"Die Konzeugin"
Türkische Gemeinde bedankt sich für Vergabe des Nürnberger Menschenrechtspreises an Sayragul Sauytbay

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Nürnberg – Die aus China stammende Aktivistin Sayragul Sauytbay gehört zu der kasachischen Minderheit in China. Sie hat die Zustände in chinesischen Straf- und Umerziehungslagern für Uiguren, Muslimen und anderen Minderheiten bekannt gemacht – dafür wurde sie mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis 2021 ausgezeichnet.

Die Preisverleihung fand aufgrund der Pandemie am 15. Mai 2022 im Opernhaus Nürnberg statt. Anschließend feierten viele Nürnbergerinnen und Nürnberger diese Auszeichnung an der Friedenstafel in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte.

Bülent Bayraktar, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg bedankte sich persönlich mit einem Blumenstrauß in der Straße der Menschenrechte bei der Preisträgerin und sprach die Glückwünsche der türkischen Gemeinde aus.

Bayraktar: „Wer zum Unrecht schweigt, ist wie ein stummer Teufel.“

Bülent Bayraktar:

„Wir sind Frau Sayragul Sauytbay sehr dankbar, dass sie das Unrecht in Ostturkestan in die Weltöffentlichkeit trägt. Die türkische Gemeinde hat mit den Uiguren mehrere gemeinsame Nenner: Zum einen gehören sie beide den Turkvölkern an, zum anderen sind sie größtenteils Muslime. Wir bedanken uns für den Mut für die Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises bei der internationalen Jury und dem Vorsitzenden Oberbürgermeister Marcus König, stellvertretend für die Stadt Nürnberg – trotz aller Kritik aus China wird dieser ehrenvolle Preis an die Menschenrechtlerin Sauytbay verliehen. Im Islam gibt es eine Überlieferung des Propheten Mohammed: Wer zum Unrecht schweigt, ist wie ein stummer Teufel. Möge die Verleihung dieses internationalen Preises eine internationale Resonanz hervorrufen.“

In ihrem Buch “Die Kronzeugin” erzählt Sauytbay von den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und spricht vom Völkermord. Bayraktar: „Laut einer Überlieferung sagte Prophet Mohammed: ‚Wer zum Unrecht schweigt, ist wie ein stummer Teufel.'“
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen.
China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.
„Die Kronzeugin“ Infolge einer Reihe von Anschlägen in Xinjiang 2014 errichtete die chinesische Regierung in den letzten Jahren dort ein riesiges Netz von Straflagern für ethnische Minderheiten, vorwiegend muslimische Uiguren und Kasachen. 2017 gerät die Staatsbeamtin und Direktorin mehrerer Vorschulen Sayragul Sauytbay selbst in die Mühlen des chinesischen Unterdrückungsapparates, wird mehrmals verhört und schließlich in ein Umerziehungslager gesteckt, wo sie ihren Mitgefangenen von morgens bis abends die chinesische Sprache, Kultur und Politik beibringen muss. Die Bedingungen sind unmenschlich: Gehirnwäsche, Folter und Vergewaltigung, dazu erzwungene Einnahme von Medikamenten, die die Inhaftierten apathisch macht oder vergiftet. 2018 kommt Sayragul Sauytbay 2018 wieder frei und flieht nach Kasachstan. Seitdem sieht sie es als ihre Aufgabe an, der Welt Zeugnis abzulegen von den chinesischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und sie will die Welt warnen vor der Politik Pekings, das mit „Softpower“ wie beim „Seidenstraßenprojekt“ großzügige Kredite vergibt, andere Länder in Abhängigkeit bringt und langfristig die Unterwerfung der freien Welt anstrebt. Modell steht dabei Xinjiang – der größte Überwachungsstaat, den die Welt je gesehen hat, in dem Faschismus und Tyrannei regieren.

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NRW Landtagswahlen
NRW: CDU hält Koalitionsbildung mit den Grünen für möglich

Berlin – Die CDU-Bundespartei geht davon aus, dass nach der siegreichen Landtagswahl in NRW nun auch erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit Bündnis90/Die Grünen möglich sind. „Ich denke, dass eine gute Koalitionsbildung für Schwarz-Grün möglich ist“, erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Das Wahlergebnis weise eindeutig in diese Richtung. „In Schleswig-Holstein ist noch alles offen, aber in NRW ist die Tendenz relativ klar“, so Czaja weiter, der dem amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst attestierte, eine „fantastische Aufholjagd“ hingelegt zu haben. „Er hat klaren Kurs behalten, und der ist belohnt worden.“ Der CDU-Generalsekretär kritisierte die SPD, die derzeit noch eigene Machtoptionen hegt. „Dass die SPD mit diesem historisch schlechten Ergebnis überhaupt den Anspruch hat, eine Koalition zu bilden, halte ich für ziemlich vermessen.“ In der Vergangenheit hätten die Sozialdemokraten immer auf klare Spielregeln gepocht, wonach die stärkste Kraft auch einen Regierungsauftrag besitze. Czaja sah durch die NRW-Landtagswahl auch die CDU im Bund und die Arbeit der Parteispitze in einer sehr schwierigen Zeit gestärkt. Die Union habe die Niederlage bei der Bundestagswahl hinter sich gelassen. „Friedrich Merz hat die Partei mit den breiten Flügeln und den vielen Positionen geeint.“

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NRW Landtagswahlen
NRW: Grüne wollen Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen

Berlin – Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagwahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es werden jedoch bereits inhaltliche Knackpunkte formuliert. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der so schleppend war in NRW, den werden wir jetzt voranbringen. Daran führt kein Weg vorbei“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, Britta Haßelmann, im Fernsehsender phoenix. Dabei gehe es auch darum, „unser Industrieland und die Arbeitsplätze weiterzuentwickeln, das steht jetzt an“, ergänzte Haßelmann. Die derzeitige politische Lage zeige, dass die Energiepolitik der Vergangenheit falsch gelaufen sei. „Die zementierte Abhängigkeit, die wir über Jahre in Deutschland von fossilen Energien hatten und haben, hat uns allen doch dieser furchtbare Angriffskrieg von Putin klar vor Augen geführt“, so die grüne Politikerin weiter. Das Wahlergebnis in NRW sei jedenfalls auch auf die Arbeit der Grünen im Bund zurückzuführen, war sich Haßelmann sicher. „Die klare Haltung und der klare Kompass in unserer Politik sind belohnt worden und haben viel Rückhalt gegeben. Das hat sich für die Grünen ausgezahlt.“

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NRW-Wahlen
Politikwissenschaftler sieht „deutliche Signale“ für schwarz-grüne Koalition in NRW

Düsseldorf – Nach den Wahlerfolgen von CDU und Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Volker Kronenberg Signale für eine schwarz-grüne Landesregierung. Auf kommunaler Ebene haben die Parteien in NRW bereits erfolgreich zusammengearbeitet, sagte Kronenberg im Interview mit der Kölnischen Rundschau. Eine Koalition sei im Vorhinein nicht ausgeschlossen gewesen. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass Schwarz und Grün an Rhein und Ruhr schon länger gesprächsfähig und durchaus koalitionsoffen sind.“ Dass sich Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz der verhältnismäßig kurzen Zeit im Amt bei der Wahl behaupten konnte, liege vor allem an der Geschlossenheit, mit der er seine Partei anführte. Nach dessen abrupten Amtsantritt sei nicht klar gewesen, ob er die eigenen Reihen hinter sich vereinen könne. „Er hat da sehr klug integrierend und moderierend gewirkt – und zwar nicht nur nach innen in die Partei, sondern auch nach außen in die Gesellschaft, auf die Landesebene.“ Thomas Kutschaty hingegen habe nie die volle Unterstützung seiner Partei gehabt. Es habe immer Skepsis und Kritik für den Kandidaten der SPD gegeben. Auch die Wahlkampfunterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz habe eher negative Auswirkungen gehabt. Die SPD leide unter ihrer Bundespolitik – insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. Ambitionen der SPD trotz historisch schlechtem Wahlergebnis in NRW eine Regierung zu bilden, nannte Kronenberg „politischen Hokuspokus“.

Gastkommentar
Bölge: „Könnte das ein türkischer Fußballspieler in Griechenland machen?“

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge

Bei der Fußball-Meisterschaftsparty von Trabzonspor feiern auch die griechischen Fußballspieler des Traditionsvereins mit ihrer Nationalflagge, das in der Türkei wohl niemanden stört. Wäre das auch für einen türkischen Fußballspieler möglich, in Griechenland mit der eigenen Nationalflagge ausgiebig zu feiern?

In der türkischen Süper Lig hat der Traditionsverein Trabzonspor nach 38 Jahren die Meisterschaft wieder an die Wirtschaftsmetropole am Schwarzen Meer geholt. Der Champion stand eigentlich schon seit Monaten fest, denn die Kicker der Küstenstadt dominierten die türkische Fußballliga. Bei der Meisterfeier im heimischen Medical Park Station wurden die Spieler nacheinander auf die Bühne gerufen und feierten ausgiebig. Dann kam der griechische Mittelfeldspieler und zugleich Nationalspieler Anastasios Bakasetas an die Reihe, der mit einer Sirtaki-Tanzeinlage die Fußballanhänger ins Schwärmen brachte.

Bei der Meisterfeier von Trabzonspor betrat Bakasetas die Bühne mit einer griechischen Fahne und begeisterte mit seinem Sirtaki-Tanz die Fans, die ihm applaudierten. Ein weiterer griechischer Fußballspieler von Trabzonspor, Manolis Siopis, betrat ebenfalls das Podest, bei dem er mit seinem eigenen Kind auf den Schultern ausgiebig tanzte und am Rücken eine griechische Fahne trug.

Diese Szenen sind nichts Außergewöhnliches und könnten auch aus Istanbul, London, Madrid oder München sein. Die türkischen Fans finden nichts dabei, wenn ein griechischer Fußballspieler zur Feier der eigenen Fußballmannschaft mit der eigenen Nationalflagge tanzt und singt.

Die Frage wäre, ob ein türkischer Fußballspieler bei einem griechischen Fußballklub, der die Meisterschaft oder den Pokal gewonnen hat, bei der Feier auch mit der türkischen Nationalflagge feiern könnte. Wie die westthrakische Regionalzeitung Birlik berichtet, war die Meisterfeier von Trabzonspor auch ein Thema in den griechischen Medien.

Manche Kommentatoren hätten „In der Stadt des Pontus hat Bakasetas das Spiel wie erwartet eröffnet. Sirtaki tanzend mit der griechischen Fahne auf dem Rücken“ geschrieben. Einige Journalisten und Kolumnisten hätten sinngemäß verlautbart: „Ein griechischer Fußballer ist mit einer griechischen Fahne in einer Region aufgetreten, indem der Nationalismus Rot ist. Mal sehen, ob ein Türke in Griechenland sich das traut.“


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.


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Syrien
Drohnenangriff in Syrien: Türkischer Geheimdienst tötet ranghohen PKK-Anführer

Ankara – Die Türkei hat nach einem Bericht der oppositionellen Tageszeitung Sözcü ein ranghohes Mitglied der Terrororganisation PKK/YPG bei einem Luftangriff getötet.

Gegen den getöteten Extremistenanführer Ekrem Üstek lag ein Haftbefehl der türkischen Strafverfolgungsbehörden vor. Der türkische Geheimdienst soll den PKK-Anführer seit längerer Zeit nachrichtendienstlich observiert und Erkenntnisse über den genauen Aufenthaltsort gesammelt haben.

Demnach befand sich der Extremist in der syrischen Stadt Ayn al Arab („Kobani“) und traf sich im südlich gelegenen Teil der Ortschaft in einem zweistöckigen Gebäude mit anderen PKK-Mitgliedern. Am 11. Mai wurde der Terroristenanführer bei einem gezielten Drohnenangriff auf das Haus, in dem sich Üstek versteckte, getötet. Laut Sözcü galt dieser als einer der Schlüsselfiguren der YPG in Syrien.

Geländewagen der Terroristen aus der Luft attackiert

Da die türkischen Behörden ihm auf den Fersen waren, wechselte dieser ständig seinen Aufenthaltsort und befand sich in der Vergangenheit in Terrorcamps der Extremisten im Nordirak. Der Terrorist wurde vor seiner Ausschaltung 45 Tage von einem Ermittlerteam observiert. Ferner wurde ein Geländewagen zwischen Aleppo-Ayn al Arab aus der Luft attackiert, dessen Insassen sich nach Zeitungsberichtsangaben mit dem Extremistenanführer treffen wollten, bei dem zwei Terroristen mit ausländischer Staatsangehörigkeit getötet worden sein sollen.

Üstek soll in der türkischen Stadt Şırnak im Namen der PKK/KCK von Inhabern Kleiner und mittelständischer Betriebe Geld („Steuern“) für die Terrororganisation eingetrieben und Anweisungen zur Schließung von Geschäften erteilt haben. Die Große Strafkammer zu Şırnak verurteilte den Extremisten in Abwesenheit deshalb zu 15 Jahren Haft.

Nach seiner Verurteilung setzte sich dieser 2014 nach Syrien ab. Anfang der 90er-Jahre saß er wegen der Beschaffung von Waffen und Munition für die PKK schon einmal 15 Jahre im Gefängnis. Der Terrorist soll an den gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 6-8 Oktober 2014 beteiligt gewesen sein, bei dem 53 Menschen starben.

Die Terrormiliz YPG gilt nach Ansicht der türkischen Regierung und Terrorismus-Experten als verlängerter Arm der Terrororganisation PKK in Syrien. Die PKK wird von der Türkei und den USA sowie der EU als terroristische Organisation eingestuft. Sie wird für den Tod von mehr als 40.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht.

Kemal Bölge

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Gastbeitrag
Das Monster in unseren Reihen – Schirin Abu Akle

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Es waren schreckliche Szenen, die um die Welt gehen, als der Trauerzug für die getötete Journalistin Schirin Abu Akle durch Ost-Jerusalem, von israelischen Sicherheitskräften attackiert wurde. Für einen Augenblick hielt ich als Beobachter inne, als die Sargträger deshalb die Kontrolle über den Sarg verloren und zu stürzen drohten. Was veranlasst eigentlich israelische Sicherheitskräfte, zu solchen drastischen Mitteln zu greifen? Obrigkeitshörigkeit, Gruppenzwang, die unter ungünstigsten Bedingungen zu Vorfällen wie der Ermordung der 51-jährigen Journalistin Schiren Abu Akle führen? Es ist mir unbegreiflich! Unbegreiflicher finde ich nach diesem schrecklichen Vorfall die Erklärungsversuche von Menschen, die Intelligenz sprießen, psychisch gesund scheinen, aber innerhalb kürzester Zeit ihr Bedürfnis nach moralischer, zwischenmenschlicher oder gesellschaftlicher Korrektheit ablegen und offenbar nach sozialer Anerkennung suchend, in einer Art Gruppenzwang sowie Bringschuld, fatale Entscheidungen treffen, die die tiefsten menschlichen Niederungen offenbaren. „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.” Zahlreiche Kommentare, Kritiken und Seitenhiebe von Kombattanten in der Vergangenheit sind Beweis dafür, wie Gruppenzwang in Verbindung mit der Suche nach sozialer Anerkennung sowie Bringschuld die Selbstkontrolle aushebeln. Hier prägen vor allem die hohe Reizdichte und entsprechende Reaktionsfreudigkeit von mehreren Personen meine Wahrnehmung, die dabei unentwegt Kritik an einer Kritik üben: Eren Güvercin, vor allem aber in diesem Zusammenhang Murat Kayman. Die Kritik von Murat Kayman gegenüber Mehmet Alparslan Çelebi in Zusammenhang mit der Trauerprozession in Ost-Jerusalem zeigt anschaulich, welche Kräfte da wirken, welche moralischen Niederungen man betritt, welche Positionen dabei wacker verteidigt bzw. welche Positionen verfestigt und aufoktroyiert werden:
„Es gibt mindestens zwei Versionen der Deutung dieser Bilder. Entwürdigen israelische Sicherheitskräfte aus rassistischen Motiven eine Trauerfeier bzw Bestattung? Oder versuchen sie auf Verlangen der Familie der Toten, ihren Sarg zurückzuholen, der zuvor von Gewaltbereiten entwendet wurde, um ihn für eine politische Propaganda zu missbrauchen? Ich weiß es nicht. Beides ist möglich. […]”
Es gibt nicht mehrere Versionen zu einer Szene, sondern nur eine: Ein Trauerzug wird samt Sargträgern niedergeknüppelt. Den Teil mit dem Trauerzug an sich lassen wir weg. Der Teil, wo die Sargträger ihr Fett wegbekommen, ist entscheidend. Es gibt keine alternativen Gründe, weshalb israelische Sicherheitskräfte ausgerechnet Sargträger niederknüppeln müssten, damit der Sarg – beabsichtigt – auf dem Boden aufschlägt, bzw. damit die „Ordnung” aufrechterhalten wird. Es gab für die israelischen Sicherheitskräfte aber offensichtlich viele Gründe, den Trauerzug wie vorgesehen zu attackieren. Noch vor dem eigentlichen Trauerzug wurde der Bruder der ermordeten Schirin, Anton Abu Akle, zu einer Polizeiwache gerufen, um ihm zu erklären und eindringlich zu warnen, dass die Polizei Maßnahmen ergreifen würde, um „die Ordnung aufrechtzuerhalten“, falls er bei der Beerdigung seiner ermordeten Schwester, nicht persönlich die Menschenmenge unter Kontrolle bringen würde. Das war nichts weiter als ein Wink mit dem Zaunpfahl. Es musste also so kommen, wie es gekommen ist. Der Trauerzug begleitete die Sargträger mit der Leiche von Shireen. Der Journalistin, die als Ikone den Konflikt zwischen Palästinensern und dem israelischen Staat mehr als 25 Jahre durchleuchtete und in die Welt trug. Einem Trauerzug, die mit demselben Zorn und Ohnmacht begleitet wurde, die man seit der Besatzungszeit als Außenstehender kennt. Genau auf das setzte offensichtlich auch die Polizei, die klassisch konditioniert beim Anblick von Journalisten, Journalistinnen, Sanititätsmitarbeiter:innen oder wütenden und ohnmächtigen Palästinensern reflexartig reagierte. Sie sabberte förmlich, wollte ihr Dasein begründen. Das Dasein und Wirken der israelischen Sicherheitskräfte wird jetzt im Nachgang wie immer von Kollaborateuren in Deutschland gedeckt, beschönigt oder mit alternativen Erklärungsversuchen bereichert. Ganz genau im Sinne der Jerusalemer Polizei, die jetzt u.a. behauptet, die Familie Akle habe dieser Prozession nicht zugestimmt. Hier wird also die Familie in Regress genommen, um das eigene Tun zu rechtfertigen. Und was sagte die Familie Akleh zu den Szenen? In BBC-Radio erklärte der Bruder von Schirin:
„Wir waren schockiert, als sie anfingen, Menschen zu schlagen, Blendgranaten und Tränengasgranaten zu werfen, […] das geschah ohne jede Warnung.“
Jetzt kommt trotz dieser im Netz leicht recherchierbaren Fakten ein intelligenter, psychisch gesunder Murat Kayman und sabbert gegen Mehmet Alparslan Çelebi, der es sich zur Aufgabe gemacht hätte, Propaganda zu betreiben. Dabei macht sich Murat Kayman selbst nicht einmal mehr die Mühe, Sympathie für die Tote vorzutäuschen oder für die Reaktion von Çelebi eine alternative Erklärung zu suchen. Das ist auch ein entscheidendes Merkmal dieser Kombattanten. Es geht hier um weitaus mehr, als nur einer Randnotiz aus Ost-Jerusalem. Es geht um Diskreditierung, um Entmenschlichung einer Person, die einerseits in irgendeiner Art und Weise die deutsche islamische Präsenz mit vertritt. Andererseits der Verbitterung über die verlogene Doppelmoral in Deutschland eine Stimme gibt. Palästinenser, Shireen Abu Akleh haben hierbei zunächst keinen Platz. Wieso eigentlich nicht? Wessen Geistes Kind sind diese Kritiker von Kritikern? Sollen Palästinenser oder ihre Ikonen in diesem digitalisierten Krieg keinen Raum für Empathie finden, sogar keine Nuancen davon mitbekommen? Glaubt man ernsthaft der Ohnmacht und dem Zorn in diesem Land Herr zu werden, in dem man bestimmte Personen und Verbände diskreditiert? Dann unterschätzen diese Personenkreise die weltweite Verbitterung zur Lage in Ost-Jerusalem, Westjordanland oder Gazastreifen. Dann haben sie den Knall noch nicht gehört oder haben dieser „Ordnung” geschworen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar. Kontakt: yuecelnabi@hotmail.de

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In einem Gastbeitrag wirft Nabi Yücel den deutschen Medien und Politikern eine fehlende Anteilnahme zum Tod der Journalistin Schirin Abu Akle vor.

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NATO-Treffen
Türkei nicht gegen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

Istanbul – Die Türkei hat sich einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht verschlossen, will aber Verhandlungen mit den beiden Ländern führen und gegen terroristische Aktivitäten vor allem in Stockholm vorgehen, wie der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag sagte. „Wir schließen die Tür nicht. Aber wir sprechen dieses Thema grundsätzlich als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit der Türkei an“, sagte Ibrahim Kalin, der auch der oberste außenpolitische Berater des Präsidenten ist, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Istanbul. Die PKK – die von der Türkei, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird – betreibe in Europa Geldbeschaffung und Rekrutierung, und ihre Präsenz sei insbesondere in Schweden „stark, offen und anerkannt“. „Was getan werden muss, ist klar: Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz in diesen Ländern zuzulassen“, sagte Kalin. „Die NATO-Mitgliedschaft ist immer ein Prozess. Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Aber dies ist der erste Punkt, den wir allen Verbündeten und den schwedischen Behörden zur Kenntnis bringen wollen“, fügte er hinzu. „Natürlich wollen wir eine Diskussion, eine Verhandlung mit den schwedischen Partnern führen“. Erdogan äußerte sich am Freitag skeptisch über einen möglichen Beitritt Schwedens und Finnlands zum NATO-Verteidigungsbündnis. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte Erdogan am Freitag vor Reportern. Der türkische Staatschef wollte zwar kein Veto gegen einen möglichen Beitritt ankündigen, warf den nordischen Ländern aber vor, „terroristische Organisationen“ zu beherbergen. US-Diplomaten sagten, sie würden weiter mit der Türkei sprechen. Die Vereinigten Staaten versuchen, „die Position der Türkei zu klären“, sagte Karen Donfried, die stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, gegenüber Reportern. „Es ist für mich nicht klar, dass die Türkei sagt, dass sie Schwedens Antrag ablehnen wird“. US-Präsident Biden sprach am Freitag gemeinsam mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto und teilte ihnen seine Unterstützung für die NATO-Politik der offenen Tür und für das Recht Finnlands und Schwedens mit, über ihre Zukunft, ihre Außenpolitik und ihre Sicherheitsvereinbarungen selbst zu entscheiden“, so das Weiße Haus in einer Erklärung. Angesichts der neuen Gefahr durch Russland, hatten sich die Regierungen Finnlands und Schwedens in der vergangenen Woche für einen Beitritt in das Militärbündnis entschieden. Jedes Land, das dem Nordatlantikpakt beitreten will, braucht die einstimmige Unterstützung der Mitglieder des Militärbündnisses.

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Gastbeitrag
NATO und die Türkei – Schwedens Arroganz rächt sich

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„Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrorgruppen. Mitglieder der PKK verstecken sich in Schweden und den Niederlanden. Es gibt Unterstützer des Terrorismus im Parlament. Wir können dem nicht positiv gegenüberstehen.“
Und dennoch, gerade deshalb, setzte man sich über die Bedenken Ankaras hinweg und zeigte nicht nur Kooperationsbereitschaft gegenüber einer von der Türkei als Terrororganisation bezeichneten Gruppierung, sondern unterstützte diese maßgeblich und gab dem einen offiziellen Anstrich. Die Türkei wiederum wurde nicht müde, dies auszusprechen, wie zahlreiche Statements des türkischen Außenministeriums bestätigen. Schwedens Händchen für die Wahl des falschen Partners Die schwedische Außenministerin Ann Linde erklärte zuletzt im Januar 2022, dass die völkisch-kurdische Partei (PYD) eine Schlüsselrolle darin spiele, in Nordsyrien eine politische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden zu finden. Dass diese Zusammenarbeit mit einem Ableger der Terrororganisation PKK irgendwann ihr selbst auf die Füße fallen würde, daran dachte die Sozialistin auch nach dringlicher Warnung Ankaras nicht. Nun rächt sich diese unheilvolle Allianz auf ihre Weise: im Beitrittsersuchen Schwedens in die NATO. Die zugrundeliegende Haltung Schwedens in Bezug auf elementarste sicherheitspolitische Grundsätze wirft ernste Fragen über die Haltung Schwedens im Kampf gegen den Terrorismus auf. Die Haltung von Außenministerin Linde in Bezug auf ihre Handlungen und Positionen wirft ernste Fragen über die Haltung Schwedens im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus auf, die ja die NATO genauso betreffen wie einzelne Mitglieder selbst. Jetzt, wo es um sicherheitspolitische Interessen Schwedens und Finnlands geht, betonen beide skandinavischen Länder, wie wichtig die Aufnahme in die NATO auch für die Türkei sei. Pardon, aber seit 2011 hat Ankara davon nicht viel mitbekommen! Im Gegenteil, Schweden und Finnland haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die PYD sich in Nordsyrien mit vorgeschobenen, künstlich aufgesetzten europäischen Wertemaßstäben gewaltsam weiterhin durchsetzt, dabei elementarste demokratische wie menschenrechtliche Aspekte mit Füßen tritt. Christen, Minderheiten, Opposition in Nordsyrien Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen attestierten und attestieren der PYD bis heute Menschenrechtsverbrechen. Die PYD unterdrückt mit Inhaftierungen, Entführungen und Morden die Opposition bzw. Minderheiten wie Aramäer, Asyrer oder Turkmenen, aber auch syrische Kurden. Das belegen nicht nur Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, sondern auch Notablen der einzelnen Minderheiten und Religionsgemeinschaften. Bis heute setzt die PYD trotz eindringlicher Appelle europäischer Politiker oder Menschenrechtsorganisationen weiterhin Kindersoldaten ein. Dafür werden Kinder von ihren Schulen, von ihren Heimen entführt und an der Waffe ideologisch gedrillt. Bis heute ebben Berichte nicht ab, in denen Oppositionspolitiker nicht von schweren Verstößen innerhalb der sogenannten zivilen Autonomie im Nordosten Syriens berichten. Und jetzt maßt man sich an, der Türkei zu erklären, wie wichtig sie für die NATO und die Türkei seien, dass die Aufnahme für die Türkei von elementarer Bedeutung sei, so Ann Linde?
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar. Kontakt: yuecelnabi@hotmail.de

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Offiziellen Quellen zufolge eskaliert die Gewalt gegenüber der assyrischen Minderheit in Nordsyrien. Mehrere Entführungen von Notablen der christlich-assyrischen Minderheit legen den Verdacht nahe, dass die völkisch-kurdischen „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) die christliche Minderheit zwingen wollen, sich ihrer Ordnung zu beugen.

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Rize-Artvin Flughafen
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Rize – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein aserbaidschanischer Amtskollege Ilham Alijew eröffneten am Samstag gemeinsam den neuen Flughafen Rize-Artvin an der Schwarzmeerküste. In seiner Rede bei der Eröffnungszeremonie sagte Erdogan, dass er den neuen Flughafen als Symbol dafür sehe, welche Entwicklung die Türkei in den letzten 20 Jahren zurückgelegt habe und, dass weder Berge noch Meere den Fortschritt der Türkei aufhalten könnten. Für den neuen Flughafen wurde zur Landgewinnung das Meer aufgeschüttet. Die Zahl der Flughäfen sei seit 2002 von 26 auf 57 gestiegen. Der Flughafen, dessen Grundstein am 3. April 2017 gelegt wurde, werde eine jährliche Passagierkapazität von drei Millionen haben. Die Gesamtfläche des Gebäudes betrage 47.000 Quadratmeter. Insgesamt betrage die Fläche des Flughafens mehr als 135.000 Quadratmeter, also etwa die Größe von etwa 19 Fußballfeldern. Beim Bau sei auf die kulturellen Elemente der Region geachtet worden und im Terminalgebäude spiegele sich die lokale Architektur wider, so der türkische Staatschef bei seiner Rede. Der 36 Meter hohe Turm habe die Form eines Teeglases. Der erste Flug, Turkish Airlines (THY) Flug 2538, der um 8:30 Uhr Ortszeit in Istanbul gestartet war, landete um 10:35 Uhr auf dem neuen Flughafen. Die Passagiere des Flugzeugs wurden vom türkischen Verkehrs- und Infrastrukturminister Adil Karaismailoğlu begrüßt. Der Vorstandsvorsitzende von Turkish Airlines, Bilal Ekşi, stieg als erster aus dem Flugzeug und sprach mit Journalisten über die Bedeutung des Flughafens. Die THY-Maschine mit 320 Passagieren an Bord wurde anlässlich der Einweihung in „Rize-Artvin“ umbenannt und von Mustafa Inanç Ersoy, einem gebürtigen Bewohner des Pazar-Viertels von Rize, gesteuert, berichtet Anadolu.

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