Essen (ots) – Ob und wie Italien seine Bankenkrise meistert, ist für den Chef der Wirtschaftsweisen die Feuerprobe für Europas neue Bankenunion. Christoph Schmidt warnt eindringlich vor einer staatlichen Rettung der Krisenbank Monte dei Paschi.
„Die Restrukturierung der Bank sollte nach den verabredeten Regeln erfolgen, sprich die Gläubiger der Bank müssen zu ihrer Rettung beitragen, nicht die Steuerzahler“, sagte Schmidt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Halte Italien dagegen „gleich beim ersten großen Test die Regeln nicht ein, ist die Bankenunion nicht glaubwürdig“, warnte Schmidt, Chef des RWI Leibniz-Instituts in Essen und Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung.
Die älteste Bank der Welt versucht derzeit, eine Kapitallücke von fünf Milliarden Euro zu schließen. Gelingt das bis Jahresende nicht, droht die Abwicklung. Die italienische Regierung will das notfalls mit einer staatlichen Rettung verhindern.
Schmidt sieht wachsende Gefahren für eine neue Euro-Krise aufziehen, das Krisenpotenzial müsse sich aber nicht entladen, wenn Staaten wie Italien endlich die notwendigen Reformen angingen. Geschehe dies nicht, gingen von der drittgrößten Volkswirtschaft Europas dagegen große Gefahren für die Gemeinschaftswährung aus. „Müsste Italien unter den Rettungsschirm, dann könnte es für den Euro-Raum brenzlig werden“, warnt der RWI-Chef.
Autorisiertes Zitat von Christoph M. Schmidt: „Müsste Italien unter den Rettungsschirm, dann könnte es für den Euro-Raum brenzlig werden“
Empörung über Falschmeldung zu Weihnachtsverboten
Germersheim (nex) – Eine dpa-Meldung über ein Weihnachtsverbot am deutsch-türkischen Elite-Gymnasium Istanbul Lisesi, die erwartungsgemäß von sämtlichen deutschsprachigen Medien ohne weitere Überprüfung übernommen und veröffentlicht wurde, erweist sich offenbar als Falschmeldung. Die türkische Community in Deutschland und Politiker reagieren empört.
Mitten in der von der Bundesregierung angestoßenen Diskussion über die Verschärfung der Strafen bei sogenannten Fake-News erhitzt jetzt dieser Fall die Gemüter. Deutsche Medien wie etwa die Tageszeitung »Die Welt« oder auch seriösere Medien wie »Süddeutsche Zeitung« hatten ohne die Angabe von Quellen getitelt, dass »Weihnachten an deutscher Schule in Istanbul verboten« worden sei.
(Foto: Screenshot/Facebook)
Unter Verweis auf »Millionenbeträge«, mit denen die Schule durch deutsche Steuergelder gefördert worden sei, meldete die Tageszeitung, dass Weihnachten »ganz von dem Gymnasium verbannt« worden sei.
(Foto: Facebook/Screenshot)
Zum Abend hin wurde dann erst in den Medien die Stellungnahme der Schule veröffentlicht. In der Erklärung, die NEX24 vorliegt, betont die Schulleitung, dass sich die Einrichtung, in die ausschließlich türkische Schüler gehen, entgegen den Pressemeldungen der allgemeinen Glaubensfreiheit verpflichtet fühle.
Kein Verbot
»Es existiert kein Verbot und es kann kein Verbot existieren, das das natürlichste Recht der deutschen und türkischen Lehrkräfte, Schüler und des Personals, nämlich die Glaubensfreiheit, einschränkt«, heißt es in der Stellungnahme.
Es stelle sich die Frage, wem derartige Provokationen dienlich seien. »Den deutsch-türkischen Beziehungen dienen sie jedenfalls nicht«, so die Einschätzung. Türkische Politiker und die türkische Community reagierten empört auf den Fall und forderten Sanktionen gegen die verantwortlichen Medien.
Auch interessant:
Mustafa Yeneroglu, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, äußerte etwa Verständnis für die Aufregung, die die Nachricht verursacht habe. Er stellte aber gleichzeitig klar, dass es weder ein Verbot der Behandlung von Weihnachten im Unterricht noch eine Unterbindung der Teilnahme des Schulchors am traditionellen Weihnachtskonzert im deutschen Generalkonsulat gegeben habe.
Doppelte Standards
Ebenso handele es sich um ein staatliches türkisches Gymnasium und keine deutsche Auslandsschule. Eine Anordnung von offizieller Seite, so der AKP-Politiker, habe es trotzdem nicht gegeben. Vielmehr sei die Weihnachtsfeier laut Schulleiter von der deutschen Leitung der Schule selbst abgesagt worden.
In den sozialen Netzwerken wurde der Fall intensiv diskutiert. So machte etwa die Bloggerin Merve Gül darauf aufmerksam, dass die zuständigen türkischen Behörden bereits am 15. Dezember um »Rücksichtnahme« gebeten hätten, »dass Schüler nicht dazu gezwungen werden dürfen etwas zu tun, das gegen ihre Werte oder Weltanschauung verstößt«.
Eine Pflicht für Weihnachtenfeiern sei auf Protest gestoßen. In zahlreichen Kommentaren bei Facebook und Twitter wurde auf doppelte Standards hingewiesen, die offenbar gelten würden, wenn es um Fake-News gehe. Konsequenterweise müsse dann nämlich auch dieser Fall als Fake-News behandelt und bestraft werden, so der Tenor.
Gerade vor dem Hintergrund, dass in denselben Leitmedien immer wieder behauptet werde, deutsche Schüler dürften in Deutschland keine Weihnachtsbräuche pflegen, sei diese Behauptung besonders absurd.
Genug ist genug
Tatsächlich heizt der Fall die Stimmung an. In den sozialen Netzwerken häufen sich empörte Kommentare. „Genug ist genug!“, schreibt ein User etwa, „Wenn sich die dpa-Meldung über das Verbot der Weihnachtsfeier an der deutschen Schule in Istanbul nachweislich als Fake erweist, so sollte dieser halbstaatlichen Presseagentur die Akkreditierung in der Türkei entzogen und die Arbeitserlaubnis der Korrespondenten widerrufen werden. Ich würde dann den Tatbestand der Volksverhetzung geltend machen.“
Pressemitteilung der Schule:
Erklärung zu den Vorwürfen bzgl Weihnachtsfest Die Nachrichten in der deutschen Presse über ein vermeintliches Weihnachtsverbot für deutsche Lehrer am Istanbuler Jungengymnasium entsprechen nicht der Wahrheit und sind Ausfluss von Bestrebungen, der Öffentlichkeit ein verzerrtes Meinungsbild zu vermitteln und mehr als 100 Jahre türkisch-deutsche Beziehungen und ein halbes Jahrhundert fruchtbare Kooperation im Bereich der Bildung zu überschatten.
In den vergangenen Wochen haben uns vermehrt Informationen darüber erreicht, dass einige deutsche Lehrer – ohne dass dies Teil des Curriculums ist – Texte über Weihnachten und das Christentum im Unterricht behandeln. Uns kam zudem zu Ohren, dass die diesbezüglichen Fragen der Schüler von den Lehrern nicht hinreichend beantwortet wurden und Gerüchte aufkamen.
Ohne viel Zeit zu verlieren hat die Schulverwaltung die Deutsche Abteilung der Schule um Informationen und eine sensible Behandlung des Themas gebeten, damit keine weiteren Spekulationen aufkommen und die Bildungspartnerschaft zwischen den beiden Ländern nicht gefährdet wird. Das Weihnachtskonzert des deutschen Generalkonsulats in Istanbul wurde vom ehemaligen Leiter der Deutschen Abteilung Michael Schopp, selbst studierter Theologe, ins Leben gerufen.
Seit 7-8 Jahren singt dort ein Chor aus Schülern des Deutschen Gymnasiums, des Österreichischen Gymnasiums und des Istanbuler Jugendgymnasiums. Der amtierende Leiter der Deutschen Abteilung hat bei unserem Verwaltungstreffen deutlich gemacht, dass er ein solches religiöses Konzert nicht unterstützt und eine laizistische Bildung befürwortet. Es wurde darauf hingewiesen, dass jeder Schüler mit Erlaubnis seiner Eltern an dem Konzert teilnehmen darf und das Konzert unter Berücksichtigung der Urlaubsund Zeitenregelungen des Bildungsministeriums stattfinden kann.
Jedoch wurde das Konzert seitens der deutschen Lehrer aus uns unverständlichen Gründen abgesagt. Ein Verbot seitens der Schule gab es nicht, allein deshalb schon nicht, weil das Konzert außerhalb der Schule und am Abend stattfinden sollte. Unsere Nation hat eine 1000 Jahre zurückreichende Geschichte. Ihr Respekt vor anderen Religionen und Meinungen sind sowohl in Europa als auch in der übrigen Welt bekannt.
Das Edikt des Eroberers Istanbuls, in dem den Christen Istanbuls Gewissens- und Religionsfreiheit zugesichert wurde, hat seinen verdienten Platz in der Geschichte eingenommen. Religionsfreiheit ist ein Recht aller in der Schule, ob deutscher oder türkischer Lehrer, Schüler oder sonstiger Angesteller. Von einer Einschränkung ist und kann nicht die Rede sein.
Unsere Schule, die schon wenige Stunden nach dem Gespräch mit dem Leiter der Deutschen Abteilung von der deutschen Presse kontaktiert wurde, verfolgt die Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit. Es muss aber schon hinterfragt werden, wem diese Provokationen nützen. Dass sie den türkisch-deutschen Beziehungen nicht dienen, ist gewiss.
New York (nex) – Polizisten des New York Police Department (NYPD) schlossen sich der Gedenkveranstaltung von türkischen und US-amerikanischen Nichtregierungsorganisationen auf dem Time Square für die Opfer der tödlichen PKK-Anschläge an. Bei dem Terroranschlag am 10. Dezember wurden 44 Menschen getötet, unter denen sich 36 Polizisten befanden.
In seiner Rede erklärte der Vorsitzende der NYPD Muslim Officers Society, Adeel Rana, dass die NYPD-Polizisten sich der Veranstaltung angeschlossen hätten, um die türkischen Kollegen zu unterstützen und eine Botschaft der Solidarität zu senden. Rana betonte, dass die ganze Welt vereint gegen den Terror kämpfen sollte.
Ali Hammutoglu, ein türkischstämmiger New Yorker Polizist, sagte, dass sie die Mörder der unschuldigen Zivilisten und der für ihre Sicherheit sorgenden Polizisten verurteilten.
Der Vorsitzende der US-amerikanischen Filiale des Vereins Unabhängiger Unternehmer und Industrieller (MÜSIAD), Mustafa Tuncer, erklärte, dass sie auf dem Times Square die Erinnerung an die Polizisten ehren wollten, die bei der Terrorattacke in Istanbul getötet worden waren. Tuncer betonte, dass sie als Türken in den USA sich weiter dafür einsetzen würden, die Einigkeit der Türkei gegen Terrorgruppen zu wahren.
Die Veranstaltungsteilnehmer trugen Fotos der gefallenen Polizisten bei sich, zündeten Kerzen an und legten Nelken nieder.
Die Gedenkfeier wurde von MÜSIAD US, der Turkish-American Media and Journalists Association, Cihannüma USA, der Muslim Police Organization sowie der East Coast Turkish-American Association (ECTA) ausgerichtet.
Urla (nex) – Iranische Medien veröffentlichten Fotos des als „Irans gefährlichster General“ bekannten Kommandeurs der berüchtigten iranischen al-Quds-Einheit Qassem Soleimani. Auf diesen ist er während der Evakuierung von Zivilisten aus der völlig zerstörten syrischen Stadt Aleppo zu sehen.
Anfang der Woche konnten Oppositionskämpfer in Ostaleppo mit Streitkräften der Assad-Regierung einen Waffenstillstand vereinbaren, um die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt zu ermöglichen. Laut Sprechern der Opposition konnten seitdem mindestens 7.500 Zivilisten evakuiert und in Camps in Idlib, einer an der türkischen Grenze liegenden Stadt, untergebracht werden.
Am vergangenen Freitag veröffentlichten iranische Medien Fotos des Kommandeurs der berüchtigten iranischen al-Quds-Einheit, Qassem Soleimani, der als „Irans gefährlichster General“ bekannt ist. Auf diesen ist er während der Evakuierung von Zivilisten aus der völlig zerstörten syrischen Stadt Aleppo zu sehen. Die Quds-Einheit ist die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für Operationen im Ausland und hat die Aufgabe, dem Iran nahestehende Kräfte zu unterstützen.
Soleimanis Anwesenheit fiel mit der Ermordung von 14 Zivilisten durch Pro-Assad-Terrorgruppen während der Evakuierung zusammen. Die Evakuierung von Zivilisten aus Ostaleppo wurde kurzzeitig unterbrochen, nachdem ausländische Pro-Regime-Terrorgruppen einen Konvoi mit Zivilisten auf dem Weg von Aleppo nach Idlib überfallen hatten.
Angaben von Korrespondenten der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge eröffneten Pro-Regime-Terroristen das Feuer auf den Buskonvoi, der mit etwa 800 Zivilisten aus der kriegszerrütteten Stadt unterwegs nach Idlib war.
Die Korrespondenten berichteten, dass die Terroristen die Fahrzeuge im südwestlich von Aleppo gelegenen, vom Regime kontrollierten Vorort Ramouseh zum Stehen gebracht und alle Insassen als Geiseln genommen hätten. Die Geiseln seien, nachdem 14 unter ihnen von den Terroristen getötet worden waren, freigelassen worden.
Germersheim (nex) – Die Touristikwebsite TripAdvisor, die den eigenen Angaben auf ihrer Homepage zufolge Unterkünfte, Restaurants und Sehenswürdigkeiten auszeichnet, die durchgehend herausragende Bewertungen von Reisenden erhalten, hat dem Skizentrum Erciyes in der zentralanatolischen Provinz Kayseri das Zertifikat für Exzellenz überreicht.
Erciyes Dagi ist mit 3.916 Metern der höchste Berg in Zentralanatolien und liegt in Kappadokien. Rund zwei Millionen Touristen aus dem In- und Ausland besuchten Erciyes Dagi in der vergangenen Saison, die Kundenzufriedenheit war dabei sehr hoch. Der Präsident des Verwaltungsrats des Erciyes-Skizentrums (Erciyes A. S.), Murad Cahid Cingi, teilte mit, dass das Zentrum stolz auf die Auszeichnung sei.
Das Erciyes-Skizentrum beherbergt zehn Hotels mit einer Kapazität von 1.500 Betten und bietet Familien eine gemütliche Atmosphäre. Es hat 34 Pisten mit einer Gesamtlänge von 102 Kilometern. Als Transportmittel steht das Seilbahnsystem zur Verfügung. Die Region bietet mehrere Wintersportfestivals an.
Im kommenden März findet der Snowboard World Cup der International Ski Federation (FIS) in Erciyes statt. Etwa 120 Snowboarder aus der ganzen Welt werden gegeneinander antreten. Die Wettkämpfe werden mit Liveübertragungen weltweit Millionen Zuschauer erreichen.
TripAdvisor bietet den Besuchern seiner Website die Möglichkeit, sich Foren anzuschließen sowie ihre Kommentare, Anmerkungen und Fotos zu teilen. Die Seite ähnelt mit ihren Daten, Informationen und Vorschlägen für Unterkünfte, Touristenattraktionen und Sehenswürdigkeiten einem detaillierten Reiseführer.
Düsseldorf (nex) – In Düsseldorf entsteht eine neue Fluggesellschaft.
Unter dem Namen „Azur Air“ will die Airline ab dem Sommerflugplan 2017 südliche Urlaubsziele von Düsseldorf, München und Berlin aus anfliegen.
„Sitz der Gesellschaft ist Düsseldorf, dort soll bis April auch ein Wartungsstützpunkt aufgebaut werden“, sagte der Leiter der Fluggesellschaft, Peter Wenigmann, der „Rheinischen Post“ . E
ingesetzt werden sollen drei gebrauchte Maschinen vom Typ Boeing 767 mit jeweils rund 330 Sitzplätzen. Für die Maschinen wurde eine deutsche Zulassung beantragt.
Zurzeit würden Mitarbeiter für die Wartung und rund 50 Piloten gesucht.
Berlin (nex) – Nach einer Meldung der Bild wurde der 27-jährige bulgarische Hauptverdächtige in dem „U-Bahn-Treter-Fall“, Svetoslav S. (27), am Samstagnachmittag in Berlin gefasst. Das LKA Berlin hat demnach den Flüchtigen in Charlottenburg festgenommen.
Der Bulgare fuhr in einem Reisebus zum Zentralen Omnibusbahnhof in Berlin. Als er dort ankam, wurde er von der Polizei festgenommen. Wie die Bild berichtet, schlugen die Fahnder am Sonnabend gegen 16:30 Uhr zu.
Gegen den 27-Jährigen war am Donnerstag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen worden. Wie auf von der Polizei letzte Woche veröffentlichten Aufnahmen einer Überwachungskamera zu sehen war, tritt der Tatverdächtige einer ahnungslosen Frau im U-Bahnhof Hermannstraße in den Rücken.
Die 26-Jährige stürzte daraufhin die Treppen hinunter und brach sich einen Arm. Schnell verbreitete sich das Video im Netz und löste deutschlandweit Entsetzen aus. Die näheren Umstände der Festnahme blieben zunächst unklar. Medienberichten zufolge will sich die für die Pressearbeit zuständige Staatsanwaltschaft erst zu einem späteren Zeitpunkt dazu äußern.
Der Tatverdächtige sei den Angaben zufolge dem ermittelnden Fachkommissariat der Kriminalpolizei überstellt worden. Ermittelt werde laut Justizangaben auch gegen zwei Brüder und einen Bekannten des Hauptverdächtigen. Sie sollen zusammen am Tatort gewesen sein.
Paris (nex) – Die französische und spanische Polizei haben in einer gemeinsamen Aktion fünf Personen mit Verbindung zur baskischen Separatistenorganisation ETA festgenommen sowie ein Lager mit Waffen, Sprengsätzen und Munition ausgehoben. Dies teilte nach einer Meldung der Deutschen Presseagentur (DPA) das französische Innenministerium am heutigen Samstag mit.
Die Operation habe am gestrigen Freitagabend in der südwestfranzösischen Gemeinde Louhossoa stattgefunden, die als traditionelle baskische Region gilt, so die DPA.
Das spanische Innenministerium habe zunächst bekanntgegeben, dass drei Personen festgenommen worden seien. Doch eine Quelle aus Sicherheitskreisen sei im Twitter-Account der spanischen Polizei mit den Worten zitiert worden, dass drei Personen in einem Haus festgehalten worden seien, während zwei andere einen Fluchtversuch unternommen hätten, heißt es weiter.
Im vergangenen Monat hatten Behörden die Festnahme des Anführers der Separatistengruppe, Mikel Irastorza Artola, bekanntgegeben, der acht Jahre lang untergetaucht war. Der 41-Jährige hatte seit der Festnahme seines Vorgängers David Pla e Iratxe Sorzabal im September 2015 die ETA-Aktivitäten geleitet.
Im Oktober 2011 hatte die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes angekündigt. Seither hat die Gruppe keine Anschläge mehr verübt.
Die ETA befand sich von 1968 bis 2010 in einem blutigen Kampf für die Errichtung eines unabhängigen baskischen Staates auf nordspanischem und südfranzösischem Territorium, der über 800 Menschen das Leben kostete.
Osnabrück (nex) – Der Telefonanbieterwechsel ist nach Ansicht der Grünen nach wie vor ein Hauptproblem auf dem Telekommunikationsmarkt.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrück Zeitung“ forderte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Nicole Maisch, die Bundesregierung auf, „die Bundesnetzagentur schnellstmöglich mit weitreichenderen Sanktionsmöglichkeiten auszustatten“.
Die Agentur selbst müsse von ihren Möglichkeiten, dem Treiben der Unternehmen ein Ende zu setzen, umfassender Gebrauch machen. Die Verbraucher sollten ihre Schadenersatzansprüche einfacher geltend machen können. „Die Unternehmen kommen ihren gesetzlichen Pflichten oftmals nicht nach“, kritisierte Maisch.
„Die Kundinnen und Kunden werden ohne Anschluss im Regen stehen gelassen.“ Eigentlich ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der Telefonanbieterwechsel innerhalb eines Tages erfolgt und im Notfall die Weiterversorgung durch den Altanbieter sichergestellt ist.
Es komme jedoch immer wieder zu Wechselzeiten von mehr als zehn Tagen. Auch mehrtägige komplette Kappungen der Verbindungen seien möglich. Die Grünen hatten zuvor in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich abgefragt.
Demnach gab es 2015 insgesamt 74 000 Beschwerden und Anfragen. Hauptthemen waren dabei der Anbieterwechsel, Verträge und Umzug. Speziell zum Anbieterwechsel seien im Jahr 2016 (bis zum 30. November) rund 16 600 schriftliche Beschwerden und Nachfragen bei der Agentur eingegangen.
Beim Telefonanbieterwechsel sei die Anzahl der Beschwerden zwar aktuell etwas rückläufig, so Maisch. Doch sei allgemein von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.
Dortmund (nex) – Die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, ist nicht bereit, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen:
„Das Problem ist beim Begriff „Unrechtsstaat“, dass da ja auch immer eine Gleichsetzung passiert mit dem Hitlerfaschismus. Und diese Gleichsetzung finde ich halt tatsächlich schwierig. Auch wenn ich viele, viele Kritikpunkte habe, an dem, was in der DDR falsch war“, so Demirel im Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL. (Sonntag, 18.12.2016, 19:30 Uhr)
2010 hatten SPD und Grüne die Sondierungsgespräche über eine Rot-Rot-Grüne Koalition nach nur einer Runde für gescheitert erklärt, weil die NRW-Linke sich geweigert hatte, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.
Im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nach der NRW-Landtagswahl im Mai sagte Demirel, sie finde es „manchmal ein bisschen altbacken“ wenn mit der Linken über die DDR geredet wird.
„Ich würde Frau Kraft und Frau Löhrmann empfehlen, diese Frage nicht zu stellen, sondern die Fragen zu stellen, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen unter den Nägeln brennen. Also, wem soll das denn was bringen?“ so Demirel weiter.
