische seine Forderung nach einem Abschiebestopp bekräftigt.
Erst vergangenen Freitag sind bei einem Anschlag auf das Hauptquartier der afghanischen Armee in Masar-i-Scharif 140 Menschen getötet worden. „Dieses Ereignis verdeutlicht, dass Afghanistan weiterhin ein Kriegs- und Krisengebiet ist, in das keine Menschen abgeschoben werden dürfen“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Grüne vom 20. April macht deutlich, dass die Bundesregierung Geflüchtete auch in besonders unsichere Krisenregionen wie Masar-i-Scharif abschiebt. „Diesem inhumanen und grob fahrlässigen Verfahren muss sofort ein Ende gesetzt werden“, betont Schneider.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen geht auch hervor, dass die Übermittlung wichtiger medizinischer Daten an die afghanischen Behörden nicht sichergestellt ist. Das hatte zum Beispiel zur Folge, dass ein Afghane aufgrund seines katastrophalen gesundheitlichen Zustandes vom afghanischen Flüchtlingsministerium wieder zurück geschickt wurde.
„Bei der Rückkehr muss die Sicherheit und Würde des einzelnen garantiert werden“, fordert Schneider. Dazu gehöre, dass niemand in Länder zurückgeführt werden dürfe, in denen Bürgerkrieg herrsche oder sonstige Gefahren für Leib und Leben der Rückkehrenden bestünden. Generell gelte: „Abschiebung darf nur das letzte Mittel sein“, so Schneider.
Ankara (nex) – Das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten, Diyanet, plant den Wiederaufbau Dutzender Moschee in Syrien, die im noch immer andauernden Krieg schwer beschädigt wurden. Dies kündigte der Generaldirektor der Diyanet-Stiftung Türkei, Mustafa Tutkun, am gestrigen Sonntag an.
Tutkun erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu erklärt, dass die staatliche Organisation in Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidium den Bau und die Renovierung von 66 Moscheen plane.
Die Projekte würden an Orten durchgeführt, die im Zuge der von der Türkei angeführten Militäroperation Schutzschild Euphrat von Terroristen befreit worden seien. Dazu gehörten unter anderem die Städte Cobanbey, Azaz sowie Dscharablus im Gouvernement Aleppo, so der Stiftungsvorsitzende weiter.
Einige Moscheen seien bereits renoviert und wiedereröffnet worden:
„Wir haben die Renovierungen der Kebir-, Nur- und Hassan-Moscheen in Dscharablus beendet und der Öffentlichkeit für Gottesdienste wieder zugänglich gemacht.“
Des Weiteren habe seine Organisation in Zusammenarbeit mit dem Präsidium für Religionsangelegenheiten auch im Osten und Südosten der Türkei insgesamt 127 von der Terrororganisation PKK beschädigte Moscheen renoviert und wiedereröffnet, betonte Tutkun.
Syrien befindet sich seit 2011 in einem Bürgerkrieg. Das Assad-Regime hatte damals die Demonstrationen für Demokratie, die als Teil der Aufstände im „Arabischen Frühling“ entstanden waren, mit unerwarteter Brutalität und unverhältnismäßiger Gewalt niedergeschlagen. Seitdem wurden Hunderttausende Menschen getötet und Millionen vertrieben.
Hannover (nex) – Mit einem Schuldbekenntnis und der Bitte um Vergebung hat sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an die Nachfahren der Opfer des – aus Sicht der meisten Historikerinnen und Historiker – ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts gewendet.
„Als Nachfolgeinstitution des einstigen Evangelischen Preußischen Oberkirchenrats, der seinerzeit im Auftrag aller deutschen evangelischen Landeskirchen handelte, bekennen wir uns als Evangelische Kirche in Deutschland heute ausdrücklich gegenüber dem gesamten namibischen Volk und vor Gott zu dieser Schuld“, heißt es in einer heute unter dem Bibelwort „Vergib uns unsere Schuld (Matthäus 6,12)“ veröffentlichten EKD-Erklärung.
„Wir bitten die Nachfahren der Opfer und alle, deren Vorfahren unter der Ausübung der deutschen Kolonialherrschaft gelitten haben, wegen des verübten Unrechts und zugefügten Leids aus tiefstem Herzen um Vergebung.“
In dem vom Rat der EKD verabschiedeten Dokument stellt sich die evangelische Kirche ausdrücklich ihrer historischen Mitverantwortung für die zwischen 1884 und 1915 im heutigen Namibia begangenen Gräueltaten. Zwar hätten, soweit dies aus Quellen ersichtlich sei, die nach Südwestafrika entsandten deutschen evangelischen Pfarrer nicht selbst direkt zu den Massentötungen aufgerufen, durch die theologische Rechtfertigung von imperialem Machtanspruch und kolonialer Herrschaft sowie durch einen tief sitzenden Rassismus hätten sie aber den Boden bereitet für den Tod vieler Tausender Angehöriger der namibischen Volksgruppen in den Kriegshandlungen und Konzentrationslagern. „Dies ist eine große Schuld und durch nichts zu rechtfertigen.“
„Wir sind uns der Lasten bewusst, die die Nachkommen von Opfern und Tätern bis heute mit sich tragen“, erläutert die EKD-Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber. Auch die jetzige Erklärung könne das damalige Unrecht keinesfalls ungeschehen machen. Sie sei jedoch Ausdruck der bleibenden historischen und ethischen Verpflichtung der EKD, gemeinsam mit den Nachfahren der Opfer das Gedenken an die Opfer wachzuhalten, für die Anerkennung des Genozids einzutreten und an der Überwindung des damaligen Unrechts zu arbeiten.
„Wir müssen uns an die Zeit des Kolonialismus erinnern, aber wir brauchen dazu den Geist der Versöhnung.“ Die könne aber nur gelingen, wenn alle Bevölkerungsgruppen sich gegenseitig die Hand reichen, so Petra Bosse-Huber.
Mit ihrer heute veröffentlichen Erklärung begrüßt die EKD ausdrücklich den von der namibischen und deutschen Regierung begonnenen Weg der Verhandlungen und bittet darum, diesen fortzusetzen.
Der EKD-Erklärung vorangegangen war ein zweiteiliger Studienprozess (2007 – 2015) zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Rolle der Kirche und Missionswerke während der Kolonial- und Apartheidzeit. Am ersten Prozess in den Jahren 2007 bis 2011 waren insgesamt 13 Kirchen und Missionswerke in Deutschland und Namibia beteiligt. Die Ergebnisse wurden 2011 in einer Dokumentation mit dem Titel „Deutsche Evangelische Kirche im kolonialen südlichen Afrika“ im Harrassowitz Verlag Wiesbaden veröffentlicht.
Berlin (ots) – Falsch entsorgte Kühlschränke heizen massiv den Klimawandel an – Umweltministerin Hendricks ist aufgrund unzureichender Vorgaben beim Kühlgeräterecycling für eine vermeidbare Klimabelastung von bis zu einer Million Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr verantwortlich – Deutsche Umwelthilfe fordert vollständige Übernahme vorbildlicher europäischer Entsorgungsstandards in deutsche Regelwerke.
Deutschland gilt weltweit als Vorbild in Sachen Recycling. Bei der Verwertung alter Kühlgeräte entspricht die Entsorgungssituation allerdings dem eines EU-Entwicklungslandes. Noch besorgniserregender ist, dass Umweltministerin Barbara Hendricks bei der aktuellen Überarbeitung der Regeln für die Kühlgeräteentsorgung nicht genug tut, um etwas an diesem Zustand zu ändern. Durch ihre Blockadehaltung bei der vollständigen Übernahme vorbildlicher europäischer Entsorgungsstandards für Kühlgeräte ist sie verantwortlich für die jährliche Belastung des Klimas mit bis zu einer Million Tonnen CO2-Äquivalenten.
Die Klimaprobleme entstehen durch einen Stoff, der eigentlich schon seit 1995 verboten ist: Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW). Das als Kälte- und Treibmittel in Kühlschränken eingesetzte Treibhausgas ist je nach Verbindung bis zu 10.700 Mal klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid. Werden Kühlgeräte unsachgemäß entsorgt, dann entweichen die Gase in die Atmosphäre und belasten viele Jahre lang das Klima und die Ozonschicht.
Das bisherige Regelwerk zum Schadstoffausstoß von industriellen Anlagen – die „Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)- ist veraltet, beinhaltet große Spielräume für Entsorgungsunternehmen zum Betrügen und wird momentan novelliert. Deshalb fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Umweltministerin Hendricks das Klimaproblem bei der Entsorgung alter Kühlgeräte endlich zu lösen und die fortschrittlichen europäischen Mindeststandards EN 50625-2-3 und TS 50625-3-4 vollständig in die TA Luft zu überführen.
„Ministerin Hendricks muss die katastrophalen Zustände bei der Kühlschrankentsorgung endlich ernst nehmen. Mit umgerechnet bis zu einer Million Tonnen CO2 jährlich trägt die Entsorgung alter Kühlschränke überproportional zum Klimawandel bei. Wenn Deutschland die eigenen Klimaschutzziele bis 2020 wirklich erreichen will, muss die Kühlschrankentsorgung an viel geeignetere europäische Entsorgungsstandards angepasst werden“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Er verweist auf Länder wie Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Irland, Österreich und die Schweiz, die beispielgebende und wirksame europäische Mindeststandards gesetzlich festgelegt oder über ihre nationalen Rücknahmesysteme verbindlich vorgegeben haben.
Nach Einschätzung der DUH wird es mit dem aktuell vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Entwurf der TA Luft nicht gelingen, den vermeidbaren Ausstoß von Treibhausgasemissionen durch ein unsachgemäßes Kühlgeräterecycling drastisch zu reduzieren. Zwar wurden im aktuellen Entwurf der TA-Luft einzelne Elemente aus den vorbildlichen Entsorgungsnormen EN50625-2-3 und TS 50625-3-4 übernommen, allerdings auch Dinge weggelassen, die von entscheidender Bedeutung sind.
„Es wird in der TA Luft nicht festgelegt, dass die Betriebsbedingungen während eines Anlagentests denen der täglichen Praxis entsprechen müssen. Das eröffnet ohne Not große Spielräume für Betrügereien. Besonders problematisch ist auch die Prüfung festgelegter Standards durch einen sehr eingeschränkten Kreis an Auditoren.
Es ist fraglich, wie viele der zur Kontrolle vorgesehenen Stellen tatsächlich die Sachkenntnis haben, um die umfangreichen und anspruchsvollen Tests gemäß Normenvorgabe durchführen zu können“, sagt Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft. Es muss sichergestellt werden, dass die in der TA Luft benannten Prüfer der jährlichen Leistungstests und Wochenbilanzen Erfahrung in der Überprüfung der Normen haben, um diese vollständig anwenden und mögliche Betrugsversuche wirksam unterbinden zu können.
Anlagentests zur Kältemittelentnahme werden unverständlicherweise komplett ohne Anwendung vorbildlicher Normen ausgeführt. Grenz- und Zielwerte werden nicht exakt und stringent gemäß Normenvorgabe in die TA Luft übertragen. Im Gegenteil: es werden Spielräume für Restmengen von Klimagasen geschaffen, die in den entnommenen Isolierschäumen enthalten sein dürfen. Das ist aus Sicht der DUH jedoch unverantwortbar und widerspricht geltendem EU-Recht.
Gaziantep (nex) – Der tschechische Fußballspieler Frantisek Rajtoral wurde nach einer Mitteilung der Polizei am gestrigen Sonntag tot in seinem Haus in der südosttürkischen Stadt Gaziantep aufgefunden. Der ehemalige Bundesliga-Profi wurde nur 31 Jahre alt.
https://twitter.com/GaziantepsporSK/status/856260468478013440
Frantisek, der im tschechischen Nationalteam und dem türkischen Erstligisten Gaziantepspor spielte, sei am Morgen nicht zum Training erschienen, sagte der Mannschaftstrainer Ibrahim Kizil gegenüber den Medien.
Die besorgten Kollegen und Verantwortluche des Fußballclubs machten sich auf den Weg zu Frantiseks Haus, wo zwar Licht zu sehrn war, sie jedoch vor verschlossenen Türen standen und die Polizei alarmierten, so Kizil weiter.
Die Polizei fand den jungen Mann erhängt vor.
Erste Hinweise deuteten Medienberichten zufolge auf einen Selbstmord hin, die Ermittlungen seien angelaufen.
Clubkapitän Elyasa Sume teilte mit, dass sie einen geliebtes Mannschaftsmitglied verloren hätten.
Die traurige Nachricht verbreitete sich innerhalb der Fußball-Community sehr schnell. Von allen Seiten kamen Sympathiebekundungen. Auch Frantiseks ehemalige Mannschaft Viktoria Plzen meldete sich zu Wort:
„Franto, wir werden dich vermissen. Die Viktoria-Familie ist in Trauer“, twitterte das Team unter einem Foto des Fußballers.
Die UEFA brachte auf ihrer Homepage ihre Traurigkeit über Frantiseks Tod sowie ihr Beileid gegenüber der Familie zum Ausdruck.
Ankara (nex) – Die Zahl der Kinderehen in der Türkei ist laut dem Türkischen Institut für Statistik TurkStat in den vergangenen zehn Jahren um 45,5 Prozent zurückgegangen.
Der Rückgang der Kinderehen sei insbesondere in der Altersgruppe von 16- bis 17-Jährigen zu verzeichnen gewesen.
2016 gab es nach TurkStat-Angaben 22,9 Millionen Unter-17-Jährige, was 28,7 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmache.
Mädchen würden 21-mal öfter im Kindesalter verheiratet als Jungen. Während die Zahl der verheirateten Jungen 2007 bei 2 279 lag, nahm sie 2016 um 42 Prozent ab und betrug 1 319, so TurkStat weiter. Die Zahl der Kinderbräute ging von 50 723 auf 27 637 und somit um 45,5 Prozent zurück.
Der Anteil der Kinderbräute unter den standesamtlichen Eheschließungen ging von 7,9 Prozent im Jahr 2007 auf 4,6 Prozent im vergangenen Jahr zurück, während die Zahl Kinderbräutigame von 0,4 auf 0,2 Prozent abnahm.
Der höchste Anteil an Kinderbräuten wurde in der osttürkischen Provinz Agri mit 15,7 Prozent, also 733 Eheschließungen, verzeichnet.
Weitere Provinzen mit einem hohen Anteil an Kinderbräuten waren die osttürkische Provinz Mus mit 14,9 Prozent, gefolgt von Kilis im Süden des Landes mit 14,3 und Bitlis im Osten mit 14,2 Prozent.
Trabzon im Norden sowie Karabük im Nordwesten befinden sich unter den Provinzen mit der geringsten Kinderbräuterate.
Istanbul mit 1,8 Prozent, Izmir mit 2,5 Prozent und Ankara mit 3 Prozent befinden sich unter den Städten mit niedriger Kinderbräuterate, während Kahramanmaras mit 11,2 und Gaziantep mit 11 Prozent zu den Städten mit hoher Rate gehören.
Berlin (nex) – Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle in Deutschland ist nicht nur notwendig für den Klimaschutz, sondern auch bis spätestens 2035 umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vom NABU vorgestellte Meta-Studie.
Unter dem Titel „Kohleausstieg – Analyse von aktuellen Diskussionsvorschlägen und Studien“ haben Experten vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie die in den vergangenen zweieinhalb Jahren veröffentlichten Szenarien, Studien und Positionspapiere zum Kohleausstieg wissenschaftlich analysiert und zusammengeführt.
Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Der Kohleausstieg in Deutschland kann in den nächsten 18 Jahren problemlos erfolgen, weil zur Umsetzung bereits eine Reihe von Europa- und verfassungsrechtlich belastbaren Instrumenten vorhanden sind: So können Mindestanforderungen an bestehende Kraftwerke gestellt werden, z.B. bezogen auf deren Energieeffizienz oder Einsatzflexibilität – dann sind Kohlekraftwerke eher letzte Wahl.
Möglich ist auch die Festlegung von Restlaufzeiten oder begrenzten Strombudgets für einzelne Kraftwerke oder Kontingente. Eine weitere Option bieten Änderungen an den Energie- und Stromsteuern, um einem nationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen zu verlangen.
„Die Pläne und Strategien liegen auf dem Tisch, aber die Politik hinkt hinterher. Angesichts dessen, dass die deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke 40 Prozent des deutschen Stroms produzieren, aber für doppelt so viel der Treibhausgas-Emissionen in diesem Bereich verantwortlich sind, ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle alternativlos“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Bis spätestens 2035 müsse die Kohleverstromung in Deutschland beendet sein.
Es sei höchste Zeit, einen Kohlekonsens zwischen Regierung und wichtigen Akteuren wie Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auszuhandeln. Zwar habe die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ angekündigt. „Bislang fehlt der Kommission allerdings ein klarer Auftrag, den geregelten Ausstieg aus der Kohle auf den Weg zu bringen“, so Tschimpke weiter.
Daher fordert der NABU ein Dialogverfahren zum Kohlekonsens, das an die geplante Kommission angedockt werden kann sowie einen gesetzlich geregelten Abschaltplan mit Stillegungsdaten für alle 106 aktiven Kohleblöcke in Deutschland. Der Vorteil wäre, dass soziale, regionale und wirtschaftliche Verteilungsfragen in einen ausgewogenen Abschaltplan einfließen könnten.
Bereits jetzt gibt es ein Überangebot an Stromerzeugung, was dazu führt, dass Kraftwerksbetreiber überschüssigen Kohlestrom lieber zu niedrigen Preisen ins Ausland verkaufen, als die Kohlestromerzeugung zu drosseln. Zudem wird der Anteil der erneuerbaren Energien weiter steigen und Strom künftig noch sparsamer und effizienter genutzt werden müssen, wenn Deutschland seine nationalen Klimaziele erreichen und den Pfad zur Einhaltung der Klimaschutzvereinbarungen von Paris offen halten will.
„Die neue Bundesregierung muss den Kohleausstieg bis 2035 ganz oben auf die energiepolitische Agenda setzen“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Dass die bestehende Bundesregierung in der EU für lasche Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke eintrete, sei daher das völlig falsche Signal.
(Foto: NABU)
Düsseldorf (nex) – Union und SPD wollen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom Brexit ausnehmen. Innere und äußere Sicherheit und insbesondere die Terrorismusbekämpfung seien „in geringerem Maße unmittelbar mit der EU-Mitgliedschaft verknüpft, was eine Weiterführung der Zusammenarbeit erleichtern kann“, heißt es nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ in einem ihr vorliegenden Entwurf einer Bundestagsentschließung.
Nach dem zwischen Union und SPD abgestimmten Resolutionstext soll der Bundestag im Brexit-Prozess mitreden. Der Bundestag werde „die Verhandlungen parlamentarisch eng begleiten“, heißt es darin. „Oberstes Ziel“ müsse der Zusammenhalt der EU sein.
„Ein ,Rosinenpicken‘ durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben“, fordert der Bundestagsbeschluss. Auch eine sektorale Teilnahme Großbritanniens am Binnenmarkt sei künftig ausgeschlossen.
Sollten Übergangsregelungen nötig werden, dürften diese durch Großbritannien nicht dazu genutzt werden, einen „unfairen Wettbewerb, etwa um Unternehmensinvestitionen, zu beginnen“. Deshalb müsse für eine solche Übergangszeit die Beihilfe- und Wettbewerbskontrolle durch die EU-Kommission „vollständig weitergelten“.
Ankara (nex) – Ankara wird im Mai ein neues Dokument über das Visaabkommen mit der EU vorlegen, das bei Nichtannahme durch die EU das Flüchtlingsabkommen für aufgekündigt erklären werde. Dies hat am gestrigen Samstag der türkische EU-Minister Ömer Celik mitgeteilt.
In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN Türk wies Celik darauf hin, dass die Türkei ihren im Deal mit der EU festgelegten Verpflichtungen nachkomme.
Das Flüchtlingsabkommen zwischen den beiden Parteien würde fortgesetzt, wenn die EU das neue Angebot aus Ankara annähme, das im Mai vorgelegt werden soll, sagte Celik und fügte hinzu:
„Wenn sie unseren Vorschlag annehmen, wird das Abkommen auf positive Weise erfüllt werden, andernfalls würde es aufgekündigt.“
Die EU und die Türkei hatten sich im März vergangenen Jahres auf einen Plan zur Eindämmung der illegalen Migration über das Ägäische Meer geeinigt. Dabei soll Menschenhändlern das Handwerk gelegt und die Situation der etwa drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.
Manchester (nex) – Dem schwedischen Superstar des englischen Fußball-Rekordmeisters Manchester United droht wegen einer Kreuzbandverletzung angeblich das Karriereende. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf britische Medien. Demnach habe United allerdings lediglich eine schwere Knieverletzung, die in den kommenden Tagen genauer untersucht werden soll, bestätigt.Erst dann könne die Ausfallzeit bekannt gegeben werden. Neben Ibrahimovic hatte sich im Viertelfinal-Rückspiel der Europa League gegen den RSC Anderlecht auch der Argentinier Marcos Rojo am Knie verletzt, berichtet die „Bild“ weiter.
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