Belgrad – Das Autobahnprojekt Sarajevo-Belgrad wird nicht nur Länder der Region, sondern auch Menschen verbinden, so die serbische Ministerin für Bau, Verkehr und Infrastruktur, gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag.
Zorana Mihajlovic betonte, dass das Projekt von großer Bedeutung sei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan werde während seines Besuchs Serbiens am Montag und Dienstag an der Grundsteinlegung teilnehmen
„Dieses Projekt ist kein gewöhnliches Autobahnprojekt. Dieses Projekt ist ein Ring, der die gesamte Region verbindet. Dieses Projekt wird nicht nur die Länder der Region, sondern auch die Menschen verbinden. Der offizielle Start findet während Erdogans Besuch statt“, so Mihajlovic.
Mihajlovic sagte, dass der erste Teil des Baus der Autobahn zweieinhalb Jahre dauern werde. Das Projekt wird von der türkischen Firma Tasyapi und serbischen Unternehmen durchgeführt. Mihajlovic wies darauf hin, dass die Straßen Sicherheit, politische und wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung bedeuteten.
„Wenn das Autobahnprojekt abgeschlossen ist, wird die Fahrzeit von mindestens fünf und sechs Stunden auf zwei Stunden verkürzt. Ich erwarte wirklich eine Menge Vorteile. Bei diesem Projekt geht es nicht nur um Zeit, es ist auch ein Weg der stärkeren Bindung zwischen den Menschen“, sagte sie.
Neue Investitionen sollen mit der Türkei diskutiert werden
Mihajlovic sagte, ihr türkischer Amtskollege Mehmet Cahit Turhan werde während Erdogans Besuch in Serbien unter den Gästen sein und neue Investitionsmöglichkeiten diskutieren.
„Es gibt viele türkische Unternehmen in Serbien und [ihre Zahl] ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Das ist sehr erheblich und wichtig für uns. Die Türkei ist ein wichtiger Investor und versteht sich gut mit unseren Menschen. Es gibt auch eine wichtige Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur zwischen der Türkei und Serbien. Auch der Minister für Verkehr und Infrastruktur Mehmet Cahit Turhan wird während des Besuchs kommen. Wir werden mit ihm über neue Investitionsfelder sprechen“, sagte Mihajlovic.
Regionale Stabilität
Mihajlovic sagte, dass der Schwerpunkt Serbiens auf der „regionalen Stabilität“ liege.
„Ich bin sicher, dass Präsident Erdogan die gleiche Botschaft übermitteln wird. Ohne gute Beziehungen zwischen der Türkei und Serbien, der Türkei und Bosnien und Herzegowina würden wir heute nicht über ein so großes Projekt sprechen“, sagte Mihajlovic.
Der serbische Präsident Alexandar Vucic (l.) und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan. (Archivfoto: tccb)
Im Dezember 2018 unterzeichnete das türkische Unternehmen Tasyapi einen Vertrag mit der serbischen Regierung über die Planung und den Bau des ersten von zwei Autobahnabschnitten. Die Türkei sieht die Rolle der Autobahn als Garant für den Frieden in der Region.
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Jerewan – Der serbische Staatspräsident Alexandar Vucic hat bei einem Treffen mit seinem armenischen Amtskollegen Armen Sarkissian in Jerewan die Abschaffung der Visumspflicht für armenische Staatsbürger angekündigt.
Ziel sei es, so der serbische Präsident, die Freundschaft zwischen dem armenischen und dem serbischen Volk weiter zu stärken. Nach Gesprächen mit dem armenischen Präsidenten Armen Sarkissian wies Vucic darauf hin, dass die Realisierung zumindest eines Teils dessen, worüber sie sprachen, die Freundschaft erheblich stärken würde.
Wie die serbische Nachrichtenagentur Tanjug weiter berichtet, betonte Vucic, dass die politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sehr gut seien und dass Armenien die Situation Serbiens im Kosovo verstehe, während Serbien eine ausgewogene Position anstrebe und sich stets für eine friedliche Lösung der Probleme in der Region um Armenien einsetze.
Er kündigte an, dass Serbien durch die Eröffnung einer Botschaft in Jerewan vor Ende des Jahres mehr Offenheit in den Beziehungen zu Armenien zeigen und die Visumspflicht für armenische Bürger abschaffen werde, in der Hoffnung auf einen gegenseitigen Schritt Jerewans.
„Die Bänder, die unsere Völker vereinen, sind sehr stark. Viele wissen etwa nicht, dass die Musik für das Lied „Vostani Serbie“ von dem armenischen Komponisten Vartkes Baronijan komponiert wurde. Ich weiß viel über Tigran Petrosian, den Schachgroßmeister, Schachweltmeister von 1963 bis 1969, aber auch über andere Armenier, wie Charles Aznavour“, zitiert Tanjug den serbischen Präsidenten Vucic.
Везе које спајају наше народе су огромне. Србија ће показати већу отвореност у односима са Јерменијом тиме што ће пре краја године отворити амбасаду у Јеревану и укинути визе за јерменске грађане. Cа председником Јерменије Арменом Саркисјаном. pic.twitter.com/dDbyOksODo
München – Nach einer rassistischen Beleidigung am Samstagmorgen am Marienplatz, wurde ein 65-Jähriger von einem 25-Jährigen erst körperlich attackiert, dann ins Gleisbett gestoßen.
Laut einer Mitteilung der Polizei München versetzte ein 25-jähriger Togolese kurz vor 5 Uhr Morgens einem 65-jährigen Deutschen – nach dessen vorangegangener verbaler, rassistischer Beleidigung – am Bahnsteig des S-Bahnhaltepunktes Marienplatz eine Kopfnuss und attackierte ihn körperlich, worauf der Wohnsitzlose ins Gleisbett (Fahrtrichtung Hauptbahnhof) fiel.
Anschließend habe der Togolese seinem Widersacher jedoch aus dem Gleisbereich geholfen. Eine S-Bahn war zu diesem Zeitpunkt nicht unterwegs.
Bei dem Togolesen, der in Eurasburg, Lkr. Bad Tölz-Wolfratshausen wohne, sei eine Atemalkoholkonzentration von 3,05 Promille gemessen worden. Er werde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft München dem Haftrichter vorgeführt. Der 65-Jährige erlitt keine äußerlich erkennbaren Verletzungen, wurde jedoch wegen des Verdachts innerer bzw. Kopfverletzungen in eine Münchner Klinik transportiert.
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Innsbruck – Er fühlte sich wahrscheinlich sicher, so weit entfernt von den türkischen Ermittlungsbehörden. Als der türkische Staatsbürger 2017 in Österreich einen Asylantrag stellte, gab er an, Mitglied der PKK zu sein. Nun steht der 22-jährige in Innsbruck vor Gericht und muss sich verantworten – wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.
Nach der Festnahme folgten laut der österreichischen Tageszeitung Kroneneun Vernehmungen. Am Ende wurde er angeklagt wegen einer „Ausbildung für terroristische Zwecke“ und der Mitgliedschaft in einer entsprechenden Organisation. „Erst dann hat der Angeklagte die Konsequenzen seiner Angaben bemerkt“, zitiert die Krone die Staatsanwaltschaft.
Diese Angabe habe der Beschuldigte beim Prozess versucht zu revidieren. Er sei zwar in der Südosttürkei gewesen, habe dort jedoch nur im Friedensprozess mitgeholfen und entsprechende Flugblätter verteilt. In einem Camp habe er für PKK-Kämpfer bloß gekocht und Bücher des Terrorchefs Abdullah Öcalan gelesen.
Auf einem Foto auf seinem Handy sei der mutmaßliche PKK-Anhänger mit einem Gewehr zu sehen. Dieses habe er jedoch nur für die Aufnahme gehalten. Geschossen habe er nur ein einziges Mal – mit einem Jagdgewehr auf ein Schneehuhn, berichtet die Krone weiter. Nicht zu widerlegen sei letztendlich die Aussage gewesen, dass er sich nur deshalb als PKK-Mitglied ausgab, um im Asylverfahren eine Abschiebung in die Türkei zu verhindern. Er wurde freigesprochen.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich
Verbote in Deutschland
Im Februar verbot das Bundesinnenministerium zwei Vereinigungen, die zur PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugsraum und zur Rekrutierung von Nachwuchs. Bei den Verlagen handelt es sich um die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ im nordrhein-westfälischen Neuss.
„Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Mitteilung.
Eva Quadbeck schreibt dazu in der Rheinischen Post:
„Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen dennoch weiter operiert, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Verbot der Verlage ist nur konsequent. Die Bundesregierung tut gut daran, bei der PKK nüchtern nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu verfahren. Deutschland steht in der Kritik der türkischen Regierung, die behauptet, es werde hierzulande nicht konsequent gegen die PKK vorgegangen, was nicht stimmt. Die politische Linke in Deutschland wiederum sieht das Verbot der Verlage als Zensur an. Das Verbot hat aber nichts mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Die betroffenen Verlage hatten die Unterstützung der verbotenen PKK im Auge. Dafür hätten sie auch Bananen vertreiben können. Die PKK heizt Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland an. Mit Gewalt ausgetragene Rivalitäten befördern eine ablehnende Haltung gegenüber diesen Volksgruppen. Ein solcher Mechanismus gefährdet den inneren Frieden der Gesellschaft – insbesondere in Zeiten, in denen Fehlverhalten von Migranten gerne von Rechtspopulisten aufgegriffen wird“.
Düsseldorf (rp) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat auf der Grundlage neuer Personalberechnungen vor der Erwartung gewarnt, die versprochenen Neueinstellungen könnten auf absehbare Zeit zu einer besseren Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit führen.
„Mehr Sicherheit, sprich mehr Polizistinnen und Polizisten, wird es erstmal nicht auf den Straßen, Plätzen und Bahnhöfen geben“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zwar sei 2018 nach langen Jahren des Personalabbaus endlich eine Kehrtwende eingeleitet worden. „Wirklich mehr Polizisten im Einsatz werden wir jedoch erst frühestens in acht Jahren haben“, sagte Malchow voraus.
Die Gründe liegen vor allem in den sehr hohen Pensionierungszahlen in naher Zukunft. „Wir haben einen riesigen Ersatzbedarf“, erläuterte Malchow. Von den 260.000 Vollzugsbeamten in Bund und Ländern gingen allein bis zum Jahr 2020 rund 40.000 in Pension. Diese Lücke werde nur knapp ausgefüllt.
Die weiteren Berechnungen der GdP gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2024 bundesweit rund 55.000 Polizistinnen und Polizisten aus dem Dienst ausscheiden – also jeder fünfte Polizeibeamte.
Die größten „Ruhestandsabgänge“ sind nach der Erhebungen der GdP bis 2024 in Baden-Württemberg (rund 7500), NRW (über 7000) und Berlin (etwa 5800) zu erwarten. Die GdP fordert, schnell weitere Ausbildungskapazitäten zu schaffen, um zugleich auch die Qualitätsstandards hoch halten zu können.
Die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei können nicht mit dem Ansturm an Auszubildenden schritthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es einen erheblichen Mangel an Fachpersonal, um die angehenden Polizistinnen und Polizisten zu schulen und zu betreuen.
Ankara – Erdogans Kommunikationschef Fahrettin Altun betonte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu nochmal die Wichtigkeit eines englischsprachigen weltweiten TV-Kanalsim Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Der pakistanische Premierminister Imran Khan hatte vergangene Woche bei der UN-Generalversammlung in New York die Gründung eines solchen Senders angekündigt.
„Aufgrund der Sensibilität und Bedeutung des Themas sind wir uns alle einig, dass eine Initiative zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit erforderlich ist. Antiislamische Manipulationen und hasserfüllte Stereotypen gegenüber Muslimen müssen auch im Bereich der Medien bekämpft werden“, so Altun.
Sowohl traditionelle als auch soziale Medien spielten eine wichtige Rolle bei der negativen Wahrnehmung von Muslimen, insbesondere in den westlichen Medien, betonte Altun.
Altun sagte, dass Islamophobie eine Art Rassismus und Hassverbrechen sei und immer wieder reproduziert werde. Er fügte hinzu, dass nur Politiker, die keine Politik machen könnten, auf Rassismus und islamfeindliche Einstellungen zurückgriffen.
„Wir betrachten dieses TV-Kanal-Projekt als eine wichtige Gelegenheit, die Beziehungen zwischen der islamischen Welt und der westlichen Welt zu verbessern und Vorurteile abzubauen“, sagte er und fügte hinzu, dass das Projekt auch darauf abziele, das Bewusstsein für Toleranz, Zusammenleben und interkulturelle Beziehungen zu sensibilisieren.
Der geplante TV-Kanal sei nur ein Element des Kampfes gegen anti-islamischem Rassismus und dies sei ein tiefgreifendes Thema, weshalb sich gemeinsame Initiativen nicht auf einen Fernsehsender beschränken würden.
Die Zentrale des Fernsehsenders werde wahrscheinlich in Istanbul sein. In Hauptstädten anderer Länder seien jedoch Repräsentanzen geplant und es würden alle für einen internationalen Fernsehsender erforderlichen Strukturen hinzugefügt.
Bei einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem malaysischen Premierminister Mahathir Mohamad am Rande der UN-Generalversammlung in New York, kündigte der pakistanische Premier Imran Khan die Gründung eines englischsprachigen BBC-ähnlichen TV-Senders angekündigt.
„Unser Treffen, bei dem wir beschlossen haben, einen englischsprachigen BBC-ähnlichen Fernsehsender zu Gründen, der nicht nur muslimische Themen aufgreift, sondern auch Islamfeindlichkeit bekämpft“, Twitterte Khan.
Our meeting in which we decided to set up a BBC type English language TV Channel that, apart from highlighting Muslim issues, will also fight Islamophobia. pic.twitter.com/GA6o15oJFH
Ankara (aa) – Die EU will eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingsfrage. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Freitag diesbezüglich, dass die EU aber auch ihre Versprechen von 2016 einhalten müsse, genau so wie es die Türkei getan habe.
„Wir haben gesagt, dass Migration ein humanitäres Thema ist, und unsere Zusammenarbeit fortgesetzt werden sollte. Außerdem haben wir unsere Erwartungen an die EU dargelegt“, sagte Cavusoglu gegenüber Reportern in der Hauptstadt Ankara, nachdem er sich mit Abgeordneten der Europäischen Union unter anderem aus Deutschland und Frankreich getroffen hatte.
Das Treffen sei fruchtbar gewesen, mit einer allgemeinen Diskussion über Migration und die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, sagte Cavusoglu nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft Dimitris Avramopoulos und dem französischen Botschafter in der Türkei Charles Fries. Fries nahm anstelle des französischen Innenministers Christophe Castaner teil, der nach dem Angriff auf die französische Polizei am Donnerstag in Paris absagen musste.
Cavusoglu betonte, dass die Türkei die Anforderungen des Flüchtlingsabkommens 2016 mit der EU umsetze, und bekräftigte die Erwartung der Türkei, dass die EU dasselbe tun müsse.
Im Rahmen des Abkommens habe die EU nicht nur Verpflichtungen in Bezug auf die Migration, sondern auch in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen der Türkei, die Aktualisierung der Zollunion und die Visaliberalisierung für türkische Bürger.
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU vom März 2016 sagte die EU sechs Mrd. Euro als Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu, habe bis Juni 2019 jedoch nur 2,22 Mrd. Euro ausgezahlt, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Darüber hinaus wurden Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die Schengen-Staaten der EU reisen, Gespräche über die Aktualisierung des Handelsabkommens der Zollunion und ein erneutes Bekenntnis zum Beitrittsprozess der Türkei versprochen. Laut türkischen Regierungsvertretern seien bisher keine der Zusicherungen erfüllt worden.
Mit über 3,6 Millionen Syrern beherbergt die Türkei die meisten Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land. Nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu habe die Türkei für die Beherbergung von Flüchtlingen bislang mehr als 40 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
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Wie eine namentlich nicht genannte Quelle des türkischen Präsidialamtes gegenüber dem Nachrichtensender Habertürk am Freitag äußerte, hat die Türkei Pläne für ein gigantisches Bauprojekt.
Ankara – Im Westen sind sie schon seit langem Selbstverständlichkeit: Nun lässt auch die Türkei ihre Passagierflugzeuge von Air Marshals begleiten. Die inkognito mitfliegenden bewaffneten Beamten sollen im Notfall für Sicherheit an Bord sorgen.
Wie die Nachrichtenagentur Sputnik unter Bezugnahme auf eine Mitteilung im türkischen Amtsblatt vom Dienstag weiter berichtet, sind die Flugsicherheitsbegleiter nicht wie der Rest der Crew dem Piloten unterstellt. Für ihre Flugkosten komme die jeweilige Fluggesellschaft auf. Welche Waffen sie mitführen dürfen, regele eine besondere Richtlinie.
Die Flugpolizisten sollen die Besatzung und die Passagiere schützen und im Fall einer versuchten Flugzeugentführung der Crew die Kontrolle über die Maschine zurückgeben, zitiert Sputnik aus der Verordnung weiter. Demnach sollen mindestens je zwei Beamte in Zivil in Flugzeugen sitzen.
Jedoch sollen Flugsicherheitsbeamte vorerst nur internationale Flüge türkischer Airlines begleiten, habe ein Sprecher des Innenministeriums in Ankara am Freitag gegenüber Sputnik mitgeteilt
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Das Online-Reisemagazin Travelbook hat seine Leser auf Facebook und Instagram abstimmen lassen welche Fluglinie das beste Essen anbietet.
Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat sich für eine Rückabwicklung des Baukindergeldes ausgesprochen. Stattdessen sollten insbesondere Familien bei den Nebenkosten für Makler oder Notar mit Zuschüssen entlastet werden.
„Ein Hauptproblem beim Immobilienerwerb sind die Kauf- oder Baunebenkosten. Das betrifft insbesondere junge Familien“, sagte Walter-Borjans, der sich mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken bewirbt, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Sollten wir als SPD-Vorsitzende gewählt werden, werden wir auf eine soziale Alternative zum Baukindergeld dringen – etwa durch ein Zuschuss-Modell für die Nebenkosten, die nicht Teil der üblichen Kreditgrundlage sind.“
So würden Menschen ohne viel Eigenkapital an bessere Kreditkonditionen kommen, sagte Walter-Borjans. Zudem forderte er höhere Steuern für Wohlhabende. „Wer als Single über eine Million Euro brutto verdient, sollte wieder mehr als 42 Prozent Steuern vom Gesamteinkommen zahlen – und schon gar keine Umgehungsmöglichkeiten haben“, sagte Walter-Borjans.
„Für solche Einkommenskategorien wären an die 50 Prozent durchaus angemessen. Damit läge der Steuersatz immer noch unter dem Niveau, das zu Zeiten Helmut Kohls galt“, so der frühere NRW-Finanzminister.
In Nordrhein-Westfalen haben Straßenbaubetriebe bislang erst zehn von mehreren Tausend geplanten Baustellen an Bundesstraßen fertiggestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt.
Zwar liegen den Angaben zufolge für 47 Straßenbauprojekte des Bundes die nötigen Beschlüsse vor, 29 davon sind in Bau. Jedoch sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030, der 2016 verabschiedet wurde, 13.674 Straßenbaumaßnahmen für NRW vor. Das Investitionsvolumen liegt bei 25,9 Milliarden Euro. Weil die Baupreise nach Regierungsangaben seit 2014 um rund 19 Prozent gestiegen sind, mahnt der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther zur Vorsicht und kritisiert die Planungsverfahren.
„Die Kosten für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 drohen weiter zu steigen“, sagte der FDP-Politiker. Angesichts einer sich eintrübenden Wirtschaft und einer ineffizienten Planung sei das eine gefährliche Entwicklung. „Dabei können besonders einfache Bauvorhaben zügig umgesetzt werden, wenn Planung und Bau zusammen gedacht werden“, so Reuther.
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