Antibiotika-Strategie
Gröhe: Jede dritte Infektion in Klinik ist vermeidbar

Kampf gegen Terror
NATO-Partner: Verletzen die USA Bündnisverpflichtungen?

Ankara (tp/nex) – Die USA verletzten ihre Bündnispflichten in gleich zwei Artikeln des NATO-Bündnisvertrages in Zusammenhang mit der Türkei als Bündnispartner. Nach Artikel 3 und Artikel 5, die besagen, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner gleichzeitig ein Angriff auf die NATO darstellt. Die Verletzung durch die USA in Nordirak und vor allem in Syrien geht mit der Unterstützung der Volksverteidigungseinheiten YPG einher, die als militärischer Arm der Partei der Demokratischen Union PYD in Nordsyrien, zu einer Koalitionskraft gegen die Terrormiliz DAESH auserkoren wurden und mittlerweile der Türkei die Stirn bietet und dabei auf die Schutzmacht USA aufbaut. Die YPG, der syrische Ableger der Terrororganisation PKK sieht sich sogar imstande, an der syrisch-türkischen Grenze Gefechte mit türkischen Soldaten zu liefern, während die USA Bodentruppen entsendet, um einer Eskalation vorzubeugen – so heißt es jedenfalls offiziell aus dem Pentagon. Die türkische Regierung ist über die neue Situation nicht erfreut. Statt einen Angriff als Akt gegen die NATO zu werten, stellt sich – so heißt es jedenfalls übereinstimmend in türkischen Medien – die USA zwischen die Fronten und lässt sich dabei durch die „YPG wie ein Hund an der Leine führen“, kommentiert ein türkischer Journalist die derzeitige Situation. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die türkischen Militäroperationen im Nordwesten Syriens, vor allem um Afrin, auch die Russen auf den Plan gerufen haben. Sie sollen sich laut Medienberichten ebenfalls in Afrin positioniert haben, was die ganze Situation paradox erscheinen lässt. Es scheint so, dass die Demokratische Kräfte Syriens SDF nicht nur für die USA, sondern auch für Russland als Feigenblatt für die YPG/PKK dient, die vor mehr als einem Jahr aus dem nichts erschaffen wurde. Dient etwa die SDF nur als Leinwand, während im Hintergrund die YPG und somit die PKK entlang der südtürkischen Grenze einen Staat installiert? Kritiker erkennen da durchaus einen Zusammenhang, da der Kampf der Türkei gegen die PKK für die USA wie auch Russland bislang von Bedeutung sein konnte. Schon seit längerem kursieren Gerüchte darüber, dass die PKK und gegenwärtig auch die YPG mit modernsten Waffen und Waffensystemen beider Großmächte auch in der Türkei oder an der türkischen Grenze operieren. Was bislang immer nur häppchenweise und zumeist in türkischen Medien oder von pensionierten Militärangehörigen in Büchern während der letzten 30 Jahre notiert wurde, scheint in den letzten Wochen und Monaten jedoch auch vom Militär direkt bestätigt zu werden. Die PKK ist mit Waffen ausgestattet, deren Herkunft kaum noch zu verhehlen ist. So wurde der Bombenanschlag vom 11. April gegen eine Polizeistation südöstlich der Provinzhauptstadt Diyarbakir, bei der 3 Menschen umkamen, mit mehr als einer Tonne Sprengstoff verübt, deren teilweise Zusammensetzung und Herkunft eindeutig auf die USA deuten sollen. Ebenso wurden bei den letzten Antiterror-Operationen im Land, vor allem in der Gegend um Sirnak und Tunceli, Waffen beschlagnahmt, die von den USA an die YPG bereitgestellt worden seien, erklärte ein ranghoher Beamte. Die türkische Regierung ist bemüht, den Nachschub von Waffen und Munition, sowie das durchsickern von Terroristen entlang der Grenze zu verhindern. Im Dreiländereck Türkei, Syrien und Irak wurden umfangreiche Operationen durchgeführt, bei der etliche Dutzend Terroristen neutralisiert wurden. Und noch immer meldet das türkische Militär in ihren täglichen Berichten von Grenzzwischenfällen und Gefechten nahe des Grenzverlaufs, während die USA vor allem in diesem Gebiet mit ihrer Anwesenheit nunmehr sicherstellt, dass die türkische Luftwaffe und Artillerie quasi ausgeschaltet wird. Die türkische Medienlandschaft glaubt jedenfalls nicht mehr daran, dass das ein Zufall ist. Seit den letzten Luftangriffen der Türkei, bei der Stellungen der PKK und YPG im Nordirak und Nordsyrien bombardiert wurden, scheint der Leinwand zu fallen und die türkische Regierung unter Zugzwang zu stehen. In anbetracht dieser Tatsachen sind auch die Reden des türkischen Staatspräsidenten zu verstehen, der sprichwörtlich angedroht hat, die Nabelschnur zur NATO, den USA und somit der Koalition gegen die Terrormiliz DAESH zu durchtrennen und nach eigenem Ermessen und Interessen zu handeln – ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung der „Partner“.

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Landtagswahlen 2017
Merkel nennt Bilanz der rot-grünen Landesregierung in NRW „überaus enttäuschend“

Köln (nex) – Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die Arbeit der rot-grünen Regierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert. Die Bilanz sei „überaus enttäuschend“ und „keine Empfehlung für die Zukunft“, sagte Merkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai. Besonders dem Landesinnenminister, Ralf Jäger (SPD), warf die Kanzlerin „schwere Versäumnisse“ im Bereich Innere Sicherheit vor und verwies unter anderem auf die Kölner Silvesternacht 2015 und die Aufarbeitung der damaligen Gewaltexzesse. Aber auch die Zahl der Wohnungseinbrüche sei in NRW weit höher als in anderen Bundesländern. „Die Verantwortung dafür kann die Landesregierung nicht auf andere abschieben.“ Mit CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet und der CDU könne „in NRW viel mehr erreicht werden“, so Merkel weiter. Es sei richtig, „dass die CDU die Sicherheit in NRW zum Thema macht – wie auch die Versäumnisse der Landesregierung in der Verkehrs-, in der Haushalts- und in der Bildungspolitik.“

Anschlag auf Generalkonsulat
Türkische Generalkonsulin: Schweizer Polizei sofort am Tatort erschienen

Zürich (nex) – Eine große Gruppe maskierter Personen hat am gestrigen Montag, dem 1. Mai, einen Anschlag auf das Türkische Generalkonsulat in Zürich verübt. Die Generalkonsulin Asiye Nurcan Ipekci gab bekannt, dass die Angreifer „Kill Erdogan“ auf Wände in der Nähe des Konsulats gesprayt hätten. Die Polizei sei sofort am Tatort erschienen, nachdem fast 60 Vermummte einen Farbanschlag auf das Konsulatsgebäude verübt hätten, erklärte die Generalkonsulin gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Polizei habe die erforderlichen Maßnahmen ergriffen und arbeite mit dem Konsulat zusammen. https://twitter.com/tagi/status/859085836620623873 Es wurden keine Verletzten gemeldet. Im Gebäude habe sich zum Tatzeitpunkt nur Sicherheitspersonal befunden. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, meldeten sich auf der Website „Indymedia“ Linksextreme mit einer Stellungnahme zu Wort. Man habe sich „mit dem Widerstand in der Türkei, Rojava und Bashur solidarisiert“, heißt es der NZZ zufolge dort. Damit die Demo „ihnen noch ein paar Tage in Erinnerung“ bleibe, habe man beim Gehen noch „einige bunte Spuren“ hinterlassen wollen. Der gestrige Vorfall war nicht der einzig in Europa, bei dem zu Gewalt gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen wurde. Vor dem Verfassungsreferendum vom 16. April hatten Teilnehmer einer Demonstration in der Schweizer Hauptstadt Bern ein „Kill Erdogan“-Transparent hochgehalten, auf dem eine an Erdogans Schläfe gerichtete Pistole zu sehen war. Der französische Ex-Diplomat Philippe Moreau Defarges hatte am 22. April in einer Fernsehsendung die Ermordung Erdogans angeregt. Nach dem Verfassungsreferendum, das die Befugnisse des türkischen Präsidenten erheblich ausweite, blieben der Türkei lediglich zwei Optionen, erklärte er – die Tötung Erdogans oder ein Bürgerkrieg.

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Verkehr
Hoverboards sind im Straßenverkehr tabu

München (ots) – Je nach Fortbewegungsmittel und Alter müssen Eltern besonders darauf achten, wo Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr unterwegs sein dürfen. Der ADAC hat die wichtigsten Regeln zusammengestellt. Kinder bis zum achten Lebensjahr müssen mit ihren Fahrrädern den Gehweg benutzen. Die Fahrbahn ist für sie tabu. Auf einem Fahrradweg, der baulich getrennt von der Fahrbahn ist, dürfen sie aber auch radeln. Aufsichtspersonen dürfen Kinder mit Fahrrädern auf Gehwegen begleiten. Kinder zwischen acht und zehn Jahren haben die Wahl: Bei einem benutzungspflichtigen Radweg können sie zwischen Radweg und Gehweg wählen. Ist der Radweg nicht benutzungspflichtig, dürfen sie Gehweg, Radweg oder Fahrbahn benutzen. Haben Kinder das zehnte Lebensjahr vollendet, hängt es von der Situation ab: Gibt es neben der Fahrbahn einen nicht benutzungspflichten Radweg, können sie wählen. Ist der Radweg neben der Fahrbahn benutzungspflichtig, muss er befahren werden. Auf den Gehweg dürfen sie – wie auch Erwachsene – nicht. Inline-Skater – auch Kinder – müssen den Gehweg benutzen – es sei denn, Radwege sind mit dem neuen Zusatzzeichen für Inline-Skater ausgezeichnet. Fahrer mit Skate- und Longboards sowie Laufrädern werden wie Fußgänger behandelt – auch Kinder. Das heißt, sie müssen den Gehweg in Schrittgeschwindigkeit benutzen. Hoverboards hingegen dürfen ausschließlich auf einem abgeschlossenen Privatgelände gefahren werden. Im Straßenverkehr sind sie tabu, egal wie alt man ist. Kinder sind das schwächste Glied im Straßenverkehr. Daher sollten Eltern ihre Kinder nicht nur auf dem Schulweg, sondern auch in der Freizeit mit entsprechender Kleidung gut sichtbar machen.

Berlin
Job-Center verhängten 2016 Hartz-IV-Sanktionen im Umfang von 175 Millionen Euro

Düsseldorf (nex) – Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in 939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. „Von den rund 51.000 Widersprüchen gegen Sanktionen wurde knapp 18.000 oder 35 Prozent stattgegeben und knapp 900 oder zwei Prozent teilweise stattgegeben“, heißt es in dem Papier. „Jedem dritten Widerspruch gegen Hartz-IV-Sanktionen wird in Gänze stattgegeben, konkret sind es 35 Prozent“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. „Das heißt, diese Sanktionen wurden selbst nach der jetzigen strengen Gesetzeslage unrechtmäßig verhängt“, sagte die Parteivorsitzende. Es gehe dabei um Menschen, die über kein finanzielles Sicherheitspolster verfügten. „Sanktionen bedeuten deshalb Existenznot bis hin zum drohenden Verlust der Wohnung“, sagte Kipping. Dem Papier zufolge mussten gut 134.000 Hartz-IV-Bezieher im Jahr 2016 mindestens eine Kürzung ihrer Leistung hinnehmen. „Bezieht man den Sanktionsbetrag auf den jahresdurchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion, ergibt sich ein durchschnittlicher monatlicher Sanktionsbetrag von 108 Euro“, heißt es in der Regierungsantwort.

Cybercrime
Litauer betrügt Facebook und Google um 100 Millionen US-Dollar

Menlo Park (nex) – Google und Facebook haben am vergangenen Freitag bestätigt, dass zwischen 2013 und 2015 ein Litauer sie um insgesamt 100 Millionen US-Dollar betrogen habe. Das Justizministerium habe erst im vergangenen Monat Anklage gegen Evaldas Rimasauskas erhoben, die Identität seiner beiden Opfer war jedoch erst am Donnerstag in dem Magazin „Fortune“ bekannt gegeben und später von den beiden Internetgiganten bestätigt worden. „Wir stellten den Betrug an unserem Vertriebsteam fest und verständigten sofort die zuständigen Behörden“, erklärte eine Google-Sprecherin in einer Erklärung mit. Die Betroffenen seien entschädigt worden und es freue Google, dass „die Angelegenheit erledigt ist“. Beide Unternehmen machten keine näheren Angaben über die Summe, um die sie betrogen worden sind. „Facebook hat kurz nach dem Vorfall einen großen Teil der Summe retten können und arbeitet mit der Strafverfolgungsbehörde bei deren Ermittlungen zusammen“, so Facebook in seinem Statement. Der Fall zeigt, dass selbst Silicon Valley-Riesen Betrügern auf den Leim gehen können. Rimasauskas hatte sich Medienberichten zufolge als Repräsentant von Quanta Computer, einem asiatischen Hersteller von Computerzubehör, präsentiert, und durch Fälschung von Rechnungen und anderen Formularen Millionen von Dollar ergaunert. Der 48-Jährige wurde im vergangenem Monat in Litauen festgenommen. Er soll an die USA ausgeliefert werden, wo ihn ein Prozess wegen Betrugs, Identitätsdiebstahls und Geldwäsche erwartet. Die erwartete Haftstrafe beläuft sich Medienberichten zufolge auf 82 Jahre.

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Bundeswehr
Julia Klöckner: Von der Leyen verteidigt Image der Truppe

Heilbronn (nex) – Julia Klöckner, Vizevorsitzende der CDU, stärkt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Rücken, nachdem der Bundeswehrverband Kritik an der Ministerin geübt hatte. Klöckner sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die Ministerin hält als oberste Chefin den Kopf für die Bundeswehr hin – und es ist ihre Verantwortung, Fehlentwicklungen auf den Grund zu gehen. Das ist kein Job, der viele Sympathien in der Truppe bringt, aber er ist wichtig, um die hohe Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft aufrecht zu erhalten.“ In einer so großen Organisation wie der Bundeswehr mit vielen unterschiedlichen Menschen könne es auch zu Verfehlungen kommen, betonte die rheinland-pfälzische CDU-Parteichefin. Klöckner fügte hinzu: „Ursula von der Leyens Aufgabe ist es nun einmal, trotz Korpsgeist, Missstände aufzudecken und sie abzustellen. Die Bundeswehr hat ein ausgezeichnetes Image bei unseren Bürgern. Ich erlebe Ursula von der Leyen als eine Ministerin, die für ihre Truppe kämpft, nicht nur bei der Ausrüstung oder dem Wehretat, sondern auch beim Image.“

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Kampf gegen Terror
Kurdischer Kommandeur: „PKK hat wegen Bombardierungen große Verluste erlitten“

Sindschar (nex) – Wegen Luftschlägen der Türkei auf PKK-Ziele sah sich die Terrorgruppe gezwungen, einige Lager zu schließen und anderweitig Schutz zu suchen. Dies hat am gestrigen Montag ein Peschmerga-Kommandeur gegenüber der englischsprachigen Nachrichtenagentur Anadolu erklärt. Nach den Worten des hochrangigen Peschmerga-Angehörigen Kasim Seso im Distrikt Sindschar im nordwestirakischen Ninawa habe die PKK infolge der Bombardierungen „große Verluste und finanzielle Schäden erlitten“.
(Foto: AA)
Am 25. April hatte die Türkei Luftschläge gegen die PKK sowie deren Ableger PYD/YPG in der nordirakischen Bergregion und im Norden Syriens durchgeführt, bei denen 90 Terroristen getötet worden waren. Operationsziele waren dabei, die Terrororganisation daran zu hindern, Terroristen, Waffen, Munition und Sprengsätze in die benachbarte Türkei zu schicken. „Die PKK hat mit der Reduzierung der Zahl ihrer Lager im Sindschar-Gebirge begonnen, um sich selbst vor möglichen Luftschlägen zu schützen“, führte Seso gegenüber Anadolu aus und ergänzte: „Sie sind jetzt auf der Suche nach neuen Orten in anderen Regionen, um sich zu verstecken.“ Die PKK hält sich seit 2014 in der Sindschar-Region unter dem Vorwand auf, die Terrorgruppe IS (Daesh) zu bekämpfen. Nach den Jesiden haben nach den jüngsten Luftschlägen auch die türkisch- und syrischstämmigen PKK-Milizen angefangen, sich den Peschmerga-Kräften anzuschließen“, so der Kommandeur weiter. Die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK hat im Juli 2015 ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen und ist seitdem für den Tod von etwa 1.200 Sicherheitskräften und Zivilisten verantwortlich.

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Ladenschlussgesetz
DGB-Chef Hoffmann will für Sonntagsruhe kämpfen

Essen (ots) – DGB-Chef Reiner Hoffmann bestärkt die Gewerkschaft Verdi darin, verkaufsoffene Sonntage gerichtlich verbieten zu lassen. „Ich kann das nur begrüßen, weil niemand eine komplette Entgrenzung von Arbeitszeit braucht. Dadurch wird nicht ein Pullover mehr verkauft, der Umsatz wird nur über längere Öffnungszeiten verteilt“, sagte Hoffmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die Gewerkschaft Verdi hatte zuletzt in Nordrhein-Westfalen zahlreiche verkaufsoffene Sonntage vor Gericht gekippt. Hoffmann sagte, der DGB sei in dieser Frage „ganz eng bei den Kirchen“, der Sonntag müsse arbeitsfrei bleiben, außer in den Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder der inneren Sicherheit, wo dies nicht möglich sei. Die Beschäftigten bräuchten ihre Ruhephasen. „Wir beobachten nicht zufällig seit Jahren steigende Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen, oft aus Überlastung.“ Da sei es nicht sinnvoll, über einen siebten Arbeitstag in der Woche zu reden. Es sei zwar klar, dass gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen ein Interesse hätten, über Sonntagszuschläge „ein paar Euro mehr zu verdienen“, sagte Hoffmann. Mit diesem Widerspruch müssten auch die Betriebsräte umgehen. „Aber die Antwort kann nur sein, den Niedriglohnsektor trocken zu legen.“ Der DGB-Chef sagte, in Deutschland gebe es den nach Litauen größten Niedriglohnsektor in Europa. „22 Prozent der Erwerbstätigen verdienen weniger als 9,60 Euro pro Stunde. Das treibt die Menschen um“, sagte Hoffmann.