Wirtschaft
18,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch Genussmittelkonsum
Wiesbaden (nex) – Der Konsum von Genussmitteln hat den Kassen von Bund und Ländern im Jahr 2016 Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 18,4 Milliarden Euro eingebracht.
Damit lagen die Einnahmen aus Genussmittelsteuern um 3,9 % niedriger als im Vorjahr. Im langjährigen Vergleich werden aber relativ konstante Einnahmen aus diesen Steuern erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte es bereits im Jahr 2002 Einnahmen in Höhe von 18,3 Milliarden Euro gegeben.
Auf die Tabaksteuer geht der mit Abstand höchste Anteil an der Genussmittelsteuer zurück, der seit Jahren bei circa 75 % liegt. Im Jahr 2016 wurden über die Tabaksteuer 14,2 Milliarden Euro eingenommen.
Weitere 4,2 Milliarden Euro konnten im Jahr 2016 mit anderen Genussmittelsteuern eingenommen werden:
Im Einzelnen wurden aus der Branntweinsteuer 2,1 Milliarden Euro, der Kaffeesteuer 1,0 Milliarde Euro, der Biersteuer 0,7 Milliarden Euro und der Steuer auf Schaumwein beziehungsweise Zwischenerzeugnisse (wie zum Beispiel Sherry) 0,4 Milliarden Euro vereinnahmt. Nur sehr geringe Einnahmen von 1,3 Millionen Euro erbrachte dagegen die Alkopopsteuer, die Mischungen aus Softdrinks und Alkohol besteuert.
Das Biersteueraufkommen steht den Bundesländern zu. Alle anderen Steuereinnahmen aus Genussmitteln fließen in die Bundeskasse.
Immobilien
Türkei: Immobilienverkäufe an Ausländer erneut gestiegen
Istanbul (nex) – Offiziellen Angaben vom gestrigen Montag zufolge sind im August in der Türkei Immobilienverkäufe an Ausländer weiter angestiegen. So seien insgesamt 1.684 Häuser an Ausländer verkauft worden, was einen Anstieg von 11,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeute.
Dabei haben laut dem Statistikinstitut der Türkei (TÜIK) die Iraker im August mit 317 Objekten den ersten Platz belegt, gefolgt von Saudi-Arabern mit 198, Kuwaitis mit 135, Russen mit 95 und Afghanen mit 81 Objekten.
Im Juli habe der Hausverkauf an Ausländer in der Türkei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 65,3 Prozent zugenommen, was vor allem auf den hohen Basiseffekt des gescheiterten Putschversuchs vom Juli 2016 zurückzuführen sei. So seien im Juli insgesamt 1.726 Immobilien an Ausländer verkauft worden.
Landesweit seien die Immobilienverkaufszahlen in den ersten acht Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 120 198 Objekten um 4,7 Prozent gestiegen.
Istanbul hatte laut TÜIK mit 15,6 Prozent und 18 696 Objekten den höchsten Anteil an Immobilienverkäufen, die Hauptstadt Ankara folgte mit 12 630 und die ägäische Provinz Izmir mit 6 838 Objekten.
Die osttürkischen Provinzen Hakkari und Ardahan hätten mit 13 und 16 Objekten die letzten beiden Plätze belegt, so das TÜIK weiter.
Die Daten des Statistikinstituts zeigten auch, dass in den ersten acht Monaten dieses Jahres 38 743 Objekte den Eigentümer durch Hypothekenverkäufe gewechselt hätten, was eine Zunahme um 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeute.
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Referendum im Irak
Erdogan zu Irak: “Wir könnten plötzlich über Nacht einmarschieren”
Ankara (nex) – Als Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum am Montag im Nordirak hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einem militärischen Eingriff in dem Nachbarland gedroht.
„Wir könnten wieder über Nacht einmarschieren“, sagte Erdogan in Anspielung auf die Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ der türkischen Streitkräfte in Syrien im vergangenen Jahr in einer Rede am Montag. Auf einer Pressekonferenz in Ankara erklärte er, dass „Terrorstaaten“ an der türkischen Grenze für ihn nicht hinnehmbar seien. Das sei eine Frage des Überlebens.
„Wir haben eine 911 Kilometer lange Grenze zu Syrien. Wir werden niemals die Errichtung solcher Terrorstaaten zulassen. Wie ich schon zuvor sagte, könnten wir eines Nachts plötzlich einmarschieren. Wir haben das bei der Operation Schutzschild [in Syrien] gemacht. Was Irak und Syrien betrifft, liegen alle Optionen auf dem Tisch. Wir machen jetzt einen neuen Schritt – so wie wir bereits ein 2000 km² großes Gebiet vom IS gesäubert haben, werden dies auch im Irak so machen“, so Erdogan.
Außerdem drohte er damit, eine Ölpipeline aus dem Nordirak zu schließen. Auch der Iran hat seine Grenzen zur Kurdenregion dicht gemacht.
Syrien: Türkei kündigt Wiederaufbau von über 60 im Krieg zerstörten Moscheen an
Bundestagswahl 2017
Konservative Sozialdemokraten lehnen indirekt Nahles als Fraktionschefin ab
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat vor vorschnellen Festlegungen bei der SPD-Fraktionsführung gewarnt.
Damit stellte er sich indirekt gegen eine Besetzung des Postens durch die Parteilinke Andrea Nahles. „Die neue SPD-Fraktion braucht jetzt Zeit, die notwendigen personellen Fragen in Ruhe zu diskutieren. Vorschnelle Festlegungen über die Fraktionsführung helfen nicht weiter und daher lehnen wir diese ab“, sagte Kahrs der „Rheinischen Post“.
Die SPD habe ihr Wahlziel deutlich verfehlt, sagte der Hamburger Abgeordnete. „Daraus müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn es eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung der Fraktion geben soll, muss der Bundestagsfraktion die Zeit gegeben werden, darüber zu beraten. Auch über diese Woche hinaus“, sagte Kahrs.
Aus Partei- und Fraktionskreisen hieß es am Wahlabend, die bisherige Bundesarbeitsministerin Nahles werde in den Gremiensitzungen an diesem Montag von SPD-Chef Martin Schulz als neue Fraktionschefin vorgeschlagen.
Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für Mittwoch geplant.
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„Werde diesen Raum verlassen“: Frauke Petry verlässt AfD-Fraktion
Bundestagswahl 2017
AfD-Spitzenkandidat Gauland fühlte sich von Petry nicht unterstützt
Bonn/Berlin (ots) – Nach der Absage Frauke Petrys an die AfD-Bundestagsfraktion hat Spitzenkandidat Alexander Gauland noch einmal nachgelegt.
„Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry“, sagte der AfD-Politiker am Montag im phoenix-Interview.
„Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine übernommen, die sie plötzlich abgesagt hat. Und dass man das Spitzenteam drei Tage vor der Wahlentscheidung in der ‚Leipziger Volkszeitung‘ angreift, macht die Sache noch schlechter.“
Von daher sei er skeptisch, ob Petrys Entscheidung, der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, „nur ein Verlust“ sei.
Auf die Frage, ob Frauke Petry in ihrer Funktion als Parteivorsitzende von nun an der Vergangenheit angehöre, antwortete Gauland:
„Das weiß ich nicht. Das muss der Parteitag bestimmen. Und der tagt irgendwann Ende November, Anfang Dezember.“
Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hatte am Montagmorgen für eine Überraschung gesorgt, als sie bei einer Pressekonferenz mitteilte, aus der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag austreten zu wollen.
Nach “langer Überlegung” habe sie entschieden, nicht Mitglied der Fraktion zu werden.
“Ich werde jetzt diesen Raum verlassen”, so Petry wenige Minuten nach Beginn der Pressekonferenz. Co-Parteichef Meuthen reagierte überrascht über die “gerade geplatzte Bombe”, von der er auch keine Kenntnis gehabt habe.
Zuvor hatte sie in einem Statement noch den seit Monaten tobenden Machtkampf in der AfD-Spitze erwähnt. Dieser Dissens sollte nicht totgeschwiegen werden.
Sie möchte, so Petry, dass die Partei bis 2021 Regierungsfähig wird und wolle dies mit Realpolitik aktiv gestalten. Fragen beantwortete Petry nicht mehr.
Die AfD-Politikerin hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen.
Spanien
Mallorca: Demonstrationen gegen deutsche Touristen
Palma de Mallorca (nex) – Ziele, in denen deutsche Touristen ihren Urlaub verbringen können, schwinden von Tag zu Tag. Nach dem die Türkei nach einem womöglich wahlkampfbedingten Reiseboykott dieses Jahr von vielen Deutschen gemieden wurde, könnte auch die beliebte spanische Insel Mallorca als Urlaubsziel bald ausfallen.
Am Samstag protestierten in Palma de Mallorca erstmals Einwohner gegen den Massentourismus aus Deutschland. Die von den Touristen hinterlassenen Müllberge waren eines der vielen Gründe für die Proteste, so spanische Medien. Aber auch die Geschäfte, die vom Tourismus profitieren, wurden kritisiert.
Über 50 Verbände hatten zu der Protestaktion unter dem Motto „So weit ist es gekommen! Stoppt den Massentourismus!“ aufgerufen.
„Es gibt inzwischen zu viele Menschen, zu viel Müll und zu wenig gesunden Menschenverstand – seitens der Besucher, aber auch der Geschäfte, die vom Tourismus profitieren“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa eine Rentnerin am Rande des Protestes.
Man könne auf den Straßen kaum noch gehen und höre „nur noch Deutsch oder Englisch“, klagten auch jüngere Protestteilnehmer.
Es wäre so, als ob die Touristen „Mallorca vertilgen“, so eine junge Teilnehmerin gegenüber spanischen Medien.
Auch der „Sauftourismus“ und das schlechte Benehmen, vor allem einiger Deutscher und Briten, sei vielen zuwider.
Wegen des Touristenansturms könnten zudem vor allem junge Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.
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USA
Washington: Cavusoglu besucht inhaftierte Türken
Washington (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat zwei türkische Staatsbürger in einem US-amerikanischen Gefängnis besucht, die wegen einer angeblichen Beteiligung an einer Schlägerei während des US-Aufenthalts des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Mai festgenommen worden waren.
Cavusoglu twitterte am vergangenen Samstag, dass er Sinan Narin und Eyüp Yildirim besucht und ihnen „den Ausdruck der Liebe und Grüße unseres Landes“ überbracht habe.
Die beiden festgenommenen Männer befinden sich unter den 19 Verdächtigen, die am 16. Mai Demonstranten vor dem Wohnsitz des türkischen Botschafters in Washington während des Besuchs des Präsidenten angegriffen hätten. Die Türkei hatte erklärt, die Demonstranten seien Mitglieder der Terrororganisation PKK gewesen.
Aus Außenministeriumskreisen habe es gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu geheißen, dass Yildirim in eine andere Vollzugsanstalt verlegt worden sei, in der bessere Bedingungen herrschten, und man sich darum bemühe, dass auch Narin dorthin gebracht würde.
Die beiden türkischen Staatsbürger würden konsularisch betreut und hielten auch Kontakt zu ihren Anwälten, so die anonyme Quelle weiter.
Weitere 15 Leibwächter, unter ihnen auch der Chef von Erdogans Sicherheitskräften, sind ebenfalls angeklagt. Erdogan verurteilte den Schritt der US-Justiz aufs Schärfste. Dies sei ein ungeheuerliches Zeichen dafür, „wie Gerechtigkeit in den USA funktioniert“.
Washington'da yargılanması devam eden Sinan Narin ve Eyüp Yıldırım kardeşlerimizi ziyaret ederek, Milletimizin sevgi ve selamlarını ilettik pic.twitter.com/bdfXv9Gcp6
— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) September 23, 2017
Bundestagswahl 2017
„Werde diesen Raum verlassen“: Frauke Petry verlässt AfD-Fraktion
Berlin (nex) – Überraschung in der Bundespressekonferenz: Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, will der Fraktion ihrer Partei im Deutschen Bundestag nicht angehören. Das sagte sie am Montag nach der Bundestagswahl in Berlin. Nach „langer Überlegung“ habe sie entschieden, nicht Mitglied der Fraktion zu werden.
„Ich werde jetzt diesen Raum verlassen“, so Petry wenige Minuten nach Beginn der Pressekonferenz. Co-Parteichef Meuthen reagierte überrascht über die „gerade geplatzte Bombe“, von der er auch keine Kenntnis gehabt habe.
Zuvor hatte sie in einem Statement noch den seit Monaten tobenden Machtkampf in der AfD-Spitze erwähnt. Dieser Dissens sollte nicht totgeschwiegen werden.
Sie möchte, so Petry, dass die Partei bis 2021 Regierungsfähig wird und wolle dies mit Realpolitik aktiv gestalten. Fragen beantwortete Petry nicht mehr.
Die AfD-Politikerin hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen.
Kurden-Referendum
CDU-Außenpolitiker: Kurden sind tief zerstritten
Stuttgart (ots) – Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden in der Autonomieregion Nordirak gefährdet die militärische Unterstützung durch die Bundeswehr.
„Der internationale Druck würde bei einer angestrebten Unabhängigkeit derart wachsen, dass auch eine fortdauernde deutsche Hilfe für die Regionalregierung nicht mehr gesichert wäre – das würde sich vor allem auf die militärische Kooperation auswirken“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Deutschland unterstützt die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seit drei Jahren im Kampf gegen den IS mit Waffen, Ausrüstung und Ausbildung durch die Bundeswehr.
Das geplante Referendum am kommenden Montag sei vor allem „Ausdruck des Versuchs der kurdischen Regionalregierung und der Barsani-Familie, die innen- und wirtschaftspolitischen Probleme zu überdecken“, kritisierte Kiesewetter. Die Kurden im Nordirak seien tief zerstritten – die Talabani-Kurden stünden dem Iran und der Zentralregierung in Bagdad nahe, die Barsanis eher der Türkei.
„Ein unabhängiger Kurdenstaat im Nordirak wäre nicht lebensfähig“, sagte der CDU-Außenpolitiker. „Eine Unabhängigkeit Kurdistans hätte den völligen Zerfalls des Iraks zur Folge und würde die schiitischen Kräfte und damit den Einfluss des Irans im Rest-Irak weiter stärken und die Ausweitung eines Regionalkriegs fördern.“ Dies sei nicht im Interesse der Weltgemeinschaft.
Vielmehr müsse es darum gehen, den innerirakischen Aussöhnungsprozess zu fördern. „Nur ein Übergangsprozess im Einvernehmen mit der irakischen Zentralregierung können die westlichen Partner akzeptieren“, sagte der Aalener Bundestagsabgeordnete.
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Mexiko
Eilmeldung: Mexiko-Stadt erneut von Erbeben erschüttert
Mexiko-Stadt (nex) – Wie das Seismologische am Samstag mitteilte, ist die Hauptstadt Mexikos erneut von einem schweren Beben erschüttert worden.
Das Zentrum des heutigen Bebens lag demnach im Süden des Landes im Bundesstaat Oaxaca, hieß es. Ob es Tote oder Verletzte gab, ist noch unklar. Das Beben habe eine Stärke von 6.4 gehabt.
Erst am Dienstag erschütterte ein verheerendes Beben der Stärke 7,1, bei dem fast 300 Leute ums Leben gekommen waren, das Land.
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