Brüssel (nex) – Zwei Abgeordnete des türkischen Parlaments, die Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sind und von den türkischen Behörden gesucht werden, nahmen nach Angaben von ebenfalls auf der Kundgebung anwesenden Journalisten der Nachrichtenagentur Anadolu am gestrigen Samstag an einer Pro-PKK-Demonstration in Brüssel teil und hielten Reden.
Die Abgeordnete für die Provinz Van, Tugba Hezer Öztürk, und der Abgeordnete für die Provinz Sirnak, Faysal Sariyildiz, sind zwei der insgesamt 15 HDP-Abgeordneten, gegen die in der Türkei Festnahmebefehle erlassen worden sind. Sie alle hatten sich geweigert, der Vorladung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Terrorermittlungen Folge zu leisten. Öztürk und Sariyildiz konnten nicht festgenommen werden, weil sie sich im Ausland befinden. Nun seien Fotos aufgetaucht, die die beiden gesuchten Abgeordneten auf einer Pro-PKK-Demo in Brüssel zeigten.
Neben den beiden Co-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wurden am vergangenen Freitag in der Türkei der Fraktionschef Idris Baluken, die Abgeordnete für die Provinz Diyarbakir, Nursel Aydogan, die Abgeordneten für die Provinz Sirnak, Leyla Birlik und Ferhat Encü, die Abgeordnete für die Provinz Mardin, Gülser Yildirim, sowie die beiden Abgeordneten für Hakkari Abdullah Zeydan und Selma Irmak, festgenommen und befinden sich nun in Untersuchungshaft. Die Abgeordneten für Diyarbakir, Ziya Pir und Imam Tascier, sowie der Abgeordnete für Ankara, Sirri Süreyya Önder, wurden unter der Auflage der gerichtlichen Kontrolle wieder freigelassen.
Die Festgenommenen müssen sich vor Gericht aufgrund des Anti-Terror-Gesetzes verantworten, nachdem zu Beginn des Jahres ihre Immunität aufgehoben worden war. Parlamentarier anderer Parteien waren im Gegensatz zu den HDP-Abgeordneten der Vorladung der Staatsanwaltschaft gefolgt.
Die Festgenommenen müssen sich wegen Verbreitung terroristischer Propaganda im Zusammenhang mit Äußerungen verantworten, die sie im Oktober 2014 nach dem Einmarsch von IS-Milizen in Kobane, auch bekannt unter dem Namen Ain al-Arab, getätigt hatten. Demirtas und andere Parteikollegen hatten Einwohner mehrerer Provinzen zu Protestmärschen aufgerufen. In den darauffolgenden Wochen gab es bei den gewalttätigen Demonstrationen Dutzende Tote, darunter zwei Polizisten, und Hunderte Verletzte.
Die Regierung wirft der HDP Verbindungen zur PKK vor, die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
Berlin (nex) – Vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik warnen rund 50 Greenpeace Aktivisten heute Morgen vor dem Berliner Reichstag. Auf die Reichstagswiese haben sie ein 35 Meter langes Symbol eines Thermometers gelegt.
Dessen Quecksilbersäule wird durch einen Feuerring illuminiert. Auf einem Banner steht „Klimaschutz: In Paris versprochen. In Berlin gebrochen“. Deutschlands Klimaschutzbemühungen bleiben weit hinter dem auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris vereinbarten Ziel zurück, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Auch der jüngste, am Wochenende bekannt gewordene Entwurf zum Klimaschutzplan 2050 wird den deutschen Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase nicht ausreichend verringern – selbst wenn sich alle beteiligten Ministerien noch einigen. „Kanzlerin Merkel darf den Klimaschutz nicht einigen trägen Industriebranchen opfern“, fordert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Ohne einen festgeschriebenen Kohleausstieg ist die Unterschrift unter dem Pariser Klimaschutzabkommen wertlos.“
Foto: Greenpeace Deutschland)
Das am vergangenen Freitag in Kraft getretene Klimaschutzabkommen fordert von allen Staaten nationale Maßnahmenkataloge dafür wie sie den Klimawandel begrenzen wollen. Deutschland hat es sich als ersten Schritt zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.
Doch bereits diesen Vorsatz wird die Bundesregierung nach Berechnungen des Umweltministeriums deutlich verfehlen. In den vergangenen zehn Jahren sind die deutschen Treibhausgasemissionen nur um durchschnittlich 8,6 Millionen Tonnen pro Jahr gesunken. Um die 40 Prozent also noch zu erreichen, muss Deutschland ab sofort seine Anstrengungen auf 31,8 Millionen Tonnen vervierfachen.
Nach Greenpeace Berechnungen müssten dafür in den kommenden drei Jahren 19 Braunkohleblöcke mit einer Kapazität von sechs Gigawatt zusätzlich abgeschaltet und so der Kohleausstieg eingeleitet werden.
Kohleausstieg, Verkehrswende und weniger Fleischkonsum wichtig für Klimaschutz
Unter Merkel ist der Klimaschutz zwischen 2009 und 2015 praktisch zum Stillstand gekommen. Industrielobbyisten und der Wirtschaftsflügel der CDU torpedieren jegliche Ansätze, Deutschlands Wirtschaft klimaverträglich umzubauen.
Den aktuellen Entwurf des Klimaschutzplans 2050 blockieren konservative Kräfte in CDU und CSU genauso wie Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Für den Klimaschutz notwendig sind aber neben dem schrittweisen Kohleausstieg bis 2030 auch grundlegende Veränderungen unter anderem im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft.
Bis zum Jahr 2025 muss die Produktion von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren beendet werden. Auch der Fleischkonsum muss deutlich verringert und Wälder wieder aufgeforstet werden. Nur so kann die Bundesregierung, einen klimaverträglichen Pfad einschlagen, der dem Pariser Abkommen entspricht.
Während Deutschland untätig zusieht, stiegen die Temperaturen auch im Jahr 2016 in neue Rekordhöhen. Die Erderwärmung liegt bereits jetzt bei mehr als einem Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau.
„Deutschland blamiert sich beim Klimaschutz derzeit nicht nur vor der internationalen Weltgemeinschaft, wir leisten vor allem einen Offenbarungseid den kommenden Generationen gegenüber“, so Smid.
Baierbrunn (nex) – Lange hielten Wissenschaftler Ekel vor allem für ein kulturelles Phänomen, mit dem wir die animalischen Anteile unserer Existenz verdrängen.
Mittlerweile belegen Forschungen einen viel handfesteren Sinn, wie das Gesundheitsmagazin „Apotheken Umschau“ berichtet: Ekel schützt vor Krankheitserregern, vor Parasiten, Bakterien, Viren.
Wir meiden instinktiv das, was uns schadet oder krank macht. „Die Fähigkeit, sich zu ekeln, ist angeboren“, erläutert Valerie Curtis von der London School of Hygiene and Tropical Medicine. Aber wovor jemand Abscheu empfindet, muss erst erlernt werden.
So schauen sich Kinder von Erwachsenen ab, was sie besser anwidern sollte, machen aber auch eigene Erfahrungen: „Wer einmal verdorbene Milch getrunken hat, tut es nicht wieder“, so die britische Forscherin. Ekel ist zwar tief in uns verwurzelt, aber immer auch in den gesellschaftlichen Zusammenhang der jeweiligen Zeit eingebettet:
Über die Jahrhunderte hat sich die Schwelle für Ekel deutlich verringert. Wie schnell jemand etwas verabscheut, ist laut Curtis auch eine Frage der Persönlichkeit. Neurotischere Naturen scheinen sich eher zu ekeln.
„Manche Phobien sind vielleicht sogar mehr eine Ekel- als eine Angststörung“, sagt Rudolf Stark, Professor für Psychotherapie und Systemneurowissenschaften an der Universität Gießen.
Istanbul (nex) – Türken in Deutschland sollten ihre Ersparnisse von den Banken im Land abheben, forderte der Istanbuler Abgeordnete Metin Külünk am gestrigen Samstag während einer Tagung in der westtürkischen Stadt Tekirdag.
Deutsche Regierungsvertreter hatten zuvor die Festnahmen von Abgeordneten der PKK-nahen Demokratischen Partei der Völker (HDP) kritisiert. Letztere hätten den Vorladungen zur Aussage über die Terrororganisation PKK wiederholt keine Folge geleistet und seien nun per Haftbefehl zwangsweise vorgeführt worden, hatte Justizminister Bekir Bozdag erklärt.
Külünk verurteilte die unterstützende Haltung der deutschen Regierungsvertreter gegenüber dem PKK-Terror, die sich wie ein Feind der Türkei verhielten.
„Was bezweckt Deutschland damit, wenn es diese Terrororganisation in der Türkei unterstützt?“, fragte er und fügte hinzu:
„Die türkischen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland sollten ihre Rechte gegen das Land in Anspruch nehmen, das den türkischen Staat beleidigt.“
Külünk wies darauf hin, dass Deutschland einen Fehler begehe, indem es die Terrororganisation PKK unterstütze, die Tausende Zivilisten und Sicherheitskräfte getötet habe. Ein türkisches Gericht hatte am vergangenen Freitag die Festnahmen der beiden Co-Vorsitzenden und weiterer Mitglieder der HDP angeordnet, die Vorladungen zur Aussage in Terrorermittlungen wiederholt keine Folge geleistet hatten.
Andere Abgeordnete wie der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, waren der Vorladung der Staatsanwaltschaft nach Aufhebung ihrer Immunität gefolgt. Die HDP geriet wegen ihrer engen Verbindung zur PKK ins Fadenkreuz der Ermittler.
Parteimitglieder hatten sich geweigert, die PKK als eine Terrororganisation zu bezeichnen, hatten an Beerdigungen von PKK-Terroristen teilgenommen, von denen zwei Selbstmordattentäter gewesen waren und mehrere Zivilisten bei Anschlägen in Ankara mit in den Tod gerissen hatten.
Istanbul (nex) – Wie der Gouverneur von Istanbul mitteilte, hat die Polizei am Flughafen Istanbul Atatürk am heutigen Sonntag Schüsse in die Luft abgegeben, als zwei verdächtige Motorradfahrer sich weigerten, an einem Kontrollpunkt anzuhalten.
Der Gouverneur von Istanbul, Vasip Sahin, teilte am heutigen Sonntagmorgen per Twitter mit, dass zwei verdächtige Personen festgenommen worden seien. Sie hätten keine Waffen oder Sprengsätze bei sich geführt.
Der Flughafen werde seinen Betrieb fortsetzen, so Sahin weiter. Ersten Meldungen zufolge habe sich einer der Verdächtigen nach den Schüssen sofort den Sicherheitskräften ergeben, während der andere zwei Stunden später gefasst worden sei.
Die Polizei habe am Tatort ein Messer und einen Elektroschocker am Motorrad sichergestellt, das von Experten für Bombenräumung kontrolliert zur Detonation gebracht worden sei. Bei den Verdächtigen handele es sich um zwei syrischstämmige Männer, Muhammed H. und Mecnun K., die ersten Ermittlungen zufolge keine Verbindung zum Terror hätten.
Mecnun K. sei jedoch fünfmal wegen Raubes vorbestraft. In der vergangenen Nacht seien während der Verfolgung der beiden Verdächtigen Fahrzeuge an der An- und Ausfahrt des Flughafens gestoppt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Dogan.
Der Pressesprecher der Fluggesellschaft Turkish Airlines teilte per Twitter mit, dass die Abflüge vom Flughafen Istanbul Atatürk wie geplant fortgesetzt würden.
BKA-Statistik ist aber Entspannung absehbar
Osnabrück (nex) – Trotz sinkender Flüchtlingszahlen nehmen die Straftaten gegen Asylunterkünfte weiter zu. In den ersten zehn Monaten gab es in Deutschland 832 Angriffe gegen Flüchtlingsheime, wie das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte.
Das ist fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, als von Januar bis Ende Oktober 637 solcher Straftaten registriert wurden.
Dabei zeichnet sich aber eine Entspannung ab: Nach vielen Fällen zu Jahresbeginn sinken die Zahlen nach und nach. Sollte sich die Entwicklung der letzten Monate fortsetzen, dürften die Straftaten im Gesamtjahr unter dem Jahr 2015 mit 1031 Vorfällen bleiben. In den vergangenen drei Jahren wurden sprunghaft mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime gezählt.
Vor der großen Flüchtlingsbewegung hatte 2014 die Zahl insgesamt nur bei 199 Straftaten gelegen, 2013 bei nur 69. Der größte Teil der Übergriffe (772) war auch in diesem Jahr rechts motiviert. „Bei 60 Delikten kann eine politische Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden“, schrieb das Bundeskriminalamt.
In den meisten Fällen (330) kam es zu Sachbeschädigung. Bei 188 Delikten verteilten die Täter rechtsextreme oder fremdenfeindliche Propaganda. Bei 144 Straftaten wendeten die Täter Gewalt an.
Es gab 63 Brandstiftungen und zwölf Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz. In vier Fällen führten die Täter Sprengstoffexplosion herbei.
Yaoundé (nex) – Wie die kamerunische Tageszeitung Cameroon Tribune berichtet, wird ein türkisches Unternehmen den Sportkomplex, in dem die Fußball-Afrikameisterschaft 2019 stattfinden wird, bauen.
Der Japoma Sportkomplex soll ein Stadion mit 50.000 Plätzen, eine Sporthalle, ein olympisches Schwimmbecken, Laufbahnen und Tennisplätze beherbergen. 75 Prozent der Projektkosten finanziere die türkische TÜRK EXIMBANK, so Cameroon Tribune weiter.
Der Komplex solle vier Monate vor Beginn der Fußball-Afrikameisterschaft, die 2019 in Kamerun stattfindet, fertiggestellt werden, so der kamerunische Wirtschaftsminister bei der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens des Großprojektes in der kamerunischen Hauptstadt Yaoundé am vergangenen Mittwoch.
Laut dem türkischen Botschafter Murat Ülkü sei dies das erste Mal, dass ein türkisches Unternehmen in Kamerun ein „Projekt dieser Größenordnung“ durchführen werde. Man sei allerdings nicht besorgt, da das Unternehmen das benötigte Know-how vorweisen könne.
Wie das Bauunternehmen Yenigün-Construction auf seiner Webseite bekannt gab, wurde der Vertrag zum Bau des Douala-Japoma-Stadions bereits im Dezember 2015 unterzeichnet. Dies sei das erste Projekt des Untenehmens in Kamerun. Wie Cameroon Tribune weiter berichtet, würden die voraussichtlichen Kosten bei 240 Millionen US-Dollar liegen.
Bereits zum achten Mal in Folge belegt die türkische Bauwirtschaft weltweit den zweiten Platz nach China auf der Liste der 250 größten international tätigen Bauunternehmen. Während der Markt insgesamt um 4,1 Prozent schrumpfte, gelang es türkischen Unternehmen, sowohl ihren Marktanteil als auch ihre Erlöse zu vergrößern.
Die Liste der 250 größten Bauunternehmen wird jährlich auf der Basis der Einkünfte erstellt, die Unternehmen aus Projekten außerhalb ihrer Heimatländer erlangen. Die Zahl der türkischen Baufirmen in den Top 250 ist zudem von 42 auf 43 gestiegen. China steht mit 65 Unternehmen immer noch auf Platz eins, die USA folgen mit 32 Baufirmen unter den Top 250 auf dem dritten Platz.
Die Liste wird Jahr für Jahr vom Engineering News Record (ENR), einem internationalen Magazin für die Baubranche, veröffentlicht. Die Vereinigung türkischer Bauunternehmer zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung, die in der jüngst veröffentlichten Liste für das Vorjahr zum Ausdruck kam.
Die Entwicklung im Bereich der internationalen Bauwirtschaft wird überschattet durch die globale Wirtschaftskrise, die sich mit am stärksten auf diese Branche auswirkt, darüber hinaus bestehen Unsicherheiten mit Blick auf die Folgeperioden und es gilt als schwierig, einen Punkt zu identifizieren, an dem Marktgleichgewicht herrscht.
Die Größe der 250 bedeutsamsten Baufirmen der Welt schrumpfte entsprechend 2014 im Vergleich zum Jahr davor um 4,1 Prozent auf 521,6 Milliarden US-Dollar.
Dortmund (nex) – Nach einem Bericht der englischsprachigen Tageszeitung Daily Sabah hat eine Gruppe mutmaßlicher PKK-Anhänger in der gestrigen Freitagnacht einen Anschlag mit Molotowcocktails auf ein türkisches Cafe in Essen verübt.
Dem Brandanschlag waren im Laufe des Tages einige Entwicklungen vorausgegangen – die Festnahme einiger Abgeordneter der PKK-nahen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in mehreren Städten der Türkei, ein Autobombenanschlag in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir sowie die Statements einiger türkischer Politiker, die Deutschland und Europa dafür kritisierten, dass sie Terrororganisationen in der Türkei nicht verurteilten.
Die Gruppe aus zehn Verdächtigen habe ein Café im ersten Stock des Gebäudes, das dem Türken Cengiz Cura gehört, mit Molotowcocktails angegriffen. Die Fenster des Cafés seien bei dem Anschlag beschädigt worden, es sei ein kleiner Brand entstanden.
Cura, der mit der Nachrichtenagentur Dogan sprach, erklärte, dass der Brandanschlag gegen 21 Uhr stattgefunden habe und sich in dem Café Gäste aufgehalten hätten. „Ich weiß nicht, wer sich traut, solch einen Anschlag zu verüben, während Menschen in dem Gebäude sind“, sagte Cura und fügte hinzu, dass an dem Gebäude hoher Sachschaden entstanden sei.
Die noch nicht identifizierten Täter, die ihre Gesichter mit Tüchern nach Art der PKK-Terroristen verhüllt hätten, hätten mit Eisenkugeln auf Fenster im zweiten Stock geschossen, wo eine deutsche Familie lebe, heißt es weiter.
Der WDR berichtet, dass Landeskriminalamt und Mordkommission nun in dem Fall in alle Richtungen ermittelten. Polizeiangaben zufolge seien zwei Tatverdächtige kurz nach dem Brandanschlag festgenommen worden. Es handele sich dabei um einen 19- und einen 23-jährigen Mann, die dem Haftrichter vorgeführt werden sollen.
Auf dem Gelände einer Kindertagesstätte in der Nähe des Tatortes seien Spuren entdeckt worden, die mit der Straftat in Zusammenhang stehen könnten. Nach der Vernehmung aller Zeugen werde die Polizei mehr Informationen zum Tathergang geben.
New York (nex) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilte am gestrigen Freitag mit, dass die türkische Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 2,9 Prozent wachsen werde.
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen stattete dem Land am Ende des vergangenen Monats einen Besuch ab, bei dem sie zu den vorläufigen Ergebnissen in dem Beurteilungsbericht kam. Letzterer soll im Laufe dieses Jahres dem Exekutivdirektorium des IWF vorgelegt und anschließend offiziell veröffentlicht werden.
„Die türkische Wirtschaft hat mehrere Schocks überstanden“, ist in einer Erklärung zu lesen, die auf die politische Ungewissheit, die sinkenden Einnahmen aus dem Tourismus sowie die hohe Unternehmensverschuldung hinweist.
Der Rückgang der Tourismuseinnahmen konnte durch niedrigere Energiepreise ausgeglichen werden. Die Türkei ist zwar in hohem Maße von Erdöl- und Gasimporten abhängig, kam jedoch in den vergangenen zwei Jahren in den Genuss niedrigerer Preise.
„Eine fiskalische Lockerung zur Unterstützung der Wirtschaft ist angebracht“, heißt es weiter. Die gestiegenen öffentlichen Investitionen seien willkommen, die Zentralbank sollte sich auf die Steigerung ihrer Reserven konzentrieren.
In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass das Leistungsbilanzdefizit des Landes voraussichtlich 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen werde, 2017 jedoch wegen der zu erwartenden Verteuerung des Erdöls ausgeweitet würde. Die Inflation soll 2016 und 2017 bei etwa acht Prozent liegen.
Der IWF hatte in seinem Anfang Oktober veröffentlichten Wirtschaftsausblick (WEO) mitgeteilt, dass die türkische Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 3,3 Prozent wachsen werde.
Brüssel (nex) – Ein belgisches Gericht hat festgestellt, dass die Aktivitäten der Terrororganisation PKK nicht als Terrorismus eingestuft werden könnten, sondern unter die Definition „bewaffneter Kampf“ fielen, hieß es am vergangenen Donnerstag aus juristischen Kreisen.
Nach einer Meldung des Nachrichtenportals 7SUR7 lehnte ein Gericht in Brüssel den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die 36 angeklagten mutmaßlichen PKK-Mitglieder vor ein höheres Strafgericht zu stellen, da ein bewaffneter Kampf nicht als Ausfüjrung von Terrorakten gewertet werden könne.
Das Urteil sei trotz Einstufung der PKK als eine Terrororganisation in der EU, den USA und der Türkei gesprochen worden.
Die PKK-Mitglieder würden laut der Nachrichtenwebsite verdächtigt, Kinder von ihren Familien in Belgien und weiteren „westlichen Ländern“ entführt und diese zum Training nach Griechenland und in den Irak geschickt zu haben. Dokumentenfälschung und Erpressung von Geschäftsleuten seien weitere Anklagepunkte.
Die anonyme Quelle habe dem Nachrichtenportal weiter mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil des Gerichts einlegen könne.
Unter den Angeklagten befänden sich auch die beiden hochrangigen Mitglieder der europäischen PKK-Organisation, Remzi Kartal und Zübeyir Aydar. Sie waren im März 2010 im Zuge von Razzien an 18 Orten in ganz Belgien festgenommen worden.
Die Website 7SUR7 berichtet weiter, dass der Prozess im Oktober 2015 infolge von seit 2006 geführten Ermittlungen eingeleitet worden sei.
Belgien wurde in der jüngsten Vergangenheit wegen ihrer passiven Haltung gegenüber der PKK kritisiert. So durften im August Anhänger der Terrororganisation den Jahrestag ihres ersten Anschlags von 1984 feiern. Fünf Monate zuvor wurde die Errichtung von Infozelten vor EU-Gebäuden während eines EU-Türkei-Gipfels genehmigt.
Neben Belgien ist die PKK auch in anderen EU-Ländern wie Deutschland, Österreich, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Griechenland aktiv.
