Berlin – Erfolgreicher Start für die Corona-App: Nur 24 Stunden nach ihrer Vorstellung wurde die App bereits mehr als sieben Millionen Mal runtergeladen. Etwa vier Millionen Downloads über Goolge Play und noch Mal etwa drei Millionen über Apples App Store.
Schon am Morgen zählte das Gesundheitsamt über sechs Millionen Downloads.
Man habe zwar mit großer Nachfrage gerechnet, die Zahl von rund sieben Millionen Downloads liege dann aber doch über den Erwartungen, so die Entwickler. Bereits am Abend des ersten Tages wurde die zwei Millionen-Marke geknackt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich zufrieden:
„Das sind weit über sechs Millionen Gründe, warum das Coronavirus künftig weniger Chancen hat“, so Spahn. Jeder einzelne, der die App nutze, mache einen Unterschied. Corona einzudämmen. Das sei ein Teamspiel.
Die App soll das Nachverfolgen der Corona-Infektionen erleichtern. Hierzu misst sie über Bluetooth, ob sich Handynutzer über eine längere Zeit näher als etwa zwei Meter gekommen sind. Ist ein Nutzer positiv getestet worden und hat dies in der App geteilt, meldet sie nachträglich anderen Anwendern, dass sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben. Auch ohne Symptome kann man sich dann freiwillig testen lassen. Die Kosten übernimmt die Krankenkasse. Kontaktdaten würden nur auf den Smartphones gespeichert und nicht zentral.
Nürnberg – Vor dem Austausch der beiden Außenminister erbittet der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (tgmn) in einem offenen Brief an den deutschen Außenminister Heiko Maas, an den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann eine Planungs- und Rechtssicherheit für Millionen türkischstämmiger Bürger.
Es besteht zurzeit eine große Unsicherheit über die Übernahme der Kosten der gesundheitlichen Versorgung (z.B. Auslandskrankenschutz) und die Frage, ob eine Quarantäne nach einem Türkei-Urlaub (z.B. in Bayern) verpflichtend ist.
Viele Familien, die eine enge verwandtschaftliche Beziehung in der Türkei haben oder Sommerurlaub in der Türkei machen wollen, möchten eine schnelle Planungssicherheit für ihre wohlverdienten Sommerferien 2020. Sie möchten, dass wieder viele Flugverbindungen ab deutschen Flughäfen wie z.B. Nürnberg angeboten werden und dass auf dem Landweg die Transitstrecke Deutschland-Türkei sicher geregelt ist. Aufgrund der Planungsunsicherheit sind ebenfalls viele türkischstämmige Inhaber von Reisebüros in Existenznot.
Bayraktar:
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Sie werden mit Sicherheit eine gemeinsame Sonderregelung für das beliebte Reiseland Türkei finden, die viele Interessen schützt.“
Vorstand 2019-2021 (von links nach rechts): Hasan Karali (Vorstandsmitglied), Aydın Kaval (stellvertretender Vorsitzender), Bülent Bayraktar (Vorsitzender), Semra Özdemir (stellvertretende Vorsitzende) und Refet Avcı (Vorstandsmitglied)
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Während die Reisewarnung für Corona-Hotspots, wie Italien und Spanien, am Mittwoch aufgehoben wurden, gilt sie weiterhin für die Türkei.
Die Türkei und das Primat der Politik
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Es herrscht ein Irrglaube darüber, der türkische Präsident Erdoğan allein hätte die Kontrolle über die Türkei.Jenes Land also, das seit 1923 durchgehend eine klug austarierte Politik verfolgt hat, in der die territoriale Integrität, Ordnung und Sicherheit Dogmen darstellen und entsprechende Opfer erbracht werden, werden müssen.
In Europa herrscht ja die einstimmige sture Meinung in Politik und Medien, dass die türkische Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Erdoğan, aufgrund des vorherrschenden Präsidialsystems augenscheinlich das Land allein regiert und seine Macht immer weiter verfestigt. Wie die europäischen Führer das sehen, ist nicht genau ersichtlich. Dass dem aber nicht so ist, stellt ausgerechnet der ehemalige griechische Nachrichtendienstler Savas Kalenderidis fest; und bestätigt damit meine jüngste These, wonach Erdoğan nichts tut, ohne es vorher mit dem Staat abgesprochen zu haben oder einen bestimmten Korridor zu verlassen.
In der jungen Republikgeschichte führten Krisen fast immer dazu, dass der Staat und daraufhin die Menschen nach mehr Macht für die Politik riefen und die Politik diesem Ruf nachkam. Gesellschaft, Politik und Militär, sprich der Staat, sind in diesem Zusammenhang betrachtet daher in vielfältiger Weise miteinander eng verwoben. Diese Gemengelage ist der Garant der Türkei. Eine Abweichung, ein Ausschlag des Pendels, ob von außen oder innen initiiert, führt zu einem unausweichlichen Gegenausschlag. Gegenwärtig erleben wir einen großen Gegenausschlag, den die türkische Republik zu verzeichnen hat.
Das Ziel des Staates ist, die eigenen sicherheitspolitischen und territorialen Interessen zu wahren. 2013 gab es eine Zeitenwende, in der nicht mehr galt, die sicherheitspolitischen Interessen Israels und des Westens zu sichern, sondern die genuinen Interessen des Raumes, also die ureigenen Interessen der Türkei zu verfolgen.
Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass der Westen seit 2014 gegenüber Erdoğan ganz andere Saiten aufzieht, als vor diesem Datum. Bis 2013 wurde Erdoğan vom Westen geradezu hochstilisiert, als Reformer gefeiert und verherrlicht. Seit 2013 steht Erdoğan aber geradezu permanent unter Dauerfeuer der westlichen Politik und der Medien. Inzwischen ist die EU, wie Ozan Demircan vom Handelsblatt richtigerweise feststellt, „beim Thema Russland uneins, in Syrien zaghaft, in Libyen in gegnerischen Lagern – eigentlich ist Europas Außenpolitik derzeit nur bei der Türkei vereint.“
Die Türkei tritt also seit 2013 außenpolitisch wieder ganz anders auf, vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch geradezu selbstsicher und energisch. Allein die Politik in Zusammenhang mit Libyen unterstreicht das. Man sichert sich hier die Versorgungssicherheit an Erdöl und unterstreicht das mit der Durchkreuzung der Versorgungswege nach Europa, in dem man mit der – von der UN anerkannten – libyschen Regierung einen Coup landet; damit baut man Verhandlungsspielraum aus und erhält damit die Interessen des Raumes weiterhin aufrecht. Und wer diesen vitalen Interessen opponiert, handelt schlichtweg gegen die Interessen des Raumes und muss sich mit der türkischen Militärmacht auseinandersetzen, darunter vor allem Griechenland.
Erdoğan allein wäre nicht in der Lage, diese staatlichen Interessen in nur einem Schaltjahr derart zu verrenken und zu lenken. Erdoğan ist dabei auf die Mitspieler im Parlament und Souverän des Staates sowie dem Nachrichtendienst und Militär angewiesen, die schon damals diese Planspiele mit entworfen und mit abgesegnet haben. Diese Interessen werden von der Justiz und dem Militär mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt und die Opposition, außer der staatszersetzenden völkisch-kurdischen HDP, spielt die Rolle des „god cop, bad cop“ perfekt mit.
Angefangen von der CHP als älteste Partei der Republik, bis hin zur kleinen linksnationalen Vatan-Partei, sie alle sind Teil dieses Staates. Nur eine Partei, die völkisch-kurdische HDP, befindet sich derzeit außerhalb dieses Interessenbündnisses; mit gutem Grund. Ihre in Teilen des Personals noch immer vorherrschende Nähe zur PKK, konterkariert die Interessen des Staates zutiefst. Das sehen die Oppositionsparteien ebenso, zeigen das aber gegenüber der eigenen Wählerschaft sowie gegenüber dem Westen nicht allzu deutlich, um die Stabilität der Türkei nicht zu gefährden.
Deshalb konnten die HDP-Abgeordneten geradezu ohne wahrnehmbare Herzschmerzen erst parlamentarisch und dann juristisch abgesetzt werden; deshalb werden auch so viele HDP-Bürgermeister von ihren Ämtern juristisch enthoben, ohne dass die Oppositionsparteien großartig dagegen rebelliert oder die Gesellschaft darauf sensibilisiert hätten. Deshalb werden auch derart viele sogenannte „Journalisten“ verhaftet, die in der Regel Aktivisten sind und ihre ureigenen Interessen für die HDP wie PKK verfolgen.
Das hat wohl inzwischen auch der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, selbst begriffen. Er hat Ende dieser Woche deutlich gemacht, dass die Volksallianz nicht mit der HDP rechnen dürfe, sprich, dem Bündnis CHP und der IYI als Opposition zur AKP/MHP-Regierung.
Die größte Oppositionspartei CHP gab bislang vor, dem sogenannten „Treiben“ der AKP machtlos gegenüberzustehen; aber das ist nur die halbe Wahrheit. In Wahrheit hätte die CHP bereits vielfältige Möglichkeiten gehabt, diesem „Treiben“ ein Ende zu setzen; sei es das Gesetz zur Immunitätsaufhebung strikt abzulehnen oder die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Was passierte aber? Die CHP gab den Rahmen vor und winkte das Gesetz sogar willig durch. Bis heute hat die Parteiführung keine Anstalten gehegt, der HDP solidarisch zur Seite zu stehen, außer die HDP für ihre eigenen politischen Interessen zu benutzen. Es gibt noch unzählige weitere Beispiele, wo die Oppositionspartei CHP eine ganz andere Entscheidung traf, als man es als Beobachter vermutet hätte. Diese Aha-Effekte erlebt man bei der CHP immer öfter, was meine Meinung hierzu immer mehr unterstreicht.
Es ist daher ein Irrglaube, davon auszugehen, der Vorsitzende der Partei CHP sei unfähig, zwischen falsch und richtig zu unterscheiden, die amtierende Regierung in ihrem Tun nicht maßregeln zu können. Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, könnte sich der amtierenden Regierungspartei AKP sehr wohl in den Weg zu stellen, tut es aber nicht. Ich gehe sogar weiter und denke gar, dass der Gezi-Protest nur ein Vorwand war und die CHP das mitgestaltet hat, um genau die Reaktionen auszulösen, die die Menschen dazu veranlasste, nach mehr Macht für die Politik zu schreien.
Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Kemal Kılıçdaroğlu in der türkischen Politik seit Jahrzehnten mitmischt und damit ein alter Hase und mit allen Wassern gewaschen ist. Er ist im Umkehrschluss ebenso Garant des türkischen Staates wie der Oppositionspolitiker der MHP Devlet Bahceli, der mit Erdoğan die Regierungsgeschäfte bewältigt.
Alle diese Politiker, ausgenommen der HDP, spielen ihre „god cop, bad cop“-Rollen perfekt, um dem Primat der Politik gerecht zu werden. Sie verteidigen und erhalten somit die Dogmen des Republikgründers Atatürk, die die Existenz der Türkei sichern.
Und das alles bestätigt jetzt ausgerechnet der griechische Ex-Agent, Schriftsteller, Polit-Analyst und Kolumnist Savvas Kalenteridis mit diesen Worten: „Es gibt einen Unterschied. In Griechenland haben wir das auf den Premierminister ausgerichtete System, das heißt, der Premierminister entscheidet, während es in der Türkei das staatlich zentrierte System gibt, das heißt, die staatlichen Institutionen entscheiden und dann wird es denjenigen auferlegt, die jedes Mal regieren, um es umzusetzen. Erdogan kann nicht einmal tun, was er tun will, das heißt, die Türkei wird sich in diesen Linien bewegen, die gezogen wurden.“
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Istanbul – Seit Tagen wird in der Türkei wieder über die Hagia Sophia gestritten. Präsident Erdogan lässt prüfen, ob das Museum wieder als Moschee genutzt werden kann.
Die Entscheidung darüber, ob das Gebäude wieder in eine Moschee umgewandelt werden solle, liege alleine bei der Türkei, betonte Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit dem Sender NTV,.
„Das ist definitiv keine internationale Sache, das ist eine Sache der nationalen Souveränität.“
Nun hat sich auch der armenische Patriarch von Konstantinopel, Sahag Mashalian, zum Thema geäußert. Auf Twitter brachte er am Samstag seine Unterstützung zum Ausdruck, das Museum in ein Gotteshaus umzuwandeln.
„Die Hagia Sophia sollte für Gottesdienste geöffnet werden“, sagte er.
Das Gebäude sei durch die mühevolle Arbeit von zehntausenden Arbeitern entstanden und habe ein Vermögen gekostet. Seit 1.500 Jahren sei es unzählige Male restauriert worden. All das, damit es als Gotteshaus erhalten bleiben könne und
nicht als Museum, so der Geistliche.
Er sagte, es wäre als Ort der Anbetung geeigneter, an dem die Gläubigen in Ehrfurcht niederknien und beten könnten, als eine touristische Stätte voller umher eilender Besucher.
Mahalian schlug eine gemeinsame Nutzung des Gebäudes von Christen und Muslimen vor und betonte, dass sie groß genug für diesen Zweck sei. „Möge die Welt unserem religiösen Frieden und unserer Reife Beifall spenden. Möge die Hagia Sophia zu einem Symbol des Friedens der Menschheit in unserer Zeit werden“, sagte er.
„Auch wenn unsere Glaubensrichtungen unterschiedlich sind, glauben wir nicht an denselben Gott?“
Die Hagia Sophia ist eine der bedeutendsten historischen und kulturellen Stätten der Welt. Sie wurde im sechsten Jahrhundert zur Zeit des christlich-byzantinischen Reiches erbaut und diente als Sitz der griechisch-orthodoxen Kirche. Nach der osmanischen Eroberung Istanbuls im Jahr 1453 wurde sie in eine Moschee und 1935 letztendlich in ein Museum umgewandelt.
Belgrad – Serbien ist bereit, mit Pristina zu verhandeln, ohne Fristen und „in gutem Glauben“, gegenseitige Anerkennung stehe jedoch nicht auf der Tagesordnung, sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic.
„Wir sind bereit zu verhandeln“, sagte Vucic in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei jedoch noch keine Weiße Fahne gehisst worden.
Ein Dialog sei willkommen, wenn es ein Dialog ist, in dem überlegt wird, was möglich ist und was ein Kompromiss ist.
„Wir glauben, dass es im besten Interesse der Albaner und der internationalen Gemeinschaft ist, über die Freiheit des Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs zu diskutieren“, betonte Vucic.
In diesem Zusammenhang erinnert Reuters daran, dass der von der EU vermittelte Dialog 2018 ausgesetzt wurde, als das Kosovo 100 Prozent Steuern auf serbische Waren einführte, und dass die Beseitigung dieser Handelsbarriere durch die neue Regierung in Pristina in diesem Monat den Weg für die Wiederaufnahme des Dialogs eröffnete.
Reuters erinnert in dem Bericht daran, dass Serbien seine Beziehungen zu Pristina normalisieren muss, bevor es der EU beitreten kann.
Vucic wies auch darauf hin, dass Serbien ausgewogene Beziehungen mit dem Westen, China und Russland, sowie eine Mitgliedschaft in der EU und eine Einigung mit Pristina anstrebe. Belgrad habe zudem nicht vor, zwischen Russland – einem natürlichen slawischen und orthodoxen Verbündeten, der EU – seinem wichtigsten Handelspartner – und China zu wählen.
„Wir haben unsere eigene Agenda, einen Vorsitz, nicht zwei. Wie können wir sagen ‚Lang lebe Hongkong und lang lebe Taiwan‘ und dann von China Unterstützung für unsere territoriale Integrität erwarten? Ganz zu schweigen davon, dass China unser Freund ist, der uns geholfen hat“, sagte der serbische Präsident. Laut Reuters bezeichnet sich Vucic selbst als „Eurorealist“ und fügte hinzu, dass die EU-Mitgliedschaft ein strategisches Ziel bleibe.
„Abgesehen von der Tatsache, dass wir gemeinsame Werte teilen, betreiben wir 67 Prozent unseres Handels mit der EU“, betonte Vucic.
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Serbien und Palästina unterzeichnen Sicherheitsabkommen
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Serbiens, Nebojsa Stefanovic, und Palästinas Außenminister, Riyad Al-Maliki, haben am 8. Januar ein Abkommen im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet.
Istanbul – Während sich die türkische Wirtschaft in den ersten drei Monaten dieses Jahres noch gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie behaupten und laut OECD, gemeinsam mit Indien, als einziges Land der G20-Staaten ein Wachstum von 0,6 Prozent vorweisen konnte, ist die Industrieproduktion im April massiv eingebrochen.
Wie das Statistikamt am Freitag mitteilte, verzeichnete die Industrieproduktion im April 2020 einen Rückgang von 31,4 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr.
Die Industrieproduktion gilt als wichtiger Indikator für die Wirtschaft, da sie als vorläufiger Maßstab für das BIP-Wachstum angesehen wird.
Auf Monatsbasis ging die Zahl im April ebenfalls um 30,4 Prozent zurück, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Am Mittwoch prognostizierten insgesamt neun von der Anadolu befragte Experten einen Rückgang des Index um 25,4 Prozent im April.
Industrieproduktion in Euro-Zone bricht ein wie noch nie
Auch in der EU schrumpfte die Industrieproduktion wie noch nie zuvor. Aufgrund geschlossener Fabriken, unterbrochener Lieferketten und die fehlende Nachfrage, stellten die Industriebetriebe im April 17,1 Prozent weniger her als im Vormonat, so das Statistikamt Eurostat am Freitag.
„Dies sind mit Abstand die größten monatlichen Rückgänge seit Beginn der Zeitreihe“, so Eurostat. Sogar in der weltweiten Finanzkrise 2008/2009 seien die Rückgänge mit drei bis vier Prozent deutlich milder ausgefallen.
„Insgesamt ist die Industrieproduktion im Euroraum und in der EU auf ein Niveau gesunken, wie zuletzt Mitte der 1990er Jahre gesehen“, erklärte Eurostat weiter.
Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, sieht bei Demonstrationen die Veranstalter in der Pflicht, dass die Hygieneregeln eingehalten werden.
Geisel sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man habe intensiv mit dem Veranstalter der „Unteilbar“-Demo am Sonntag in Berlin gesprochen. „Wir haben klare Regeln vereinbart und den Veranstalter beauflagt, dass jeder Teilnehmer verpflichtend einen Mund-Nase-Schutz tragen muss.“
Laut Geisel ist die Polizei auf etwa 20.000 Teilnehmende vorbereitet. Er appellierte an alle, nicht zu gedrängt zu stehen: „Das ist ein ganz wichtiges politisches Anliegen, aber diskreditieren Sie es bitte nicht dadurch, dass es Zusammenballungen gibt. (…) Wir tragen alle selbst Verantwortung. Die Polizei kann das nicht einfach auflösen, das wäre auch völlig unverhältnismäßig“, so der Innensenator.
Der SPD-Politiker kündigte an, wenn zu viele Menschen sich nicht an die Regeln halten, werde man den Veranstalter bitten, die Demo zu beenden. „Wenn die Gesundheit von Menschen gefährdet wird, ist das Ziel der Demo auch verfehlt. Damit das nicht passiert, tragen wir alle miteinander Verantwortung.“
Geisel betonte, er sehe im Demonstrationsrecht ein elementares Grundrecht unserer freiheitlichen Demokratie. „Es verlangt aber auch von jedem Einzelnen die Verantwortung, sorgsam damit umzugehen. Das der Polizei zu überlassen und zu sagen, regelt ihr mal das Problem, das funktioniert so nicht.“
Paris – Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verursachten in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 einen Rekord-Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der G20-Länder, den größten Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1998.
Nur die Türkei und Indien verzeichneten als einzige Länder der G20 im ersten Quartal ein Wachstum, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit.
Wie Daily Sabah unter Berufung auf die Mitteilung der OECD weiter berichtet, fiel das reale BIP in den G20-Ländern im ersten Quartal um 3,4%, mit den stärksten Rückgängen in China, wo die Wirtschaft seit dem vierten Quartal 2019 um 9,8% schrumpfte, und in Frankreich und Italien, die jeweils um 5,3% zurückgingen, sagte die OECD in ihrem Bericht vom Donnerstag.
Die Türkei und Indien waren die einzigen beiden G20-Volkswirtschaften, die im ersten Quartal ein positives Wachstum verzeichneten, mit 0,6% bzw. 0,7%, fügte die OECD hinzu. Vorläufige Daten zeigten einen BIP-Rückgang von 2,2% in Deutschland, 2,1% in Kanada und 2% in Großbritannien, so die OECD weiter.
In Brasilien schrumpfte die Produktion um 1,5%, in den Vereinigten Staaten und Südkorea um 1,3% und in Mexiko um 1,2%. Weniger spürbar war der Rückgang in Indonesien mit 0,7%, Japan mit 0,6% und Australien mit 0,3%, so der Bericht.
Die in Paris ansässige Agentur hatte bereits am Mittwoch davor gewarnt, dass die Coronavirus-Krise die schlimmste globale Rezession seit fast einem Jahrhundert ausgelöst habe – und die Bedrohung, die sie darstellt, sei noch nicht vorbei, auch wenn es keine zweite Infektionswelle gibt.
(Grafik: OECD)
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Wie fast alle Länder weltweit, wird auch die türkische Wirtschaft 2020 unter den Folgen der Coronapandemie leiden, so die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in einer Mitteilung am Mittwoch.
Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied gestern gegen die französische Regierung und für das Recht zum Boykott israelischer Waren aufzurufen.
Der EGMR hat das Urteil eines französischen Gerichts gegen pro-palästinensische Aktivisten als Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt.
2009 und 2010 hatten die Aktivisten zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und waren wegen Anstiftung zur Diskriminierung verurteilt worden.
Die Aktionen der Gruppe seien als „politische Meinungsäußerung“ zulässig und von öffentlichem Interesse, wie betont wurde. Der EGMR entschied, dass Frankreich jedem der Beschuldigten 7.380 Euro Schadensersatz sowie der Gruppe zusammen 20.000 Euro für Verfahrenskosten bezahlen muss, berichtet der österreichische TV-Sender ORF.
Hierzu Rita Ahmad von der BDS-Bewegung:
Dieses bedeutsame Gerichtsurteil ist ein entscheidender Sieg für die Meinungsfreiheit, für Menschenrechtsverteidiger und für die BDS-Bewegung für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Es bestätigt eine Position der Europäischen Union aus dem Jahr 2016, die das Recht verteidigt, die BDS gegen Israel aufzufordern, die palästinensischen Rechte nach dem Völkerrecht zu erreichen.
Dies ist ein schwerer juristischer Schlag gegen das israelische Apartheidregime und seine Anti-BDS-Gesetzgebung. Auf israelisches Geheiß haben europäische Regierungen, insbesondere in Frankreich und Deutschland, ein unheilvolles Umfeld von Mobbing und Repression gefördert, um palästinensische Solidaritätsaktivisten zum Schweigen zu bringen.
Auswirkungen auf Deutschland
Die Entscheidung werde erhebliche Auswirkungen auf „staatliche Repression“ gegen die BDS in Europa, einschließlich Deutschland, haben, so die Bewegung auf ihrer Homepage. Die „Verfechter der Rechte der Palästinenser“ seien dort heftigen Einschränkungen ihrer Bürgerrechte ausgesetzt.
Die im Jahre 2005 gegründete BDS-Bewegung (Boykott, Divestment and Sanctions/ Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) ist eine internationale soziale Bewegung, die nach eigenen Angaben Israel durch Boykottaufrufe und andere Kampagnen dazu bewegen will, die Besetzung Palästinas zu beenden, den palästinensischen Bürgern Israels volle Gleichberechtigung zu gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen.
Israel vertritt die Auffassung, dass das Ziel des BDS die Zerstörung des Landes sei und sieht in der Bewegung eine ernstzunehmende Bedrohung.
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