Frankfurt/Oder (ots) – Nachdem bei der Bundestagswahl die Linkspartei insgesamt zwar leichte Zugewinne verbuchen konnte, im Osten aber einen starken Stimmenrückgang erlebte, verändert sich auch das Ost-West-Verhältnis in der Bundestagsfraktion. Mittlerweile sind nur noch ein Drittel der Fraktionsmitglieder aus dem Osten. In Westdeutschland kam die Linkspartei bei der Wahl in allen westdeutschen Bundesländern über sechs Prozent. Der Parteienforscher Gero Neugebauer von der FU Berlin sieht das wachsende Gewicht der West-Linken in der Partei als Problem. „Das Kräfteverhältnis verschiebt sich zugunsten der westdeutschen Landesverbände“, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Pressegesellschaft (Märkische Oderzeitung, Südwestpresse) „Das wird man im Osten nur schwer erträglich finden. Da wird das Selbstverständnis der Linken als Sachwalter der wirklich oder vermeintlich benachteiligten Ostdeutschen berührt, so der Wissenschaftler. Neugebauer sieht die Linken im Osten vor großen Herausforderungen. „Nicht Retro, nicht Ostalgie ist angesagt, sondern die Konzentration auf die spezifischen sozialen Probleme. Die Frage ist nur, ob es da genügend Unterstützung aus den westdeutschen Landesverbänden gibt.“ An eine Radikalisierung der Linkspartei glaubt Neugebauer nicht. Im Online-Interview mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft verwies er auf eine deutliche Verjüngung der Linkspartei durch neue Mitglieder. „Diejenigen, die jetzt zu den Linken stoßen, sind im Durchschnitt eher pragmatisch und gar nicht besonders radikal. Denen geht es um die Weiterentwicklung der Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit, um die Umwelt, lebenswerte Städte oder um Solidarität mit Flüchtlingen. Wir sehen es in Berlin: Die Linke wird jünger, libertärer und insgesamt westlicher.“  

Berlin (ots) – Für kleine und mittelständische Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen, stellt der Wahlerfolg der AfD eine Gefahr dar. „Die AfD ist höchst reaktionär und will alles, was bereits an Integration erreicht worden ist, zunichte machen“, erklärt der Brauerei-Besitzer Gottfried Härle im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. So seien zehn Prozent der Belegschaft in seinem Betrieb in Leutkirchen im Allgäu Migranten. „Die arbeiten schon seit vielen Monaten bei uns, sorgen eigenständig für ihren Lebensunterhalt und sind wichtig für die wirtschaftliche Leistung des Betriebs“, erzählt Härle. „Wenn die jetzt wieder verstärkt von Abschiebung bedroht sind, dann ist das auch für mich als Unternehmer ein Problem. Schließlich haben wir viel Kapital in diese Menschen investiert“, warnt der nachhaltig orientierte Unternehmer vor einem allgemeinen Rechtsruck nach der Wahl, und hofft, dass in Sachen Klimapolitik bei einer möglichen Jamaika-Koalition eine „deutliche grüne Handschrift“ erkennbar sein wird. Jedoch sieht Härle zum Beispiel auch in Sachen Freihandelspolitik sehr große Hürden bei den Koalitionsverhandlungen, „weil sich da die Positionen von CDU und FDP sehr stark von den Grünen unterscheiden“. Dabei wünscht er sich als kleiner Unternehmer „vor allem Handelsbedingungen, die offen und fair sind“. Schiedsgerichte hingegen, zum Beispiel „wie sie bei TTIP oder dem CETA-Abkommen der EU mit Kanada vorgesehen sind, benachteiligen kleinere Betriebe“. Auch in sozialen Fragen wäre es für Härle bereits ein Erfolg, wenn durch die Jamaika-Koalition „die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter geöffnet wird“. Insofern fehlt dem Brauerei-Besitzer Härle im Moment der Optimismus. „Denn mit der FDP und der CSU sind zwei Parteien mit im Spiel, die wahrlich nicht dazu Anlass bieten.“ Doch solange die SPD bei ihrem Nein zur Großen Koalition bleibt, gibt es Härle zufolge keine Alternative zu Jamaika. So sind ihm zufolge ansonsten nur Neuwahlen möglich. „Und dann würde die AfD noch mehr Stimmen bekommen.“

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AfD zerfällt: Nach Petry kündigt auch Pretzell Austritt an

 

Dresden (ots) – Nach Frauke Petry kündigte am Dienstag auch ihr Ehemann, Marcus Pretzell, seinen Rücktritt aus der AfD an.

Nordrhein-Westfalens AfD-Chef habe diesen Schritt für die nächste Fraktions-Sitzung angekündigt, so AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer am Dienstag in Düsseldorf. Zudem legen beide ihre Ämter in den Landtagsfraktionen in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen nieder.

Ein genaues Datum für die Austritte wurden noch nicht genannt. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte Petry am Dienstag in Dresden gegenüber Medien. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet.

Wie die dpa berichtet, hatte Frauke Petry bereits zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niedergelegt.

„Wir hätten nicht gedacht, dass es so kommt“, so AfD-Fraktionskollege Helmut Seifen gegenüber der Rheinischen Post, die zuerst darüber berichtete. Durch den Austritt verringert sich die Größe der AfD-Fraktion im Landtag von 16 auf 14.

 

Ankara (nex) – Deutschland werde es nicht gelingen, nach den Bundestagswahlen am Sonntag eine Regierung zu bilden, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede und kritisierte dabei auch Berlins „anti-türkische Haltung“ während des Wahlkampfs.

„Ihr werdet sehen, es wird ihnen nicht gelingen, eine Regierung zu bilden. Sie werden dafür Monate benötigen“, betonte Erdogan und fügte hinzu: „Auch die Niederlande griffen uns vor den dortigen Wahlen an und haben es immer noch nicht geschafft, eine Regierung zu bilden.“ Nach dem vereitelten Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres hatten die Spannungen zwischen einigen EU-Staaten und der Türkei zugenommen. Deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich die Einstellung und das EU-Parlament seinerseits in einer nicht bindenden Resolution ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim TV-Duell mit Oppositionspolitiker Schulz (SPD) erstmals überraschend deutlich für das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen und diese Woche auch eine “Neuausrichtung” der Türkei-Politik angekündigt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte die europäischen Länder dazu aufgefordert, ihre Sicht auf die Türkei zu ändern und darauf hingewiesen, dass “eine gesunde Beziehung nicht möglich sein wird”, solange sie Ankara nicht als gleichberechtigten Partner sähen. Cavusoglu erklärte Mitte September auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in der türkischen Hauptstadt , dass die Türkei “keine Probleme mit Europa haben will”. “Allerdings ist die Türkei auch kein Land, das sich Aufzwingungen und doppelten Standards beugt”, betonte er und ergänzte: “Solange Sie uns nicht als gleichberechtigten Partner betrachten, ist eine gesunde Beziehung nicht zu erwarten.” Cavusoglu unterstrich, dass sich die Ansicht der Türkei über Europa mit der Zeit geändert habe und die europäischen Länder in ähnlicher Weise “ihre Meinung über die Türkei ändern” müssten. Die Beziehungen zwischen den NATO-Partnern Deutschland und Türkei, die zurzeit tief zerrüttet ist, würden sich parallel zu einer “allgemeinen Wiederannäherung der Türkei zur EU” im kommenden Jahr verbessern, sagte Erdogans Chef-Wirtschaftsberater Cemil Ertem in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union werden ab dem ersten Quartal 2018 rasch ‘repariert’ werden”, so Ertem weiter. Er denke, dass die Ausfuhren der Türkei in die EU weiter zunehmen würden. Die Verbesserung der Beziehungen zur EU würde 2018 zugleich ein “sehr gutes Jahr” für den Tourismus bedeuten. Die Zahl der europäischen Touristen, die die Türkei besuchen, ist aufgrund der Sicherheitsbedenken in den letzten Jahren zurückgegangen.

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