Tehran (nex/eurasia) – Zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik Iran haben türkisch-aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete die parlamentarische „Fraktion der türkischen Regionen“ gegründet. Angelegenheiten der türkischen Minderheit sollen künftig auch in Teheran angesprochen werden. Die Fraktion hielt ihre erste Sitzung am 30. Oktober ab. Die Fraktionsmitglieder wählten die Abgeordneten Mesut Pezeschkian aus Täbris zum Vorsitzenden und Nadir Qazipur aus Urmia zum stellvertretenden Vorsitzenden. Mindestens 100 der 290 Mitglieder des iranischen Parlaments mit verschiedenen politischen Hintergründen waren bei der ersten Zusammenkunft der „türkischen Fraktion“ zugegen. Neben 40 türkisch-aserbaidschanischen Parlamentariern aus dem Nordwesten Irans kamen Vertreter aus anderen Regionen Irans mit einer türkischen Population zusammen. Dazu gehören Volksvertreter aus Teheran, Schiraz und Qom. Die Abgeordneten stellen rund 34 Prozent aller Sitze im iranischen Parlament. Es bestehen keinerlei genauen oder offiziellen Statistiken über die Zahl der türkischsprachigen Bevölkerung Irans. Der ehemalige iranische Außenminister Ali Akbar Salehi bemerkte 2012 bei einem Arbeitsbesuch in der Türkei: „Rund 40 Prozent der Iraner sprechen Türkisch. Das ist eine Verbindung von großer Bedeutung zwischen der Türkei und Iran.“ Der Schritt, eine Fraktion auf Basis einer ethnischen Identität zu gründen, war gewagt. Die iranische Staatsführung ist in der Regel darauf besinnt, die ethnische Diversität im Land auf politischem Feld möglichst zu eliminieren. Das Angehen von politischen Fragen mit ethnischem Hintergrund ist nicht erlaubt. Die neue Initiative geht allerdings auf ethnische Türken aus dem inneren Kreis des politischen Establishments der Islamischen Republik zurück. Offiziell heißt es: Sie entschieden, eine parlamentarische Gruppe zur „strategischen Verwaltung der Probleme der Regionen, die von Türken besiedelt sind“, zu gründen. Kritiker werfen der Fraktion vor, eine Marionette Teherans zu sein, um die türkische Minderheit im Land mit symbolischen Konzessionen zu besänftigen.

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Themen hinsichtlich der über Jahrzehnte hinweg verneinten Kulturrechte der türkischen Minderheit fanden in jüngster Zeit verstärkt ihren Weg in die Politik. Wichtige Anstöße wurden bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2013 gelegt. Der iranische Präsident Hassan Ruhani veröffentlichte während seines Wahlkampfs im Juni 2013 eine Stellungnahme,wonach er die Unterrichtung der iranischen Minderheiten in ihren Muttersprachen, darunter Türkisch, Kurdisch und Arabisch, unterstütze. Er betonte, dass der Artikel 15 in der iranischen Verfassung zur Regelung der Sprachrechte vollkommen umgesetzt werden müsse. Ruhani versprach, dass Teheran unter seiner Präsidentschaft aufhören werde, Minderheitenangelegenheiten allein aus Sicherheitserwägungen heraus zu betrachten. Bei einer wichtigen Wahlkampfrede in der mehrheitlich türkisch besiedelten Stadt Täbris 2013 versprach Ruhani, dass er in der Stadt eine aserbaidschanische Sprach- und Literaturakademie gründen werde. Es war das erste Mal, dass zwei wichtige Forderungen von aserbaidschanischen Aktivisten und Intellektuellen in konkrete Versprechen von einem Präsidialkandidaten aufgenommen wurden. Ruhani ist im Iran für seine Verbindungen zum nationalen Geheimdienst bekannt. Seine Annäherung an die türkische Minderheit könnte ein Hinweis für den sich wandelnden Umgang mit dieser sein. Die Gründung einer türkischen Fraktion im Parlament wäre demnach ein erster Schritt zur Realisierung von Schutzrechten der Aserbaidschaner im Land. Andere Fraktionen unter persischen Intellektuellen sehen den Wandel hingegen skeptisch. Sie betrachten die Stärkung von Minderheitenrechten als Bedrohung für die nationale Einheit des Iran. Befürworter argumentieren, dass eine Stärkung der einflussreichen türkischen Minderheit einer Radikalisierung ihrer politischen Forderungen präventiv entgegenwirke.  

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Sanaa (nex) – Der jemenitische Vizepräsident, Generalleutnant Ali Mohsen al-Ahmar, würdigte am Dienstag die Anstrengungen der Türkei zur Unterstützung der Regierung des Landes und deren Versuchen, das dort herrschende Chaos zu beenden.

„Unsere Beziehungen zur Türkei sind historisch und der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi schätzt diese sehr hoch“, erklärte der Politiker bei einem Treffen mit dem türkischen Botschafter im Jemen, Levent Eler. Das Treffen fand im saudi-arabischen Riad statt.

Die jemenitische Nachrichtenagentur SABA zitierte al-Ahmar mit den Worten: „Wir würdigen die Haltung der Türkei, die das Bestreben der von Saudi-Arabien geführten Koalition unterstützt, die Legitimität im Land wiederherzustellen.“ Der Vizepräsident fügte hinzu:

„Wir bringen gegenüber dem türkischen Volk unseren Dank zum Ausdruck, das sich gegen Verschwörungen gestellt hat, die sich gegen die Legitimität in beiden Ländern, der Türkei und dem Jemen, gerichtet hatten.“ Al-Ahmar unterstrich den Willen seiner Regierung, „den Frieden im Jemen wiederherzustellen; einen Frieden, der auf den Grundlagen der Golfinitiative, den Ergebnissen des Nationalen Dialogs und der Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats beruht.“

Diese von der saudisch geführten Anti-Huthi-Koalition formulierte und von Jordanien eingebrachte Resolution  wurde im April 2015 im UN-Sicherheitsrat verabschiedet. In ihr werden die proiranischen Huthi-Rebellen und die dem früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh gegenüber loyalen Einheiten dazu aufgefordert, sich aus allen Regionen zurückzuziehen, die sie zuvor eingenommen hatten.

Außerdem sollen die Rebellen alle aus staatlichen Lagern entwendeten Waffen zurückgeben, Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi anerkennen und alle politischen Gefangenen freilassen, die sie in ihrer Gewalt haben. Botschafter Eler betonte seinerseits, dass sein Land „weiterhin eine unterstützende Rolle zu Gunsten der verfassungsmäßigen Legitimität im Jemen“ ausüben und alle Bemühungen der UNO unterstützen werde, den Konflikt zu beenden und das Blutvergießen zu stoppen.

Seit Ende 2014 versinkt der Jemen im Chaos. Damals hatten die Huthi-Milizen und deren Verbündete die Hauptstadt Sanaa und weitere Teile des Landes überrannt. Dabei zwangen sie die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung ins temporäre Exil in Riad. Im März des Vorjahres eskalierte der Konflikt weiter, als Saudi-Arabien und weitere sunnitische Verbündete mit einer massiven Militärkampagne begannen, deren Ziel es ist, die Huthis aus den von ihnen eingenommenen Gebieten zu vertreiben und die aus dem Amt vertriebene Regierung wiedereinzusetzen. Kritische Stimmen werfen der saudischen Armee vor, dabei auch rücksichtslos gegenüber Zivilisten vorzugehen.

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Ankara (nex) – Der ranghöchste Offizier der türkischen Streitkräfte, Generalstabschef Hulusi Akar, ist nach Moskau gereist, um sich mit seinem russischen Amtskollegen Valeri Gerasimow zu treffen.

Dies hat die türkische Armee in einer Erklärung bestätigt. Gerasimow ist Generalstabschef und erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Themen der Unterredung, so heißt es in der Erklärung, werden „militärische Kooperation und regionale Angelegenheiten“ sein.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im türkisch-syrischen Grenzgebiet im November letzten Jahres hatte es eine diplomatische Eiszeit in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation gegeben. Beide Länder unterstützen im Syrien-Konflikt unterschiedliche Seiten.

Im Juni dieses Jahres endete die diplomatische Krise und im August gab es bereits ein Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin, in Sankt Petersburg. Ebenfalls im Juni waren Akar und Gerasimow in der Türkei zusammengetroffen.

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