Istanbul – Selçuk Özdağ, Vizechef der oppositionellen Zukunftspartei (Gelecek Partisi), hat Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit China zu annullieren. Eine Ratifizierung eines solchen Abkommens sei eine „Schande gegenüber den Uiguren“, so Özdağ. Peking müsse unabhängigen Beobachtern erlauben, Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der autonomen Region Xinjiang zu untersuchen. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. China streitet die Vorwürfe vehement ab China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück. „Wenn das, was in Ostturkestan geschieht, eine Lüge ist, wollen wir es mit unseren eigenen Augen sehen, mit unseren eigenen Ohren hören und in unseren eigenen Herzen wissen“, zitiert Radio Free Asia (RFA) Özdağ weiter. „In meiner Rolle als Vorsitzender der Zukunftspartei möchte ich, zusammen mit den Führern aller Parteien im Parlament, die Moscheen in Ostturkestan besuchen, um zu sehen, ob es dort Lager gibt. Wir wollen die Namen der Vermissten, einen nach dem anderen, damit die Türkische Republik sie untersuchen kann.“

Obwohl das türkische Parlament das 2017 unterzeichnete bilaterale Abkommen noch nicht ratifiziert hat, hat es bei der großen uigurischen Diaspora (schätzungsweise 50.000 Personen), die sich in der Türkei aufhält, bereits Bedenken ausgelöst. Ankara hat lange Zeit uigurische und türkische Muslime, die aus China flohen, willkommen geheißen, doch Rechtsgruppen befürchten, dass der Vertrag sie gefährden wird. Oppositionspolitiker in der Türkei haben angekündigt, die Ratifizierung im eigenen Parlament blockieren zu wollen, da sie befürchten, dass Uiguren, die gewaltsam nach China zurückgeschickt werden, mit politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen rechnen müssen, weil sie friedlich ihre Meinung äußern.

Klauseln, die Straftaten im Abkommen mit China definieren, seien mehrdeutig und unklar, sagte Yurter Özcan, ein Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei der Türkei (CHP) in den USA gegenüber Radio Free Asia (RFA), und betonte, seine Partei „respektiere die Meinungsfreiheit“. „Kleinere Meinungsverschiedenheiten – zum Beispiel Kritik an Chinas Staatssystem – werden von China als Verbrechen eingestuft, und dieses Abkommen könnte leider zur Abschiebung von Uiguren führen, die sich [Chinas Politik] widersetzen und sich zur Unterdrückung der Uiguren in Ostturkestan geäußert haben“, so Özcan und bezog sich dabei auf Xinjiang, den Namen, den viele Uiguren für ihre historische Heimat bevorzugen. „Dies ist eine große Ungerechtigkeit, und wir werden in der Republikanischen Volkspartei hart daran arbeiten, dass dieses Abkommen nicht von der Nationalversammlung ratifiziert wird“, betonte Özcan. Uiguren sind eine turksprachige Ethnie Uiguren sind eine turksprachige Ethnie, die ihren Siedlungsschwerpunkt im Gebiet des ehemaligen Turkestans hat, insbesondere im heutigen chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Uiguren gehören nahezu alle der Glaubensgemeinschaft des Islam an.  

Athen – Die griechische Regierung hat ein Verteidigungsabkommen über 1,68 Milliarden Dollar mit Israel genehmigt. Wie das israelische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, sei dies das größte Verteidigungsabkommen das jemals zwischen den beiden Ländern abgeschlossen wurde. Das Abkommen, das in den kommenden Wochen von beiden Seiten unterzeichnet werden soll, beinhaltet die Einrichtung und den Betrieb einer Flugschule für die hellenische Luftwaffe durch das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems sowie die Beschaffung von zehn Leonardo M-346 Trainingsflugzeugen. Auch die Wartung von bereits vorhandenen Beech T-6 und die Bereitstellung von Simulatoren, Training und logistischer Unterstützung, gehören zur Abmachung berichtet die Flugrevue.  „Die Israelis vertrauen nicht leicht, besonders im Bereich der Verteidigung“, sagte Costas Filis, Professor für internationale Beziehungen in Athen gegenüber Voice of America (VOA). „Dieses Abkommen ist also nicht nur wegen des qualitativen Vorsprungs wichtig, den es Griechenlands neuer Pilotengeneration und den Streitkräften insgesamt verschafft, sondern auch wegen der ernsthaften Botschaft, die es aussendet – dass eine solide und neue Tiefe der Beziehungen zwischen Athen und Jerusalem gefestigt wurde.“ Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte, der Deal würde „den Interessen sowohl Israels als auch Griechenlands dienen, Hunderte von Arbeitsplätzen in beiden Ländern schaffen … und die Stabilität im Mittelmeerraum fördern.“ Spannungen mit der Türkei Die NATO-Verbündeten Griechenland und die Türkei haben lange die Luft- und Seerechte des jeweils anderen in der Region angefochten und standen vor genau 25 Jahren am Rande eines Krieges um eine unbewohnte Insel in der Ägäis. Seitdem gab es ein Hoch und Tief in den Beziehungen und erreichten in den letzten Monaten als Reaktion auf den Energiekonflikt im östlichen Mittelmeer ihren Tiefpunkt. Während die Spannungen immer noch hoch sind, hat die Regierung in Athen Pläne zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen, Fregatten, Hubschraubern und Waffensystemen angekündigt, unter anderem aus den USA und Frankreich. Israel bekräftigt „starke Solidarität“ mit Griechenland Israel hatte sich beim Gasstreit im östlichen Mittelmeer mit der Türkei auf Seiten Griechenlands gestellt und „Solidarität und Unterstützung“ zugesichert. „Israel verfolgt mit Sorge die jüngsten Entwicklungen im östlichen Mittelmeer. Bestimmte einseitige Aktionen der Türkei können eskalieren und stellen eine Bedrohung für die fragile Stabilität in der Region dar“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lior Haiat, auf Twitter im Oktober vergangenen Jahres „Israel bekräftigt seine volle Unterstützung und starke Solidarität mit Griechenland in seiner maritimen Zone und seinen Widerstand gegen jeden Versuch, diese Rechte zu verletzen“, fügte er hinzu.

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Die am Freitag angekündigte Erdgasfentdeckung der Türkei im Schwarzen Meer werde erheblich zur Entwicklung und Wirtschaft des Landes beitragen, sagte der Leiter der EU-Delegation in der Türkei.

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Washington – Twitter war das Sprachrohr des scheidenden US-Präsidenten Trump. Nach seiner Sperre denkt er nun über eine eigene Plattform nach. Er stehe bereits mit anderen Webseiten in Verhandlung, ließ Trump über Journalisten im Weißen Haus verlauten. Auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft ziehe er in Betracht. „Es gibt andere Plattformen wie Parler mit geringerer Reichweite. Sie lassen Hassrede zu, alle Arten gewalttätiger Rhetorik, ohne Regeln. Das wird eine große Herausforderung. Wir haben gesehen, wie schwer es Facebook und Twitter gefallen ist, irgendwelche Regeln für Trump aufzustellen, bis zu dieser Woche“, zitiert die tagesschau CNN-Reporter Donie O’Sullivan.

Nach der Sperrung seines persönlichen Accounts, postete Trump von seinem offiziellen „POTUS-Account“ und beschuldigte Twitter, sich mit seinen politischen Feinden zu verschwören, „um mich zum Schweigen zu bringen“. Twitter habe sich „weiter und weiter“ von der freien Meinungsäußerung entfernt und sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei seiner Sperrung von der Plattform koordiniert, um Trump „zum Schweigen zu bringen“. „Und SIE, die 75,000,000 große Patrioten, die für mich gestimmt haben“, so Trump in einer Reihe von Tweets. „Twitter mag ein privates Unternehmen sein, aber ohne das Geschenk der Regierung in Form von Section 230 würden sie nicht lange existieren. Ich habe vorhergesagt, dass dies passieren würde. Wir haben mit verschiedenen anderen Websites verhandelt und wir haben bald eine große Ankündigung, während wir uns auch die Möglichkeiten des Aufbaus unserer eigenen Plattform in der nahen Zukunft umsehen. Wir werden nicht schweigen!“, fügte Trump hinzu. „Twitter geht es nicht um FREE SPEECH. Es geht ihnen nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen. „STAY TUNED!“, sagte er Die Beiträge wurden später von Twitter gelöscht. „Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da“, twitterte Trumps Sohn Donald Trump Jr..

Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für die Hilfe bei der Evakuierung der seit 2016 in Libyen festgehaltenen ukrainischen Seeleute gedankt. „Ich freue mich, unsere Matrosen, Mitglieder der Besatzung des Tankers Kapitän Khayyam, nach fünf Jahren Gefangenschaft in Libyen zu Hause begrüßen zu können! Die Ukraine vergisst nie und lässt ihre Leute nicht in Schwierigkeiten. Besonderen Dank an Recep Tayyip Erdoğan für die Hilfe bei der Evakuierung unserer Bürger. Die Ukraine schätzt die Unterstützung der Türkei,“ schrieb Selenskyj am Freitag auf Twitter.

Im Februar 2016 hielt die libysche Küstenwache in den Hoheitsgewässern den unter der Flagge von Sierra Leone fahrenden Tanker Captain Khayyam fest. Unter den Besatzungsmitgliedern waren Staatsbürger der Ukraine, der Türkei und Aserbaidschans. Im März 2016 wurde die Besatzung wegen des Verdachts auf Schmuggel von Erdölprodukten verhaftet und im Dezember 2017 zu fünf Jahren Haft verurteilt.

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