Plagiatsvorwürfe
Linke lässt Zukunft von der Leyens offen
Berlin (dts) – Die Linksfraktion hält es für denkbar, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Amt bleibt, auch wenn sie nach den aktuellen Plagiatsvorwürfen ihren Doktortitel verliert. „Ob das Amt und die Glaubwürdigkeit darunter leiden, muss bewertet werden, nachdem der Promotionsausschuss gesprochen hat“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) zur Prüfung durch die Medizinische Hochschule Hannover. Die Prüfung der Arbeit „gehört in den Promotionsausschuss der zuständigen Hochschule. Die bisherigen Fälle haben gezeigt, dass Prominenz die Aufklärung nicht behindert hat.“
Der bei der Internet-Plattform Vroniplag Wiki federführende Professor Gerhard Dannemann von der Berliner Humboldt-Universität erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „In der Arbeit sind sehr grundsätzliche Fehler im Umgang mit Quellen drin. Und Vroniplag Wiki stellt keine Arbeiten auf ihre Homepage, bei denen der Entzug des Doktortitels nicht grundsätzlich gerechtfertigt wäre.“ Doch vor einer entsprechenden Entscheidung der Hochschule müsse von der Leyen gehört, zudem müssten die persönlichen Umstände und die Betreuung berücksichtigt werden. „Das macht jetzt die Medizinische Hochschule Hannover. Und der will ich auch gar nicht vorgreifen.“
Flüchtlingsunterkünfte
SPD-Politiker gegen Trennung von Flüchtlingen nach Glaube
Berlin (dts) – SPD-Politiker haben sich trotz wiederholter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen. „Das Hauptproblem ist nicht die Ethnie oder die Religion, sondern die Zustände und die beengten Wohnmöglichkeiten“, sagte SPD-NRW-Landesgruppenchef Achim Post der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte: „Man muss sensibel bei ethnischen Konflikten agieren, aber eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung kann nicht die Lösung sein.“
Katastrophe von Mekka
Iran: „Saudi Arabien stapelt 3000 Opfer der Hadsch-Katastrophe in LKWs“
Rohani: „Saudi Arabien stapelt 3000 Opfer der Hadsch-Katastrophe in LKWs“
Tehran (nex) – Schwere Vorwürfe an die Regierung Saudi Arabiens kommen aus Teheran. Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte, dass die Opfer der Massenpanik bei der „Steinigung Satans“ vom vorangegangenen Donnerstag Opfer einer „unfähigen und schlechten Führung“ in der Golfmonarchie geworden wären. Rohani zufolge könne das Ereignis nicht wie eine Naturkatastrophe gesehen werden. Der Iran fordere deshalb auch eine Entschuldigung der Verantwortlichen in Riad. Teheran zufolge sei die Zahl der Todesopfer noch wesentlich höher als angegeben.
Der iranischen Behörde für Hadsch-Angelegenheiten zufolge, so berichtete TRT, soll die tatsächliche Opferzahl noch wesentlich höher liegen als die von Riad offiziell angegebenen 769. Gegenüber dem iranischen Fernsehen sprach der Leiter der Behörde von mindestens 4700 Todesopfern, die zu beklagen wären. Es würden sich alleine in 21 LKWs noch 3000 nicht identifizierbare Leichen stapeln. Die Massenpanik bei der „Steinigung Satans“ war auch Gegenstand der Rede Hassan Rohanis vor den Vereinten Nationen. Im Rahmen des derzeit stattfindenden UNO-Gipfels kritisierte Irans Präsident die saudischen Behörden und forderte die unverzügliche Einleitung von Ermittlungen.
Kundus
Afghanistan: US-Luftwaffe greift in Kundus ein
Kabul (dts) – Die US-Luftwaffe hat in die Gefechte zwischen Regierungstruppen und der radikal-islamischen Taliban in der nordafghanischen Stadt Kundus eingegriffen. „US-Streitkräfte haben einen Luftangriff in Kundus geflogen“, sagte ein Sprecher des US-Militärs am Dienstag in Kabul. Zuvor hatte die afghanische Regierung eine Gegenoffensive zur Vertreibung der Taliban aus Kundus gestartet.
Regierungstruppen seien am Dienstagmorgen in die Stadt eingedrungen und hätten das Polizei-Hauptquartier und ein Gefängnis zurückerobert, hieß es seitens eines Polizeisprechers. Die Taliban hatten am Montagmorgen mit dem Sturm auf die Stadt begonnen und sie wenig später nahezu vollständig eingenommen.
Deutsche Post
Bericht: Post wird Porto für Standardbrief auf 70 Cent erhöhen
Berlin (dts) – Die Deutsche Post plant für 2016 offenbar die nächste Preiserhöhung: Laut eines „Bild“-Berichts erhöht sich das Porto für Standardbriefe zum 1. Januar 2016 von 62 Cent um 13 Prozent auf dann 70 Cent. Der Entwurf der neuen 70-Cent-Briefmarke, der der Zeitung vorliegt, zeige das Foto einer Schokoladenblume aus der Familie der Korbblütler. Die Marke wird nach Informationen von „Bild“ aktuell bereits millionenfach gedruckt.
Die Deutsche Post wollte die Preiserhöhung gegenüber der Zeitung nicht bestätigen. Ein Sprecher verwies diesbezüglich auf eine noch anstehende „Entscheidung der Bundesnetzagentur über die künftigen Rahmenbedingungen der Preisgestaltung“. Zuletzt hatte die Deutsche Post den Preis für Standardbriefe zum 1. Januar 2015 angehoben.
Verbindliche Integrationsvereinbarung
Zentralrat der Muslime will Integrationsregeln für Flüchtlinge
Berlin (dts) – Flüchtlinge sollten in Deutschland nach Ansicht des Zentralrats der Muslime eine verbindliche Integrationsvereinbarung unterzeichnen, wenn sie hier einen Asylantrag stellen. „Eine Integrationsvereinbarung ist wichtig“, sagte der Verbandsvorsitzende Aiman Mazyek gegenüber „Bild“ (Dienstag). „Sie kann Flüchtlinge motivieren, die Sprache zu lernen, gesellschaftliche Regeln zu akzeptieren und das Grundgesetz zu respektieren.“
Es müsse der Grundsatz „Fördern und fordern“ gelten, erklärte Mazyek. Der Zentralrats-Vorsitzende unterstützt damit die Forderung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner. Die Unions-Politikerin hatte in einem Interview mit der Zeitung Integrationsvereinbarungen und Sanktionen bei Missachtung gefordert. Mazyek betonte: „Wir müssen die Flüchtlinge da abholen, wo sie sind: Nach ihrer Flucht vor Bomben und Terror wollen sie sich einbringen, wollen sie arbeiten und ein Teil unserer Gesellschaft werden.“
Flüchtlingspolitik
Markus Ulbig will härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen
Dresden (dts) – Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich für eine härtere Gangart gegen kriminelle Asylbewerber ausgesprochen. „Damit die Stimmung in der Bevölkerung nicht `kippt`, muss es uns gelingen, zu verdeutlichen, dass die überwiegende Anzahl der Asylsuchenden nicht kriminell ist und unsere Unterstützung bedarf. Zugleich müssen die Asylsuchenden die permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen, konsequent verfolgt und abgeschoben werden“, sagte Ulbig dem „Handelsblatt“.
In einem Lagebericht vom August stellt die Landesregierung des Freistaats fest, dass die steigende Anzahl von Asylbewerbern mit besonderen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden verbunden sei. „Zum einen hat sich die Polizei einem wachsenden Demonstrationsgeschehen zum Thema `Zuwanderung/Asyl` zu stellen. Zum anderen erodiert eine kleine Gruppe von Mehrfach- und Intensiv-Tätern, die für eine nicht unerhebliche Anzahl der durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich ist, die Solidarität für alle Asylbewerber.“
Im Jahr 2014 seien demnach in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates 7.495 Straftaten erfasst worden, bei denen Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wurden. 3.656 dieser Straftaten seien 368 Mehrfach- und Intensiv-Tätern zuzuordnen, die damit für fast die Hälfte (49 Prozent) aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich sind. „Das kriminelle Handeln dieser mehrfach straffälligen Personen schwächt die in der Bevölkerung vorhandene Hilfsbereitschaft für alle Asylbewerber“, sagte Ulbig. Daher würden solche Fälle durch Polizei und Staatsanwaltschaft seit Ende 2014 „konzentriert“ bearbeitet. Um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Abschiebeentscheidung treffen zu können, bearbeite zudem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Sachsen Asylverfahren dieser Personen beschleunigt.
Flüchtlingspolitik
Polizei sagt „Blitzer-Marathon“ 2016 wegen Flüchtlingskrise ab
Belrin (dts) – Die anhaltende Flüchtlingswelle führt laut eines Berichts von „Bild“ zu einer Überlastung der Polizeien von Bund und Ländern.
Der für den 21. April 2016 geplante bundesweite „Blitzer-Marathon“ soll deshalb abgesagt werden. In einem Schreiben vom 16. September 2015 sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises II „Innere Sicherheit“ der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Geschwindigkeitskontrollen auf Landstraßen, im Stadtverkehr und auf Bundesautobahnen wegen personellen Engpässen bei der Polizei ab.
„Bild“ zitiert aus dem Schreiben: „Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Flüchtlingssituation und der daraus resultierenden Aufgaben der Polizei wurde (… ) durch alle AK II-Mitglieder einstimmig entschieden, dass die Vorbereitung der nächsten länderübergreifenden Geschwindigkeitskontrolle bis auf Weiteres zurückgestellt wird.“ Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßt die Entscheidung. Wendt sagte gegenüber „Bild“: „Der Blitzer-Marathon ist ein wichtiges Element der Unfallbekämpfung. Es ist bedauerlich, dass er jetzt abgesagt werden musste. Aber es wäre unseren erschöpften Polizisten kaum vermittelbar, wenn wir hierfür Kräfte neben der Bewältigung der Flüchtlingskrise im großen Stil Kräfte einsetzen würden.
Jetzt zeigen sich die dramatischen Folgen der kurzsichtigen Sparpolitik der vergangenen Jahre, es sind keine Reserven mehr da, die Polizei arbeitet täglich am Limit!“
Islamfeindlichkeit
Armenische CDU-Funktionärin Madlen Vartian nennt Muslime „Pack“
Armenische CDU-Funktionärin pöbelt gegen sunnitische Muslime
Köln (nex) – Mit einer rassistischen Äußerung auf Facebook hat die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland e.V. und Sprecherin des „Christlich-Alevitischen Freundeskreises in der CDU“, Madlen Vartian, für Aufsehen gesorgt. Der Bericht eines Nachrichtenportals über einen Brand in der maronitischen Mar Charbal-Kirche im Wadi Maali Viertel im von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Bethlehem in der Nacht zum Sonntag hat die Mehrfachfunktionärin zu einem pauschalisierenden Hassausbruch gegen sunnitische Muslime veranlasst.
In der angespannten politischen Lage in Israel und den Palästinensergebieten werden von Zeit zu Zeit auch christliche Gemeinden zur Zielscheibe religiöser oder nationalistischer Extremisten. Ein Beispiel der jüngeren Zeit war die Brandschatzung des Klosters in Tabgha am See Genezareth, zu der sich jüdische Extremisten bekannten, von denen mehrere in den Tagen nach der Tat verhaftet wurden. Da die Untersuchung durch die palästinensische Autonomiebehörde noch nicht abgeschlossen ist, konnte in diesem Fall auch noch keine Untersuchung durch die Strafverfolgungsbehörden stattfinden.
Politfunktionärin Vartian geht jedoch offenbar jetzt schon davon aus, dass es eine solche nicht geben werde und dass ein stillschweigendes Komplott der gesamten sunnitisch-islamischen Gemeinschaft kollektiv hinter dem mutmaßlichen Übergriff stehen und diesen billigen würde. Auf Facebook postete Vartian daher wie folgt:
„Ich glaube nicht an die Aufteilung zwischen ‚Moderaten‘ und ‚Extremisten‘, denn im Ergebnis trägt die überwiegende Mehrheit der Sunniten – ob Araber, Türken oder Kurden – den Christenhass und die Zerstörung von Kultur und Zivilisation in sich. Im wahrsten Sinne des Wortes wächst kein Gras, wo dieses Pack lebt. Die Welt mag sie untertreibend „Islamisten“ nennen, ich nenne es – aus der 1400-jährigen Erfahrungsgeschichte meines Volkes – sunnitischer Islam. Ein anderes Gesicht kennen wir nicht! Die gekauften Hunde in Europa mögen für dieses Pack bellen wie sie wollen!“
Unter den Personen, die den rassistischen Ausfall bis dato gelikt haben, befindet sich unter anderem der Herausgeber des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuften Magazins „Zuerst!“, Manuel Ochsenreiter. Dieser Zuspruch scheint die Funktionärin so sehr beflügelt zu haben, dass sie auch Gleichgesinnte aus der armenischen Community, die Kritik an der Wortwahl übten und Madlen Vartian zur Mäßigung aufriefen, mit vulgären Pöbeleien bedachte.
Der „Christlich-Alevitische Freundeskreis in der CDU“ ist bereits mehrfach durch eine Nähe zu politisch am äußersten rechten Rand stehenden und islamfeindlichen Personen und Gruppierungen aufgefallen und spricht sich regelmäßig gegen religiöse Rechte für sunnitische Muslime aus. Auf der Facebook-Pinnwand von Madlen Vartian finden sich mehrfach Verschwörungstheorien, die eine Steuerung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ durch die Türkei und sogar durch Israel nahe legen. In einem Beitrag vom 21. Juli hieß es vonseiten der CDU-Politikerin:
„In der Türkei sind Geheimdienstler unter der ISIS identifiziert worden, würde mich nicht wundern, wenn Israel ebenfalls seine Geheimdienstler unter die ISIS gemischt hat. Eine Skurrilität: Noch vor kurzem drohte ISIS ausschließlich (!) dem armenischen/christlichen Viertel in Jerusalem mit der Auslöschung, wenn sie das Land nicht verlassen sollten! Ja, richtig! Das jüdische Viertel wurde nicht bedroht. Möchte jetzt Israel gemeinsam mit seinen ISIS-Buddys Jerusalem von den Christen säubern? Es ist nicht zum aushalten!“
Es ist unklar, inwieweit die CDU in NRW von den Umtrieben des von Köln aus operierenden „Christlich-Alevitischen Freundeskreises“ hat und dessen rassistische Äußerungen und islamfeindliche Bestrebungen duldet. Vor Wahlen versucht die CDU im größten Bundesland Deutschlands regelmäßig, Wähler aus der muslimischen Community für sich zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, ob es gegen die Funktionärin Madlen Vartian nun Konsequenzen geben wird. Der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) hat bereits scharfe Kritik geübt und auf Facebook erklärt, er halte die Äußerung Vartians für strafrechtlich relevant. Zudem, so Polenz, erwarte er eine klare Stellungnahme des CAF.
Kampf dem Terror
Kundus nach Bundeswehr-Abzug wieder in Hand der Taliban
Kabul (dts) – Die nordafghanische Provinzhauptstadt Kundus ist wieder vollständig in der Hand der Taliban. Die radikalen Islamisten eroberten die Stadt vollständig zurück, teilten die afghanischen Behörden am Montag mit. Zuvor hatte es noch geheißen, dass die Stadt noch umkämpft sei.
Nach dem Sturz der Taliban-Regierung 2001 hatte in Kundus zunächst der Militäreinsatz OEF begonnen, anschließend folgte der Einsatz der Internationalen Sicherheits- und Unterstützungskräfte (ISAF) in Afghanistan. Nach Ausweitung des ISAF-Mandats auf die nördlichen Provinzen übernahm im Januar 2004 die Bundeswehr eine US-amerikanische Liegenschaft mitten in der Stadt, in der bis Ende Mai 2006 das Wiederaufbau-Team PRT für die Provinz Kundus unter Beteiligung verschiedener Nationen stationiert war. Seit Juni 2006 war das PRT in der Nähe des Flughafens im deutschen Feldlager Kundus untergebracht. Am 6. Oktober 2013 wurde das Feldlager und die Region Kundus in eine regionale Sicherheitsverantwortung übergeben.
