Berlin (nex) – Die in der Türkei geborene Linken-Politikerin Gökay Akbulut wird offenbar seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund dafür seien Akbuluts mutmaßliche Kontakte zu kurdischen Vereinen, die der verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe stehen.
Akbulut sei unter anderem im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) des Inlandsgeheimdienstes registriert. Das berichtet der Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.
Wie das Magazin weiter berichtet, gelte die neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete den Geheimdienst-Einträgen zufolge als „Veranstaltungsverantwortliche“ des Kurdischen Kulturfestivals im September 2012 in Mannheim, auf dem es zu schweren Krawallen gekommen war.
„Frau Akbulut hat sich nie für die Krawalle bei den verletzten Beamten entschuldigt. Stattdessen hat sich mich öffentlich als Provokateur bezeichnet. Sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung“, so der Mannheimer Polizeidirektor Dieter Schäfer gegenüber Focus. Schäfer war seinerzeit Einsatzleiter auf der Großveranstaltung mit 40.000 Kurden aus ganz Europa.
Dazu Journalist Hardy Prothmann im „Rheinneckarblog„:
„Ich war selbst beim Kurdenkrawall 2012 vor Ort und bin dort gezielt mit Steinen aus dem Mob heraus beworfen worden. Ich habe selbst eine krass aggressive Stimmung und Anfeindungen erlebt, gegen die der rechtsradikale Hogesa-Auftritt (Hooligans gegen Salafisten) ein Kindergeburtstag war. Ich war in den vergangenen fast 30 Jahren meiner Reportertätigkeit schon in vielen Krisensituationen, aber der Kurdenkrawall war außergewöhnlich aggressiv. Das war eine Lynchmobstimmung.“
Was Prothmann erlebt habe, sei ein „Festival des Hasses“ gewesen, eine „Gewaltfalle“. Der damals zuständige Einsatzleiter und Polizeidirektor Dieter Schäfer habe, so Prothmann, mit seinem Buch „Gewaltfalle“ den Einsatz aufgearbeitet. „Die ‚Gewaltfalle‘ schildert eindrücklich eine unfassbare Aggression und eine Polizei nicht nur am Rande, sondern am Ende ihrer Möglichkeiten“, scheibt Prothmann in einem Beitrag in der „Zeit„.
In einem Gespräch mit Prothmann habe Schäfer gesagt, dass er durch das Erlebnis schockiert gewesen sei. Der Polizist habe bis zu diesem Einsatz keine Vorstellung von einer derart eruptiven Gewalt gehabt, obwohl er schon „so gut wie alles erlebt“ habe.
Bei den Gewaltexzessen im September 2012 in Mannheim attackierten PKK-Sympathisanten die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Mehr als 80 Beamte erlitten bei den Ausschreitungen auf dem Maimarktgelände zum Teil erhebliche Verletzungen.
Journalist Prothmann dazu in der „Zeit“:
Bei der ersten Gewaltwelle wurde eine Hundertschaft Beamte in Straßenuniform auf dem Maimarktgelände von einem wütenden Mob kurdischer junger Männer angegriffen. Die warfen mit allem. Eine Getränkedose erwischte einen Beamten auf der Brust. Der ging zu Boden. Ein weiterer ebenfalls.
Der „Kurdenkrawall“ sei aus der Sicht des Journalisten eine „generalstabsmäßig geplante Aktion – vom Gewaltakt bis zur Propaganda hinterher“, und auf dem Gelände sei die Aggressivität und „das Ende der Rechtsstaatlichkeit förmlich greifbar“ gewesen.
Auch mit Linke-Politikerin Akbulut habe Prothmann damals gesprochen, die ihm als „Sprecherin“ vorgestellt worden sei.
„Ich persönlich erinnere mich sehr gut an ihren kalten Gesichtsausdruck damals angesichts der massiven Gewalt. Diese Gewalt hatte Frau Akbulut auch nicht ansatzweise beeindruckt. Sie war so entspannt, als hätte ich mich mit ihr über Kuchenbacken und ein Kindergartenfest unterhalten“, schreibt Prothmann im „Rheinneckarblog“.
In einem Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“ sagte Akbulut, dass sie bei der Demo 2012 nur als Vermittlerin und Übersetzerin tätig gewesen war und forderte den Verfassungsschutz auf, ihre Beobachtung einzustellen.
Demonstrationen von PKK-Sympathisanten fallen immer wieder durch sehr hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer gegenüber der Polizei und auch Gegendemonstranten auf. Erst im September musste eine „Kurden-Demo“ in Düsseldorf wegen Gewalt gegen Beamte vorzeitig beendet werden.
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