Moskau – Die serbische Premierministerin Ana Brnabic unterzeichnete am Freitag in Moskau ein Freihandelsabkommen mit der von Russland geführten eurasischen Wirtschaftsunion EAEU, nachdem die EU davor gewarnt hatte, dass sie diese Beziehungen genau überwachen werde, da Serbien ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union ist.
Neben Brnabic wurde das Abkommen von den Premierministern Russlands, Weißrusslands, Kasachstans, Kirgisistans und Armeniens unterzeichnet.
Brnabic betonte, dass die Vereinbarung im Hinblick auf den EU-Integrationsprozess Serbiens nicht problematisch sei. „Das steht in keiner Weise im Widerspruch zu unserer[pro] europäischen Politik; ich denke, das ist eine Ergänzung zu unserer europäischen Politik und unserem EU-Weg. Weil es im Interesse der EU liegt, ein wirtschaftlich stärkeres Serbien zu haben…. und ein Freihandelsabkommen mit der EAEU wird uns diese Chancen bieten“, sagte Brnabic nach der Unterzeichnungszeremonie.
Brnabic reiste mit Handelsminister Rasim Ljajic nach Moskau, der zuvor im September den serbischen Medien sagte, dass es sich nicht um ein politisches Abkommen, sondern nur um ein Handelsabkommen handele, wie es Serbien mit der Türkei und CEFTA – dem mitteleuropäischen Freihandelsabkommen – unterzeichnet hatte.
Da die euro-asiatische Wirtschaftsunion seit Januar 2015 als einheitliches Ganzes funktioniert hat, müssen alle bestehenden serbischen Abkommen vereinheitlicht werden.
„Am 31. Mai 2016 beschloss der Hohe Eurasische Wirtschaftsrat, Verhandlungen mit Serbien über den Abschluss eines neuen einheitlichen Freihandelsabkommens aufzunehmen, das für alle fünf EAEU-Mitgliedstaaten gelten würde“, sagte er.
„Das bedeutet, dass die bisherigen Abkommen mit Russland, Belarus und Kasachstan durch ein neues, moderneres Abkommen ersetzt werden müssen, das jetzt von Serbien mit der gesamten EAEU unterzeichnet wurde, zu dem neben diesen drei Ländern auch Armenien und Kirgisistan gehören“, fügte Ljajic hinzu.
Die Beziehungen Serbiens zu Russland sind jedoch auch ein Thema für die Europäische Union, da die EU 2014 Sanktionen gegen Russland verhängte, die Serbien, obwohl es ein Beitrittskandidat ist, nicht befolgt hat.
Serbien und Russland verstärken auch die militärische Zusammenarbeit. EU-Beamte wiesen im vergangenen Monat darauf hin, dass Serbien zwar Freihandelsabkommen wie das mit der EAEU haben kann, dass sie jedoch gekündigt werden müssen, sobald Serbien Mitglied der EU wird.
David McAllister, ehemaliger Serbien-Beauftragte im EU-
„Serbien muss die Kompatibilität aller seiner Handelsabkommen, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie anderer relevanter Abkommen mit dem EU-Rechtsbestand sicherstellen“, sagte McAllister gegenüber Radio Europe Liberty, RSE.
Die EU-Sprecherin Maja Kocijancic sagte gegenüber dem Portal Euraktiv, die Europäische Kommission verfolge die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen Serbien und der EAEU aufmerksam und erwarte, dass sich Belgrad an die EU-Politik anpasse.
„Es wird erwartet, dass Serbien sich schrittweise an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anpasst. Wir verfolgen die Situation aufmerksam und diskutieren diese Themen in unseren regelmäßigen politischen und handelspolitischen Dialogen mit den serbischen Behörden“, sagte Kocijancic.
Der serbische Handelsminister Ljajic sagte auch, dass das Abkommen mit dem Beitritt Serbiens zum EU-Mitgliedstaat seine Gültigkeit verlieren wird.
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