AOK Baden-Württemberg erteilt Absage an Unions-Vorschläge für neugeregelte Rabattvertragsausschreibungen
„Die Politik darf sich nicht von der Pharmaindustrie auf eine falsche Fährte locken lassen“, bewertet Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und AOK-Verhandlungsführer, einen dieser Tage bekannt gewordenen Entwurf eines Positionspapiers der Bundestagsfraktion der Unionsparteien.
Deren Aussagen zu veränderten Ausschreibungsmodalitäten für Arzneimittelrabattverträge weist Hermann entschieden zurück. Die Pharmalobby lulle die Politik immer wieder mit dem Märchen ein, dass deutsche Rabattverträge Arzneimittelengpässe auslösten. „Auf diesen Unfug fällt das Entwurfspapier der Unionsparteien leider in weiten Strecken rein.“
Der deutsche Arzneimittelmarkt habe am globalen patentfreien Arzneimittelmarkt einen Anteil von gerade vier Prozent. Von diesen vier Prozent werde wiederum nur ein Teil durch Arzneimittelrabattverträge gesteuert.
Hermann weiter: „Selbst eine große Krankenkasse wie die AOK Baden-Württemberg beeinflusst letztlich weniger als ein Zwanzigstel dieser vier Prozent. Und dieser Bereich soll jetzt verantwortlich sein, für Engpässe, die im Weltmaßstab auftreten, nur damit die Hersteller sich weiterhin aus der Pflicht stehlen können?“
Gänzlich inakzeptabel ist für den AOK-Chef der Vorschlag, innerhalb einzelner Gebietslose alle Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einheitlich und gemeinsam ausschreiben zu lassen. „So bildet man Kassenkartelle auf der einen Seite und Pharmamonopole auf der anderen. Eine wettbewerbsfeindlichere Konstellation ist schwerlich vorstellbar. Hier wird nicht Versorgungssicherheit gestärkt, im Gegenteil, sie gerät vollends unter die Räder“, warnt Hermann. Jährlich sparen die Rabattverträge der Solidargemeinschaft Ausgaben in Höhe von vier Milliarden Euro, die an anderer Stelle für die gesundheitliche Versorgung der Menschen investiert werden können. „Diese Gelder dürfen zukünftig nicht wieder breit an Pharmahersteller rübergereicht werden, weil dirigistischer Zentralismus den Wettbewerb plattmacht“, so Hermann weiter.
Eine Abfuhr erteilt der AOK-Chef nicht zuletzt auch der Forderung, Rabattverträge dürften – wenn überhaupt – nur noch im Mehrpartnermodell ausgeschrieben werden: „Mit exklusiven Ausschreibungen haben wir vor zehn Jahren einen fairen Wettbewerb auf einem Markt erzwungen, auf dem zuvor nur Oligopole der Großkonzerne die Preise diktiert haben. Wer das einzige funktionierende Steuerungsinstrument des generischen Arzneimittelmarkts seiner Wirkmechanismen beraubt, handelt gegen das Interesse der GKV-Versicherten.“
Einige gut gemeinte Anknüpfungspunkte an Positionen der AOK Baden-Württemberg kann Vorstandschef Hermann in dem Entwurfspapier der AG Gesundheit von CDU und CSU immerhin entdecken: Die AOK setze sich bereits seit Jahren dafür ein, dass Engpässe verbindlich dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gemeldet werden müssen.
Ebenso verfolge die AOK Baden-Württemberg seit langem die Idee, eine Arzneimittelreserve aufzubauen, wofür für pharmazeutische Unternehmen eine Vorratshaltung verbindlich gemacht werden müsse, wie es sie für Apotheken und Großhandel längst gibt.
