Kinderpornografie
Bertrams: Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch für Prävention nutzlos

Michael Bertrams: Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch für Prävention nutzlos. Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Einsatz Künstlicher Intelligenz für den entscheidenden Hebel zur Aufhellung des „Darknet“. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Kehrtwende von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Streit über ein höheres Strafmaß für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. „Ich bedauere, dass die Ministerin dem öffentlichen Druck aus politischen Gründen nachgegeben hat“, sagte Bertrams dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit der Anhebung des Mindeststrafmaßes auf ein Jahr und damit auf die Ebene des Verbrechens sei in puncto Prävention nichts gewonnen. Eine höhere Strafandrohung schrecke Täter nach allen Erfahrungen nicht ab, die Furcht vor Entdeckung aber sehr wohl. Je höher die Wahrscheinlichkeit, aufzufliegen und im eigenen sozialen Umfeld geächtet zu werden, desto abschreckender.“ Bertrams plädierte vor diesem Hintergrund unter anderem für den verstärkten Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zur Aufhellung des „Darknet“. Dies halte er für den „entscheidenden Hebel“. Dagegen seien die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weitgehend wirkungslose Mittel. Gegenüber diesen umstrittenen Instrumenten habe die KI den zusätzlichen Charme, dass sich die Frage nach Rechtsverletzungen von Seiten der Ermittler gar nicht erst stelle, so Bertrams. „Es gibt im Darknet ja niemanden, in dessen Rechte sie illegalerweise eingreifen könnten.

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– Sexueller Missbrauch von Kindern –Missbrauchsbeauftragter: „Kleinkinder werden vor laufender Kamera getötet“

Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.

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Fremdenfeindlichkeit
Gegen Rassismus: Hans Sarpei wünscht Spiel in Ghana

Der ehemalige Fußballprofi Hans Sarpei sieht den Deutschen Fußball-Bund im Kampf gegen Rassismus stärker in der Pflicht. „Schilder aufhängen und die Spieler kommen dann damit rein und sagen: ‚Wir sind gegen Rassismus‘, das ist zu wenig“, sagte Sarpei in „phoenix persönlich“ im Gespräch mit Moderator Michael Krons. Stattdessen solle der DFB lieber seine Wirkung nutzen und Brücken bauen. „Warum nutzt man nicht die Kraft des Fußballs und macht beispielsweise ein Spiel in Ghana, wo Jerome Boateng seine Wurzeln hat, und zeigt den Menschen: ‚So ist es in Ghana‘.“ Auch von den Verantwortlichen bei Social-Media-Plattformen wünscht sich Sarpei mehr Engagement gegen Rassismus. „In den Sozialen Netzwerken können sich die Menschen hinter einer falschen Identität verstecken. Es müssten dort eigentlich viel mehr Leute eingestellt werden, die Verfasser von Hasskommentaren anzeigen. Erst wenn diese angezeigt werden, schrecken sie zurück und werden ruhiger, vorher passiert nichts“, so Sarpei. Hans Sarpei wurde in Ghana geboren, seit seinem dritten Lebensjahr lebt er in Deutschland. Als Fußballprofi stand er unter anderem für Schalke 04 auf dem Platz, wo er sich aktuell auch um einen Aufsichtsratsposten bewirbt. Inzwischen ist Sarpei auch als Social-Media-Berater tätig.

Rechtsterrorismus
Norwegen: 21 Jahre Haft für Moschee-Angreifer Manshaus

Oslo – Für den Mord an seiner Stiefschwester sowie einen bewaffneten Angriff auf eine Moschee, ist der 22-jährige Norweger Philip Manshaus am Donnerstag zu 21 Jahren Haft verurteil worden. Hiervon müssten mindestens 14 Jahre abgesessen werden.  Er muss zudem Entschädigung an die Betroffenen zahlen und die Gerichtskosten tragen. Am 10. August vergangenen Jahres brachte Manshaus zuerst seine chinesischstämmige Stiefschwester um und griff darauffolgend in Kampfmontur und mit einem Gewehr bewaffnet die Al-Noor-Moschee in Baerum an, um „so viele Muslime wie möglich zu töten“. Der Anschlag misslang allerdings. Einem 65-jährigen Moscheebesucher, ein früherer Offizier der pakistanischen Luftwaffe, gelang es, Manshaus zu überwältigen. Zu Todesopfern kam es dabei nicht. Vor Gericht habe Manshaus seinen Plan damit begründet, dass die „weiße Rasse bedroht sei“. Er habe sich am australischen Terroristen Brenton Tarrant orientiert. Tarrant war einige Monate zuvor in der neuseeländischen Stadt Christchurch in eine Moschee eingedrungen und hat dabei 51 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Desweiteren habe sich Manshaus auf den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik berufen. Der Rechtsextremist hatte am 22. Juli 2011 in Oslo auf der Insel Utöya, nördlich der Hauptstadt, insgesamt 77 Menschen aus rassistischen Motiven heraus umgebracht.

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– Norwegen – Angriff auf Moschee verhindert: Norwegische Polizei dankt muslimischen Senioren

Die norwegische Polizei bedankte sich am Samstag bei den zwei muslimischen Senioren, die einen Angreifer auf eine Moschee überwältigten und somit eine mögliche Tragödie verhinderten.

Angriff auf Moschee verhindert: Norwegische Polizei dankt muslimischen Senioren
 

Corona-Pandemie
USA: Ab Juli soll möglicher Impfstoff an 30.000 Freiwilligen getestet werden

Cambridge – Weltweit sind Unternehmen auf der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Laut dem Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) gibt es inzwischen mindestens 133 Forschungsprojekte. Unternehmen in Großbritannien, China und den USA kündigten bereits Massentests an. Wie das in Cambridge Massachusetts ansässige US-Biotechunternehmen Moderna nun mitteilte, soll ein möglicher Impfstoff gegen das Coronavirus bereits ab dem kommenden Monat an 30.000 Freiwilligen getestet werden. Die dritte Phase der klinischen Tests werde demnach im Juli starten. Phase 2 mit 600 Freiwilligen habe bereits Ende Mai begonnen. Das Unternehmen hatte nach einer ersten Phase mit nur sehr wenigen Versuchsteilnehmern von „positiven Zwischenergebnissen“ gesprochen. Moderna hatte Mitte März mit der ersten Phase der Erprobung an Freiwilligen begonnen. Laut Moderna entwickelten die Teilnehmer dieser ersten klinischen Studie nach zwei Impfungen Antikörper, die mindestens so hoch konzentriert waren wie bei genesenen Corona-Patienten. Sie seien also infolge der Behandlung immun gegen SARS-CoV-2 geworden. Auch in Tierversuchen mit Mäusen stoppte eine Impfung mit mRNA-1273 die Vermehrung des Erregers.

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– Medizin – „Türkische Therapie“: Wie die Pockenimpfung aus dem osmanischen Harem nach Europa kam

Als Lady Mary Wortley Montagu, die Frau des englischen Botschafters am osmanischen Hof in Konstantinopel, 1717 beobachtet, wie Haremsfrauen ihre Kinder absichtlich mit Pocken infizieren, glaubt sie erst an eine barbarische Praxis.

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Corona-Krise
Turkish Airlines startet Flüge nach Deutschland

Istanbul – Nach über zweimonatiger Unterbrechung hat die Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY) ihre internationalen Flüge wieder aufgenommen. Vom Flughafen Istanbul starteten am Donnerstagmorgen die ersten Auslandsflüge nach Düsseldorf und London, so ein THY-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Ein weiteres Ziel ist Amsterdam. Auch Billigflieger Anadolu, eine Tochtergesellschaft von Turkish Airlines, hat am Mittwoch ihren Flugstart nach Deutschland angekündigt. Auf dem Flugplan stehen demnach Verbindungen  von Ankara und Istanbul nach Frankfurt und Berlin. Bereits am gestrigen Mittwoch landeten Flugzeuge aus Düsseldorf und München der Airline SunExpress in der türkischen Urlaubsmetropole Antalya. Ein weiterer Billigflieger, Pegasus Airlines, kündigte den Anflug einiger ausgewählter deutscher Städte an. Ab dem 13. Juni werde es demnach Flüge zwischen Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf und Istanbul, Ankara und Trabzon geben.

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– Luftfahrt-News – Turkish Airlines-Tochter Anadolu Jet startet Flüge nach Deutschland

Der Billigflieger AnadoluJet, eine Tochterfirma von Turkish Airlines, soll erstmalig internationale Verbindungen vom Istanbuler Airport Sabiha Gökcen aufnehmen.

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Sexhandel
Eine Millionen Menschen unterzeichnen Petition zur Schließung von Pornhub

Mit Unterzeichnern aus 192 Ländern beabsichtigt die „Traffickinghub“-Petition von Laila Mickelwaits, die sich professionell gegen Menschenhandel einsetzt, die Einstellung von Pornhub, deren Mutterunternehmen Mindgeek seinen Hauptsitz in Kanada betreibt. Mickelwaits Petition, die gegen Pornhub vorgeht und das Unternehmen beschuldigt, auf seiner Website Sexhandel sowie Vergewaltigungen von Frauen und Kindern zu unterstützen und finanziellen Nutzen daraus ziehen, blickt bereits auf über eine Millionen Unterschriften. Die Kampagne wird von der Anti-Menschenhandelsorganisation Exodus Cry unterstützt und begründet ihr Vorgehen mit zahlreichen Fällen, über die in letzter Zeit in den Medien berichtet wurde. Über 300 Organisation, die in den USA, Kanada, Australien, Großbritannien, Europa sowie Lateinamerika gegen Menschenhandel vorgehen und sich für den Schutz von Kindern sowie die Rechte von Frauen einsetzen, haben sich der Kampagne angeschlossen. Der säkulare, unparteiische Einsatz, die weltweit größte Porno-Website zu schließen, die Videos bereitstellt, die die Vergewaltigung von Frauen und Kindern und Menschenhandel zeigen, stieß selbst innerhalb der Pornoindustrie auf Unterstützung von Pornographie-Experten. Sie veröffentlichten sowohl ein Manifest als auch eine Petition, die sich gegen die Website und ihr Mutterunternehmen MindGeek aussprechen. Die globale Bewegung, die die weltweit größte Pornographie-Website schließen möchte, findet ihren Ursprung in einem am 9. Februar veröffentlichten „Op-Ed“ der Kampagnengründerin Laila Mickelwait, die das Anliegen in die Öffentlichkeit rückte und Gerechtigkeit forderte. Am darauffolgenden Tag veröffentlichte die BBC die erschütternde Geschichte von Rose Kalemba, die im Alter von 14 Jahren mit einem Messer bedroht und zwölf Stunden lang vergewaltigt wurde. Ihre Attacker luden im Anschluss mehrere Videos ihrer Folter auf Pornhub hoch. Rose sagt aus, sie habe Pornhub sechs Monate lang vergeblich angefleht, die Videos zu löschen. Erst nachdem sie sich als Anwältin ausgegeben hatte und mit gerichtlichen Maßnahmen drohte, wurden die Videos von Pornhub entfernt. „Man braucht lediglich eine E-Mail-Adresse, um Videos auf Pornhub hochzuladen – ein offizieller Ausweis wird nicht benötigt. Pornhub kümmert sich nicht darum, Alter oder Einwilligung der Millionen Menschen, die in den Videos gezeigt werden, zuverlässig zu überprüfen. Ohne Fragen zu stellen, zieht das Unternehmen finanziellen Nutzen aus den Videos und lässt sie zu Geld werden. Die Website ist auf Ausbeutung ausgerichtet und gespickt mit Videos realer Vergewaltigungen, Menschenhandel, Misshandlung sowie der Ausbeutung von Frauen und Kindern. Wir verfügen über Beweismaterial und das ist lediglich die Spitze des Eisbergs“, Unterzeichnen Sie die Petition und lesen die ganze Geschichte unter traffickinghub.com. Für topaktuelle Updates zum Verlauf der Kampagne folgen Sie Laila Mickelwait auf Twitter.

Corona-Krise
Studie: Corona-Maßnahmen verhinderten 3,1 Millionen Tote in Europa

Brüssel – Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 haben allein in elf europäischen Ländern bis Anfang Mai womöglich etwa 3,1 Millionen Todesfälle verhindert. Das berichten Medien unter Bezugnahme auf eine Modell-Studie des Imperial College in London, die am Montag in der Fachzeitschrift „Nature” veröffentlicht wurde. Die Grenzschließungen, Lockdowns, Kontaktsperren und Schulschließungen hätten eine Kontrolle des Pandemie-Verlaufs ermöglicht, berichtet ein britisches Forscherteam um Seth Flaxman vom Imperial College London (Großbritannien) nach der Analyse von Todesfallzahlen. „Diese Daten deuten darauf hin, dass es ohne Interventionen wie Lockdown und Schulschließungen noch viel mehr Todesfälle durch Covid-19 gegeben haben könnte”, wird Dr. Samir Bhatt, einer der Studienautoren auf der Homepage des London Imperial College zitiert.  Wenn der gegenwärtige Trend anhalte, bestehe Anlass zu Hoffnung. Man könne aber nicht mit Sicherheit sagen, dass die derzeitigen Maßnahmen die Epidemie in Europa weiterhin unter Kontrolle behalten, so die Forscher. Auch zweite Studie bestätigt Erfolg der Maßnahmen In einer zweiten, ebenfalls am Montag in der Fachzeitschrift „Nature”  erschienenen Studie, berichtet ein weiteres Forscherteam, dass bis zum 6. April die Maßnahmen zudem allein in sechs Ländern rund 530 Millionen Infektionen in sechs Ländern verhindert hätten. Dazu sei der Infektionsverlauf in China, Südkorea, Italien, Iran, Frankreich und den USA analysiert worden. „Ich denke, kein anderes menschliches Unterfangen hat jemals in so kurzer Zeit so viele Leben gerettet“, sagte Studienleiter Solomon Hsiang von der UC Berkeley (USA).  

"Ungewisse Zukunft"
Verdi: Real-Beschäftigte werden zum Spielball russischer Investoren

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den unmittelbar bevorstehenden Verkauf der angeschlagenen Supermarktkette Real an die russische SCP Group scharf. Dadurch würden die rund 34.000 Real-Beschäftigten „zum Spielball der Finanz- und Immobilieninvestoren von SCP“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Real-Mutter Metro und SCP hatten am Dienstag bekanntgegeben, die Übernahme am 25. Juni abschließen zu wollen. SCP will Real zerschlagen und die meisten der 276 Filialen weiterverkaufen, etwa an Kaufland und Edeka. Rund 30 sollen geschlossen werden. Die Metro-Nachfolger lehnten Verhandlungen über nachhaltige Beschäftigungssicherung ab, warnte Nutzenberger. „Damit stehen Zigtausende von Beschäftigten und ihre Familie vor einer ungewissen Zukunft.“ Auch werde der Lohndumping-Kurs der Metro, die Real 2018 aus dem Flächentarif genommen hatte, von SCP „nahtlos übernommen“. Patrick Kaudewitz, Verwaltungsratschef von SCP Retail Investments, habe „die Bezahlung nach den Verdi-Einzelhandelstarifverträgen“ abgelehnt, sagte Nutzenberger. Mit der Begründung, das würde „den Verkauf der Märkte an Dritte gefährden“. Verdi vermisst auch die Unterstützung durch die Bundesregierung: „Zu der Existenzgefährdung für Tausende Beschäftigte schweigt das zuständige Bundeswirtschaftsministerium“, beklagte Nutzenberger.

Corona-Krise
Terrorgefahr durch rechtsradikale Corona-Leugner und Reichsbürger

Düsseldorf – Sicherheitsbehörden befürchten Anschläge durch rechtsextreme Corona-Leugner und Reichsbürger. Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, sagte im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Es besteht sicherlich – neben Vertrauensverlusten in das Regierungshandeln und einem möglichen Zulauf zu rechtsextremistischen Gruppen – auch eine Terrorgefahr, weil solche Verschwörungsmythen ein Tat-Auslöser sein können.“
Dieser Funke, der im Netz durch rechtsextreme Zirkel geschürt werde, könne überspringen.
„Das kann in der Szene etwa der Reichsbürger sein. Auch dort herrscht ein schräges Weltbild vor, diese Leute sind zugleich oft höchst gewaltbereit und nutzen Möglichkeiten, gegen den Staat vorzugehen. Viele von ihnen sind erklärte Corona-Leugner, die dann bei entsprechender Indoktrination glauben könnten, jetzt handeln zu müssen.“

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– Verschwörungsmythen – Bill Gates und sein angeblicher Plan der Bevölkerungsreduktion

Gleichwie auch Weltkrisen der Vergangenheit – wie etwa die Spanische Grippe Anfang des vergangenen Jahrhunderts mit fast 50 Millionen Toten – hat auch die Corona-Pandemie die skurrilsten Fantastereien und Verschwörungstheorien zum Vorschein gebracht.

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Festnahme in Izmir
Türkei: Mutmaßliches Mitglied des Gülen-Netzwerks blieb in der Armee unentdeckt

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de Der Einsatz war akribisch vorbereitet, es sollte nichts schieflaufen. Dem Ganzen vorausgegangen waren monatelange Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft in Izmir. Schwer bewaffnete Einheiten der türkischen Polizei stürmten in der westtürkischen Metropole Izmir am 28. Mai die Wohnung eines Mannes, der bis zu jenem Tag als Adjutant des Kommandeurs der türkischen Ägäis-Armee seinen Dienst verrichtete. Es geht um den Major F.Ö., der bis zum Putschversuch vom 15. Juli 2016 niemandem sonderlich auffiel. Er wurde wegen der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Fetö festgenommen. Aber wie kamen die Ermittler auf seine Spur, wenn er keinerlei Auffälligkeiten zeigte und auch nicht durch das Raster des Messenger-Programms Bylock oder Ähnlichem fiel? Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden Tausende von Fetö-Mitgliedern festgenommen, aus der türkischen Armee unehrenhaft entlassen und mussten sich vor Gericht verantworten. Es geht hier um das Gülen-Netzwerk, das schon seit über 40 Jahren Institutionen des türkischen Staates systematisch unterwandert hat. Die türkische Armee ist hier keine Ausnahme, denn das Ziel der Gülen-Mitglieder war die Machtübernahme in der Türkei, notfalls mit Waffengewalt, wie der Putschversuch gezeigt hat. Selbst Zulassungsprüfungen für ein Studium an einer Hochschule wurden durch Mitglieder von Fetö manipuliert, damit eigene Anhänger an der Universität studieren konnten. Die Prüfungen für die Streitkräfte und die Polizei waren ebenfalls im Focus der Gülen-Anhänger, denn auch in diesem Fall wurde den Kandidaten des Netzwerks die Prüfungsfragen zugespielt. Man muss bedenken, dass es beim Aufbau des Gülen-Netzwerks Ähnlichkeiten mit anderen Terrororganisationen wie der PKK, Daesh (IS) oder DHKP-C gibt, allerdings existieren in struktureller und ideologischer Hinsicht Ähnlichkeiten mit der „Scientology-Organisation“ und aus diesem Grund handelt es sich beim Gülen-Netzwerk um keine religiöse Bewegung im eigentlichen Sinne, sondern um eine geheim operierende hierarchisch strukturierte esoterisch-kultartige Vereinigung. Zu dieser Einschätzung gelangte ich in meinem Beitrag vom 9. Januar 2020, in dem ich unter anderem auch auf die Gefährlichkeit der Terrororganisation von Gülen hingewiesen hatte. Journalisten und Wissenschaftler hatten über Fetullah Gülen und seine Anhänger recherchiert und mussten dafür mit ihrem Leben bezahlen. Exemplarisch sei hier an den Wissenschaftler Dr. Necip Hablemitoğlu erinnert, der bei einem Attentat eines mutmaßlichen Mitglieds des Gülen-Netzwerks 2002 in Ankara ermordet wurde sowie an den Journalisten Haydar Meriç, der über das Leben von Gülen recherchierte und nach Informationen des Zentrums für Terrorismus- und Sicherheitsforschung (UTGAM) von Anhängern des in die USA geflüchteten Terrorchefs getötet wurde. Daneben gibt es auch Journalisten wie Nedim Şener, die aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung über Gülen auf Betreiben von Gülen-Mitgliedern bei den Strafverfolgungsbehörden verhaftet und jahrelang unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Nach dem gescheiterten Putschversuch durch Mitglieder des terroristischen Gülen-Netzwerks in der türkischen Armee, wurden bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften spezielle Ermittlungsteams gebildet, die sich mit Fetö-Mitgliedern in der Armee und anderen Institutionen beschäftigen. Es geht dabei um Mitglieder des Netzwerks, die bisher unentdeckt geblieben sind. Was den Ermittlern bei ihren Nachforschungen zunächst auffiel, waren Anrufe aus einer mit Prepaidkarten funktionierenden Telefonzelle in der Umgebung von Verkaufsständen. Aber allein dieser Umstand machte die Ermittlungsgruppe nicht sonderlich misstrauisch, denn es gab Fetö-Mitglieder in der Armee, die aus einer Telefonzelle ihre Verbindungsleute angerufen hatten und durch die Auswertung der Telefonverbindungsdaten aufgedeckt wurden. Hier ging es darum wer aus den verschiedenen Telefonzellen angerufen wurde. Die Person, um den es hier geht, heißt L.Ç. und ist ein Verbindungsmann der Gülen-Organisation (Türkisch Mahrem Imam), der als Verantwortlicher des Terrornetzwerks mit Haftbefehl gesucht wird. Laut türkischen Medienberichten hat sich L.Ç. 2016 in die USA abgesetzt. Der festgenommene Major rief den Verbindungsmann zu unterschiedlichen Zeiten aus Telefonzellen an, die sich an Verkaufsständen, Lebensmittelläden und anderen Plätzen befanden. Jetzt komme ich auf die sicherheitsrelevante Brisanz der Festnahme. Die türkischen Streifkräfte unterteilen sich in das Heer (Landstreitkräfte), Luftwaffe, Marine und die Gendarmerie. Als Nato-Mitglied untersteht die türkische Armee dem Oberbefehl der Nato in Brüssel. Ferner unterhalten die türkischen Streifkräfte in Izmir die Ägäische-Armee, die jedoch nicht dem Nato-Oberbefehl untersteht und in den 70er Jahren gegründet wurde. Was dabei auffällt: Das mutmaßliche Mitglied des Gülen-Netzwerks diente als Adjutant des Kommandeurs der ägäischen Streitkräfte, also ausgerechnet in der Armee, die keinem Nato-Oberbefehl untersteht.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– „Geopolitischer Komplott“ – Aktivist im russischen TV: FETÖ steht hinter Abschuss des Su-24-Kampfjets

Die Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen steht hinter dem Abschuss der russischen Su-24-Maschine im November 2015. Auf diese Weise sollten die bilateralen Beziehungen unterminiert werden. Diese Ansicht verbreiten mittlerweile auch mehrere russische Akademiker.

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