Landtagswahlen
Zentralrat der Muslime: Ostdeutsche AfD-Wähler sind keine besorgten Bürger
Osnabrück – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek: „Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese Wähler Protestwähler oder einfach nur naiv sind. Ich glaube, sie wissen, dass sie mit ihrer Stimme Rechtsextremisten zu Sitzen in den Parlamenten verhelfen.“
Positionen der AfD wie etwa die der Landespartei in Sachsen bezeichnete Mazyek als grundgesetzfeindlich: „Nicht die Muslime in Deutschland, sondern die AfD muss sich zur Demokratie bekennen.“ Wenn die Partei Hassfantasien habe und behaupte, der Islam sei eine Ideologie und keine Religion, widerspreche das dem Grundgesetz.
„Das ist nicht nur eine religionsfeindliche, sondern eine grundgesetzfeindliche Position“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende. Er empfinde das als Aberkennung seiner Selbstbestimmung, erklärte Mazyek.
Kreta
Israelis sollen 19-jährige Deutsche vergewaltigt haben
Zwei Israelis sind Medienberichten zufolge auf der griechischen Insel Kreta festgenommen worden, weil sie eine Deutsche vergewaltigt haben sollen.
Die 35 und 29 Jahre alten Männer hätten die Deutsche in einem Club kennengelernt, berichteten israelische Medien am Montag.
Anschließend sei sie mit ihnen ins Hotel gegangen und dort von den Männern zum Sex gezwungen worden. Wie der Focus berichtet, bestreiten die Verdächtigen die Vorwürfe. Das israelische Außenministerium habe am Montag die Festnahme der Männer bestätigt.
Wie der Focus unter Berufung auf israelische Medien weiter berichtet, ereignete sich der Vorfall am Freitag. Die Israelis seien am folgenden Tag festgenommen worden, nachdem die junge Frau sich an die Polizei gewandt habe, und sollten dem Haftrichter vorgeführt werden. Die forensischen Untersuchungen dauerten noch an.
Umwelt
Plastiktüten: Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Komplettausstieg
Galeria Karstadt Kaufhof erklärt den Verzicht auf Plastiktüten für die gesamte Unternehmensgruppe. Innerhalb des ersten Halbjahres 2020 werden die letzten Bestände an Einwegplastiktüten kontinuierlich reduziert.
Diese Entscheidung setzt Galeria in seinen Karstadt und Kaufhof Warenhäusern, bei Sports sowie seinen Lebensmittel- und Gastronomietöchtern um.
CEO Dr. Stephan Fanderl erklärt: „Wir haben uns nicht aus wirtschaftlichen Gründen für den Verzicht auf Plastiktüten entschieden. Plastiktüten passen als Verpackung einfach nicht mehr in die Zeit und auch nicht zu unserem Geschäftsmodell, das immer stärker Nachhaltigkeitskriterien umsetzen wird. Wir werden durch die massive Reduzierung von Plastikmüll einen konsequenten Beitrag zum Umweltschutz leisten. Aber wir werden Nachhaltigkeit auch insgesamt schrittweise sehr viel stärker in unser Geschäftsmodell integrieren. So erproben wir beispielsweise an mehreren Standorten Logistiklösungen, für die Auslieferung eigener Bestellungen an unsere Kunden, die perspektivisch CO2-neutral werden sollen und die wir auch anderen Händlern anbieten wollen.“
Galeria Karstadt Kaufhof arbeitet an nachhaltigen Verpackungslösungen, die stark auf Wiederverwendbarkeit setzen. Dazu dient der Dialog mit Verbänden und Experten und Instituten.
Neues Online-Angebot
Beim Kindergeld ist jetzt online noch viel mehr möglich
Nürnberg – Änderungen in der Adresse, im Familien- oder Kontostand: Kindergeldberechtigte können Veränderungen in ihren Wohn- und Lebensverhältnissen jetzt zu großen Teilen online an die Familienkasse übermitteln.
Portogebühren und Wegekosten fallen weg
Das neue Online-Angebot der Familienkasse bietet Kindergeldberechtigten seit Kurzem die Möglichkeit, Veränderungsmitteilungen bequem sowie rund um die Uhr direkt über www.familienkasse.de zu übermitteln. Sie haben die Möglichkeit, Daten der jeweiligen Veränderung in eine übersichtliche Eingabemaske einzugeben und elektronisch zu erfassen. Auf diese Weise können Kindergeldberechtigte zum Beispiel über Änderungen ihrer Adresse, ihres Familienstandes oder in der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder informieren. Dadurch lassen sich Portogebühren und Wegekosten einsparen. Papiervordrucke müssen Kindergeldberechtigte auch nicht mehr ausfüllen.
Handschriftliche Signatur bei Änderungen der Bankverbindung gesetzlich vorgeschrieben
Änderungen in der Bankverbindung können Kunden jetzt auch online mitteilen. Allerdings müssen Kindergeldberechtigte bzw. Kontoinhaber dieses Dokument noch persönlich unterzeichnen. Die handschriftliche Signatur ist gesetzlich vorgeschrieben. Am Ende der ausgefüllten Eingabemaske wird ein kompaktes PDF-Dokument erzeugt, das die Kunden ausdrucken und unterschrieben an die zuständige Familienkasse schicken. Dabei ermittelt sich die für den Kindergeldberechtigten zuständige Familienkasse automatisch, sobald die Kindergeldnummer in das Dokument eingegeben wurde.
Alle Informationen zum Online-Angebot sowie Antragsformulare und Merkblätter zu den Themen Kindergeld und Kinderzuschlag erhalten Sie bei Ihrer Familienkasse vor Ort oder im Internet unter www.familienkasse.de.
Gesellschaft
„Unsicherheitsgefühl“: Drastischer Anstieg bei Kleinen Waffenscheinen
Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland drastisch gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen – 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer.
In den vergangenen zwölf Monaten belief sich der Anstieg auf rund neun Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Verhältnis zur Bevölkerung ist die Quote dieser Waffenscheinbesitzer in Schleswig-Holstein (9,6 Scheine auf 1000 Einwohner) und im Saarland (9,2) am höchsten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem „latenten Unsicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung. „Spätestens seit den Ereignissen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 fühlen sich offenbar immer mehr Menschen verunsichert“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow mit Blick auf die damaligen sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Gruppen junger Männer aus nordafrikanischen und arabischen Staaten. „Der problematische Anstieg Kleiner Waffenscheine zeigt, dass wir daran arbeiten müssen, vielen Bürgern ein Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Ein erster wichtiger Schritt ist mehr Polizeipräsenz auf der Straße“, sagte Malchow.
Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit rund 5,4 Millionen Waffen verschiedener Kategorien in Privatbesitz. Das sind rund 66 Waffen je 1000 Einwohner. In dieser Statistik liegt NRW mit 49 Waffen je 1000 Einwohner deutlich unter dem Bundesschnitt. Anders sieht es im Saarland aus. Auf 1000 Einwohner kommen im kleinsten deutschen Flächenland 108 Waffen.
Umweltpolitik
Hofreiter fordert Union zu Erwachen aus „Klima-Koma“ auf
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union vor einem für diesen Dienstag geplanten „Werkstattgespräch“ der CDU dazu aufgerufen, schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
„Ich hoffe, die CDU nutzt ihr Werkstattgespräch, um aus dem Klima-Koma zu erwachen“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Jahrelang habe die Union versucht, das Thema totzuschweigen und in der Koalition wirksame Maßnahmen immer wieder ausgebremst.
„Auch heute ist noch völlig unklar, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen einzuhalten plant. Wir erleben stattdessen ein wildes Durcheinander von Einzelmaßnahmen, die bisher in keiner Weise der Herausforderung angemessen sind“, sagte Hofreiter. Viel Zeit bleibe der Koalition nicht, sich zu einigen. “
Wir fordern Union und SPD auf, ein wirksames, sozialverträgliches und umfassendes Klimaschutzpaket zusammenstellen und am 20. September auf den Weg bringen.“ Die Zeit des Nichthandelns sei vorbei, „es müssen endlich die Macher ran“, so Hofreiter.
Mavi Marmara
Türkisches Hilfsschiff: Internationaler Strafgerichtshof prüft Anklage gegen Israel
Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seine Staatsanwaltschaft angewiesen, zu prüfen, ob Israel wegen der tödlichen Razzia 2010 auf das türkische Hilfsschiff auf dem Weg in den belagerten Gazastreifen angeklagt werden soll.
Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wird nun erneut prüfen, ob Israel vor den Haager Gerichtshof gebracht werden soll, nachdem es zehn Aktivisten an Bord eines Hilfsschiffes getötet hatte.
„Der Staatsanwalt wird angewiesen, ihre Entscheidung bis zum 2. Dezember 2019 zu überdenken“, zitiert der Nachrichtensender Al Jazeera, die vorsitzende Berufungsrichterin Solomy Balungi Bossa. Drei von fünf Richtern in der Berufungskammer des Gerichts hätten dem Schritt bereits zugestimmt.
Bensouda sagte 2014, dass sie Israel wegen der Razzia nicht strafrechtlich verfolgen würde, da es „nicht von ausreichender Schwere“ sei – was bedeutet, dass der Fall vor dem IStGH als unzulässig eingestuft werden könnte.
Im Jahre 2010 hatten israelische Sicherheitskräfte ein Schiff der Hilfsflottille „Mavi Marmara“ gestürmt und dabei zehn türkische Aktivisten getötet.
Türkei
Kurden-Politiker Selahattin Demirtas soll freigelassen werden
Ankara – Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Freilassung des ehemaligen Führers der Demokratischen Volkspartei (HDP) Selahattin Demirtas, der seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen inhaftiert ist, angeordnet. Seine Freilassung hängt davon ab, ob ihm eine Bewährung für eine Strafe von fast fünf Jahren gewährt wird, die er derzeit noch absitzt.
„Heute hat ein Gericht entschieden, dass unser ehemaliger Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas freigelassen werden sollte. Demirtas ist seit fast drei Jahren wegen rein politischer Anschuldigungen im Gefängnis. Er muss so schnell wie möglich entlassen werden“, so eine Erklärung des HDP.
Ramazan Demir, einer von Demirtas‘ Anwälten, sagte, dass die gerichtliche Anordnung vom Montag einstimmig erlassen worden sei.
Er erhielt im September 2018 eine Haftstrafe über vier Jahre und acht Monate wegen „Propagierung für eine terroristische Organisation“ in seiner Newroz-Feierrede im März 2013 in Diyarbakir.
Mahsuni Karaman, ein weiterer seiner Anwälte, sagte, dass Demirtas‘ Freilassung vom Urteil anderer gegen ihn erhobener Anklagen abhängt.
„Herr Demirtas wurde wegen des Falles, für den er inhaftiert war, freigelassen, aber aufgrund eines weiteren laufenden Falles kann es sein, dass er nicht sofort freigelassen wird“, twitterte Karaman.
In Erwartung des Prozesses und des Urteils für mehrere weitere terrorismusbezogene Anklagen – meist für andere Reden, die er gehalten hat – könnte Demirtas weitere 142 Jahre im Gefängnis drohen, wenn er für schuldig befunden wird
Sn Demirtaş hakkında, tutuklu yargılandığı dosyada tahliye kararı verildi.
— Mahsuni Karaman (@av_mkaraman) September 2, 2019
Ancak kesinleşen bir mahkumiyet kararı nedeniyle Cezaevinden hemen çıkamayacak.
Tutuklulukta geçen sürenin mahsubu ve denetimli serbestlik başvurusundan sonra kısa zamanda çıkmasını bekliyoruz.
Türkei
Gaziantep: Auch dieses Jahr findet das kulinarische Festival GastroAntep statt
Gaziantep – In der südöstlichen türkischen Provinz Gaziantep, die über rund 500 authentische Gerichte verfügt, findet vom 11. bis 14. September das zweite internationale kulinarische Festival GastroAntep statt.
„Dies ist ein Projekt der Beschäftigung, der Entwicklung und in der Tat des Weltfriedens. Menschen mit unterschiedlichen Sprachen und Religionen kommen und sitzen an den Tischen, die sie verbinden und die Brüderlichkeit fördern“, sagte Gazianteps Bürgermeisterin Fatma Şahin in einem Gespräch mit der Tageszeitung Hürriyet.
„Menschen aus 40 Ländern nahmen letztes Jahr am ersten GastroAntep-Festival teil“, erinnerte sie sich und sagte, dass insgesamt 1 Million Touristen, darunter etwa 200.000 Ausländer, in die Provinz kamen. Die Provinz wurde 2015 in die Liste der Gastronomiekategorie des UNESCO-Netzwerks Creative Cities aufgenommen.
Während des Festivals werden Produkte lokaler Marken von Michelin-Sterneköchen verkostet und in die Rezepte der Weltküche aufgenommen, berichtet Hürriyet weiter. Bei der Definition der Gastro-Diplomatie verwies der Bürgermeister von Gaziantep auf die türkischen Idiome „Lasst uns süß essen und süß reden“ und „Der Weg zum Herzen führt durch den Magen“. „Selbst die schwierigsten Probleme lassen sich am Tisch lösen, weil alle eher lösungsorientiert vorgehen“, sagte sie. „Wenn die soziale Gastronomie nicht richtig stattgefunden hätte, hätten wir in einer Provinz mit 500.000 Flüchtlingen und auch lokalen Migranten aus anderen östlichen und südöstlichen Provinzen große Schwierigkeiten. Die soziale Gastronomie ist in unserer Zivilisation verschlüsselt“, sagte Şahin.Uluslararası Gaziantep Gastronomi Festivaline son 10 gün! 🎉
— GastroANTEP Kültür Yolu Festivali (@GastroAntepFest) September 2, 2019
Gastronomiyi sanatla buluşturduğumuz GastroAntep festivali için geri sayım başladı. Uçak biletlerinizi aldıysanız şimdi sıra rotanızı oluşturmakta ve yöresel alışveriş için valizinizde boş yer bırakmakta! 😋☺️ pic.twitter.com/UfM48Rd6k2
Brüssel
EU-Außenministerin Mogherini fordert zügigen EU-Beitritt des Westbalkan
Brüssel – EU-Außenministerin Federica Mogherini fordert die EU nachdrücklich auf, auf dem Westbalkan eine starke Präsenz aufrechtzuerhalten und den EU-Beitritt der Region zügig abzuschließen.
„Ich bin überzeugt, dass es uns in ein paar Jahren leid tun wird, wenn wir das nicht tun“, sagte Federica Mogherini.
In ihrer Rede auf der Jahreskonferenz der EU-Botschafter in Brüssel bewertete sie, dass der Beitritt der westlichen Balkanstaaten zur EU eine Frage der Wiedereingliederung des gesamten europäischen Kontinents ist und dass er sowohl für den Balkan als auch für die EU notwendig ist.
„Wir haben ein klares Interesse daran, dass der gesamte Balkan der EU beitritt. Wir alle wissen, dass es sich um einen langen, komplizierten, immer interessanteren und lebendigeren Prozess handelt, der viel Zeit, Problemlösung und politisches Engagement aller Seiten sowie Entschlossenheit erfordern wird“, sagte Federica Mogherini.
„Wir brauchen Mut, Führung und Entschlossenheit sowie eine ständige Präsenz, jeden Tag“, betonte Mogherini.
Die scheidende Leiterin der EU-Diplomatie ist der Ansicht, dass ein solches EU-Engagement auf dem Balkan dazu führen würde, dass alle Möglichkeiten, die der Kontinent zu bieten hat, endgültig genutzt werden.
„Ganz oben steht die Versöhnung. Dies ist der einzige Bereich, in dem die Erweiterung wieder zu ihren ursprünglichen Werten der Gründung der EU zurückkehrt, nämlich der Schaffung von Frieden in den von einem Krieg verängstigten Gebieten“, bemerkte Mogherini.
„Ich bin überzeugt, dass es uns in ein paar Jahren leid tun wird, wenn wir das nicht tun“, so Mogherini.
