Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Art Malbuch für Aufregung. Es zeigt zum Beispiel bewaffnete Menschen mit türkischen Flaggen. Die Partei selbst weist Rassismus-Vorwürfe zurück und spricht von Satire. Eine „besonders ernstzunehmende“ rechtsextremistische Gruppe plante offenbar bundesweit Angriffe auf sechs Moscheen, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auszulösen und so die Gesellschaftsordnung ins Wanken zu bringen. Der Forderung der Türkisch-Islamischen Union DITIB, angesichts der ernsten Bedrohungslage den Schutz der Muslime und Moscheen auszuweiten, wollen die Bundesländer nicht nachkommen. Das ist auch Satire. „Rechtsextreme“ und „Linksextreme“ in Deutschland Satirisch ist auch die gleichlautende Logik der Rechts- wie Linksextremen, mit Massenmorden an Betenden einen grundlegenden Wandel herbeiführen zu können. Hier gibt es frappierende Ähnlichkeiten. Wohlgemerkt, ich spreche von völkischen Kurden wie Deutschen, einerseits den Anhängern und Aktivisten der PKK und andererseits die der „Gruppe S.“ Die PKK ordnet seit Jahren Angriffe auf Moscheen, ihre Schergen in Europa setzten diesen dann auch um; so geschehen z.Bsp. im September 2011. Da versuchten rund 25 Personen eine Moschee der DITIB in Bielefeld zu stürmen, in der sich zu der Zeit Betende aufhielten. Sie kamen jedoch, wie beim Angriff eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle im Februar 2020, nicht weit. Wenn die Logik der Massenmorde an Betenden darin liegt, diese zu Gewalt zu provozieren, könnte das daran liegen, dass nicht die Mehrheit der Betenden, sprich Muslime, Türken, Juden oder Israelis ein Gewaltproblem haben, sondern die Mehrheit dieser völkischen Brut. Der ehemalige Osten hat mit Abstand den niedrigsten Ausländeranteil aller deutschen Bundesländer, aber dennoch ist gerade hier der Extremismus explodiert. In der Türkei hat der Osten die völkisch-kurdische Partei HDP mit einem geringen Wahlanteil gewählt, aber gerade dort explodiert die Gewalt, wenn es nicht nach dem Willen der HDP geht. Fakten interessieren diese Kreise nicht, stattdessen Propaganda wie die der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, die mit einem Malbuch potentielle Wähler mit ihren Kindern begeistern wollte. Begeisterte Kinder sieht man auch bei PKK-Protestkundgebungen in Europa: hier marschieren die Zöglinge an vorderster Front in Kampfmontur vor dem Protestzug. AfD und PKK gleichen sich Übrigens, was die AfD machen kann; den Schlächter von Syrien, Assad zu besuchen, dass kann die YPG/PKK/SDF besser. Sie haben sich der syrischen Armee angeschlossen, um eine gemeinsame Großoffensive in Aleppo durchzuführen. Wie sich Hass und Rassismus gleichen… Nabi Yücel – yuecelnabi@hotmail.de

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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Seit mehr als sechs Jahrzehnten pflegen die USA eine wichtige strategische Partnerschaft mit der Türkei als Schlüsselelement der US-Strategie in Eurasien und im Nahen Osten. Diese Partnerschaft wurde des Öfteren belastet, so u.a. in der Zypern-Frage. Heute steht diese Partnerschaft erneut vor einer Belastungsprobe. Diesmal aber in Syrien, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. War zu Beginn des Kalten Krieges die Partnerschaft der Türkei mit den USA bis zum Zusammenbruch der UDSSR und des Warschauer Paktes bis auf die Zypern-Intervention von 1974 relativ gut, ist sie seit 2016 sichtlich zerrüttet. War die Partnerschaft ein Garant dafür, den sowjetischen Expansionismus zu kontrollieren, wird diese gegenwärtig nur durch den Nordatlantikvertrag (NATO) zusammen gehalten. Hier soll die Türkei an der Schnittstelle von drei Regionen für die Sicherheit und Interessen der USA und der NATO eine gewichtige Rolle spielen. Diese Rolle will die Türkei nicht mehr uneingeschränkt einnehmen. In den letzten Jahren hat sich diese Partnerschaft angespannt, da die Interessen und Einschätzungen der USA, der Europäer und der Türkei bei verschiedenen Herausforderungen nicht mehr so ​​gut aufeinander abgestimmt sind wie früher. Seither kommt es zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Politik zur Bewältigung vieler dieser Herausforderungen. Die Spannungen in den Beziehungen der Türkei zu den USA, den Europäern und anderen Nachbarn haben diese Belastungen verschärft. Welche Strategie verfolgt die Türkei nun? Offensichtlich dieselbe Strategie, die sie während der Krise mit Syrien in Zusammenhang mit der Terrororganisation PKK und dem ehemaligen syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad (Vater von Baschar al-Assad) bis 1991 verfolgte und mit der Verhaftung von Abdullah Öcalan vorerst endete, wie auch während der Zypern-Krise nach 1964 bis 1974, die mit der türkischen Kontrolle der nördlichen Inselhälfte endete. Es gibt seit der jüngsten Republiksgeschichte zwei maßgebliche Doktrinen, von denen eins der ehemalige türkische Marineoffizier Cem Gürdeniz ausgezeichnet beschrieben hat: „Blaues Land“, auf Türkisch „Mavi Vatan“ und das andere „Mutterland“, auf Türkisch „Ana Vatan.“ Seit der türkischen Republiksgeschichte hat die Sicherheit und die Existenzsicherung des „Mutterlands“ höchste Priorität. Die Terrororganisation PKK genießt sozusagen seit 1983 höchste Aufmerksamkeit. Ihr Bestreben richtet sich laut dieser Lesart der Zersetzung und Aufhebung dieser Ordnung, dem Einhalt geboten werden muss. Es gab in der jüngeren Republiksgeschichte andere Gefahren im „Mutterland“, der man ebenso begegnete und ausschaltete. So u.a. die Aufstände der islamischen Geistlichen, die der Kocgiri, des Scheich Saids, die in Ararat oder in Tunceli. Alle wurden militärisch niedergeschlagen. Dann gilt es noch die Sicherheit im Mittelmeer, am Schwarzen Meer und in der Ägäis zu gewährleisten. Im östlichen Mittelmeer wurde die Sicherheit in Zypern erst mit dem Londoner Garantievertrag von 1959 gewährleistet, als die dann nicht mehr griff, mit der Kontrollübernahme von 1974. In der Ägäis wird die Sicherheit gegenüber Griechenland mit dem Status quo der Eilande gesichert. Bis vor kurzem kam es daher immer wieder zu Vorkommnissen in der Luft oder auf dem Wasser, ohne dass es dabei zu gravierenden Scharmützeln zwischen diesen zwei NATO-Mitgliedern kam. Und zuletzt sorgt bislang am Schwarzen Meer, an den Dardanellen, dem Marmarameer und dem Bosporus der Vertrag von Montreux (auch Meerengen-Abkommen) seit 1936 für Sicherheit. Gegenwärtig sind beide Doktrinen gefragter denn je. Die PKK bedroht die Sicherheit des „Mutterlandes“ massiv und wie noch nie zuvor, auch wenn sich die Bedrohungslage scheinbar ins Nachbarland Syrien verlagert hat. In Nordsyrien ist es einerseits die westlich gelegene Region Idlib, andererseits die östliche Region entlang der türkischen Grenze, die die innere Sicherheit massiv bedrängen. Auf der anderen Seite ist es das „Blaues Land“, die stark in Bedrängnis geraten ist. Mit dem Fund von Gasvorkommen unter dem östlichen Mittelmeer, hat sich Griechenland angeschickt, die Rechte der zypriotischen Türken zu beschneiden und dabei auch den Festlandsockel der Türkei im östlichen Mittelmeer wie auch in der Ägäis infrage zu stellen. Das wird mitunter mit gemeinsamen Militärmanovern von Griechenland, Zypern, USA und etlichen europäischen Staaten machtvoll demonstriert. Welche Doktrin ist aber nach Ansicht der Türkei gefährdeter oder benötigt mehr Aufmerksamkeit? Das ist die entscheidende Frage! Nach wie vor sollte die Doktrin über das „Mutterland“ höchste Priorität genießen. Dazu gehört, dass die Terrororganisation PKK auch in Nordsyrien verfolgt und ausgeschaltet wird. Es führt daran kein Weg vorbei, was offenbar nicht nur in der türkischen Armee Konsens ist, sondern auch von der politischen Führung verfolgt wird. Dann gibt es noch die syrische Region Idlib, die das „Mutterland“ ernsthaft in Gefahr bringen kann. Idlib ist seit dem Sotschi-Abkommen zwischen der Türkei, Russland und Iran seit Ende 2018 eine von der Türkei kontrollierte Pufferzone. Mittlerweile ist es zum Aufmarschgebiet der türkischen Armee geworden, nachdem syrische Regimekräfte zwei Angriffe auf türkische Wachposten gestartet hatten. Die Türkei hat reflexartig diese Angriffe vergolten und auch unmissverständlich deutlich gemacht, jeden weiteren Angriff massiv zurückzuschlagen. Auffallend ist dabei, dass die USA erst jetzt der Türkei in der Idlib-Frage uneingeschränkt und offenbar selbstlos zur Seite stehen. Besser noch, US-Präsident Trump ermahnt den russischen Präsidenten Putin, sich zurückzuhalten, während der US-Syrien-Sonderbeauftrage James Jeffrey sich anschickt, die Türkei darin zu ermuntern, massiv und ohne abzuwarten zurückzuschlagen. Eine Botschaft, die es in sich hat, aber mit Vorsicht zu genießen ist. Wie schon bekannt, hat sich die USA, hat sich Trump in der Frage zu Nordsyrien in den Augen der Türkei nicht gerade vorbildlich und partnerschaftlich verhalten. Was Obama begonnen hat, der PKK in Nordsyrien den Boden zu ebnen, führt Trump konsequent fort, auch wenn die USA sich augenscheinlich aus der Region zurückgezogen haben wollen. Die USA sind nicht nur dafür bekannt, Rebellengruppen oder Diktaturen in der Region zu unterstützen, sondern sie nach erledigter Arbeit auch zu bekämpfen, sofern die nicht mehr dieselben Interessen verfolgen. Das haben die Afghanen, Libyer, Iraker und Iraner mitgemacht und noch viele andere Länder in der Region, wie auch in Lateinamerika oder Nordafrika. Auch die Türkei wurde immer wieder von den USA auf den Kopf gestellt, Putsche waren die Folge. Mit Russland pflegt die Türkei seit dem Zusammenbruch der UDSSR wirtschaftliche Beziehungen. Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges ist die Türkei aber auch eine Größe, wenn es um die Interessen der Russen im Mittelmeer geht. Mit der Militärbasis Latakia unterhält Russland einen verlängerten Arm im Mittelmeer, ohne dabei viel Rücksicht auf das Meerengen-Abkommen nehmen zu müssen. Um beiden Doktrinen gerecht zu werden, muss die Türkei mit Russland im Gespräch bleiben und die USA und deren Interessen zurückstellen. Die USA nehmen derzeit den türkischen Aufmarsch in Idlib geradezu frenetisch auf, was die Türkei aufhorchen lassen sollte, zumal zur selben Zeit die USA nach wie vor die PKK in Nordsyrien unterstützt und sogar unverhohlen diplomatische Beziehungen unterhält. In diesem Zusammenhang muss die Türkei mit Russland allein und nicht mit dem syrischen Machthaber Assad weiterhin in Kontakt bleiben sowie eine Lösung in Idlib herausschlagen, jedoch auch energisch bleiben, wenn es um die Pufferzone in Idlib sowie die Frage im östlichen Grenzverlauf geht. Keinesfalls darf die Türkei in Syrien in einen blutigen Religionskrieg hineingezogen werden, den die USA mit Afghanistan gestartet, mit dem Irak fortgesetzt und mit Syrien einen vorläufigen Abschluss erzielen will. Höchste Priorität gilt daher dem „Mutterland“ und danach dem „Blauen Land“, die mittlerweile miteinander verwoben sind, seit dem sich die USA im östlichen Mittelmeer wie in der Ägäis zusammen mit den Europäern auf die Seite Griechenlands und Zyperns geschlagen haben. Hier muss die Türkei mit Russland dahingehend übereinkommen, dass Assad mit der PKK nicht mehr zusammenarbeitet, die Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien von der PKK gesäubert wird. Damit wäre vorerst diese Gefahr gebannt und die nächste Gefahr könnte angegangen werden. Nabi Yücel – yuecelnabi@hotmail.de

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Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Wer Präsident der Türkei werden will, muss vier Jahre studiert haben und einen Hochschulabschluss vorweisen. An der Diplomurkunde Recep Tayyip Erdogans wird aber gezweifelt, seit er im Amt und Würden ist. Zweifeln ist erlaubt, aber krankhaften Zweifel nennt man umgangssprachlich Zwangsgedanken. Es ist eine psychiatrische Erkrankung. Yusuf Halacoglu, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der MHP, war 2015 nach den Wahlen von 2014 einer der ersten, der öffentlich erklärte, Recep Tayyip Erdogan habe keinen Diplom. Prompt wurde Halacoglu von Erdogan verklagt. Wie es endete, können nur Halacoglu und Erdogan sagen. Die politisch-populistische Einlage von Halacoglu zeigte ihre Wirkung aber nicht den gewünschten Erfolg. Halacoglu ist jedenfalls seither still und Erdogan noch im Amt. Mitte 2016 sah sich die Marmara-Universität dann auf Druck der Öffentlichkeit und Medien gezwungen, eine Erklärung abzugeben und den Gerüchten um das Diplom von Erdogan ein Ende zu setzen. Erdogan habe laut der Universität ein vierjähriges Studium absolviert und das Diplom in Wirtschaftswissenschaften erlangt. Wer meint, damit wären die Gedanken rein, das Gewissen beruhigt, die Debatte beendet, der irrt. Seither wird nicht nur in der Türkei, sondern auch in Europa und insbesondere in Deutschland gerätselt, weshalb bei der Kopie des Diploms die Erdogan für das Präsidentenamt vorgelegt habe, der Name der Fakultät anders heißt, weshalb das Diplom älter ist als die Universität selbst, weshalb das Bild von Erdogan auf der Kopie des Diploms fehlt, warum dort die Unterschrift nicht gesetzt ist und da etwas anderes steht als bei anderen Absolventen der Marmara-Universität. Zwar hatte der Rektor der Marmara-Universität, Prof. Dr. Zafer Gül, auch hierzu breit und tief Erklärungen parat; was es unter anderem mit dem Alter des Diploms, der Namensungleichheit der Fakultät, der Universität und anderen Widrigkeiten auf sich hat, aber das, was danach folgte, übersteigt inzwischen jene Fantasie, die sich bis heute um den Terroranschlag 9/11, Area 51 oder Elvis Presley dreht. Es half auch nicht mehr, dass die Tageszeitung Cumhuriyet zähneknirschend einräumen musste, dass das Diplom offenbar keine Verschwörungstheorien zulässt. Auch Ayse Hür konnte aus dem US-amerikanischen Exil heraus ihre ersten gehegten Zweifel aus den Köpfen der Verschwörungstheoretiker verbannen und es brachte auch nichts, dass unter anderem der Istanbuler Abgeordnete der Oppositionspartei CHP, Aydın Ayaydın, auf populistische Anregung des völkisch-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas (Demirtas forderte Jahrgangsstudenten oder Professoren auf, das Studium von Erdogan zu bestätigen) hinerklärte, er habe während des vierjährigen Studiums Erdogan selbst gesehen bzw. als Assistent im Unterricht und während der Prüfungen Erdogan begleitet. Mittlerweile werden aber auch Gerichte für diese Verschwörungstheorie herangezogen. Es gibt latente Patienten, zu denen sich auch eine kommunistische Partei namens HKP hinzugesellt hat, die seither daran festhalten, woran sie verzweifelt glauben wollen. Die HKP hat ja das Recht, mit einer Klage den Rechtsweg in der Türkei voll auszuschöpfen, um zu beweisen, dass das Diplom von Erdogan eine Fälschung ist, aber damit bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen wollen oder vor dem Gericht in Straßburg eine Protesteinlage hinlegen? Offenbar grassiert der Kult um Erdogan nicht nur bei hartgesottenen Erdogan-Anhängern, sondern auch und vor allem bei seinen Gegnern. Letztere profilieren sich mit seinem Namen und können dabei auf Publicity setzen, ihr eigenes Profil bekannt machen und dabei auf Unterstützung hoffen. Wenn aber Zwangsgedanken und Aberglauben außer Kontrolle geraten, dann wird es zu einer Krankheit, zu einer psychiatrischen Erkrankung. Da hilft dann auch kein weltliches Urteil. Vor allem in Deutschland ist man geradezu vernarrt in Erdogans gefälschtes Diplom. So sehr, dass die Presse zwar tiefgründig über die Debatten aus der Türkei berichtet, aber den Ausgang der Debatten bislang geflissentlich übergeht. Sobald etwas in irgendeiner Weise den Horizont mancher Bauerntrampel übersteigt, wird das stillschweigend zur Kenntnis genommen, aber sich je keine Blöße geben. Nabi Yücel – yuecelnabi@hotmail.de

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