Verbandsvorsitzende Müller-Piepenkötter: Keine Schlechterstellung von Opfern
Osnabrück (ots) – Im Gegensatz zum Opferbeauftragten Kurt Beck fordert der Weiße Ring für die Terroropfer des Berliner Weihnachtsmarkts keine pauschalen, sondern weiterhin individuell angepasste Entschädigungen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die Bundesvorsitzende Roswitha Müller-Piepenkötter:
„Mit Pauschalsätzen ist es nicht getan.“ Die Verbandsvorsitzende fügte hinzu: „Keinesfalls dürfen beispielsweise Renten- und Versorgungsansprüche zugunsten pauschaler Entschädigungssätze gekürzt werden.“ Dies wäre „eine Schlechterstellung der Opfer und Hinterbliebenen, die wir so nicht hinnehmen können.“
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung Beck hatte zuvor seine Bilanz vorgelegt und höhere Entschädigungen für Hinterbliebene und Verletzte gefordert. Beck spricht von pauschalen Entschädigungssätzen.
Es sei eine zentrale Forderung des Weißen Rings, dass allen Opfern und Hinterbliebenen „unabhängig davon, ob sie Deutsche sind und ob der Tatort in Deutschland liegt, uneingeschränkte Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zustehen müssen“, sagte die Verbandsvorsitzende.
Der Weiße Ring begrüßte die von Beck vorgeschlagenen Anlaufstellen für Betroffene eines Terroranschlags auf Bundes- und Landesebene. Diese seien „gut und sehr sinnvoll“, sagte Müller-Piepenkötter.
Solche Anlaufstellen müssten Opfern und Hinterbliebenen Informationen bereitstellen und Entschädigungsanträge nach dem Opferentschädigungsgesetz sowie Anträge für beispielsweise Renten- und Krankenversicherung entgegennehmen.
Von Nabi Yücel
In Deutschland wird gerade versucht, die Stimmung umzuschwenken, weg von der Jerusalem-Frage bzw. Trump-Entscheidung, weg von der palästinensischen Frage, hin zum Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland. Im Grunde wird damit das Problem an sich vom Tisch gefegt, es wird Schubumkehr betrieben.
Auf einer Kundgebung in Berlin verbrennen am vergangenem Freitag einige Teilnehmer eine selbstgebastelte israelische Fahne, rufen in Sprechchören Parolen wie “Tod Israel” und “Kindermörder Israel”. Die Kundgebung mit rund 1.500 Teilnehmern wird von der Polizei aufgelöst, es werden rund 12 Personalien aufgenommen, Strafanzeigen folgen.
Rund 20 Maskierte werfen am vergangenem Samstagabend auf eine Synagoge in Göteborg Molotowcocktails. Eine jüdische Jugendgruppe sucht daraufhin Schutz im Keller. Zuvor gab es eine Protest-Kundgebung in Malmö gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Trump. Drei junge Männer werden verhaftet. Sie sollen aus dem Nahen Osten abstammen, darunter ein Syrer.
Am vergangenem Sonntag brennt während einer Protest-Kundgebung mit rund 2.000 Teilnehmern in Berlin-Neukölln, erneut eine selbstgebastelte israelische Fahne. In Sprechchören skandieren Teilnehmer erneut “Tod Israel” und “Kindermörder Israel”. Zeitgleich findet in Berlin-Kreuzberg eine weitere Kundgebung anlässlich der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Auch hier werden Parolen skandiert.
Am Dienstag beteiligen sich rund 250 Personen am Berliner Hauptbahnhof an einer erneuten Kundgebung anlässlich der Entscheidung Donald Trumps. Diesmal bleibt es bei provokanten Reden, da die Polizei Auflagen durchgesetzt hat.
Das sind derzeit die Nachrichten, die uns bewegen sollen. Wie man schon erahnen kann, wird derzeit in Deutschland nicht über die Ursache oder Gründe der Proteste diskutiert oder berichtet, sondern die Bilder und Videos aus den Protesten in Berlin sind Teil der Diskussionen und Berichte. Politiker aller Couleur verurteilen die Geschehnisse in Berlin, Göteborg oder anderen europäischen Städten scharf. Inzwischen wird von Antisemitismus gesprochen, die in Deutschland unter „Muslimen“ herrsche und laut Jens Spahn (CDU) seien die „importiert“ worden. Diese reaktionären Plattitüden hätte man bei den Luftangriffen und Einmärschen der IDF (Israel Defense Forces) in den Gaza-Streifen gebraucht, damit das ehrlich rüberkommt.
In Deutschland wird also gerade versucht, die Stimmung umzuschwenken, weg von der Jerusalem-Frage bzw. Trump-Entscheidung, weg von der palästinensischen Frage, hin zum Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland. Im Grunde wird damit das Problem an sich vom Tisch gefegt, es wird Schubumkehr betrieben.
Die unterdrückten Palästinenser sollen keine Sympathien genießen, auch nicht durch jene, die selbst Palästinenser sind und nach Deutschland geflüchtet sind und das Unrecht mitansehen müssen. Die US-Entscheidung und ihre vorhersehbaren Folgen werden klammheimlich durch „muslimischen Antisemitismus“ ersetzt. Inzwischen ist man schon bei der „Shoa“ angekommen, um die Kundgebungen und Proteste zu diskreditieren. Bei rund 5.000 Teilnehmern die bislang in Berlin protestierten, waren es jedoch hochgerechnet 0,1 Prozent, die in Sprechchören die Worte der Palästinenser verwendeten oder die israelischen Fahnen verbrannten.
Alle anderen wollten sich nur mit den Palästinensern solidarisieren, deren Schrei in der Welt seit nunmehr einem Jahrhundert ungehört blieb und allem Anschein nach auch bleiben soll – denn, inzwischen wird auch die Zwei-Staaten-Lösung in deutschen Talkshows offen infrage gestellt. Damit deckt man im Grunde weiterhin die israelische Politik, weitere Siedlungen auf Kosten der Palästinenser zu bauen, bis schließlich kein palästinensischer Boden mehr übrig ist, den man anerkennen kann.
Vorweg: Die israelische Flagge ist wie andere Flaggen von Nationen, ein Symbol eines Nationalstaates. Sie zu verbrennen ist geschmacklos, unwürdig und unter Umständen auch strafrechtlich relevant und gesellschaftlich zu verurteilen. Aber nicht jeder, der die israelische Flagge verbrennt, ist ein Antisemit. Nicht jeder der “Tod Israel” und “Kindermörder Israel” ruft ist ein Antisemit. Seit mehr als 70 Jahre rufen Palästinenser mehr oder weniger “Tod Israel” und “Kindermörder Israel”.
Sie haben nur die Stimme die sie erheben können, auch wenn es für Außenstehende merkwürdig oder schlimm vorkommt. Bei ihnen brennen oder werden schließlich Häuser zerstört, sie werden enteignet, durch Siedlungspläne von ihren angestammten Gebieten herausgedrängt. Ihre Kinder werden verhaftet, ihre Jugendlichen auf offener Straße erschossen, sie werden schikaniert, können sich im eigenen Land nicht frei bewegen. Israelische Siedler greifen zu Selbstjustiz, Minister rufen zu Boykott auf, israelische Straßen dürfen nicht von Palästinensern benutzt werden, Palästinenser dürfen nicht in Busse einsteigen, die gesondert gekennzeichnet sind. Das nennt man zwar Apartheid, aber bislang hat es in diesem Jahrhundert der Aufklärung keinen europäischen Staat sonderlich berührt. Nein, nicht ganz, es regt sich was, zumindest außerhalb von Deutschland.
Kein Deutscher würde sich gefallen lassen, dass sich jemand im heimischen Garten zu schaffen macht, schon gar kein Migrant. Wissen Sie was sie da als Migrant zu hören bekommen würden? Zurecht, auch wenn es auf den ersten Augenblick rassistisch erscheinen mag. In diesem Kontext betrachtet sind die politischen Umstimmungsversuche regelrechte Nebelkerzen, die nicht das Problem an sich angehen, sondern nur verdrehen, umdeuten. Die israelische Expansionspolitik muss gestoppt werden, die Zwei-Staaten-Lösung muss her, statt immer neue Vorwände zu finden, um das in Abrede zu stellen. Schließlich sterben dort Menschen, über das verbrennen von Fahnen oder verbalen Ausfällen ist man längst hinweg, es geht schlichweg um die Existenz eines ganzen Volkes, die sich nicht zur Wehr setzen kann.
Und nein, Frau von Berlins Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli. Der Kampf muss vor allem gegen die Ignoranz geführt werden, die zudem wohl glaubt, Palästinenser seien vom Himmel auf Israel und Umgebung gefallen und wären nur auf Stunk aus. Sie können sich noch so oft vor die deutsche Politik positionieren, mit ihrer palästinensischen Migrationsgeschichte haben sie nicht ein einziges Mal wahrnehmbar ihre Stimme für die Palästinenser selbst erhoben.
Tun Sie es, fordern sie die selben Menschenrechte auch für Palästinenser, wie Sie sie für jüdische Bürger einfordern und erst dann werden sie auch glaubhaft, können den moralischen Zeigefinger erheben. Zum schämen ist das, dass sich deutsche Politker und Politikerinnen wie Sie, sich mehr über das verbrennen von Davidstern-Flaggen und Sprechchören aufregen, als über den Bruch des Völkerrechts in der Causa.
Für die Palästinenser und viele Kundgebungsteilnehmer in Berlin ist die Politik des Staates Israel schuld für die Zustände in Palästina. Diese Schuldzuweisung kann nicht pauschal als Kritik an dessen Volk, Land und Kultur verstanden oder gleichgesetzt werden. Wer versucht dies zu unterstreichen, der hat das Wesen des Totalitarismus nicht verstanden und schützt zudem diese. Eine Kritik an einem politischen System bedeutet für dieses System selbst, dass sie infrage gestellt, untergraben wird und daher in aller Form scharf verurteilt und sanktioniert werden muss.
Das ist das Wesen des Totalitarismus, wie man sie zu Stalins Zeiten erfuhr. Verwandelt sich also Deutschland in ein totalitäres politisches System, in der Kritik, auch wenn sie scharf ausfällt oder ungeahnte Ausmaße annimmt, systematisch verurteilt wird? Noch einmal: Übergriffe auf jüdische Bürger oder Synagogen sollten anstandslos verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. So etwas gehört geächtet. Aber Kritik auf einer Kundgebung, die verbal geäußert wird oder mitunter für unser monotones Auge schlimme Zustände erahnen lässt, kann pauschal nicht auf die gesamten Teilnehmer abgewälzt und als „antisemitisch“ abgeurteilt werden.
Solche pauschalen Urteile wie sie Jens Spahn (CDU) fällte, verdecken nur das eigene Grundübel, denn die allermeisten antisemitisch motivierte Straftaten gingen von Rechtsextremisten selbst aus. Die Stimmungsmache über „importierte“ Probleme, die ihre Ressentiments gegenüber der israelischen Politik auch in Deutschland nachgehen, haben also nichts, aber auch gar nichts mit der hiesigen Realität zu tun. Die Realität ist, dass die Menschen hier wie auch in Palästina oder in Israel Frieden einfordern und dass das Töten aufhört.
Die hiesige Realität ist die, wenn man schon darauf hinaus will, dass seit Anfang 2017 knapp 10.000 rechtsextrem-motivierte Straftaten in Deutschland festgestellt wurden. Von Januar bis September registrierte die Polizei 9426 rechts-motiviere Straftaten, darunter 498 Gewaltdelikte. Bei den Attacken wurden 302 Menschen verletzt. Die Zahlen sind vorläufig und steigen erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen. Davon waren 522 antisemitisch-motivierte Straftaten, mehr als 91 Prozent, also 479, wurden von Rechtsextremen selbst ausgeübt.
Weder berief sich Spahn, noch Güler, Giffey oder ein anderer Politiker oder Politikerin auf diese Zustände, um auf die wiedererstarkte Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus im Land deutlich zu machen, noch wurden konkrete Maßnahmen eingeleitet, um dem Einhalt zu gebieten. Stattdessen werden nun Teile der Gesellschaft, also Migranten und Muslime, just dann zur Aussprache gebracht und unter Generalverdacht gestellt, somit die Debatte in eine andere Richtung gelenkt, wenn die israelische Politik verurteilt wird.
In ganz Palästina sind zwischen dem 30. März und dem 15. Mai 1948 etwa 200 palästinensische Ortschaften besetzt und ihre Einwohner vertrieben worden. Das ist ein klarer Beleg dafür, dass der israelische Mythos nicht der Wahrheit entspricht, dass die Araber „freiwillig“ geflüchtet sind. Das alles geschah, bevor ein einziger arabischer Soldat palästinensischen Boden betreten hat.
Tel Aviv (nex) – Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz, der Saudi-Arabien als Führer der arabischen Welt bezeichnete, lud den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nach Israel ein. Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz soll das Königreich den israelisch-palästinensischen Friedensprozesses anführen.
Katz habe Haaretz gegenüber bestätigt, Salman in einem Interview mit der saudischen Online-Zeitung Elaph eingeladen zu haben, jedoch sei die Einladung im Nachhinein aus dem Interview gelöscht worden, berichtet die Haaretz.
Katz bezeichnete Saudi-Arabien als Anführer der arabischen Welt und schlug ein vom Königreich angeführten israelisch-palästinensischen Friedensprozesses vor. Katz fügte hinzu, dass auch Israel gerne an solchen Verhandlungen teilnehmen würde.
Im Juli ist der 32-jährige Prinz von seinem Vater zum Thronfolger ernannt worden. Wegen des fortgeschrittenen Alters und Krankheiten des Königs gehen Beobachter von einer baldigen Machtübergabe an den Sohn aus. Zuvor entmachtete der König seinen Neffen, den 57-jährigen Mohammed bin Nayef.
Die strenge antiiranische Haltung des Prinzen mache ihn zu einem wichtigen Partner der USA und Israels, schreibt Haaretz. In den letzten Jahren hätten mehrere arabische Nachrichtenkanäle berichtet, dass bin Salman Treffen mit hochrangigen Israelis gehabt habe.
Diesen Berichten zufolge fand ein solches Treffen 2015 in der südisraelischen Stadt Eilat statt und ein weiteres am Rande des arabischen Gipfels in Jordanien im März dieses Jahres. Wie Haaretz weiter berichtet, fänden in einer gemeinsamen Kommandozentrale regelmäßige Treffen statt, in denen Israel, Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten Aktionen koordinierten.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte in seiner Eröffnungsrede zum Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Athen (nex) – Wie internationale Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des armenischen Außenministeriums berichten, werde Jerewan die im Jahre 2009 unterzeichneten Protokolle zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei aufkündigen.
In einer Rede im griechischen Außenministerium habe der armenische Außenminister Edward Nalbandian angekündigt, dass Armenien „das kommende Jahr ohne die türkisch-armenischen Protokolle“ beginnen werde.
Laut Nalbandian ist es die Initiative des armenischen Präsidenten Serzh Sargsyan gewesen, den Normalisierungsprozess mit der Türkei einzuleiten, der im Oktober 2009 zum Abschluss der Zürcher Protokolle geführt hatte. Diese Dokumente seien bis jetzt allerdings nicht ratifiziert worden, da die Türkei „grundlose Voraussetzungen geschaffen“ habe, die dem Geist der Protokolle zuwiderliefen, so Naibandian.
Aus diesem Grund habe Sarqsyan bei der UN-Generalversammlung im September angekündigt, dass Armenien die Protokolle für ungültig erklären werde.
Da es auch seitdem keine Fortschritte gegeben habe, werde man die Abmachungen zum Ende des Jahres aufkündigen.
Allerdings hatte Armenien die Ratifizierung bereits im April des Jahres 2010 zum ersten Mal auf Eis gelegt. Auch damals warf Jerewan der Türkei vor, neue Bedingungen für eine Versöhnung der beiden Nachbarländer zu stellen.
Der damalige türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte darauf hingewiesen, dass die Türkei weiterhin eine Annäherung an Armenien wolle, es aber gleichzeitig Fortschritte bei den Verhandlungen um die Region Berg-Karabach geben müsse. Armenien weigert sich, die beiden Dossiers miteinander zu vermischen.
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Alsdorf (nex) – Zum zweiten Mal innerhalb von knapp 14 Tagen wurde am Dienstagabend in Alsdorf ein polizeibekannter 34-jähriger Reichsbürger festgenommen.
Wie die Aachener Polizei am Mittwoch mitteilte habe der Mann mit der Sprengung eines Mehrfamilienhauses gedroht. Mehrere Bewohner des Hauses hörten demnach die Drohungen und alarmierten daraufhin die Polizei. Die konnte den Mann nach einem „sorgfältig vorbereiteten Einsatz“ und nach entsprechender Fahndung nicht weit vom Wohnhaus entfernt widerstandslos festnehmen.
Bereits Anfang Dezember hatten Spezialkräfte der Polizei nach Hinweisen aus der Bevölkerung die Wohnung des Mannes gestürmt und dort mehrere Schusswaffen, Munition, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt.
Gestern Abend fanden Beamte und ein Sprengstoffspürhund in der Wohnung des Mannes Drogen, das sichergestellt worden sei. der Mann habe sich selbst als Reichsbürger bezeichnet.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert bereits im August von Bund und Ländern, den Beschluss zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger schnell umzusetzen. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow:
“Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürgern, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt.” Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und seine Behörden ablehnen, stellten eine konkrete Bedrohung dar. Malchow betonte: “In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen.”
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Juni beschlossen, Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen künftig keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr zu erteilen. Es wird aber keine Frist für die Entwaffnung genannt. Rund 700 Anhänger der Bewegung besitzen nach früheren Angaben eine Waffenerlaubnis, insgesamt wird die Bewegung auf 12 600 Anhänger geschätzt. Unklar ist, wie viele illegal eine Waffe besitzen.
Malchow betonte zudem, dass der Staat alles tun müsse, um die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern. Dafür müsse es “praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze” geben, die “den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen”. Die Polizei müsse dafür mit ausreichend und gutem Personal ausgestattet werden. In Nürnberg hatte am Dienstag ein Prozess gegen einen 49-jährigen Reichsbürger begonnen, der im Oktober 2016 einen Beamten bei einem SEK-Einsatz erschossen hatte.
Istanbul (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte in seiner Eröffnungsrede zum Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
„Wir haben uns heute hier versammelt, um den Missbrauch von Jerusalem, der ersten Kiblah (Gebetsrichtung der Muslime Anm Red), zu bewerten“, sagte Erdogan.
„Jeder, der sich auf die Straßen dieser heiligen Stadt begibt, wird erkennen, dass sie unter Besatzung steht. Der globale und regionale Frieden kann nicht erreicht werden, solange die Palästina-Frage nicht auf gerechte Weise gelöst ist“, so Erdogan weiter.
Die Türkei erkenne Jerusalem als Hauptstadt des „besetzten Palästina“ an und Erdogan rief die ganze Welt dazu auf, dasselbe zu tun.
Die Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Trump Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, bezeichnete Erdogan als „schweren Schlag gegen die Menschheit“ und sei „null und nichtig“. Israel nannte er „Besatzungs- und Terrorstaat“.
Um auf die Entscheidung von Trump eine gemeinsame Stellungnnahme auszuarbeiten, hat die Türkei die Führer von über 50 muslimischen Nationen zum heutigen Treffen in Istanbul eingeladen. Der Beschluss über Jerusalem belohne „Israels Terrorakte“. sagte Erdogan in seiner Rede und fügte hinzu: „Wir rufen alle Länder auf, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina anzuerkennen“.
Palästinenserführer Mahmut Abbas, der ebenso an dem Treffen teilnimmt, sagte:“Trump übergibt Jerusalem als ein Geschenk an Israel. Er verhält sich so, als ob er der einzige Entscheidungsträger dieser Welt ist. Wir werden die USA nicht mehr als Vermittler anerkennen. Jerusalem ist unsere ewige Hauptstadt.“
Am Treffen in Istanbul nahm auch der Staatspräsident Venezuelas, Nicolas Maduro, teil.
(Foto: AA)
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München (ots) – Bei der Wahl zur korsischen Regionalversammlung am Sonntag hat das Parteienbündnis, das für mehr Autonomie der Insel eintritt, einen Sieg errungen. Nach Auszählung aller Stimmen der zweiten Runde kam das Bündnis „Für Korsika“ von Gilles Simeoni und Jean-Guy Talamoni auf 56,5 Prozent.
Die Bayernpartei gratuliert dem Bündnis, dem auch die Partnerpartei PNC angehört.
Das siegreiche Parteienbündnis hat bereits angekündigt, mehr Autonomie, mehr Selbstständigkeit erreichen zu wollen. So soll Korsisch als zweite Amtssprache eingeführt werden und auch „die Zeiten des Ausverkaufs der touristisch interessanten Gebiet an internationale Investoren durch die französische Zentralregierung“ sollen vorbei sein.
„Von dieser Wahl geht ein ganz starkes Signal aus, gerade da sie in einem so zentralistischen Staat wie Frankreich stattgefunden hat. Die Zeit für mehr Regionalität und Subsidiarität, für mehr Selbstbestimmung und Selbstständigkeit und auch für Eigenständigkeit in Europa ist einfach reif“, kommentierte der Parteivorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, das Ergebnis.
Die Menschen würden ihr Schicksal in die eigene Hände nehmen und wichtige Entscheidungen keinen „weit entfernten und abgehobenen Zentralen in Paris, Brüssel oder auch Berlin“ überlassen wollen, so Weber.
Diese Wahl und auch die Ereignisse in Katalonien seien Signalwirkung weit über diese Gebiete hinaus. Laut Weber zeigten diese Ereignisse einen europaweiten Trend.
„Ein Trend, den wir auch in der Bayernpartei erleben und der uns für die Landtagswahlen im Herbst 2018 Rückenwind geben wird“, so Weber.
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Washington (nex) – Eine Umfrage des in Washington D.C ansässigen amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center ergab, dass den Befragten zufolge die Türkei unter den Ländern mit dem größten Einfluss in der Politik des Nahen Ostens den höchsten Anstieg verzeichne.
Im Vergleich zu den Umfrageergebnissen von 2007 habe es für die Türkei demnach eine Zunahme von über 63 Prozent gegeben. Mit einem Anstieg von 76 Prozent habe es in Jordanien die größte Zunahme gegeben.
Neben der Türkei sind die USA und Russland die Länder, deren Einfluss im Nahen Osten am stärksten zugenommen hat.
Meinung über Politiker
Allgemein wurden alle politischen Führer von den Umfrageteilnehmern negativ bewertet, mit Ausnahme des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der insgesamt gute Bewertungen erhielt. Laut den Umfrageergebnissen ist Erdogan der Staatsmann, der in der Region am positivsten gesehen wird.
Wie BBC Turkish berichtet, wurde Erdogan in Jordanien mit 66 Prozent am positivsten bewertet, gefolgt von Tunesien mit 59 Prozent. In Israel wurde er am ungünstigsten beurteilt. Hier gaben nur 15 Prozent an, eine positive Meinung vom türkischen Präsidenten zu haben.
Tunesien (plus 10 Prozentpunkte seit 2014) und Jordanien (plus 7 Punkte seit 2015) sind die Länder mit dem größten Anstieg für Erdogan.
Im Libanon ist die Anzahl seiner Befürworter seit 2015 um acht Prozent gesunken.
Netanjahu am unbeliebtesten
Die Menschen im gesamten Nahen Osten haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schlechter als jeden anderen führenden Repräsentanten des Nahen Ostens bewertet, einschließlich des syrischen Präsidenten Baschar Assad.
Laut den Umfrageergebnissen haben 79 Prozent der Türken eine negative Meinung über Netanjahu. Nur 7 Prozent der Befragten gaben an, dass sie positiv über ihn denken.
Eine überwältigende Mehrheit der befragten Libanesen und Jordanier gaben eine schlechte Bewertung des israelischen Premierministers ab: 99 Prozent der Libanesen und 96 Prozent der Jordanier sagten, dass sie Netanjahu negativ sehen.
El-Sisi in Israel am beliebtesten
Israelis haben die positivste Meinung über den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi, aber israelische Araber (22%) sehen ihn deutlich weniger positiv als israelische Juden (49%). Sisi erhält die negativsten Bewertungen in der Türkei, wo ihn nur 12% positiv beurteilen. Erdogan, der damalige Premierminister, hatte sich öffentlich gegen den Sturz von Sisis Vorgänger Mohamed Mursi ausgesprochen.
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Hamburg (ots) – Der Versandhandel Amazon verstößt in seinem Werk in Winsen (Luhe) offenbar gegen Arbeitnehmerrechte und den Datenschutz. Das haben Recherchen des NDR Politikmagazins „Panorama 3“ ergeben.
Im neuen Logistikzentrum von Amazon in Niedersachsen arbeiten rund 2000 Mitarbeiter. Der Standort ist das erste Logistikzentrum in Deutschland, das Transportroboter einsetzt. Es gilt als hochmodern. Computer blenden den Mitarbeitern auf Monitoren ein, welchen nächsten Arbeitsschritt sie auszuführen haben. Die Arbeitsschritte werden registriert: Ist eine Aufgabe erledigt, folgt die nächste. Amazon schreibt auf Anfrage des NDR:
„Die dabei erfassten Daten helfen den Mitarbeitern bei der Ausführung ihrer Aufgaben und bei der akkuraten, pünktlichen Zustellung von Kundenbestellungen.“
Nach Recherchen von „Panorama 3“ werden die Daten aber auch zur Leistungskontrolle genutzt. Mitarbeiter bekommen Zielvorgaben, zum Beispiel wie viele Arbeitsschritte sie in der Stunde zu erledigen haben. Sie werden von Vorgesetzten angesprochen, wenn sie die Zielvorgaben nur knapp oder nicht erreichen. Laut Amazon halte sich das Unternehmen an geltende Datenschutzgesetze.
Nach Informationen des NDR hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, jedoch ein aufsichtsbehördliches Kontrollverfahren eingeleitet. Zu den Recherchen des NDR sagte Thiel: „Das ist eine Leistungskontrolle, wenn z.B. die Arbeitsgeschwindigkeit erfasst wird. Eine solche Leistungskontrolle ist in der Regel unzulässig, wenn quasi jeder Handgriff überwacht und ausgewertet wird.“ Amazon muss dazu nun bis kommende Woche Stellung beziehen.
Amazon hat in seinem Logistikzentrum in Winsen zudem eine Vielzahl an Kameras installiert. Überwacht werden die Mitarbeiter auch in den Gängen und in einem Bereich, in dem die Spinde für die Arbeiter sind. Amazon rechtfertigt diese Maßnahme, sie erfolge, „um Diebstahl vorzubeugen“. Nach Auffassung des Arbeitsrechtlers Hajo Köhler ist eine solche Überwachung nicht erlaubt: „Das ist völlig unverhältnismäßig. Da müsste der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran haben, dass der da guckt, da gibt es so ein berechtigtes Interesse nicht. Das halte ich für absolut unzulässig.“
Nach Recherchen von „Panorama 3“ sind auch im Bereich der Arbeitsplätze augenscheinlich Kameras installiert. Mitarbeiter gehen davon aus, dass sie dauerhaft beobachtet werden. Amazon weist dies mit dem Hinweis zurück, es gebe keine Kameraüberwachung an den Arbeitsplätzen.
Für Arbeitsrechtler Hajo Köhler ist es jedoch nicht allein entscheidend, ob die Überwachung tatsächlich stattfindet oder nicht:
„Der psychische Anpassungsdruck wird dadurch nicht genommen. Die Arbeitnehmer wissen nicht, ob die Kamera an ist oder nicht. Auch das wäre ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, der unverhältnismäßig ist und damit unzulässig.“ Auch die Datenschutzbeauftragte Thiel kritisiert nach den Recherchen die Systeme bei Amazon. Wenn Mitarbeiter ständig überwacht würden, fände „mit Sicherheit eine Form von Verhaltenssteuerung, von Verhaltenslenkung statt.“
Und genau das sei der Punkt, der nicht gewollt sei im Sinne des Grundrechtsschutzes.
Ankara (tp/nex) – Weltweit feiern Juden dieses Jahr vom 12. bis zum 20. Dezember das Channuka-Fest, auch Lichterfest genannt. Dabei wird an die Wiedereinweihung des zweiten jüdischen Tempels in Jerusalem im jüdischen Jahr 3597 (164 v. Chr.) erinnert. Erstmals feierten die türkischen Juden den Channuka (Hanuka) in der Türkei nach über 90 Jahren in einem öffentlichen Raum im Jahre 2015 in Istanbul. Zuvor richeteten die türkischen Juden ihr Fest in ihren Synagogen im Land aus.
Diesmal findet das Channuka-Fest in Istanbul im „Jüdischen Museum der Türkei“ in Karaköy zusammen mit Vertretern der Regierung und der Stadtverwaltung statt. Dabei werden Kerzen zeremoniell angezündet, im Anschluss daran traditionell in Öl gebackene Speisen wie Sufganiyah (Krapfen) angeboten und die traditionelle Lieder wie “Hanukkiah Li Yesh”, “Ocho Kandelikas” oder “S’vivon Sov Sov Sov” angehört.
Auch dieses Jahr gratulierte Staatspräsident Erdoğan die Juden im Land zum Channuka. In einer Rede in Bestepe sagte Erdoğan, „in der Vergangenheit wie in der Zukunft sollte für uns äußerst wichtig, dass jeder seine Religion und Tradition frei ausüben kann. Das ist etwas wesentliches für die Jahrhunderte alte Einigkeit und den Zusammenhalt in unserem Land. Wir haben eine Kultur verinnerlicht, in der die Vielfalt groß geschrieben wurde, unter allen Widrigkeiten das Recht und Gerechtigkeit obsiegt und alle Menschen in Würde, Respekt und Liebe zueinander gemeinsam Leben. Ich gratuliere allen Juden, allen voran unseren jüdischen Mitbürgern, mit denen wir seit Jahrhunderten zusammenleben und die ein unentbehrlicher Teil unserer Gesellschaft ist, zum Channuka-Fest. Ich wünsche ihnen viel Glück und Frieden.“
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