Jerusalem (nex) – Die Palästinenser haben an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, einzugreifen, um die Beduinengemeinschaft Khan al-Ahmar zu retten, die in Gefahr ist, von israelischen Behörden zerstört zu werden. Merkel wird mit einer Delegation aus sechs Ministern und elf Wirtschaftsvertretern in Israel erwartet. Die Bundeskanzlerin soll am späten Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Israel eintreffen, bei dem sie mit israelischen Offiziellen Gespräche über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen wird. Sie wird mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und Präsident Reuven Rivlin zusammentreffen, bevor sie an einem Treffen zwischen deutschen und israelischen Politikern teilnimmt. Beduinenfamilien appellieren nun an die deutsche Kanzlerin um die Zerstörung ihres Dorfes zu stoppen und hielten vor Ankunft Merkels Plakate mit ihrem Foto hoch. „Wir werden den Ort nicht freiwillig evakuieren“, sagte der Dorfbewohner Faisal Abu Dahuk gegenüber Reportern der Nachrichtenagenturen. „Die Besatzungstruppen, die eine Armee und Waffen haben, können uns gewaltsam evakuieren, aber es gibt keinen anderen Ort, an den man gehen kann, und wir weigern uns, woanders hingebracht zu werden.“ Die israelischen Behörden behaupten, dass das Dorf illegal gebaut wurde und haben angeboten, die Bewohner 12 Kilometer entfernt umzusiedeln. Kritiker sagen, dass es für Palästinenser unmöglich ist, Baugenehmigungen zu erhalten, und dass der Abriss Raum für eine israelische Siedlung schaffen soll, die Ost-Jerusalem endgültig vom Westjordanland abschneiden würde. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Menschenrechtsgruppen haben Israel nachdrücklich aufgefordert, Khan al-Ahmar nicht zu zerstören und wiesen auf die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gemeinschaft und die Aussichten auf Frieden hin. „Die Europäische Union hat vor den Folgen des Abrisses des Dorfes gewarnt, und Merkel solle eine klare Botschaft an israelische Politiker senden, dass Israel für den Abriss von Khan al-Ahmar Rechenschaft ablegen werde müsse“, sagte der prominente palästinensische Aktivist Mustafa Barghouthi gegenüber der Agentur Anadolu. Er forderte die deutsche Kanzlerin auf, sich gegen die israelische „ethnische Säuberungspolitik“ gegen die Palästinenser im Allgemeinen und die Bewohner von Khan al-Ahmar im Besonderen zu stellen. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, verfassten israelische und deutsche Oppositionsparteien eine gemeinsame Erklärung, in der sie zur „Beendigung der Besetzung und zur Beendigung des Abrisses von Khan al-Ahmar“ aufriefen. Das Knesset-Mitglied Mossi Raz von der linken Meretz-Partei und der deutsche Grünenpolitiker Omid Nouripour leiteten diese Aktion „Die Evakuierung von Khan al-Ahmar ist ein Kriegsverbrechen, das gegen das Völkerrecht verstößt. Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft mobilisiert wird, um den Abriss der Gemeinschaft zu stoppen und Druck auf die israelische Regierung auszuüben“, sagte Raz der Haaretz.

Düsseldorf – Die SPD hat erstmals Bedingungen für einen vollständigen Abbau des Soli genannt. „Wenn diese Debatte jetzt wieder aufgemacht werden soll, muss im Gegenzug aber auch wieder über Veränderungen im Einkommensteuerrecht gesprochen werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zuvor hatten CDU- und CSU-Politiker ihren Willen bekräftigt, entgegen dem Koalitionsvertrag noch in der laufenden Legislaturperiode den Soli vollständig abzuschaffen. Binding nannte als Bedingung, dass bei einem kompletten Aus für den Soli der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen und für höchste Einkommen angehoben werden sollte. „Auch andere sozialpolitische Maßnahmen sind in den Blick zu nehmen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, stellte eine Verbindung mit den Ausgaben für die Einheit her. „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 fällt jeder verfassungsrechtliche Grund weg, den Soli zu verlängern“, sagte die FDP-Politikerin. Die Koalition hatte sich nach zähem Ringen darauf verständigt, ab 2021 auf zehn von derzeit 18 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus dem Soli zu verzichten. Nach den jüngsten Steuerschätzungen wird von der Union aber mehr Spielraum gesehen.

Arlington (nex) – Die USA werden nächstes Jahr zwei weitere F-35-Kampfjets an die Türkei liefern, sagte der militärische Leiter des F-35-Programms am Montag. „Ich erwarte, dass die Kampfflugzeuge im März geliefert werden“, so Vizeadmiral Mat Winter, Leiter des F-35-Programms, im Gespräch mit Journalisten. Ankara, plant in den kommenden Jahren insgesamt 100 F-35-Kampfjets zu erwerben. Winter sagte, er sehe keine „Anzeichen für eine Veränderung“ bei der Auslieferung der 100 Jets an die Türkei. Der F-35, ein vom US-Unternehmen Lockheed Martin gebauter Stealth-Jet, gilt als eines der teuersten Stücke des Inventars des US-Militärs, mit durchschnittlichen Kosten von rund 100 Millionen Dollar. Die Türkei erhielt ihre ersten beiden F-35-Kampfflugzeuge bereits Ende Juni bei einer Zeremonie in Fort Worth, Texas. Hallen, in denen einst F-4-Kampfflugzeuge untergebracht waren, würden nun für die Unterbringung der neuen Kampfjets umgebaut. Zwei Piloten der türkischen Streitkräfte (TSK) hätten bereits bei Lockheed Martin in den USA ein intensives Training abgeschlossen, um sich auf ihre Einsätze in den F-35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen vorzubereiten. Die TSK, die Teil des Joint Strike Fighter (JSF)-Programms des US-Verteidigungsministeriums sind, planen gemeinsam mit einigen NATO-Verbündeten, darunter das Vereinigte Königreich, Italien und die Niederlande, ihre Luftwaffenflotten mit 100 F-35-Flugzeugen aufzurüsten, die im Rahmen dieses Programms gemeinsam produziert werden sollen. In der ersten Lieferung geht es jedoch um die Übergabe von 30 F-35-Jägern. Die aktuelle Luftverteidigung der Türkei basiert auf F-16-Flotten. Einige dieser Flotten sollen in Zukunft durch die neuen F-35 ersetzt werden. Die Türkei ist seit 1999 am F-35-Programm beteiligt. Die türkische Verteidigungsindustrie hat eine aktive Rolle in ihrer Produktion übernommen, darunter Alp Aviation, AYESAS, Kale Aviation, Kale Pratt & Whitney und Turkish Aerospace Industries, die Teile für das erste F-35-Kampfflugzeug herstellen.

Washington (nex) – US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, dass die Vereinigten Staaten derzeit mit Ausbildern zusammenarbeiten, und es würden ein paar Wochen Training mit türkischen Truppen folgen, bevor die gemeinsamen Patrouillen beginnen. Die Türkei und die Vereinigten Staaten haben begonnen zu trainieren, um bald gemeinsame Streifen im nordsyrischen Manbij-Gebiet durchzuführen, sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Montag. Wie von den beiden NATO-Verbündeten im Juni vereinbart, führen türkische und amerikanische Streitkräfte derzeit Patrouillen in Manbidsch durch, die jedoch unabhängig voneinander sind. Die Ausbildung ist der letzte Schritt, bevor die beiden Länder gemeinsame Patrouillen durchführen. Letzter Monat sagte Ankara, dass gemeinsame Patrouillen und Training für diese bald beginnen würden. „Das Training ist jetzt im Gange und wir werden nur sehen müssen, wie es läuft“, sagte Mattis Reportern, die mit ihm nach Paris reisten. „Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die gemeinsamen Patrouillen pünktlich kommen werden, wenn der Trainingsplan vollständig ist, sodass wir es richtig machen“, fügte Mattis hinzu. Die Vereinigten Staaten arbeiteten derzeit mit Ausbildern, und es würde ein paar Wochen Training mit türkischen Truppen folgen, bevor die gemeinsamen Patrouillen beginnen. Das Training findet in der Türkei statt Die Türkei hatte die Unterstützung der USA für die YPG, dem syrischen Arm der Terrororganisation PKK, stets verurteilt. Vor dem Juni-Abkommen hatte die Türkei gedroht, trotz der Anwesenheit von US-Truppen in Manbidsch eine Bodenoffensive gegen die YPG fortzusetzen. Die Inhaftierung des amerikanischen Pastors Andrew Brunson durch die Türkei wegen Terrorismus hatte die Krise zwischen Ankara und Washington weiter verschärft. US-Präsident Donald Trump genehmigte im August in Folge der Inhaftierung  eine Verdoppelung der Zölle auf türkisches Stahl und Aluminium. Die Türkei reagierte darauf mit einer Erhöhung der Zölle auf US-Autos, Alkohol und Tabakimporte.