Rückkehr nicht erwünscht
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Es war ein recht warmer Herbsttag, Anfang November, als sich die Familie Awad entschied aus ihrer Wohnung in Gaziantep/Türkei zurück in ihr Anwesen nach Tel Abyad, im Norden Syriens, zurückzukehren. Vor allem die beiden Kinder der Familie, der 12-jährige Tarek und seine 10 Jahre alte Schwester Aischa freuten sich endlich wieder zu Hause zu sein.
An jenem Tag spielten beide ausgelassen im hauseigenen Garten, als eine gewaltige Explosion die Freude über ihre Rückkehr zu einem Alptraum werden ließ. Terroristen der YPG/PKK hatten vor ihrer Flucht eine Mine im Garten vergraben. Beide Kinder wurden bei der Explosion schwer verletzt und in ein türkisches Krankenhaus verlegt. Die Ärzte kämpften um das Leben der beiden Kinder. Zum Glück haben beide überlebt, aber Tarek verlor ein Bein.
Seitdem die türkische Armee in Nordsyrien militärisch interveniert hat, vergeht kein Tag, an dem nicht ein Zivilist oder Soldat das Opfer einer Landmine geworden ist. Die Terrororganisation YPG/PKK hat in den eroberten Gebieten in Nordsyrien nicht nur gemordet und gebrandschatzt, sondern sie hat überall, selbst in Wohngebieten, tödliche Sprengfallen errichtet. Das lässt darauf schließen, dass eine Rückkehr der ehemaligen Bewohner Nordsyriens, wie die Araber, Turkmenen und Kurden usw., die wegen dem Krieg seit Jahren überwiegend in der Türkei leben müssen, nicht erwünscht war. Seit vielen Jahren leben Millionen von syrischen Flüchtigen in der Türkei. Fast alle haben ein Ziel: Irgendwann wieder in ihre eigene Heimat zurückzukehren. Die Türkei hat diese Flüchtlinge in der Not aufgenommen, aber der Aufenthalt in der Fremde soll nach Regierungsangaben kein Dauerzustand sein.
Die türkische Regierung hatte angekündigt syrische Flüchtlinge wieder in ihrer Heimat anzusiedeln und beschloss ein Investitionsprogramm für den Bau von Häusern. Sehr mühsam läuft die Entschärfung von Sprengfallen, weil selbst unter Brücken Minen gelegt wurden. Betroffen war in diesem Fall eine Brücke zwischen Rasulayn und Tal Halaf. Selbst das Krankenhaus in Tel Abyad war vor diesen Extremisten nicht sicher. Es diente als Hauptquartier, Waffen- und Munitionslager und war unterirdisch über ein Tunnelsystem verbunden. Spezialeinheiten der türkischen Armee fanden im syrischen Operationsgebiet in einer Schule, die offensichtlich als Lager diente, 50 Antipanzerminen.
Die Minenentschärfungseinheiten arbeiten in Nordsyrien fieberhaft an der Minenräumung in den Städten und Gemeinden, damit die Zivilbevölkerung wieder in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren können. Die Minen bekommt die Terrororganisation überwiegend aus Italien, Russland und Deutschland geliefert. Nach Angaben der Tageszeitung Sabah handelt es sich bei 60 Prozent der Minen, die die türkischen Sicherheitskräfte bei Operationen sichergestellt haben, um Minen aus Italien.
Obwohl Italien die Konvention zum weltweiten Verbot von Antipersonenminen 1997 unterschrieben und 1999 ratifiziert hat, wird die PKK nach wie vor mit diesen gefährlichen Sprengfallen beliefert. Das liegt daran, weil der Vertrag Antipersonenminen so definiert, dass diese […] „eine oder mehrere Personen kampfunfähig macht, verletzt oder tötet.“
Anders ausgedrückt, Minen, die sich direkt gegen Personen richten, sind verboten. Antifahrzeug und Antipanzerminen fallen nicht in diese Kategorie, weil sie sich nicht direkt gegen Personen richten. Trotz des Verbots von Antipersonenminen wurden nach Angaben der türkischen Zeitung Akşam bei Antiterroroperationen der türkischen Armee im Südosten der Türkei die verbotenen Antipersonenminen sichergestellt. Die USA haben übrigens die Konvention für ein weltweites Verbot von Antipersonenminen nicht unterzeichnet.
Dieser Konvention ist auch Deutschland beigetreten, aber die PKK wird nach türkischen Presseberichten auch mit deutschen Minen beliefert. Man erinnere sich an die Aufregung in Europa und insbesondere Deutschland vor einigen Wochen, als die Türkei am 9. Oktober 2019 eine Militärintervention in Syrien startete. Was wurde in den Medien nicht alles verlautbart. Es ging sogar so weit, dass einige Politiker einen Ausschluss der Türkei aus der NATO forderten, obwohl die gleichen NATO-Mitgliedsländer nichts dabei finden eine Terrororganisation wie die YPG/PKK mit Waffen zu beliefern.
Diese Länder wissen ganz genau, dass sich diese Waffen dann gegen das NATO-Partnerland Türkei richten werden. Eine NATO-Partnerschaft sieht sicherlich anders aus. Es ist nicht verständlich warum zum Beispiel Deutschland syrische YPG/PKK Terroristen mit Minen beliefert, obwohl sich diese Minen gegen die Zivilbevölkerung richten und offensichtlich eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat verhindert werden sollte.
Über die Ereignisse in Syrien haben die meisten deutschen Medien völlig einseitig berichtet. Die Berichterstattung war begleitet von Fehlinformationen und Halbwahrheiten. Hier einige Beispiele: Die Terroristen der YPG/PKK feuerten mit Granaten auf zivile Ziele auf türkischer Seite und dabei wurden mindestens 18 Zivilisten getötet.
Darüber wurde in den deutschen Medien kaum etwas berichtet. Darüber hinaus waren Journalisten, die von der türkischen Seite der Grenze berichteten, immer wieder das Ziel von Heckenschützen der YPG/PKK. Die Propaganda der Terrororganisation wurde von vielen deutschen Medien als glaubwürdig eingestuft und völlig unkritisch verbreitet. So behauptete die Propaganda der YPG/PKK, die türkische Armee hätte ein Krankenhaus wahllos angegriffen und in einem anderen Fall wäre eine zivile Fahrzeugkolonne aus der Luft angegriffen worden. Beide Berichte haben sich im Nachhinein als unwahr erwiesen.
Ein anderes Beispiel für die Verbreitung von Falschinformationen war der angebliche türkische Angriff auf eine armenische Kirche im syrischen Tel Abyad. Tatsächlich hatten die Terroristen der PKK die armenische Kirche als Quartier und Waffenlager benutzt und das Mobiliar der Kirche demoliert. Türkische Aufklärungsdrohnen kreisten über dem Ort und die türkische Armee war darüber informiert, wer sich in der Kirche verschanzt hatte. Darüber hinaus wusste man um den Stellenwert einer Kirche und das Gotteshaus wurde nicht angegriffen. Im Übrigen: Die armenische Kirche wurde inzwischen renoviert und ist vor kurzem wiedereröffnet worden und es finden wieder Gottesdienste statt.
Die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, der YPG, begann quasi mit der Gründung einer anderen Terrororganisation, dem sogenannten IS. Die Terroristen des IS sorgten zunächst im Irak und danach in Syrien für Angst und Schrecken, als sie in den eroberten Gebieten öffentlichkeitswirksam auf grausame Art Gefangene enthaupteten und die gemachten Aufnahmen anschließend ins Internet stellten. Der IS brachte innerhalb kurzer Zeit zunächst im Irak und danach in Syrien große Gebiete unter seine Kontrolle. Die Waffenlieferungen der USA an kurdische Terroristen wurde von offizieller Seite mit dem Kampf gegen den IS begründet. Zu diesem Zeitpunkt entschieden sich die Amerikaner die Stadt Rakka vom IS zu „befreien“ und die US-Luftwaffe bombardierte die Stadt so lange, bis sprichwörtlich kein Stein auf dem anderen blieb. Nachdem alles Leben in der Stadt vernichtet war, rückte die YPG/PKK ein.
Von einem „heldenhaften und aufopferungsvollen Kampf“ gegen den IS war weit und breit nichts zu sehen. Im Mai 2017 begannen die Waffenlieferungen der US-Armee an die syrisch-kurdischen Terroristen. Mit angemieteten großen Lastwagen wurden über den Irak nach Nordsyrien militärische Gerätschaften transportiert. Die YPG erhielt Waffen, Munition und Fahrzeuge, darunter Anti-Panzer-Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Mörsergranaten. Nachdem die Waffenlieferungen begonnen hatten, gab die US-Regierung gegenüber der Türkei ein Versprechen ab. Alle Waffen würden nach Beendigung der Militäroperation wieder eingesammelt. Das Pentagon führte Buch darüber welche Waffen an die YPG/PKK geliefert wurden. Später erklärte Washington, es sei unmöglich festzustellen, wo sich die Waffen jetzt befänden.
Die US-Armee hat die syrisch-kurdischen Terroristen militärisch ausgebildet und unterhält nach wie vor Stützpunkte in Nordsyrien. Mithilfe der Amerikaner eroberten diese 33 Prozent Syriens und in diesem besetzten Gebiet befinden sich 98 Prozent der Erdöl- und Erdgasvorkommen, obwohl die syrischen Kurden vor dem Krieg schätzungsweise nur 8 Prozent der Gesamtbevölkerung Syriens stellten. Nach Ansicht von Militärexperten haben die USA den syrischen Ableger der PKK, die YPG, mit über 30.000 LKW-Ladungen voll mit Waffen versorgt und sich, trotz aller Versprechungen, bisher an keine Vereinbarung mit der Türkei gehalten. Zumindest in Puncto Ehrlichkeit kann man US-Präsident Trump keinen Vorwurf machen. Er erklärte vor kurzem in nüchternem Ton, die US-Armee werde die Ölfelder im Nordosten Syriens vor dem IS beschützen.
Wie sagte doch einst der englische Dichter William Shakespeare „Bin ich auch von Natur nicht ehrlich, so bin ich´s zuweilen aus Zufall.“
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Militäroffensive Friedensquelle –
Assyrisch-christlicher Journalist: Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über PKK oder YPG zu
Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.
Die Cross-Läuferin Yasemin Can hat bei den 26. Cross-Europameisterschaften im portugiesischen Lissabon zum vierten Mal in Folge eine Goldmedaille für die Türkei gewonnen.
Die Athletin mit kenianischen Wurzeln ging bei dem Rennen der Damen über 8,225 Kilometer als Favoritin und Titelverteidigerin an den Start. Die Rekordhalterin überquerte nach 26:52 Minuten die Ziellinie und ließ ihre engsten Rivalinnen Karoline Grøvdal aus Norwegen (27:07 Minuten) und Samrawit Mengsteab aus Schweden (27:43 Minuten) hinter sich.
Mit dem vierten Cross-EM-Titel in Folge setzte Yasemin Can erneut ein Zeichen. Die Läuferin ist damit die erste Frau in der Geschichte, die diesen Titel viermal hintereinander gewonnen hat.
Während der Siegerehrung zeigte auch Yasemin Can den obligatorischen Militärgruß, den türkische Sportlerinnen und Sportler bei einem Sieg überall auf der Welt demonstrativ ausführen.
Damit drücken die Athleten ihre Solidarität mit der türkischen Armee aus, die mit einer Anti-Terror-Offensive gegen die Terrororganisationen YPG/PKK und ISIS vorgehen.
Der friedliche Protest der Mütter von Diyarbakır gegen die PKK
Von Kemal Bölge – kboelge@web.de
In den verwinkelten Straßen der Millionenstadt Diyarbakır ist gerade der Ruf des Muezzins ertönt, als sich am Vormittag des 17. November 2018 der 17-jährige Murat* von seiner Mutter Nevin verabschiedet.
Die Mutter hatte Tee gekocht und mit den beiden anderen Kindern wurde gemeinsam gefrühstückt. Murat zieht danach seine Schuhe an und macht die Wohnungstür hinter sich zu. Es sollte das letzte Mal gewesen sein, dass die Mutter ihren Sohn lebend gesehen hat. Wenige Kilometer entfernt im Stadtteil Bağlar, Selahattin Eyyubi Str. 343.
Hier befindet sich die Provinzparteizentrale der HDP, der verlängerte politische Arm der Terrororganisation PKK. Eine große Menschenmenge hat sich wieder vor dem Gebäude versammelt, die Polizei ist mit mehreren Hundertschaften vor Ort.
Vor genau 100 Tagen, am 3. September 2019, begann der Sitzstreik der Mütter von Diyarbakır, die sich gegen die Entführung und Verschleppung ihrer Kinder seitens der PKK stellen.
Der Aufschrei dieser tapferen Mütter hat sich in der gesamten Türkei rumgesprochen und es kommen immer mehr Mütter und Väter nach Diyarbakır, denen das Gleiche widerfahren ist. Selbst prominente Politiker, Schauspieler, Ärzte und Anwälte unterstützen den friedlichen Protest der Mütter und besuchen das provisorisch eingerichtete Protestzelt. Ob es regnet oder stürmt, ihrer verschleppten Kinder wegen kommen Sie jeden Tag hierher. Auch die Mutter des vermissten Murat beteiligt sich an dem Sitzstreik.
Der jahrzehntelange blutige Terror der PKK hat seine Spuren hinterlassen. Unter der Bevölkerung machte sich ein Klima der Angst und Einschüchterung breit, doch seit geraumer Zeit löst sich das Gefühl der Hilflosigkeit langsam auf. Es sind nicht nur die Söhne dieser Mütter, die als Kinder von den Terroristen entführt wurden, sondern auch junge Mädchen, die nach Angaben des türkischen Innenministeriums mit wagen Versprechungen über einen angeblichen „Freiheitskampf“ in die Berge verschleppt wurden.
Zwei Mädchen, die von der PKK im Sommer dieses Jahres entführt wurden, gelang vom Ort des Schreckens die Flucht. Was beide Teenager gegenüber der Polizei ausgesagt haben, klingt wie der blanke Horror. Sie seien mit der Schafsherde ihrer Familie auf der Weide gewesen als PKK-Terroristen sie verschleppt und in eine Höhle in die Berge gebracht hätten. Dort habe man ihnen erzählt sie würden als „Freiheitskämpfer“ eingesetzt.
Als die beiden Mädchen das nicht akzeptieren, habe man ihnen tagelang kein Wasser und keine Nahrung gegeben. Man habe sie gefoltert und sexuell missbraucht. Nach diesen traumatischen Erlebnissen können sie sich nicht mehr genau erinnern wie viele Tage sie der Folter und der Vergewaltigung ihrer Peiniger ausgesetzt waren.
Nach türkischen Presseberichten hat die Terrororganisation PKK zwischen 2014 und August 2019 etwa 1.107 Kinder verschleppt. Die Parteibüros der HDP funktionieren wie ein Anwerbebüro für die Entführung bzw. Verschleppung von Kindern und Jugendlichen. Die Beweise zu den strukturellen Verbindungen der PKK mit der HDP sind vorhanden, da es hunderte von Aussagen gibt, die diese Annahme stützen. Es gibt hunderte, wenn nicht gar tausende von Eltern, die ihre von der PKK verschleppten Kinder zurückbekommen möchten.
Die deutsche Öffentlichkeit erfährt leider nichts über die mutigen Mütter von Diyarbakır, weil die meisten deutschen Medien darüber einfach nicht berichten und es nicht ins negative Türkei-Bild passt. Zumindest einen kleinen Erfolg konnte der Sitzstreik der Mütter von Diyarbakır schon verzeichnen. Der 2015 verschleppte 15-jährige Jugendliche Ramazan U. wurde bei einem Einsatz der türkischen Polizei in Şanlıurfa aus den Händen der PKK befreit und an die Eltern übergeben.
*Die Namen wurden zum Schutz der Opfer von der Redaktion geändert
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– Kurden gegen PKK –
Türkei: Mächtige Kurden-Clans schließen sich Protesten gegen HDP an
Seit Wochen protestieren kurdische Mütter vor den Büros der oppositionellen „Demokratischen Volkspartei“ (HDP) in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır gegen die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder durch die Terrororganisation PKK. Dem Protest, der als einfacher Sitzstreik begann, schließen sich täglich immer mehr Mütter, Eltern und zuletzt auch kurdische Großfamilien an.
In den vergangenen vier Jahren kam es im Luftraum über Deutschland zu mehr als 170 potentiell gefährlichen Annäherungen von Luftfahrzeugen. Das geht aus dem NDR vorliegenden Zahlen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hervor.
Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um Alarme von Kollisionswarnsystemen, die Verkehrspilotinnen und -piloten zur sofortigen Kursänderung auffordern. In anderen Fällen wurden gefährliche Annäherungen und Beinahezusammenstöße von den Piloten beobachtet, ohne dass sie zuvor gewarnt worden wären. Luftfahrtexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass die Gesamtzahlen noch höher sind, weil Meldungen auch bei anderen für die Luftfahrt zuständigen Behörden eingehen.
Zudem gebe es eine erhebliche Dunkelziffer nicht gemeldeter Zwischenfälle. Die Gründe für gefährliche Annäherungen seien vielfältig: immer mehr Flugbewegungen, inkompatible Kollisionswarnsysteme großer und kleiner Flugzeuge, fehlende Funktechnik bei Privatfliegern, aber auch Verkehrspiloten, die aufgrund des Zeitdrucks Abkürzungen durch mit Segelfliegern gemeinsam genutzte Lufträume nehmen.
Immer wieder kommt es auch im sogenannten gemischten Luftraum, einer von großen wie kleinen Flugzeugen genutzten Zone, in der weiteren Umgebung von Verkehrsflughäfen zu solchen Zwischenfällen. So gab es im Jahr 2018 alleine in Nordrhein-Westfalen im Umfeld der Flughäfen Weeze und Paderborn in mindestens acht Fällen Annäherungen zwischen Verkehrsflugzeugen und Segelfliegern, bei der Passagiermaschinen in einzelnen Fällen mehrmals ausweichen mussten, um einen Zusammenstoß zu verhindern.
Am 23. Juli 2019 verfehlten sich in Schleswig-Holstein südlich von Lübeck ein Airbus A 321 der Lufthansa und ein Segelflugzeug nur um wenige Meter. „Plötzlich tauchte neben mir ein großer Schriftzug ‚Lufthansa‘ auf, in etwa 40 bis 60 Metern Entfernung“, beschreibt die betroffene Segelflugpilotin im Politmagazin „Panorama 3“ des NDR Fernsehens die Begegnung mit der mit 175 Menschen besetzten Maschine im Anflug auf den Hamburger Flughafen.
Ein vorläufiger Untersuchungsbericht der BFU geht davon aus, dass sich sowohl die Segelfliegerin als auch der Lufthansa-Pilot in dem betreffenden Luftraum aufhalten durften. Beide Flugzeuge hatten sich offenbar jedoch aufgrund unterschiedlicher Warnsysteme zuvor nicht wahrnehmen können. Das Segelflugzeug konnte zudem aufgrund fehlender technischer Ausstattung weder von der Lufthansa-Maschine noch vom Fluglotsen auf dem Radar erkannt werden. Ein Lufthansa-Sprecher teilte hierzu mit, man unterstütze bei solchen Vorfällen im Flugbetrieb die Untersuchungsarbeit der zuständigen Stellen, möchte dem Ergebnis aber nicht vorgreifen.
Christoph Strümpfel vom Institut für Luft- und Raumfahrt der TU Berlin sieht als einen wichtigen Grund für solche Zwischenfälle den zunehmenden Flugverkehr: „Der deutsche Luftraum ist einer der meistfrequentierten Lufträume in Europa.“ Man setze gerade in gemischten Lufträumen, wo Verkehrsflugzeuge mit Privatfliegern zusammenträfen, auf das fliegerische Prinzip „Sehen und ausweichen“, das aber nicht selten an seine Grenzen komme. Strümpfel sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, hier strengere Regeln zu erlassen.
Felix Gottwald von der Vereinigung Cockpit (VC) hält die Gefahr einer Kollision zwischen einer Passagiermaschine mit einem kleineren Flugzeug für absolut realistisch: „Es erstaunt mich schon, dass da noch nichts passiert ist, weil wir genügend Berichte haben, wo es eben ganz knapp war, wo Flugzeuge nur per Zufall aneinander vorbeigeflogen sind. Das hätte auch krachen können. Von daher ist es nur eine Frage, wann so etwas passiert und nicht ob.“
Herbert Märtin vom Deutschen Segelflugverband (DSV) kritisiert die Verkehrspiloten, die aus Zeitdruck immer häufiger auch auf gemischte Lufträume auswichen, obwohl ihnen sichere, kontrollierte Lufträume zur Verfügung stünden: „Gewisse Aufholeffekte im Flugplan der Airlines dürfen nicht auf Kosten der Sicherheit gehen, indem der für den kommerziellen Luftverkehr geschützte Luftraum verlassen wird.“ Märtins Verband setzt gerade mit Blick auf die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G auf technische Neuerungen, „die hier weitere Verbesserungen schaffen werden.“
Eine von der BFU bereits vor zwei Jahren geforderte Pflicht zur Ausrüstung aller Luftfahrzeuge mit sogenannten Transpondern, also Sendern, die die Position und den Kurs eines Flugzeuges ausstrahlen, wird von den meisten Experten jedoch kritisch gesehen. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte Anfang 2019 durch eine Simulation festgestellt, dass dies zu einer Überlastung der Funkfrequenzen führen würde und der Flugsicherheit eher schade. Das Bundesverkehrsministerium teilte auf Anfrage mit, dass es die Thematik derzeit zusammen mit Experten untersuche: „Als Teil der Flugsicherheitsarbeit werden die relevanten Punkte für eine mögliche Umsetzung identifiziert und betrachtet.“ Eine konkrete Anfrage zu den BFU-Zahlen ließ das Ministerium zunächst unbeantwortet.
„Panorama 3“: Mehr zur Sendung: www.NDR.de/panorama3
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge
Es ist wirklich schwer nachvollziehbar, dass ein Medium wie die F.A.Z. tendenziös und parteiisch über die Lage in Syrien (F.A.Z. vom 8. Oktober) berichtet. Der Türkei werfen Sie „einen Bruch des Völkerrechts“ vor, obwohl seit Jahren US-Bodentruppen im Osten Syriens sind und durch YPG/PKK-Terroristen zirka 33 Prozent Syriens besetzt halten.
Zufällig befinden sich in diesen besetzten Gebieten etwa 98 Prozent von Syriens Erdöl und Erdgas sowie wichtige Trinkwasserreserven. Apropos Völkerrecht: Deutsche Tornado-Kampfflugzeuge und Kampfflieger der USA fliegen regelmäßig über Syrien, obwohl es dazu kein UN-Mandat gibt.
Syrien ist ein souveräner Staat und es hat die USA oder einen anderen Staat nicht darum gebeten Streitkräfte in seinem Land zu unterhalten, geschweige denn Aufklärungsflüge über Syrien zu fliegen. Offiziell wird es mit der Gefahr, die durch die Terrororganisation IS ausgeht, begründet. Allerdings hat selbst US-Präsident Trump und Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, dass der IS in Syrien militärisch besiegt sei.
Was in diesem Zusammenhang in großen Teilen der deutschen Medien leider verschwiegen wird ist, dass die USA den IS zu Beginn selbst aufgebaut haben, um Syriens Präsidenten Assad zu stürzen. Das ist keine bloße Behauptung von mir, sondern geht aus den Unterlagen hervor, die in Washington freigegeben wurden. Es geht um die CIA-Unterlagen über die Operation „Timber Sycamore“, die die Waffenlieferungen an IS-Terroristen und andere radikale Terroristen offenlegen. Das kann jedermann nachlesen.
Präsident Assad wäre längst besiegt, wenn Russland 2015 nicht in den Syrien-Krieg interveniert hätte. Immer wieder ist die Rede vom Kampf gegen den IS. Tatsächlich haben westliche Staaten den IS unterstützt, um Präsident Assad zu stürzen, aber darüber erfährt man in den deutschen Mainstream-Medien nichts. Um den bösen IS zu „besiegen“ hat der Westen im „Proxy-War“ filmreif eine weitere Terrororganisation massiv unterstützt: Die PYD/PKK.
Obwohl die PKK in vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft ist, heißt in Syrien ihr Ableger PYD und weil es positiv klingen sollte, wurde es in „Syrian Democratic Forces“ umbenannt. Die Gründung eines kurdischen Staates wurde gebetsmühlenartig mit dem Vorwand „Kampf gegen den IS“ wiederholt und die PYD als „gute Kämpfer“ in der Öffentlichkeit dargestellt.
Mit Unterstützung der USA wurde die PYD vorgeschickt, um gegen die vom IS eroberten Gebieten zu „befreien“, allerdings war dieses cineastische Szenario vorher einstudiert und bis ins letzte Detail geplant. Die PYD mordete und brandschatzte unter Duldung der USA in den eroberten Gebieten. Die dort lebenden Araber, Turkmenen und Kurden wurden mit Gewalt zu Hundertausenden vertrieben.
Wenn, wie in dem Artikel geschrieben, von Massenvertreibungen die Rede ist, dann muss man die von der PYD/PKK vertriebenen Araber, Turkmenen und Kurden erwähnen. Hier ein Beispiel für die Massenvertreibungen der kurdischen PYD/PKK. In der nordsyrischen Stadt Tel Abyad bestand die Bevölkerung vor den Vertreibungen zu 90 Prozent aus Arabern.
Heute setzt sich die Bevölkerung zu über 70 Prozent aus Kurden zusammen. Man muss das Kind beim Namen nennen: Die kurdische PYD/PKK hat in Nordsyrien eine Politik der verbrannten Erde mit millionenfachen ethnischen Vertreibungen durchgeführt, mit dem Ziel einen ethnisch homogenen kurdischen Staat zu errichten.
Dieser Leserbrief ist zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und auf der Webseite Sicht vom Hochblauen erschienen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Kommentar –
Nordsyrien: Europa hat acht Jahre zugeschaut
Der Syrien-Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbaur ist beim NATO-Treffen auf wenig Interesse gestoßen. Damit ist der Vorschlag, eine international überwachte Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, vorerst ausgebremst worden. Ein Kommentar.
Nobelpreisverleihung hat sich ideologisiert und damit selbst zerstört
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Rede im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Titel “Jeder Mensch ist eine Welt” in Ankara die Verleihung des diesjährigen Literaturnobelpreises an den österreichischen Schriftsteller Peter Handke, der den Völkermord und die Gräueltaten der Serben an die bosnischen Muslime relativiert und gar leugnete, verurteilt.
Der türkische Präsident sagte, dies sei der Zeitpunkt, an dem sich der Nobelpreis selbst zerstört habe und nur noch zu einem ideologischen Instrument mutiert sei. In einer weiteren Rede, bei der Erdogan am Abend vor kaukasischen Türken sprach, sagte der Präsident außerdem: „Das man einen Faschisten mit dem Literaturnobelpreis ehrt, ist beschämend und eine Schande.“
Auf die Frage, was er tun würde, wenn er selbst einmal für einen Nobelpreis nominiert werde, antwortete Erdogan: „Ich würde den Preis nicht annehmen.“
Die Türkei hatte sich gemeinsam mit den muslimischen Balkanstaaten Albanien und Kosovo sowie dem katholisch dominierten EU-Mitglied Kroatien darauf verständigt, die heutige Preisverleihung zu boykottierten. Handke, bekannt für seine Unterstützung für den serbischen Kriegsverbrecher und Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, leugnet den Völkermord von Srebrenica und serbische Gräueltaten an der muslimischen Zivilbevölkerung Bosniens.
Während des Kosovo-Krieges hatte er in einem Essay geschrieben: „Steht auf, wenn ihr für Serbien seid“. Er besuchte zudem den serbischen Kriegsverbrecher Milosevic im Gefängnis und hielt eine flammende Rede auf seiner Beerdigungszeremonie. Dabei sagte er unter anderem: „Ich bin hier für Jugoslawien, ich bin hier für Serbien und ich bin hier für Slobodan Milosevic.“
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– Völkermord in Bosnien –
Srebrenica-Massaker: Beisetzung weiterer 33 Opfer am 24. Jahrestag
33 weitere identifizierte Opfer des Völkermords von Srebrenica, sollen am 11. Juli, dem 24. Jahrestag des schlimmsten Massakers in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, bestattet werden.
Erdogan sieht Gerhard Schröder als wichtigste Führungsfigur Europas
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich im Rahmen einer Veranstaltung zum Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Ankara den Fragen von Jugendlichen und Studenten gestellt.
Erdogan lobte auf einer Konferenz mit dem Titel “Jeder Mensch ist eine Welt”, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den höchsten Tönen. Auf der Auftaktveranstaltung, die in der Universität Bilkent stattfand, antwortete Erdogan, gefragt nach den wichtigsten Führungspersönlichkeiten der Welt: „Wenn wir die Wegweiser aus historischer Sicht betrachten, dann ist zuallererst unser geliebter Prophet Muhammad für uns der einzige Führer.“ Dem folge der Khalif Omar. Weiterhin habe es bei den Osmanen und Seldschuken wichtige Führungspersönlichkeiten gegeben, so der türkische Präsident.
„Merkel profitiert noch immer von Schröders Reformen“
„Wenn wir uns Europa ansehen, dann herrscht derzeit in Europa ein ernstes Vakuum, was Leitfiguren angeht. Ich habe derzeit nicht den Mut zu sagen, dass diese/r oder jene/r ein führendes Beispiel in Europa ist. Jedoch war während meiner Anfangszeit als Ministerpräsident der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Führungsfigur, den ich mochte.“
Erdogan sagte, er habe persönlich sehr viel von der Ehrlichkeit der sozialdemokratischen Leitfigur Gerhard Schröder gelernt. Schröder sei ebenso ein bedeutender Wegweiser für Deutschland gewesen. „Schröder hat wichtige Reformen herbeigeführt und die derzeitige Bundeskanzlerin Merkel hat von der Effizienz dieser Reformen profitiert und sie genutzt. Er war eine wirklich wichtige Persönlichkeit.“
Kampf gegen Terrorismus wird als Menschenrechtsverletzung angesehen
Beeindruckt zeigte sich Erdogan zudem von der Direktheit, Offenheit, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie des ehemaligen italienischen Premierministers Silvio Berlusconi.
Am Tag der Menschenrechte, das jedes Jahr am 10. Dezember gefeiert wird und an die Verabschiedung der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, vom 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen erinnert, gab es von Seiten Erdogans aber auch Kritik an die Adresse des Westens: „Die Geschichte des Westens ist voll mit schwersten Menschenrechtsverletzungen. Die Vergangenheit derjenigen, die unseren Kampf gegen den Terrorismus als Menschenrechtsverletzungen brandmarken, ist voll mit Genoziden. Wohingegen wir nicht auf so eine Schande zurückblicken.“
Wie die Anrainerstaaten um knappe Energieressourcen rivalisieren
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Mit Beginn des IV. Kreuzzuges anno 1202, erwarben die damals mächtigen italienischen Stadtstaaten Venedig und Genua Handelsrechte in den ägäischen Inseln und in der Levante. Damit war der Beginn eines Konkurrenzkampfs zwischen den beiden Handelsstädten eingeläutet und die Venezianer setzten sich als Seemacht um 1380 gegen die Genueser durch.
Vor allem die Kontrolle des Gewürzhandels trug zum Aufstieg Venedigs als Handelsmacht bei. In unserer heutigen Zeit geht es in der Levante nicht mehr um den Gewürzhandel, sondern angesichts der weltweit immer knapper werdenden Ressourcen um Erdöl und Erdgas, die zu Beginn der 2000er Jahre unter dem Meeresboden gefunden wurden und von internationalen Energiekonzernen gefördert werden sollen.
Bevor ich auf das Thema eingehe, erfolgt eine kurze Begriffserläuterung zur Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. In einem weiteren Schritt erkläre ich die Ursachen der politischen Spannungen zwischen der EU und Türkei hinsichtlich der Aufteilung der Energieressourcen im östlichen Mittelmeer. Am Fallbeispiel des Zypernkonfliktes soll die Genese des Konfliktes aufgezeigt und die unterschiedlichen Interessen der Akteure dargelegt werden. Im Schlussteil soll anhand von Schaubildern und Kartenmaterial der Streit um die Energieressourcen erklärt sowie ein kurzer Ausblick über die Rentabilität der Förderung vorgenommen werden.
Die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen
Der Vertrag bzw. die Seerechtsübereinkunft der Vereinten Nationen wurde am 10. Dezember 1982 unterzeichnet und trat am 16. November 1994 in Kraft. Konkret geht es um die juristische Zuordnung von Territorialgewässern sowie deren Ausbeutung und Schutz. Das Vertragswerk beinhaltet insgesamt 320 Artikeln und es geht um Fragen zur Abgrenzung der Meereszonen (Küstenmeer, Anschlusszonen, Meerengen, ausschließliche Wirtschaftszone, Festlandssockel sowie Hohe See). Darüber hinaus geht es um den Schutz der Meeresumwelt und die Regelung des Meeresbodenbergbaus. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg wäre zum Beispiel eine Institution, die bei Streitfällen zwischen den Staaten zuständig wäre. Aber nicht alle UN-Mitgliedsstaaten sind der Seerechtskonvention beigetreten.
Der Festlandssockel
Der Meeresboden und Meeresgrund gelten nach der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen („jenseits des Küstenmeers“) als die natürliche Verlängerung des Festlandssockels.
In der Konvention heißt es im Artikel 76 Absatz 1:
„Der Festlandssockel eines Küstenstaats umfasst den jenseits seines Küstenmeers gelegenen Meeresboden und Meeresgrund der Unterwassergebiete, die sich über die gesamte natürliche Verlängerung seines Landgebiets bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, wo die äußere Kante des Festlandrands in einer geringeren Entfernung verläuft.“ (1)
Rechtlich betrachtet gehört es nicht zum Staatsgebiet des betreffenden Staates, aber dieser Staat hat das Recht dort nach Öl und Gas zu suchen und zu fördern.
Wirtschaftszone
Die sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone beginnt von der Basislinie des Küstenstaates bis zu 200 Seemeilen. Der jeweilige Staat besitzt, wenn auch im begrenzten Umfang, in diesem Gebiet souveräne Rechte, wie die wirtschaftliche Nutzung über und unter dem Meer (Fischerei, Meeresbodenbergbau zur Kies- und Sandgewinnung etc.) sowie Offshore-Windkraftanlagen im offenen Meer zur Stromerzeugung. Bei den Hoheitsbefugnissen geht es um die Erforschung des Meeresbodens, die Errichtung von Bohrtürmen zwecks Ausbeutung von Erdöl- und Erdgas, die unter dem Meer lagern.
Hoheitsgewässer
Als Hoheitsgewässer gilt ab der Basislinie eine 12 Seemeilen-Zone (22 km), in dem der Anrainerstaat seine Souveränität ausübt. Doch die 12 Seemeilen-Zone lässt sich nicht überall auf der Welt praktizieren, weil manche Inseln eines Staates sehr weit vorgelagert sind und dies zu Problemen zwischen den Staaten führen kann.
Spannungen wegen der Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasreserven im östlichen Mittelmeer
Zu Beginn der 2000er Jahre haben internationale Energiekonzerne unter dem Meeresboden des östlichen Mittelmeers große Erdgas- und Erdölvorkommen entdeckt. In den letzten Monaten haben sich die Spannungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei über die Ausbeutung von großen Erdöl- und Erdgasreserven im östlichen Mittelmeer verschärft.
Laut dem Tagesspiegel, der sich auf US-amerikanische Schätzungen beruft, werden zirka 3,5 Billionen Kubikmeter Erdgas sowie 1,7 Milliarden Barrel Erdöl zwischen Zypern, Ägypten, Israel und dem Libanon vermutet. (3) Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt vom Streit zwischen den Anrainerstaaten über Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. (4) Nach Presseberichten lag der Ausgangspunkt der Spannungen an türkischen Erkundungsschiffen, die vor den Küsten der Insel Zypern nach Erdöl und Erdgas suchen.
Was aber bei der Berichterstattung über dieses Thema kaum erwähnt wird, ist die Tatsache, dass die „Republik Zypern“, also der griechische Teil der Insel, trotz der massiven Proteste der Türkei bei den Vereinten Nationen (UN), 2007 begonnen hatte für 13 Explorationsfelder Lizenzen an internationale Energiekonzerne zu vergeben. Einige der Erkundungsfelder liegen aber auf dem türkischen Kontinentalsockel und in den Wirtschaftszonen, die von der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) beansprucht werden.
Die Zypernfrage als Zankapfel für die Ausbeutung von Energieressourcen im östlichen Mittelmeer
Nach zyperngriechischem Selbstverständnis repräsentiert die „Republik Zypern“ die gesamte Insel und aus diesem Grund hätte es ein natürliches Recht auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von 200 Seemeilen. Ferner behauptet die zyperngriechische Administration, dass die Insel einen Festlandssockel hätte.
Obwohl die ursprünglich 1960 gegründete „Republik Zypern“ eine Partnerschaftsrepublik aus Zyperntürken und Zyperngriechen war, existiert der ursprüngliche Staat aus beiden Volksgruppen nicht mehr. Mit der internationalen Anerkennung als „Republik Zypern“ täuschen die griechischen Zyprer die internationale Staatengemeinschaft, weil nach Christian Rumpf „[…] das Volksgruppenelement das Wesen [Republik Zypern] dieser Verfassung darstellt, ist die Volksgruppenverfassung der Republik Zypern tot.“(6)
Als die griechisch dominierte „Republik Zypern“ 2004 Mitglied der EU wurde, wusste die Gemeinschaft schon damals welche Sprengkraft die Aufnahme der „Republik Zypern“ mit sich bringen würde. Am 19. Februar 1959 schloss die „Republik Zypern“, Griechenland, die Türkei und Großbritannien einen Garantievertrag ab, der eine Mitgliedschaft der „Republik Zypern“ in einer wirtschaftlichen oder politischen Gemeinschaft oder einer Union mit einem Staat verbietet. (7)
Obwohl die EU von diesem Garantievertrag Kenntnis hatte und die Zypernfrage jetzt und zum damaligen Zeitpunkt der Aufnahme in die EU, 2004, nicht gelöst war, hat sich die EU dem Druck des EU-Mitglieds Griechenland gebeugt. Damit hat die EU einen ungelösten Konflikt in die EU importiert. Für den Fall der Missachtung des Vertragswerks erhielten Großbritannien, Griechenland und die Türkei ein Interventionsrecht. (8)
Die zyperngriechische Historiografie beginnt nach eigenem Verständnis erst 1974, mit der Intervention der Garantiemacht Türkei. Die Zyperngriechen betrachten die durch den Garantievertrag von 1959 rechtlich zulässige Intervention der Türkei als „Invasion“ und bestehen auf ihrem Anspruch Gesamtzypern zu vertreten.
Die „Republik Zypern“, die von 1960 bis 1963 existierte, war eine Partnerschaftsrepublik, in dem Zyperntürken und Zyperngriechen bei elementaren Grundsatzentscheidungen ein Vetorecht besaßen. Dieses Vetorecht der Zyperntürken wollte der damalige Präsident Erzbischof Makarios in einem 13-Punkte-Programm abschaffen, da die Verfassung Zyperns den Zyperntürken zu viele Rechte zugestehe. (9)
Die Zyperntürken akzeptierten den Vorstoß von Makarios nicht und lehnten das Programm ab. Eine Annahme des Plans hätte die Entrechtung der Zyperntürken bedeutet. Die Zyperntürken waren durch diese Situation nicht mehr in der Regierung und im Staatsapparat repräsentiert. Damit besaßen die Zyperngriechen die alleinige Macht im Staate. Zyperngriechische Polizeikräfte griffen an Weihnachten 1963 wahllos zyperntürkische Zivilisten an und ermordeten diese. Radikale Zyperngriechen wollten den Anschluss an Griechenland (Enosis) erreichen. Unter den Zyperngriechen gab es eine politische Bewegung, die den Anschluss an Griechenland forderte.
Außerdem gab es eine zyperngriechische Terrororganisation namens EOKA, die mit Gewalt und Anschlägen gegen die Zyperntürken den Anschluss an Griechenaland verwirklichen wollte. Die Situation eskalierte und die Zyperntürken mussten von 1963 bis 1974 in sogenannten Enklaven leben, die über der gesamten Insel verstreut waren. Es wurde ein Waffenstillstand geschlossen, der durch die Entsendung von UN-Soldaten überwacht werden sollte. Die Feuerpause war bis 1974 eher fragil.
Am 15. Juli 1974 wurde der zyperngriechische Präsident Makarios durch einen Putsch der Athener Militärjunta vom Amt
gestürzt und durch Nikos Sampson ersetzt. Der Umsturz hatte das Ziel die Insel an Griechenland anzuschließen. Die Türkei als Garantiemacht sah die Existenz der Zyperntürken akut bedroht und intervenierte am 20. Juli 1974. Bis heute waren alle Versuche diesen ethnisch-territorialen Konflikt politisch zu lösen nicht von Erfolg gekrönt.
Bei der 1960 gegründeten „Republik Zypern“ handelt es sich nicht um den Staat, der 2004 unter völliger Missachtung der Garantieverträge von 1959 EU-Mitglied wurde, sondern um eine von Zyperngriechen dominierte Republik.
Der frühere griechische Ministerpräsident Konstantinos Mitsotakis äußerte sich im Nachhinein zu der 1963 von Makarios angekündigten Abschaffung des Vetorechts der zyperntürkischen Volksgruppe. Im Interview mit der griechischen Tageszeitung Ta Nea vom 02.05.1999 sagte Mitsotakis:
„Wenn ich 1959 Premierminister gewesen wäre, hätte ich das Zypernproblem anhand der Harding-Vorschläge gelöst. Wenn ich Außenminister gewesen wäre, hätte ich die Züricher und Londoner Vereinbarungen nicht unterschrieben. Wenn ich doch unterschrieben hätte, hätte ich diese eingehalten. Die Bemühung um die Abschaffung der Vereinbarungen, die von Makarios selbst unterschrieben worden waren, war ein Fehler und kommt einem Verbrechen gleich. Nach diesen Ereignissen eskalierte die Situation und wurde zu einem blutigen Ereignis, bei dem die Zyperngriechen Gräueltaten an den Zyperntürken verübt haben, die wir nicht leugnen können.“ (10)
Der ständige Verweis der Zyperngriechen als auch der EU auf die internationale Anerkennung als „Republik Zypern“ soll die völkerrechtliche Legitimität begründen und damit auch das Recht der zyperngriechischen Administration in Gewässern im Umkreis von Zypern und darüber hinaus Lizenzen zur Ausbeutung von Erdöl und Erdgas vergeben zu können.
Die EU stellt sich bei dieser Frage hinter die Zyperngriechen, da der griechische Teil der Insel EU-Mitglied ist und vor allem ein Interesse daran hat, dass internationale Energiekonzerne im östlichen Mittelmeer Gas und Erdöl fördern. Die Zyperngriechen erhoffen sich durch die Förderung von Erdöl und Erdgas Milliarden an zusätzlichen Einnahmen. Die „Republik Zypern“ hat mit zahlreichen internationalen Energiekonzernen sowie Anrainerstaaten wie Ägypten, Libanon, Israel Abkommen über die Ausbeutung von Gas und Öl abgeschlossen.
Die größten Gasvorkommen in der Levante werden von Israel und Ägypten beansprucht. Nach Ansicht von Energieexperten gelten das 2010 entdeckte Gasfeld Leviathan und das ägyptische Zohr mit 450 Milliarden Kubikmetern zu den größten Gasfeldern. (13) Das israelische Gasfeld Leviathan sollte diesen Dezember beginnen Gas zu fördern.
Die Grenzen des türkischen Festlandssockels und der Ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer(Screenshot/Anadolu)
Nach der Nachrichtenagentur Anadolu hat die Türkei 2011 mit der Türkischen Republik Nordzypern ein Abkommen über die Ausschließliche Wirtschaftszone abgeschlossen und am 27. November 2019 einen Vertrag mit der libyschen Regierung über die gemeinsame Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Der griechische Süden von Zypern habe 2003, ohne die Einbeziehung der zyperntürkischen Seite, über die Ausschließliche Wirtschaftszone ein Abkommen mit Ägypten, 2007 mit dem Libanon und 2010 mit Israel getroffen. (14)
Die Türkei und Nordzypern hätten dagegen Einwände erhoben, weil die Zypernfrage nicht gelöst, die Gleichstellungsrechte der Zyperntürken missachtet und die Vereinbarung mit Ägypten die Grenzen des türkischen Festlandssockels verletze. Die Parlamente von Ägypten und Israel hätten den Vertrag mit der zyperngriechischen Seite abgesegnet. Der Libanon hat hinsichtlich eines umstrittenen Explorationsfelds mit Israel die Umsetzung der Vereinbarung abgelehnt.
Nach Ansicht des türkischen Außenministeriums betrachte die zyperngriechische Administration die Insel Zypern als Festland mit einem Festlandssockel. Bei den Verhandlungen mit Ägypten, Israel und dem Libanon hätten die Zyperngriechen die Grenze zwischen den Staaten ab der Mittellinie (Äquidistanzprinzip) bestimmt. Allerdings sehe die Begrenzung des Festlandssockels und auch der Ausschließlichen Wirtschaftszone dieses Prinzip nicht vor.
Das internationale Recht und die Seerechtskonvention würden eine „gerechte Aufteilung“ vorsehen. Demnach bekämen Inseln weitaus weniger Festlandssockel und Ausschließliche Wirtschaftszone zugesprochen als Staaten mit einer Festlandmasse. Dabei seien viele Faktoren zu berücksichtigen wie die Größe, Beschaffenheit, die Entfernung zum Festland etc. Der am 27. November 2019 mit Libyen unterzeichnete Vertrag beinhaltet die Grenzen des türkischen Festlandssockels und der Ausschließlichen Wirtschaftszone.
Schauen wir uns die Karte einmal näher an. Auf der Karte sieht man an der Linie A die Seegrenze zwischen der Türkei und Syrien und in B (2011 unterzeichnet) die Grenze zur Türkischen Republik Nordzypern. Die Linien C, D und E ist die Grenze des Festlandssockels zwischen Ägypten und der Türkei sowie zwischen E und F die neue Seegrenze zwischen der Türkei und Libyen, deren Übereinkommen im November zwischen beiden Staaten unterzeichnet wurde.
Eigene Tabelle: Bündnisse zwischen den Anrainerstaaten über die Ausbeutung von Erdgas und Erdöl im östlichen Mittelmeer.
Türkei
Die Länder Griechenland, Ägypten, der griechische Teil Zyperns sowie Israel haben gegen die Vereinbarungen zwischen der Türkei und Libyen protestiert, weil es gegen internationales Recht verstoßen würde. Das Abkommen ist eine Reaktion auf das vom griechischen Teil Zyperns und Griechenlands mit Israel, Libanon, Ägypten und Jordanien gegründeten „Eastern Mediterranean Gas Forum“ 2019 in Kairo. (16)
Die Staaten auf der rechten Seite der Tabelle kooperieren in Bezug auf die Ausbeutung der Energieressourcen miteinander. Mit Libyen hat die Türkei eine Vereinbarung über eine gemeinsame Seegrenze getroffen. Das türkische Nordzypern hatte 2011 einen Vertrag mit der Türkei über die Grenze des Festlandssockels und der Ausschließlichen Wirtschaftszone abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten wie sich die Geschehnisse um die Ausbeutung von Erdgas und Erdöl im östlichen Mittelmeer weiterentwickeln.
Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei der Förderung von Erdgas im östlichen Mittelmeer
Wenn Energiekonzerne großes Kapital in die Ausbeutung von Energieressourcen investieren, muss sich das für diese Unternehmen betriebswirtschaftlich lohnen. Das gilt allgemein für alle Projekte mit Erdgas und Erdöl. Es gibt die Möglichkeit das geförderte Gas über eine Pipeline nach Europa zu transportieren, was nach Ansicht von Energieexperten sehr kostspielig ist. Eine Pipeline über das Meer nach Griechenland („East Med Pipeline“) und von dort über den Landweg nach Deutschland würde nach Meinung von Experten rund 7 Milliarden Euro kosten. (17) Eine weitere Variante wäre das verflüssigte Gas mit Tankern zu transportieren.
Es gibt in Europa bereits Gas-Pipelines. Eine Pipeline vom Mittelmeer müsste auf dem europäischen Gas Markt zwangsläufig mit dem Gas aus Russland und auch aus Aserbaidschan konkurrieren. Die geplante Gas-Pipeline am Mittelmeer soll von 2025 an Gas nach Europa liefern. Folgendes Szenario wäre in ein paar Jahren denkbar: Die Gas-Pipeline vom östlichen Mittelmeer liefert Gas nach Europa. Auf dem europäischen Gasmarkt gibt es mehrere Anbieter. Daraufhin senkt Russland die Gaspreise und das würde den Investoren des Erdgases vom Mittelmeer Kopfzerbrechen bereiten, weil diese mit stabilen bzw. nicht mit sinkenden Gaspreisen gerechnet haben.
Deutschland bezieht seit Jahrzehnten Erdgas aus Russland. Das sorgt für Streit zwischen Deutschland und den USA, weil Deutschland mit Russland die „Nord Stream“ Pipeline unter der Ostsee baut. Die Vereinigten Staaten sehen darin ein Problem bezüglich der Dependenz von Russland. Die deutsche Bundesregierung hat es bisher abgelehnt auf die US Forderungen nach einer Einstellung des Projekts einzugehen. In einem Beitrag des Nachrichtensenders n-tv äußert sich die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Claudia Kemfert kritisch über die geplante „East Med“ Gas-Pipeline. Der Energiebedarf Europas werde eher abnehmen, es gebe genug Gas auf dem Markt und eine Gas-Pipeline vom Mittelmeer rechne sich nur bei voller Auslastung. (17)
Zuerst erschienen auf Sicht vom Hochblauen.
Fußnoten:
(1) Vgl. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und Übereinkommen zu Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:179:0003:0134:DE:PDF (abgerufen am 28.11.2019)
(2) Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Seev%C3%B6lkerrecht
(3) Vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/konflikt-um-energiereserven-im-oestlichen-mittelmeer-droht-ein-kampf-ums-gas/24529086.html
(4) Vgl. https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-zypern-streiten-um-gas-monopoly-im-mittelmeer-a-1277135.html
(5) Vgl. https://www.spiegel.de/politik/ausland/gas-im-mittelmeer-streit-zwischen-tuerkei-und-zypern-israel-und-libanon-a-1193535.html (03.12.2019).
(6) Hierzu schreibt der Jurist Prof. Dr. Christian Rumpf: „Das, was heute als Republik Zypern völkerrechtlich anerkannt ist und handelt, ist innerstaatsrechtlich – im Hinblick auf die Gesamtverfassung der Insel – nur die griechische Volksgruppe, die sich sowohl der volksgruppenspezifischen Selbstverwaltungs- als auch der Zentralverwaltungselemente bedient, die im Wesentlichen miteinander verschmolzen worden sind.“
(7) Vgl. hierzu den Garantievertrag vom 19. Februar 1959, der am 16. August 1960 in Kraft trat. In Artikel 1 heißt es „Die Republik Zypern unternimmt alle notwendigen Anstrengungen, um ihre Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit und Sicherheit unter Beachtung ihrer Verfassung zu schützen.
Sie unterlässt es, ganz oder teilweise an einer wie auch immer gearteten politischen oder wirtschaftlichen Gemeinschaft mit einem Staat teilzunehmen. Sie erklärt dementsprechend jede, auf die Errichtung einer Union mit einem anderen Staat oder zur Teilung der Insel gerichtete Aktivität, direkt oder indirekt, zu verbieten.“, vgl. unter http://www.verfassungen.eu/cy/garantievertrag60.htm
(8) Vgl. hierzu Artikel 4 des Garantievertrags sowie Rumpf, Christian: Zur Rechtslage Zyperns – Grundlagen und Konfliktlinien (2004), S. 6.
(9) Vgl. Gürle, Cevdet (2002): Zypern in seinen Beziehungs- und Konfliktverhältnissen zu Türkei und Griechenland, Hamburg, Diplomica GmbH, S. 52-53.
(10) Mitsotakis gesteht ein: Wir können die Gräueltaten der Zyperngriechen an den Zyperntürken nicht leugnen, in: Zypern Aktuell, Jahrgang 1 Nr. 4. Juni (1999), S. 1.
(11) https://www.bbc.com/turkce/haberler-dunya-48225246 (abgerufen am 06.12.2019).
(12) Vgl. ebd.
(13) Vgl. https://www.nzz.ch/international/israel-libanon-gespraeche-ueber-erdgas-im-mittelmeer-ld.1485415
(14) Vgl. https://www.aa.com.tr/tr/dunya/turkiye-libya-anlasmasi-turkiyenin-dogu-akdeniz-politikasinda-onemli-kazanim/1662097 (abgerufen am 06.12.2019).
(15) Vgl. ebd.
(16) Vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gas-funde-im-mittelmeer-wecken-grosse-begehrlichkeiten,RRISZ2A (abgerufen am 06.12.2019).
(17) Vgl https://www.welt.de/wirtschaft/article203965780/Erdgas-Pipelines-Russland-schafft-neue-Abhaengigkeiten-im-Westen.html
RB Leipzig hat mit dem Online Casino Unibet einen neuen Sponsor
Mit dem neuen Sponsor Unibet hat RB Leipzig einen großen Wettanbieter auf seine Seite gezogen. Wir blicken auf die Frage, was das Engagement für die Zukunft bedeutet.
Der RB Leipzig hat Anfang des Jahres einen neuen Sponsor bekommen. Es handelt sich hierbei um einen der größten und bekanntesten Sportwettenanbieter der Welt, der gleichzeitig auch ein wichtiger Anbieter von Onlinepoker, Casinospielen wie Slots und Bingo ist. Dieser Sponsor stellt das schwedische Unternehmen Unibet dar und fördert das gesamte Team bei RB Leipzig bereits seit einiger Zeit. Wir schauen, was seitdem mit dem Verein passiert ist.
Neue Trikots und ein bedeutender Partner
Zusammen mit Martin Beranek (Country Manager der DACH Kindred Group) hielt Geschäftsführer Oliver Mintzlaff ein Trikot mit der Nummer 21 hoch, während Martin Beranek mit einem breiten Lächeln eines mit der Nummer 20 in den Händen hielt. Unter den großen roten Zahlen war das Wort Unibet zu lesen. Auch Werbekampagnen im TV, LED-Videoleinwände sowie Auftritte im Bereich Social Media und auf der Website können mittlerweile mitverfolgt werden.
RBL-Geschäftsführer Oliver Mintzlaff und Martin Beranek (Country Manager DACH Kindred Group) (Foto: Screenshot/Twitter)
Unibet ist ein bedeutender Partner für den Sportverein. Ein Grund dafür ist die weitreichende Zielgruppe des neuen Sponsors: Insgesamt in 100 Ländern ist die Marke bereits aktiv und bietet seine Dienstleistungen etwa 11 Millionen Kunden an. Auch gilt das Unternehmen als verantwortungsbewusst: Die Unibet Casino Erfahrungen auf besteonlinecasinos.com fallen regelmäßig positiv aus und zusätzlich ist die Marke vor allem für ihr vertrauenswürdiges Spiel bekannt, wofür sie bereits mehrere Preise erhielt.
Unibet ist Teil der Kindred Group, eines führenden internationalen Glücksspielunternehmens im Online-Bereich, welches Verbindungen zu Europa und Australien vorweist. Sponsoring durch Online Casinos ist im Sportbereich nicht ungewöhnlich und eine Partnerschaft, die durchaus oft von den Teams gewählt wird. Neben Unibet ist auch Betway in diesem Bereich sehr aktiv und sponsert etwa die britische Mannschaft West Ham United FC. Auch das 888 Casino ist im Bereich Sportwetten tätig und wurde im Jahr 2010 zum wichtigsten Sponsor der Pferderennbahn Fontwell Park Racecourse erklärt.
Wer nach 13 Spieltagen auf dem zweiten Platz der Bundesliga steht, ist ein Meisterschaftsanwärter. Das gilt vor allem dann, wenn der Klub auf Platz 1 nicht Bayern München heißt. Die Rede ist von RB Leipzig, 2009 gegründet und, wie kicker.de zeigt, 2019 vorläufig auf dem Höhepunkt angelangt. Nachdem 2018 das DFB-Pokalfinale gegen den FC Bayern noch deutlich verloren wurde, ist die Ausgangsposition in der Bundesliga derzeit so gut wie nie. Auch in der Champions League erreichte die Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann vorzeitig das Achtelfinale.
Die Gründe für den Erfolg sind vielschichtig, beginnen jedoch schon bei der Kaderzusammenstellung, die nach wie vor stark ist. Transfers wie Christopher Nkunku oder Patrik Schick halfen dem ohnehin starken Team weiter. Hier punkten Akteure wie Torhüter Peter Gulacsi mit konstant starken Leistungen, die durch die deutschen Nationalspieler Timo Werner, Marcel Halstenberg und Lukas Klostermann ergänzt werden. Trotz leichter Schwierigkeiten im Saisonverlauf fingen sich die Sachsen und erreichten einige Kantersiege in Liga und Pokal.
Wie hoch sind nun die Chancen, dass sich RB Leipzig tatsächlich die Meisterschaft sichern kann? Als Hauptkonkurrent darf nach wie vor der Rekordmeister aus München angesehen werden, der unter Hansi Flick einen stabilen Eindruck hinterlässt und auch punkte- sowie leistungsmäßig verbessert auftritt. Borussia Dortmund ist ebenfalls ein Kandidat auf den Titel, hat allerdings mit vielen eigenen Problemen zu kämpfen. Es scheint nicht so, als habe die Mannschaft von Lucien Favre das Potenzial, die wichtigen Partien erfolgreich zu bestreiten.
Bleibt vor allem noch der derzeitige Tabellenführer Borussia Mönchengladbach. Dass ausgerechnet der in den 1970-er Jahren starke Klub vom Niederrhein jetzt wieder um den Titel spielt, ist vor allem bei allen Fußballromantikern eine große Sache. Auf dem Weg im Titelkampf gegen München, Mönchengladbach und Co. begleitet RB Leipzig mit Unibet ein starker Partner. Der Wettanbieter wurde in Deutschland immer bekannter und zahlt RB laut sponsors.de 1,5 Millionen € pro Jahr.
Drei Saisons soll die Vereinbarung zunächst dauern
Bis 2021 soll das Unibet-Logo nun auf den Trikots der Roten Bullen zu sehen sein. Zunächst ist nämlich eine Zusammenarbeit geplant, die bis Ende 2020/2021 dauern wird, also insgesamt drei Spielsaisons lang.
Oliver Mintzlaff wandte sich an die Presse und erläuterte den Wunsch des jungen Vereins nach einer starken Partnerschaft. Die neuen Partner sollten zum Team und zum Weg, den die Mannschaft einschlägt, gut passen, so Mintzlaff. Mit Unibet war es möglich, einen Partner dieser Beschreibung zu finden. Er und das Team der Roten Bullen freuen sich auf die Zusammenarbeit und auch auf die bevorstehenden aufregenden Projekte, die die beiden Marken zusammenbringen sollen.
Mit Unibet ist es dem RB Leipzig gelungen, einen erfolgreichen und international vertretenen Partner zu finden, der für ein positives Image und einen vertrauenswürdigen Service steht. Jenes Image jagt auch RB nach wie vor. Aber auch Unibet kann aufgrund der derzeitigen Bundesliga-Position der Roten Bullen mit Stolz auf die Sponsoring-Entscheidung zurückblicken. Ob es hier am Ende auch gegen Mönchengladbach und Matthias Ginter sowie Bayern und Robert Lewandowski für etwas Großes reicht?
Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter ins Gespräch gebracht.
„Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen“, sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Güler sprach von einem „Signal der Wertschätzung ihrer Lebensleistung“.
Viele ältere Migranten, die in den 1960er-Jahren nach einem Anwerbeabkommen der Bundesrepublik mit der Türkei als Arbeitskräfte vor allem ins Ruhrgebiet kamen, scheuten auch nach Jahrzehnten die Einbürgerung, weil sie ihre türkische Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.
NRW will nun beim Bund Ausnahmeregelungen erreichen. „Das wäre ein ganz starkes Zeichen an die Menschen, die viel für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik getan haben, schon lange hier leben und dennoch sehr an ihrem Geburtsland hängen“, sagte Güler.
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– German Medical Award –
Türkischstämmige Dilek Gürsoy wird „Ärztin des Jahres“
Die Ärztin Dilek Gürsoy ist vom German Medical Award als „Medizinerin des Jahres 2019“ ausgezeichnet worden. Die 43-Jährige, die derzeit in einer Herzklinik in Siegburg arbeitet, ist europaweit die erste Frau, die einem Patienten ein Kunstherz eingepflanzt hat.
Die Länder Griechenland, Ägypten, der griechische Teil Zyperns sowie Israel haben gegen die Vereinbarungen zwischen der Türkei und Libyen protestiert, weil es gegen internationales Recht verstoßen würde. Das Abkommen ist eine Reaktion auf das vom griechischen Teil Zyperns und Griechenlands mit Israel, Libanon, Ägypten und Jordanien gegründeten „Eastern Mediterranean Gas Forum“ 2019 in Kairo. (16)
Die Staaten auf der rechten Seite der Tabelle kooperieren in Bezug auf die Ausbeutung der Energieressourcen miteinander. Mit Libyen hat die Türkei eine Vereinbarung über eine gemeinsame Seegrenze getroffen. Das türkische Nordzypern hatte 2011 einen Vertrag mit der Türkei über die Grenze des Festlandssockels und der Ausschließlichen Wirtschaftszone abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten wie sich die Geschehnisse um die Ausbeutung von Erdgas und Erdöl im östlichen Mittelmeer weiterentwickeln.
Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei der Förderung von Erdgas im östlichen Mittelmeer
Wenn Energiekonzerne großes Kapital in die Ausbeutung von Energieressourcen investieren, muss sich das für diese Unternehmen betriebswirtschaftlich lohnen. Das gilt allgemein für alle Projekte mit Erdgas und Erdöl. Es gibt die Möglichkeit das geförderte Gas über eine Pipeline nach Europa zu transportieren, was nach Ansicht von Energieexperten sehr kostspielig ist. Eine Pipeline über das Meer nach Griechenland („East Med Pipeline“) und von dort über den Landweg nach Deutschland würde nach Meinung von Experten rund 7 Milliarden Euro kosten. (17) Eine weitere Variante wäre das verflüssigte Gas mit Tankern zu transportieren.
Es gibt in Europa bereits Gas-Pipelines. Eine Pipeline vom Mittelmeer müsste auf dem europäischen Gas Markt zwangsläufig mit dem Gas aus Russland und auch aus Aserbaidschan konkurrieren. Die geplante Gas-Pipeline am Mittelmeer soll von 2025 an Gas nach Europa liefern. Folgendes Szenario wäre in ein paar Jahren denkbar: Die Gas-Pipeline vom östlichen Mittelmeer liefert Gas nach Europa. Auf dem europäischen Gasmarkt gibt es mehrere Anbieter. Daraufhin senkt Russland die Gaspreise und das würde den Investoren des Erdgases vom Mittelmeer Kopfzerbrechen bereiten, weil diese mit stabilen bzw. nicht mit sinkenden Gaspreisen gerechnet haben.
Deutschland bezieht seit Jahrzehnten Erdgas aus Russland. Das sorgt für Streit zwischen Deutschland und den USA, weil Deutschland mit Russland die 
