Arbeitspolitik
NRW schafft 1000 Jobs auf „sozialem Arbeitsmarkt“

Essen (ots) – Die NRW-Landesregierung will ab dem 1. Juni mit dem Städten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen einen „sozialen Arbeitsmarkt“ aufbauen, auf dem 1000 Langzeitarbeitslose Beschäftigung finden sollen. Das sagte Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) gestern im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Schmeltzer kritisierte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich bislang weigere, einen solchen Arbeitsmarkt zu finanzieren. Mit dem „sozialen Arbeitsmarkt“ sollen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Rund 300.000 Menschen gelten derzeit in NRW als langzeitarbeitslos. „Diese Menschen haben nicht von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitiert“, so Minister Schmeltzer. Auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ soll nun ein Teil dieser Menschen eine neue Beschäftigung finden. „Wir nehmen Geld für Arbeit in die Hand, nicht für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit“, betont Schmeltzer. Konkret werden ab 1.Juni jeweils rund 250 neue Jobs unter anderem bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern in den besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Ruhrgebietsstädten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen geschaffen – einfache Tätigkeiten wie Hausmeister-Arbeiten oder Jobs in der Grünpflege. „Arbeitsplätze, die die Kommunen gut gebrauchen können“, so der Arbeitsminister. Diejenigen, die in dem Programm unterkommen, werden zudem begleitet und auf das Arbeitsleben vorbereitet. Das Land finanziert die neuen Stellen in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 43 Millionen Euro. Zusätzlich stellt das Land für zwei Jahre 14 Millionen Euro als Co-Finanzierung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zur Verfügung, in dem 3300 Menschen zusätzlich beschäftigt werden. Das Bundesprogramm kann dadurch auf 6400 Plätze in Nordrhein-Westfalen aufgestockt werden.

Krieg gegen den Terror
Erdogan: „Wir können plötzlich über Nacht einmarschieren“

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Ankara (nex) – Die Türkei werde tun, was notwendig sei, um die PKK und ihre Ableger zu bekämpfen, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am gestrigen Samstag.

„Der Kampf gegen den Terror ist für uns keine Option, sondern eine Pflicht“, stellte er klar. „Wir werden keine Terrororganisationen dulden.“

(Foto: AA)

Die Türkei wisse, was zu welchem Zeitpunkt zu tun sei. „Wir können plötzlich über Nacht einmarschieren“, fügte er in Anspielung auf grenzüberschreitende Anti-Terror-Einsätze an der südtürkischen Grenze hinzu.

Die Türkei hat zu Beginn der Woche Luftschläge gegen die PKK und ihre syrischen Ableger PYD und YPG in der irakischen Bergregion Sindschar sowie dem syrischen Berggebiet Karachok durchgeführt. Beide Gebiete sind etwa 90 Kilometer von der türkischen Südgrenze entfernt.

Erdogan verurteilte auch den Einsatz von Terrorgruppen wie die YPG-dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Kampf gegen den IS (Daesh).

„Die Terroristen, die heute uns angreifen, werden eines Tages sich umdrehen und auch sie angreifen“, warnte er.

Der türkische Präsident wies darauf hin, dass die USA und die Türkei bei einer Zusammenarbeit Rakka in einen „Friedhof für den IS (Daesh)“ verwandeln könnten.

Er werde die Partnerschaft zwischen der Türkei und den USA im Kampf gegen den IS  (Daesh) bei seinem für den 16. Mai geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump erörtern.

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Nato - Türkei
Stoltenberg: Nato wäre ohne Türkei schwächer

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Dortmund (nex) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, dass eine Nato ohne die Türkei schwächer wäre.

„Die Nato wäre ohne die Türkei zweifellos schwächer“, erklärte Stoltenberg gegenüber der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu: „Die Türkei ist ein Schlüsselland für die Sicherheit in Europa und für die Nato.“

Die Türkei leiste bei den Nato-Missionen in Kosovo, Afghanistan und sowie bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens im Mittelmeer große Beiträge, so der Nato-Chef weiter.

Wegen ihrer geografischen Lage spiele sie des Weiteren eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den IS (Daesh) in den Krisengebieten Syrien und Irak, betonte er gegenüber der Sonntagszeitung.

Die Äußerungen Stoltenbergs stehen wohl im Zusammenhang mit den Luftschlägen der Türkei gegen die PKK und ihre syrischen Ableger PYD/YPG in der nordirakischen Bergregion Sindschar sowie in Nordsyrien, bei denen etwa 90 Terroristen getötet worden waren.

In Richtung der westlichen Länder, die die Türkei kritisieren, sagte er, man solle sich irgendein anderes Nato-Land vorstellen, das solchen massiven Terrorattacken ausgesetzt wäre wie die Türkei und wies darauf hin, dass die Türkei das Recht habe, sich zu verteidigen und die Menschen zu bestrafen, die im Juli vergangenen Jahres den vereitelten Putschversuch durchgeführt hätten.

Stoltenberg unterstrich, dass diese Strafen jedoch im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien stehen müssten.

Bundesliga
Fußball: FC Bayern zum 27. Mal deutscher Meister

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München (nex) – Nach einem 6:0-Sieg gegen VfL Wolfsburg ist der FC Bayern München bereits zum 27. Mal deutscher Fußball-Meister. Die Mannschaft von Trainer Carlo Ancelotti hat drei Spieltage vor Saisonende zehn Punkte Vorsprung auf den Tabellenzweiten RB Leipzig. Die Leipziger waren gegen den FC Ingolstadt nicht über ein 0:0 hinausgekommen. „Die Meisterschaft ist von allen drei Titeln der ehrlichste. Den haben wir jetzt fünfmal in Folge gewonnen. Das ist unglaublich“, zitiert die Tageszeitung „Express“ Vorstandsboss Karl-Heinz Rummenigge. „Wir werden heute Abend eine ordentliche Party feiern.“ David Alaba (19.), Lewandowski (36./45.), Robben (66.), Müller (80.) und Kimmich (85.) erzielten die Treffer für die Bayern.  

Gesundheitspolitik
Gesundheitsminister Gröhe weist Schulz-Äußerung über „Zwei-Klassen-Medizin“ zurück

Warnung vor „Neidparolen“ Osnabrück (ots) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf kritisiert, wonach er gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland vorgehen werde. „Klassenkämpferische Neidparolen sind in unserem Gesundheitswesen, das zu den besten der Welt gehört, völlig unangemessen“, sagte Gröhe in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das zeigt die Ahnungslosigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten“  Die Schulz-Äußerungen zeigten die „Ahnungslosigkeit des Kandidaten“. In Deutschland haben laut Gröhe alle Versicherten unabhängig von ihrem Geldbeutel dieselbe Chance, „eine komplizierte Operation oder Behandlung zu bekommen, wenn dies geboten ist“. Die gesetzliche und private Versicherung hätten im Wettbewerb ihre Leistungen weiter verbessert. „Und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern gibt es beispielsweise nur in der gesetzlichen Versicherung“, betonte der Gesundheitsminister. Die privaten Krankenversicherungen forderte der CDU-Politiker auf, gerade auch Ältere mit Beitragserhöhungen nicht zu überfordern. Den Versicherungen mache die lange Niedrigzinsphase zu schaffen. Für die Zukunft müssten Konzepte entwickelt werden, damit Beitragssprünge wie in den vergangenen Jahren vermieden werden.

Fußballfans und Mobilität
Umfrage zur Erreichbarkeit von Fußballstadien

München (ots) – Einen Fußballfan kann abseits des Spiels nichts erschüttern. Zwar müssen die Besucher auf ihrem Weg zum und vom Stadion in den meisten Fällen mit Hindernissen rechnen, dennoch beurteilen sie die Gegebenheiten rund um die großen deutschen Fußballarenen mehrheitlich positiv. Das ergab eine Umfrage des ADAC unter Besuchern der zehn größten deutschen Erstliga-Fußballstadien. Für die An- und Abfahrt mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln verteilte mehr als die Hälfte der Befragten Top-Wertungen. Nur rund sechs Prozent zeigten sich besonders unzufrieden. Den Spitzenplatz in der Gunst der Zuschauer belegt die Allianz Arena des FC Bayern München. An- und Abfahrt mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖPNV), Parkmöglichkeiten, ÖPNV-Haltestelle, Fußweg hin und zurück – fast 62 Prozent der befragten 300 Besucher geben hierfür die Wertungen 1 oder 2 (von 6). Lediglich der Stau bei der Ausfahrt aus dem Parkhaus sowie die Enge in der U-Bahn-Station Fröttmaning und die übervollen U-Bahnzüge nach dem Spiel geben Anlass zur Kritik. Nicht ganz so positiv sehen die Besucher den Weg zur Commerzbank Arena, der Spielstätte von Eintracht Frankfurt. Sie rutscht auf den letzten Platz im Vergleich der Stadien. Allerdings vergeben immerhin noch knapp 49 Prozent für die Hin- und Rückfahrt die Wertungen 1 oder 2. Kritisiert wird in Frankfurt vor allem die zu geringe Zahl an Parkplätzen, eine fehlende Anzeige der verfügbaren Parkplätze, der Rückstau bei der Ausfahrt aus dem Stadion sowie das Gedränge in den Verkehrsmitteln des ÖPNV. Die kritischen Einschätzungen der Frankfurter Stadionbesucher decken sich in weiten Teilen mit den generellen Aussagen aller Umfrageteilnehmer: In Summe geben vor allem die Punkte „Abfahrt aus dem Stadion“ sowie „Räumliche Situation in den öffentlichen Verkehrsmitteln“ nach dem Spiel Anlass zur Kritik. Was auffällt: Die An- und Abreise wird bei den Nachmittagsspielen der Fußball-Bundesliga (Spielbeginn 15.30 Uhr) überwiegend positiver bewertet als bei den Spielen am Abend mit Anstoßzeiten um 17.30 Uhr oder 20.30 Uhr. Darüber hinaus sind die Spiele am Freitag, Samstag und Sonntag beliebter als Spieltage unter der Woche. Wenig überraschend: Anhänger der Heimmannschaft sind deutlich zufriedener mit der An- und Abfahrt zu „ihrem“ Stadion als die der Gastmannschaft. Auch sind ältere Besucher gelassener als jüngere. Allerdings: Je häufiger Fans ins Stadion gehen, umso weniger sind sie mit den Angeboten des ÖPNV zufrieden. Und: Menschen, die nicht gut zu Fuß sind oder mit anderen Mobilitätseinschränkungen leben müssen, bewerten die Hin- und Rückwege von und zum Stadion durchweg schlechter. Die Zufriedenheit von insgesamt 3.050 Teilnehmern im Alter zwischen 18 und 69 Jahren wurde im Rahmen einer Online-Befragung ermittelt. Sie waren im Jahr 2016 Besucher mindestens eines der Bundesligastadien in Berlin, Bremen, Dortmund, Frankfurt, Gelsenkirchen, Hamburg, Köln, Leipzig, Mönchengladbach und München.
(Foto: ADAC)

Blaulicht
Berlin: Bundespolizei sucht nach mutmaßlichen Bahnhofsschlägern

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Berlin (nex) – Nachdem eine Gruppe Jugendlicher Anfang März 2017 zwei Fahrgäste krankenhausreif geprügelt hat, sucht die Bundespolizei nun mit Bildern nach einem Tatverdächtigen. Am Samstag, den 4. März 2017 gegen 23:05 Uhr belästigten fünf Jugendliche eine unbekannte Frau in einer S-Bahn zwischen Alexanderplatz und Jannowitzbrücke. Zwei Fahrgäste forderten die jungen Männer auf, dies zu unterlassen. Als sie am Bahnhof Jannowitzbrücke die S-Bahn verließen, attackierte die Gruppe die beiden 29 und 31 Jahre alten Berliner mit Faustschlägen und Fußtritten. Beide Opfer fielen in Folge der Angriffe zu Boden, wurden aber weiter aus der Gruppe heraus mit Tritten attackiert. Die Männer erlitten mehrere Platzwunden und Prellungen und mussten im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass ein möglicher gewohnheitsmäßiger Aufenthaltsort im Umfeld des Bahnhofs Berlin-Alexanderplatz liegen könnte. Die Bundespolizei bittet um Mithilfe bei der Identifizierung des Tatverdächtigen und fragt: Wer kennt die abgebildete Person oder kann Angaben zu ihrem Aufenthaltsort machen? Hinweise nimmt die Bundespolizei unter der Rufnummer 030 91144-0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. Zudem kann auch die kostenlose Servicenummer der Bundespolizei 0800 6888 000 genutzt werden.  

Blaulicht
Falschmeldungen: 62-jähriger Mülheimer nicht zu Tode geprügelt

Mülheim an der Ruhr (nex) – Entgegen anderslautender Meldungen in den sozialen Medien gibt es aktuell keinerlei Hinweise auf eine Straftat, der der heute an der Haltestelle Eichenberg verstorbene Mülheimer (62) zum Opfer gefallen sein könnte. Das geht aus einer Mitteilung der Essener Polizei hervor. Demnach hatten Passanten gegen 13 Uhr Polizei und Feuerwehr zu der Straßenbahnhaltestelle auf der Aktienstraße alarmiert. Ein Mann säße zusammengesackt auf der dortigen Bank. Reanimationsversuche der Rettungskräfte verliefen erfolglos. Es gibt aktuell keinerlei Hinweise auf ein Fremdverschulden. Seit dem Nachmittag kursieren Falschmeldungen in den sozialen Medien. Insbesondere in einer Mülheimer Gruppe behauptet ein User, der Verstorbene sei beraubt und zu Tode geprügelt worden. Ob der Verfasser der falschen Behauptungen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann, prüft nun die Polizei.    

Rüstungsindustrie
Pakistanischer Kampfjet absolviert Testflug

Chengdu (nex) – Eine modifizierte Version des Mehrzweckkampfflugzeugs JF-17 Thunder – ein pakistanisch-chinesisches Gemeinschaftsprojekt – hat am gestrigen Freitag in der Hauptstadt Chengdu der Provinz Sichuan in Südwestchina ihren Jungfern- und Testflug absolviert. Dies hat die pakistanische Luftwaffe (PAF) mitgeteilt.

Der Zweisitzer JF-17B „tritt derzeit in die Testphase ein, was einen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstversorgung bedeutet“, heißt es dazu in einer Erklärung der PAF.

Die Produktion der ersten JF-17B war von Pakistan und China bei einer gemeinsamen Zeremonie in der Chengdu Aerospace Corporation im vergangenen Jahr eingeleitet worden.

Das Kampfflugzeug, das zur  Stärkung der Operations- und Trainingsmöglichkeiten der PAF konzipiert worden sei, werde die Fortbildung der PAF-Kampfpiloten „in dieser einheimischen Kampfmaschine verbessern“, heißt es weiter.

Das Projekt ist Teil der Modernisierung der pakistanischen Flugzeugflotte, um im Wettbewerb mit der indischen Luftwaffe mithalten zu können, die mehr als 2.000 Luftfahrzeuge hat – die pakistanische verfügt lediglich über 920 Flugzeugen und Hubschraubern.

Pakistan ist bereits in Besitz von mehr als 80 JF-17, die erste ging 2009 in Betrieb.

Die einmotorigen Mehrzweckkampfjets wurden von Pakistan und China gemeinsam entwickelt. Die JF-17 kann eine Waffenlast von 3.630 Kilogramm laden, erreicht eine Geschwindigkeit von bis zu 2.200 Kilometer pro Stunde und hat einen Einsatzradius von 1.350 Kilometer.

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Landtagswahlen 2017
Bsirske: „Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaße die Umfragewerte der Grünen gesunken sind“

Heilbronn (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske, selbst Grünen-Mitglied, äußert Kritik am Kurs der Grünen und fordert sie zum Umdenken auf. Bsirske sagte der „Heilbronner Stimme“: „Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaße die Umfragewerte der Grünen gesunken sind. Möglicherweise korrespondiert dies damit, in welchem Ausmaß das Thema soziale Gerechtigkeit an Prominenz gewonnen hat.“ Bsirske fügte hinzu: „Die Grünen haben aus den enttäuschenden Ergebnissen der letzten Bundestagswahl die Konsequenz gezogen, sich stark auf das Thema Ökologie zu fokussieren.“ Die Grünen sollten nun ihr Profil auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit „schärfen“. „Auch noch hin zur Landtagswahl in NRW, wo sie in Umfragen deutlich nachgelassen haben. Denn sie haben sozialpolitisch eine ganze Menge vorzuweisen.“ Bsirske: „Mit Martin Schulz ist jemand in den Vordergrund getreten, der das Feld der sozialen Gerechtigkeit glaubhafter vertritt als der Vorgänger-Kanzlerkandidat der SPD.“ Eine Wahlempfehlung seiner Gewerkschaft für Martin Schulz schließt Bsirske indes aus. Verdi habe noch nie eine Wahlempfehlung abgegeben und werde dies auch dieses Mal nicht tun: „Wir sind nicht der verlängerte Arm irgendeiner Partei.“

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