"Fehlgriffe im Falle Maaßen"
Linke befürchten Ablenkungsmanöver hinter Festnahmen von Chemnitz

Düsseldorf – Die Linken hegen den Verdacht von Aktionismus im Zusammenhang mit den Festnahmen wegen Rechtsterrorismus in Chemnitz. Es bleibe der „fahle Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung nun mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Falle Maaßen ablenken will“, sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Ermittlungen würden zeigen, was an dem Terrorverdacht dran ist. Sie begrüße ein „klares Signal an all diejenigen Rechtsextremisten, die sich durch die Zusammenrottungen und Hetzjagden von Chemnitz ermutigt sahen, nun den nächsten Schritt zur Bildung terroristischer Gruppen zu gehen“. Auch die SPD unterstützte den Generalbundesanwalt bei seinem harten Durchgreifen. „Er hebt sich damit deutlich von Relativierungen und Verharmlosungen ab, die wir leider auch in den letzten Wochen bei den Äußerungen von Herrn Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz feststellen mussten“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Rheinischen Post“. Maaßens Einlassungen erschienen nach den Verhaftungen „noch absurder“, betonte der SPD-Politiker.

Kommentar
Prof. Dr. Hans-Christian Günther: „Ich würde Erdogan wählen“

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther

Das war’s nun also! Der schwierige, fast scheint’s so, unwillkommene Staatsgast ist wieder weg. Was da von deutscher Seite so ablief, war nichts, was nicht zu erwarten gewesen wäre; kaum wert, ein Wort drüber zu verlieren.

Immerhin: dass man miteinander reden sollte, darüber war man sich weitgehend einig: das hat auch der Oberdeutsche aus Oberschwaben gesagt. Er ist sogar zum Staatsbankett gekommen und hat Erdo angequasselt: aber der war so unverschämt, den Dialog auszuschlagen: die Hand hat er ihm allerdings gegeben, wenn man auch – warum denn bloß? – ein Bild in die Medien gestellt hat, wo’s so aussieht, als habe er die ausgestreckte Hand ignoriert. Also ganz so schlimm, wie es manchmal aussieht, ist er nicht. Er hält seinen gefährlichsten Kritiker aus. Also ich muss sagen, ich hätte Schwierigkeiten, manchen Grünen in letzter Zeit die Hand zu geben.

Aber nicht wegen Herrn Cem Özdemir muss ich’s zugute halten, dass er offenkundig weiß: er ist schwer zu ertragen. Aber so Leute, die heute politisch superkorrekt sind, während manche früher mal Pädophilie für ne gute Erziehungsmethode hielten, die sich von Steinewerfern in Turnschuhen zu Staatsmännern im Seidenhemd entwickeln, die endlich mal über den Abwurf echter Bomben in Jugoslawien zu entscheiden, das Vergnügen haben, Umweltschützer, die Wälder zum Kohleabbau abholzen und friedliche Bürger zusammenprügeln lassen – ohne ein Wort! Ne! Mit denen hab ich’s nicht so. 

Aber ich seh übrigens in dem Bild mit dem kecken Cem noch was: der freut sich, dass er so einen mächtigen Feind hat. Und ja! Er hat’s im Fernsehen gesagt, er hat das mit vollem Bewusstsein auf sich genommen und jetzt beim Empfang will er’s dem mal zeigen. Da gab’s nämlich die Armenienresolution im Bundestag. Die hat Herr Özdemir extra angeleiert, um sich mit Erdogan anzulegen.

Früher hab ich nie kapiert, was es eigentlich bedeutet, dass das Parlament eines Landes anerkennt, dass ein anderes Land einen Völkermord begangen hat: also wenn Ghana oder Uruguay jetzt anerkennt, das Deutschland den Holocaust begangen hat, was hätte das für eine Relevanz? Und seit wann sind Parlamente für historische Wahrheit zuständig. Cem hat’s erklärt: er hat in Schwaben in der Schule gelernt, ein Land muss zu seiner Vergangenheit stehen. Und da fiel ihm so nach hundert Jahren auch noch auf: die Deutschen waren ja am Genozid der Armenier beteiligt und haben – Deutsche machen so was – Buch geführt.

Deshalb hat Deutschland auch die reichsten Archive dazu. Wenn also der Partner in crime ausschert, dann tut das in diesem Fall besonders weh – dem Erdo. Also jetzt versteh ich zwar das oberschwäbische Gehirn von Cem, ich versteh aber nicht, dass angesehene Historiker wie Norman Stone aus Oxford oder gar ein Deutscher wie Götz auch heute die Genozidthese anzweifeln – wo’s doch dieses Archiv gibt. Aber vielleicht hat sich der Cem seine neue schwarze Brille ja auch zulegt, weil er zu viel in deutschen Archiven schmökert und eine Doktorarbeit mit völlig neuen Ergebnissen über den Genozid schreiben will.

Jedenfalls hab ich den Eindruck, der ist nicht voll integriert: den interessiert türkische Vergangenheitsbewältigung, Erdoganärgern und Wahlkampf für die HDP mehr als deutsche Probleme und das deutsche Staatsinteresse, wo man sich eigentlich mit der gewählten Regierung gut stellen sollte und sein wachsweiches Ego mal zurücknehmen sollte. 

Aber gut! Zurück zum Thema! Um’s nun gleichmal vorwegzunehmen: was von deutscher Seite bei diesem Besuch ablief, war eine Reihe von kindischen, schäbigen Kleinlichkeiten, die ich jedenfalls nicht im Detail kommentieren will. Ohne gespaltene Identität finde ich’s nämlich, ehrlich gesagt, beschämend , dass ich – inzwischen – zu ’nem Land gehöre, wo bestenfalls noch der Kindergarten Politik macht. Also ich beschränk mich hier, was Deutschland angeht, auf ein paar klitzekleine Beobachtungen zu Sachen, die man so zu diesem Besuch gesagt hat. 

Also: was über alle Gräben hinweg, den Dialog mit jemanden, den manche angeblich als Krebsgeschwür betrachten, doch wünschenswert macht, das hat eine Fernsehkommentatorin schon fast staatsmännisch zum Ausdruck gebracht: nur durch Dialog kann man Einfluss nehmen, indem man Kompromisse findet. Und deshalb ist dazu jetzt die richtige Zeit: denn jetzt kommt Erdogan, weil er pleite ist und unser Geld braucht. Ergo: jetzt gibt’s einen Kompromiss zu unseren Bedingungen, nicht zu seinen. Also, lieber Herr Erdogan, bitte mehr Demokratie, sonst kannst du dir deutsches Geld an den Hut stecken! Klingt gut!

Aber – kleiner Einwand: gibt es Kompromisse zu den Bedingungen nur der einen Seite? Bedeutet Kompromiss nicht, dass beide Seiten aufeinander zugehen und jeder dem anderen ein Stück entgegenkommt. Kompromisse führen – jedenfalls nach Henry Kissinger – zwischen den Kompromissparteien zu einem Zustand der ausbalancieren Unzufriedenheit. Ich denke mal, genau das ist es, was Erdogan sich von diesem Besuch versprochen hat, so wie ich seine Politik kenne. Und wisst ihr was? Ich glaube, genau so geht es Steinmeier und Angela Merkel, ja, sogar unserem Auschwitzminister. Ich hab den Eindruck, insgeheim haben die das verblödete Gequassel der vielen Leute, die niemals aus der Pubertät rauskommen, fast genauso satt wie Erdo. 

Jedenfalls, selbst wenn letzterer pleite wäre, zu glauben, dass Deutschland der Türkei die Politik diktieren könnte, indem es sie wirtschaftlich in die Knie zwingt: nun, da glauben wohl einige Deutschland, habe den Rang einer Supermacht und die deutsche Politik die Macht von Putin. Das Verhältnis, besonders das Kräfteverhältnis Deutschland-Türkei sieht, dazu braucht man keine Lupe, anders aus. Ob der Zusammenbruch der türkischen Währung der deutschen Wirtschaft bekommen würde, wage ich zu bezweifeln. Und für die deutschen Wirtschaftsbosse, die hier ohnehin die Politik in der Tasche haben, für die riecht Geld nicht. Was da einer mit seinen Kritikern macht, ist denen herzlich egal.

Und ich denke mal, um deren Interessen ging es bei diesem Besuch: hinter verschlossener Tür, da hat man Erdogan bestimmt nicht angequasselt, sondern Tacheles geredet, wie man sich gegenseitig die Taschen füllt oder wie man auch was vom türkischen Kuchen abkriegt. Erdogan braucht das und Wirtschaftsleute auch. Und außerdem: Erdogan hat sich mit der Zeit ein bisschen umorientiert und fährt so ziemlich auf der Russland – China – Schiene mit. Putin hat man inzwischen ganz auf die chinesische Seite gedrängt, obwohl er zunächst Europa ein gutes Angebot gemacht hat.

Dass das ein Riesenfehler war, wirtschaftlich und politisch, das sehen in Europa längst viele Leute, auch wenn sie’s nicht sagen können. Selbst bei unseren Kindergartenpolitiker sind die Leute, die das Sagen haben, nicht daran interessiert, die Türkei ganz ins Feindeslager abdriften zu lassen. Und für die Türkei wäre das auch nicht wünschenswert. Erdogans Schaukelkurs zwischen Europa, USA, Russland und China ist genau die Methode, aus der strategischen Lage und der nicht zuletzt nicht unbedeutenden Militärmacht der Türkei das Beste zu machen, und da gibt’s handfeste Überlappungen deutscher und türkischer Interessen. Und darüber redet man am Verhandlungstisch; bei Staatsbanketts und Pressekonferenzen wird gequasselt. 

Also mal genau über die korrekte Wortwahl nachzudenken, führt in ungeahnte Ecken. Hängen wir uns also nochmal an ’nem Wort aus den Medien auf. Da wurde gesagt, Erdogan sei beim Staatsbankett vom Manuskript abgewichen und habe Steinmeier ,,gerügt“. Dass so was nun gar nicht geht, das muss man im heutigen Deutschland gar nicht mehr explizit machen: Türken haben da nichts zu rügen, vor allem seit eine höchst erfolgreiche Autorität auf dem Gebiet der intelligenzvergleichenden Rassenkunde festgestellt hat, dass der IQ des Türken um so ca. 0,1 Punkte unter dem des Deutschen liegt. Bei einem Bundespräsidenten steigt die Differenz da natürlich ins Astronomische. Aber machen wir mal den Plaßbergschen Faktencheck. Hatte dieser Erdo wirklich – kultiviert deutsch ausgedrückt – die Frechheit unseren Präsidenten zu ,,rügen“?

Ich hab das in einem Artikel gelesen, wo ein Redeausschnitt von Steinmeier und Erdo im Video dabei waren. Also der Steinmeier hat da sehr respektvoll gesagt, er müsse jetzt leider mal kurz auch darauf hinweisen, Deutschland habe bezüglich der Lage in der Türkei Bedenken hinsichtlich Menschenrechte und Pressefreiheit, das könne man nicht einfach unausgesprochen lassen, trotzdem erhebe er das Glas auf eine Verbesserung der Beziehungen.

Also wenn man bedenkt, dass ein Bundespräsident nicht einfach alles sagen kann, was er denkt, sondern eben auch Rücksicht auf alle möglichen Quassler nehmen muss, dann hat der Steinmeier das wirklich mal gut und professionell gemacht. Fand ich echt gut, wie höflich und knapp der da sein Pflichtpensum Erdogankritik erfüllt hat. Und Erdogan? Nun der hat, ohne auch nur den Namen Steinmeier zu erwähnen, auch ganz kurz darauf hingewiesen, dass die Türkei doch wohl das Recht habe, sich gegen Terroristen zu schützen und zu erwarten, dass Deutschland die Urteile türkischer Gerichte respektiert. Also ich sehe weder, dass Herr Steinmeier Erdogan noch Erdogan Herrn Steinmeier gerügt hat: beide haben nur kurz und höflich einen Konfliktpunkt nicht einfach unerwähnt gelassen. Also unter Freunden gibt’s doch auch mal ’n offenes Wort. Hieß das nicht irgendwo auch so? 

Nun hatte Herr Steinmeier zwei Dinge angemahnt: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Menschenrechte ist so abgetreten: dazu so kurz, wie’s eben geht. Wenn deutsche Politiker gerade bei Erdogan im offenen Wort unter Freunden Menschenrechte anmahnen, nun, dann nehme ich an Herr Steinmeier hat da geheime Informationen, die er im Interesse der deutsch-türkischen Freundschaft nicht preisgibt, dass Erdogan einer eigentlich griechischen Insel vor der türkischen Küste einen Zipfel abgeschnittene hat, um dort vermeintliche Fetö- und PKK-Anhänger ohne richterliche Anordnung festhält und foltert, dass in der Türkei Polizisten, denen der Colt zu locker sitzt, einfach mal ’n Auto mit nem Fahrer anderer Hautfarbe anhalten und erschießen und damit davonkommen.

Das deutet Herr Steinmeier dann ohne weitere Angaben unter Freunden ganz dezent an. Und so wird natürlich auch verständlich, warum Deutschland niemanden an die Türkei ausliefern kann: der könnte ja auf die Insel kommen, wo man seiner Menschenwürde beraubt wird. Es ist auch verständlich, dass m.W. noch nie ein deutscher Präsident oder Kanzler so was unseren Freunden, den Präsidenten der USA gesagt hat: dort passiert so was ja offen. Jeder weiß es, jeder gibt das zu. Wozu also ein offenes Wort unter Freunden. Aber dieser Erdo, der verheimlicht das doch glatt, um uns zur Auslieferung seiner Kritiker zu veranlassen. 

Der führt an seinen Grenzen aber auch offen Krieg gegen die Kurden, also das müsste man nicht unbedingt zur Sprache bringen; genauso wenig wie, dass unsere Freunde in den USA, Großbritannien und Frankreich inzwischen Millionen von Zivilisten abgeschlachtet haben, um ihre Interessen tausende von Kilometern von ihren Grenzen durchzusetzen.

Ach was sag ich? Interessen? Ne! Menschenrechte, universale Menschenrechte. Die gelten universal. Da gibt’s keine Grenzen. Wer verteidigt heute schon noch seine Grenzen mit Bomben? Gegen Migranten reicht Stacheldraht mit Schießbefehl! Also der Erdo kann doch nur ein fanatischer Nationalist sein. Und halt! Mit dem Feind, den der da behauptet zu bekämpfen – dieser Erdogan, hat doch schon wieder gelogen: der kämpft gegen Kurden und sagt doch frech, das sei bloß die PKK, und behauptet gar noch, die PKK töte Kurden. Nun Tony Blair und die USA haben zwar ihre Morde auch mit Lügen begründet, aber Tony Blair hat’s zugegeben, und als gutem Katholiken hat man ihm Absolution erteilt. 

Jedenfalls Freunden, die zugeben Verbrecher zu sein, denen muss man’s nicht sagen, vor allem einem besonderen Freund bestimmt nicht. O weia! Den erwähne ich jetzt besser nicht. Da wird mir’s nämlich ganz mulmig, dass mich das freie Deutschland vielleicht ähnlich behandeln könnte wie der Erdo die Fetö-Leute. Und jetzt, wo’s noch diese neuen Gesetze gibt (scheinen fast von Erdogan inspiriert). 

Aber auch bei Leuten, die nicht zur westlichen Wertegemeinschaft gehören, schweigt man gerne, da traut man der Freundschaft nicht so ganz. Könnte zu Missverständnissen führen, bei Leuten mit Geld wie China oder den Saudis peinlich; könnte die Wirtschaftsbosse verärgern. Immerhin bei den Saudis hat man mal keine Waffen mehr liefern wollen, weil man mit den armen Kindern im Jemen so viel Mitleid hatte.

Aber es musste dann halt doch sein. Saudi Arabien ist ja zumindest keine Diktatur, so die Worte des deutschen Regierungssprechers: die haben nämlich einen König. Also jetzt weiß ich, warum der Erdo sich so einen Palast in Ankara hat bauen lassen. Der will sich ganz heimlich zum Sultan krönen lassen, um endlich nicht mehr als Diktator tituliert zu werden. Aber jedenfalls Freunden aus der NATO, denen hilft man auch gern mal aus, wenn es um universale Werte geht – nicht um so was Schäbiges wie Grenzen.

Und ja! Unsere blaublütige Zuchtstute, die erwägt zumindest, deutsche Soldaten in unsere schrottreifen Bomber zu setzen und mitzuhelfen, Kinder in Ildib zu retten. Für Kinder geht die glatt über Leichen – deutscher Soldaten, mein ich! Denn die Kinder im Jemen sterben zumindest für einen guten Zweck, die in Ildib würden ja dem Gas eines Schlächters zum Opfer fallen. Gas! Ja, ihr habt richtig gehört! Gas! Und zudem, is noch ne gute Übung für die Truppe! Deutsche sind keine richtigen Männer mehr (hab ja schon davon geredet), die haben verlernt zu töten, und dass die das wieder lernen, das hat ein Titel im Spiegel schon seit 2004 gefordert. Es wird Zeit! Wir wollen endlich wieder auf deutsche Soldaten stolz sein können! 

Aber wieder! Gerade, wo man sich mal mit Erdo einig war: der Assad ist ein Schlächter, da dreht der sich um und findet mit dem Macho Putin einen Kompromiss, wo man unsere Flugzeuge gar nicht mehr in Ildib verschrotten muss und die Deutschen nicht mehr beweisen dürfen, dass sie noch die alten sind. 

Also mit der Verbreitung der Menschenrechte, da hat’s der Erdogan nun wirklich nicht. Und im Innern? Ich bin sicher, da hat Herr Steinmeier wieder hoch geheime Informationen, die selbst Herr Maaßen noch nicht an BILD und AfD weitergegeben hat: also in der Türkei da beschmieren massenweise muslimische Hooligans Kirchen und Synagogen. Osmanische Wutbürger fahren da mit Motorrädern vor Kirchen in die Schar der Gläubigen, reißen christlichen Frauen das Kreuz vom Hals und den Bikini vom Leib, während Muslimas hier und in übrigens auch England frei in der Burka herumlaufen, Männer unbehelligt in Moscheen beten, wo terroristisches Gedankengut verbreitet wird, so dass die dann Juden mit Kippa angreifen. Und das lässt unser freiheitliches Land zu.

Nur das kleine Österreich wehrt sich und sucht jetzt endlich mal die zehn Burkaträgerinnen im Land, die dort die Mehrheitsgesellschaft terrorisieren! Also wenn der Erdo den Terror gegen Christen mit nackten Hintern verharmlost, dann können wir es uns nicht leisten, hier Muslimas ein Kopftuch tragen zu lassen. Und wenn wütende Deutsche denen das runterreißen, dann demonstrieren die eben nur die Grenzen der reinen Toleranz. 

Also soviel zu Menschenrechten! 

Nun Rechtsstaat! Also versetzen wir uns da mal in die Situation der Türkei. Ganz allgemein zu behaupten, die Türkei sei kein Rechtsstaat, dort würden Gerichte keine Urteile nach rechtsstaatlichen Prinzipien fällen, nun das ist eine ziemlich steile Behauptung, ich glaube kaum, irgendein Staatschef würde das auf sich sitzen lassen. Und wo bitte sind die Belege für solch eine Behauptung. Ich kann sie weder bestätigen noch widerlegen. Um zu einem Urteil zu kommen, müsste ich rechtsvergleichender Jurist sein, das Rechtssystem der Türkei studieren und dann auch noch an einer repräsentativen Anzahl von Prozessen teilnehmen, um zu sehen, ob die Urteile nach rechtsstaatlichen Prinzipien fällen.

Ich habe Argumente auf dieser Basis nie gehört. Ich habe nur gehört, dass soundsoviele Türken aus politischen Gründen in Haft sind. Erdogan verdächtigt sie des Terrorismus. Mir ist in kaum einem dieser Fälle der konkrete Vorwurf oder die Anklageschrift bekannt. Auch wie lange Personen in der Regel in Untersuchungshaft sitzen, bevor des zum Prozess kommt, weiß ich nicht. 

Mir sind nur prominente bis zum geht nicht mehr diskutierte Fälle so ungefähr bekannt: Deniz Yücel und Can Dündar. Herr Yücel kam nach ca. 1 Jahr Untersuchungshaft frei. Er behauptet, er wisse nicht, warum er je einsaß. Nun, ich glaub, ich kann ihm helfen: er hat nämlich mindestens mal hier in Deutschland Artikel verfasst, in denen er die Entkriminalisierung der PKK fordert. Das ist hier keine Straftat. Dass das ein türkisches Gericht anders sieht, finde ich völlig legitim. Also ich hätte keine Probleme damit, wenn Herr Yücel in der Türkei zu einigen Jahren Haft verurteilt worden wäre und heute noch in der Türkei im Knast säße. 

Nun, Herr Dündar hat tatsächlich nicht mehr getan, als gute journalistische Arbeit zu leisten. Er hat Enthüllungsjournalismus betrieben und glaubhaft dargelegt, dass es eine Zeit gab, in der die Türkei insgeheim Rebellengruppen gegen Assad gedeckt hat. Es tut mir leid, liebe Erdoganfans, das ist ein Fakt. Und ich hab das Recht, Erdogan das vorzuwerfen: ich war nämlich von Anfang an auf der Seite von Assad, des Iran und der Hisbollah und dann Putins. Leute – wie auch unsere Politiker – die mit in der Lok des Assadvernichtungskommandos saßen und nur allzu froh waren, dass die Türkei da aufgesprungen ist, Leute die genau wissen, das der IS eine von den USA und Israel aufgebaute Organisation ist, die sollen den Mund halten. 

Nun, immer noch: Herr Dündar hat tatsächlich als kritischer Journalist, hochpeinliches Material für die türkische Regierung veröffentlicht. Erdogan nennt das Geheimnisverrat. Dasselbe tun die USA in den Fällen Assange und Snowdown auch. Wie die leben, weiß man. Bisher hat man in Berlin wenig Enthusiasmus gezeigt, denen Exil zu gewähren. Denn einen Unterschied den gibt’s zwischen Dündar und denen doch: Assange und Snowdown lassen sich nicht auf eine Seite ziehen. Dündar hat sich an unseren Mainstream verkauft und kritisiert von hier aus nur diejenigen, die man hier kritisieren kann, soll oder muss. 

Allerdings, das gravierendste Problem hab ich noch gar nicht angesprochen: die Türkei ist im Krieg, einem Krieg, wo man im Äußeren und Inneren die Existenz des türkischen Staates, so wie er ist, gegen rücksichtslosen Terror verteidigen muss. Und viel mehr noch: es gab einen Putschversuch, letztlich gesteuert genau von den Leuten, die die Türkei in der NATO brauchen, denen Erdogan genau dann, wenn er mal keinen Fehler macht – und das ist meistens so – ein Dorn im Auge ist, der weg muss: genauso wie Saddam Hussein, Gadaffi, Assad. Deshalb die ununterbrochene Rede vom Tyrannen Erdogan. Klingelt’s jetzt? Und um den los zu werden, da sitzen  in der Türkei zahllose Leute einer streng organisierten Geheimorganisation, ihrem Führer bedingungslos ergeben, in hohen Positionen. 

Also macht euch Folgendes klar, Leute: Erdogan kommt da in ein Land, das Militärs Asyl gewährt, die mutmaßliche Beteiligte an einem Putsch gegen ihn waren und unbewaffnete türkische Bürger plattgewalzt haben. Und dieses Land gibt diesen Leuten Asyl, weil es sich heimlich gefreut hätte, wenn die gewonnen hätten. Denn es gehört zum westlichen Wertebündnis unter der Führung der USA, die diesen Putsch angezettelt oder zumindest begünstigt haben. Den Führer der Krakenorganistion in der Türkei geben die natürlich noch weniger raus als wir die kleinen Fische.

Und weil es dieses Mal mit den Militärs nicht geklappt hat, verlangen jetzt auch die USA einen dubiosen Pastor zu entlassen, der in der Türkei grundlos festgehalten wird. Denn dann hat man ’nen Grund, Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Das ist ja so üblich. Und in der Türkei da fällt das gar nicht auf: denn deren Wirtschaft, die macht ja Erdogan selbst kaputt. Der hat die Türkei zwar wirtschaftlich aufgebaut, nur das weiß ja hier keiner, und so kann man’s bei Andeutungen unter Freunden belassen. 

Europa aber hat inzwischen die Schnauze voll, Wirtschaftssanktionen der USA mittragen zu müssen, die der europäischen Wirtschaft nicht zuträglich sind. Und da kommt dann Erdogan eben, macht gute Miene zum bösen Spiel und schaut mal, ob er den Keil zwischen Europa und seinem immer unverschämter europäische Interessen verletzenden Boss ein bisschen tiefer treiben kann. Ich vermute fast, er hatte einen bescheidenen Erfolg. Er hat jedenfalls gesagt, er war zufrieden mit diesem Besuch, obwohl man ihn öffentlich mieser gar nicht hätte behandeln können. Aber auch so was gehört zum politischen Geschäft. 

Aber so schäbig das auch sein kann, am Ende konnte man einem Mann, der Deutschland schamlos über seine Anhängerschaft hier in den Würgegriff nimmt, einen kleinen Egotripp nicht ganz verwehren. Er durfte die nach langem Hinundher nun fertiggestellte DITIB-Moschee eröffnen. Zu der von der DITIB gewünschten Außenveranstaltung konnte man leider nicht ja sagen: da lag kein Sicherheitskonzept (der DITIB wohlgemerkt) vor, wie das selbst bei Love Parades erforderlich ist. Aber diese unverschämten Staatsislamisten karren trotzdem einige Chlaqueure an und lassen es zu, dass Erdogan eine religiöse Stätte der Begegnung und eine weltoffene Stadt für türkischen Nationalismus missbraucht. So kam auch weder die weltoffene Kölner Oberbürgermeister noch der besonders volksnahe Ministerpräsident Laschet – obwohl der doch von Erdogan gelernt hat, wie man friedliche Demonstranten zwischen Bäumen verprügelt, um die Bürger des Landes vor sich selbst zu schützen. Aber vielleicht hat er Erdogan ja lieber von Freund zu Freund im Flughafenzimmer gefragt, wie man denn Parkmethoden in Wald anwendet. 

Was die DITIB der Oberbürgermeisterin Respektloses angetan hat, habe ich jedenfalls den Berichten nicht entnehmen können. Ob für Veranstaltungen in Zusammenhang mit Staatsbesuchen tatsächlich Gemeinden zuständig sind, weiß ich nicht. Ich erinnere mich nur, dass Papst Benedikt einmal Freiburg besucht hat. Mein Eindruck war: das Sicherheitskonzept, das fast zwei Tage lang einen so großen Teil der Einwohner stark behindert hat, dass es selbst einigen Katholiken zu viel war, stammte von der Polizei, nicht vom erzbischöflichen Ordinariat.

Also ich denke, die Kölner Polizei hat nach der verpatzten Silvesternacht gezeigt, sie kann sehr wohl für Ruhe und Ordnung sorgen. Man muss nur das richtige Codewort finden, dass die Essenz des zu Tuenden prägnant respräsentiert: damals war Nafri das magische Wort. Also ich denke eine Polizeiaktion ,Egowahn‘ wäre ein Riesenerfolg gewesen. 

Die unverschämte Rede des egomanen Erdogan wurde wieder mal nicht zitiert. Ich hab sie aber im Internet gefunden. Der sprach da von seinem Freund Steinmeier, dem weltoffenen Köln, einer Stätte der Begegnung aller, mahnte Integration an. Eigentlich hat er genau das gesagt, was man sagte, man hätte bei so einer Veranstaltung sagen müssen, wovon man aber behauptete, er habe es nicht gesagt. Deutsche Medien! 

Aber eine Frechheit hat Erdogan doch gesagt; er hat Özil und Gündogan als seine Jungs bezeichnet, die er bedauert. Und ja, da muss ich ihm recht geben: ich bedaure die auch. Warum die das, was passiert ist, auch nur eine Minute ertragen haben, versteh ich nicht? Ich als der letzte echte Deutsche, der ich bin, würde mich, beträfe es mich, folgendermaßen äußern. 

Hätte ich das Bild gemacht, ob als deutscher Bürger  mit oder ohne Migrationshintergrung, hätte ich gesagt: ,,Also jetzt macht mal ganz weit die Ohren auf! Wir haben hier Meinungsfreiheit. In eine freie Gesellschaft ist derjenige integriert, der es sich herausnimmt, eine Meinung zu haben. Meine Meinung ist die: Herr Steinmeier ist nicht mein Präsident, weil ich den gar nicht wählen konnte und auch nicht gewählt hätte. Punkt! Den Erdogan aber find ich toll, auch wenn ihr den Scheiße findet. Wenn der ein Foto mit mir machen will, dann freu ich mich und mach dem auch noch ein werbewirksames Geschenk.

Ich würde den nämlich wählen und wer ihn wählen darf, dem rate ich dringend dazu. Und wenn euch das nicht passt, Sportsfreunde, also ich brauch euch nicht, macht euren Scheiß allein oder holt euch ’nen alten Knastbruder, um mich zu ersetzen.“ Und wenn ich ’nen türkischen Migrationshintergrund hätte, würd‘ ich noch sagen: Ja! Der Erdo ist mein Präsident, der hat was geleistet. Deutsche Politiker leider nicht. Und wenn ihr mich jetzt weiter anmacht, Leute, dann bitte ich den Erdogan um ’nen türkischen Pass, leg mich dort mit meiner Freundin in meinem Haus in die Sonne und betrete euer Scheißland nie wieder. Hab ich nämlich nicht nötig!“ 

Ich hoffe echt, jemand, der sich’s leisten kann, sagt so was bald mal! Und ich glaube damit ist auch klar, was ich über diesen ganzen Staatsbesuch denke, und ich kann mit dem leidigen Thema Schluss machen! 


Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Lebenslauf geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.

Erdogan-Besuch in Ungarn
Kovacs: Ungarn unterstützt weiterhin EU-Beitritt der Türkei

Budapest (nex) – Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle bei der Sicherheit in Europa und im Nahen Osten, sagte der Sprecher der ungarischen Regierung. „Als Regionalmacht spielt die Türkei eine wichtige Rolle sowohl für die Sicherheit Europas als auch für den Nahen Osten“, so Zoltan Kovacs in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu vor dem geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ungarn am 8. und 9. Oktober. Kovacs beschrieb die türkisch-ungarischen Beziehungen als „strategisch“: „Wir sind uns bewusst, dass die Türkei geopolitisch und strategisch ein entscheidender Faktor ist, und wir entwickeln unsere Beziehungen entsprechend.“ Ungarn werde zudem auch einen EU-Beitritt der Türkei weiterhin unterstützen, so Kovacs. Die Türkei beantragte 1987 den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (einem Vorläufer der EU) und wurde 1997 zum prospektiven Beitrittskandidaten. Die Beitrittsgespräche wurden 2005 aufgenommen. Erdogan werde bei seinem kommenden Besuch ein fast 500 Jahre altes osmanisches Grab einweihen, das von der türkische Entwicklungsorganisation TIKA und den ungarischen Behörden restauriert wurde. Das achteckige Grab von Gul Baba (Vater der Rosen), einem osmanischen Bektashi-Dichter und Begleiter von Sultan Suleiman dem Prächtigen, wurde zwischen 1543 und 1548 in Budapest errichtet.

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Arbeitspolitik
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Spanien
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Syrische Regierung: Türkei, Frankreich und USA müssen sich sofort aus Syrien zurückziehen

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New York (nex) – Die syrische Regierung hat die USA, Frankreich und die Türkei aufgefordert Syrien zu verlassen. Der syrische Außenminister Walid al-Moualem forderte in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York die drei Länder auf, „sich sofort und bedingungslos“ zurückzuziehen, berichtet Euronews. Deren Streitkräfte handelten unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen, und müssten sich aus Syrien zurückziehen. Türkei hat fast 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen Die Türkei hat bis dato fast 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. „Die Türkei beherbergt aktuell mehr Flüchtlinge als jedes andere Land, und etwa 3,2 Millionen dieser Flüchtlinge sind Syrer“, sagt Johannes Zutt, Weltbank Country Director für die Türkei, in einer Erklärung. Nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu habe die Türkei für die Beherbergung der Flüchtlinge bislang mehr als 25 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Syrien leidet seit Jahren unter einem verheerenden Bürgerkrieg, der 2011 begann, als das Assad-Regime mit unerwarteter Grausamkeit gegen Demonstranten vorging. Syrien bereit für die Rückkehr der Flüchtlinge Wie Euronews weiter berichtet, sei Syrien nun bereit für eine Rückkehr der über fünf Millionen Syrer, die das Land seit Beginn des Bürgerkrieges vor mehr als sieben Jahren verlassen haben.  „Es gab Fortschritte beim Kampf gegen den Terrorismus. Heute ist es ruhiger und sicherer. Die Regierung arbeitet daran, die von den Terroristen zerstörten Gebiete wieder aufzubauen. Bedingungen für die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge wurden geschaffen, für die, die das Land wegen Terrorismus und einseitiger wirtschaftlicher Maßnahmen verlassen mussten, durch die ihre Lebensgrundlage bedroht war“, zitiert der Nachrichtensender den syrischen Politiker. Gleichzeitig bat al-Moualem um Hilfe beim Wiederaufbau.

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Tourismus
Türkei: 2019 wird Urlaub für Türken 40 Prozent teurer

Istanbul (nex) – Einheimische türkische Touristen werden für ihren Urlaub im kommenden Jahr 40% mehr bezahlen müssen als 2018, so Firuz B. Bağlıkaya, Vorsitzender des türkischen Reisebüro-Verbandes TÜRSAB. Da die Anzahl ausländischer Touristen nach einem Tiefstand im Jahre 2016 nun – unter anderem auch aufgrund eines deutlichen Wertverlustes der türkischen Lira – wieder stark angestiegen ist, haben die Hotels in der Türkei den Anteil ihrer Unterkünfte für Besucher aus dem Ausland auf 80% erhöht. 
„Es wird einige Probleme geben, was den einheimischen Tourismus betrifft“, so Bağlıkaya gegenüber Journalisten während eines Events zum Welttourismustag am 27. September im Topkapı Palast in Istanbul. „Wegen des plötzlichen Wertanstiegs ausländischer Währungen, wollen die Hotels weniger einheimische Touristen unterbringen und von ihren türkischen Gästen nicht in türkischen Liras, sondern in Euros bezahlt werden. Viele Hotels haben vor, mehr ausländische Touristen aufzunehmen als zuvor“, sagte Bağlıkaya.
Es sei für einheimische Touristen noch wichtiger, früh zu reservieren, sollte man in beliebten Hotels übernachten wollen. Im Vergleich zum letzten Jahr, in dem 30-35% Prozent der Zimmer für einheimische Gäste vorgemerkt wurden, betrage der Anteil für das kommende Jahr nur noch 20%, betonte Bağlıkaya. Er fügte hinzu, dass Hotelbesitzer ihre Entscheidung damit begründen, dass sie ihre Investitionen in ausländischen Währungen gemacht hätten. Es sei schwierig für sie, Schulden in fremden Währungen zu haben, diese aber in Lira bezahlen zu müssen. Letztendlich ginge es um Geschäfte. „Nach unserer Prognose werden einheimische Touristen also 2019 ungefähr 40% mehr bezahlen müssen als voriges Jahr“.

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Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverband
Feuerwehr fordert: „Schützen Sie uns vor Gewalt“

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Berlin – Die 65. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) hat heute in Erfurt (Thüringen) die Resolution „Unsere Einsatzkräfte – unsere Sicherheit! Nein zur Gewalt gegen Feuerwehrangehörige“ beschlossen. „Der Respekt und die Unterstützung der Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste haben in den letzten Jahren immer mehr nachgelassen. Einsatzkräfte werden häufiger bei der sachgerechten Ausübung ihrer Tätigkeit behindert und sogar verbal und körperlich angegriffen“, verdeutlichen die 170 Delegierten aus ganz Deutschland. „Wir fordern daher die Gesellschaft, insbesondere Politik, Justiz, Bevölkerung und Medien, dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und uns vor Gewalt zu schützen“, so die Forderung. Die 65. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes fordert mehr Respekt vor Einsatzkräften: „Feuerwehrmänner und -frauen sind zur Stelle, wenn Menschen in Not sind. Sie riskieren dabei sowohl in der Brandbekämpfung als auch im Rettungsdienst uneigennützig und oftmals im Ehrenamt ihr eigenes Leben. Als zentrale Säule der Gefahrenabwehr ist die Feuerwehr auf Unterstützung und Respekt bei der Ausübung ihrer Aufgaben angewiesen“, heißt es in der Resolution. Der Schutz von Feuerwehrangehörigen sei daher für ein funktionierendes Feuerwehrwesen wie auch das Gemeinwesen insgesamt unerlässlich. Die Delegierten fordern auf, die unterschiedlichen Kampagnen und Projekte zur Sensibilisierung der Bevölkerung in einer bundesweiten, konzertierten und nachhaltigen Kampagne zusammenzuführen. „Durch eine derartige Kampagne sollte eine breite Debatte in der Öffentlichkeit ausgelöst und die Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert werden, die sachgerechte Ausübung der Tätigkeit der Einsatzkräfte zu unterstützen“, so der Beschluss. Um die Wertevermittlung und Wertschätzung zu verbessern, fordern sie eine starke Berücksichtigung von Bildungsangeboten zum Thema „Ehrenamt in schulischen Einrichtungen“ ein: „Bislang klären die Feuerwehren im Rahmen der Brandschutzerziehung über ihre Arbeit auf. Diese Angebote müssen erweitert werden, damit Kinder und Jugendliche ehrenamtliche Arbeit kennen und wertschätzen lernen.“ Die Delegiertenversammlung als oberstes Verbandorgan verlangt die Strafverschärfung und konsequente Strafverfolgung: „Um Gewalttaten zu verhindern und ein klares Signal setzen zu können, müssen verbale Bedrohungen und Gewaltaufrufe, die bislang unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, zwingend strafrechtlich verfolgt werden können“, heißt es in der Resolution. „Jeder Angriff auf Feuerwehrangehörige bedeutet auch eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit und richtet sich damit auch immer mittelbar gegen den Täter und die Gesellschaft selbst. Es ist daher im Interesse der Gesellschaft, dass die Strafverfolgung und Aburteilung durch Gerichte in diesem Bereich konsequent erfolgt“, bekräftigen die Delegierten. Die Resolution setzt sich für die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Anlaufstelle für Betroffene von Gewalt ein. Man dürfe betroffene Feuerwehrangehörige nicht im Stich lassen: „Ziel ist die Etablierung einer flächendeckenden Beratungsstruktur für Betroffene“, erklären die Delegierten. Gebraucht würden niedrigschwellige Meldeangebote für Vorfälle jeglicher Art. Außerdem solle der Dienstherr seinen Einsatzkräften Hilfsangebote zur Seite stellen – sei es in Form von rechtsberatender oder psychosozialer Unterstützung. Ebenfalls müsse im gebotenen Umfang für Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen Sorge getragen werden. Die Resolution wird vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund mitgetragen. Sie steht unter www.feuerwehrverband.de/keinegewalt.html online zum Download. Vorausgegangen waren der Resolution ein Positionspapier des DFV-Präsidiums sowie die Möglichkeit zur basisdemokratischen Mitarbeit für alle Feuerwehrangehörigen in Deutschland. Begleitend gibt es einen Online-Clip sowie Aufkleber, die unter www.feuerwehrversand.debestellt werden können. Unterstützt wird die Kampagne durch das Projekt „Faktor 112“ im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

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Beben in Sulawesi
Erdbeben in Indonesien: Bereits über 830 Todesopfer

Jakarta (nex) – Nach dem verheerenden Erdbeben auf der indonesischen Insel Sulawesi am Freitag ist die Zahl der Todesopfer auf 832 gestiegen. Ausgelöst durch das Beben traf ein bis zu drei Meter hoher Tsunami Palu, die Hauptstadt der Provinz Zentral-Sulawesi und den Nordosten des nahe gelegenen Regierungsbezirk Donggala. Insgesamt 821 der Todesfälle wurden in Palu bestätigt, während die anderen elf Opfer aus der Stadt Donggala stammen, sagte der Sprecher der nationalen Katastrophenschutzagentur, Sutopo Purwo Nugroho, Reportern. Die Suche nach weiteren Opfern wurde den Rettungskräften durch zerstörte Straßen erschwert, so der Leiter der Organisation, Willem Rampangilei, gegenüber der indonesischen Tageszeitung Kompas am Samstag. Der indonesische Präsident Joko Widodo werde die betroffenen Gebiete der Insel am Sonntag besuchen. Jakarta hat am Samstag den Notstand für Sulawesi ausgerufen. Nach der Beschädigung der 500 Meter langen Landebahn wurde der Flughafen von Palu für Flüge mit Ausnahme bestimmter Frachtflugzeuge gesperrt.