Bursa – In der westtürkischen Provinz Bursa haben Sicherheitskräfte ein hochrangiges PKK-Mitglied festgenommen.
Wie Daily Sabah (DS) unter Berufung auf Behördenangaben berichtet, ging der Festnahme eine gemeinsame Operation der Polizei und des türkischen Geheimdienstes (MIT) am 27. Juli voraus.
Wie DS weiter berichtet, war der als M.S. identifizierte Terrorist demnach erst kürzlich in die Türkei eingereist und stand seitdem unter Beobachtung – er soll die Aktivitäten der PKK in Norwegen geleitet haben. Seit dem 31. Juli sitzt er wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation hinter Gittern.
Abdullah Öcalan gründete die PKK Ende der 1970er Jahre und führte bis zu seiner Verhaftung in Nairobi, Kenia 1999, einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, bei dem bisher über 40.000 Menschen zu Tode kamen. Die PKK wird in den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Nach einem im Jahre 2013 begonnenen Versöhnungsprozess nahm die PKK ihre Angriffe im Juli 2015 wieder auf. Seitdem geht das türkische Militär wieder verstärkt gegen die Organisation vor. Die PKK und ihre Splitterorganisation TAK verübten zahlreiche Anschläge, unter anderem in Ankara und Istanbul.
Erst im Februar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der PKK gelten. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Seehofer in einer Mitteilung.
Eine Kritik der PKK ist im Vergleich zu den 1990er Jahren in europäischen Medien kaum noch zu finden. Obwohl es vor allem Kurden selbst sind, die unter dem Dominanzstreben der linksextrem ausgerichteten PKK und ihres syrischen Ablegers YPG leiden – und für viele Kurden, die der PKK/YPG-Doktrin nicht folgen, die Kritik an ihnen mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist – stellen westliche Medien die beiden Organisationen fast ausschließlich als legitimes Sprachrohr der Kurden dar.
(nex/aa/ds)
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Osnabrück – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente „zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Um das zu erreichen, ist die politische Entscheidung im Herbst notwendig.“ Er sei zuversichtlich, dass „wir im Herbst eine Einigung in der Großen Koalition hinbekommen“, sagte Heil.
Damit stellte sich Heil gegen Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der von der SPD-Führung ein Ultimatum an Union und Kanzlerin Angela Merkel gefordert hatte, in dem Streit noch vor dem 1. September einzulenken. An dem Tag wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Die Grundrente für Geringverdiener ist eines der zentralen Wahlversprechen der SPD.
Auch die Forderung von CDU und CSU, den Kreis der künftigen Grundrenten-Empfänger durch eine Bedürftigkeitsprüfung zu begrenzen, wies Heil zurück: „Für Bedürftige gibt es die Grundsicherung“, sagte er in dem Interview. „Bei der Grundrente geht es aber um Menschen, die gearbeitet und sich Ansprüche erworben haben.“ Die SPD wolle, dass Altenpflegehelferinnen, Friseurinnen, Lagerarbeiter oder Reinigungskräfte „am Ende deutlich mehr im Portemonnaie haben“.
„Keine zusätzliche Bürokratie, die Menschen traktiert“
„Ich will keine zusätzliche Bürokratie aufbauen, die Menschen traktiert“, stellte der Arbeitsminister klar. „Wir werden eine Grundrente einführen, die ihren Namen auch verdient. Davon werden etwa drei Millionen Menschen profitieren.“ Er sei zwar „bereit, mit der Union an einzelnen Stellschrauben zu drehen, und ich bin für gute Vorschläge offen“, sagte Heil. „Aber ich mache keinen faulen Kompromiss!“
Mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft warnte Heil vor Schwarzmalerei. Zwar kühle sich die Konjunktur ab, sagte er der „NOZ“. „Aber insgesamt ist der Arbeitsmarkt robust, und falls die Konjunktur tatsächlich einbrechen sollte, sind wir in Deutschland gut gerüstet, um einen solchen Einbruch arbeitsmarktpolitisch zu überstehen.“ So gebe es Rückenlagen bei der Bundesagentur für Arbeit von mehr als 20 Milliarden Euro, „um im Krisenfall Jobs beispielsweise durch Kurzarbeit zu sichern“.
Rufen aus der Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Senkung der Unternehmensteuern anzukurbeln, erteilte Heil eine energische Absage. „Ein Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmensteuern geht am Ende immer zulasten der Arbeitnehmer und Steuerzahler. Steuersenkungen für Spitzenverdiener und große Konzerne stehen nicht auf der Agenda dieser Regierung“, sagte der Minister.
Bursa – Der türkische Präsident eröffnete am Sonntag die 426 Kilometer lange Autobahnstrecke zwischen den Küstenstädten Istanbul und Izmir. Die neue Trasse verkürzt die Reisezeit zwischen den Metropolen um mehr als die Hälfte auf nun unter dreieinhalb Stunden.
„Tourismus, Handel und Industrie werden damit an Dynamik gewinnen, wir werden alle davon profitieren“, sagte Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnungsfeier in der Provinz Bursa.
Da die Autobahn durch das Build-Operate-Transfer (BOT)-Modell finanziert wurde, habe der türkische Staat keinen einzigen Cent für das 11 Milliarden Dollar Vorhaben ausgegeben, so Erdogan. Das Projekt wurde von einer Joint Venture-Gruppe finanziert, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Das Megaprojekt, das die nach Einwohnerzahl größte Stadt der Türkei, Istanbul, mit ihrer drittgrößten Stadt, Izmir, an der ägäischen Küste, verbindet, verkürzt die Reisezeit zwischen den beiden von achteinhalb Stunden auf etwa dreieinhalb Stunden. Das Autobahnprojekt schuf während des Baus Arbeitsplätze für 8.500 Menschen, und weitere 6.100 Menschen werden während des Betriebs beschäftigt sein.
Cumhurbaşkanı @RTErdogan, İstanbul-İzmir arasındaki seyahat süresini 3.5 saate düşüren otoyolda ilk sürüşü gerçekleştirdi. https://t.co/mMpOALbzev
Neu Dheli – Ein dreijähriges Mädchen ist in Indien auf einem Bahnhof entführt und anschließend mutmaßlich vergewaltigt und enthauptet worden. Die Polizei im östlichen Bundesstaat Jharkhand habe drei verdächtige Männer festgenommen, darunter auch einen Mann, der die Mutter des Kindes begleitet hatte, berichtet der Spiegelunter Bezugnahme auf Mitteilungen der ermittelnden Polizei.
Den Angaben zufolge hatte das Mädchen am vergangenen Freitag mit seiner Mutter und deren Begleiter an einer Bahnstation in der Stadt Jamshedpur geschlafen, als es plötzlich verschwand, berichtet der Spiegel weiter.Dank der Aufnahmen von Überwachungskameras, seien die drei Tatverdächtigen identifiziert und festgenommen worden.
Wie der Spiegel unter Berufung auf eine Mitteilung eines Behördensprechers weiter berichtet, hätten zwei der Männer bereits gestanden, das Mädchen vergewaltigt, gewürgt und geköpft zu haben.
Die beiden Männer führten die Beamten demnach zur zerstückelten Leiche des Kindes, die sich in einer Tasche an einem abgelegenen Ort etwa vier Kilometer von der Bahnstation entfernt befand. Den Kopf der Dreijährigen fanden von der Polizei eingesetzte Spürhunde bisher nicht.
Sexuelle Gewalt gegen Frauen und auch Kinder ist in Indien weitverbreitet, berichtet der Spiegel weiter. Zwischen 2012 und 2016 sei die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen offiziellen Statistiken zufolge um 60 Prozent auf 40.000 gestiegen. Die tatsächliche Zahl liege vermutlich deutlich höher, da vor allem in ländlichen Gebieten viele Fälle nicht gemeldet würden.
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Istanbul – Der Bau der neuen syrisch-orthodoxen Kirche in der Millionenmetropole Istanbul sei eine Bereicherung für die Türkei, sagte der türkische Präsident am Samstag.
Beim Spatenstich der St. Ephrem (Mor Efrem) Kirche sagte Recep Tayyip Erdogan, der Bau der neuen Kirche würde zwei Jahre dauern.
„Wie alle ihre anderen Verpflichtungen ist es auch die Aufgabe des Staates der Republik Türkei, die Bedürfnisse der syrisch-orthodoxen Gemeinschaft, das Urvolk unserer Geographie, zu erfüllen“, sagte Erdogan.
Großbischof dankt Erdogan
Yusuf Cetin, Großstadtbischof der syrisch-orthodoxen Kirche Istanbul, dankte Erdogan für seine Großzügigkeit und sagte, die syrische Gemeinschaft des Landes sei stolz auf den Präsidenten.
„Die Geschichte der syrisch-orthodoxen Kirche reicht 2000 Jahre zurück“, sagte er und fügte hinzu: „Dies ist das erste Mal seit 2.000 Jahren, dass wir eine solche Geste sehen. Möge Gott ihn beschützen.“
Cetin fuhr fort, dass das assyrische Volk schon immer in Harmonie mit anderen ethnischen Gruppen gelebt habe und betonte, dass es den Staaten, in denen es lebt, „treu“ sei.
In den vergangenen siebzehn Jahren habe es, unter der Regierung der von Staatspräsident Erdogan gegründeten islamisch-konservativen Partei AKP, für die vielen Glaubensrichtungen der Türkei zahlreiche positive Erneuerungen gegeben. 2013 etwa sei eine Schule, die in assyrischer Sprache unterrichtet, eröffnet worden – die erste seit 1928. Des Weiteren seien 55 syrisch-orthodoxe Kirchen, Klöster und Friedhöfe an die Gemeinde zurückgegeben worden.
„Ohne den Willen und die Unterstützung von Erdogan wäre es uns nicht möglich, dieses Projekt zu realisieren“, sagte er und dankte dem Präsidenten.
Noch nie in der Geschichte der Türkischen Republik hat es so viele Sanierungen und Instandsetzungen von Gotteshäusern der Minderheiten gegeben, wie in der Regierungszeit Erdogans.
Sanierungsprojekte der Türkei unter Erdogan
Die Große Synagoge in der westtürkischen Provinz Edirne, die griechisch-orthodoxe Aya Nikola Kirche in der Provinz Canakkale, eine syrisch-katholische Kirche in der südosttürkischen Provinz Hatay, die armenischen Kirchen in den Provinzen Diyarbakir und Gaziantep, die griechisch-orthodoxen Kirchen Taksiyarhis in der westtürkischen Provinz Balikesir und Aya Yorgi in Istanbul und die bulgarisch-orthodoxe Kirche Sankt Stefan in Istanbul sind einige der fertiggestellten Restaurierungsprojekte der türkischen Regierung. 2017 eröffnete in der Sonnenmetropole Antalya zudem eine weitere evangelische Kirche mit einem Gebetsraum für 220 Gläubige, einem Restaurant, Räumlichkeiten für Kinderbetreuung und einer Bibliothek für Christen.
(Foto: Screenshot/ayvalikholyspring.com)Neue Cemhäuser
Zwischen 80 und 90 Prozent aller Cemhäuser – den Gottesdienststätten der Aleviten – etwa, seien in den vergangenen Jahren errichtet worden. Das Justizministerium kündigte 2016 seinerseits an, einen Rat einzuberufen, der Meinungen und Vorschläge aus der alevitischen Community einholen soll.
Sanierungen armenischer Kirchen
Der Erzbischof des armenischen Patriarchats in der Türkei, Zakeos Ohanyan, bedankte sich in seiner Predigt bei den zuständigen Behörden für die Sanierung und Wiederinstandsetzung der historischen Kirche „Surp Krikor Lusarovic“ in der anatolischen Stadt Kayseri. Ohanyan: „Wir beten mit unseren muslimischen Schwestern und Brüdern zu Gott, dass in unserem Land und in der ganzen Welt der Frieden herrscht.“
Eiserne Kirche in Istanbul
Die bulgarisch-orthodoxe Kirche Sankt Stefan ist die einzige vollständig erhaltene eiserne Kirche der Welt – eisern, weil als Baumaterial hauptsächlich Gusseisen verwendet wurde.
Erdogan habe die Restaurierung auf die Bitte der bulgarischen Minderheit in der Stadt initiiert, sagte Wassil Liaze, Präsident der Bulgarisch-Orthodoxen Kirchenstiftung, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu:
„Er [Erdogan] half uns damals schon, als er noch Istanbuler Bürgermeister war. Und wir sind auch Nachbarn. Er kommt aus Kasimpasa, wir sind aus Balat. Wir haben ihn vor etwa acht-neun Jahren gefragt, und er hat die Restaurierung der Kirche angeordnet.“
Die Restaurierung erfolgte nach dem Reziprozitätsprinzip zwischen den beiden Staaten: Die bulgarische Regierung genehmigte den Wiederaufbau der Dschumaja-Moschee (Freitagsmoschee) in der zweitgrößten Stadt des Landes Plowdiw. Die türkische Regierung ihrerseits ermöglichte die Restaurierung der Eisernen Kirche. Es gibt weltweit lediglich in Argentinien, Österreich und der Türkei drei vorgefertigte Eiserne Kirchen.
Nach einem Brand in einer Holzkirche erhielten die bulgarischen Christen am 25. Juni 1890 vom Sultan die Erlaubnis, neben der Holzkirche ein neues Gotteshaus zu bauen.
Liaze erzählte im Gespräch mit Anadolu, dass die einzelnen Elemente, die zusammen rund 500 Tonnen wogen auf kleinen Frachtschiffen von Wien über die Donau, den Bosporus und das Goldene Horn nach Istanbul gebracht worden seien.
Die Kirche im neugotischen Stil war in zwei Jahren errichtet und 1898 in Balat, dem alten jüdischen Viertel im europäischen Teil der Stadt, eröffnet worden.
Synagoge-Eröffnung: Juden bedanken sich mit Gebet bei Erdogan
Im Jahre 2015 weihte die türkische Regierung die mit staatlichen Mitteln restaurierte Synagoge von Edirne ein – am selben Wochenende fand die erste Hochzeit statt. Das Gotteshaus war über Jahrzehnte hinweg verfallen und wurde nicht genutzt. 2016 wurde dort die erste jüdische Hochzeitsfeier seit mehr als vier Jahrzehnten abgehalten.
Obwohl sie sich von anderen traditionellen jüdischen Hochzeiten nicht unterschied, war das Ereignis von großer symbolischer Wichtigkeit für die jüdische Gemeinde in der Türkei.
Vor allem für Rufat Mitrani, den Patriarchen der einzigen in Edirne lebenden jüdischen Familie, war es ein unvergesslicher Moment. Er war zuvor der Letzte, der vor mehr als 40 Jahren seine Frau Sara dort geheiratet hatte. In weiterer Folge verwaiste der Tempel und war dem Verfall preisgegeben, da es zu wenige Gemeindemitglieder gab.
Die Zeremonie begann mit dem Lied „Boi Kala“, mit dem die Braut im prächtigen Tempel besungen wurde. Zwei Kantoren rezitierten ein Anoten, ein traditionelles Gebet, das auf die Zeit zurückdatiert, als die sephardischen Juden im 15. Jahrhundert aus Spanien nach Istanbul geflohen waren. Das Gebet stellte ursprünglich eine Dankesäußerung an den osmanischen Sultan dar, der der jüdischen Gemeinde damals Schutz gewährte. Am Hochzeitstag wurde es zu Ehren des derzeitigen politischen Führers der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdogan, vorgetragen.
„Das Romani ist kein Dialekt. Es ist eine der ältesten Sprache der Welt. Etwa 100 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sprechen diese Sprache. In Europa sind es 15 Millionen Roma, die diese Sprache sprechen“, so Ali Daylam, Vorsitzender der Föderation der Roma-Vereine, in einem Interview.
Osnabrück – Im Streit um Entlastungen für Betriebsrentner wächst der Druck auf die Bundesregierung. Immer mehr Betroffene beklagen sich bei den Sozialverbänden, so Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Bentele betonte: „Doppelverbeitragung von Betriebsrenten regt unsere Mitglieder wahnsinnig auf. Jeden Monat melden sich bei uns Mitglieder, die gerade verrentet werden und jetzt erst erfahren, dass ihre schöne Betriebsrente 18 Prozent weniger wert ist.“ Von der sogenannten Doppelverbeitragung sind neben Betriebsrentnern auch Direktversicherte betroffen, insgesamt etwa sechs Millionen Menschen. Seit einer Reform im Jahr 2004 fällt auf beide Vorsorgearten in der Auszahlungsphase der volle Krankenkassenbeitrag an.
Die Empfänger müssen also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil an ihre Krankenkasse abführen. Zusammen mit dem Beitrag für die Pflegeversicherung werden rund 18 Prozent fällig. Bentele betonte, bei den Betriebsrenten sei mit der Neuregelung von 2004 viel Vertrauen verspielt worden.
„Es ist natürlich so, dass niemand einen solchen Vertrag abgeschlossen hätte, wenn 1978 bekannt gewesen wäre, dass später Krankenversicherungsbeiträge auf die Auszahlungen fällig werden. Da wäre es besser gewesen, das Geld unter sein Kopfkissen zu legen, denn eine Rendite von 18 Prozent erreicht keine betriebliche Altersvorsorge.“ Zur Entlastung der Betroffenen fordert der VdK eine unverzügliche Rückkehr zum halben Beitragssatz.
„Zusätzlich muss die Freigrenze von derzeit 155,75 Euro in einen Freibetrag umgewandelt werden. Dann würde der halbe Beitragssatz nur auf den Betrag fällig, der die 155,75 Euro übersteigt“, sagte Bentele. Durch diese beiden Maßnahmen würden alle Betriebsrentner entlastet, besonders die mit einer kleinen Betriebsrente.
Israel – Die Hamas lobte am Samstag China für seine Haltung gegenüber Israel. In einer schriftlichen Erklärung betonte die Hamas, Peking habe einmal mehr ihr Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen Osten unter Beweis gestellt.Die Gruppe rief die chinesische Regierung und führende internationale Organisationen auf, eine stärkere Rolle bei den Vereinten Nationen einzunehmen, damit die israelische Besatzung beendet wird. Wu Haitao, Chinas ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, forderte am 23. Juli die sofortige Einstellung der Zerstörungen palästinensischer Häuser im Gebiet Sur Baher und kritisierte die Gewalt gegen Zivilisten.
Im Morgengrauen des Montags zogen Bulldozer in Begleitung von Hunderten von israelischen Soldaten in die Nachbarschaft von Wadi Homs in Ost-Jerusalem und begannen, mehrere Gebäude in der Gegend zu zerstören. Israel begründete den Abriss der zehn Gebäude mit rund 70 Wohnungen damit, dass die Gebäude zu nah an der Sperranlage errichtet worden seien, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom Westjordanland abschottet, berichtet die tagesschau.
Auch die EU forderte den sofortigen Stopp des Abrisses. Die israelische Siedlungspolitik sei nach internationalem Recht illegal, so ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
(nex/aa)
Ankara – Wenn die USA sich weigern, F-35-Kampfflugzeuge zu verkaufen, dann wendet sich die Türkei anderen Optionen zu, sagte der türkische Staatspräsident am Freitag. Moskau hat Ankara bereits den russischen Kampfjet SU-57 angeboten.
„Ihr verkauft uns keine F-35? Ok dann, sorry, aber wir werden unsere Maßnahmen ergreifen und wenden uns anderen Optionen zu“, sagte Recep Tayyip Erdogan während eines Treffens mit den Provinzchefs der Regierungspartei AKP im Hauptquartier in Ankara.
Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte bereits im April dieses Jahres an, nach Alternativen Ausschau zu halten.
„Wenn die Vereinigten Staaten sich weigern sollten, die F-35 Kampfjets an die Türkei zu liefern, wird Ankara einen Ersatz finden müssen“, so Cavusoglu damals.
„Es gibt die F-35, aber es gibt auch Flugzeuge, die in Russland hergestellt werden. Wenn wir keine F-35 kaufen können, wird die Türkei ähnliche Flugzeuge aus anderen Ländern kaufen. Und das wird so lange so fortgeführt, bis wir mit der Produktion unserer eigenen Kampfjets der fünften Generation beginnen“, zitiert der türkische Nachrichtensender NTV Cavusoglu.
In der vergangenen Woche hat Washington die Türkei wegen des Kaufs der S-400 aus dem gemeinsamen F-35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen. Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von etwa 900 Bauteilen. Schon sehr bald müssten türkische Soldaten, die an dem Projekt mitarbeiten, die USA verlassen. Spätestens im März 2020 soll der Ausschluss der Türkei abgeschlossen sein.
US-Präsident Donald Trump zeigt Verständnis für die Türkei
Während einer geschlossenen Sitzung mit republikanischen Senatoren im Weißen Haus am Dienstag habe sich US-Präsident Donald Trump erneut gegen Strafmaßnahmen gegen die Türkei für den Erwerb des russischen S-400 Raketenabwehrsystems ausgesprochen.Trump sagte bereits beim G20-Treffen in Osaka, dass er bei allen Angelegenheiten die USA stets an erster Stelle setze, er die unfairen Behandlung der Türkei gegenüber allerdings nicht ignorieren könne. Der S-400-Deal sei zwar „ein Problem für die USA“, die Türkei trage jedoch keine Schuld, da ihr während der Obama-Regierung der Kauf der US-amerikanischen Patriot-Systeme untersagt worden sei. “Die Obama-Regierung sagte, nein, nein, nein zur Türkei, als diese Patriotraketen kaufen wollten, sie [die Türkei] kauften deshalb die S-400“, sagte Trump und nannte die Zurückweisung der Obama-Regierung und das Versäumnis, das Patriot-Abwehrsystem an die Türkei zu verkaufen, ein “Chaos“.
Trump beschuldigte die Obama-Regierung für die anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Ländern und betonte, es sei nicht die Schuld der Türkei oder des türkischen Präsidenten.
„Also ging er zu den Russen und kaufte die S-400. Er bezahlte viel Geld dafür. Dann sagten sie ‚Hör zu, wir wollen nicht, dass du dieses System benutzt, denn es ist nicht das NATO-System‘, usw usw – ihr kennt die Gründe“, sagte Trump.
„Erdogan ist ein harter Kerl, aber ich komme mit ihm gut klar“, sagte Trump. Die Türkei habe eine „große Armee“ und Türken seien „großartige Kämpfer“, so Trump in Osaka.
(nex/aa/ndr)
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Nach Absage aus den USA: Russland und Türkei wollen gemeinsamen Kampfjet entwickeln
Russland und die Türkei haben die ersten Testberatungen zum Kampfjet der fünften Generation aufgenommen.
Der Bedeutungsverlust traditioneller Medien schwächt nach den Worten von Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Urteilskraft der Bürger.
„So attraktiv die sogenannten sozialen Medien sein mögen: Für mich sind die klassischen Medien als professionelle Filter relevanter und geprüfter Informationen unverzichtbar“, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Deren Verdrängung werden wir mit einem zunehmenden Verlust des Urteilsvermögens unserer Gesellschaft bezahlen.“ Er selbst kommuniziere nicht über den Kurznachrichtendienst Twitter, weil er dieses Instrument zur Kommentierung laufender Ereignisse nie gebraucht habe.
Die Demokratie ist gefährdet, weil wir sie für selbstverständlich halten
Lammert warnt die Bürger davor, sich der Demokratie in Deutschland zu sicher zu sein. „Die Demokratie ist gefährdet, wenn wir sie für selbstverständlich halten. Und dass wir in Deutschland die Demokratie inzwischen für selbstverständlich halten, ist mein sicherer Eindruck“, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der „Rheinischen Post“.
Dabei müsste, so Lammert, Deutschland am besten wissen, dass politische Systeme sterblich und die demokratischen Systeme von allen politischen Systemen die strukturell labilsten seien. „Gelegentlich blicke ich mit einem gewissen Amüsement auf das Erstaunen der Wähler, die so tun, als hätten sie mit den Verhältnissen nichts zu tun, die sie selber herbeigeführt haben.“
Das Königsrecht der Wahl korrespondiere mit der Verantwortung für die Verhältnisse, die sich daraus entwickelten. Deutschland erlebe eine „Erosion traditioneller Parteiensysteme“, weil Wähler ihr spezifisches Interesse „bitteschön als zentrale Priorität der Politik behandelt und durchgesetzt sehen wollen“. Das sei vor allem für Volksparteien problematisch, weil deren Selbstverständnis darin bestehe, nicht Einzelinteressen zu fördern, sondern verschiedenste Interessen auszugleichen. Lammert appellierte an die Verantwortung der Bürger, eigene Prioritäten mit Selbstdisziplin einzusortieren: „Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand.“
Dreizehn Mitglieder einer Bande, die illegal Menschen aus dem Irak und der kurdischen Autonomieregion nach Großbritannien verschleppt haben, wurden verurteilt, berichtet die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw unter Berufung auf eine Mitteilung der britischen Polizei.
Den endgültigen Verurteilungen sei eine zweijährige Ermittlung unter der Leitung von Detektiven der South East Regional Organized Crime Unit (SEROCU) vorausgegangen. Die Gruppe sei unter anderem wegen „Verschwörung zur Unterstützung bei illegaler Einwanderung und Geldwäsche“ verurteilt worden, berichtet Rudaw weiter.
Die Kurden Alan Hoger (33) und Goran Ahmed (34) – beide aus East Sussex – leiteten das Netzwerk, so SEROCU. Hoger wurde zu 10 Jahre und Ahmed zu acht Jahre verurteilt.
„Diese Gruppe nutzte ihre Verbindungen im Nahen Osten, um gefährdete Menschen für finanzielle Gewinne auszubeuten. Ohne Bedenken brachten sie dabei deren Leben in Gefahr”, so SEROCU.
„Sie richteten sich gegen die kurdische Gemeinschaft und versuchten, aus jedem Einzelnen, den sie ausbeuten konnten, so viel Gewinn wie möglich zu machen. Ihr einziges Anliegen waren ihre Gewinnmargen.“
Sie hätten auch „ein landesweites Netzwerk von Kunden, Geldwäschern und kriminellen Mitarbeitern an Orten wie Bolton, Nottingham, Devon, Brighton, Eastbourne und Hull in Großbritannien“ aufgebaut.
Die Gruppe habe ihre Kontakte in Großbritannien, Europa und Asien genutzt, um Menschen zu einem Sammelpunkt in Südostfrankreich zu bringen, um sie von dort mit dem Taxi nach Belgien zu fahren. Dort seien die Flüchtlinge in Lastwagen versteckt worden, um mit der Fähre nach Großbritannien zu fahren.
„Dieser Fall sollte eine klare Warnung für all diejenigen sein, die Menschen nach Großbritannien schleusen. Seien Sie versichert, wir verfügen über ein umfangreiches Ermittlungsnetz sowie verschiedene Taktiken, die solche kriminellen Aktivitäten bekämpfen. Wir werden sie aufspüren und vor Gericht bringen„, so SEROCU weiter.
Bereits im Februar 2018 wurde in Großbritannien ein weiteres großes kurdisches Schmugglernetzwerk gesprengt, das des Handels mit Hunderten von Kurden aus dem Irak nach Großbritannien beschuldigt wird, so die britische National Crime Agency (NCA).
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