Berlin
FDP: EU-Beitrittsprozess mit Türkei am Ende
Bonn (ots) – Aus Sicht der Freien Demokraten sei klar, dass der Beitrittsprozess mit der Türkei am Ende sei.
„Wir Freien Demokraten sagen aber nicht, dass wir der Türkei den Rücken zuwenden sollen, das wäre ganz falsch, sie ist ein Nato-Verbündeter. Aber das, was die Bundesregierung tut, nämlich immer noch weitere Kapitel eröffnen, das, was die Grünen vorschlagen, dass man trotzdem die Türkei in die Europäische Union aufnimmt, das ist nicht unsere Politik. Wir glauben, die Türkei kann der Europäischen Union nicht beitreten“, so Alexander Graf Lambsdorff beim FDP-Parteitag in Berlin.
Auch auf den EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel blickt Lambsdorff. Aus Sicht der Freien Demokraten müsse am Ende eine Art Partnerschaft mit Großbritannien stehen.
„Das Land wird kein Mitglied mehr sein, es wird einige Privilegien verlieren, aber auch Großbritannien ist ein Nato-Alliierter, ein Freund und auch weiterhin ein wichtiger Markt“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments im phoenix-Interview. Dennoch werde an einigen Stellen Härte nötig sein. „Wenn die Briten die Niederlassungsfreiheit für ihr Land abschaffen wollen, dann können sie auch nicht die volle Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit erhalten, das ist vollkommen klar. Die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes sind unteilbar“, sagte Lambsdorff.
Immaterielles Kulturerbe
Osmanisches Bogenschießen: Türkei wünscht Aufnahme in UNESCO-Liste
Istanbul (nex) – Die Türkei bemüht sich um die Aufnahme des Osmanischen Bogenschießens – eine alte Sportart, die in jüngster Zeit eine Renaissance erlebt – in die Repräsentative Liste der UNESCO des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit.
Entstanden war diese Sportdisziplin aus den besonderen Fähigkeiten der Osmanen im Bogenschießen, die durch zahllose Siege bestätigt wurde. In den vergangenen Jahren wird das traditionelle Bogenschießen immer beliebter.
Einer der Gründe, warum Bogenschießwettbewerbe, bei denen Repliken traditioneller osmanischer Bogen zum Einsatz kommen, einen Boom erleben, mag am neuentdeckten Interesse an Osmanischer Geschichte liegen.
Die Stiftung für Bogenschießen, die sich für die Förderung dieser Sportdisziplin einsetzt, hat Medienberichten zufolge am gestrigen Freitag eine Pressekonferenz in Istanbul abgehalten.
Der türkische Kultur- und Tourismusminister Nabi Avci, der ebenfalls anwesend war, teilte mit, dass sein Ministerium die Nominierung im kommenden Jahr bei der UNESCO einreichen werde.
Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ist ebenfalls für sein Interesse am Bogenschießen bekannt und wirkt im Stiftungsvorstand mit.
Die Aufnahme des Bogenschießens in die UNESCO-Liste werde die Stiftung in ihren Bemühungen unterstützen, das Osmanische Bogenschießen international zu fördern und mehr Bogenschützen als Vertreter der Türkei zu internationalen Wettbewerben zu schicken.
„Wir haben die große Aufgabe, jüngere Generationen in die Kunst des Bogenschießens einzuführen und unser traditionelles Bogenschießen in anderen Ländern bekannt zu machen“, betonte Bilal Erdogan und ergänzte: „Bei Aufnahme in die UNESCO-Liste wird das traditionelle Bogenschießen seinen Platz in der Geschichte einnehmen“, so Erdogan gegenüber Medien.
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Albanien
Tirana: Meta zum siebten Präsidenten Albaniens gewählt
Tirana (nex) – Albanische Abgeordnete haben am gestrigen Freitag unter dem Protest der Opposition Parlamentssprecher Ilir Meta zum Präsidenten gewählt.
Wie die albanische Nachrichtenagentur ATA berichtete, erhielt der 48-Jährige in der Volksvertretung in Tirana 87 von 140 möglichen Stimmen.
Meta, der Vorsitzender der Juniorpartei in der albanischen Koalitionsregierung Sozialistischen Bewegung für Integration ist, war nach vier Wahlgängen der einzig verbliebene Kandidat.
Er wird trotz des Boykotts der Abstimmung vom Freitag durch die Opposition der siebte Präsident Albaniens werden.
Die Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten Bujar Nishani endet nach fünf Jahren am 24. Juli. Da Nishani der DP (Demokratische Partei Albaniens) angehört, die seit Wochen ebenso das Parlament boykottiert wie die für den 18. Juni geplanten Parlamentswahlen, kam eine erneut Kandidatur nicht in Betracht.
Meta hat sich in der Vergangenheit positiv über die albanisch-türkischen Beziehungen geäußert. Albanien und die Türkei hätten „stabile und traditionelle Beziehungen“, so der künftige Präsident. Im vergangenen Jahr hatte er der Türkei für deren „enormen Einsatz für die Syrer in der Flüchtlingskrise“ gedankt.
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Europapokal
Gladbachs Herrmann glaubt nach „schlimmster Niederlage“ weiter an die Europapokal-Qualifikation
Düsseldorf (nex) – Patrick Herrmann, Flügelspieler von Borussia Mönchengladbach, glaubt weiter an die Europapokal-Chance seines Teams.
„Wie viele Punkte am Ende reichen, wissen wir nicht, weil es oben auch extrem eng ist. Der siebte Platz ist drei Punkte entfernt, nur einen Sieg. Aber den müssen wir erst mal holen, am liebsten schon in Mainz. Wenn wir das abrufen, was wir können, ist noch alles drin. Wenn nicht, so wie am Dienstag in der ersten Halbzeit, sieht es ganz schnell anders aus. Im Endeffekt liegt es nur an uns“, sagte Herrmann vor dem Spiel am Samstag bei Mainz 05 im Interview mit der „Rheinischen Post“.
Herrmann sieht sein Team, das aktuell mit 39 Punkten Zehnter ist, gewappnet für die entscheidende Phase der Saison. „Endspiele hatten wir in der Rückrunde schon viele. Da galten einige, die wir gewonnen haben, als richtungsweisend. Das sollte uns Mut machen“, sagte er.
Das Pokal-Aus im Halbfinale gegen Eintracht Frankfurt (7:8 nach Elfmeterschießen) war „die schlimmste Niederlage, die ich im Profifußball erlebt habe“. Der 26-Jährige war schon 2012 beim ebenfalls im Elfmeterschießen verlorenen Halbfinale der Gladbacher gegen Bayern München dabei.
Baden-Würtemberg
Friedlingen: Brandanschlag auf DITIB-Moschee
Weil am Rhein (tp/nex) – In Friedlingen, einem Stadtteil von Weil am Rhein wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen die Eyüp-Sultan Moschee der DITIB-Gemeinde ein Brandanschlag verübt. Dabei entstand nur leichter Sachschaden an der Fassade der Moschee.
Unbekannte sollen in der Nacht zum Freitag um 01:45 Uhr die Moschee in der Stadt Weil am Rhein mit fünf Molotow-Cocktails beworfen. Da die Brandflaschen die Fenster nicht durchbrachen und es in der Nacht regnete, verbreitete sich das Feuer nicht am oder im Gebäude. In dem Gebäude wohnt zwar ein Imam, doch dieser war in der Tatzeit nicht vor Ort, sondern im Urlaub.
Die Tat wurde erst in den frühen Morgenstunden durch Moscheebesucher bemerkt, die zum Frühgebet gekommen waren. Die Polizei wurde gegen 5 Uhr zum Tatort gerufen. Necati Coskun, Gemeindevorsitzender der Moschee zeigte sich erschüttert über die Tat. Die Moscheegemeinde ist für ihr Gemeindeleben in der Region bekannt, weshalb Coskun wieder so schnell wie möglich zur Normalität übergehen möchte. Dennoch, so sagte Necati Coskun, habe man bislang noch keine Anteilnahme seitens der Stadt erfahren.
Islamfeindliche oder politische Angriffe nehmen seit Jahren wieder zu und werden nach wie vor als Bagatelle abgetan. Eine ernsthafte Bekämpfung dieser besonderen Form von menschenverachtendem Rassismus ist politisch nicht in Sicht, erklärte unter anderem Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der AKP in der Türkei und Vorsitzender der Menschenrechtskommission des Parlaments. Dies sei der zwölfte bekannt gewordene Angriff auf muslimische Gebetshäuser seit Jahresanfang, meldete Yeneroglu im sozialen Netzwerk.
Gestern Nacht bewarfen Unbekannte die Moschee in Weil am Rhein mit 5 Molotows. Unserer Moscheegemeinde wünsche ich viel Kraft und Zuversicht pic.twitter.com/hKlWpNgEBH
— Mustafa Yeneroğlu (@myeneroglu) April 28, 2017
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Devisen
Türkei: Lira auf höchstem Stand seit fast vier Monaten
Istanbul (nex) – Die Türkische Lira ist am gestrigen Donnerstag auf ein 16-Wochen-Hoch gegenüber dem US-Dollar geklettert.
Der Dollar begann den gestrigen Tag mit einem Verlust von 0,32 Prozent und hatte einen Wert von 3,5585 Lira, am heutigen Freitag meldeten Medien sogar einen Wert 3,5412.
Medienberichten zufolge hatte am vergangenen Mittwoch die türkische Notenbank den Zins für Notkredite auf 12,25 Prozent angehoben. Die Notkredite dienen Geschäftsbanken zur Geldbesorgung bei der Zentralbank.
Der Wechselkurs schwebte in den vergangenen Tagen zwischen 3,65 und 3,58 und begann den gestrigen Handelstag um 9 Uhr Ortszeit mit 3,5703.
Analysten sagen eine mögliche Fortsetzung des Anstiegs des Lirakurses für die kommenden Tage und eine weitere Abwertung des US-Dollars auf 3,50 Lira voraus.
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Niedersachsen
CDU-Spitzenkandidat kritisiert Weils Krisenmanagement bei Homann-Krise
Althusmann: Landesregierung hätte bei Restrukturierung früher handeln müssen
Osnabrück (ots) – Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann hat das Handeln der rot-grünen Landesregierung in der Homann-Krise scharf kritisiert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Im Falle der drohenden Abwanderung von rund 1200 Arbeitsplätzen aus Niedersachsen nach Ostsachsen oder Polen sei die Landesregierung zu passiv gewesen, monierte Althusmann. Die Müller-Gruppe, Konzernmutter des Feinkostherstellers Homann, plant die Schließung der Werke im Osnabrücker Land. Als neuer Standort wird das sächsische Leppersdorf gehandelt.
Anders als von der Landesregierung behauptet, habe es bereits im vergangenen Herbst Hinweise gegeben, dass die lange in Aussicht gestellte Erweiterung am Standort Dissen gefährdet sei: „Das Wirtschaftsministerium hätte bereits im Herbst proaktiv tätig werden müssen, als Müller die Standort-Entscheidung für Dissen auf Eis gelegt hat“, sagte der CDU-Landesvorsitzende am Freitag der Zeitung. „Schon beim Wort ,Restrukturierung‘ muss eine Landesregierung hellhörig werden und sagen: da haben wir ein Auge drauf“, sagte Althusmann.
Der CDU-Politiker kritisierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der aus Termingründen eine Teilnahme an einer Protestdemonstration an diesem Sonntag am Homann-Standort Dissen abgesagt hatte. „Ich will nicht bewerten, ob Herr Weil am Sonntag zur Demonstration kommen sollte. Er hätte aber viel früher tätig werden und schon längst vor Ort gewesen sein sollen.“
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Türkei
Debatte um Alkoholverbot in Antalya
Kommentar von Martina Yaman
Das Landratsamt von Antalya hat innerhalb der Stadtgrenzen den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen und Parks, Straßen sowie im Auto verboten. Die entsprechenden Verwaltungsvorschriften werden derzeit erarbeitet. Die Polizeibehörde von Antalya teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, dass das Verbot aufgrund von stark gestiegenen Beschwerden über Ruhestörung und Belästigung eingeführt werde.
Das Alkoholverbot sei aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgesprochen worden. Wortwörtlich heißt es „das offene Trinken in die Umwelt störender Weise“ werde untersagt. Das Verbot gilt für die gesamte Provinz Antalya innerhalb der jeweiligen Stadtgrenzen. Geschlossene Anlagen (Hotels) und die Bereiche um Geschäfte mit legalem Alkoholausschank (Restaurants, „Tekel“-Shops mit angeschlossenem Lokal, Strandbars mit Alkohollizenz etc.) sind ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen.
Kein Alkohol im Auto
In der Erklärung der Polizeibehörde werden die Orte konkretisiert, an denen künftig kein Alkohol konsumiert werden darf: in öffentlichen Parks und außerhalb von Anlagen befindlichen Gärten, innerhalb der Stadtgebiete in reinen Wohngebieten, auf öffentlichen Straßen, auf für jedermann zugänglichen Picknickplätzen, an historischen Orten, auf Bahnhöfen und Busbahnhöfen und im Auto sitzend „offen und in die Umgebung störender Weise“.
Des Weiteren werden religiöse Stätten und Bauruinen, Baustellen, Eingangsbereiche von Geldautomaten, der Bereich unter Brücken, Friedhöfe und Freizeiteinrichtungen genannt. Von dem Verbot ausdrücklich ausgenommen sind Orte, an denen legal Alkohol ausgeschenkt werden darf. Das Efes an der Strandbar und im Hotel ist also weiterhin nicht in Gefahr.
Öffentliche Alkoholverbote im internationalen Vergleich
In vielen Ländern in Europa und generell in den USA ist seit langem der öffentliche Konsum von Alkohol untersagt – in den USA zieht dies sogar teilweise drastische Strafen wie Haft nach sich. Nicht einmal das offene Tragen von Alkoholflaschen ist dort erlaubt. Nur das Alkoholverbot in der Türkei wird mit „Scharia“ und „Saudi-Arabien“ assoziiert. Auch wenn wie im aktuellen Fall sich die Stadt Antalya ausdrücklich auf Sicherheitsaspekte und Ruhestörung bezieht.
Länder mit Alkoholverbot:
Bali/Indonesien: Kein Alkohol am Strand, auch nicht in Bars etc. USA/Russland/Polen: Generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. In den USA ist der Genuss von Alkohol generell unter 21 Jahren verboten. Thailand: Alkoholverbot auf den Straßen im Trauerjahr nach dem Tod des Königs. Viele Supermärkte haben den Verkauf von Alkohol eingestellt. Deutschland: In Nürnberg hat die Bahn erstmals das Trinken von Alkohol auf einem ihrer Bahnhöfe untersagt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bundesweit Alkoholverbote in Bussen und Bahnen. In Hamburg gilt das Verbot im öffentlichen Nahverkehr bereits seit 2011. Auf drei zentrumsnahen Plätzen hat die brandenburgische Kleinstadt Premnitz ein Alkoholverbot eingeführt. Seit Dezember 2008 verbietet die Stadt Marburg das Trinken von Alkohol in einem relativ kleinen Abschnitt in innenstadtnähe, allerdings nur zwischen 18 Uhr abends und sechs Uhr morgens. Seit Anfang Januar 2008 ist auch im „Bermudadreieck“ in Freiburg, einem Innenstadtbereich mit vielen Bars, das Alkoholtrinken unter freiem Himmel verboten. Frankreich: Wer in Paris in der Metro gesittet eine Flasche Bier trinkt oder sich mit Freunden unauffällig eine Flasche Wein teilt, muss in der Regel keinen Ärger befürchten. Die für den öffentlichen Nahverkehr zuständige RATP betont aber, dass Alkoholkonsum eigentlich verboten sei. Tschechien: Seit 2008 gilt im Stadtzentrum der tschechischen Hauptstadt Prag ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Außerhalb von Gaststätten, Straßencafés und an Erfrischungsständen dürfen in weiten Teilen der Innenstadt nur nicht-alkoholische Getränke konsumiert werden. Bosnien: Generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit Italien: In Mailand droht jetzt ein schmerzlich hohes Bußgeld von 450 Euro, wenn Teenager unter 16 Jahren in der Öffentlichkeit Alkohol trinken, im historischen Zentrum von Rom darf kein Alkohol verkauft und konsumiert werden. Das Verbot gilt für alle und ist nicht an eine Altersbegrenzung gekoppelt. Bars und Pubs, die trotzdem abends den Straßenverkauf von Alkohol fortsetzen, droht sogar der Lizenzentzug. Übrigens darf man auf den Strassen Roms in der Öffentlichkeit außerhalb von Gaststätten auch nichts essen. Spanien: In mehreren Regionen ist es seit Jahren untersagt, im Freien außerhalb von Gaststätten Alkohol zu trinken. Mallorca: Seit dem Frühjahr 2016 müssen Touristen und auch Einwohner mit hohen Geldstrafen von bis zu 3000 Euro rechnen. An Strandpromenaden und auch auf Straßen stellte die Ortspolizei auffällige Verbotsschilder auf. Saufen und Grölen wird ab sofort bestraft. Griechenland: Es gilt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ein Verbot von Alkohol und allen anderen Getränken außer Wasser. Es gilt als unhöflich, mit einer Flasche durch die Gegend zu laufen. Großbritannien: In London ist Alkohol in der U-Bahn tabu. In Schottland darf nur an ausgewiesenen Orten getrunken werden. Österreich: In der Grazer Innenstadt gibt es keine Promille außerhalb der Lokale und seit 2012 im kompletten Innenstadtbereich. Bereits seit 1999 besteht in weiten Teilen der Bregenzer Innenstadt in Vorarlberg im öffentlichen Raum das Verbot, Alkohol zu konsumieren. Auch in anderen österreichischen Landeshauptstädten wie in Klagenfurt (Neuer Platz) und in Salzburg (Rudolfskai) gibt es Alkoholverbot, in Linz wird darüber diskutiert. Schweiz: Das schärfste Alkoholgesetz der Schweiz hat Chur im Osten des Landes. Ab Mitternacht bis 7.00 Uhr morgens ist Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten. Schweden: In Stockholm ist auf mehr als hundert öffentlichen Plätzen und in Parks das Trinken von Spirituosen tabu – entweder rund um die Uhr, oder zu bestimmten Uhrzeiten. In den meisten Kommunen Schwedens ist das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten. Indien: In Neu Delhi herrscht an allen öffentlichen Orten Alkoholverbot. Jugendliche mit einem Bier in der Hand wären in der Metro undenkbar. Zumal es für sie unmöglich ist, überhaupt (legal) an Alkohol zu kommen: Die Abgabe alkoholischer Getränke auch in Restaurants und Bars ist nur erlaubt, wenn der Kunde mindestens 25 Jahre alt ist.Auch interessant
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Dogancay-Friedhof
Türkei: „Friedhof der Namenlosen“ in Izmir eröffnet
Izmir (nex) – Ein „Friedhof der Namenlosen“ wurde in der westtürkischen Ägäis-Stadt Izmir in Küstennähe errichtet. Hier werden Flüchtlinge bestattet, die bei dem Versuch, nach Griechenland überzusetzen, gestorben sind.
Der neu gegründete Dogancay-Friedhof beherbergt Dutzende Gräber, die meisten nur mit Nummern versehen. Ein Imam verrichtet das Totengebet für die nicht identifizierten Leichen.
„Es ist schwer zu ertragen“, sagt der Imam Hüseyin Akgül im Gespräch mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet. „Vor allem wegen der Kinder sind wir sehr traurig. Es schmerzt, sie zu beerdigen und allein unter der Erde zurückzulassen, an einem Ort, den sie nicht einmal kennen, wo sie doch eigentlich in den Gärten ihrer Häuser spielen und mit ihren Freunden zusammen sein sollten.“
Der Imam sagt, er und seine Kollegen fühlten sich verantwortlich für die Toten: „Sie haben hier niemanden. Wir sind ihre einzige Gemeinschaft. Wir denken, dass sie uns anvertraut wurden. Deswegen schenken wir ihnen mehr Aufmerksamkeit. Die Stadt hat vor Kurzem hier einen Rasen angelegt und alle Gräber mit Blumen verziert“, so Akgül gegenüber Hürriyet.
Für einen Menschen sei es unmöglich, nicht traurig zu sein. Den Toten seien DNA-Proben entnommen worden, damit ihre Verwandten – sollten sie in nächster Zeit gefunden werden – die Leichname in Empfang nehmen könnten.
Akgül: „Unser größtes Bittgebet ist natürlich, dass das Böse und die Kriege ein Ende nehmen.“
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Landtagswahlen 2017
NRW-Umfrage: Grüne bei nur sechs Prozent – FDP legt zu
Köln (ots) – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai liegen die Grünen und die AfD bei sechs bzw. sieben Prozent, die Linkspartei legt um einen Punkt auf sechs Prozent zu. Damit hat das amtierende rot-grüne Bündnis in Düsseldorf nach aktuellem Stand keine Chance auf Wiederwahl.
Der Vorsprung der SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schmilzt weiter. Die Oppositionsparteien CDU und FDP legen in etwa gleichem Umfang zu, in dem die SPD Stimmen verliert. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Express“ .
Würde bereits an diesem Sonntag gewählt, käme die SPD nur noch auf 35 Prozent der Stimmen, das sind fünf Prozentpunkte weniger als noch im März und vier weniger als bei der Landtagswahl 2012. Die CDU unter Armin Laschet könnte sich auf 29 Prozent (plus 3) steigern und würde ihr Wahlergebnis von 2012 um drei Punkte übertreffen, die FDP könnte auf zwölf Prozent (plus 1) zulegen, fast die Hälfte mehr als vor fünf Jahren, als sie 8,6 Prozent erreichte.
Aus der Umfrage ergibt sich eine massive Unzufriedenheit mit der Politik der Landesregierung, insbesondere in den Bereichen Schule/Bildung und Verkehr. Zusammen mit der Inneren Sicherheit und der Terrorgefahr werden diese Themen von den Befragten als die derzeit größten Probleme in NRW genannt. Für die Erhebung befragte Forsa 1018 in der Zeit vom 20. bis 25. April 1018 wahlberechtigte Bürger Nordrhein-Westfalens.
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