Türkei
Erdogan: Deutschland öffnet Schoß für Terrororganisationen
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland kritisiert, das Mitglieder des Gülen-Netzwerks FETÖ an die Türkei nicht ausliefert.
„Wir sind besorgt, dass Deutschland, das den Schoß für Terrororganisationen wie die PKK und die DHKP-C öffnet, nun zum Hinterhof des Gülen-Netzwerks wird“, sagte er in seiner Rede während einer Preisverleihung am heutigen Donnerstag im Präsidentenpalast in Ankara. Erdogan verglich Terrorgruppen mit dem Skorpion, der mit seinem Stachel ausholt und den Frosch, der ihn trägt, in den Rücken sticht, „weil dies eben seiner Natur entspricht“.
„Ich sehe die Zukunft Deutschlands, das Terroristen mit offenen Armen aufnimmt, anstatt die PKK, das Gülen-Netzwerk, den IS (Daesh) oder rassistische Gruppen zu bekämpfen, in keinem guten Licht“, so Erdogan weiter. „Deutschland ist zu einem der wichtigsten Länder geworden, in denen Terroristen Schutz suchen. Das sage ich ganz offen.“
Deutschland mit seinen etwa drei Millionen türkischstämmigen Einwohnern ist eines der Länder, in dem das vom in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen geführte FETÖ ein großes Netzwerk mit Dutzenden Privatschulen, Geschäften und Medienorganisationen betreibt. Mehrere wichtige Persönlichkeiten des Gülen-Netzwerks aus der Türkei, unter ihnen auch Staatsanwälte und Journalisten, sind vermutlich nach Deutschland geflohen.
Im vergangenen Monat hatte die Türkei offiziell deutsche Behörden aufgefordert, zwei hochrangige Staatsanwälte, Zekeriya Öz und Celal Kara, ausfindig zu machen, festzunehmen und an die Türkei auszuliefern. Sie werden der Beteiligung an dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli verdächtigt. Des Weiteren spielten Öz und Kara nach Angaben der türkischen Behörden in einer Korruptionsaffäre im Jahr 2013 eine Schlüsselrolle, von der hochrangige Politiker betroffen waren.
Später wurden sie der Fälschung von Beweisen als Teil des Staatsstreichs beschuldigt. In Deutschland ist das Gülen-Netzwerk nicht verboten, da nach Angaben der Behörden zu einem solchen Schritt die erforderlichen Beweise fehlten. Das Gülen-Netzwerk konzentriert sich in Deutschland auf den sogenannten interreligiösen Dialog mit der Botschaft eines gemäßigten Islams, worin viele jedoch einen Versuch, das Vertrauen der Medien und politischen Institutionen zu gewinnen, sehen.
Ankara beschuldigt den selbsternannten, in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli, bei dem 246 Menschen getötet und fast 2.200 verletzt wurden, mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das gülennahe Netzwerk FETÖ gegründet hätten.
Antiterroristischer Schutzwall
Türkei: Mauer an der Grenze zu Syrien wird im Frühjahr 2017 fertig sein
Hatay (nex) – Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık hat am Mittwoch angekündigt, dass der Bau der geplanten Betonmauer entlang der türkisch-syrischen Grenze in der ersten Hälfte des Jahres 2017 abgeschlossen sein wird.
Während eines Besuchs bei Grenztruppen in der südtürkischen Provinz Hatay erklärte der Minister, dass bis dato 270 Kilometer der Mauer fertiggestellt seien. Von den restlichen 520 Kilometern, die geschützt werden sollen, hat der Bau eines 200 Kilometer langen Abschnitts bereits begonnen.
„Entlang jenen 85 Kilometern, an denen Euphrat und Tigris die Grenze beschreiben, werden wir andere Maßnahmen ergreifen“, kündigte Işık an. Die Türkei teilt mit dem seit 2011 von einem blutigen Bürgerkrieg heimgesuchten Syrien eine Grenze von 900 Kilometern Länge.
Die türkischen Streitkräfte hatten den Bau einer Mauer als Sicherheitsmaßnahme vorangetrieben, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, insbesondere vor dem Hintergrund des Transits von Kriminellen und Terroristen. Auf syrischer Seite assistiert die Luftwaffe der Anti-IS-Koalition im Rahmen der „Operation Schild des Euphrat“ bei der Überwachung der Grenze.
Die türkische Armee errichtet derzeit die modulare Befestigungsanlage entlang der türkisch-syrischen Grenze zwischen dem Bezirk Suruç in der Provinz Şanlıurfa und dem Bezirk Karkamış in der Provinz Gaziantep. Der Krieg in Syrien tobt seit 2011, nachdem die Regierung unter Präsident Bashar al-Assad Proteste gewaltsam niedergeschlagen hatte und bewaffnete Verbände aus dem In-und Ausland seither versuchen, den Präsidenten aus dem Amt zu vertreiben.
Umstrukturierung
Qiagen schließt Standorte und baut Stellen ab
Düsseldorf (nex) – Das Biotech-Unternehmen Qiagen tritt auf die Kostenbremse. „Wir wollen möglichst viele Ressourcen für Investitionen in zukünftiges Wachstum einsetzen. Dazu werden wir unter anderem unser Call Center bei Los Angeles schließen, das wir seit 25 Jahren haben. Davon sind 70 bis 80 Mitarbeiter betroffen. Zudem werden wir einen Forschungsstandort in der Nähe von Zürich schließen und rund 100 Mitarbeiter in eine neue Gesellschaft ausgliedern“, sagte Qiagen-Chef Peer Schatz der „Rheinischen Post“.
Auch Deutschland ist von der Umstrukturierung betroffen: „In Hilden sind aufgrund der Umstrukturierungen rund 70 Mitarbeiter betroffen, ihre Stellen werden an andere Standorte verlegt oder fallen weg. Das sind sowohl Stellen in Forschung als auch im Marketing oder Vertrieb“, sagte Schatz.
Der Abbau werde sozialverträglich erfolgen. Er betonte zugleich: „Qiagen bleibt natürlich weiter in Hilden.“ Weiter erläuterte Schatz: „Qiagen hatte in den vergangenen Jahren darunter gelitten, dass der US-Markt für eines unserer zentralen Produkte – den Test auf Gebärmutterhalskrebs (HPV-Test) – aufgrund massiven Preisverfalls zusammengebrochen war.
Der Umsatzanteil des US-Geschäfts mit HPV-Tests sank, obwohl wir immer noch marktführend sind, von früher 20 Prozent auf heute nur noch zwei Prozent. Die Zeit des rückläufigen HPV-Geschäfts liegt jetzt hinter uns, und gleichzeitig ist es uns gelungen, das Unternehmen mit neuen Initiativen und Produkten in eine neue Wachstumsphase zu führen.“
Rede Baghdadis
Terrorchef Baghdadi ruft zu Anschlägen in der Türkei auf
Dortmund (nex) – Als Konsequenz des intensivierten Kampfes der Türkei gegen den IS (Daesh) – einerseits durch ihre Sicherheitsmaßnahmen im Landesinnern und andererseits durch ihre grenzüberschreitende Offensive, mit der sie die Freie Syrische Armee (FSA) als Teil der Operation Schutzschild Euphrat unterstützt – hat der Führer der Terrorgruppe an seine Anhänger appelliert, Anschläge gegen das Land zu verüben.
IS (Daesh)-Führer Abu Bakr al-Baghdadi, der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Mossul aufhält, rief seine Unterstützer dazu auf, den Kampf gegen die Türkei aufzunehmen und Anschläge in dem Land durchzuführen. Baghdadis Aufruf, der am heutigen Donnerstag als Audioaufnahme veröffentlicht wurde, ist die erste Botschaft seit dem Start der von den USA unterstützten Offensive der irakischen Sicherheitskräfte zur Wiedererlangung der Kontrolle über Mossul im Nordirak. In der 31-minütigen Aufnahme äußert Baghdadi Zuversicht über den Sieg des IS (Daesh) in Mossul und fordert seine Anhänger auf, in die Türkei einzumarschieren.
„Lasst das Feuer eurer Wut auf die türkischen Truppen in Syrien niederprasseln“, sagt der Terrorführer und fügt hinzu, dass die Türkei heute den Aktionsradius des IS (DAESH) betreten habe. „Überfallt sie und verwandelt ihre Sicherheit in Angst“, so Baghdadi weiter.
Die Türkei arbeite mit Atheisten zusammen und verdiene es daher angegriffen zu werden, begründet er seinen Appell. Er fordert die IS-Terroristen auf, auch Sicherheitskräfte, Mitglieder der saudischen Monarchie und Medienkanäle in Saudi-Arabien anzugreifen sowie zeitgleiche Anschläge durchzuführen, da auch diese, so Baghdadi weiter, in Syrien und im Irak mit ungläubigen Staaten kooperierten. Mossul mit seinen 1,5 Millionen Einwohnern gilt als eine Hochburg der Terrorgruppe.
Im Dezember des vergangenen Jahres hatte der IS (Daesh) ein Video herausgebracht, in dem er zur Eroberung Istanbuls und der Türkei aufrief. In der Aufnahme wurde der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „Satan“ bezeichnet, der für seine Unterstützung der US-geführten Anti-IS-Koalition scharf kritisiert wurde. Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kamen. Bislang konnten die Stadt Dscharablus sowie über 32 Dörfer westlich vom Euphrat befreit werden.
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Köln
Ex-Verfassungsrichter: NRW-Regierung verweigert zu Recht Herausgabe von Telefondaten zu Silvester-Krawallen
Köln (nex) – Die NRW-Landesregierung verweigert zu Recht die Herausgabe von Telefondaten an den Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln. Diese Auffassung vertritt der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW, Michael Bertrams, in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Mit den Daten wollen Mitglieder des Parlaments-Ausschusses klären, wann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von den Exzessen erfuhr, und die Herausgabe notfalls gerichtlich erzwingen. „Ein Gang vor Gericht hätte aber meines Erachtens keine Aussicht auf Erfolg“, schreibt Bertrams.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gelte auch für Regierungsmitglieder. Auch Amtsträger könnten „selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten entscheiden“. Die Kontroverse zwischen Regierung und Opposition „bestätigt aus meiner Sicht aufs Neue eine alte Erkenntnis:
Untersuchungsausschüsse dienen weniger der Wahrheitsfindung als der politischen Auseinandersetzung“, so der Verfassungsrechtler.
"Neue Größenordnung des Strukturwandels"
Bauernverband rechnet mit weiteren deutlichen Milchpreissteigerungen
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Krüsken erwartet „neue Größenordnung des Strukturwandels“ – Appell an Branche
Osnabrück (nex) – Der Deutsche Bauernverband geht davon, dass weitere große Supermarktketten dem Beispiel Aldi folgen und die Milchpreise in Kürze deutlich anheben werden. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Verbands-Generalsekretär Bernhard Krüsken:
„Das ist eine wichtige und überfällige Preiskorrektur. Wir befinden uns zurück auf dem Weg zur Normalität.“ Am Mittwoch hatten die Discounter Aldi Nord und Süd die Preise für Milchprodukte um Teils mehr als 40 Prozent erhöht. Der Literpreis für frische Vollmilch stieg beispielsweise um 19 auf jetzt 65 Cent.
Laut Krüsken haben Molkereien signalisiert, dass Landwirte gegen Jahresende mit einem Auszahlungspreis von bis zu 30 Cent rechnen könnten. In den vergangenen Monaten hatten Milchviehhalter zum Teil weniger als 20 Cent für den Liter Milch bekommen. „Die Bremsspuren dieser Krise sind mehr als deutlich“, sagte Krüsken. Er sprach von einer „neuen Größenordnung des Strukturwandels“. Zum Stichtag 3. Mai 2016 gab es in Deutschland nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes noch 71.302 Milchviehhaltungen, 3460 weniger als im Vorjahr und damit so wenig wie noch nie. „Diese Krise hat darüber hinaus vielen Landwirten zu denken gegeben“, so Krüsken.
Der Generalsekretär appellierte: „Die Branche muss jetzt ihre Hausaufgaben machen, sonst stehen wir in drei Jahren wieder so da.“ Molkereien und Erzeuger müssten Strukturen verbessern und zu einem neuen vertraglichen Miteinander finden. „Das wird eine schwierige Aufgabe, aber es führt kein Weg daran vorbei“, so Krüsken.
Tourismus
Deutscher Tourismustag 2016 – Destination Dortmund fit für die Zukunft
Dortmund (nex) – Mehr als 400 Reise-Profis diskutieren in Dortmund über wichtige Themen im Tourismus, sie netzwerken, sie pflegen Kontakte, und sie lernen das Reiseziel Dortmund kennen. Zum ersten Mal findet das große touristische Branchentreffen in Dortmund statt – gleich mit einem Erfolg, denn nur selten zuvor gab es so viele Anmeldungen.
„obs/DORTMUNDtourismus/Hans Juergen Landes“
Dortmund ist im Reigen der Städtereiseziele angekommen, verfügt über attraktive Angebote für Freizeit- und Geschäftsreisende und kann eine hervorragende touristische Entwicklung vorweisen. Die Modernisierung des Kongresszentrums Westfalenhallen Dortmund sowie die Ansiedlung neuer Attraktionen und Hotels zeigen, dass die Destination Dortmund für zukünftige Ansprüche und Bedürfnisse fit gemacht wird.
„Wir freuen uns, Ausrichter dieses wichtigen Netzwerktreffens im Tourismus zu sein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet neben der Fachtagung ein Programm mit vielen Höhepunkten.“, meint Udo Mager, Vorstandsvorsitzender von DORTMUNDtourismus. Die Tourismusexperten werden sich nicht nur auf eine außergewöhnlich inszenierte Abendveranstaltung in der Halle 1 der Westfalenhallen freuen können. Im Rahmenprogramm stehen außerdem Führungen in der Zeche Zollern, im Dortmunder U, im Brauereimuseum und im Signal Iduna Park zur Auswahl. Das Deutsche Fußballmuseum ist Ort des Get-togethers und natürlich können alle Fußballbegeisterten diese einzigartige Erlebniswelt besichtigen.
Destination Dortmund auf Wachstumskurs
„Mit der Ausrichtung des Deutschen Tourismustages können wir an diesem Tag den Fokus des Deutschlandtourismus auf Dortmund lenken und den Experten dieser Branche zeigen, welche herausragenden Standortvorteile Dortmund für Veranstaltungen, Kongresse und Messen bietet.“, erklärt Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund.
Denn Veranstalter wie Besucher wissen die Vorteile Dortmunds zu schätzen. Nicht umsonst werden jedes Jahr neue Rekordzahlen bei der amtlichen Übernachtungsstatistik gemeldet.
Zentral gelegen, ist die Stadt von allen Punkten in Deutschland und Europa schnell zu erreichen – mit dem Auto, der Bahn oder dem Flugzeug. Dortmund bietet die passenden Veranstaltungsräume, das organisatorische Know-how und die technische Infrastruktur – ob für 10 oder 10 000 Teilnehmer.
Auch wenn die Location mit einzigartigem Ambiente und besonderer Kulisse gesucht wird, findet sich immer das Richtige. Das Angebot fängt beim modernen Kongresszentrum mit der neuesten Seminar- und Kommunikationstechnik an, reicht über die einzigartige Tagungsatmosphäre im Deutschen Fußballmuseum oder in der Heimspielstätte von Borussia Dortmund hört bei der stillgelegten Zechenanlage oder den Sälen einzigartiger Ausstellungen noch lange nicht auf.
„So heißt Dortmund Deutschlands Touristiker willkommen und zeigt ihnen, dass sie in einer Destination zu Gast sind, die Lust auf einen wiederholten Besuch macht. Denn unsere Erfahrung zeigt: Es braucht manchmal etwas Zeit, um Menschen zu überzeugen, Dortmund zu besuchen. Wenn sie aber einmal da waren, kommen sie gerne wieder.“, weiß Udo Mager zu berichten.
Bundesumweltressort
Staatssekretäre wollen bei Klimaschutzplan am Freitag Durchbruch erreichen
Düsseldorf (nex) – In den festgefahrenen Koalitionsstreit um den Klimaschutzplan 2050 kommt Bewegung. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ werden sich bereits am morgigen Freitag die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien am Nachmittag im Bundesumweltressort für weitere Verhandlungen treffen.
Wie aus Regierungskreisen zu vernehmen war, soll es dann unter der Federführung von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth zu einem Durchbruch in den noch strittigen Fragen kommen. Besonders zwischen Bundesumweltministerium und den Ressorts für Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft gebe es demnach noch Differenzen.
Auch die Ressorts Finanzen und Forschung haben Änderungsbedarf angemeldet und werden mit am Tisch sitzen. Erreichen die Staatssekretäre keine Einigung, soll es am Montag, 7. November, morgens eine weitere Runde der Staatssekretäre geben. Gelingt auch da kein Kompromiss, werden sich spätestens am Dienstag die beteiligten Minister treffen, um den Klimaschutzplan am kommenden Mittwoch im Kabinett und damit rechtzeitig vor der Klimakonferenz in Marrakesch verabschieden zu können.
Ob auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem solchen Ministertreffen teilnehmen würde, blieb noch unklar.
Kommentar
Strafen gegen Apple und Deutsche Bank: Erbitterter Kampf zwischen EU und USA
Von Ernst Wolff
Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern.
Der Kurssturz der Deutsche-Bank-Aktie im September ging auf die Ankündigung des US-Justizministeriums zurück, das Geldhaus wegen illegaler Hypothekengeschäfte mit einer Rekordstrafe in Höhe von $14 Mrd. zu belegen.
Bei dieser unverhüllten Drohung dürfte es sich um eine Antwort der USA auf die Ende August von der EU-Kommission wegen Steuerbetrugs gegen den US-Großkonzern Apple verhängte Strafe in Höhe von 13 Mrd. Euro handeln. Außerdem war der Schachzug eine kühle Machtdemonstration Washingtons gegenüber Berlin und ein Versuch, Öl ins Feuer der zerstrittenen EU zu gießen.
Die gegen Apple und die Deutsche Bank verhängten Strafen zeigen, dass sich zurzeit hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf abspielt: Die Kontrahenten USA und EU kämpfen beide auf eigenem Boden mit unlösbaren Problemen und versuchen daher mit allen Mitteln, dem jeweils anderen größtmöglichen Schaden zuzufügen – um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und um von den eigenen Problemen abzulenken.
Dass die USA sich die Deutsche Bank als Zielscheibe ausgesucht haben, zeigt, welche Risiken Washington inzwischen im eigenen Interesse einzugehen bereit ist: Würde die Deutsche Bank nämlich fallen, bräche das gesamte Weltfinanzsystem in sich zusammen und risse auch die US-Finanzindustrie mit in den Abgrund.
Kein Wunder also, dass am vergangenen Freitag das Gerücht gestreut wurde, die Strafe sei von $ 14 Mrd. auf unter $ 6 Mrd. gesenkt worden. Auf diese Weise wurden der Aktienkurs wieder in die Höhe getrieben und die Wogen zumindest vorübergehend geglättet. Was aber war das Ziel der USA bei diesem Spiel mit dem Feuer?
Das Ziel der USA: Die Bundesregierung zur Rettung der Deutschen Bank zu zwingen
Die Vorgänge hinter den Kulissen gleichen einem Pokerspiel, bei dem nicht nur um Geld, sondern vor allem um Macht gespielt wird. Mit ihrer hohen Strafforderung haben die USA versucht, die Regierung in Berlin zur Rettung der Deutschen Bank durch eine Verstaatlichung oder zumindest eine Teilverstaatlichung zu zwingen, um auf diese Weise einen Keil zwischen sie und ihre Wähler zu treiben und Berlin innerhalb der EU zu isolieren.
Wie die „Zeit“ berichtet, verfügt die deutsche Regierung bereits über einen Notfallplan, der eine 25-prozentige Beteiligung des Staates an der Deutschen Bank vorsieht, das Problem also entgegen geltendem EU-Recht, das einen Bail-in (also die Rettung der Banken durch Anteilseigner, Sparer und Einleger) vorschreibt, erneut auf den Steuerzahler abwälzt.
Dass die Regierung in Berlin nicht auf diese Pläne zurückgegriffen hat, hat seine Gründe: Zum einen würde sie innerhalb der Bevölkerung vermutlich auf solch starken Widerstand treffen, dass die Tage der Koalition gezählt wären. Zum anderen aber würde sie gegenüber Brüssel und Rom in Erklärungsnot geraten: Der italienische Premier Renzi fordert für sein Bankenproblem schon seit geraumer Zeit die Aussetzung der Bail-in-Regelung und grünes Licht für ein Bail-out, also eine staatliche Bankenrettung. Die deutsche Regierung, die innerhalb der EU die größten Bürgschaften für diese Rettung übernehmen müsste, weigert sich seit Monaten, Renzi dafür ihre Zustimmung zu geben.
Da die Regierung Merkel sich durch ein Eingreifen bei den eigenen Wählern und innerhalb der EU nur vollends hätte diskreditieren können, hat sie zu einer altbekannten Taktik gegriffen: Ohren, Augen und Mund zuzuhalten und durch Aussitzen darauf zu vertrauen, dass jemand anders etwas unternimmt, um die drohende Katastrophe abzuwenden.
Die USA dagegen konnten sich für einen kurzen Moment die Hände reiben: Sie haben nicht nur aller Welt die Hilf- und Machtlosigkeit der Regierung in Berlin demonstriert und sie sich damit für die anstehende TTIP-Entscheidung gefügiger gemacht, sondern auch dem Ruf der Deutschen Bank erheblich geschadet und ihren Konkurrenten an der Wallstreet damit einen nicht zu unterschätzenden Gefallen getan.
Vor allem aber hat Washington das Klima zwischen Berlin und Rom weiter vergiftet. Wie Bloomberg berichtet, hat ein Gericht in Mailand am Freitag angekündigt, sechs derzeitige und ehemalige Manager der Deutschen Bank wegen des Kaschierens von Verlusten bei der bankrotten Bank Monte dei Paschi zu verklagen. Außerdem stand am 14. Oktober eine Entscheidung in einem laufenden Verfahren gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter in Italien an. Das juristische Trommelfeuer gegen das Geldinstitut, gegen das derzeit weltweit mehr als 6.000 Verfahren laufen, hält also an.
Die Probleme der Deutschen Bank sind unlösbar
Wie gefährlich das Spiel um die Deutsche Bank ist, lässt sich kaum ermessen. Sie ist nicht nur die größte in Deutschland ansässige Bank, sondern darüber hinaus das am stärksten im hochriskanten Derivate-Bereich engagierte Finanzinstitut der Welt. Zwar hat sie dieses Risiko vom Rekordhöchststandstand von $ 75 Billionen auf derzeit $ 46 Billionen reduziert, verfügt damit aber nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich immer noch über 12 Prozent aller weltweit abgeschlossenen Derivate-Verträge und somit über ein nicht einmal annähernd einschätzbares Gefahrenpotential.
Sollte die Deutsche Bank zusammenbrechen, so wären die Folgen weitaus schlimmer als die der Lehman-Pleite 2008. Es würde mit Sicherheit zum Kollaps des gesamten weltweiten Bankensystems und somit zum Stillstand des globalen Handels kommen – mit unabsehbaren sozialen Konsequenzen.
Eine solche Katastrophe könnte auch ein Eingreifen der deutschen Regierung nicht verhindern. Die Summen, um die es ginge, würden ihre Möglichkeiten mehrtausendfach überschreiten. Es gäbe nur eine Möglichkeit, den Fall der Bank – zumindest für eine Zeit – zu verhindern: Die EZB müsste eingreifen und riesige, bisher nie dagewesene Geldsummen aus dem Nichts schöpfen und in die Bank pumpen.
Damit aber würde sie auch noch den letzten Rest an Vertrauen in das bestehende Finanzsystem zerstören, die eigene Bilanz sprengen und die Grundlage für eine Hyperinflation legen – den Zusammenbruch des Systems also im Grunde auch nur aufschieben. D.h.: Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau.
Ein solcher Crash hätte allerdings eine überaus dramatische Folge: Er würde der internationalen Öffentlichkeit hautnah klar machen, dass es weder radikale Islamisten, noch Russland oder China sind, die die Welt derzeit in den Abgrund treiben, sondern die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie.
Das aber werden Politiker – das lehrt die Geschichte – auf jeden Fall zu verhindern versuchen, und zwar auf eine altbewährte Art: Durch das Entfachen von Kriegen. In genau diesem Zusammenhang müssen die weltweite Aufrüstung, das Säbelrasseln vor allem der USA und ihrer Nato-Verbündeten gegen China und Russland und das ständige Anfachen des Flächenbrandes im Nahen Osten gesehen werden.
Dass sowohl die Finanzindustrie, als auch die von ihr abhängige Politik im Pokerspiel um die Deutsche Bank derartige Risiken eingehen, zeigt: Nicht einmal die Gefahr eines Atomkrieges hält sie davon ab, ihrer unersättlichen Gier nach Macht und Geld freien Lauf zu lassen.
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs”, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.
Türkisch-afrikanischer Wirtschaftsgipfel
Erdoğan: „Ich sehe die derzeitige Globalisierung als eine neue Form des Kolonialismus, der modernen Sklaverei“
Erdoğan: Türkei und Afrika haben sich erfolgreich gegen westlichen Kolonialismus gewehrt
Istanbul (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Mittwoch die Globalisierung in ihrer heutigen Form als „neue Form des Kolonialismus“ und als „moderne Sklaverei“ bezeichnet.
Er unterstrich, dass sowohl die Türkei als auch Afrika sich jedoch geweigert hätten, zu Kolonien zu werden. Erdoğan hielt eine Grundsatzrede im Rahmen des Türkisch-Afrikanischen Wirtschafts- und Businessforums in Istanbul und kritisierte dabei den Westen für eine Kolonialpolitik im Nahen Osten und in Afrika.
„Ich sehe die derzeitige Globalisierung als eine neue Form des Kolonialismus, der modernen Sklaverei“, äußerte der türkische Präsident. Die Türkei und Afrika hätten sich jedoch dagegen gewehrt, zu Kolonien zu werden oder als „Bürger zweiter Klasse“ zu leben. „Unsere afrikanischen Freunde haben es bis heute geschafft dank tapferen und visionären Führern wie Nkrumah, Lumumba, Kenyatta oder Mandela, der leider vor drei Jahren von uns gegangen ist“, erklärte Erdoğan.
Der türkische Präsident ging auch darauf ein, wie der Terrorismus in der Welt die ökonomische Entwicklung bremse und erbat von den afrikanischen Führern und Diplomaten Unterstützung im Kampf gegen das Gülen-Netzwerk des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, die auch auf dem afrikanischen Kontinent Dutzende Schulen unterhält. Erdoğan schilderte, dass die vom türkischen Erziehungsministerium geschaffene Maarif-Vereinigung damit begonnen, Schulen, die vom Gülen-Netzwerk betrieben wurden, in aller Welt zu übernehmen.
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Erdoğan gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die afrikanischen Bildungsverantwortlichen in diesem Zusammenhang mit ihren türkischen Kollegen kooperieren werden. Die FETÖ, die im Verdacht steht, den blutigen Putschversuch am 15. Juli organisiert zu haben, betreibt ein globales Netzwerk an Schulen, um ihre illegalen Machenschaften zu verbergen und von dort aus staatliche Institutionen zu infiltrieren. Die Schulen stellen eine wichtige Einkommensquelle für das Terrornetzwerk und spielen auch bei dessen Versuchen eine Rolle, Geld zu waschen. Erdoğan kündigte auch an, dass die Türkei die Zahl von derzeit 39 diplomatischen Vertretungen in afrikanischen Ländern ebenso ausbauen wolle wie die Zahl der Handelsabkommen, deren es zurzeit 40 gibt.
Das Handelsvolumen zwischen der Türkei und den Subsahara-Staaten sei von 2,7 Milliarden US-Dollar im Jahre 2005 auf 6,6 Milliarden im Jahr 2015 gestiegen. Die türkischen Direktinvestitionen in der Region erreichten den Gesamtwert von 3,9 Milliarden. Das Handelsvolumen mit dem gesamten afrikanischen Kontinent sei im gleichen Zeitraum von sieben auf 17,5 Milliarden US-Dollar angewachsen. Knapp 1200 afrikanische Geschäftsleute nehmen am derzeit stattfindenden Kongress in Istanbul teil, um mit türkischen Kollegen zusammenzutreffen. Die Plattform hat zum Ziel, dauerhafte Businesskontakte zwischen der Türkei und afrikanischen Ländern herzustellen.
