Ankara – Mevlüt Cavusoglu hat die Äußerungen des israelischen Außenministers Yisrael Katz, die Türkei in Ost-Jerusalem „stoppen“ zu wollen, scharf verurteilt. Der türkische Außenminister sagte, dass vor den September-Umfragen in Israel „ein schmutziges Spiel“ gespielt werde. Zuvor hatte Israels Außenminister Yisrael Katz am Montag das Ministerium angewiesen, ein Maßnahmenpaket vorzubereiten, um „die Aufstachelung und Subversion der Türkei in Ost-Jerusalem zu stoppen“. „Zur Wahlzeit wird in #Israel wieder ein schmutziges Spiel gespielt“, sagte Cavusoglu auf Twitter. „Werden nie aufgeben, unsere palästinensischen Brüder und Schwestern in Ost-Jerusalem, der Hauptstadt von #Palästina, unter der Besatzung und der Verteidigung der palästinensischen Sache, zu unterstützen“, fügte Cavusoglu hinzu.

A dirty game is once again being played in #Israel at election time. Will never give up supporting our  Palestinian brothers&sisters in East Jerusalem, capital of #Palestine under occupation and defending the Palestinian cause.

— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) August 26, 2019

Hauptstadt Israels Im Dezember 2017 hatte US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung bekannt gegeben, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, was eine weltweite Verurteilung und Protestwelle ausgelöste. Am 21. Dezember 2017 haben in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten UN-Resolution 128 Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Jerusalem-Beschluss des US-Präsidenten gestimmt. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurückzunehmen. Sogar Staaten wie zum Beispiel Deutschland und Österreich, die sonst für ihre historisch Türkei-kritische Haltung bekannt sind und traditionell mit einem “Hayir” stimmen, wenn es um Dinge geht, die in irgendeiner Form mit Ankara zu tun haben, stellten sich  überraschenderweise gegen die US-Regierung. Nur neun Staaten stimmten für die Trump-Entscheidung und 33 Staaten enthielten sich. Das Ergebnis der UNO zeige, dass die einseitige Entscheidung Trumps über Jerusalem, gegen den internationalen Konsens verstoße und der Status der heiligen Stadt durch Verhandlungen entschieden werden sollte, sagten Kritiker des US-Präsidenten. In derselben Woche verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend. Donald Trump warnte andere Länder, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump. Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen. “Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan. Nur wenige Tage später kündigten die USA bereits Kürzungen an “Die Ineffizienz und die Überschreitung der Ausgaben der Vereinten Nationen sind bekannt. Wir werden nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausgenutzt wird oder unkontrolliert bleibt”, sagte UN-Botschafterin der USA Nikki Haley in einer Erklärung und fügte hinzu: “Sie können sicher sein, dass wir weiterhin sehen werden, wie wir die Effizienz der Vereinten Nationen erhöhen können, während wir unsere Interessen schützen”.  

Jerusalem – Israels Außenminister Yisrael Katz hat das Ministerium am Montag angewiesen, ein Maßnahmenpaket vorzubereiten, um „die Aufstachelung und Subversion der Türkei in Ost-Jerusalem zu stoppen“. Katz kündigte den Schritt in einem hebräischen und arabischen Tweet an und sagte, dass „weitere Details des Plans“ später bekannt gegeben werden. Die Ankündigung erfolgt vor den israelischen „Knesset“-Wahlen am 17. September. Die türkische Regierung führt eine Reihe von kulturellen und sozialen Aktivitäten durch, zusätzlich zu Entwicklungsprojekten für palästinensische Einwohner im besetzten Ost-Jerusalem. Israel besetzte Ost-Jerusalem, in dem sich Al-Aqsa befindet, während des arabisch-israelischen Krieges 1967. In einem von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannten Schritt annektierte Israel 1980 die gesamte Stadt und beanspruchte sie als die „ewige und ungeteilte“ Hauptstadt des selbsternannten jüdischen Staates. Das Völkerrecht betrachtet sowohl das Westjordanland als auch Ostjerusalem als „besetzte Gebiete“ und betrachtet alle jüdischen Siedlungsbauaktivitäten dort als illegal. Für Muslime ist Al-Aqsa nach Mekka und Medina der dritthöchste Ort der Welt. Juden bezeichnen das Gebiet als „Tempelberg“ und behaupten, dass es in der Antike der Ort zweier jüdischer Tempel war.

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Biarritz – US-Präsident Donald Trump wird sich nach den Worten von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in den nächsten Wochen mit Irans Präsident Hassan Rohani treffen. „Wir haben die Bedingungen für eine Zusammenkunft geschaffen», sagte Macron am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump auf dem G7-Gipfel in Biarritz. Trump sagte: „Wenn die Umstände stimmen, wäre ich sicherlich bereit“. Macron ergänzte, das Land müsse außerdem seine Zusagen zum Atomprogramm einhalten. Trump sagte am Montag, dass er die Tatsache respektiere, dass der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am Sonntag den G7-Gipfel besucht habe. In seiner Rede auf dem G7-Gipfel fügte Präsident Trump hinzu, dass der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem Besuch von Sarif mit ihm gesprochen und um seine Zustimmung gebeten habe. Trump sagte, dass er sich nicht mit Sarif getroffen habe, weil es „zu früh“ war, aber er betonte, dass die USA einen „starken Iran“ wolle und keinen Regimewechsel anstreben Er fügte hinzu, dass die Art und Weise, wie Iraner zum Leben gezwungen würden, inakzeptabel sei. Sarif war am Sonntag überraschend in Biarritz eingetroffen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian habe den iranischen Außenminister eingeladen. Diplomaten bestätigten am Rande des Gipfels, es sei eine Begegnung Sarifs mit Le Drian geplant. Die Iran-Krise ist eines der Hauptthemen beim G7-Gipfel.

Iran's active diplomacy in pursuit of constructive engagement continues.

Met @EmmanuelMacron on sidelines of #G7Biarritz after extensive talks with @JY_LeDrian & Finance Min. followed by a joint briefing for UK/Germany.

Road ahead is difficult. But worth trying. pic.twitter.com/oXdACvt20T

— Javad Zarif (@JZarif) August 25, 2019

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Beirut – Libanons Präsident Michel Aoun sagte am Montag, dass sein Land das Recht habe, sich nach israelischen Drohnenangriffe, die wie eine „Kriegserklärung“ waren, zu verteidigen. „Was geschah, war vergleichbar mit einer Kriegserklärung, die es uns erlaubt, auf unser Recht zurückzugreifen, unsere Souveränität zu verteidigen“, zitierte ihn das Büro von Aoun auf Twitter. Israelische Kampfjets überfliegen häufig den Libanon und greifen von dessen Luftraum aus Ziele im benachbarten Syrien an.

الرئيس عون: ما حصل هو "بمثابة اعلان حرب" يتيح لنا اللجوء إلى حقنا بالدفاع عن سيادتنا واستقلالنا وسلامة أراضينا

— Lebanese Presidency (@LBpresidency) August 26, 2019

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