Erdogan vor dem Reiseantritt in die USA: Die Resolution des US-Repräsentantenhauses ist opportunistisch
Von Nabi Yücel
Kurz vor Reiseantritt in die USA sprach der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor der Fraktion der AKP in Ankara. Erdoğan kündigte während der Rede unter anderem eine ähnliche Antiterror-Aktion gegen die YPG/PKK-Terrorführer an, wie die USA es eindrucksvoll gegen den IS-Terrorführer al-Baghdati und andere bewiesen habe.
Erdoğan zu diesem Thema weiter: „Einige Staaten, die ihre nationale Sicherheit durch Terroristen gefährdet sehen, finden und liquidieren diese Terroristen. Sie stimmen also damit auch zu, dass die Türkei die gleichen Rechte wahrnehmen kann, auch im Falle der Terroristen, deren Hände sie schütteln und die sie loben. Wir werden bei diesem Thema unser Volk mit guten Nachrichten überraschen.“
Erdoğan forderte die USA und Russland nachdrücklich dazu auf, die getrennt erreichten Vereinbarungen über den Abzug von Terroristen der YPG/SDF, rund 30 Kilometer vor der Grenze der Türkei zu Syrien vollständig umzusetzen. Die Militäroperation würde andernfalls fortgesetzt und die Sicherheitszone erweitert werden, falls die Türkei oder einer ihrer Anti-YPG-Koalitionspartner von Terroristen angegriffen werden.
„Wir werden uns gegen Angriffe von außerhalb der Sicherheitszone revanchieren und den Bereich der Sicherheitszone bei Bedarf auch stetig erweitern“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Erdoğan forderte in seiner Rede auch Russland auf, die am 22. Oktober vereinbarten Ziele über den Abzug der YPG-Kämpfer vom Ost- und Westufer des Tall Abyad/Ras’ul Ayn-Streifens. Die rund 150 Stunden lange Frist für den Rückzug der YPG aus den Provinzen Manbidsch, Ain al-Arab und Tall Rıfat lief am 29. Oktober um 18 Uhr ab, während Russland bekannt gab, dass die YPG das Gebiet verlassen habe.
„Russland hat uns mitgeteilt, dass 34.000 Terroristen der YPG mit 3.600 schweren Waffen 30 Kilometer südlich unserer Grenzen abgezogen worden sind. Unsere Ergebnisse zeigen jedoch, dass die Umsetzung der Vereinbarung nicht gänzlich erfolgt ist. Wir werden unsere Bewertungen dahingehend mit Russland teilen“, sagte Erdoğan und warf auch einen Plan B oder C der Türkei in den Raum, für den Fall, dass die beiden Deals nicht umgesetzt würden.
„Wir führen jetzt Plan A aus. Wir können aber unsere vorsorglich getroffenen Pläne B und C auch umsetzen, wenn unsere Erwartungen in Ain al-Arab oder Manbidsch, nicht erfüllt werden. Wir werden sehen, welche Schritte wir nach Abschluss der gemeinsamen Patrouillen in Übereinstimmung mit den Bedingungen vor Ort unternehmen werden“, so der türkische Staatschef.
Erdoğan sprach im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage über den europäischen Vorschlag, unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien die offenen Fragen zu erörtern. Jedoch gebe es nur die Option, diese in der Türkei an bestimmten Orten selbst zu erörtern: „Es gibt drei Orte, an denen ein solches Treffen stattfinden kann: Entweder in Gaziantep, Şanlıurfa oder Istanbul. Wenn Europa über die Flüchtlingsfrage sprechen möchten, sollten Sie nach Gaziantep oder Şanlıurfa kommen, da sich in diesen Regionen die Flüchtlingslage besser beurteilen lässt.“
Erdoğan deutete in diesem Zusammenhang an, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen habe, zu einem solchen Treffen nach Berlin zu kommen und fügte hierzu an: „Was hat Berlin damit zu tun? Bin ich Tourist? Merkel sollte besser hierher kommen, denn dann kannst du [Merkel] die Situation entlang der Grenze mit deinen eigenen Augen sehen.“
Erdoğan teilte unterdessen immer wieder gegen Europa aus. Die Türkei habe zwei Dutzend Zivilisten und neun Soldaten verloren, weil Terroristen der YPG ihren Terror nach wie vor in die Türkei tragen würden. Mehr als 700 Angriffe hätten gegen die im Ausland lebenden Türken stattgefunden, erklärte Erdoğan und deutete auf die gewalttätigen Ausschreitungen während der YPG/PKK-Demonstrationen in Europa.
„Viele von ihnen sind bei uns in der NATO. Viele von ihnen sind in der EU, mit der wir verhandeln (für eine Vollmitgliedschaft), aber all diese Proteste (gegen die Türkei) finden in ihren Ländern unter der Kontrolle der Polizei statt. Irgendwelche Geräusche von ihnen? 79 dieser Proteste richteten sich gegen unsere Flagge, unsere Missionen, Moscheen, Verbände oder unsere Bürger “, fügte er hinzu.
Erdoğan warf den Europäern vor, die türkischen Staatsbürger vor diesen „Terroristen“ nicht zu schützen. Mehr als 79 Gewalttaten hätten die türkischen Auslandsvertretungen in Europa registriert, die sich gegen Türken gerichtet hätten. Das Signal, dass die europäischen Sicherheitsbehörden durch ihre laxe Haltung gegenüber gewalttätigen Ausschreitungen von YPG/PKK-Demonstrationen unterstreiche, sei verheerend, so Erdoğan.
Erdoğan kritisierte daraufhin auch die Resolution des US-Repräsentantenhauses, in der die Ereignisse von 1915 am 29. Oktober als „Völkermord an den Armeniern“ eingestuft wurde. Erdoğan kündigte an, dass das türkische Parlament eine entsprechende Gegenresolution verabschieden werde.
„Von hier aus spreche ich die USA und die ganze Welt an: Dieser Schritt wurde von uns als wertlos angesehen, und wir erkennen ihn daher auch nicht an“, sagte er vor seinen Parteimitgliedern im Parlament. „Ein Land, dessen Geschichte voller Völkermorde und Sklaverei trieft, hat weder das Recht etwas zu sagen, noch die Türkei zu belehren“, erklärte Erdogan und fügte hinzu: „In unserem Glauben hat Völkermord definitiv keinen Platz und ist verboten. Wir betrachten eine solche Anschuldigung als die größte Beleidigung für unser Volk“, sagte er weiter.
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Von Nabi Yücel
Der Ort für eine politische Lösung für Syrien sind nicht Berlin oder Brüssel, sondern Genf. Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien sitzen die verfeindeten Parteien erstmals an einem Verhandlungstisch in Genf.
In Genf nahm am Mittwoch der Ausschuss mit insgesamt 150 Mitgliedern seine Arbeit auf, der mit Unterstützung der Vereinten Nationen eine neue syrische Verfassung ausarbeiten soll. Nach zwei Jahren Funkstille scheinen sich die Parteien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, Russland, Iran und der Türkei sich wieder auf die politische Lösung des Konflikts zurückbesinnt zu haben.
Der UNO-Syriengesandte Geir Pedersen sagte bei der Eröffnungsrede der Ausschusssitzung, „dies ist ein historischer Moment. Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein starkes Signal der Hoffnung für Syrer überall.“
Der Chef der Oppositionsdelegation und ehemalige Präsident der „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“, hinter dem der Militärrat der FSA (Freie Syrische Armee) steht, Hadi Albahra, nannte den Zusammentritt des Verfassungskomitees in Genf als „einen ersten Schritt auf einem langen Weg der Erholung“.
Der lange Weg wird von den Außenministers Sergej Lawrow (Russland), Mohammed Dschawad Sarif (Iran) und Mevlüt Cavusoglu (Türkei) begleitet werden, die Europäer oder die USA sind nicht anwesend. Die drei Schirmherren signalisieren mit ihrer Anwesenheit, dass sie hinter dem Versuch stehen, den Konflikt in Syrien politisch beizulegen.
Am runden Tisch sitzen mit jeweils 50 Mitgliedern, die Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Neben der ETILAF (Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte) und der Freien Syrische Armee (FSA) sitzen auch Vertreter der christlichen Minderheit wie die des Weltverbands der Aramäer (WCA) sowie auch der Kurdische Nationalrat (KNC), unabhängige syrische Oppositionspolitiker sowie auch Vertreter des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel (CNCD) mit am Tisch.
Die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) wird nicht mit am Tisch sitzen, dafür hat die Türkei gesorgt. Für die Türkei, wie für die christlichen Minderheiten, ist die Kurdenpartei PYD der politische Ableger der Terrrororganisation PKK, die mit ihrem bewaffneten Arm YPG in Nordsyrien Fuß fassen wollte.
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Abgeordneter aus Deutschland verkündet Rücktritt aus AKP
Der Jurist und Parlamentarier Mustafa Yeneroğlu hat heute überraschend seinen Rücktritt aus der türkischen Regierungspartei AKP verkündet.
Der aus Deutschland in das türkische Parlament gewählte Abgeordnete berief dazu unter dem Dach der Nationalversammlung in Ankara eine Pressekonferenz ein.
Yeneroğlu, der im Parlament für die Regierungspartei AKP die Stadt Istanbul vertrat, war ebenfalls Vorstandsmitglied seiner Partei.
In den letzten Monaten hatte der Politiker immer wieder mit parteiinterner Kritik, nicht zuletzt auch an Entscheidungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, für Schlagzeilen gesorgt. Sein Rücktritt war daher seit langer Zeit von vielen Beobachtern erwartet und auch in Sozialen Medien öffentlich diskutiert worden.
Erdoğan soll seinen Rücktritt gefordert haben
Während der Pressekonferenz sagte Yeneroğlu zudem, dass sein Rücktritt eine Forderung des Präsidenten Erdoğan gewesen sei, der er somit nachkomme.
Ankara (nex) – Organisiert durch das Forschungszentrum für türkisch-deutsche Studien (HÜTAI) an der Hacettepe Universität in Ankara, findet am 12. und 13. November unter Teilnahme des deutschen Botschafters Martin Erdmann sowie namhaften Vertretern deutscher Stiftungen und Organisationen, der 1. Internationale Kongress für türkisch-deutsche Studien statt.
Zu den geladenen Rednern gehören unter anderem auch der Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung, Walter Glos, der nach mehr als drei Jahren in Albanien, im April die Leitung des Auslandsbüros Türkei in Ankara übernahm.
In einem Gespräch mit NEX24 betonte der Leiter des Forschungszentrums, Prof. Dr. Murat Önsoy, die Bedeutung solcher Treffen, insbesondere vor dem Hintergrund der seit einigen Jahren angespannten deutsch-türkischen Beziehungen.
Das Ziel des neuen Zentrums sei die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Türkischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in politischen, ökonomischen, technischen und kulturellen Bereichen, so Dr. Önsoy. Die Gründungssatzung wurde im Amtsblatt der Republik Türkei dieses Jahres publiziert.
„Während die Zusammenarbeit beider Länder in etlichen Bereichen Entwicklungen aufzeigen, gibt es jedoch auch Bereiche, in denen die Zusammenarbeit weiterhin gefördert werden kann. Die vergangene Periode hat gezeigt, dass die Gemeinschaftsarbeit beider Länder gefährdet sein kann, wenn diese nicht entsprechend gut angeleitet werden. Aus diesem Grund ist es für beide Länder vorteilhaft, dass die strategische, ökonomische und soziale Zusammenarbeit entwickelt wird. Dadurch können eventuelle Risikofaktoren behoben werden, damit es den Interessen beider Länder dient“, betont Dr. Önsoy gegenüber NEX24.
Der Wissenschaft komme aus diesem Grund eine große Aufgabe zu. In der Bundesrepublik führten zahlreiche deutsch-türkische Zentren an Universitäten oder Nichtregierungsorganisationen Tätigkeiten diesbezüglich aus. In der Türkei gebe es jedoch keine akademisch basierten Zentren, die in diesen Bereichen aktiv sind. Diese Situation bringe die türkische Akademie aus Sicht der Wissensproduktion in eine unvorteilhafte Position. „Daher ist es unser Ziel, als Zentrum unseren Beitrag zu leisten, um das zu ändern“, so Dr. Önsoy.
Das Ziel des Forschungszentrums für türkisch- deutsche Studien, dessen Tätigkeiten innerhalb der Hacettepe Universität ausgeführt werden, sei es, die Lücke einer akademischen Wissensproduktion zu schließen, die für die bilateralen Beziehungen notwendig sei. Daher bestehe das Verwaltungs- und Beratungskomitee auch überwiegend aus Akademikern aus Deutschland und der Türkei und repräsentiere viele Bereiche der Wissenschaft.
Neben akademischen Einrichtungen gehörten Auslandsvertretungen (Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Schweiz und Luxemburg), einheimische sowie ausländische NGO’s und Stiftungen zu potentiellen Kooperationspartnern des Zentrums. Hierzu zählten die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD).
Der Kongress findet vom 12. bis 13. November 2019 an der Hacettepe Universität auf dem Beytepe Campus im Mehmet Akif Ersoy-Saal mit der Teilnahme von Akademikern aus der Türkei und dem Ausland mit der Expertise in den Disziplinen Internationale Beziehungen, Politikwissenschaft, Recht, Geschichte, Literatur und Soziologie statt.
Der Hauptzweck dieses hochrangigen Kongresses sei die Stärkung der Brücken der Freundschaft zwischen den beiden Ländern. Die Eröffnungsreden des Kongresses werden vom Rektor der Hacettepe Universität, Prof. Dr. Haluk Özen, dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Martin Erdmann, dem Türkei-Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung Walter Glos und der Leiterin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) Ankara, Franziska Trepke gehalten. Der Kongress wird in türkischer und deutscher Sprache abgehalten.
„Bei der Planung des Kongresses haben wir uns einige grundlegende Ziele gesetzt und haben Schritte unternommen, um diese Ziele zu erreichen. Das erste dieser Ziele – und wahrscheinlich das wichtigste – ist die Konsolidierung der Freundschaftsbrücke zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland. Um dieses Ziel zu erreichen, glauben wir, dass wir als türkische Wissenschaftler unsere Aufgaben haben. Wir sind hier, um zur Entwicklung der türkisch-deutschen Beziehungen beizutragen. Mit diesem Kongress möchten wir die Botschaft vermitteln: «Wir sind bereit, unsere Pflichten zu erfüllen»“, so Önsoy.
Monodisziplinarität schränkt Forschung in beiden Ländern ein
“Unser zweites Ziel ist es, die Überwindung der Monodisziplinarität in türkisch-deutschen Studien. Es ist unsere Ansicht, dass Monodisziplinarität die Forschung in den beiden Ländern und ihren Gemeinden einschränkt. Dieses Problem ist in den bisher durchgeführten türkisch-deutschen Organisationen zu beobachten. Nur eine Dimension – wie etwa Geschichte – des mehrdimensionalen Beziehungsnetzes, wird zwischen den beiden Ländern und ihren Gesellschaften diskutiert. Um die durch diese Situation entstehenden Hindernisse zu überwinden, haben wir uns bemüht, unseren Kongress interdisziplinär zu gestalten. Wie aus dem Kongressprogramm hervorgeht, wollten wir ein interdisziplinäres Umfeld schaffen, in dem Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen in einer Sitzung zusammentrafen. Wir hoffen, mit unserem neu eröffneten Zentrum die Think-Tank-Lücke in den deutsch-türkischen Beziehungen zu schließen und in Zukunft auch zu den im Ausland bekannten führenden Wissenschaftszentren des Landes zu gehören. Mit diesem Kongress möchten wir der Öffentlichkeit die Zukunftsvision und das Potenzial des Zentrums näher bringen”, betont Dr. Önsoy.
Politischen Beziehungen von einem Klima des Konflikts geprägt
Die politischen Beziehungen der beiden Länder seien seit mehr als einem Jahrzehnt von einem Klima des Konflikts geprägt. Dies habe dazu geführt, dass die kulturell-menschliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und ihren Gemeinschaften vergessen wurden. Gleichzeitig seien strategische Fragen mit Risikofaktoren in den Beziehungen zwischen beiden Ländern in den Vordergrund gerückt, führt Dr. Önsoy weiter aus.
„Die auf der Grundlage der Allianzen vollzogenen und durch ewige Freundschaft sowie Waffenbrüderschaft gekrönten Beziehungen entfernen sich täglich von der rationalen Basis, auf der sie gegründet waren und nehmen die Gestalt eines aussichtslosen Widerstreits an. Diese Situation, mit der wir sowohl auf der Diskursebene als auch auf der Handlungsebene konfrontiert sind, beeinträchtigt beide Länder, samt ihrer gesamten Bevölkerung, Einrichtungen und Institutionen“, betont Dr. Önsoy.
Einige Politiker beider Länder überschritten die Grenzen der diplomatischen Höflichkeit, als ob sie verfeindet wären. Diese mehrdimensionale und konfliktreiche Atmosphäre, die von Journalisten bis hin zu Juristen, viele Persönlichkeiten und Institutionen umfasse, beeinträchtige das gemeinsame Interesse der beiden Länder. Die angespannten Beziehungen seien ein Nährboden für „feindliche Gefühle“ im Gedächtnis der Bevölkerung dieser Länder und beeinträchtige das kulturelle und wirtschaftliche Zusammenwachsen, das durch die mehr als drei Millionen in Deutschland lebenden Türken und Zehntausende in der Türkei lebenden Deutschen mit Mühe aufgebaut worden sei.
Beiden Länder hätten Aufgaben in Bezug auf die Normalisierung der Beziehungen. Bei den Wahlen in Deutschland sollte antitürkische Politik verhindert werden, betont der Akademiker. Die Bemühungen der deutschen Politiker, mit antitürkischen Parolen Stimmen zu gewinnen, schafften eine negative Atmosphäre gegen Türkischstämmige in Deutschland. Berlin müsse auch aufhören, sich in die türkische Innenpolitik einzumischen. Aussagen zur Innenpolitik widersprächen dem Prinzip der staatlichen Souveränität. Außerdem schaffe es eine antideutsche Atmosphäre in der Türkei, an der sich alle gesellschaftlichen Schichten beteiligten. Die Sicherheitsinteressen der Türkei in Syrien sollten respektiert werden. Dr. Önsoy erinnert daran, dass Deutschland und die Türkei seit Jahrzehnten NATO-Partner sind.
Zugleich fordert Dr. Önsoy Ankara auf, die Grenzen der “neuen türkischen Diaspora-Diplomatie” gegenüber der Türkischstammigen in Deutschland gut zu ziehen und ausgewogen zu handeln. Es sollten Anstrengungen unternommen werden um die Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands zu verhindern. In der internationalen Politik sollten Berlin und Ankara sich nicht wie zwei konkurrierende Rivalen verhalten, sondern als zwei kooperative Akteure, die sich gegenseitig ergänzen.
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– Berlin –
Deutschland will Allianz mit Türkei bei Künstlicher Intelligenz
Deutschland und die Türkei wollen bei der Erforschung der Künstlichen Intelligenz stärker zusammenarbeiten.
Düsseldorf – Führende Politiker der NRW-CDU haben die Kritik von Friedrich Merz an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf zurückgewiesen.
Herbert Reul, NRW-Innenminister und Vorsitzender des CDU-Bezirks Bergisches Land, warnte vor einem offenen Richtungsstreit in der Union: „Die SPD ist ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wohin ständige Führungsdebatten führen: ins politische Tal der Tränen“, sagte der Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er habe in seinen vielen Jahren als CDU-Generalsekretär eins gelernt: „Wahlen gewinnt man nur, wenn man geschlossen ist“, so Reul.
„Die Debatte um die Kanzlerkandidatur ist eine Debatte zur Unzeit“, sagte Karl-Josef Laumann, NRW-Arbeitsminister und Vorsitzender des CDU-Bezirks Münsterland, der Zeitung. „Diejenigen, die heute schon eine Entscheidung herbeireden wollen, führen Scheingefechte, die der CDU nur schaden“, fügte Laumann hinzu.
Der Minister erinnerte daran, dass Merkel für die Union vier Bundestagswahlen gewonnen haben. Seit gut 14 Jahren habe sie das Land sicher auch durch unruhige Zeiten gesteuert. Trotz Finanz- und Weltwirtschaftskrise gebe es heute in Deutschland die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung und Rekordbeschäftigung.
„Das alles fällt nicht vom Himmel, sondern zeugt von einem klugen Regierungshandeln und starker Führung. Wenn das ein Nebelteppich sein soll, ist das ein sehr erfolgreicher und sympathischer Nebelteppich“, erklärte Laumann.
Auch Oliver Wittke, Vorsitzender des CDU-Bezirks Ruhr und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, attackierte den Sauerländer:
„Friedrich Merz nervt mit seiner Nörgelei vom Spielfeldrand nur noch.“ Es komme jetzt darauf an, die CDU programmatisch als Partei der Mitte zu platzieren. „Sich immer nur an der Bundeskanzlerin abzuarbeiten ist da zu wenig.“
Fischbach: Furchtbarer Trend mit katastrophalen Folgen
Osnabrück – Deutschlands Kinder- und Jugendärzte warnen vor „katastrophalen Folgen“ einer intensiven Mediennutzung durch Minderjährige.
„Wir beobachten mit Schrecken, dass die Kinder, die vor dem Smartphone oder Tablett hängen, immer jünger werden“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Kinder- und Jugendärztepräsident warnt Eltern, Kinder vor Smartphone oder Tablet „zu parken“
„Eltern bringen ihren Kindern nicht mehr bei zu spielen oder sich sinnvoll zu beschäftigen, sondern parken den Nachwuchs vor den Geräten. Teilweise am Essenstisch! Ein furchtbarer Trend mit katastrophalen Folgen für die kindliche Entwicklung.“
Schon die Jüngsten würden auf permanente Reizüberflutung konditioniert, beklagte Fischbach. In der Folge würden Kinder immer häufiger an Konzentrationsschwäche leiden. „Medialen Dauerbeschuss macht das beste Hirn nicht mit“, so der BVKJ-Präsident in der NOZ. „Je höher der Medienkonsum, je schwächer die Leistungen in den Schulen.“
„Kein Handy vor elf Jahren!“
Eindringlich forderte er Eltern auf, „ihren Erziehungsauftrag ernst zu nehmen“. Grundsätzlich gelte: „Kein Handy vor elf Jahren!“ Es sei erschreckend, wie leichtsinnig Eltern mit Blick auf die Internetnutzung ihrer Kleinen seien. „Das ist eine fatale Blauäugigkeit. Je länger man die Smartphone-Nutzung der Kinder rausschiebt, umso besser ist es für sie.“ Und auch später gelte: „Zwei Stunden pro Tag – das ist genug!“
Fischbach: Sogenannte Kinderlebensmittel „verantwortungslos“
Osnabrück – Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern ein Eingreifen der Politik zur Bekämpfung von Fettleibigkeit. „Wir brauchen ein Werbeverbot für sogenannte Kinderlebensmittel, die es ja tatsächlich gar nicht gibt“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Nach dem ersten Lebensjahr könnten Kinder alles essen, von besonders scharfen Gerichten abgesehen. „Trotzdem erwecken Lebensmittelkonzerne mit Dinosaurier-Bildern oder strahlenden Jungen und Mädchen auf der Verpackung den Eindruck, es gäbe Lebensmittel für Kinder, als wären Milchschnitte oder Kinderschokolade gesund und ein sinnvoller Bestandteil des Nahrungsmittelkataloges. Das ist verantwortungslos und muss gestoppt werden!“, sagte Fischbach der „NOZ“.
„Politische Verzagtheit“ mit schuld an grassierender Fettleibigkeit
Die Folgen der grassierenden Fettsucht schon der Kleinen habe „dramatische“ Folgen, vom Leid der Betroffenen bis zu den Kosten für das Gesundheitssystem, so der BVKJ-Präsident. Und Zuckerbomben seien alles andere als kindgerecht. „Ein Eingreifen ist umso wichtiger, als dass Geschmacksvorlieben im frühkindlichen Alter geprägt werden“, erklärte er. Die Strategie der Bundesregierung für zucker- und fettreduzierte Rezepte in Fertigprodukten sei „viel zu schwach“, sagte Fischbach: „Die Folge der politischen Verzagtheit sind immer mehr übergewichtige und kranke junge und ältere Menschen.“
Balık Ekmek, das Kult-Fischbrötchen steht kurz vor dem kulturellen Kahlschlag
Von Nabi Yücel
Die Nachricht, dass das in der Türkei und weltweit bekannte „Balık Ekmek“, das Kult-Fischbrötchen aus Istanbul, vor dem Aus steht, sorgt für Furore. Das Makrelensandwich gehört zu Istanbul wie der Bosporus. An den drei verbliebenen Fischkuttern an der Galatabrücke in Eminönü nehmen Säkulare wie Konservative, Kemalisten wie Linke Platz, um das Balık Ekmek zu genießen. Nicht einmal Döner hat eine Chance gegen Balık Ekmek, dem inzwischen meistverkauften Snack in der Stadt.
Jetzt droht dem bekannten Kult-Fischbrötchen das Aus. Laut Medienberichten haben sich die Betreiber der Fischkutter selbst an die Medien gewandt, mit der Bitte an die Bevölkerung, die fristlose Kündigung durch die Großstadtverwaltung unter dem Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) rückgängig zu machen. Die Großstadtverwaltung habe den Betreibern der Fischkutter bis zum 1. November Zeit gegeben, die Anlegestelle vollkommen zu räumen.
Die Kündigung wurde offenbar ohne Begründung ausgesprochen, erklärten die drei Betreiber der Fischkutter. Die weit über 200-jährige Geschichte des Standorts werde binnen weniger Tage vollkommen getilgt, so einer der Betreiber. Der Sprecher der Kooperatife für „Traditionelle Fischbrötchen in Istanbul“ erklärte auf Anfrage, dass die Kündigungsschreiben einzeln eingegangen seien. „Falls die Betreiber die Anlegestelle an der Galatabrücke nicht bis zum 1. November geräumt haben, drohen Sie den Betreibern mit polizeilicher Zwangsräumung“ so Arif Hikmet Ilke.
Die Betreiber und Mitarbeiter der Fischkutter sind über den plötzlichen Sinneswandel der Großstadtverwaltung überrascht. „An diesem Fischkutter verdienen allein hier vor Ort 50 bis 60 Menschen ihr tägliches Brot“, sagt Ertac Yilmaz, ein 40-jähriger Mitarbeiter, der auf dem Fischkutter die Makrelen für den Verzehr vorbereitet. „Vor einer Woche kam die Kündigung, wir haben es erst gar nicht richtig registriert, dachten, dass wäre nur ein Formfehler. Aber jetzt ist klar, die wollen auch die restlichen drei Fischkutter von Eminönü entfernen“, so Yilmaz. „Was machen wir jetzt, was mache ich?“, ruft ein anderer Mitarbeiter am Kai.
Ihre Hoffnung liegt nun bei Ekrem Imamöglu, dem neuen Oberbürgermeister der Millionenmetropole. So schnell wollen sie nicht aufgeben und wenn es sein muss juristisch dagegen vorgehen. Aber jetzt versucht man es gütlich. Zwar ging die Kündigung von einem dem OB unterstehenden und angeschlossenen städtischen Verwaltungsebene heraus, aber dennoch hoffen die Betreiber wie auch die rund 1.500 Menschen, die direkt oder indirekt unter Lohn und Brot stehen, dass der OB vielleicht von dem Treiben doch nichts mitbekommen hat und jetzt rechtzeitig einschreitet. Bislang hat sich Imamoglu, der neue Hoffnungsträger der Metropole, jedoch nicht dazu geäußert. Gestern war der türkische Nationalfeiertag, der Tag an dem Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk am 29. Oktober 1923 die Republik ausgerufen hat.
Die Kult-Fischbrötchen an der Galatabrücke und neben dem Schiffsanleger in Eminönü wurden früher in einfachen Booten verkauft. Die gegrillte Makrelenfilets gingen damals direkt über die Bootskante an hungrige Arbeiter und Passanten. Heute liegen neben der Galatabrücke nur noch drei aufwendig verzierte Fischkutter, auf denen die Fischbrötchen zubereitet und verkauft werden. Der Verzehr findet zum Teil in überdachten Ständen statt. Auch in der weiten Welt hat sich das Kult-Fischbrötchen einen Namen gemacht. In zahlreichen internationalen Reiseführern und Bewertungsportalen wird das Fischbrötchen von Eminönü als ein „Muss-Erlebnis“ bewertet.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Auf der Jagd nach Abu Bakr al-Baghdadi haben Nachrichtendienste der USA, der Türkei und des Iraks in einer gemeinsamen Aktion Anfang des Jahres einen Wendepunkt herbeigeführt. Mehrere hochkarätige Anführer der Terrormiliz IS wurden in einer gemeinsamen Aktion verhaftet. Erst die detaillierten Angaben der Festgenommenen führte zu der US-Operation „Kayla Mueller“, bei der offenbar der meistgesuchte Terrorist Abu Bakr al-Baghdadi in der syrischen Region Idlib getötet wurde.
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters haben die irakischen Sicherheitsbehörden aufgrund der Angaben des hochrangigen Führers der IS, Ismael al-Ethawi, den Aufenthaltsort des meistgesuchten Terroristen der Welt einengen und im späteren Verlauf punktgenau ermitteln können.
(Foto: Screenshot)
Der 55-jährige Ismael al-Ethawi, der aus der irakischen Stadt Ramadi stammt, hat einen Doktortitel in Islamwissenschaften. Er schloss sich 2006 erst der Al-Qaida an, wurde 2008 von US-Streitkräften festgenommen und für vier Jahre inhaftiert. Man geht davon aus, dass al-Ethawi und al-Baghdadi so erstmals miteinander in Berührung kamen.
Abu Bakr al-Baghdadi betraute laut Medienberichten Ismael al-Ethawi erst mit Schlüsselpositionen im sogenannten „Islamischen Staat“, ermächtigte ihn dann mit der Abgabe religiöser Anweisungen für die Menschen im Einflussbereich des IS. Nachdem die IS 2017 weitestgehend zusammengebrochen war, floh al-Ethawi mit seiner syrischen Frau nach Syrien. Man geht davon aus, dass auch al-Baghdadi aus dem Irak nach Syrien floh.
Erst im Februar 2018 tauchte Ismael al-Ethawi wieder auf, diesmal als Gefangener türkischer Sicherheitskreise. Am 15. Februar 2018 gaben türkische Sicherheitsbehörden bekannt, dass das hochrangige Mitglied der IS, Ismael al-Ethawi, in der nordwestlichen Provinz Sakarya bei einer Razzia festgenommen wurde. Zwei weitere irakische Staatsbürger mit IS-Hintergrund seien bei der Razzia ebenfalls festgenommen worden.
Im weiteren Verlauf der offenbar großangelegten Operation wurden bei Razzien in Kayseri und Adana mehrere IS-Anhänger festgenommen.
In Zusammenarbeit mit türkischen, irakischen und US-amerikanischen Geheimdiensten wurden mehrere Personen, darunter auch Ismael al-Ethawi, in den Irak zurückgebracht, wo sie den irakischen Sicherheitsbehörden übergeben wurden, teilte am 16. Februar 2018 die Nachrichtenagentur AFP mit und veröffentlichte hierzu ein Foto der streng geheimen Übergabe an einem unbekannten Ort. Die Angaben von al-Ethawi und zwei weiteren von der Türkei übergebenen Gefangenen sowie ein weiterer Wendepunkt bei ähnlichen Operationen, führte schließlich zu al-Baghdadi.
Anfang dieses Jahres, während einer gemeinsamen Operation der US-amerikanischen, türkischen und irakischen Geheimdienste, wurden weitere hochrangige IS-Kommandeure, darunter vier Iraker und ein Syrer, festgenommen, teilten die irakischen Sicherheitsbehörden nun mit.
„Sie gaben uns Informationen über alle Orte, an denen sie sich mit al-Baghdadi in Syrien getroffen haben und wir beschlossen, uns mit der CIA abzustimmen, um mehr Quellen in diesen Gebieten einzusetzen“, erklärte ein Beamter der irakischen Sicherheitskreise, der enge Beziehungen zu Nachrichtendiensten unterhält.
„Mitte 2019 konnten wir Idlib als den Ort ausfindig machen, an dem al-Baghdadi mit seiner Familie und drei engen Weggefährten von Dorf zu Dorf zog“, sagte der Beamte weiter.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatten die irakischen Behörden der CIA die Details weitergegeben und der US-amerikanische Auslandsnachrichtendienst verfolgte die letzten fünf Monate mithilfe von Satelliten und Drohnen den Standort, an dem man al-Baghdadi vermutete. Als al-Baghdadi vor Tagen den Ort verlassen habe, sei die Falle laut dem irakischen Beamten zugeschnappt.
Offenbar war al-Baghdadi aber auch in der Region Idlib nicht sicher, zumal u.a. die extremistische Rebellenmiliz „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ (HTS) es auch auf den IS-Anführer al-Baghdadi abgesehen hatte, so Reuters weiter. Schon zuvor hatte die HTS einen wichtigen IS-Kommandeur von al-Baghdadi gefasst: Abu Suleiman al-Khalidi, der zuletzt in einem Video zusammen mit al-Baghdadi aufgetreten war. Auch die Gefangennahme von al-Khalidi führte offenbar zu der Spur von al-Baghdadi, erklären nun auch irakische Sicherheitskreise. Offensichtlich gaben die HTS dem türkischen Nachrichtendienst die nötigen Hinweise weiter, um den genauen Aufenthaltsort von al-Baghdadi zu bestimmen.
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– Tauchen –
Türkische Freitaucherin Şahika Ercümen bricht weiteren Weltrekord
Sie gehört zu den besten Taucherinnen der Welt: Die türkische Freitaucherin Sahika Ercümen hat einen neuen Weltrekord im flossenlosen Tauchen erzielt. Die Apnoe-Taucherin widmete ihre Rekordleistung den türkischen Streitkräften, die in den letzten Tagen eine Anti-Terror-Offensive gegen die terroristische YPG/PKK im Nordosten Syriens gestartet hatten.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Ibrahim Seven, ein selbstbekennender Sozialist, Politiker und Autor assyrischer Herkunft der in der türkischen Stadt Midyat geboren wurde und derzeit in Deutschland lebt, meint, dass die massive Desinformationskampagnen über den syrischen Bürgerkrieg nicht nur direkt die christlichen Minderheiten betreffen, sondern auch die Terrororganisation PKK mit ihrem syrischen Ableger YPG in ein unerklärlich positives Licht rücken.
Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien in dieser dritten Phase, überschlagen sich die Ereignisse in Deutschland. Deutsche Politiker werfen der Türkei offen vor, Kriegsverbrechen begangen, völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert und dort ethnische Säuberungen planen.
Die massiven Anschuldigungen haben eine Intensität angenommen, die immer mehr Fragen aufwerfen. Zuerst einmal kämpft die Türkei in Nordsyrien nicht nur gegen eine Terrororganisation namens IS oder YPG/PKK, sondern auch gegen eine massive Desinformationskampagne, deren Ausgangspunkt in Europa und im Ausland zu suchen ist.
Jeder halbwegs nüchterner Mensch wird von vornherein diese Feststellung abnicken: Konflikte bergen die Gefahr, dass Menschenleben gefährdet werden, Kollateralschaden nicht zu verhindern sind; vor allem dann, wenn die anderen Konfliktparteien wie YPG/PKK oder IS nicht gewillt sind, sich einer staatlichen Drohung zu beugen und das Weite zu suchen. Wer als einer dieser terroristischen Parteien die Zivilbevölkerung so als Faustpfand in Gefahr bringt, hat jede Toleranz verwirkt.
Das hat man vor allem bei den Anti-IS-Operationen der US-geführten Streitkräfte eindrucksvoll feststellen können. Bis heute weigern sich neben den USA auch Frankreich oder die Niederlande, für zivile Opfer die Verantwortung zu übernehmen, die durch massive Luftschlägen im Irak oder Syrien ums Leben kamen oder schwer verletzt wurden. Bis heute hat sich keine politische Stimme erhoben, die gefordert hat, dass diese NATO-Verbündeten vor das Internationale Gerichtshof zu bringen sind.
Welches internationale Mandat hatten oder haben denn diese europäischen Länder und die USA, um in Syrien oder Irak militärisch vorzugehen? Waren die massiven Luftschläge nicht mit ein Grund, weshalb die Fluchtbewegung im Irak oder Syrien mitausgelöst wurden? Hat man nicht selbst einer ethnischen Flurbereinigung den Weg geebnet, in dem man die YPG/PKK in das Vakuum in Nordsyrien lotste, die die abziehende syrische Regimearmee hinterlassen hat?
Zum anderen, kam es denn nicht bereits zu Erschießungen von politischen Gefangenen und Zivilisten seitens der YPG/PKK und auch der IS in der Region, wovon nicht nur Menschenrechtsorganisationen mehrfach berichtet haben. Sprachen denn diese Organisationen nicht von ethnischen Säuberungen? Auch der assyrische Politiker und Autor Ibrahim Seven hat in einem TV-Betrag der Assyria TV ausführlich dargelegt, was die YPG/PKK dort getrieben hat und weiterhin betreibt.
Es gibt keine Einheit oder Gemeinschaft in „Rojava“; dass ist die einhellige Meinung von Minderheiten und Arabern in Nordsyrien. Es gibt nur Zwang, Drohung und Gewalt, die „Rojava“ zusammenhält. Wenn man Ibrahim Seven hört, wirft dieser der YPG/PKK sogar eine Vereinnahmung der christlichen Minderheiten wie Aramäer, Assyrier oder Chaldäer vor. Sie seien aber gegen diese Vereinnahmung, denn die christlichen Minderheiten in Nordsyrien sind gegen eine wie auch immer geartete Autonomie, die von der PYD/YPG bzw. PKK anvisiert wird. Seven spricht in diesem Zusammenhang von Gewalt, Drohungen und Mord, um die christlichen Minderheiten zur Autonomie „Rojavas“ zu zwingen, deren kurdische Vorstellung von „Rojava“ keineswegs dem entspreche, die auch in Europa nachgezeichnet wird.
Seven geht noch weiter und erklärt gar, dass die kurdische Minderheit in Nordsyrien nicht das Maßstab aller Dinge sein könne. Nordsyrien sei ein Flickenteppich von Minderheiten, mehrheitlich aber von Arabern bewohnt. Kurden gebe es versprengt in manchen Gebieten, aber sie würden in keiner Region in Nordsyrien die Mehrheit bilden.
Seven stellt gar fest, dass die christlichen Minderheiten so schnell wie möglich von den Fängen der YPG/PKK befreit werden wollen, auch wenn die Türkei mit ihrer Vergangenheit bei den christlichen Minderheiten andere Assoziationen weckt, als die eines Befreiers. Dennoch sei die Türkei ein souveräner Staat, in der Recht und Ordnung herrsche; im Gegensatz zu einer Terrororganisation wie die YPG/PKK, die Recht und Gesetz nicht kenne, Willkürherrschaft die Regel sei, so Seven weiter.
Das ist auch eine Einleitung zum nächsten und dringlichen Thema: Wenn singuläre Verbrechen im Rahmen einer solchen türkischen Militäroperation in Nordsyrien geschehen, ist dem nachzugehen. Nicht weniger, nicht mehr und das hat die türkische Führung längst mehrfach betont; was sie nicht einmal müsste, weil es selbstverständlich ist. Niemand erwartet von der Anti-IS-Koalition, dass sie sich für irgend etwas rechtfertigt oder Verbrechen aus ihren Reihen nachgeht.
Für Verbrechen die von koalierenden Verbündeten begangen werden, kann auch die Türkei per se nicht verantwortlich gemacht werden, noch taugen solche bekannt gewordenen Vorfälle – die es gilt zu überprüfen – die mit der Türkei verbündeten syrischen Rebellen-Einheiten pauschal in ein terroristisches Licht zu rücken.
Wenn die Türkei neben regulären Truppen mit Milizen kooperiert, bleibt es nicht aus und ist überdies auch nicht zu skandalisieren, dass dort vereinzelt auch Leute oder Gruppen dabei sind, die eine fragwürdige Vergangenheit haben und das womöglich noch ausleben. Die Türkei ist ein Rechtsstaat der nach internationalen Normen arbeitet und sehr wohl jedes Vorgehen eines Verbündeten im Nachbarland genauestens beäugt. Wer beäugt denn eigentlich die YPG/PKK, außer den Menschenrechtsorganisationen, die meist nicht in der Lage sind, vor Ort Verbrechen nachzugehen, die angezeigt werden?
Eine ähnliche Sorgfalt bei der Recherche einzelner Verbrechen oder Biographien, wenn es um die Terroristen der YPG/PKK geht, die infamerweise immer nur als „die Kurden“ apostrophiert werden, gibt es in europäischen Medien jedenfalls nicht, was es noch unterstreicht, dass die Desinformationskampagnen aus Europa forciert werden.
Es ist doch recht interessant, dass deutsche Redakteure genau nachzeichnen können, wo und mit wem ein x-beliebiger „Fußsoldat“ vor zig Jahren dieses oder jenes vermeintlich kompromittierende Selfie/Video gemacht haben soll, während kein einziger deutschsprachiger Bericht über die terroristischen Biographien der YPG/PKK-Führungsriege existiert. Ein Mazlum Kobane etwa – von Trump skandalöserweise als „General“ bezeichnet – gehört weltweit in die erste Liga der Terroristen; Ziehsohn Öcalans, vor 26 Jahren der PKK beigetreten, seither verantwortlich für zahllose Anschläge und Tote in der Türkei.
Dieser Kobane ist nicht nur ein „Fußsoldat“ der durch das Netz der personellen Selektion gerutscht ist, sondern der Führer der YPG-PKK-Schergen. Man sollte sich mal fragen, ob da nicht etwas gewaltig schief läuft, wenn die YPG/PKK – eine dem strukturellen Wesen nach terroristische Vereinigung – durchweg anonymisiert mit „die Kurden“ assoziiert wird, während man auf der anderen Seite offenbar gehörigen Aufwand betreibt, um mit der Lupe nach singulären Verbrechen und fragwürdigen Biographien auf der Seite der türkischen Verbündeten zu suchen, um sie als terroristisch zu diffamieren.
Niemand kann ausschließen, dass der Soldat oder der Milizionär, dem man eine Waffe in die Hand drückt, sich nicht als Psychopath entpuppt oder durch affektive Dynamiken in Gruppen Gewaltexzesse vorkommen. Das gab es zu allen Zeiten und in allen Konflikten. Dem ist auch nachzugehen. Es sollte aber einen doch schwer wundern, wenn ausgerechnet die türkischen Waffengänge hier die Ausnahme bilden sollten. Wogegen die Türkei sich energisch zu verwahren versucht ist, das politisch-propagandistische Framing, der politische Kontext, den man um solche Ereignisse herum in Europa, in Deutschland spinnt.
Nebenbei ist auch die Behauptung YPG-PKK-Lobbyisten schlicht falsch, dass die Türkei (bzw. gar Erdogan persönlich) für vermeintliche Kriegsverbrechen eine Mitschuld trage. Das wäre nur dann der Fall, wenn man auf Führungsebene solche Taten angeordnet oder zumindest in grober Fahrlässigkeit billigend in Kauf genommen hätte. Ansonsten gilt selbstredend auch im Kriegsrecht, dass Schuld individuell zu sanktionieren ist.
Aber um welche „Verbündeten“ geht es denn da, mit der die Türkei in Nordsyrien gegen die Terrororganisation YPG/PKK und IS vorging und auch jetzt vorgeht? Wir sollten nie vergessen, dass die syrische Nationalarmee bzw. im weiteren Verlaufe des syrischen Bürgerkrieges als Freie Syrische Armee (FSA) bekannt, zu Beginn des arabischen Frühlings von den USA, von europäischen Staaten, vor allem auch von Deutschland nicht nur politisch sondern auch finanziell und logistisch nach Kräften unterstützt wurde.
Es gibt etliche Anfragen von deutschen Abgeordneten an die deutsche Bundesregierung und zwangsläufig deren Antworten, in der sehr gut hervorgeht, wie, wer, wann und was geliefert, geleistet oder wessen Waffengänge gutgeheißen hat. Also jene Bundesregierung, die sich heute hinstellt und von einer Rebellenmiliz nichts mehr Wissen will, stattdessen von „Dschihadisten“ oder „Islamisten“ spricht. Das ganze hat aber bis vor kurzem noch die gesamte Europäische Union mitgetragen. Mit Verlaub, so schnell kann sich keine Rebellenmiliz „islamisieren“, außer, wenn Europa es so will!
Der britische Premierminister David Cameron hatte am 6. März 2013 gegenüber dem britischen Parlament angekündigt, dass seine Regierung die syrische Opposition finanziell und materiell verstärkt unterstützen werde. Dabei hat er Waffenlieferungen angekündigt. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten am 20. April 2013 angekündigt, ihre Unterstützung an die Nationale Koalition auf 250 Mio. US-Dollar aufzustocken. Unter anderem unterstützten die USA die Freie Syrische Armee mit medizinischer Ausstattung und Lebensmitteln. Mit geringeren Beträgen unterstützten auch Frankreich, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Italien, die Europäische Union u.a. die Nationale Koalition im Wesentlichen im zivilen Bereich. Darüber hinaus ist bekannt, wonach Saudi-Arabien und Katar ebenfalls Unterstützung leisteten. Das war den Abgeordneten in Deutschland seit 2013 bekannt, siehe Drucksache 17/13515.
Vor allem, bislang war das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien im Einklang mit den Zielen und Absichten der Anti-IS-Koalition. Das Ziel der Anti-IS-Koalition war die Bekämpfung des Terrorregimes des sogenannten Islamischen Staats (IS). Der türkische Einsatz in Nordsyrien war von Anfang an auch an die YPG/PKK gekoppelt, stand bis dahin nach Einschätzung der Bundesregierung grundsätzlich auch in Einklang mit diesem Ziel.
Das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel der Syrischen Kräfte, sprich auch der militärische Arm FSA, wurde von der Bundesregierung bis weit in das Jahr 2016 im Wesentlichen als eine gemäßigte Gruppe der so genannten Inlandsopposition angesehen. Dass die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) Mitglied des Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel der Syrischen Kräfte war, sah die Bundesregierung damals jedoch als politische Belastung aufgrund der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen des militärischen Arms der PYD, vgl. hierzu beispielsweise der Bericht „Under Kurdish Rule. Abuses in PYD-run Enclaves of Syria“ von Human Rights Watch vom 19. Juni 2014, was auch aus der Antwort in der Drucksache 18/7114 hervorgeht. Die PYD trennte sich später auch vom Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel der Syrischen Kräfte.
(Screenshot/The Telegraph)
Über die türkisch geführte Militäroperation in Afrin oder Idlib in Nordsyrien, in der wieder aufgrund der Propaganda der YPG/PKK sowie williger Propagandisten in Europa, mutmaßliche Kriegsverbrechen, ethno-demografische bzw. religiös-konfessionell motivierte Vertreibungen sowie schwere Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung stattgefunden haben sollen, darüber lagen der Bundesregierung jedenfalls 2017 keine Erkenntnisse vor, was wiederum aus der Drucksache 18/12455 hervorgeht.
Stattdessen steht in der selben Antwort der Bundesregierung Gegenteiliges. So wurde von den Abgeordneten die Frage gestellt, ob denn die Berichte der syrischen Oppositionsmilizen der FSA, die „Partiya Yekitîya Demokrat“ („Partei der Demokratischen Union“, PYD/YPG) mit dem syrischen Regime zusammenarbeite, richtig sind. Außerdem würden der PYD/YPG gezielte Veränderungen der ethnischen Struktur zu Gunsten der „Kurden“ in Nordsyrien vorgeworfen. Und wissen Sie was die Bundesregierung darauf antwortet? Die Bundesregierung stand bereits damals der PYD/YPG/PKK mit kritischer Distanz gegenüber. Wieso wohl?
Hintergrund der Antwort der Bundesregierung waren ernstzunehmende Berichte aus unterschiedlichen Quellen, u.a. der Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrates über die Menschenrechtslage in Syrien, über autoritäre Machtausübung der PYD in ihren Einflussgebieten und Gewalttaten der mit ihr verbundenen bewaffneten Organisationen YPG und Asayiş gegen Personen, die anderer politischer Auffassung sind oder unabhängige zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen versuchen. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zog denn die Bundesregierung? Keine! Stattdessen war man sich nur einig, dass die Nationale Koalition, sprich FSA, keine „Erfüllungsgehilfen Katars und der Türkei“ seien.
Nun, da aber die terroristische Bedrohungslage sich gewendet hat, die IS weitgehend zerschlagen, für die Türkei nur noch die Existenz der YPG/PKK im Raum steht, änderte sich offenbar die Grundhaltung der Bundesregierung. War zuvor ein Vorgehen gegen den IS demnach vom kollektiven Selbstverteidigungsrecht im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015, umfasst, so war es in Zusammenhang mit der YPG/PKK nicht mehr gedeckt. Aber wieso sollte das nicht im Falle der YPG/PKK gelten?
Gegenstand der terroristischen Bedrohungslage waren aber doch auch die von allen Seiten als terroristisch eingestuften Gruppierungen: sog. „Islamischer Staat“ (IS), die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê – PKK), die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi – DHKP-C), die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist – TKP/ML) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Parti – MLKP).
Diese genannten Terrororganisationen sind es, die bereits im März 2016 in einem gemeinsamen öffentlich vorgetragenen Memorandum der Türkei den Kampf angesagt hatten, auch aus Nordsyrien heraus operieren zu wollen. Nichts anderes erklärt auch Ibrahim Seven in seinem Interview gegenüber der Assyria TV. Schlimmer, er erhebt nicht nur gegen die oder Europa, sondern sogar gegenüber türkischen Oppositionellen wie Garo Paylan, Selahattin Demirtas oder Hayko Bagdat und türkischsprachigen Oppositionsmedien wie Ahwal-News sowie Arti Gercek schwere Vorwürfe, Propaganda für die YPG/PKK zu verbreiten.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Meinung –
Kommentar: Wo blieb der Aufschrei, als die PKK Verbrechen gegen Kurden verübte?
„Bereits 1997 stellte der Spiegel unter Bezug auf Günter Wallraff und dessen Interviews fest, dass die PKK, Hammer und Sichel gegen Fackel ausgetauscht hätten. Aber noch immer wird diese ultranationalistisch-völkische Terrorgruppe in Deutschland verherrlicht“. Ein Kommentar.
Politischen Beziehungen von einem Klima des Konflikts geprägt
Die politischen Beziehungen der beiden Länder seien seit mehr als einem Jahrzehnt von einem Klima des Konflikts geprägt. Dies habe dazu geführt, dass die kulturell-menschliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und ihren Gemeinschaften vergessen wurden. Gleichzeitig seien strategische Fragen mit Risikofaktoren in den Beziehungen zwischen beiden Ländern in den Vordergrund gerückt, führt Dr. Önsoy weiter aus.
„Die auf der Grundlage der Allianzen vollzogenen und durch ewige Freundschaft sowie Waffenbrüderschaft gekrönten Beziehungen entfernen sich täglich von der rationalen Basis, auf der sie gegründet waren und nehmen die Gestalt eines aussichtslosen Widerstreits an. Diese Situation, mit der wir sowohl auf der Diskursebene als auch auf der Handlungsebene konfrontiert sind, beeinträchtigt beide Länder, samt ihrer gesamten Bevölkerung, Einrichtungen und Institutionen“, betont Dr. Önsoy.
Einige Politiker beider Länder überschritten die Grenzen der diplomatischen Höflichkeit, als ob sie verfeindet wären. Diese mehrdimensionale und konfliktreiche Atmosphäre, die von Journalisten bis hin zu Juristen, viele Persönlichkeiten und Institutionen umfasse, beeinträchtige das gemeinsame Interesse der beiden Länder. Die angespannten Beziehungen seien ein Nährboden für „feindliche Gefühle“ im Gedächtnis der Bevölkerung dieser Länder und beeinträchtige das kulturelle und wirtschaftliche Zusammenwachsen, das durch die mehr als drei Millionen in Deutschland lebenden Türken und Zehntausende in der Türkei lebenden Deutschen mit Mühe aufgebaut worden sei.
Beiden Länder hätten Aufgaben in Bezug auf die Normalisierung der Beziehungen. Bei den Wahlen in Deutschland sollte antitürkische Politik verhindert werden, betont der Akademiker. Die Bemühungen der deutschen Politiker, mit antitürkischen Parolen Stimmen zu gewinnen, schafften eine negative Atmosphäre gegen Türkischstämmige in Deutschland. Berlin müsse auch aufhören, sich in die türkische Innenpolitik einzumischen. Aussagen zur Innenpolitik widersprächen dem Prinzip der staatlichen Souveränität. Außerdem schaffe es eine antideutsche Atmosphäre in der Türkei, an der sich alle gesellschaftlichen Schichten beteiligten. Die Sicherheitsinteressen der Türkei in Syrien sollten respektiert werden. Dr. Önsoy erinnert daran, dass Deutschland und die Türkei seit Jahrzehnten NATO-Partner sind.
Zugleich fordert Dr. Önsoy Ankara auf, die Grenzen der “neuen türkischen Diaspora-Diplomatie” gegenüber der Türkischstammigen in Deutschland gut zu ziehen und ausgewogen zu handeln. Es sollten Anstrengungen unternommen werden um die Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands zu verhindern. In der internationalen Politik sollten Berlin und Ankara sich nicht wie zwei konkurrierende Rivalen verhalten, sondern als zwei kooperative Akteure, die sich gegenseitig ergänzen.
