„Wir begrüßen den Vorstoß, einen gesetzlichen Rahmen für faire Lieferketten in Deutschland zu schaffen. Die Wertschöpfungskette an sozialen und ökologischen Standards auszurichten, ist für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Mit dem geplanten Lieferkettengesetz wird diese Selbstverständlichkeit nun für alle Unternehmen zur Pflicht.“
Allerdings reicht eine rein nationale Initiative nicht aus. Bühler: „Lieferketten enden heute nicht an Staatengrenzen. Deswegen sollte Deutschland sich im Rahmen seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Lösung stark machen. Nur wenn alle Teilnehmer des europäischen Binnenmarktes an einem Strang ziehen, kann ein wirksamer Menschenrechts- und Umweltschutz erreicht werden. Der Vorstoß von EU-Justizkommissar Didier Reynders, 2021 einen Gesetzentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorzulegen, ist daher konsequent und richtig.“
Wichtig bei den geplanten deutschen und europäischen Initiativen sind die zugrundeliegenden Standards und eine wirkungsvolle Prüfung auf Einhaltung der Regeln:
Bühler: „Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Wir brauchen keinen Papiertiger. Soziale und ökologische Standards müssen klar definiert und konsequent überprüft werden.“
Im Streit um nicht bezahlte Lieferungen von Schutzmasken wehren sich mehrere Unternehmen mit Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium.
Landgericht Bonn bestätigt rund 20 Klagen im Streit um nicht bezahlte Rechnungen
Wie das Landgericht Bonn dem Wirtschaftsmagazin Capital (Heft 8/2020, EVT 16. Juli) bestätigte, liegen dort mittlerweile rund 20 Klagen von Firmen vor, die auf ihr Geld warten. Der Großteil der Klagen wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers bereits dem Ministerium zugestellt.
Dieses hat nun die Gelegenheit zur Gegenäußerung. Die Streitwerte der meisten Klagen, hinter denen eher kleine und mittelgroße Maskenlieferanten stehen, betragen demnach 500.000 bis 1 Mio. Euro. In einem Fall geht es um 2,5 Mio. Euro.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im Frühjahr in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für mehr als 1 Mrd. Euro bestellt. Dabei wurden 738 Zuschläge an Firmen erteilt, denen ein Abnahmepreis von 4,50 Euro netto je Maske der Schutzklasse FFP2 bei Lieferung zu einem fixen Termin garantiert wurde. Insgesamt bestellte Spahns Ministerium auf diesem Weg mehr als 200 Millionen FFP2-Masken und mehr als 60 Millionen einfachere OP-Masken.
Bei der Abwicklung stellte das Ministerium allerdings fest, dass bei einigen Lieferungen die Qualität nicht stimmte und die Masken nicht zu gebrauchen waren. Daher beauftragte der Bund den TÜV mit einer Kontrolle der Masken und holte sich zur Unterstützung die Prüffirma EY ins Haus. Dabei wurde auch klar, dass der im Open-House-Verfahren zugesagte Preis von 4,50 Euro je FFP2-Maske aus heutiger Sicht viel zu hoch war. Nach Informationen von Capital lassen sich FFP2-Schutzmasken in China inzwischen für weniger als 1 Euro beschaffen – etwa im Freihafen von Schanghai.
Einige Lieferanten vermuten daher, dass der Bund Qualitätsmängel teils nur vorschiebe, weil er die für ihn nachteiligen Verträge nicht erfüllen wolle. Aus diesem Grund weigere sich das Ministerium auch, ihnen Einsicht in die Prüfberichte des TÜV zu geben, heißt es in Kreisen der Lieferanten.
Auf Anfrage von Capital bestätigte das Gesundheitsministerium, dass einige Klagen zugestellt worden sind. Inhaltlich wollte es sich nicht zu den Vorgängen äußern. Man werde im gerichtlichen Verfahren Stellung nehmen, erklärte das Ministerium.
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Von Asif Masimov – info@masimovasif.net
Am 12.07.2020 teilt das Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan mit, dass armenische Truppen aserbaidschanische Militärstützpunkte bei Tovuz (ein Bezirk im Nordwesten Aserbaidschans) angegriffen haben.
Hierbei handelt es sich um die größte Eskalation zwischen den verfeindeten Südkaukasusländern seit April 2016. Im Zuge dieser Gefechte sind bereits vier aserbaidschanische Soldaten getöten und weitere verletz worden.
Dabei spricht die armenische Seite lediglich von zwei verletzten Soldaten sowie zwei Polizisten. Mit diesem Beitrag möchte ich untersuchen, welche Seite tatsächlich einen Angriff auf Tovuz oder Tavush (ein Bezierk auf der armenischen Seite) begonnen hat.
Das Verteidigungsministerium der Republik Armenien beschuldigte Aserbaidschan, die Grenzlinie mit einem Auto „UAZ“ überschritten zu haben, um den armenischen Militärposten zu ergreifen. In einen „UAZ“ passen maximal 5 Fahrgäste. Es ist also nicht glaubwürdig, dass ein Aggressor mit einem kleinen PKW, beladen mit maximal fünf ausgebildeten Soldaten, einen Militärposten angreifen würde.
Die zweite interessante Tatsache besteht darin, dass im Vergleich zu den Kämpfen im April 2016 die jüngsten Ereignisse unmittelbar im Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan stattfanden. Dieser Aspekt ist ausschlaggebend, weil Armenien Mitglied des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ist, ein Verteidigungsbündnis.
Wie bei der NATO (Artikel 5), wird ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Verbündete als Angriff auf alle Bündnispartner gewertet. Die leitende Rolle Russlands bei der OVKS sei nicht unbeachtet.
Am nächsten Tag, dem 13.07.2020, hat der armenische Außenminister Sohrab Mnazakanjan ein Telefongespräch mit dem Generalsekräter der OVKS Stanislav Zas geführt, indem er zur Dringlichkeitssitzung des Verteidigungsbundes aufgerufen hat.
Baku verfolgte die Geschehnisse sehr achtsam. Später wurde bekanntgegeben, dass die Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates der OVKS auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Mit anderen Worten kann man sagen, dass die armenische Pläne in Bezug auf die Provokation Aserbaidschans und die Verwicklung in diesen Konflikt Russlands gescheitert sind.
Wieso ein Angriff ausgerechnet bei der armenisch-aserbaidschanischen Grenze?
Vor zwei Jahren waren wir Augenzeugen einer gelungenen Revolution in Armenien, als der aus Bergkarabach stammender Serj Sargsjan durch Nikol Paschinjan ersetzt wurde. Dieser Machtwechsel bedeutete nicht nur den Versuch einer Demokratisierung, sondern auch die Ersestzung eines armenischen Karabach-Clans.
Sofort wurden viele hochrangige Personen, u.a. der ehemalige Staatspräsident Rober Kotscharjan entlassen, bzw. verhaftet. Das bedeutet all, die als Karabach-Armenier eine starke Position in gesamt Armenien genossen haben. Paschinjan hat im Vergleich zur früheren Administration sehr viele Schwächen, so wird oft die Presse und Wirtschaft durch Anhänger des Karabach-Clans weiter kontroliert.
Die Reformen von Pashinjan werden in der Bevölkerung gerne akzeptiert, die wirtschaftliche Lage verbessert sich dadurch aber nicht. Das versteht auch selbts Paschinjan.
Aserbaidschan hatte die Hoffnung, dass die Verhandlungen mit Paschinjan in Bezug auf Bergkarabach noch leichter geführt werden, da ein Konfliktlösungskonzept der Madrider Prinzipien schon seit Jahren existiert und beide Seiten deren Enverständnis dazu geäußert haben. Die Aussage Pashinjans in Chankendi (Stepanakert) „Bergkarabach ist Armenien und Punkt!“ zeigt uns seine Angst vor den des karabach-armenischen Clans.
Paschinjan braucht nun einen kleinen militärischen Sieg über Aserbaidschan, damit er auch ein Rederecht in Bezug auf den Bergkarabachkonflikt hat. Einen Agriff über die besetzten Gebiete kann er nicht durchführen, da seine Position im Bergkarabach schwach ist. Des Weiteren möchte er lieber diesen Konflikt zu einer neuen Dimension bringen, indem Moskau seine Streitkräfte in Bergkarabach stationiert.
Paschinjan und seine Bevölkerung sollten sich im Klaren darüber sein, dass die aserbaidschanische Bevölkerung auch einen gewissen Druck auf ihre Regierung bezüglich dieses Konfliktes ausübt. Die ausgebrochene Pandemie hat dies lediglich verstärkt. Falls Yerevan auf eine Untestützung aus Moskau hofft, sollte man nicht vergessen, dass Paschinjan nicht gerade Putins Liebling ist. Zudem kommt, dass auch Moskau selbst jetzt und wohl in den nächsten Monaten mit eigenen, innenpolitischen Problemen beschäftigt sein wird.
Im Fall des Bergkarabach-Konflikts existieren bereits mehrere UN-Beschlüsse sowie die sogenannten “Madrider Basisprinzipien”.
UN-Resolutionen: Die vier verabschiedeten Resolutionen (822, 853, 874, 884) des UN-Sicherheitsrates fordern einen bedingungslosen und unverzüglichen Rückzug der Streitkräfte Armeniens aus Aserbaidschanischen Gebieten.
Madrider Basisprinzipien:1. Rückkehr der Berg-Karabach umgebenden Gebiete unter aserbaidschanische Kontrolle‘
2. ein Interimsstatus für Berg-Karabach einschließlich Garantien für Sicherheit und Selbstbestimmung
3. ein Verbindungskorridor zwischen Armenien und Berg-Karabach
4. eine zukünftige Bestimmung des endgültigen Rechtsstatus von Berg-Karabach durch eine rechtlich bindende Willensäußerung
5. ein Rückehrrecht für alle Binnenvertriebenen und Flüchtlinge zu ihren früheren Wohnorten;
6. internationale Sicherheitsgarantien einschließlich einer Peacekeeping-Mission.
Quelle. https://www.osce.org/mg/51152Asif MasimovHumboldt Universität zu Berlin, Institut für GeschichtswissenschaftenBorn 1987 in Ismayilli, Azerbaijan. Graduate of Baku State University (Bachelor of Arts in “International Relations”) and Georg-August University of Göttingen (Master of Arts in “Political Science”). Currently a PhD student in History at the Humboldt University of Berlin.
Berlin – Der Spielplan für das Kalenderjahr 2020 steht. Nach fast zehnmonatiger Pause wird das Team von Bundestrainer Joachim Löw am 7. Oktober in Köln gegen die Türkei und am 11. November in Leipzig gegen die Tschechische Republik zwei Testländerspiele bestreiten.
Dies gab der Deutsche Fußball-Bund am Montag bekannt.
„Ich freue mich sehr auf die Spiele und hoffe natürlich, dass wir schon im Herbst wieder vor Publikum spielen können“, so
Bundestrainer Joachim Löw.
„Wir möchten die Länderspiele im Herbst nutzen, damit sich unsere junge Mannschaft weiter einspielen kann. Mit Blick auf die Europameisterschaft im nächsten Jahr wollen wir als Team weiter zusammenwachsen. Die Türkei und die Tschechische Republik sind sportlich sehr interessante Gegner“, zitiert der Kickerden Bundestrainer.
Löw erhofft sich neben den Spielen in der Nations League in den beiden Test-Partien „weitere wichtige Erkenntnisse für die Entwicklung der Mannschaft“. Der Bundestrainer hofft zudem, „dass wir schon im Herbst wieder vor Publikum spielen können“, berichtet Kicker weiter.
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte am Freitag den Dialog zwischen seinem Land und der Türkei.
„Dankbar an die Türkei und @RTErdogan für die Unterstützung der Souveränität der Ukraine, für die Hilfe im Kampf gegen #COVID-19 und für die Überwindung der Schäden der Überschwemmungen“, schrieb Selenskyj auf Twitter, nach einem Treffen mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar in Kiew. Im Rahmen seines offiziellen Besuchs traf Akar auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andriy Taran zusammen.
(Screenshot/Twitter)
Während des Treffens erörterten die beiden Verteidigungsminister die bilateralen Beziehungen und regionalen Entwicklungen, sagte Akar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
„Wir unterstützten und werden die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen“, sagte Akar.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtet, unterstrich Akar die tief verwurzelten Beziehungen zwischen der Türkei und der Ukraine und sagte, dass sie wichtige Schritte unternommen hätten, insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.
Taran seinerseits dankte der Türkei für ihre Unterstützung und ihre Bemühungen um den Schutz der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Taran betonte, dass sie die Prioritäten der bilateralen Verteidigungszusammenarbeit besprochen hätten, und sagte, dass die Zusammenarbeit für die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft wichtig sei.
Russland und die Ukraine befinden sich seit der Annexion der Krim durch Russland nach einem umstrittenen Referendum im Streit. Die USA und die Türkei sowie die UNO-Generalversammlung betrachteten diesen Schritt als illegal.
Die Ukraine hat den Kreml auch für die separatistische Gewalt in Donbass, im Osten des Landes, nahe der Grenze zu Russland, verantwortlich gemacht. Bei Zusammenstößen starben bisher etwa 13.000 Menschen.
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Ukraine und Türkei entwickeln Kampfdrohne neuer Generation
Die Ukraine hat eine Kooperation mit der Türkei in militärtechnischem Bereich aufgenommen. Derzeit wird unter Beteiligung der türkischen Firma Baykar Defence eine neuartige Kampfdrohne neuer Generation – Akinci – entwickelt.
London – Die Türkei und Großbritannien stehen kurz davor ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Dies teilte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in einem Gespräch mit der in London ansässigen Wirtschaftszeitung Financial Times mit, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern „liefen sehr gut“. Cavusoglu besuchte am Mittwoch London, um Gespräche mit Premierminister Boris Johnson und Außenminister Dominic Raab zu führen.
Financial Times betonte, dass Großbritannien mit einem Handelsvolumen von 18,8 Milliarden Pfund (fast 21 Milliarden Euro) nach Deutschland der zweitgrößte Handelspartner der Türkei ist und mehr als 2.500 britische Unternehmen in der Türkei tätig sind, darunter BP, Shell, Vodafone, Unilever, BAE Systems, HSBC, Aviva und Diageo, berichtet Anadolu weiter.
Die Handelsgespräche zwischen der Türkei und Großbritannien haben nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU am 31. Dezember 2019 an Fahrt gewonnen.
„Wir haben uns bereits mit Großbritannien darauf geeinigt, dass wir in der Zeit nach Brexit unseren bilateralen Handel ausweiten werden; in Bezug auf das Volumen haben wir uns ein Ziel von 20 Milliarden Dollar [bilateraler Handel] gesetzt“, sagte Cavusoglu.
Handelsminister Ranil Jayawardena werde in der kommenden Woche seinen türkischen Amtskollegen zu Gesprächen treffen.
In einem Briefing mit türkischen Reportern betonte er, dass die Türkei und Großbritannien nach dem Brexit in vielen Bereichen zusammenarbeiten würden, und fügte hinzu, dass „selbst wenn Großbritannien aus der EU austreten sollte, wird es weiterhin einer der wichtigsten Länder des europäischen Kontinents sein“.
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– Zeit nach Brexit –
Türkei und Großbritannien wollen Gespräche für ein Freihandelsabkommen intensivieren
Die Türkei und Großbritannien werden die Gespräche über das geplante bilaterale Freihandelsabkommen sehr bald intensivieren, so der britische Botschafter in der Türkei, Dominick Chilcott, gegenüber Medien.
Düsseldorf – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der Bilder vom sogenannten Ballermann Mallorca als Corona-Risikogebiet bezeichnet und eine Testpflicht für alle Flugpassagiere nach dem Rückflug gefordert.
„Was sich auf Mallorca und in anderen Ländern abspielt, kann eine zweite Welle in Deutschland auslösen“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Mallorca sehe ich nach den Bildern vom Ballermann als Risikogebiet.“
Deutschland solle eine Testpflicht für Urlauber aus solchen Risikogebieten einführen, sagte Lauterbach. „Denkbar wäre: An Flughäfen müssten die Passagiere ihre Personalien hinterlegen und binnen weniger Tage einen Corona-Test nachweisen.“
Nur so könnten die Behörden schnell genug mitbekommen, ob Urlauber nicht das Virus nach Deutschland einschleppen, sagte der Gesundheitsexperte. Er rief die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Änderung der Abstandsregeln in Flugzeugen einzusetzen.
„Es kann nicht sein, dass wir uns mit den schlechten Konzepten der EU für Flugreisende einfach so abfinden. Die Bundesregierung sollte sich dringend dafür einsetzen, dass ein Platz zwischen Flugpassagieren frei bleiben muss“, sagte Lauterbach. Die beste Filteranlage im Flugzeug helfe nicht, wenn man neben einem Infizierten sitze.
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Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge –kboelge@web.de
Der Völkermord von Srebrenica 1995
Vor 25. Jahren, am 11. Juli 1995 eroberten serbische Einheiten die bosnische Stadt Srebrenica, in dem sich eine von den Vereinten Nationen (UN) eingerichtete Schutzzone befand, die von UN-Blauhelmsoldaten überwacht wurde.
Durch den Ausbruch der Kriege in Kroatien und Slowenien 1991 und der darauffolgenden Unabhängigkeitserklärung der beiden Teilrepubliken, begann der Zerfall Gesamtjugoslawiens. Im Anschluss erklärte sich auch Mazedonien für unabhängig. Diesem Schritt wollte auch Bosnien-Herzegowina folgen, in dem bosnische Muslime, römisch-katholische Kroaten und orthodoxe Serben bis dahin zusammengelebt hatten.
Die politischen Vertreter der bosnischen Serben wollten dies nicht akzeptieren und strebten einen Anschluss an Serbien an. Es begann ein grausamer Krieg um Bosnien. Die bosnischen Serben wollten den Großteil von Bosnien-Herzegowina erobern.
Um die bosnischen Muslime zu schützen, richteten die Vereinten Nationen über das Land verteilt Schutzzonen ein.
Die niederländischen UN-Soldaten, die für die Schutzzone verantwortlich waren, leisteten gegen die heranrückenden serbischen Truppen keinen Widerstand. Nach der Einnahme der Schutzzone durch die serbisch-bosnische Armee, gingen Bilder um die Welt, bei dem der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladic mit dem Kommandeur der dortigen niederländischen UN-Soldaten, Tom Karremans, mit Schnapsgläsern anstieß.
Es vergingen kaum 48 Stunden, als serbische Soldaten damit begannen die im und um das Lager von Srebrenica ausharrenden muslimischen Männer, Frauen und Kinder voneinander zu trennen. Zuvor hatte der 2017 vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige Armeechef in einem Lager bei Potocari, in dem sich etwa 20.000 bosnische Muslime aufhielten, diesen versichert, dass sie nichts zu befürchten hätten, was gelogen war.
Die Frauen und Kinder wurden in Bussen und LKWs vom Ort des Grauens abtransportiert. Die serbischen Milizen brachten mit Lastwagen etwa 7.000-8.000 Männer nach Bratunac, wo diese zwischen dem 14. und 17. Juli 1995 von diesen ermordet wurden. Der Völkermord von Srebrenica ist eines der schlimmsten Verbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und ist eine Schande für Europa und die internationale Staatengemeinschaft.
Hätte dieser Völkermord an den bosnischen Muslimen damals verhindert werden können? Ja, man hätte militärisch intervenieren können, denn zur damaligen Zeit kreuzten in der Adria drei Flugzeugträger (die jeweils den USA, Frankreich und Großbritannien gehörten), die mit Kampfflugzeugen ausgestattet ohne große Schwierigkeiten die serbischen Einheiten hätten aufhalten können.
Insbesondere die europäischen Staaten und die USA, die die Menschenrechte als Grundrecht immer und immer wieder anderen Staaten wie einen Spiegel vorhalten und Belehrungen aussprechen, haben beim Völkermord an den bosnischen Muslimen grenzenlos versagt, weil man die serbischen Mordkommandos gewähren ließ und nichts dagegen unternahm.
Im Gedenken an die Opfer des Völkermordes von Srebrenica!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Kosovo: Das Massaker von Ljubenic
Am 1. April 1999 ereignete sich in einem Dorf nahe Peja im Westen des Kosovo eines der schlimmsten Massaker des damaligen Krieges.
Ankara – Istanbuls Hagia Sophia soll wieder eine Moschee werden. Ein Gericht hat eine Kabinettsentscheidung von 1934, die aus der zuvor als Moschee geführten Hagia Sophia ein Museum machte, für ungültig erklärt.
Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei hat den Status eines Museums aberkannt. Stattdessen kann der Kuppelbau, der zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt, für muslimische Gottesdienste genutzt werden, hieß es in der Gerichtsentscheidung, berichtet die Tagesschau unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Anadolu.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte die Meldungen und kündigte umgehend die Öffnung für muslimische Gebete an. Die Leitung der ehemaligen Kirche werde zudem der Religionsbehörde übergeben, steht in einem von Erdogan unterschriebenen Beschluss, den er auf Twitter teilte.
Wie Tagesschau unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Interfax weiter berichtet, habe Wladimir Legoida vom Moskauer Patriarchat die Entscheidung kritisiert.
„Die Sorgen von Millionen von Christen wurden nicht gehört. Die Gerichtsentscheidung zeigt, dass alle Forderungen nach Zurückhaltung ignoriert wurden“, zitiert Tagesschau den Geistlichen.
Die Hagia Sophia ist eine der bedeutendsten historischen und kulturellen Stätten der Welt. Sie wurde im sechsten Jahrhundert zur Zeit des christlich-byzantinischen Reiches erbaut und diente als Sitz der griechisch-orthodoxen Kirche. Nach der osmanischen Eroberung Istanbuls im Jahr 1453 wurde sie in eine Moschee und 1935 letztendlich in ein Museum umgewandelt.
Osnabrück – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen „europäischen Rechtsextremismus-Gipfel“ gefordert. „Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen Rechtsextremismus-Gipfel einladen.
Innenpolitischer Sprecher sieht „europaweites Problem“ und fordert abgestimmtes Konzept
Der Attentäter von Hanau, der in der Slowakei Schießtrainings absolviert hat, oder deutsche Rechtsextremisten, die für Krawalle nach Griechenland gereist sind, zeigen, dass Rechtsextremismus längst ein europaweites Problem ist“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Strukturen zerschlagen“
Die deutsche Ratspräsidentschaft muss seiner Ansicht nach genutzt werden, „um das Problem mit der nötigen politischen Schlagkraft anzugehen“. „Am Ende muss ein europaweit abgestimmtes Konzept zum Kampf gegen rechtsextremistische Strömungen stehen, das die vernetzten Strukturen zerschlägt“, sagte Kuhle.
Kuhle: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht ausreichend ausgestattet
FDP-Innenpolitiker dringt auf besseren Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Kuhle hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug.
„Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll beispielsweise erst 2022 fertig sein. Das ist deutlich zu spät. Hier ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gefragt, indem es durch seine Erkenntnisse auf die angespannte Sicherheitslage aufmerksam macht“, sagte Kuhle der NOZ anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.
Kuhle weist darauf hin, dass zum Zweck des Informationsaustauschs zwischen Nachrichtendiensten und Polizei im Bereich des Rechtsextremismus seit 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) existiert.
„Diese Einrichtung muss – ebenso wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus – endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, damit der Informationsaustausch verlässlich erfolgt. Deutschland kann sich angesichts der extremistischen Bedrohungen kein reines Nebeneinander der Sicherheitsbehörden erlauben“, sagte Kuhle.
Asif Masimov
Humboldt Universität zu Berlin, Institut für Geschichtswissenschaften
Born 1987 in Ismayilli, Azerbaijan. Graduate of Baku State University (Bachelor of Arts in “International Relations”) and Georg-August University of Göttingen (Master of Arts in “Political Science”). Currently a PhD student in History at the Humboldt University of Berlin.
