Madrid (nex) – Die baskische Separatistengruppe ETA, die in ihrem jahrzehntelangen Kampf für einen von Spanien und Frankreich unabhängigen Baskenstaat mehr als 800 Menschen umbrachte, hat Medienberichten zufolge mit der Entwaffnung begonnen. Bei einer Zeremonie im südwestfranzösischen Bayonne übergaben die Milizen der Polizei eine Liste mit 12 Waffenverstecken. „Die ETA hat ihre Waffen der Zivilgesellschaft übergeben“, erklärte in der vergangenen Freitagnacht der französisch-baskische Umweltaktivist Txetx Etcheverry gegenüber lokalen Medien. In einem vom britischen TV-Sender BBC veröffentlichten auf den vergangenen Freitag datierten Brief habe die Separatistenorganisation die Angaben, die bereits früher im Zusammenhang mit den Entwaffnungsverhandlungen mit der ETA bekannt geworden waren, bestätigt. So heiße es darin, dass „nach Abgabe aller Waffen und Sprengsätze an die baskische Zivilgesellschaft die ETA nun eine entwaffnete Organisation ist“. Die spanische Regierung erklärte, dass die ETA für diesen Schritt im Gegenzug nichts bekommen werde. Sie verlangt, dass „sie sich selbst entwaffnet und auflöst“.

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Ankara (nex) – Die Türkei ist nicht verpflichtet, sich bei einem Streit zwischen den USA und Russland auf eine Seite zu schlagen. Dies gab der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am heutigen Sonntag bekannt. Auf die Frage, was die Zukunft für die türkisch-russischen Beziehungen bereithalte, nachdem Ankara – im Gegensatz zu Moskau – den am vergangenen Freitag von den USA durchgeführten Luftschlag auf eine syrische Luftwaffenbasis gutgeheißen habe, erwiderte Cavusoglu: „Die Türkei muss sich nicht auf die russische oder US-amerikanische Seite schlagen.“ Der türkische Außenminister fügte hinzu, dass die Türkei den US-Angriff auf das Assad-Regime zwar willkommen geheißen habe, aber auch vehement dafür sei, „die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Rahmen des bei den Astana-Gesprächen festgelegten Ziels fortzusetzen“, so Cavusoglu bei einem von der Generaldirektion der Presse und Information ausgerichteten Treffen in der westtürkischen Stadt Antalya.   Er wies des Weiteren darauf hin, dass Ankara von Anfang an anderer Meinung als Moskau gewesen sei, was Assad betreffe und fügte hinzu, dass „die Türkei ihre Prinzipien aufgeben würde, wenn sie sich darum kümmerte, was andere Länder dächten, wenn es einen Chemiewaffenangriff sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt“. Die Türkei vertritt seit langem die Position, dass es für Syrien keine Zukunft unter dem Assad-Regime gebe, während Russland dem syrischen Regime hilft. Die USA hattenen am vergangenen Freitagmorgen mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk einen Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat durchgeführt. Dabei soll es sich, wie das Pentagon Medienberichten zufolge bestätigt habe, um jenen Flugplatz handeln, von dem aus am vergangenen Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff begonnen habe. Die Marschflugkörper seien von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer aus abgeschossen und hätten die Luftwaffenbasis gegen 4.45 Ortszeit getroffen. Ziel seien nach Angaben des Pentagon Flugzeuge, Hangars, Treibstofflager, Munitionsbunker, Luftabwehrsysteme und Radaranlagen gewesen. Bei dem Giftgasangriff im nordwestsyrischen Chan Scheichun wurden 100 Menschen getötet und weitere 500 verletzt. Der russische Premierminister Dmitri Medwedew warnte am Freitag, dass die USA infolge der Raketenagriffe nur einen Schritt von einem Zusammenstoß mit dem russischen Militär entfernt seien. Die US-Angriffe seien illegal und die Vereinigten Staaten nur „einen Schritt von einer Konfrontation mit dem russischen Militär entfernt“, so Medwedew in einer Mitteilung in den sozialen Medien.    

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Trabzon (nex) – Mehr als 2.600 Menschen befinden sich un Untersuchungshaft wegen Straftaten, die einen Bezug zur PKK hätten. Dies teilte der türkische Innenminister am vergangenen Freitag mit.

Die Polizei habe gegen die Netzwerke der Terrororganisation in den Städten und ihre politischen Organisationen Non-Stop-Einsätze durchgeführt, erklärte  Süleyman Soylu bei einer Rede in der nordosttürkischen Stadt Trabzon. Etwa 14.700 Personen seien in den vergangenen sechs Monaten festgenommen worden. Mehr als 2.600 unter ihnen seien in Untersuchungshaft gekommen, so Soylu weiter.

Dieser „proaktive“ Kampf gegen die PKK habe dazu geführt, dass sich insgesamt weniger Menschen der auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Gruppe anschlössen.

 

962 PKK-Terroristen seien im letzten halben Jahr neutralisiert worden, so Soylu weiter. Auch am vergangenen Freitag seien nach Angaben von Sicherheitskräften drei PKK-Terroristen in der südosttürkischen Provinz Sirnak getötet worden.

Der türkische Generalstab teilte am Freitag mit, dass sie bei einem Anti-Terror-Einsatz in der Bergregion Cudi getötet worden seien. Bei dem Einsatz seien illegale Waffen, Munition und Sprengsätze konfisziert worden.

Bereits im Dezember letzten Jahres teilte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim mit, dass im Jahr 2016 die Zahl der Jugendlichen, die sich der Terrororganisation PKK anschließen, im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen sei. Yildirim, der eine Rede während der Eröffnungszeremonie einer staatlichen Universität in der westtürkischen Provinz Izmir hielt, erklärte, dass die PKK junge Menschen nicht länger täuschen und rekrutieren könne. 2014 hätten sich über 4.500 junge Menschen der PKK angeschlossen, 2016 seien es lediglich 400 gewesen, so der Ministerpräsident weiter. Der Grund sei, „dass unsere jungen Menschen ihre Zukunft nicht in den Bergen bei der PKK, sondern in einer fortschrittlichen, wachsenden und vollkommen eigenständigen Türkei sehen“.

Mehr als 1.200 Menschen, darunter auch Sicherheitskräfte und Zivilisten, haben ihr Leben verloren, seit die PKK im Juli 2015 ihren jahrzehntealten Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen hat.

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Istanbul (nex) – Der Vorsitzende der Syrischen Volksversammlung der Turkmenen hat die Marschflugkörper-Angriffe der USA auf die syrische Luftwaffenbasis Schayrat in der Provinz Homs begrüßt. „Ich hoffe, dass diese Haltung anhält“, sagte er und forderte die Einrichtung einer Flugverbotszone gegen die syrische Regierung.

„Solche Initiativen sind notwendig, um „der Unterdrückung Assads ein Ende zu setzen“, sagte der Turkmenen-Führer Emin Bozoglan.

An dem tödlichen Chemieangriff in der Provinz Idlib erinnernd am Dienstag erinnernd, erläuterte Bozoglan, dass der Raketenangriff die „Entschiedenheit“ des US-Präsidenten Donald Trump zeigt.

„Der vorherige Präsident der USA, Barack Obama, erwog keine Schritte dieser Art gegen Assad, obwohl das Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübte und Unschuldige ermordet“, sagte er.

„Dieser Zwischenfall zeigt, dass die USA den Krieg schnell beenden können, wenn sie wollen“, fuhr Bozoglan fort.

Seiner Meinung nach ist die Schaffung einer Flugverbotszone in Syrien wichtig, um Frieden zu erreichen zumindest kurzfristig.

„Das wird Russland beschränken“, sagte er. „Wir hoffen, Assad wird seine Angriffe einstellen und aufhören, unschuldiges Blut zu vergießen.“

In den frühen Morgenstunden des Freitags feuerten US-Zerstörer 59 Tomahawk-Raketen auf den Luftwaffenstützpunkt Schayrat ab. Die Basis wurde laut US-Beamten am Dienstag als Ausgangspunkt für den Chemieangriff in Idlib genutzt.

Die russische Regierung verurteilte den US-Angriff als „Aggression gegen einen souveränen Staat“. Laut syrischen Militärangaben starben sechs Soldaten durch den US-Raketenangriff.

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