Berlin
AfD-Unterbringung außerhalb des Parlamentsviertels im Gespräch
Düsseldorf (ots) – Die Büros der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter werden möglicherweise außerhalb des Berliner Parlamentsviertels untergebracht.
Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ unter Berufung auf Bundestags- und AfD-Kreise ist dafür das frühere Innenministerium im Spreebogen im Gespräch.
Auch die Mitarbeiter des Petitionsausschusses könnten dorthin umgesiedelt werden. Während die meisten anderen Abgeordneten nur wenige Schritte zum Plenarsaal des Bundestages haben, müssten die AfD-Parlamentarier dann jedes Mal rund vier Kilometer zurücklegen.
Weil der Bundestag von 630 auf 709 Abgeordnete gewachsen ist, müssen zusätzliche Liegenschaften angemietet werden.
Unabhängigkeitreferendum
Katalanische Polizei widersetzt sich Madrid
Barcelona (nex) – Wenige Tage vor dem umstrittenen Unabhängiskeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien legt sich die dortige Polizei mit der Regierung in Madrid an.
Der katalanische Polizeidirektor teilte am Mittwoch nach einem Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft Kataloniens mit, dass die Beamten den Anweisungen aus Madrid, die Öffnungen der Wahllokale zu verhindern, nicht befolgen werden.
Die Umsetzung dieser Forderung berge die Gefahr unerwünschter Folgen wie etwa die Sicherheit der Bürger und das Risiko, dass die öffentliche Ordnung gestört werde, twitterte die katalanische Polizei am Mittwoch.
Polizeichef Campins twitterte: „Dass niemand sich irrt. Die Aufgabe der Polizei ist, die Rechte der Bürger zu garantieren, nicht deren Ausübung zu verhindern“. „Die katalanische Polizei will sich nicht der Befehlsgewalt der spanischen Behörden unterstellen“, sagte auch Joaquim Forn, Innenminister der Regionalregierung Kataloniens, bereits letzte Woche. Man wehre sich gegen den Versuch Madrids, die katalanische Polizei zu unterwandern, so Forn.El compliment d'instruccions no exclou la responsabilitat professional de contemplar q aplicar-les pot comportar conseqüències no desitjades
— Mossos (@mossos) September 27, 2017
Justiz
Zahl der Kontoabfragen in NRW erreicht Rekordwert
Köln (nex) – Die Zahl der Abfragen von Kontodaten privater Person durch Finanzbehörden und Gerichtsvollzieher hat in Nordrhein-Westfalen einen Rekordwert erreicht. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach Auskunft des NRW-Finanzministeriums hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZASt) in Bonn allein im ersten Halbjahr 2017 mehr als 25.300 Ersuchen von Finanzämtern bearbeitet.
Im gesamten Jahr 2016 waren es 17.323, 2015 nur knapp 13.800. Mit der automatisierten Kontoabfrage erhoffen sich die Behörden, Sozial- und Steuerbetrügern schneller auf die Schliche zu kommen. „Die Steigerung zeigt, dass es für die Steuerbehörden ein erfolgreiches Mittel ist, um an Informationen über Schuldner zu kommen“, sagte Manfred Lehmann, NRW-Landesvorsitzender der deutschen Steuergewerkschaft.
Doch nicht nur Finanzbehörden haben Zugriff auf die Kontodaten von säumigen Zahlern, seit 2013 sind auch Gerichtsvollzieher berechtigt, im Namen privater Gläubiger über die Kontenabfrage Geld einzutreiben. Auch hier schnellen die Zahlen nach oben. Allein 2016 haben Gerichtsvollzieher in NRW 58.530 Ersuchen beim BZASt zu Kontodaten von Privatpersonen gestellt, erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage beim NRW-Justizministerium.
Ein Jahr zuvor waren es 41.210. Die Zahlen würden in Zukunft weiter steigen, glaubt Frank Neuhaus, Vorsitzender des NRW-Landesverbands beim Deutschen Gerichtsvollzieherbund. „Immer mehr private Gläubiger haben gelernt, dass dies ein vielversprechender Weg ist, um doch noch an ihr Geld zu kommen“. Datenschützer beobachten die wachsende Neugier von Unternehmen, die ihr Geld mit Hilfe des Staats eintreiben wollen, dagegen mit Sorge.
Im Jahr 2003 ursprünglich als Mittel zur Terrorbekämpfung eingeführt, wurde der Kreis von Personen, die am Kontoabrufverfahren teilnehmen dürfen, stetig erweitert. „Die Entwicklung und Ausweitung des Verfahrens ist bedenklich“, sagte die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW. Der Zugang müsse „strikt auf das erforderliche Maß begrenzt bleiben“.
Geschichte
Türkei: 11500 Jahre alte Siedlung entdeckt
Istanbul (nex) – Eine 11.500 Jahre alte Siedlung wurde auf dem Hasankeyf-Hügel am Tigrisufer in der fünften Phase der Archäologiearbeiten im Zuge des Ilisu-Staudamm-Projekts „Schutz und Rettung des Kulturerbes“ (HES) in der antiken Stadt Hasankeyf der südosttürkischen Provinz Batman entdeckt.
Der Chef der Ausgrabungen in Hasankeyf, Assistant Professor Mevlüt Eliüsük sagte, dass auch 12 japanische Archäologen an den Arbeiten teilnähmen. „Vor den Funden dauerten die Ausgrabungen in der Siedlung bereits drei Monaten an“, so Eliüsük gegenüber türkischen Medien. Insgesamt sei das Team bereits seit 2009 vor Ort.
Analysen zeigten, dass die Siedlung auf dem Hasankeyf-Hügel auf 9.500 v. Chr. zurückgeht, also vor 11.500 Jahren gegründet wurde, sagte er und ergänzte:
„Die Menschen jagten zumeist Wildschafe. An Pflanzen entdeckten wir Wilderdnüsse, Mandeln und eine Art von Pistazien. Interessant ist, dass wir keine Spuren von Getreide oder Weizen gefunden haben. Dieser Ort war eine einfache Siedlung, bevor hier Landwirtschaft oder Zucht betrieben wurden“, sagte der japanische Archäolog Yutaka Miyake von der Tsukuba Universität.
Die Siedlung auf dem Hügel ähnelt Miyake zufolge der Göbekli Tepe-Siedlung in der südöstlichen Provinz Sanliurfa.
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Freundschaftsspiel gegen Polen
Dortmund-Schalke gegen Polen: Niemand weiß von etwas
Dortmund (nex) – Im nächsten Jahr sollten Spieler von BVB und FC Schalke 04 gemeinsam gegen die polnische Nationalmannschaft auf dem Rasen stehen. Das teilte der Chef der RAG-Kohlestiftung, Werner Müller, am Dienstag in Essen mit.
Für Fußballfans im Revier dürfte das Freundschaftsspiel einer Dortmund-Gelsenkirchener Mannschaft gegen die polnische Nationalelf wohl das absolute Highlight sein.
Wie Müller erklärte, soll im Mai oder im Herbst nächsten Jahres ein Freundschaftsspiel einer gemeinsamen Ruhrgebietsmannschaft unter Führung von Schalke 04 und Borussia Dortmund gegen die polnische Nationalmannschaft geplant sein.
Wie die „WAZ“ berichtet, wurde im Laufe des Dienstags aus „einer wunderbaren Geschichte“ allerdings eine „verwirrende Posse“.
Dem Bericht zufolge widersprach Schalke der Ankündigung der RAG-Stiftung, dass die Partie bereits unter Dach und Fach sei. Auch der BVB habe lediglich von einem „Wunsch“ seines Sponsors Evonik, dessen Hauptaktionär die RAG-Stiftung ist, gesprochen. Der polnische Fußballverband habe sogar betont, von solchen Plänen nichts zu wissen, so „WAZ“ weiter.
„Davon höre ich das erste Mal“, sagte Jakub Kwiatkowski, Pressesprecher des polnischen Fußballverbandes, der „WAZ“. Niemand sei von deutscher Seite an die Polen herangetreten. Er könne sich beim besten Willen auch nicht vorstellen, dass es sich um die polnische A-Nationalmannschaft handeln soll. „Wir spielen eigentlich nur gegen andere Fußballnationen“, so Kwiatkowski gegenüber „WAZ“.
Auf Schalke herrsche Ratlosigkeit. Der Verein sei von der Mitteilung der RAG zu einem gemeinsamen Spiel überrascht, berichtet die „WAZ“ weiter.
Borussia Dortmund habe mitgeteilt, dass der Club „die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, am Spiel einer Ruhrgebietsauswahl mitzuwirken, sofern es terminlich passt. Darüber hinausgehend sind noch keine Vereinbarungen getroffen worden“.
Hagen
Seit 1997 aktiv: SEK fasst mutmaßliche Räuberbande
Hagen (nex) – Am Mittwochmorgen haben Sondereinsatzkommandos der Polizei NRW in Wuppertal, Solingen und Mettmann zeitgleich mehrere Wohnungen durchsucht und fünf Männer im Alter von 30 bis 53 Jahren festgenommen. Das teilte die Polizei Hagen mit.
Ermittlungen im Zusammenhang mit mehreren bewaffneten Raubüberfällen auf Geldtransporte aus den Jahren 1997 bis jetzt hätten zu den mutmaßlichen Tätern geführt. Durch erneute Untersuchungen vorhandener Spuren mit modernen Auswertungsmethoden sei die Hagener Polizei auf die Tatverdächtigen gekommen.
Da bei den Überfällen Schnellfeuergewehre eingesetzt wurden, seien die Festnahmen durch Spezialkommandos erfolgt. Nach den Vernehmungen und der Auswertung der Spuren werden die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Ein Termin stehe wegen der Komplexität der Ermittlungen noch nicht fest und werde zeitnah bekannt gegeben.
Trotz Wirtschaftswachstum
Krise in Griechenland: 40 Prozent der Kinder leben in Armut
Athen (ots) – Trotz deutlichem Wirtschaftswachstum nimmt die Armut in Griechenland zu. Das trifft vor allem die Familien. „Immer mehr schlittern in den Ruin“, sagt George Protopapas, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland.
Schuld daran seien die drastischen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. „Vor allem die jungen Leute leiden schwer“, berichtet Protopapas.
Nach Angaben der Hilfsorganisation hatten rund 40 Prozent der Jugendlichen unter 25 im August 2017 keinen Job. Und auch die Situation der Kinder verschärfe sich: „Mehr als 40 Prozent der griechischen Kinder leben in Armut!“, sagt Protopapas und fordert eine entschlossene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut.
Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten vor allem die junge Generation belastet, es gelte, die sozialen Folgen der Krise besser als bisher abzufedern.
„Das Schlimmste ist die Perspektivlosigkeit“, sagt Protopapas. „Die jungen Griechen haben den Glauben an die Zukunft verloren.“ Die Abwanderung liege bei jährlich über 100.000 Menschen – darunter viele junge Leute. Das führt zu einer immer stärkeren Überalterung der Bevölkerung und langfristig zu einer weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Probleme.
„Allein 2016 mussten 14.875 kleinere Geschäfte schließen“, sagt Protopapas.
Die SOS-Kinderdörfer haben seit Beginn der Krise ihre Hilfe für verarmte Familien kontinuierlich ausgeweitet. Die Hilfsorganisation unterstützt aktuell an zehn Standorten 3.150 Familien mit rund 4.800 Kindern. Protopapas: „In allen unseren Programmen steigt der Bedarf dramatisch an! Die Bekämpfung von Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit muss höchste Priorität haben, denn die Zukunft unseres Landes hängt von den Kindern und Jugendlichen ab.“
Contergannetzwerk Deutschland
60 Jahre Contergan: Der größte Pharmaskandal der Bundesrepublik Deutschland
Berlin (ots) – Zum 60. Mal jährt sich am 01. Oktober die Markteinführung von Contergan durch die Firma Grünenthal – und die Situation um die Conterganopfer ist immer noch nicht vollständig befriedet. Heute leben noch ca. 2650 Geschädigte – großteils ohne Arme und/oder ohne Beine oder mit weiteren wesentlichen Behinderungen; Spät- und Folgeschäden führen großteils zu unerträglichen Schmerzen.
„Der Staat hat im Conterganskandal erhebliche Mitschuld und sich schützend vor die Pharmaindustrie gestellt“, führt Christian Stürmer, Bundesvorsitzender des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. aus.
„Das“, so Stürmer weiter, „gipfelte sogar in eine Enteignung der Geschädigten, insoweit mit § 23 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes der Conterganstiftung, sämtliche Ansprüche der Geschädigten ‚gegen die Firma Grünenthal, deren Gesellschafter, Geschäftsführer und Angestellte‘ zum ‚Erlöschen‘ gebracht wurden.
Die Haftung Grünenthals ging damit auf den Staat über und die betroffenen Kinder und ihre Eltern wurden ‚mit einem Butterbrot‘ (die Renten betrugen mtl. umgerechnet 51,13 EUR bis 230,08 EUR) zu den Sozialkassen geschickt. Bezüglich der zur Verwaltung der Minileistungen gegründeten Conterganstiftung wurden den Geschädigten bzw. damals ihren Eltern angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten versprochen, woran man sich aber nicht hält“, erklärt Stürmer, der zugleich gewählter Betroffenenvertreter in dieser Stiftung ist.
Nach jahrzehntelanger Unterversorgung und dem Kampf der Opfer erhöhte der Deutsche Bundestag im Jahr 2013 die Renten drastisch, so dass die Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben zu führen in der Lage sind, Abgeordnete entschuldigten sich zudem in einer öffentlichen Anhörung des Bundestages bei den Opfern, „allerdings gängelt uns das thematisch zuständige Bundesfamilienministerium weiter“, moniert Stürmer und ergänzt:
„Wir 2 Betroffenenvertreter sitzen im Stiftungsrat der Conterganstiftung 3 Ministerialvertretern gegenüber. Wir haben mit unseren Anliegen kaum keine Chance und seien sie noch so berechtigt! Wir verlangen, dass der vom Deutschen Bundestag eingeschlagene Paradigmenwechsel auch vom Bundesfamilienministerium nachvollzogen wird! Das steht uns nach alldem zu!“
PKK-Gewalt in Deutschland
Ex-Nationalspieler Großkreutz von PKK-Aktivisten krankenhausreif geprügelt
Stuttgart (nex) – Ali E. (17) aus Geislingen und Alem S. (18) aus Esslingen wird ab heute in Stuttgart der Prozess gemacht. Sie sollen den ehemaligen VfB-Spieler und Ex-Weltmeister Kevin Großkreutz (29) krankenhausreif geprügelt haben.
Wie die „Bild“ berichtet, lautet im Falle Ali E.’s ein weiterer Anklagepunkt Skandieren verbotener Parolen.
Er habe bei einer Demo in der City u.a. auf kurdisch „Es lebe der Führer Apo!“ gerufen, so die „Bild“ unter Berufung auf Ermittlerkreise. Abdullah Öcalan, auch genannt „Apo“, ist der Gründer und Chef der in der EU, Türkei, den USA und weiteren Ländern als Terrororganisation eingestuften PKK.
Im Streit habe Alem S. Großkreutz mit der Faust niedergeschlagen. PKK-Symphatisant Ali E. soll dem Fußballer danach ins Gesicht getreten haben, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft weiter. Großkreutz wurde ohnmächtig und ins Krankenhaus eingeliefert.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gestand im Juli erstmals Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der PKK ein.
Er glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, erklärte er am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen werden.
Deutschland hat 1993 die PKK als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.
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Ukraine
Kiew: Rechtsanwälte fordern die Freilassung des früheren Justizministers
Kiew (ots) – Die ukrainische NGO „Ukrainian Rule of Law Institute“ (Ukrainisches Institut für Rechtsstaatlichkeit) verlangt im Rechtsfall des früheren Justizministers der Ukraine, Oleksandr Lavrynovych, von den ukrainischen Behörden die Einhaltung der rechtsstaatlichen Vorgaben und der Menschenrechte.
Oleksandr Lavrynovych wurde am 15. September auf Anordnung des Kiewer Amtsgerichts Pechersk festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gewaltsame Machtübernahme vor, während das Gericht den Haftbefehl mit „einer rechtswidrigen Änderung der Verfassungsordnung“ begründet hat.
Der Vorwurf bezieht sich auf die Vorkommnisse des Jahres 2010, als das Verfassungsgericht der Ukraine die Verfassung des Jahres 1996 wiedereinsetzte, was zu einer Erweiterung der Machtbefugnisse von Präsident Viktor Yanukovych führte.
Die Anwälte von Lavrynovych haben diese Anklagepunkte als unbegründet zurückgewiesen. Es wird ihm zur Last gelegt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts öffentlich kundgemacht und in der Folge gemeinsam mit allen anderen Ministerien und Behörden umgesetzt zu haben. Als Begründung für die unverzügliche Verhaftung gab der Staatsanwalt unter anderem an, dass Lavrynovych durch die Weiterleitung von falschen Informationen an die Massenmedien die Öffentlichkeit beeinflussen könnte.
Oleksandr Lavrynovych wird derzeit in einem Untersuchungsgefängnis festgehalten und wartet darauf, gegen seine Verhaftung am 27. September Berufung zu erheben. Für den Fall, dass vor den ukrainischen Gerichten keine Lösung gefunden werden kann, planen die Rechtsanwälte die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass in der Rechtsprechung des EGMR das Erfordernis einer Verhaftung regelmäßig verneint wurde, wenn die entsprechende Person nicht in Gewaltverbrechen involviert war und von ihr keine Bedrohung für die Allgemeinheit ausgeht.
Lavrynovych behauptet, dass die Staatsanwaltschaft ihm die Freilassung angeboten haben, wenn er unter Meineid gegen sich selbst, die Gerichte des Verfassungsgerichts und den früheren Präsidenten aussagt.
Die Verfassungsordnung der Ukraine erfuhr seit 1996 wesentliche Veränderungen. Die ursprünglich als Präsidialrepublik gegründete Ukraine wurde 2004 infolge der Orangen Revolution in eine parlamentarisch-präsidiale Republik umgewandelt. Die Befugnisse des damaligen Präsidenten Viktor Yushchenko wurden dadurch wesentlich eingeschränkt und zwischen der Regierung und dem Parlament neu verteilt. Allerdings wurden die Änderungen des Jahres 2004 vom Verfassungsgericht 2010 aufgehoben.
Oleksandr Lavrynovych ist ein angesehener ukrainischer Rechtsanwalt und Akademiker. Er gehörte zu den Aktivisten, die für die Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 gekämpft hatten, und war ein Mitverfasser der ersten ukrainischen Verfassung aus 1996. Er diente in mehreren ukrainischen Regierungen als Justizminister sowie zuvor als erster stellvertretender Vorsitzender des ukrainischen Parlaments.
