Das Abkommen von Adana
Von Nabi Yücel
In Europa und in den USA wird die Militäroperation „Friedensquelle“ als völkerrechtswidrige Handlung betrachtet. Politiker fordern den sofortigen Stop der militärischen Intervention. Der türkische Präsident Erdogan hat erneut darauf hingewiesen, dass die türkische Armee nicht weichen wird und beruft sich dabei auf das Adana-Abkommen.
Die Türkei befindet sich seit Anfang des Jahres im Sicherheitsmodus und beruft sich dabei einerseits auf die UN-Konvention Art. 51 sowie auf das Adana-Abkommen. Das bedeutet, dass die Türkei ihre Staatsdoktrin „Ya Istiklal, ya ölüm! – Entweder Unabhängigkeit oder Tod!“ anwendet, ein Zitat die Atatürk zu Beginn des Befreiungskrieges in Sivas vor der neugegründeten Nationalversammlung erklärte. Am Mittwoch wiederholte der türkische Präsident Erdogan dieses Zitat und unterstrich damit, dass die Militäroperation in Nordsyrien keineswegs beendet wird, bis die Gefahr beseitigt ist.
Der erneute heftige Deutungsstreit in Europa und in den USA um die Militärintervention der Türkei in Zusammenhang mit der Militäroperation „Friedensquelle“ in Nordsyrien will nicht abreißen. Erst Anfang des Jahres, während des Treffens zwischen Erdogan und seinem russischen Amtskollegen Putin, hatte der russische Präsident das Abkommen von Adana angesprochen und der Türkei insofern nach geltenden internationalen Verträgen zur letzten Operation in Afrin, die zwischen Januar 2018 und März 2018 durchgeführt wurde, Recht gegeben. Wie jetzt auch, hatte schon damals das syrische wie russische Außenministerium die türkische Intervention auf syrischem Territorium verurteilt. Die Türkei ließ sich damals davon nicht beeindrucken.
Die Türkei hat bislang mehrmals in Syrien interverniert. Mit der militärischen Operation „Schutzschild Euphrat“ begann die Intervention im syrischen Bürgerkrieg, die nun mehr seit acht Jahren andauert. Lange zuvor hatte die Türkei mit einer diplomatische Intervention, die mit Androhung einer militärischen Operation einherging, den damals syrischen Machthaber Hafiz al-Assad gezwungen, den Forderungen nachzugeben. Die Türkei erreichte 1998, dass der Vater des heutigen Regimemachthabers Baschar al-Assad das Abkommen von Adana unterzeichnete.
Die Folge war, dass der damalige syrische Machthaber die Führungsebene der Terrororganisation PKK, die über Syrien Terroranschläge in der Türkei koordinierte, aus dem Land herauswerfen musste. Zudem ließ Hafiz al-Assad unter den Argus-Augen der Türkei, Terroristen verhaften und vor Gericht bringen, die mit Attentaten in der Türkei in Verbindung gebracht wurden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird seit der „Operation Olivenzweig“ nicht müde, die gegenwärtige Operation mit einem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 1998 zu verteidigen. Dieses erlaubt auch nach Ansicht des ehemaligen türkischen Diplomaten und CHP-Abgeordneten Onur Öymen der Türkei, syrisches Territorium bei einer bestehenden Bedrohung für die Türkei, militärisch zu intervenieren.
(Screenshot/Milliyet/1998)
Nicht nur Öymen sprach in diesem Zusammenhang von einer „Staatsdoktrin“, die die Türkei bis zum äußersten Treiben würde, auch viele europäischen Politiker und Regierungsvertreter, haben inzwischen verstanden, dass die Türkei an dieser Doktrin, eine Terrororganisation an seinen Landesgrenzen nicht zu dulden, festhalten wird. Es spielt insofern auch keine Rolle, wer derzeit die Regierungsspitze anführt.
Wenn die türkischen Sicherheitsinteressen auf syrischen Territorium mit einer von den USA unterstützten sogenannten autonomischen Behörde mit einer Terrororganisation angegriffen werden, schaltet sich das Selbstverteidigungsmodus ein. Das war den USA bewusst, als sie die Terrororganisation YPG kurz nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges in „Syrischen Demokratischen Kräfte“ umbenannten. Wenn die USA, die NATO oder Europa diese Interessen der Türkei ernster genommen hätten, gebe es diese Militäroperationen nicht.
Im europäischen Gemengelage ist diese verständliche Reaktion der Türkei also auf das Chaos im Zuge einer territorialen Neuordnung Syriens zurückzuführen.
Wladimir Putin:
„Bis heute gilt das Abkommen zwischen Syrien und der Türkei aus dem Jahr 1998, in dem es gerade um den Kampf gegen den Terror geht“, so Putin. „Ich glaube, das ist eine Grundlage, die sehr viele Fragen hinsichtlich der Gewährleistung der eigenen Sicherheit durch die Türkei an ihren Südgrenzen deckt.“
Das Abkommen von Adana vom 20. Oktober 1998 zwischen der Türkei und Syrien regelt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus. Der Vertrag wurde aufgrund der damaligen Terrorbedrohung durch die PKK, die über Syrien in die Türkei sickerten, unterzeichnet und am 21. Dezember 2010 in 23 Punkten erneuert und um die Terrororganisation Kongra-Gel, erweitert.
Syrien hatte in diesem ersten Abkommen der Türkei zugesichert:
Abdullah Öcalan und Mitglieder sowie Funktionäre der PKK nicht im Land zu beherbergen.
Mitglieder oder Funktionäre die mit Verbrechen beschuldigt werden, der Justiz zu überführen.
Der PKK nicht mehr zu gestatten, gegen die Türkei zu agitieren.
Die PKK als Terrororganisation einzustufen.
Laut Onur Öymen hat sich Syrien verpflichtet, den Terrorismus im Land, vor allem in Nordsyrien zu bekämpfen bzw. bei Bedarf Unterstützung anzufordern. Die wichtigste Bestimmung in diesem Abkommen beruft sich dabei auf die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität sowie territorialen Integrität Syriens.
Öymen zufolge habe Putin das Abkommen angesprochen, um Ankara davon zu überzeugen, sich mit Damaskus wieder an den Tisch zu setzen und eine Verständigung sowie eine einvernehmliche Lösung zu finden. 1998 habe sich Damaskus mit Ankara auf diplomatischem Wege verständigt und zugesichert, den PKK-Terrorismus, der aus Nordsyrien in die Türkei hineingetragen wurde, abzustellen. Ferner habe Damaskus der Forderung zugestimmt, den PKK-Führer Abdullah Öcalan aus dem Land zu verweisen, was auch danach geschehen sei.
Derzeit seien laut Öymen 33 Prozent des nordsyrischen Territoriums noch immer unter der Kontrolle der Partei der Demokratischen Union (PYD, einem syrischen Ableger der PKK) sowie des syrischen Regimes. Erstere sei völkerrechtswidrig auf diesem Territorium und verstoße somit gegen das Adana-Abkommen. Jedoch betont Öymen weiter, müsse das Abkommen zuerst unter dem Aspekt der friedlichen Beilegung durchgesetzt werden, ehe man auf militärische Intervention zurückgreife. Es gebe hierzu mehrere Möglichkeiten, einen friedlichen Weg zu finden, das syrische Regime davon zu überzeugen, die Kontrolle über Nordsyrien nicht der PYD zu überlassen.
Ob dieser Weg von Ankara gegangen worden sei, um dann fruchtlos die Möglichkeit der militärischen Intervention in Erwägung zu ziehen, entziehe sich seiner Kenntnis. Es habe aber 1998 gezeigt, dass der diplomatische Weg damals gefruchtet habe.
Die Bundesregierung hält sich mit einer völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Kampfeinsätze in Syrien bislang zurück. Eine Expertise des Bundestags zu „Operation Olivenzweig“ hingegen besagt, dass die Türkei im „Lichte betrachtet“ völkerrechtswidrig in Nordsyrien vorgegangen ist. Das wissenschaftliche Gutachten wurde von der Linksfraktion an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben.
Der Weg zum Adana-Abkommen
Die damalige Regierung unter Ministerpräsident Mesut Yilmaz (Mutterlandspartei) sowie Staatspräsident Süleyman Demirel (Gerechtigkeitspartei) hatte in einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrat am 24. Juli 1998 festgestellt, dass der Terrorismus der PKK aus Syrien entfacht werde.
Am 16. September 1998 erklärte der damalige Heeresgeneral Atilla Ateş in Hatay, dass die Geduld gegenüber Syrien nicht endlos sei, dass die Erwartungen gegenüber Damaskus bislang nicht erfüllt worden seien und sie mit einer militärischen Intervention rechnen müsse. Ateş erklärte des Weiteren, dass das ein Kriegsgrund sei.
Ende September 1998 kam der Nationale Sicherheitsrat erneut zusammen, um Damaskus vor einer militärischen Intervention zu warnen. Man dürfe die Entschiedenheit der Türkei nicht auf die Probe stellen.
Unter Vermittlung des ehemaligen Präsident Ägyptens Husni Mubarak begangen die Verhandlung zwischen Ankara und Damaskus in Adana. Am 20. Oktober 1998 wurde das Abkommen von Ankara dann ratifiziert.
Konsequenzen nach dem Abkommen
Am 9. Oktober 1998 flüchtete der Führer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, aus Syrien, versuchte während der Flucht erst in Zypern, dann in Griechenland und Russland Asyl zu bekommen. Am 12. November reiste Öcalan in Begleitung eines italienischen Abgeordneten aus Moskau weiter nach Italien, wo er aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen wurde. Nachdem die Bundesregierung am 23. November aber erklärt hatte, dass auf ein Auslieferungsgesuch verzichtet wird, wurde Öcalan im Dezember 1998 aus dem Hausarrest entlassen. Versuche Öcalans, in Europa politisches Asyl und Unterstützung für eine politische Lösung zu erhalten, schlugen fehl. Im Januar 1999 verließ der PKK-Führer Rom.
Am 15. Februar 1999 wurde Öcalan in Kenia nach dem Verlassen der griechischen Botschaft vom türkischen Geheimdienst aufgegriffen und in die Türkei gebracht. Er trug einen zyprischen Pass bei sich, der auf den Namen „Lazaros Mavros“ ausgestellt war.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Wolfsburg – Volkswagen hat die Planungen für eine neue Fabrik nahe Izmir in der Türkei gestoppt. Die türkische Militäroffensive im Norden Syriens schaffe ein Umfeld, in dem es kein Votum für den Standort Türkei geben könne.
Wie die BildZeitung unter Berufung auf eine Meldung der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, bewirbt sich Bulgarien wieder um die Milliarden-Investitionen des deutschen Autobauers.
Um sich den Zuschlag für das neue Werk zu sichern, sei Bulgarien bereit, die von Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (65) angebotenen Subventionen zu verdoppeln. „Wir haben einen Weg gefunden, dem Volkswagen-Konzern statt 135 Millionen Euro 250 bis 260 Millionen Euro anzubieten“, zitiert die Bild den bulgarischen Ex-Staatschef und Präsident des „Automobilclusters“ in Sofia, Rossen Plewneliew (55), der mit der FAZ sprach.
Demnach sei VW das Angebot unterbreitet worden, die Antwort stehe jedoch noch aus, so Plewneliew. Rechne man die Infrastruktur hinzu – etwa die Anbindung an die Schiene, an die Autobahn und die U-Bahn –, biete Sofia 800 Millionen Euro, damit VW die neue Fabrik in Bulgarien baue, berichtet Bild weiter.
Der türkische Einmarsch in Nordsyrien zwinge die Wolfsburger zu einer Neubewertung, berichtete das Handelsblatt am Dienstag.
Die Unterschrift unter den Verträgen werde es daher vorerst nicht geben. Wie die Deutsche Welle berichtete, bestätigte am Dienstag ein Unternehmenssprecher die Berichte: „Die endgültige Entscheidung für das neue Werk wurde vom Vorstand der Volkswagen AG vertagt.“
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– Syrienkrieg –
Kommentar: Abkommen von 1998 erlaubt türkische Intervention in Syrien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Freitag den Militäreinsatz seines Landes in Nordsyrien mit einem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 1998 gerechtfertigt. Dieses erlaubt auch nach Ansicht von Onur Öymen der Türkei, syrisches Territorium bei einer bestehenden Bedrohung für die Türkei, militärisch zu intervenieren.
Düsseldorf – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis im Rahmen des Klimapakets durch eine stärkere Senkung der EEG-Umlage spürbarer zu senken als bisher geplant.
„Neun von zehn Unternehmen unterstützen grundsätzlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Zugleich ist die große Mehrheit aber gegen insgesamt höhere Belastungen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Es ist daher von zentraler Bedeutung, die Unternehmen von den zusätzlichen Kosten aus der CO2-Bepreisung an anderer Stelle zu entlasten. Das gilt insbesondere für den Strompreis“, sagte Schweitzer.
„Für die Unternehmen ist das Bekenntnis der Bundesregierung zur Reduzierung der EEG-Umlage zwar ein gutes Signal, der Umfang ist aber viel zu niedrig“, sagte der DIHK-Chef. „Allein die neue Steigerung der EEG-Umlage zehrt die in Aussicht gestellte Reduktion bereits vollständig auf“, so Schweitzer.
„Zudem steht die geplante Entlastung von rund 900 Millionen Euro im Jahr 2021 in keinem angemessenen Verhältnis zu den höheren Staatseinnahmen aus dem CO2-Preis für Diesel und Erdgas in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro.“
Daher müsse die Koalition bei der EEG-Entlastung noch deutlich nachlegen, um die Zusage einzulösen, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Wirtschaft und Bürger zurückzugeben, sagte Schweitzer.
Ditib-Landesverband warnt Imame vor Thematisierung von Syrien-Krieg
Osnabrück – Der Ditib-Verband für Niedersachsen und Bremen hat seine Imame schriftlich vor einer Positionierung im Syrienkrieg der Türkei gewarnt.
Das bestätigte der Vorsitzende des Landesverbandes, Ali Ünlü, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ünlü sagte: „In Ditib-Moscheen in Niedersachsen wird nicht für einen Sieg der Türkei gebetet. Dazu haben wir als Ditib Niedersachsen/Bremen in Abstimmung mit dem Ditib-Bundesvorstand ein Schreiben an die Imame geschickt, aus dem hervorgeht, dass wir so etwas nicht sehen wollen.“
Vorsitzender Ünlü: Wollen nicht militärischen Erfolg unterstützen
Der Ditib-Vertreter begründete: „Wir wollen nicht militärische Erfolge unterstützen, sondern die Religions- und Sozialarbeit für Muslime in diesem Land. Manche glauben vielleicht, dass auch Ersteres kein Problem ist. Aber die Gesellschaft ist da sensibel.“
Die Arbeit in den Moscheen dürfe nicht mit politischen Themen vermischt werden. „Wenn ein einzelner Gläubiger für einen militärischen Erfolg beten möchte, ist das ihm überlassen. Das können wir nicht kontrollieren. Aber das ist die Privatsache jedes Einzelnen“, sagte Ünlü.
Köln – Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten „gegenseitig zu Terrorakten animieren.“
Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das richterliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.
„Diese Foren sind mit dem jetzigen rechtlichen Instrumentarium nicht so leicht zu knacken. Und wir kommen zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter. Deshalb lassen sich in vielen Fällen die IP-Nutzeradressen der Delinquenten nicht herausfinden“, monierte Reul. Somit wandere der Fall bald zu den Akten.
„Das Problem haben wir bei der Kinderpornografie genauso wie bei der Organisierten Kriminalität oder im Terrorismusbereich“, sagte der Minister. „Da hoffe ich, dass die Politik sich endlich besinnt. Denn dieser ideologische Streit um die Vorratsdatenspeicherung hilft nur einem: dem Täter im World Wide Web.“
Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus Parlamentskreisen.
Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen können, hieß es in den Kreisen. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen.
Die Zustimmung der FDP dazu ist nötig, weil der Bundestag die geplante Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit billigen kann. Die FDP hatte mit einer Blockade gedroht, weil im dazu gehörigen Finanzausgleichsgesetz ein zu großer bürokratischer Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Bundesländer vorgesehen sei.
Sie konnte in den Verhandlungen eine weitere Gesetzesänderung durchsetzen. In das Gesetz wird nun eingefügt, dass in Bundesländern, die die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstehen, hieß es in den Kreisen.
Baku – Der türkische Staatspräsident sagte Dienstagabend, dass Ankara unter Druck gesetzt werde, seine Anti-Terror-Offensive in Nordsyrien einzustellen. Die seitens den USA und der EU angekündigten Sanktionen beunruhigten ihn jedoch nicht. Die türkische Regierung sei entschlossen, den „Terrorkorridor“ an der Grenze der Türkei zu beseitigen.
„Sie drängen uns, die Operation zu stoppen, kündigen Sanktionen an“, sagte Recep Tayyip Erdogan auf seiner Rückreise vom 7. Gipfeltreffen des Türkischen Rates in Baku, Aserbaidschan.
„Unser Ziel ist klar. Wir sind nicht besorgt über Sanktionen“, erklärte Erdogan und fügte hinzu, dass die YPG/PKK an Boden verloren habe und die Anti-Terror-Offensive „Friedensquelle“ erfolgreich fortgesetzt werde.
Er betonte, dass die USA die Türkei nachdrücklich aufforderten, einen Waffenstillstand zu erklären, damit sie als Vermittler zwischen den Konfliktparteien fungieren kann, aber er lehnte dieses Angebot ab, da die Türkei sich nicht „mit Terrorgruppen an den Tisch setzen“ würde.
Dei Türkei werde fortfahren, bis das Gebiet von Terrorelementen befreit sei und das Territorium nach Abschluss der Offensive an seine wahren Besitzer – den Syrern – zurückgegeben werde.
Er betonte, dass die USA, Russland, die Europäische Union und die NATO über die Maßnahmen und Ziele der Türkei im Zusammenhang mit der laufenden Operation unterrichtet wurden, und fügte hinzu, dass der operative Erfolg der Türkei in Nordsyrien die Erwartungen der ausländischen Länder übertraf, da die Türkei innerhalb einer Woche einen bedeutenden Teil Nordsyriens gesichert habe.
„Unser Ziel ist klar: Wir müssen unsere Grenzen von jeglichen Terror-Elementen befreien und die sichere Rückkehr der Flüchtlinge gewährleisten. Die Operation wird fortgesetzt, bis diese Ziele erreicht sind“, fügte er hinzu.
„Leider haben die westlichen Länder die[zivilen Verluste] immer ignoriert und nie darüber gesprochen. Jetzt versuchen sie, uns unter Druck zu setzen. Unsere Operation war und ist gegen die Terrorgruppen gerichtet“, sagte er.
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Christen: Durch türkische Militäroffensive endlich Hoffnung auf Ende des YPG-Terrors
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), sagten Vertreter aramäischer Christen Syriens, dass „kurdische Nationalisten“ die größte Gefahr für sie darstellten.
Türkspor Mainburg soll militärischen Gruß zurücknehmen
Von Nabi Yücel
Türkischstämmige Fußballer des Fußballvereins Türkspor Mainburg sorgen nach ihrem militärischen Gruß für die Mehmetçik’s für Aufregung im bayrischen Landkreis Kelheim. Seit Tagen wird bundesweit darüber debattiert, ob ein militärischer Gruß eine politische Botschaft beinhaltet. Die Auswirkungen spüren nun auch die Fußballelf der Türkspor Mainburg auf unangenehme Weise selbst. Man spricht von „Lynchjustiz“
Losgetreten wurde die hitzige Debatte in Deutschland von Profi-Fußballern wie Emre Can oder Ilkay Gündogan, nachdem die türkische Nationalelf beim Spiel gegen Albanien ihren Gruß an die türkische Armee richtete, die derzeit in Nordsyrien eine Operation gegen die kurdische Terrormiliz YPG durchführt.
Gündogan musste aufgrund des öffentlichen und medialen Drucks sein Smiley in Instagram zurücknehmen, während Cenk Sahin vom Zweitligisten St. Pauli für unbestimmte Zeit freigestellt wurde.
In der Partie bei der SG Wildenberg/Biburg am vergangenen Sonntag, bejubelten die Mannen um Spielführer Yavuz Caglar einen Treffer mit militärischem Gruß – wie es türkische Nationalspieler bereits am Freitagabend im Länderspiel gegen Albanien gemacht hatten.Nun steht nach Angaben einiger Spieler der Verein Türkspor Mainburg massiv unter Druck. Man drohe mit Schließung des Vereins, der Bayerische Fussball-Verband drohe mit dem Rauswurf aus der Kreisliga. Auch der Bürgermeister von Mainburg habe sich eingeschaltet und die Spieler zu einer Unterredung herbeizitiert.
Spieler sprechen jetzt von „Lynchjustiz“, ihre Namen seien veröffentlicht worden. „Man übt auf uns einen enormen Druck aus“, sagte ein Spieler des Vereins gegenüber NEX24 und erklärte weiter, „solche Reaktionen hätten wir Spieler, die seit Jahrzehnten hier leben, nicht erwartet.“ Es sei wie ein „schlechter Scherz“, erklärt ein weiterer Spieler, der namentlich nicht genannt werden will. Nach den Berichten in den Zeitungen und im Radio, seien in den sozialen Medien und auch im E-Mail-Postfach des Vereines wüste Beleidigungen und auch Drohungen eingegangen.„Wir brechen euch die Knochen“, oder „wir jagen euch zurück, wo ihr hergekommen seid“, seien noch die harmloseren E-Mails, so der Vorstand gegenüber NEX24. Mittlerweile hätte man Instagram bereits deaktiviert. Seitdem die Debatte in Deutschland hochkocht, ist auch innerhalb der türkischen Community der Eindruck entstanden, dass sie in Deutschland weder verstanden werden wollen, noch so aufgenommen werden, wie sie nun mal sind. Ein User im sozialen Netzwerk Facebook schreibt, er könne doch nicht seine Kultur und Abstammung verleugnen, nur um der Mehrheitsgesellschaft zu gefallen.„Es fasziniert mich, wie leidenschaftlich der Soldatengruß der Türken thematisiert wird, während rassistische Hetze & Hitlergrüße der Bulgaren kaum Interesse zu wecken scheinen„, so der Wiener Journalist Rusen Timus Aksak auf Twitter. Man dürfe solche kulturellen Eigenarten nicht auf die Politik reduzieren und schon gar nicht eine Meinungsdiktatur befeuern. In dem militärischen Gruß gebe es schlichtweg keine politische Botschaft, sondern es werde lediglich eine Verbundenheit mit der parlamentarischen Armee zum Ausdruck gebracht, die eine gefährliche Mission zu erfüllen habe.
In der Türkei steht die überwältigende Mehrheit zu der Entscheidung des türkischen Parlaments, die zuvor das Mandat zum Auslandseinsatz der türkischen Armee erteilt hatte. Präsident Erdoğan gab zwei Tage später den Befehl zum Start der Anti-Terror-Offensive Friedensquelle. Mit einer völlig normalen Selbstverständlichkeit haben namhafte Personen des öffentlichen Lebens in der Türkei, der türkischen Armee Erfolg und eine heile Rückkehr gewünscht. Die armenische wie jüdische Gemeinde erklärte, man bete für den Frieden und die „glorreiche Armee“.
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Türkei: Podolski salutiert vor türkischer Flagge und wird von PKK bedroht
Für den Beitrag erntete der Profifußballer viel Beifall in der türkischen Community, allerdings nahmen vor allem links- und rechtsradikale Deutsche sowie Anhänger der terroristischen PKK den Tweet zum Anlass, um Pöbeleien auf seinen Social-Media-Accounts zu hinterlassen.
Ankara (nex) – Nachdem in den vergangenen Tagen in Europa Angriffe auf türkische Staatsbürger und deren Objekte durch Anhänger der Terrororganisation PKK zunahmen, hat das türkische Außenministerium in einer Mitteilung die zuständigen Behörden aufgerufen, die getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger und diplomatischen Missionen gegen Übergriffe zu verstärken.
„Wir erleben eine Zunahme der gewalttätigen Demonstrationen und Übergriffe, die von PKK-Fraktionen vor allem in den europäischen Ländern nach dem Start der Militäroffensive Friedensquelle begangen werden“, so die Mitteilung.
Ankara erwarte von allen zuständigen ausländischen Behörden, dass sie die getroffenen Maßnahmen verstärken und größtmögliche Rücksichtnahme zeigen, um diplomatische Missionen, die Sicherheit von Leben und Eigentum der Bürger und Mitarbeiter im Ausland sowie die türkischen Interessen gegen die Angriffe der PKK zu schützen.
In mehreren Städten Deutschlands und anderen europäischen Ländern gab es Angriffe auf türkische Lokale und Gotteshäuser durch Anhänger der PKK. In Nürnberg etwa wurde während einer Demo „gegen Rechts“ ein Gemüseladen angegriffen und die Mitarbeiter schwer verletzt. Im nordrhein-westfälischen Herne griffen am gestrigen Montag hunderte PKK-Sympathisanten ein türkisches Café an und verwüsteten es. In Berlin sei ein 30-jähriger Türke am Montagabend von einem Dutzend „arabischsprechenden“ Männern verfolgt und zusammenschlagen worden, weil er eine Jacke mit türkischer Flagge getragen haben soll.
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PKK-Anhänger zerstören Lokal in Herne: Deutsch-türkischer Politiker Sirakaya verurteilt Tat
Bei einer ausgearteten Demonstration von PKK/YPG-Sympathisanten gegen die Anti-Terror-Offensive der Türkei in Syrien ist es am Montagabend in Herne zu Ausschreitungen gekommen. Die PKK/YPG-Anhänger trugen die Gewalt erneut auch in die deutschen Städte.
Berlin – Ein Türke ist in Berlin von mehreren Angreifern verfolgt, dann zu Boden gestoßen, geschlagen und getreten worden. Der Staatsschutz ermittelt.
Wie die Berliner Zeitung (BZ) unter Bezugnahme auf eine Polizeimitteilung vom Dienstag berichtet, sei der 30-Jährige am Montagabend gegen 23 Uhr zunächst in der Osloer Straße von etwa 15 ihm unbekannten Menschen verfolgt worden.
Als die Personen auf ihn zugekommen seien, rannte er in Richtung U-Bahnhof Pankstraße. In der Prinzenallee soll ihn die Gruppe eingeholt und zu Boden gestoßen haben. Etwa sechs von ihnen sollen dann auf ihn eingeschlagen und ihn getreten haben. Als die Polizei eintraf, waren die Täter nicht mehr da, berichtet BZ weiter.
Der Mann habe angegeben, dass die Männer arabisch und deutsch gesprochen und ihn wegen seiner Jacke mit einer türkischen Nationalflagge darauf, angegriffen hätten. Der Türke sei mit Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Der Berliner Staatsschutz ermittelt, so BZ weiter.
Seitdem die Debatte in Deutschland hochkocht, ist auch innerhalb der türkischen Community der Eindruck entstanden, dass sie in Deutschland weder verstanden werden wollen, noch so aufgenommen werden, wie sie nun mal sind. Ein User im sozialen Netzwerk Facebook schreibt, er könne doch nicht seine Kultur und Abstammung verleugnen, nur um der Mehrheitsgesellschaft zu gefallen.
„Es fasziniert mich, wie leidenschaftlich der Soldatengruß der Türken thematisiert wird, während rassistische Hetze & Hitlergrüße der Bulgaren kaum Interesse zu wecken scheinen„, so der Wiener Journalist Rusen Timus Aksak auf Twitter.
Man dürfe solche kulturellen Eigenarten nicht auf die Politik reduzieren und schon gar nicht eine Meinungsdiktatur befeuern. In dem militärischen Gruß gebe es schlichtweg keine politische Botschaft, sondern es werde lediglich eine Verbundenheit mit der parlamentarischen Armee zum Ausdruck gebracht, die eine gefährliche Mission zu erfüllen habe.
In der Türkei steht die überwältigende Mehrheit zu der Entscheidung des türkischen Parlaments, die zuvor das Mandat zum Auslandseinsatz der türkischen Armee erteilt hatte. Präsident Erdoğan gab zwei Tage später den Befehl zum Start der Anti-Terror-Offensive Friedensquelle. Mit einer völlig normalen Selbstverständlichkeit haben namhafte Personen des öffentlichen Lebens in der Türkei, der türkischen Armee Erfolg und eine heile Rückkehr gewünscht. Die armenische wie jüdische Gemeinde erklärte, man bete für den Frieden und die „glorreiche Armee“.
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