Istanbul (nex) – Eine Woche vor dem Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei sind die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in die heiße Phase des Wahlkampfs eingetreten.
Bei der großen „Ja“-Versammlung auf dem Yenikapi-Platz in Istanbul haben Präsident Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim die Bedeutung der Einheit hervorgehoben. Medienberichten zufolge sollen über eine Million Menschen an der Versammlung teilgenommen haben. Ein Aufgebot von etwa 5.000 Sicherheitskräften war Medienberichten zufolge während des Meetings im Einsatz.
Die AKP wirbt für die anstehende Verfassungsreform, die den Übergang vom parlamentarischen in das Präsidialsystem vorsieht.
Am 16. April sollen 55,3 Millionen wahlberechtigte Türken über die Verfassungsreform abstimmen, die zusammen mit dem Übergang zum Präsidialsystem bereits seit der Wahl des ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Recep Tayyip Erdogan, zum Präsidenten im August 2014 auf der politischen Agenda des Landes stehen.
Mit den Änderungen wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft werden. Die Reformen werden dem Präsidenten auch erlauben, Parteivorsitzender zu werden, Neuwahlen anzusetzen, den Ausnahmezustand auszurufen sowie Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen.
Sollte das Vorhaben von der Bevölkerung im Referendum angenommen werden, wird es nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2019 zum Zuge kommen.
„Parlamentarisches System für Türkei ungeeignet“
Nürnberg (nex) – Eine Woche vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat sich auch der renommierte Erlanger Universitätsprofessor für Gegenwartsbezogene Orientforschung, Sefik Alp Bahadir, in einem Interview mit dem Portal nordbayern.de zu der Abstimmung geäußert.
Der 70-Jährige, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, aber immer noch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, hat darin die Reformpläne der Regierung Erdogan verteidigt und erklärt, auch selbst mit „Ja“ stimmen zu wollen. Bahadir sprach gegenüber dem Onlineportal von einer wichtigen Entscheidung für die Zukunft der Türkei.
Zugleich trat er Darstellungen entgegen, das Referendum würde Bürgerrechte gefährden oder dem Präsidenten eine zu große Machtfülle verleihen. Abgestimmt werde nicht über die Rechte der Bürger oder der Medien, sondern nur über ein Präsidialsystem. Entgegen der in Deutschland verbreiteten Meinung, ein „Ja“ im Referendum würde dem Präsidenten uneingeschränkte Befugnisse verleihen, würde die Reform dazu führen, dass der Präsident künftig in vollem Umfang verantwortlich werden würde.
Professor Bahadir gegenüber Nordbayern.de:
Der türkische Präsident hat nach der jetzigen Verfassung von 1982 unbeschränkte Befugnisse in allen Bereichen. Die Verfassung hat der damalige Putschist erlassen, als er selbst Präsident wurde. Das Problem ist, dass der Präsident weitestgehende Vollmachten hat, allerdings keine Verantwortung.
„Der türkische Präsident kann momentan nur für Landesverrat verantwortet werden“, beschreibt der Professor die derzeitige Rechtslage, die seit der Putschverfassung von 1982 gilt. „Selbst wenn er auf der Straße jemanden erschießt, kann er nach der jetzigen Verfassung weder belangt noch angeklagt werden. Und das wird jetzt geändert.“
Künftig könne ein Parlamentsausschuss oder das Verfassungsgericht den Präsidenten belangen und unter Umständen sogar entmachten. Das Präsidialsystem sei aber insbesondere auf Grund der Inhomogenität in der türkischen Gesellschaft so wichtig. Der Parlamentarismus habe dort schlichtweg nicht funktioniert.
„In den vergangenen 60 Jahren hat es dort im Schnitt jährlich eine neue Regierung gegeben. Der Grund dafür ist, dass wir in der Türkei keine homogene Gesellschaft wie in Deutschland haben“, so Bahadir.
„In der Türkei haben wir stark ethnische Widersprüche, wir haben dort ideologische, religiöse und kulturelle Unterschiede. Bei so großen Differenzen funktioniert das parlamentarische System, das auf Konsensus baut, in der Türkei nicht. Die Parteien werden sich in keinem einzigen Punkt einig. Es gibt in der Türkei eine Spaltung, die alle Bereiche in der Gesellschaft betrifft.“
Dass sich auch Türken, die bereits lange in Deutschland leben, für das Referendum interessieren, verwundert Bahadir nicht. Immerhin verfolge ganz Deutschland alles, was in der Türkei passiert. Die Wahlbeteiligung werde sehr hoch sein, weil sowohl Befürworter als auch Gegner der Reform in vehementer Weise mobilisieren. In den letzten Wochen scheinen unterdessen die Befürworter des Präsidialsystems die Oberhand zu gewinnen. Auch das eher oppositionsnahe Meinungsforschungsinstitut Gezici prognostizierte jüngst 53,3 Prozent für Präsidialsystem, während im Monat zuvor noch die Gegner mit 51,1 Prozent knapp vorangelegen hätten.
Erdogan profitiere seit dem Putschversuch im Juli 2016 von einem starken Nationalgefühl, begründete das Institut die Trendumkehr. Auch die jüngste Zuspitzung nach dem Angriff der USA auf einen Militärflughafen in Syrien könnte dem „Ja“-Lager nutzen. In Zeiten der Spannungen, auch in unmittelbaren Nachbarländern, neigen Wähler erfahrungsgemäß eher dazu, sich hinter die Regierung zu scharen und kurze Entscheidungswege zu bevorzugen.
Ankara (nex) – Die Türkei erwartet, dass die USA nach den letzten Vorfällen in Syrien ihre Macht mehr ins Spiel bringen. Dies hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim laut türkischem Ministerpräsidialamt dem US-Vizepräsidenten Mike Pence mitgeteilt.
Wie es in der Pressemitteilung des Ministerpräsidialamtes heißt, habe Yildirim bei dem Telefongespräch in der gestrigen Freitagnacht Pence gesagt, dass der Luftschlag auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf eine mutmaßliche Giftgasattacke des syrischen Regimes die Gefühlslage der Welt wie auch der Menschlichkeit gegenüber der fortdauernden Gewalt in Syrien widerspiegelt habe.
Die Türkei sei bereit, die USA nach den Ereignissen vom gestrigen Freitag in Syrien zu unterstützen. Yildirim habe des Weiteren betont, dass die Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien wegen einer möglichen weiteren Migrationsbewegung in die Türkei nach den jüngsten Vorgängen notwendig sei.
Pence habe sich bei Yildirim für die Unterstützung der Türkei bedankt und unterstrichen, dass die Fortsetzung des Dialogs miteinander wichtig für die USA sei. Die USA wünschten sich künftig eine stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei in der Syrienfrage.
Die USA haben am gestrigen Freitagmorgen mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk einen Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat durchgeführt. Dabei soll es sich, wie das Pentagon Medienberichten zufolge bestätigt habe, um jenen Flugplatz handeln, von dem aus am vergangenen Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff auf den Ort Chan Scheichun in der nordsyrischen Provinz Idlib begonnen habe. Mehr als 100 Zivilisten sind bei dem Chemiewaffenangriff getötet und 500 weitere verletzt worden.
Ziel seien nach Angaben des Pentagon Flugzeuge, Hangars, Treibstofflager, Munitionsbunker, Luftabwehrsysteme und Radaranlagen gewesen.
Istanbul (nex) – Die USA haben die Türkei vor dem gestrigen Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt informiert. Dies teilte Medienberichten zufolge der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gestern in der westtürkischen Stadt Antalya mit.
Die USA hatten mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk einen Luftangriff auf die Luftwaffenbasis al-Schairat durchgeführt. Dabei soll es sich, wie das Pentagon Medienberichten zufolge bestätigt habe, um jenen Flugplatz handeln, von dem aus am vergangenen Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff in Idlib begonnen habe.
„Der US-amerikanische Botschafter zu Ankara, John Bass, setzte sich mit unserem Untersekretär Ümit Yalcin in Verbindung“, so Cavusoglu.
Auch die anderen Mitglieder der Anti-IS-Koalition seien über den Luftschlag informiert worden, fügte der türkische Außenminister hinzu.
Cavusoglu teilte weiter mit, dass er mit seinem deutschen und französischen Amtskollegen telefoniert habe. Den Zeitpunkt der Gespräche nannte er nicht.
Auch sei zu dem russischen und dem US-Außenminister, Sergei Lawrow und Rex Tillerson, Kontakt aufgenommen worden.
Cavusoglu forderte die sofortige Absetzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Eine Übergansregierung müsse eingerichtet werden:
„Dieses Regime sollte so bald wie möglich als Führung Syriens abgelöst werden“, sagte er und ergänzte:
„Wenn er nicht gehen will, wenn keine Übergangsregierung eingerichtet wird, wenn er weiterhin humanitäre Verbrechen begeht, sollten die notwendigen Schritte zu seiner Absetzung unternommen werden.“
Sicherheitszonen für Zivilisten in Syrien seien so notwendig wie nie zuvor, erklärte Cavusoglu zum wiederholten Mal.
Welcome, Baby! Eine Französin hat am gestrigen Freitag in einem Flugzeug der Turkish Airlines auf dem Weg von Conakry nach Istanbul mit der tatkräftigen Unterstützung der Kabinenbesatzung ihr Baby zur Welt gebracht.
Die guineischstämmige Französin Diaby Nafi bekam kurz nach dem Abflug von der guineischen Hauptstadt Wehen. Die Kabinencrew unterstützte die Frau bei der Entbindung von dem Mädchen, das den Namen Kadiju bekam. Geburtshilfe ist ein Teil der Ausbildung von Flugbegleitern.
„Die Mutter brachte ihr Baby im Stehen zur Welt, und andere Fluggäste halfen mit“, erzählte die Stewardess Bouthayna Inanir, die bei der Entbindung dabei war. Der Chef der Kabinencrew habe nach der Geburt Tränen der Freude vergossen, so Inanir weiter.
Der Kapitän absolvierte eine Notlandung in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso in Westafrika. Mutter und Säugling wurden hier medizinisch versorgt, anschließend konnte der Flug nach Istanbul unter medizinischer Aufsicht der beiden, die sich guter Gesundheit erfreuten, fortgesetzt werden.
Natürlich schossen sowohl die Fluggäste als auch die Begleiter eine Menge Fotos von der süßen Kleinen, die seit gestern in den sozialen Medien viral gehen.
Moskau (nex) – Der russische Premierminister Dmitri Medwedew warnte am Freitag, dass die USA infolge der Raketenagriffe auf syrische Luftstützpunkte nur einen Schritt von einem Zusammenstoß mit dem russischen Militär entfernt seien.
Medienberichten zufolge informierten U.S-Offizielle die russischen Streitkräfte vor den Luftangriffen, um Opfer unter russischen Soldaten zu vermeiden. Der Angriff galt US-Angaben zufolge der syrischen Regierung, die man für die Giftgasangriffe am vergangenen Dienstag mit über 100 Toten, die meisten unter ihnen Kinder, verantwortlich macht.
Satellitenaufnahmen legen nahe, dass in dem getroffenen Militärflughafen Al-Schairat in der Nähe von Homs russische Spezialeinheiten und Militärhubschrauber stationiert waren.
Die US-Angriffe seien illegal und die Vereinigten Staaten nur „einen Schritt von einer Konfrontation mit dem russischen Militär entfernt“, so Medwedew in einer Mitteilung in den sozialen Medien.
Staats- und Regierungschefs zeigten sich nach dem Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat als Reaktion auf die Giftgasattacke solidarisch mit den USA, während Iran und Russland den Schritt als eine „Aggression“ verurteilte. Außerdem stoppte Russland bis auf Weiteres das Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum.
Ankara (nex) – Ein am Boden zerstörter Vater, dessen Zwillingsbabys bei der Giftgasattacke vom vergangenen Dienstag im nordsyrischen Idlib getötet wurden, hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu die Türkei und deren Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, als seine einzige Hoffnung bezeichnet.
Die neun Monate alten Zwillinge von Abdulhamid al-Youssef, das Mädchen Aya und der Junge Ahmed, wurden zu einem weiteren herzzerbrechenden Sinnbild syrischer Kinder, die in dem blutigen, mittlerweile sechs Jahre währenden Konflikt gefangen sind.
(Foto: AA)
Bei dem Giftgasangriff im nordwestsyrischen Chan Scheichun wurden vor drei Tagen 100 Menschen getötet und weitere 500 verletzt.
Abdulhamid erlitt dabei einen unvorstellbaren Schaden: Er verlor nicht nur seine Zwillinge, sondern seine Frau und weitere 13 Verwandte bei der Attacke.
(Foto: AA)
Der junge Mann, der auf seinem Handy Fotos seiner Zwillinge zeigte, betonte, dass er hoffe, dass die Welt nun das Ausmaß der dramatischen Notlage in Syrien begriffen habe.
Hatay (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Freitag nach der Giftgasattacke des syrischen Regimes im nordsyrischen Idlib zu weiteren Schritten aufgerufen.
Erdogan, der bei einem Auftritt in der südtürkischen Provinz Hatay sprach, wies darauf hin, dass „die Zeit für ergebnisorientierte Schritte zum Schutze des syrischen Volkes“ gekommen sei.
Wenn er auch die amerikanischen Luftschläge auf Ziele des syrischen Regimes begrüße und als wichtig erachte, seien diese dennoch nicht ausreichend, so der türkische Präsident.
„Nach all den Ereignissen wird es unvermeidbar, dass jeder seine Positionen neu überdenkt“, unterstrich er.
Die USA haben am heutigen Freitagmorgen mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk einen Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat durchgeführt. Dabei soll es sich, wie das Pentagon Medienberichten zufolge bestätigt habe, um jenen Flugplatz handeln, von dem aus am vergangenen Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff begonnen habe.
Die Marschflugkörper seien von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer aus abgeschossen und hätten die Luftwaffenbasis gegen 4.45 Ortszeit getroffen.
Ziel seien nach Angaben des Pentagon Flugzeuge, Hangars, Treibstofflager, Munitionsbunker, Luftabwehrsysteme und Radaranlagen gewesen.
Stockholm (nex) – Im Zentrum von Stockholm rast ein LKW in eine Menschenmenge. Medienberichten zufolge seien mehrere Menschen verletzt.
Die Polizei warnt vor einem Terroranschlag. Ein schwedischer Radiosender berichtet von mindestens drei Toten.
Laut „Bild“ berichtet das schwedische Fernsehen von Schüssen, die gefallen seien.
Schwedischen Medien zufolge fuhr der LKW in ein Kaufhaus.
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Ankara (nex) – Das israelische Außenministerium hat am vergangenen Mittwoch Rascha Atamni zur ersten Botschaftssekretärin in der türkischen Hauptstadt Ankara ernannt. Atamni ist damit die erste muslimische Diplomatin Israels.
„Die Türkei ist eine wichtige Alliierte des jüdischen Staates. Die beiden Länder pflegen starke wirtschaftliche Beziehungen zueinander. Im Juni vergangenen Jahres unterzeichneten sie nach einer sechsjährigen Eiszeit ein Versöhnungsabkommen“, schreibt die israelische Tageszeitung „Times of Israel“.
(Foto. Screenshot)
Atamni stammt aus der zentralisraelischen Stadt Baqa el-Gharbiya, die sich innerhalb der Grenzevon 1967, der sogenannten Grünen Linie zwischen Israel und dem Westjordanland, befindet.
Die 31-Jährige ist nicht die erste arabische Diplomatin Israels. Die arabische Christin Rania Joubran, Tochter des Richters Salim Joubran am Obersten Gericht, arbeitete von 2006 bis 2009 für das Außenministerium, verließ es jedoch kurz bevor sie nach Kairo entsandt werden sollte.
Das Land beschäftigt auch männliche muslimische wie christliche Diplomaten.
Atamni studierte Psychologie an der Hebräischen Universität von Jerusalem. In einem auf der Webseite des Außenministeriums geposteten Blogbeitrag gibt sie an, ihre diplomatischen Kompetenzen im Kollegialmodell des UN Clubs vertieft habe.
Der Kapitän absolvierte eine Notlandung in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso in Westafrika. Mutter und Säugling wurden hier medizinisch versorgt, anschließend konnte der Flug nach Istanbul unter medizinischer Aufsicht der beiden, die sich guter Gesundheit erfreuten, fortgesetzt werden.
Natürlich schossen sowohl die Fluggäste als auch die Begleiter eine Menge Fotos von der süßen Kleinen, die seit gestern in den sozialen Medien viral gehen. 
