Parteitag
Özdemir bekräftigt Rückzug von Grünen-Parteispitze
Düsseldorf (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat bekräftigt, dass er nicht für eine weitere Amtsperiode an der Parteispitze zur Verfügung steht.
„Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Klar ist, dass wir jetzt erst mal sehen müssen, wie geht es weiter mit der Regierungsbildung“, sagte Özdemir. „Wenn das geklärt ist, kommen alle weiteren Schritte.“ Als ein möglicher Nachfolger Özdemirs an der Parteispitze gilt Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck, den Özdemir „einen unserer Besten“ nannte. „Er wird künftig hoffentlich eine wichtige Rolle spielen“, sagte Özdemir.
Auf dem Parteitag am kommenden Sonnabend erwartet Özdemir Unterstützung für den Kurs der Führungsriege bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen. „Es mag auch Kritik geben. Aber insgesamt war die Partei nach meinem Eindruck sehr zufrieden, wie wir das gemacht haben“, sagte er.
„Ich bin stolz auf meine Partei, dass sie so standhaft und geschlossen geblieben ist, obwohl wir bis an die Schmerzgrenze und manchmal darüber hinaus gegangen sind im Ringen um Kompromisse in der Verantwortung für unser Land“, sagte der Grünen-Vorsitzende.
Özdemir hat sich über die Option einer Neuwahl skeptisch geäußert. „Der Bundespräsident hat Recht, dass man nun versuchen muss, aus der Mitte des Parlaments heraus eine Regierung zu bilden“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Neuwahlen ruft man nicht einfach aus. Die Bevölkerung darf nicht den Eindruck bekommen, dass wir so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt“, sagte der Grünen-Vorsitzende.
Auf die Frage, ob die Grünen in eine schwarz-grüne Minderheitsregierung eintreten würden, sagte Özdemir: „Ich sehe derzeit nicht, wie dies möglich werden soll. Jetzt sind erst einmal der Bundespräsident und die Union als größte Fraktion im Bundestag am Zuge.“
Die SPD müsse entscheiden, ob sie wieder in eine große Koalition gehen wolle. Er rechne „derzeit eher mit der Bildung einer großen Koalition“ als mit einer Neuwahl.
Türkei
Trotz IS-Niederlage: USA beliefern PKK-Ableger YPG weiterhin mit Waffen
Ankara (nex/tp) – Die USA beliefern die PKK-nahe Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien weiterhin mit Unmengen an Waffen. Die türkische Regierung zeigt sich über die unkontrollierten Waffenlieferungen sehr besorgt. Verteidigungsminister Canikli hatte erst vergangene Woche während eines NATO-Treffens in Brüssel erneut darauf hingewiesen, dass die Anhäufung von Waffen an der türkischen Grenze nicht mehr zu rechtfertigen sei, vor allem dann nicht, wenn die Terrormiliz IS sich aus weiten Teilen des Landes zurückgezogen oder komplett aufgelöst habe.
Trotz des raschen Rückzugs der Terrormiliz IS (DAESH) aus weiten landesteilen Nordsyriens, erhält die PKK-nahe Kurdenmiliz YPG von den USA weiterhin Waffen und gepanzerte Fahrzeuge.
Laut türkischen Medien wurden allein in dieser Woche über 120 gepanzerte Hummer, schwere Maschinengewehre, Panzerfäuste und Granatwerfer über die nordirakische Grenze gebracht. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge sind es bislang über 3.000 LKW-Ladungen, die an die YPG und der ihr zugehörenden Kräften des militärischen Dachbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) geliefert wurden, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Der internationalen russischen Online-Nachrichtenplattform „Sputnik“ zufolge sollen es rund 1.900 LKW-Ladungen sein, die an die YPG bislang von den USA geliefert wurden.
Die Terrormiliz IS hält sich noch an einem schmalen Streifen entlang der nordirakischen Grenze im Osten von Deir ez-Zor. Laut den USA dienen die Waffenlieferungen lediglich der weiteren Unterstützung der YPG, um die IS aus diesem Gebiet zu vertreiben. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge handelt es sich bei den weiteren Waffenlieferungen eher um die Stärkung der YPG in Nordsyrien gegenüber größeren Kampfverbänden, darunter der türkischen Armee.
Derart massive Waffenlieferungen in Zeiten, in der die Terrormiliz IS sich im Rückzug befinde und bald zerschlagen sei, würde die nationale Sicherheit der Türkei unmittelbar betreffen und werde nicht mehr toleriert, so Verteidigungsminister Nurettin Canikli während einer NATO-Tagung in Brüssel in der vergangenen Woche. Canikli erklärte ferner, dass die US-Koalition keine Garantie dafür geben könne, dass diese Waffen nicht gegen den NATO-Bündnispartner Türkei gerichtet werden.
Immer wieder meldet der türkische Generalstab Angriffe auf Stellungen der türkischen Streitkräfte durch die Terrormiliz YPG. Die türkische Armee die seit dem 12. Oktober unter anderem in der nordsyrischen Provinz Idlib eine De-Eskalationszone eingerichtet hat und den Waffenstillstand überwacht, meldete am 20. November einen Angriff der YPG mit Mörsergranaten auf ein Beobachtungsstützpunkt.
Dabei sollen 5 Granaten gezielt auf den Stützpunkt abgefeuert worden sein, wobei niemand verletzt wurde. Der Angriff erfolgte demnach aus der Provinz Afrin heraus, die von der YPG gehalten wird. Am 22.November meldeten syrische Oppositionsbeobachter, dass die türkische Armee weitere Kräfte in den nördlichen Teil der Provinz Idlib zusammengezogen hat, um südwestlich von Afrin drei weitere Beobachtungsposten einzurichten.
Der jüngste US-Waffenkonvoi erreichte am 19. November über die nordirakische autonome Kurdenregion die nordsyrische Stadt Hasaka, wo sie von der YPG in einer Demonstration der Stärke durch die Stadt geleitet wurden. Danach wurde der Lastwagen-Konvoi in den Norden der Provinz Deir ez-Zor gelenkt. Die Stadt Deir ez-Zor sowie der Südosten der Provinz ist jedoch von syrischen Regimekräften von der Terrormiliz IS befreit. Diese stoßen nun mit russischen Luftangriffen entlang der irakischen Grenze nach Norden vor.
Während sich der Kampf gegen die Terrormiliz in Syrien sich dem Ende nähert, versucht die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sowie ihre größte Kraft, die YPG, Konflikte mit dem syrischen Regime zu vermeiden, stattdessen oppositionelle Milizen im Land zu bekämpfen, so SDF-Sprecher Mustafa Bali. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Syria Direct“ am vergangenem Dienstag, sagte Bali, dass nach der Niederlage der Terrormiliz IS die kurdisch-dominierte SDF das Ziel verfolge, die Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien zu schützen, die die SDF seit Beginn des Bürgerkrieges von der Terrormiliz IS befreit hat.
SDF-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem Anfang November veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die kurdischen Kräfte der SDF, die YPG, allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben.
In den letzten Monaten habe die SDF mit Unterstützung des Westens die Kontrolle über viele Provinzen gewonnen, einschließlich ar-Raqqa, und das Selbstverwaltungsmodell in den von ihnen beherrschten Wahlkreisen eingeführt. Dabei sollen Oppositionelle genötigt, verfolgt, vertrieben oder ermordet worden sein. In von der Terrormiliz IS befreite Gebiete könnten die geflüchteten Zivilisten nicht heimkehren, so in dem Bericht weiter.
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Die USA informieren die Türkei monatlich über die an die Terrororganisation gesendeten Waffen in Form einer Liste mit den Seriennummern sowie Fotobeweismaterial.
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Bielefeld
Uni Bielefeld: PKK-Sympathisanten attackieren erneut Andersdenkende
Bielefeld (nex/tp) – Laut einer Augenzeugin ist es am Dienstagabend an der Universität Bielefeld zu einem Übergriff von PKK-Anhängern gekommen. Sie stürmten eine Veranstaltung von türkischstämmigen StudentInnen in einem Hörsaal, wobei es kurzfristig zu einer Schlägerei kam.
Bei der Veranstaltung handelte es sich um einen Vortrag des Politikwissenschaffters Sezer Özcan, der ehemals in der Universität im Bereich Politik als Lehrbeauftragter angestellt war. Rund 100 Studenten und Studentinnen verfolgten den Vortrag, als andere Studenten und Studentinnen mit Bezug zur Terrororganisation PKK den Vortrag über syrische Flüchtlinge und die Türkei stürmten.
Dabei wurden Parolen wie „Kurdistan wird euer Tod werden“ gerufen. Trotz eingreifen von Studenten und Beschwichtigungsversuchen, griff die hereinstürmende Gruppe zur Gewalt, es kam zu einer kurzen Schlägerei. Als die hinzugerufene Polizei ankam, hatte die Gruppe den Hörsaal bereits fluchtartig verlassen.
Nach einem Bericht der NW kam nach dem Übergriff harsche Kritik seitens der türkischstämnmigen und auch kurdischstämmigen Studenten gegenüber der Uni-Leitung auf: „PKK-Leute hängen Bilder von Öcalan in der Unihalle auf. Dabei ist der ein Terrorist, der 90.000 Menschen töten ließ“, heißt es da.
Andere erklärten, dass sie es nicht verstehen könnten, wie Studenten Propaganda einer verbotenen Terrororganisation in einer Universität verbreiten können und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Des Weiteren erklärten Gäste des Vortrags, dass die Einschüchterungsversuche der PKK-Sympathisanten seit Jahren anhalten würde, ohne dass die Uni-Leitung Gehör dafür übrig habe.
Bereits seit Jahren kritisieren türkischstämmige Studenten und Studentinnen die aggressive Art der PKK-Anhänger in der Universität. Die Assoziation türkischer Akademiker (ATA) am Campus Bielefeld sah sich auf dem Gelände der Universität bereits Anfang 2016 zunehmenden Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Eine 19-jährige Jurastudentin, die namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte bereits damals, es sei eine aggressive, politisierte Atmosphäre auf dem Campus zu verzeichnen und es seien vor allem andersdenkende Studenten, die durch Sympathisanten der terroristischen PKK und mit dieser verbündeten linksextremistischen Gruppen einem regelrechten Gesinnungsterror ausgesetzt seien.
Die große Universitätshalle hänge voller Plakaten, auf denen offen verfassungsfeindliche Gruppen verherrlicht und der Terrorismus verharmlost werde. Die allgegenwärtige politische Agitation, so äußern Betroffene, unterminiere nicht nur das kollegiale Verhältnis unter den Studierenden, sondern belaste auch die Lernatmosphäre vor Ort. Unter dem Sendungsbewusstsein radikaler Gruppen leide auch die Qualität des Unterrichts und der Lehrveranstaltungen.
Als die ATA ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen selbst nutzen wollte und ein Plakat aufhängen wollten, das sich kritisch mit dem Terror der PKK befasste, wurden beteiligte Studenten damals fotografiert und in sozialen Medien als „Nationalisten“ betitelt. Die Anhänger der terroristischen PKK hätten in großen Gruppen auftretende ‘Aufpasser’ engagiert, die Plakate von Andersdenkenden abreißen und sich diesen in den Weg stellen, damit sie keine weiteren aufhängen können.
Vor allem die weiblichen Mitglieder der Hochschulgruppe ATA würden aus Sorge um ihre Sicherheit in der aggressiven Atmosphäre mittlerweile nur noch in Gruppen auftreten, sowohl in der Universität als auch auf dem Weg nach Hause. Vonseiten der Universitätsleitung wurden, obwohl diese über die Situation in Kenntnis gesetzt worden war, noch keine Veranlassungen getroffen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die Verherrlichung terroristischer Organisationen, das Betreiben ihrer Propaganda und die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereinigungen nach deutschem Recht strafbare Handlungen darstellen.
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Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.
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Fußball International
Bericht: Mesut Özil vor Wechsel zu FC Barcelona
London (nex) – Weltmeister Mesut Özil soll unmittelbar vor einer Rückkehr nach Spanien stehen – allerdings nicht zu seinem Ex-Klub Real Madrid, sondern zum FC Barcelona.
Wie Sport1 unter Berufung auf eine Meldung von Catalunya Radio berichtet, sei sich der Mittelfeld-Star des FC Arsenal mit den Katalanen über einen Wechsel im Winter einig.
Demnach soll Özil einen Dreijahresvertrag erhalten. Laut Sport1 stünden als Ablösesumme 20 Millionen Euro im Raum.
Wie die spanische Sportzeitung AS berichtet müsse allerdings noch Özils Jahresgehalt ausgehandelt werden. Laut AS soll er etwa zehn Millionen Euro netto pro Jahr verlangen.
Diese Summe könnte Barcelona aber nur bezahlen, wenn sie Arda Turan entließen, berichtet AS weiter.
Wegen Vergewaltigung einer Albanerin
Fußballstar Robinho muss für neun Jahre ins Gefängnis
Mailan (nex) – Der brasilianische Fußballstar Robinho wurde am Donnerstag wegen Vergewaltigung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Robinho soll, noch während er für AC Mailand spielte, im Jahr 2013 mit fünf weiteren Brasilianern ein albanisches Mädchen mehrfach vergewaltigt haben. Das berichtet die italienische Zeitung „La Stampa„.
Die neunte Kammer des Gerichtshofs von Mailand habe heute unter dem Vorsitz von Richter Mariolina Panasiti den ehemaligen Mailänder und Spieler der brasilianischen Nationalmannschaft Robinho wegen Vergewaltigung einer zum Tatzeitpunkt 22-jährigen Albanerin verurteilt.
Staatsanwalt Stefano Ammendola hatte „La Stampa “ zufolge zehn Jahre Haft gefordert.
Robson de Souza, besser bekannt als Robinho, war bereits 2009 in England wegen Vergewaltigung einer 18-Jährigen verhaftet, aufgrund mangelnder Beweise jedoch freigelassen worden, so „La Stampa“ weiter.
Bevor Robinho 2010 zum AC Mailand wechselte, stand er auch bei Top-Clubs wie Manchester United oder Real Madrid unter Vertrag.
Momentan spielt der 33-Jährige in der brasilianischen Mannschaft Atletico Mineiro.
(Foto: Wikimedia)
(Foto: Wikimedia)
Hindu-Nationalismus
Indien: Schwangere Frau der „unteren Kaste“ getötet
Berlin (ots) – Die Gewalt gegen Dalits* in Indien nimmt weiter zu. In jüngster Zeit häuften sich Fälle, in denen Angehörige der sogenannten „Unberührbaren“ bei Gewaltattacken zu Tode kamen. Das berichtet das christliche Werk Geschenke der Hoffnung, das sich als Teil des „Dalit Freedom Networks“ für die Rechte dieser Menschen einsetzt.
Ein besonders grausamer Vorfall ereignete sich vor kurzem im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh. Beim Müllaufsammeln stieß eine Schwangere unbeabsichtigt gegen einen abgestellten Eimer, der einer Frau aus einer höheren Kaste gehörte.
Die Frau war über diese „Verunreinigung“ so erbost, dass sie gemeinsam mit ihrem Sohn die Müllsammlerin heftig attackierte. Sowohl die werdende Mutter als auch ihr acht Monate altes ungeborenes Kind erlagen später den Verletzungen.
„Was für uns unvorstellbar klingen mag, ist in Indien leider grausamer Alltag: Dalits sind vielerorts immer noch Menschen zweiter Klasse“, sagt Bernd Gülker, geschäftsführender Vorstand von Geschenke der Hoffnung. Besonders hart treffe es die Christen unter ihnen: Sie seien mit einem doppelten Stigma belegt. Nach Angaben des katholischen Nachrichtenportals „Global Sister Network“ habe es allein in diesem Jahr bereits 600 Attacken gegen Christen gegeben.
Morddrohungen gegen Vorkämpfer der Dalit-Bewegung
In Indien arbeitet Geschenke der Hoffnung mit der Gemeindebewegung „Good Shepherd Church of India and Associated Ministries“ zusammen. Sie betreibt inzwischen 107 englischsprachige Schulen auf christlicher Basis. Einer der Mitinitiatoren der „Good Shepherd“-Schulen, Kancha Ilaiah Shepherd, sieht sich seit einiger Zeit Mordaufrufen ausgesetzt. In einer Ansprache hatte ein Parlamentsmitglied dazu aufgerufen, den Vorkämpfer der Dalit-Bewegung öffentlich zu hängen. Ilaiah gilt als Vorkämpfer für die Rechte der Dalits. Die Mordaufrufe stehen in Zusammenhang mit seinem jüngsten Buch, in dem er die wohlhabende Handelskaste Indiens als „soziale Schmuggler“ bezeichnet, weil sie niedere Kasten und die Dalits vom Wirtschaftssystem ausschließen würden.
Menschenrechte gelten auch für Dalits
„Die derzeitige Situation erfüllt uns mit großer Sorge.“ Westliche Regierungen, aber auch in Indien tätige Unternehmen, sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und sich für die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land starkmachen. „Sie gelten genauso auch für die Dalits. Laut der indischen Verfassung ist die Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit verboten, alle Inder sind gleich!“ Hindu-Nationalisten setzten sich jedoch dafür ein, das Land bis zum Jahr 2021 frei von Muslimen und Christen zu machen, so Gülker.
* Dalit ist die heute gängige Bezeichnung der Nachfahren der indischen Ureinwohner, die nach der religiös-dogmatischen Unterscheidung im Hinduismus zwischen rituell „reinen“ und „unreinen“ Gesellschaftsgruppen als „Unberührbare“ aus dem Kastensystem der kriegerischen indoarischen Einwanderer bzw. Eroberer bis heute oft ausgeschlossen sind. Die Problematik um die Gruppe der Dalits ordnet sich in einem größeren Zusammenhang in die politischen Diskurse in Südasien um „Arier“ und „Draviden“ ein.
Der im Westen oftmals gebrauchte Begriff „Kastenlose“ ist unpräzise, da die Unberührbaren durchaus einer Kaste (Jati) angehören, wenn auch keiner Varna. In der westlichen Welt, insbesondere im deutschen Sprachraum, werden sie teilweise auch als Paria bezeichnet. (Wikipedia)
Aleida Guevara March
Che Guevaras Tochter: Ich weiß mit der Waffe umzugehen
Berlin (ots) – Die marxistische Ärztin und Tochter Ernesto Che Guevaras, Aleida Guevara March, ruft die Länder der sogenannten dritten Welt auf, sich ein Beispiel an ihrem Heimatland Kuba und den revolutionären Ideen ihres berühmten Vaters zu nehmen.
„Wenn alle Länder sich ihrer Ressourcen bemächtigen, sie nicht mehr verschenken, sondern sie zu fairen Konditionen verkaufen, was müssten dann die USA alles aufbringen, um ihren Lebensstandard zu halten?“, erklärt sie im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt, warum die Vereinigten Staaten immer noch so viel Angst vor dem Karibikstaat haben, dass sie auf dessen Blockade beharren.
„Ich bin Ärztin, dafür ausgebildet, Leben zu retten, aber ich weiß auch mit der Waffe umzugehen und schieße ganz ordentlich. Ich werde jeden Quadratzentimeter meines Heimatlandes verteidigen, um jeden Preis.“
Das einzige, das sie in ihrer Beziehung zu ihrem Vater bedauert, ist, dass sie zu seinen Lebzeiten zu jung war, »um seinen Weg gemeinsam mit ihm zu gehen«. Das Leben von Ernesto Che Guevara ist ihr, genau wie tausenden kubanischen Kindern, wie sie sagt, tägliches Vorbild.
Auch deshalb kämpft sie gegen die Vermarktung und den Missbrauch seines Konterfeis.
Diesen Umgang wünschen wir uns mit Che. Nicht, ihn in ein kommerzielles Abbild zu verwandeln, sondern, ihn in die Tat umzusetzen“, sagte sie der jW.
Rechtsextremismus
Mölln 1992: Neonazis ermorden drei Türkinnen
Mölln (nex) – Der damals 19-jährige Lars C. und der 25-jährige Michael P. werfen Brandsätze in zwei Häuser in Mölln, die von türkischen Familien bewohnt werden. In einem der Häuser sterben zwei Mädchen – die 14-jährige Ayse Yilmaz und die zehnjährige Yeliz Arslan – sowie die 51 Jahre alte Bahide Arslan. Neun Menschen werden bei den Bränden schwer verletzt.
In Mölln kamen heute Hinterbliebene, Politiker und Kirchenvertreter zum Gedenken zusammen. Darunter waren die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), und der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin.
„Die entsetzlichen Brandanschläge in meiner Heimatstadt Mölln haben unsere Stadt verändert und mich persönlich politisch sehr geprägt. Rechtsextremistische Gewalt ist leider auch heute wieder ein großes Problem, dem wir uns als Gesellschaft mit aller Entschiedenheit entgegenstellen müssen“, so Grünenpolitiker Konstantin von Notz gegenüber LOZ News am Donnerstag.In der Nacht des 23. November 1992 hatten zwei Neonazis zwei Häuser im Zentrum von Mölln in Brand gesetzt, dessen Ziel die türkischen Bewohner der Häuser gewesen waren. Die Täter, Lars Christiansen und Michael Peters, riefen unmittelbar nach dem Anschlag stolz bei der Polizei an. Ihre Bekenneranrufe beendeten sie mit „Heil Hitler“. Beide Männer sind längst wieder auf freiem Fuß. Der Anschlag in Mölln ist der erste rassistisch motivierte Anschlag im vereinigten Deutschland, bei dem Menschen sterben. Am 29. Mai 1993 folgten die tödlichen Anschläge im nordrhein-westfälischen Solingen, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen. Jedoch sei es laut Mustafa Yeneroğlu, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, bereits im Jahre 1982 in der Stadt Wolfenbüttel zu einem Brandanschlag gekommen, bei der eine türkische Mutter und ihre drei Kinder ums Leben kamen.
„Leider ist diese Katastrophe in Mölln weder die erste noch die letzte. Am 22. November 1982 kamen in Wolfenbüttel nach einem Brandanschlag eine türkische Mutter und drei Kinder ums Leben, drei weitere Menschen wurden bei dem Anschlag schwer verletzt“, so Yeneroglu in einer Mitteilung.Drei Monate vor den Anschlägen in Mölln hatten rechte Randalierer bei Ausschreitungen in der ostdeutschen Stadt Rostock zudem ein überfülltes Asylbewerberheim belagert und schließlich unter dem Applaus von Anwohnern Brandsätze auf ein Ausländerwohnheim geworfen.
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– „Selbstanzündungs-Theorie“ – Anwältin Oury Jallohs fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens
Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke nennt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle im Verfahren zur Aufklärung des verstorbenen Oury Jalloh „skandalös und intransparent“.
Anwältin Oury Jallohs fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens
International Robot Exhibition
Roboter: Japan deckt 52 Prozent der weltweiten Nachfrage
Frankfurt/Tokio (nex) – Japan ist die weltweite Nummer eins unter den Herstellern von Industrie-Robotern. Die Produktionskapazitäten von Nippon erreichten 2016 mit 153.000 Einheiten einen neuen Rekord. Die japanischen Unternehmen decken aktuell 52 Prozent der weltweiten Nachfrage ab.
Dies sind Ergebnisse der International Federation of Robotics (IFR), die im Vorfeld der International Robot Exhibition (iREX) in Tokio vom 29. November bis 2. Dezember 2017 veröffentlicht wurden.
„Japan ist ein hochautomatisiertes Land, in dem sogar Roboter von Robotern gebaut werden“, sagt Joe Gemma, Präsident der International Federation of Robotics (IFR). „Wie die Statistik zeigt, treibt die Automation den Roboter-Export und gleichzeitig die Inlandsinvestitionen kräftig an. Der Roboterabsatz in Japan stieg 2016 um 10 Prozent auf rund 39.000 Einheiten – und erreichte damit den höchsten Stand der letzten zehn Jahre.“
Japan stark im Export
Japan exportierte 2016 insgesamt knapp 115.000 Industrieroboter im Wert von 309 Milliarden Yen (ca. 2,7 Milliarden US-Dollar) – das mit Abstand größte Ausfuhrvolumen in einem Jahr. Die Exportquote stieg von 72 Prozent auf 75 Prozent (2011-2016). Die wichtigsten Exportregionen: Nordamerika, China, Korea und Europa. Die japanischen Importe von Robotern sind dagegen mit nur etwa 1 Prozent der Installationen extrem niedrig. Entsprechend erzielten ausländische Roboterlieferanten in Japan nur ein geringes Umsatzvolumen. Für die japanischen Hersteller hat sich der Heimmarkt seit der Finanzkrise 2009 dagegen kräftig erholt.
Automotive und Elektro-/Elektronikindustrie führend
Die Automobilindustrie bildet den größten Zielmarkt für Industrieroboter in Japan mit einem Anteil von 36 Prozent der gesamten Nachfrage. Die Zahl der an Automobilhersteller verkauften Einheiten stieg im Vergleich zu 2015 um 48 Prozent (2016:5.711 Einheiten). Die Aussichten bleiben positiv: Japanische Automobilzulieferer sind in der Produktion von Hybrid-Autos führend und investieren verstärkt in automatisierte Antriebstechnologien. Zudem werden weitere Investitionen folgen, um Gewicht und Energie mit neu zu entwickelnden Werkstoffen einzusparen.
Der fortschreitende Abbau der Produktionskapazitäten im japanischen Heimatmarkt dürfte sich zwar negativ auf die Inlandsnachfrage nach Robotern auswirken. Umgekehrt nehmen die Auslandsinvestitionen weiter zu. Die japanischen Autokonzerne bauen ihre Produktionsstätten insbesondere in China, aber auch in anderen asiatischen Ländern sowie den USA und Mexiko zunehmend aus.
Nach dem starken Wachstum in der Elektro-/Elektronikindustrie im Jahr 2015 (11.659 Industrie-Roboter) folgte 2016 ein Rückgang um 7 Prozent. Allerdings hat die Elektro-/Elektronikindustrie vorzugsweise in Produktionsanlagen im Ausland investiert. Mit der steigenden Nachfrage nach Chips, Displays, Sensoren, Batterien und anderen Technologien rund um die Elektromobilität sowie die Industrie 4.0 (Vernetzte Industrien) ist mit weiterem Engagement in diesem Bereich zu rechnen.
Die beiden wichtigsten Absatzbranchen für Industrie-Roboter in Japan – Automotive und Elektro/Elektronikindustrie – kommen gemeinsam auf einen Anteil von 64 Prozent am Gesamtangebot (2016). Der Umsatz mit Robotern stieg in beiden Sektoren um 8 Prozent. In allen anderen Branchen stieg der Markt insgesamt um 14 Prozent.
Japan-Ausblick 2020
Die japanische Wirtschaft profitiert von der gestiegenen Auslandsnachfrage, insbesondere aus China. Dazu kommen die expansive Geldpolitik der Bank of Japan und der schwache Yen. Auf Grundlage der Prognosen der Japanese Robot Association (JARA) erwartet die IFR bei den Installationen im Heimatmarkt ein Plus von rund 10 Prozent für 2017. Zwischen 2018 und 2020 ist bei einer Fortsetzung der konjunkturellen Erholung in Japan mit einem weiteren durchschnittlichen jährlichen Wachstum von rund 5 Prozent zu rechnen.
iREX International Robot Exhibition Tokio – 29. November bis 2. Dezember 2017
Die Internationale Robotermesse iREX in Tokio wurde erstmals 1974 veranstaltet und wird seither alle zwei Jahre ausgerichtet – in diesem Jahr zum 22. Mal. Im Jahr 2015 nahmen 446 Unternehmen und Organisationen an der iREX teil. Mit 1.882 Ständen erzielte die 22. iREX einen neuen Rekord und zählt zu den wichtigsten Robotermessen weltweit.
Saudi-Arabien
Bericht: US-Söldner foltern Milliardär Prinz Al-Walid bin Talal
Riad (nex) – Saudische Prinzen und Geschäftsmänner, die Anfang des Monats während eines Machtkampfes verhaftet worden waren, wurden von US-Söldnern gefoltert. Wie eine britische Tageszeitung berichtet, befinde sich unter den Opfern auch Twitter-Teilhaber Milliardär Prinz Al-Walid bin Talal.
Nach den Festnahmen Anfang November seien sie „beleidigt, geschlagen und an den Füßen hängend“ von privaten US-Sicherheitsleuten gefoltert worden, so eine namentlich nicht genannte Quelle gegenüber der britischen Tageszeitung Daily Mail. Man habe sie brechen wollen.
Bei wichtigen Themen habe sie Kronprinz Salman sogar selbst befragt, der zu ihnen sehr nett gesprochen habe. Aber sobald er den Raum verlassen habe, hätten die Beleidigungen und Folter durch die Sicherheitsleute begonnen.
Die Söldner gehörten laut Daily Mail zu der berüchtigten Sicherheitsfirma „Blackwater“.
Der verhaftete Milliardär Prinz Al-Walid bin Talal gehört in Saudi-Arabien zu den größten Kritikern des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Talal innerhalb von nur 48 Stunden nach seiner Festnahme mehr als eine Milliarde US-Dollar verloren.
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