„Teutonico“
Ditib: „Was muss noch geschehen, damit das Schweigen bricht?“

Nach der Festnahme von zwölf Rechtsextremisten, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Planung von Anschlägen auf Moscheen nach dem Vorbild des Attentäters in Christchurch vorgeworfen wird, fordern Islamverbände in Deutschland ein umfassendes Sicherheitskonzept. „Politik und Behörden stehen in der Pflicht, ein Sicherheitskonzept vorzulegen, wie sie Muslime und ihre Einrichtungen besser schützen können. Es kann nicht sein, dass Muslime selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Altaş weiter:
„Zunächst einmal möchte ich mich bei den Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz und die rechtzeitige Festnahme der Rechtsterroristen bedanken. Es ist nicht auszumalen, was passiert wäre, wenn die Beschuldigten ihre Pläne in die Tat umgesetzt hätten. Das ist eine unerträgliche und fürchterliche Vorstellung. Deshalb fordern wir die Verantwortlichen auf, ein umfassendes Sicherheitskonzept für Moscheen, Synagogen und andere Einrichtungen religiöser Minderheiten, die ebenfalls vor einer erhöhten Bedrohungslage stehen, vorzulegen. Es kann nicht sein, dass Moscheegemeinden, die mit Spendengeldern finanziert werden, die mit Mühe und Not über die Runden kommen, auch noch ihre eigene Sicherheit finanzieren müssen. Der Staat steht in der Pflicht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dazu gehören auch Muslime. Trotz dieses Ermittlungserfolgs müssen wir festhalten, dass das Sicherheitsempfinden der Muslime in Deutschland weiterhin stark angeschlagen ist. Die Zahl der Gewalttaten gegen Muslime und ihre Einrichtungen steigen, die Qualität der Gewalttaten nimmt drastisch zu. Allein in der vergangenen Woche gab es mehrere Bombendrohungen mit Evakuierungen und Durchsuchungen. Daran können und möchten wir uns nicht gewöhnen. Zur allgemeinen Verunsicherung trägt auch bei, dass diese Bedrohungslage von Seiten der Politik nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit beachtet, teilweise sogar heruntergespielt wird. Muslime haben nicht das Gefühl, als hätte die Politik vom NSU-Komplex Lehren gezogen. Nach wie vor warten die meisten der vorgeschlagenen Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse auf ihre Umsetzung. Das ist grob fahrlässig.“
Terror gegen Muslime: Was muss noch geschehen, damit das Schweigen bricht Auch der türkisch-islamische Verband Ditib forderte, den Schutz der Moscheen und Muslime konsequent zu gewährleisten. Der Verband appelliert an Politik und Gesellschaft, Stellung zu beziehen.
Das Schweigen der Mehrheit, auch der Politik und der moderaten Kräfte in unserem Land, insbesondere bei Angriffen gegen Muslime, wird nicht nur von einer breiten Gesellschaftsschicht als stillschweigende Duldung verstanden. Es ist geeignet, bei bestimmten Gruppen den Eindruck zu erwecken, dass das Agieren gegen Muslime „eigentlich legitim“ sei. Wir haben als DITIB immer wieder vor dieser Entwicklung gewarnt, und die Gesellschaft aufgefordert, auch bei Angriffen gegen Muslime Solidarität zu zeigen und klare Stellung gegen Hass und Unrecht zu beziehen. Leider blieben diese Mahnungen immer wieder ergebnislos. Erneut erleben wir heute eine Anteilslosigkeit, die Sorge bereitet. Was muss noch geschehen, damit Politik und Gesellschaft das Schweigen bzw. die stillschweigende Duldung von Angriffen gegen Muslime beenden? Was muss noch geschehen, damit man sich der Dämonisierung des Islam und der Markierung von Muslimen als „fremde Gefahr“ durch Populisten und Rechtsextreme entgegenstellt?  
 

Menschenrechtsverletzungen in China
Neue Beweise für Chinas willkürliche Unterdrückung der muslimischen Uiguren

Eine Liste aus dem Inneren des chinesischen Verwaltungsapparats zeigt, dass Muslime in China für alltägliches Verhalten in ihrem privaten Lebensbereich abgestraft werden. Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR, Deutscher Welle und „Süddeutscher Zeitung“ wurde das Dokument zugespielt. Die Liste belegt, für welche augenscheinlichen Nichtigkeiten Menschen interniert wurden, zum Teil jahrelang: beispielsweise, weil sie Kopftücher oder Bärte trugen, Pilgerfahrten oder Reisen ins Ausland unternommen haben. Auch der Besitz religiöser Bücher wird als Grund für eine Inhaftierung aufgezählt. In dem Dokument finden sich persönliche Angaben zu überwachten Personen aus dem Kreis Karakax (Regierungsbezirk Hotan) in der Autonomieregion Xinjiang im Westen Chinas. Es umfasst rund 140 Seiten und listet Informationen zu mehr als 300 Personen auf, die in Lagern interniert sind oder waren. Die Liste enthält auch Namen, Adressen und Ausweisnummern von Angehörigen, Freunden und Nachbarn dieser Personen. Insgesamt finden sich persönliche Daten von mehr als 2000 Menschen in dem Dokument. Nicht alle Einträge lassen sich zeitlich verorten, der aktuellste Eintrag stammt aus dem März 2019. Experten schätzen, dass in Xinjiang mehr als eine Million Menschen gegen ihren Willen in Lagern festgehalten und einer ideologischen Umerziehung unterzogen werden. Die chinesische Regierung spricht hingegen öffentlich von freiwilligen Bildungsmaßnahmen. Das Dokument listet zahlreiche Gründe auf, warum Menschen in jene Lager gebracht worden sind. Der häufigste: ein Verstoß gegen die Gesetze zur Geburtenkontrolle. In China gibt es rechtliche Vorgaben dazu, wie viele Kinder eine Familie haben darf. An zahlreichen Stellen in der Liste heißt es, eine Person habe zu viele Kinder. Weitere Gründe sind: „Diese Person trägt einen langen Bart“, „Person, die bei der [islamischen Pilgerreise] Haddsch war“, „Internetseite angeklickt, die Links zu unerwünschten ausländischen Internetseiten enthält“, „bleibt grundlos vom Flaggenhissen fern“, „während des Ramadans [islamischer Fastenmonats] im Restaurant kein normaler Betrieb“. Auch das Verhalten von Angehörigen ist offenbar Grund für eine Internierung. In der Spalte der Gründe finden sich Einträge wie etwa: „Verschleierung der Ehefrau“ und „Angehöriger einer Person, nach der im Ausland gefahndet wird“. Vereinzelt werden Personen verdächtigt, Mitglieder oder Sympathisanten von islamistischen Terrorgruppen zu sein. Die Liste zeigt auch, dass Uiguren bestimmter Geburten-Jahrgänge kategorisch als besonders gefährlich eingestuft worden sind – vor allem junge Männer. Da es sich bei den Lagern offiziell nicht um Gefängnisse handelt, geht einer Internierung kein Gerichtsverfahren voraus. Die Internierten sind offenbar den Beurteilungen von Verwaltungs-Mitarbeitern ausgeliefert, die einschätzen, wie die Person der kommunistischen Partei gegenübersteht. In einem Fall heißt es beispielsweise: „Diese Person hat 2014 [der Moschee] 5000 Yuan gespendet, und sie hat drei Kinder außerhalb der Geburtenplanung. Sie stellt eine gewisse Gefahr dar, so dass vorgeschlagen wird, die Ausbildung fortzusetzen.“ Mehrere Wissenschaftler, denen Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR, DW und SZ das Dokument zur Einschätzung vorgelegt haben, gehen davon aus, dass es authentisch ist. Die Sprache stimme mit anderen Regierungsdokumenten überein. Rian Thum forscht zur uigurischen Kultur und Geschichte an der Universität Nottingham. Er sagt, die Liste belege „einen enormen Akt der kollektiven Bestrafung“, der letztlich rassistisch motiviert sei. „Du giltst als Gefahr, wenn du derselben Ethnie angehörst wie eine Person, die etwas Verbotenes oder Brutales getan hat.“ Der Begriff des Terrorismus werde vom chinesischen Staat derart ausgeweitet, dass „er im Grunde jede Aktivität eines Muslims beinhaltet“. Über den Verbleib von Uiguren, die in die Lager gebracht worden sind, erfahren zum Teil selbst Angehörige in China nichts. Die Angaben lassen sich daher nicht zweifelsfrei überprüfen. Den Reporterinnen und Reportern ist es gelungen, eine Uigurin ausfindig zu machen, die angibt, dass zwei ihrer Schwestern auf der Liste zu finden seien. Die Frau, die in der Türkei im Exil lebt, hat nach eigener Angabe seit mehreren Jahren nichts mehr von ihren Verwandten gehört. Im November hatten NDR, WDR und SZ gemeinsam mit weiteren Medienpartnern unter dem Schlagwort „China Cables“ über Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Verwaltung berichtet, die eine systematische Unterdrückung muslimischer Minderheiten in Xinjiang nachweisen. Experten gehen davon aus, dass es in Xinjiang mehr als 1000 derartiger Lager gibt. Die chinesische Regierung ließ eine schriftliche Anfrage unbeantwortet. Im Rahmen eines Termins mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Donnerstag, 13. Februar: „Es gibt in Xinjiang keine Million Inhaftierte oder Eingesperrte. Diese Behauptungen sind zu einhundert Prozent pure Lügen.“ Die Vorwürfe seien „auf die Vorurteile gegenüber China“ zurück zu führen. Auf Anfrage wollte sich die Bundesregierung zu der nun ausgewerteten Liste nicht konkret äußern. Allgemein teilte ein Sprecher mit, die Bundesregierung würde das Thema Menschenrechte regelmäßig gegenüber Vertretern Chinas ansprechen. Die nun ausgewerteten Unterlagen sind einer Reihe von Medien gleichzeitig zugespielt worden. Auch die New York Times, die BBC, Al Jazeera und andere berichten über die Liste.

Zum Thema

– Menschenrechtsverletzungen in China – China: Frauen uigurischer Häftlinge müssen mit fremden Männern im selben Bett schlafen

Männliche Han-chinesische „Verwandte“, die mit der Überwachung der Häuser von uigurischen Familien in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang beauftragt sind, schlafen regelmäßig in den gleichen Betten wie die Frauen von Männern, die in den Internierungslagern der Region festgehalten werden, berichtet unter anderem Radio Free Asia.

China: Frauen uigurischer Häftlinge müssen mit fremden Männern im selben Bett schlafen

Gesundheit
Wartezeiten beim Hausarzt oft unvermeidbar

0
Baierbrunn (ots) In Hausarztpraxen lassen sich auch bei bester Organisation Wartezeiten oft nicht verhindern. „Wir haben wirklich alles ausprobiert, was beim Terminmanagement möglich ist. Doch am Ende sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der Behandlungs- und vor allem der Beratungsbedarf der einzelnen Patienten nicht kalkulieren lässt“, erläutert der Berliner Hausarzt Dr. Thomas Minks im Patientenmagazin „HausArzt“. In der Praxis habe sich gezeigt, dass es in der hausärztlichen Versorgung keinen berechenbaren Zeittakt gebe, mit dem man verlässliche Termine einteilen könne. Bei Fachärzten ist das anders: Dank der Überweisungen sind die Aufträge meist klar definiert, und der Zeitbedarf lässt sich gut planen. Patienten stellen dem Hausarzt mehr Fragen Im Regelfall führen Hausärzte ein „Haus der offenen Tür“. Dass die Patienten im Wartezimmer oft Geduld aufbringen müssen, hat laut Minks mehrere Gründe. So würden psychische Krankheiten immer bedeutender: Familiäres und berufliches Umfeld belasten die Menschen – die Probleme des Patienten einzuordnen und ihn zu beraten, kostet viel Zeit und kann individuell unterschiedlich sein. Außerdem sind Patienten heute besser informiert, stellen mehr Fragen, sind aber auch verunsichert. Das erfordert mehr Beratung als früher. Minks ist es darüber hinaus wichtig, seine Patienten zu animieren, auch eigenverantwortlich zu ihrer Gesundung beizutragen. Das kostet Überzeugungskraft.

"Der harte Kern"
Rechte Terrorzelle wollte mit halbautomatischen Waffen viele Muslime töten

Düsseldorf – Die Bundesanwaltschaft ging am Freitag mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vor. Wie die Bild berichtet, plante die Gruppierung nach dem Vorbild des Anschlags im neuseeländischen Christchurch im März 2019 Anschläge auf Moscheen in Deutschland. Ein V-Mann, der in die Gruppe eingeschleust wurde, berichtete den Ermittlern, dass die Gruppe mit halbautomatischen Waffen in Moscheen eindringen und möglichst viele Muslime töten wollten. Am Samstag vor einer Woche habe sich die Gruppe erstmals persönlich in Minden (NRW) getroffen, wo eines der Mitglieder lebt. Er war bei den Ermittlern bereits als Reichbürger in Erscheinung getreten. Am Freitag kam es dann zu einer Razzia, bei der zwölf Deutsche zwischen 31 und 60 Jahren festgenommen wurden. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, agierte die Gruppe unter dem Namen „Der harte Kern“. Die Verdächtigen sollen Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung „Soldiers of Odin“ gehabt haben. Diese rechtsextremistische Bürgerwehr soll demnach 2015 in Finnland gegründeten worden sein. Wie der Spiegel berichtet,  soll der mutmaßliche Anführer der rechtsextremen Truppe, Werner S., 53, an dem Wochenende in Minden seine Pläne skizziert haben: Man solle in kleineren Gemeinden Muslime angreifen, beim Beten in Moscheen. Zwei der Männer wurden nach Erkenntnissen der Ermittler auserkoren, die Waffen zu beschaffen. Alle zusammen sollten das nötige Geld aufbringen: 50.000 Euro. Parallel dazu sollten mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet werden. Zehn Männer sollten in zehn Bundesländern zuschlagen. Durch die Anschläge, so erhofften es sich die Rechtsextremen offenbar, würden Gegenangriffe provoziert – die dann in einer Art Bürgerkrieg enden würden, berichtet der Spiegel weiter. Christchurch-Anschlag Ein 28-jähriger Australier und drei Neuseeländer verübten am 15. März 2019 Anschläge auf zwei Moscheen in Neuseeland, bei denen mindestens 50 Menschen getötet und fast 40 verletzt wurden. Unter den Opfern befinden sich Medienberichten zufolge auch Kinder. „Wir kommen nach Konstantinopel“ Bei einem vor dem Anschlag veröffentlichten Manifest ruft der Attentäter dazu auf, Erdogan, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bürgermeister von London, Sadiq Khan, zu töten.

Das Manifest hat einen Abschnitt mit dem Titel „für Türken“, in dem er droht, alle Türken zu töten, die auf der europäischen Seite der Türkei und anderswo in Europa leben. Östlich des Bosporus dürften Türken jedoch weiterhin friedlich leben, so der Australier in seinem mittlerweile gelöschten Manifest.

„Wir kommen nach Konstantinopel und werden jede Moschee und jedes Minarett in der Stadt zerstören. Die Hagia Sophia wird frei von Minaretten sein und Konstantinopel wird zu Recht wieder im Besitz von Christen sein“, so der Text weiter. Der Tod von Erdogan werde einen Keil zwischen den „türkischen Invasoren, die derzeit unsere Länder besetzen“ und dem ethnisch europäischen Volk treiben sowie gleichzeitig die „Macht der Türkei“, einem „Hauptfeind Russlands“, in der Region schwächen und die NATO destabilisieren, so das Manifest.  

Ringer-EM
Triumph in Rom: Türkischer Ringer Süleyman Karadeniz ist Europameister

0

Der türkische Ringkämpfer Süleyman Karadeniz hat im Freistil der Herren in der Klasse bis 92 Kilogramm seinen Schweizer Kontrahenten Samuel Scherer bezwungen und sich damit die Goldmedaille gesichert.

Klarer Sieg im Finale

Am siebten und letzten Tag der Ringer-EM in der italienischen Hauptstadt Rom fand das Finale der Freistilkämpfer statt. Die begeisterten Zuschauer sahen in der Pellicone-Halle einen souveränen türkischen Ringer, der nichts anbrennen ließ.

Der türkische Nationalringer Süleyman Karadeniz ließ seinem Schweizer Gegner Samuel Scherer keine einzige Chance und bezwang den Eidgenossen klar mit 3:0. Karadeniz sicherte sich und der Türkei damit die Goldmedaille. Es ist die einzige Goldmedaille bei der Ringer-EM 2020 für die Türkei.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gratulierte dem Sportler über Twitter. Er schrieb:„Dein Rücken soll niemals den Boden berühren Champion“.Und:„Ich beglückwünsche unseren Nationalringer Süleyman Karadeniz, der bei der Ringer-EM die Goldmedaille gewann, aus ganzem Herzen“.

Türkei
TikTok-Star ‚Ares‘ Özdemir ermordet

Eine betrübliche Eilmeldung sorgt für Trauer: Der in kurzer Zeit mit seinen über die sozialen Netzwerke geteilten Videos bekannt gewordene ‚Ares‘ Özdemir ist heute seinen schweren Verletzungen erlegen. Was war geschehen? ‚Ares‘, der mit bürgerlichem Namen Seyhmus Özdemir hieß, wurde vor zwölf Tagen unter dem Vorwand, ein Werbevideo aufnehmen zu wollen, von zwei Personen in ein entlegenes Waldstück bei Antalya gelockt. Dort prügelten die Peiniger Özdemirs so stark auf ihn ein, dass er mit schwersten Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Vater und Sohn sollen ‚Ares‘ nach Antalya gelockt haben Der 20-jährige Seyhmus Özdemir war bei dem Videoportal für die Lippensynchronisation von Musikvideos TikTok unter seinem Künstlernamen Ares Özdemir eine Berühmtheit geworden. Bis zu dem Tag, wo er seine in der osttürkischen Stadt Diyarbakir lebende Mutter anrief und ihr von einer Einladung einer angeblichen Agentur berichtete, lief alles gut. Die vermeintlichen Agenturmitarbeiter hätten ihn für ein Werbevideo gewinnen und ihn deshalb für eine Vertragsunterzeichnung treffen wollen. ‚Ares‘ habe sich mit diesen Personen zunächst in einem Café getroffen und sei anschließend, so die Behauptungen, in ihr Auto eingestiegen, das in das abgelegene Waldstück gefahren sei. Hier sei er von den mutmaßlichen Tätern niedergeschlagen worden. Özdemir wurde auf die Intensivstation der Uniklinik Akdeniz eingeliefert. Begründung des mutmaßlichen Täters: Mitteilungen an die Tochter geschickt Die Polizei nahm daraufhin die Ermittlungen auf und kam zwei Personen auf die Spur. Die Behörden vermuten, dass die beiden mutmaßlichen Täter, Vater und Sohn, Özdemir totgeprügelt haben. V.E. und K.E. sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Bei den Vernehmungen gab der Vater, der ‚Ares‘ nach Antalya einlud, um ihn mit seinem Sohn zu verprügeln, als Begründung an, dass der TikTok-Star seine Tochter angeblich mit Mitteilungen belästigt habe. https://twitter.com/sncxme/status/1229128583110709248

Türkei
Mütter gegen PKK: Weiteres Mitglied ergibt sich

Diyarbakir – Seit Monaten protestieren kurdische Eltern vor den Büros der oppositionellen „Demokratischen Volkspartei“ (HDP) in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır gegen die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder durch die Terrororganisation PKK. In der südosttürkischen Stadt Urfa hat sich am Sonntag ein weiteres Mitglied den Behörden gestellt. Die Mutter, Gevriye Ayhan, habe seit fünf Jahren nichts mehr von ihrer Tochter gehört und freue sich darauf, sie so bald wie möglich wiederzusehen. Sie habe damals von den Freunden ihrer Tochter Pelda erfahren, dass sie von Mitgliedern der oppositionellen Partei HDP zur Parteizentrale in Diyarbakir gebracht wurde. Am 13. Januar habe sie sich in großer Hoffnung an dem seit Sommer vergangenen Jahres andauernden Sitzstreik kurdischer Eltern gegen die Oppositionspartei HDP und PKK in der südöstlichen Provinz Diyarbakir angeschlossen und gebetet, dass sie auf diesem Weg ihre Tochter wiedersehen kann. Dieser Wunsch ist ihr nun in Erfüllung gegangen. https://twitter.com/ilkeHaberAjansi/status/1228977074779623424  

Im August hatte die kurdische Mutter Hatice Akar vor dem Provinzbüro der HDP in Diyarbakir einen Sitzstreik begonnen und verbrachte auch die Nächte vor dem Gebäude. Alles was sie wollte, war die Rückkehr ihres Sohnes. Trotz ihrer Erschöpfung hatte sie gesagt, sie werde mit ihrem Protest nicht aufhören. Laut Akar war ihr Sohn in die Berge verschleppt worden. „Mein Sohn betrat das HDP-Provinzbüro und kam nicht mehr heraus“, so Akar gegenüber Medien. Etwa eine Woche später konnte sie ihren 21-jährigen Sohn wieder in die Arme schließen.

Die HDP wird seit ihrer Gründung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die separatistische PKK, die neben der Türkei auch in den USA und der EU als terroristische Organisation geführt wird, ist für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, verantwortlich.

Zum Thema

– Türkei – Kommentar: Die deutsche Öffentlichkeit erfährt nichts über die mutigen kurdischen Mütter

Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im Sommer begann, entwickelt sich allmählich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.

Kommentar: Die deutsche Öffentlichkeit erfährt nichts über die mutigen kurdischen Mütter

Türkisch-pakistanische Beziehungen
Khan: „Erdogan könnte auch in Pakistan die nächsten Wahlen gewinnen“

0
Islamabad (nex) – Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Gallup International, einem in der Schweiz ansässigen globalen Verbund von Meinungsforschungsunternehmen, ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der weltweit beliebteste muslimische Politiker. Nach Ansicht des pakistanischen Premierministers Imrak Khan könne Erdogan auch im weit entfernten Pakistan Wahlen gewinnen. „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass er [Erdogan] die nächsten Wahlen in Pakistan gewinnen kann“, sagte Khan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Staatschef im Anschluss an das pakistanisch-türkische Wirtschafts- und Investitionsforum, das am Freitag unter dem gemeinsamen Vorsitz beider Politiker in Islamabad stattfand. Während Erdogans zweitägigem Besuch in Pakistan führte der türkische Präsident zusammen mit einer hochrangigen Delegation Gespräche mit pakistanischen Regierungsvertretern über ein breites Spektrum an Themen, die sowohl bilaterale als auch regionale und internationale Angelegenheiten betrafen.

Auch interessant

– Umfrage – Präsident Erdogan beliebtester Politiker des Nahen Ostens

Eine Umfrage des in Washington D.C ansässigen amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center ergab, dass den Befragten zufolge die Türkei unter den Ländern mit dem größten Einfluss in der Politik des Nahen Ostens den höchsten Anstieg verzeichne.

Präsident Erdogan beliebtester Politiker des Nahen Ostens

NRW
Politikwissenschaftler: „Im Vergleich zur SPD sind die Grünen die stärkere und jüngere Kraft“

Essen – Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Grünen in NRW auf dem Weg zur Volkspartei. „Im Vergleich zur SPD sind die Grünen die stärkere und jüngere Kraft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen die SPD auch in NRW ersetzen. Die SPD hat in NRW derzeit keinen ,Menschenfänger“, um als Alternative wahrgenommen zu werden‘, sagte von Alemann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die Grünen seien in NRW und bundesweit „schon fast eine Volkspartei der linken Mitte, erfolgreich als Oppositions- und als Regierungspartei“. Zwar seien die NRW-Grünen im Vergleich mit anderen Landesverbänden wie Baden-Württemberg eher „blassgrün“, sagte der Forscher. Die Grünen-Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak seien bei weitem nicht so bekannt wie Winfried Kretschmann, Annalena Baerbock oder Robert Habeck. „Dennoch gelingt es ihnen, auf der bundesweiten Erfolgswelle der Grünen mit zu surfen.“ Kritik übte von Alemann an der Kohleausstiegs-Politik von CDU und SPD: „Diese Parteien kümmern sich überproportional um die Zukunft der Bergleute im Rheinischen Revier. Milliarden Euro fließen in die Bewältigung des Kohleausstiegs. Die Kumpel haben zwar einen hohen Symbolwert, aber Beschäftigte in anderen Branchen, zum Beispiel im Einzelhandel, sind in vergleichbaren Situationen, und um die kümmert sich die Politik kaum.“

Ägäis-Krise
Ägäis: Griechischer Ex-Admiral gibt Türkei recht

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de Es war der 25. Januar 1995, als der Bug des Frachtschiffs Figen Akat vor der Felseninsel Kardak im ägäischen Meer auf Grund lief. Der Kapitän sendete einen Notruf aus, um von der türkischen Küstenwache Hilfe zu bekommen. Das herbeigeeilte Schnellboot der griechischen Küstenwache bot dem Kapitän seine Hilfe an und erklärte dem Schiffsführer, er befinde sich gerade in griechischen Hoheitsgewässern. Der Kapitän des Frachtschiffs lehnte das Hilfsangebot der griechischen Küstenwache ab und betonte, dass er sich in türkischen Hoheitsgewässern befinde und ein Hilfsgesuch an die türkische Küstenwache gesendet habe. Die unbewohnte Insel liegt 3,8 Seemeilen (7,03 km) vom türkischen Badeort Bodrum entfernt. Was jedoch danach vonstattenging, wurde in den deutschen Medien als „Kardak/Imia-Krise“ bezeichnet. Allerdings behaupteten damals zahlreiche deutsche Medien die Felseninsel gehöre zu Griechenland, was allerdings nicht richtig ist. In der Ägäis gibt es viele unbewohnte Inseln, wo der rechtliche Status dieser Eilande nicht geklärt ist. Es mag sein, dass die griechische Seite alle diese unbewohnten Inseln in der Ägäis als ihre Inseln ansieht, aber rein juristisch betrachtet steht diese Behauptung auf tönernen Füßen. In Artikel 121 Paragraf 3 der Seerechtskonvention steht „Felsen, die für die menschliche Besiedlung nicht geeignet sind oder ein wirtschaftliches Eigenleben nicht zulassen, haben keine ausschließliche Wirtschaftszone und keinen Festlandsockel.“ Griechenland hat in der Vergangenheit und versucht auch jetzt unbewohnte Inseln zu besiedeln. Der Grund ist nach Artikel 121 Paragraf 3 ganz eindeutig. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen, um für diese Inseln dann eine Ausschließliche Wirtschaftszone und einen Festlandsockel zu deklarieren und somit unter griechische Hoheit übergehen. Diese Vorgehensweise grenzt an modernes Raubrittertum. Exemplarisch ist die Kardak-Krise von 1995, weil Griechenland 1995 mit militärischen Mitteln versucht hat eine unbewohnte Insel zu besetzen, obwohl diese Insel territorial betrachtet gar nicht zu Griechenland gehört. Ich werde jetzt die Äußerungen des ehemaligen griechischen Admirals zur See, Andonis Andonyadis, in verkürzter Form wiedergeben, der mit seinem Statement in Griechenland für Aufsehen gesorgt hatte. Ich persönlich halte die Anmerkungen des pensionierten Admirals für bedeutsam, weil es eine differenzierte Sichtweise zum Thema aufzeigt. Er hat dieses Statement gegenüber dem griechischen Nachrichtenportal für Verteidigungsfragen Militarie gegeben und der Athener Korrespondent der Tageszeitung Hürriyet, Yorgo Kirbaki, hat die Stellungnahme des Admirals niedergeschrieben. Ich habe die Thesen von Admiral Andoyadis zusammengefasst: Der Luftraum über der Ägäis Die offizielle griechische Position: Die griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis betragen 6 Seemeilen. Ein königliches Dekret aus dem Jahre 1931 hat die Grenze des griechischen Luftraums über der Ägäis auf 10 Seemeilen festgelegt. Andonyadis erklärt, es gebe kein anderes Land auf der Welt, in dem die Grenzen des Luftraums von den Grenzen der Hoheitsgewässer abweichen. Die Grenzen des griechischen Luftraums von 10 Seemeilen würde nicht nur die Türkei nicht anerkennen, sondern auch andere Staaten. Die Griechen behaupteten, die Türkei würde internationales Recht und das Seerecht brechen, obwohl die Festlegung von 10 Seemeilen griechischen Luftraums gegen das internationale Seerecht verstoße. Die offizielle griechische Position: Obwohl der zivile Luftverkehr über der Ägäis durch Athen (Flight Information Region) kontrolliert werde, würden türkische Kampfflugzeuge ohne vorherige Ankündigung in den griechischen Luftraum eindringen und verletzen. Die griechischen Kampfflugzeuge würden den türkischen Kampflugzeugen mit dem Abfangen antworten. Nach Admiral Andonyadis handelt es sich beim FIR (Flight Information Region) um kein Hoheitsgebiet bzw. können daraus keine Souveränitätsrechte abgeleitet werden. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO habe militärisch genutzte Flugzeuge nicht dazu verpflichtet ihren Flugplan mitzuteilen, sondern lediglich eine Empfehlung dazu ausgesprochen. Türkische Kampfflugzeuge seien nicht verpflichtet ihren Flugplan mitzuteilen. Tiefflüge Die offizielle griechische Position: Türkische Kampfflugzeuge fliegen im Tiefflug über den Inseln. Damit will die Türkei den Status der griechischen Inseln in Zweifel ziehen. Um von ihrer eigentlichen Route abzuweichen, benötige ein Kampfflugzeug, so Andonyadis, mindestens 6 Meilen (9,66 km). Die Geografie der Ägäis sei bekannt. Es gebe zwar in der Fliegerei keinen derartigen Begriff, aber nach Ansicht von Andonyadis seien aber die Flüge [Anm. der Red. der türkischen Kampfflugzeuge] harmlos. Gemäß dem Fall, ein türkisches Kampflugzeug fliege über Rhodos. Aber daraus zu interpretieren, dass die Türkei die griechische Souveränität über der Insel Rhodos in Zweifel ziehe, sei nicht richtig. Er glaube auch nicht, dass sich die offizielle türkische Verteidigungspolitik zum Ziel gesetzt habe die [griechischen] Inseln zu besetzen.